   | | Die Woche in Brüssel: EU-China +++ Mehrjähriger Finanzrahmen +++ Ausblick Räte
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| die Beziehungen zwischen der EU und China stehen derzeit an einem kritischen Punkt. Zwar betont das Europäische Parlament in einer kürzlich verabschiedeten Empfehlung die Bedeutung des Dialogs mit Peking bei globalen Herausforderungen. Zugleich fordern die Abgeordneten einen besseren Schutz europäischer Interessen angesichts unfairer Wirtschaftspraktiken und Chinas Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund reiste EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič letzte Woche nach Peking, um über die künftigen Handelsbeziehungen zu verhandeln. Die Entwicklungen zeigen: Der Balanceakt zwischen Kooperation und wirtschaftlicher Resilienz bleibt eine der zentralen Herausforderungen der europäischen China-Politik.
„Ziel muss es sein, bestehende Wettbewerbsverzerrungen, Exportbeschränkungen sowie Währungsabwertungen bei kritischen Rohstoffen konsequent abzubauen, fordert DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier anlässlich der Gespräche in Peking. „Dazu gehören neben staatlichen Industriesubventionen insbesondere Zugangshürden für deutsche Güter- und Dienstleistungsexporte sowie Einschränkungen beim Zugang zur öffentlichen Beschaffung in China. Eine verhandelte Handelseinigung, etwa in Form von vereinbarten Exportobergrenzen, ist einer weiteren handelspolitischen Eskalation klar vorzuziehen. Die Lieferketten zwischen Deutschland, Europa und China sind über viele Jahre gewachsen und eng miteinander verflochten. Sie lassen sich nicht kurzfristig ersetzen.“
Die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt gehen in die heiße Phase. Die irische Ratspräsidentschaft will den MFR 2028–2034 gegenüber dem Kommissionsvorschlag um acht Prozent beziehungsweise 141 Milliarden Euro reduzieren. Während Agrar- und Kohäsionsausgaben weitgehend geschützt werden, trifft ein erheblicher Teil der Einsparungen die Zukunftsaufgaben: Für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Sicherheit sind deutliche Kürzungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag vorgesehen. Aus Wirtschaftssicht ist das die falsche Schwerpunktsetzung. Gerade beim European Competitiveness Fund und bei Horizon Europe braucht Europa mehr statt weniger Ambitionen. Auch die Europaabgeordneten und innovationspolitischen Sprecher Ehler und Repasi mahnten in einem gemeinsamen Statement, die geplanten Kürzungen beim Innovationsprogramm Horizon würden Europa bis 2045 88 Milliarden Euro beim BIP-Wachstum kosten.
Heute findet der Rat für Umwelt statt, auf dem es unter anderem um das Emissionshandelsgesetz geht. Im Vorfeld forderte der Präsident von Eurochambres, Vladimír Dlouhý, dass mit der Überarbeitung des EU-Emissionshandels unbedingt „die Schaffung eines realistischen und wettbewerbsfähigen Pfads zur Dekarbonisierung“ aufgezeigt wird. Ebenso treffen sich heute die Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Luxemburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bericht der EU-Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors sowie die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Der Rat soll auch die EU-Positionen für die bevorstehenden G20- und IWF-Jahrestagungen am 15. Oktober billigen sowie Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung im Hinblick auf die UN-Klimakonferenz COP31 im November in Antalya annehmen.
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten stehen laut vorläufiger Tagesordnung Beratungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034, der Stand der Omnibus-Vereinfachungspakete sowie die Vorbereitung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober an. Bei dem Europäischen Rat kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs der EU zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, die Situation im Nahen Osten, europäische Verteidigung und Sicherheit, Migration sowie Erweiterung und Reformen.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | China-Abhängigkeit – Experten skizzieren mögliche Lösungsansätze | |
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©Nikada / Getty Images
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| | Der deutsch-französische Rat der Wirtschaftsexperten hat in einer Stellungnahme mögliche Strategien zur Eindämmung der wachsenden Abhängigkeit Europas von China vorgestellt.
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| | EU stellt neue Standardisierungs-Verordnung vor | |
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©Santiago Urquijo / Moment / Getty Images
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| | Normen und Standards sind für Unternehmen aus fast allen Branchen unabdingbar: Ob Maschinensicherheit, Treppenstufen, Qualitätskontrolle oder Umweltmanagement – in den meisten Bereichen der Wertschöpfung spielen ISO, DIN oder CEN-CENELEC eine Rolle.
