    | | Die Woche in Brüssel: Digital Fairness Act vorgestellt +++ EU-Haushalt 2027 +++ Tagung mehrerer Räte
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Influencer-Marketing, manipulative Online-Shops und süchtig machende Designs von sozialen Medien sollen nach einem neuen Vorschlag, dem Digital Fairness Act, der EU-Kommission strikter reguliert werden. Er soll die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie), die in Deutschland im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt worden ist, komplett durch eine vollharmonisierende Regelung auf europäischer Ebene für den B2C-Verkehr ersetzen, sofern nichts anderes in der EU-Verordnung oder spezielleren Rechtsakten geregelt ist. Lesen Sie mehr dazu in dem Beitrag von Jonas Wöll. Bei dem EU-Haushalt für 2027 konnte Ende letzter Woche eine Einigung erzielt werden. Der knapp 200 Milliarden Euro umfassende Haushalt muss offiziell noch von den 27 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bestätigt werden, was als Formalie gilt. Zurzeit wird auch der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 in Brüssel verhandelt. Allerdings konnte sich die Mitgliedstaaten hierzu bislang noch nicht verständigen. Diese Woche tagen mehrere Räte. Ab heute geht es bei dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten unter anderem um Sicherheits- und Verteidigungsaspekte bei den Beziehungen zwischen der EU und China, die Unterstützung der Ukraine sowie die transatlantische Sicherheit und Verteidigung. Bei dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten steht unter anderem der jährliche Rechtsstaatlichkeitsdialog mit länderspezifischen Beratungen sowie die Umsetzung der EU-Strategie für eine Union der Krisenvorsorge auf der Tagesordnung. Zudem informiert die Ratspräsidentschaft über den aktuellen Stand der Omnibus-Pakete zur Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften. Die für Bildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU beraten unter anderem über die Kompetenzen im Umgang mit künstlicher Intelligenz sowie die Förderung der MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und Gesetzgebungsvorschläge zu Erasmus+ und zur Übertragbarkeit von Kompetenzen (Skills Portability Act). Am Ende der Woche steht dann der zweite EU-Gipfel mit dem Vereinigten Königreich an.Im Mittelpunkt steht die weitere Stärkung der strategischen Partnerschaft und der Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Führungsspitzen der EU und des Vereinigten Königreichs werden eine Bilanz der Fortschritte seit dem ersten Gipfeltreffen 2025 in London ziehen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Energie, Agrar- und Lebensmittelvorschriften, Klima, Migration. Zudem werden sie über die nächsten Schritte in den bilateralen Beziehungen sowie über globale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse beraten. Zum Abschluss des Gipfels wird eine gemeinsame Erklärung erwartet. Ihre Freya Lemcke Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Industrieausschuss diskutiert über Leitmärkte und europäische Präferenzen |  |
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|  ©Alexis HAULOT / European Union 2026
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| | Am 10. November 2026 hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments über europäische Herkunftsvorgaben für strategische Produkte debattiert.
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| | Position zum neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds im Parlament angenommen |  |
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|  ©Tanarat Kongchuenjit /iStock / Getty Images Plus
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| | Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments will den geplanten EU-Wettbewerbsfonds ausweiten. Mehr Budget, höhere InvestEU-Garantien und eigene Instrumente für Forschung, Energie, Rohstoffe und Verteidigung sollen Investitionen in strategischen Branchen erleichtern.
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| | Wie EUDI- und Business Wallet Unternehmen entlasten können |  |
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|  ©SunnyGraph / Getty Images
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| | Europa erhält "digitale Brieftaschen": 2027 geht die "EUDI-Wallet" für natürliche Personen an den Start, die "European Business Wallet" für Unternehmen und andere Organisationen soll folgen. Allerdings gilt: Eine digitale Identität allein macht noch keinen digitalen Verwaltungsprozess.
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| | EU-Kommission legt Digital Fairness Act vor |  |
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|  ©Aurore Martignoni / EU-Kommission
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| | Die EU-Kommission hat am 11. November ihren Vorschlag für einen Digital Fairness Act vorgelegt, der bestehende Verbraucherschutzvorschriften an digitale Geschäftsmodelle anpassen soll. Ziel der Verordnung ist es, die Transparenz digitaler Dienste zu erhöhen und einen einheitlichen Rahmen für faire Geschäftspraktiken im digitalen Raum zu schaffen.
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| | EU-Finanzminister: Billigung geänderter Mehrwertsteuer-Pflichten für Online-Verkäufe |  |
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|  ©da-kuk / Getty Images
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| | Der Rat der EU hat sich am 9. November auf verbessernde Maßnahmen für die Erhebung der Mehrwertsteuer (VAT) auf E-Commerce-Verkäufe von importierten Waren in die EU geeinigt.
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| | Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2028-2034: Europäischer Rechnungshof äußert sich kritisch |  |
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|  ©EU
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| | Am 4. November hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einer neuen Analyse dargelegt, dass die EU-Kommission von den insgesamt 28 unterbreiteten Vorschlägen zur Verbesserung des EU-Haushalts nur eine vollständig berücksichtigt habe.
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| | EU-Antidumpinguntersuchung Polyamid-6 Importe aus China |  |
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| Am 6. November 2026 hat die EU-Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyamid-6 mit Ursprung in der Volksrepublik China gestartet. Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Zollbehörden anzuweisen, die Einfuhren von Polyamid-6 mit Ursprung in der Volksrepublik China in einem frühen Stadium dieser Untersuchung zollamtlich zu erfassen. Dies kann zur rückwirkenden Erhebung endgültiger Zölle auf die zollamtlich erfassten Einfuhren führen.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen |  |
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| Die Termine von Montag, 16. bis Freitag, 20. November 2026.
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| | Zahl der Woche |  |
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| Mit 93,5 …
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| …. Milliarden Euro ist das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, Horizont Europa, ausgestattet. Für den Zeitraum 2021-2027 werden wissenschaftliche Spitzenleistungen, die globale Herausforderungen angehen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen, finanziert. Die EU und Australien haben jetzt ein Abkommen unterzeichnet, das australischen Forschern und Organisationen ermöglicht, sich an Projekten im Rahmen von Horizont Europa zu beteiligen und diese zu leiten. Mit 52,4 Milliarden Euro finanziert Australien Verbundforschungsprojekte in Bereichen wie Gesundheit, Klima, Energie und digitale Technologien.
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| Herausgeber: Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union 19 A-D, Avenue des Arts B–1000 Bruxelles Telefon +32 2 286-1611 Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion: Susanne Schraff
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