   | | Die Woche in Brüssel: Klimaresilienz +++ Energieministerrat +++ EU-Kanada-Allianz
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| in dieser Woche hat die Europäische Kommission einen neuen Rahmen für Klimaresilienz vorgestellt. Damit möchte sie in Zukunft die Vorhersage, Vorbereitung und Bewältigung von Klimarisiken besser steuern. Der Anlass für diesen neuen Ansatz ist, dass Europa die Folgen des Klimawandels spürt - hohe Temperaturen, umfangreiche Waldbrände und Niedrigwasser waren zum Beispiel im letzten Sommer Herausforderungen für viele Mitgliedsstaaten, die sich zukünftig laut Prognosen vermehren werden. Dabei ginge es nicht nur um Gesundheits- und Ernährungsfragen: Die durch das Klima versursachten wirtschaftlichen Verluste belaufen sich laut EU-Kommission in den Jahren 2022-2025 auf rund 200 Milliarden Euro.
Am 29. Oktober haben die Energieminister in Luxemburg getagt und sich dabei zu Energiesicherheit sowie den Energiezielen der 2030er Jahre ausgetauscht. Zentrales Thema der Tagung war ein Vorschlag für eine Verordnung über die zukünftige Regulierung von Strompreisen. Konkret geht es dabei darum, Elektrifizierung und Digitalisierung zu fördern und damit die Netznutzung kosteneffizienter zu gestalten. Unter den Ministern herrschte Einigkeit bezüglich des Wunsches nach einer Senkung der Gesamtkosten des Stromsystems sowie der bestmöglichen Nutzung der bereits vorhandenen Infrastruktur. Zahlreiche Minister äußerten außerdem den Wunsch nach mehr Flexibilität bei der Implementierung ihrer Tarifmethodik auf nationaler Ebene. Details lesen Sie im Artikel von Marlon Hilden-Gejadze.
Der EU-Kanada-Gipfel sendet in wirtschaftspolitisch unruhigen Zeiten ein wichtiges Signal: Die Antwort auf geopolitische Risiken darf nicht Abschottung heißen, sondern Diversifizierung. EU und Kanada wollen Lieferketten enger verknüpfen, Investitionen mobilisieren und bei kritischen Rohstoffen, Energie, Halbleitern, Quantentechnologien und Pharma strategisch zusammenarbeiten. Gleichzeitig bekennen sie sich zu offenen, regelbasierten Märkten und wollen CETA stärker nutzen, um Standards anzunähern und Unternehmen miteinander zu verbinden. Besonders wichtig ist, Klimaschutz nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Wettbewerbsfähigkeit, Bezahlbarkeit und wirtschaftlicher Sicherheit zusammenzudenken. Europa braucht mehr solcher Partnerschaften, die Unternehmen neue Bezugsquellen und Absatzmärkte erschließen, statt neue Hürden aufzubauen.
Diese Woche erwarten wir das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2027, über das wir nächste Woche berichten werden.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Dos und Don'ts für das De-Risking der Wirtschaftsbeziehungen mit China | |
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©Nikada / Getty Images
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| | Wachsender Wettbewerbsdruck und empfindliche Importabhängigkeiten trüben die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu seinem wichtigsten Handelspartner China. Statt einer pauschalen Entkopplung empfiehlt die DIHK den gezielten Abbau strategischer Risiken.
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| | Handelsdialog EU-Türkei | |
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©mf-guddyx / Getty Images
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| | Am 13. Oktober fand in Brüssel der dritte hochrangige Dialog zwischen der EU und der Türkei über den Handel statt. In Bezug auf die Zusammenarbeit im Zollwesen bewerteten die EU und die Türkei die Fortschritte bei der Zollreform – auch beim elektronischen Handel – positiv und bekräftigten ihre Absicht, die Umsetzung ihrer Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter voranzutreiben.
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| | Rat beschließt Standpunkt zum 28. Regime für Unternehmen | |
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©Europäische Kommission, Bogdan_Hoyaux
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| | Am 23. Oktober hat der Rat unter der irischen Ratspräsidentschaft sein Verhandlungsmandat für das 28. Regime für Unternehmen (EU Inc.) angenommen.
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| | Regionale Angebotsbeschränkungen – Öffentliche Konsultation | |
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©PeskyMonkey / iStock / Getty Images Plus
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| | Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Regulierung regionaler Angebotsbeschränkungen gestartet.
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| | Warsaw Declaration: Wettbewerbsfähigkeit rückt stärker in den Fokus | |
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©dzika_mrowka / iStock / Getty Images Plus
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| | Mit der Warsaw Declaration senden 15 EU-Mitgliedstaaten ein deutliches Signal: Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und industrielle Transformation sollen künftig stärker im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen.
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| | Studie zu Herausforderungen beim Technologietransfer in Europa vorgelegt | |
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©Andriy Onufriyenko / Moment / Getty Images
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| | Wie schnell wissenschaftliche Erfindungen den Weg in neue Produkte, Technologien und Unternehmen finden, hängt auch davon ab, wie gut Forschungseinrichtungen mit der Wirtschaft vernetzt sind.
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| | Reformvorschläge für Europäische Kommission vorgelegt | |
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©Leon Neal / Getty Images
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| | Im Rahmen der laufenden Überprüfung der Organisations- und Arbeitsweise der Europäischen Kommission hat die von Catherine Day geleitete Hochrangige Reflexionsgruppe ihren Abschlussbericht zur Zukunft des öffentlichen Dienstes der EU vorgelegt.
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| | Energierat: Differenzen über Netzentgelte und künftige Energieziele nach 2030 | |
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©Volodymyr Kalyniuk / Creative / Getty Images
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| | Bei dem Energierat am 29. Oktober diskutierten die Mitgliedstaaten über den Ausbau der Stromnetze sowie die Ausgestaltung des energiepolitischen Rahmens nach 2030.
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| | Vereinfachung von Regeln zu Daten und Cybersicherheit nehmen nächste Hürde | |
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©Just_Super / Getty Images
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| | Auf der EU-Ratssitzung am 21. Oktober einigten sich die Mitgliedstaaten nach langen Verhandlungen auf ein Mandat für den Digital-Omnibus zu Daten. Nachdem bereits seit Längerem der KI-Omnibus in Kraft getreten war, sollen nun auch DSGVO, Cybersicherheitsmeldungen und mehr vereinfacht werden.
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| | EU-Kanada Gipfel | |
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| Ende Oktober fand der EU-Kanada Gipfel in Montreal statt. Dabei wurde unter anderem der Abschluss des EU-Kanada Digitalabkommens, des EU-Kanada Wettbewerbsabkommens sowie des Abkommen Kanadas mit der Europäischen Investitionsbank zu Investitionen im Bereich kritische Rohstoffe verkündet. Darüber hinaus sind Verhandlungen zu einem Youth Mobility Partnership, zu Erasmus+, zur Erleichterung von Fachkräftemobilität inklusive Anerkennung von Abschlüssen, zur Anbindung von Sofortzahlungssystemen, zu kanadischer Beteiligung im Satellitenbereich, zur gegenseitigen Anerkennung im Digitalbereich sowie zur regulatorischen Kooperation und Zusammenarbeit bei Fragen der Wirtschaftssicherheit und Lieferkettenresilienz vorgesehen.
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| | Andorra und San Marino unterzeichnen Assoziierungsabkommen zur Annäherung an die EU | |
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| Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2026 ein Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino unterzeichnet, wodurch beide Länder näher an die EU heranrücken und ein klarer, umfassender Rahmen für eine vertiefte wirtschaftliche und institutionelle Integration geschaffen wird. Das Abkommen eröffnet Andorra und San Marino den Zugang zum Binnenmarkt auf der Grundlage gemeinsamer Vorschriften und fairer Wettbewerbsbedingungen. Im Bereich der Finanzdienstleistungen wird die Integration schrittweise und unter spezifischen Bedingungen erfolgen. Unter anderem wird bewertet, wie robust die Regulierungs- und Aufsichtsrahmen beider Partner sind. Außerdem hat die EU aktualisierte Währungsvereinbarungen mit Andorra und San Marino unterzeichnet, um Überschneidungen mit dem neuen Assoziierungsabkommen zu beseitigen und für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Im Anschluss an die Unterzeichnung wird der Rat nun das Europäische Parlament um Zustimmung ersuchen, bevor das Abkommen abgeschlossen wird. Das Abkommen kann vorläufig angewendet werden, sobald die Ratifizierungsverfahren in Andorra und San Marino dies zulassen.
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| | EU-China Handelsvereinbarungen | |
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| Am 8. und 9. Oktober 2026 trafen sich Wang Wentao, Handelsminister Chinas, und Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, in Peking zum zweiten Treffen im Rahmen der Handels- und Investitionskonsultationen (TIC) zwischen der EU und China. Beide Seiten einigten sich auf eine Liste von Ergebnissen und Vereinbarungen, die nun veröffentlicht wurden. Als wichtige Handelspartner bekräftigten beide Seiten, Differenzen im Rahmen der WTO-Regeln angemessen zu behandeln, und verpflichteten sich, weiterhin darauf hinzuarbeiten, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und ausgewogener zu gestalten. Mit diesem Ziel vereinbarten beide Seiten, im März 2027 das dritte Ministertreffen im Rahmen des TIC abzuhalten. Bis dahin wollen beide Seiten im engen Austausch stehen, unter anderem durch eine Videokonferenz auf Ministerebene im Januar. Im Fokus der Gespräche standen insbesondere Exporte von Plugin-Hybridautos, Agrar-, Medizintechnik und Kosmetikgütern sowie der Umgang mit Exportkontrollen.
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| | EU-Kommission geht gegen Einfuhren von PET aus China vor | |
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| Die Europäische Kommission hat am 30. Oktober Antidumpingzölle auf Einfuhren von Spinnvlies aus Polyethylenterephthalat (PET) aus der Volksrepublik China in die EU verhängt. Die festgesetzten endgültigen Antidumpingzölle liegen zwischen 39,8 und 48,1 Prozent und gelten für fünf Jahre. Seit Mai 2026 galten vorläufige Zölle in Höhe von 45,6 bis 50 Prozent.
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| | EU-Safeguarduntersuchung zu Hybridfahrzeugen | |
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| Am 30. Oktober 2026 hat die EU-Kommission eine Schutzmaßnahmenuntersuchung eingeleitet, da in letzter Zeit ein erheblicher Anstieg der Einfuhren bestimmter neuer Hybridfahrzeuge für die Personenbeförderung erfolgt ist - 49 Prozent zwischen 2023 und Juli 2026. Hersteller, Herstellerverbände, Einführer und Händler haben nun 21 Tage Zeit zu dieser Untersuchung Stellung zu beziehen. Stellt die Kommission fest, dass Maßnahmen notwendig sind, fasst sie spätestens neun Monate ab dem Datum der Einleitung die erforderlichen Beschlüsse. Sofern eine kritische Lage dies erfordert, kann die Kommission vorläufige Maßnahmen einführen.
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| | EU-Bericht zu FDI-Screening | |
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| Der sechste Jahresbericht der EU-Kommission über die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in die EU zeigt, dass die Zahl der Meldungen an den Kooperationsmechanismus der EU zwischen 2024 und 2025 um 40 Prozent gestiegen ist – der höchste jährliche Anstieg seit Einführung des Mechanismus. Im Jahr 2025 meldeten die EU-Mitgliedstaaten der Kommission 667 Investitionen, gegenüber 477 Meldungen im Jahr 2024. Von den 667 gemeldeten Fällen wurden 88 Prozent innerhalb von 15 Tagen abgeschlossen. Die fünf Sektoren mit der höchsten Anzahl an Meldungen im Jahr 2025 waren das verarbeitende Gewerbe (27 Prozent aller Transaktionen), Informations- und Kommunikationstechnologien (19 Prozent), Finanzdienstleistungen (17 Prozent), Groß- und Einzelhandel (13 Prozent) sowie freiberufliche Tätigkeiten (8 Prozent). 12 Prozent der der Kommission gemeldeten Investitionen erforderten eine eingehende Sicherheitsrisikobewertung – ein Anstieg um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies zeigt, dass immer mehr Transaktionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung als sensibel eingestuft werden. Die meisten dieser Fälle betrafen das verarbeitende Gewerbe, auf das 53 Prozent aller Transaktionen entfielen (gegenüber 50 Prozent im Jahr 2024). Der zweitgrößte Sektor war der Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien, auf den fast ein Fünftel aller eingehenden Prüfungen entfiel (derselbe Anteil wie im Jahr 2024). Wie bereits in den Jahren 2024 und 2023 gab die Kommission in weniger als 2 Prozent der Fälle eine Stellungnahme ab. Seit Ende 2025 verfügen alle EU-Mitgliedstaaten über Rahmenregelungen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 02. bis Freitag, 06. November 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| 29,3 ...
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| ... Millionen Euro hat die Europäische Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften für eine deutsche staatliche Beihilfe genehmigt. Damit soll der Bau eines multimodalen Schienen-Straßen-Güterverkehrsterminals am Hauptbahnhof Stolberg in der Nähe von Aachen („EUREGIO-Terminal“) gefördert werden. Das EUREGIO-Terminal soll 2035 den Betrieb aufnehmen und 2037 seine volle Kapazität erreichen.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
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Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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