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| | Steuervermeidung: Rat aktualisiert EU-Liste der steuerpolitisch nicht-kooperativen Staaten | |
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©Max Zolotukhin / Getty Images
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| | Panama und Vietnam wurden von der sogenannten "schwarzen Liste" gestrichen. Diese umfasst jetzt nur noch acht Länder und Gebiete. Dies spiegelt einen positiven Trend bei der Einhaltung internationaler Steuerstandards wider.
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| | Europaparlament positioniert sich zu EU-China Handelsbeziehungen | |
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| Letzte Woche hat das Europaparlament seine Position festgelegt. Es fordert, dass dringend Maßnahmen gegen die Instrumentalisierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit der EU von China ergriffen werden müssen. Diese müssen mit einer konsequenten Strategie zur Risikominderung, die sich auf kritische Rohstoffe, Arzneimittel, Batterien, Elektrofahrzeuge, Informations- und Kommunikationstechnologie, Halbleiter und andere strategische Sektoren konzentriert, verbunden werden. Die Europaabgeordneten fordern zudem eine strengere Investitionsprüfung sowie den Schutz kritischer Technologien, Infrastrukturen und Lieferketten und identifizieren Chinas staatliche Subventionen und Beschränkungen des Zugangs europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt als wachsende Herausforderungen für die EU-Wirtschaft. Zudem fordern sie Reziprozität und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Handel und bei Investitionen und befürworten EU-Maßnahmen, falls China seinen Markt nicht öffnet.
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| | Ausschreibung: Global Gateway Business Advisory Group | |
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| | DIHK "WirtschaftsWissen: Kreislaufwirtschaft trifft Bürokratie – die neue Verpackungsverordnung | |
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| Die Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Christoph Petri, DIHK-Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik, erläutert im Podcast, welche Anforderungen die Verordnung mit sich bringt. Sie betrifft alle, die Verpackungen herstellen, nutzen oder versenden: neue Dokumentationspflichten, verschärfte Recyclingvorgaben und zusätzliche Anforderungen im EU-Handel. Das Ziel ist klar: die Kreislaufwirtschaft zu stärken. In der praktischen Umsetzung entstehen für viele Betriebe jedoch noch offene Fragen. Petri zeigt auf, wo aus Sicht der Wirtschaft Nachbesserungen notwendig sind, und gibt Orientierung für die betriebliche Praxis.
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| | Eurochambres-Umfrage zur EU-Erweiterung | |
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| Russlands Krieg in der Ukraine und der daraus resultierende geopolitische Wandel haben dem EU-Erweiterungsprozess neuen Schwung gegeben. Die EU legt neue strategische Schwerpunkte auf die voranschreitende Erweiterung. Dazu befragt der europäische Dachverband der Kammern Unternehmen EU-weit zu den Herausforderungen und Chancen bei Investitionen und Geschäften mit den Beitrittsländern sowie zu ihren Perspektiven zur EU-Erweiterung. Bis zum 23. Oktober können Sie sich an der Umfrage beteiligen.
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| | EU-Bericht zur Umsetzung der Handelsabkommen 2025 | |
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| Ende September hat die EU-Kommission ihren Jahresbericht für die Umsetzung der EU-Handelsabkommen im Jahr 2025 veröffentlicht. Ende 2025 hatte die EU 44 Präferenzhandelsabkommen mit 76 Ländern geschlossen, was 46,3 Prozent des Außenhandels der EU entspricht. Der Warenhandel mit diesen Partnerländern nahm schneller zu als der gesamte Handel der EU mit anderen Drittländern (um 3,1 Prozent gegenüber 1,4 Prozent). Im Jahr 2025 stiegen die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU in Länder mit einem Handelsabkommen um 4,6 Prozent, während die Ausfuhren in nichtpräferenzielle Partner um 3,6 Prozent zurückgingen. Im Berichtszeitraum stiegen die Warenausfuhren der EU in Partnerländer mit Freihandelsabkommen um 250 Milliarden Euro. Auf die Präferenzhandelspartner entfällt ein Viertel der EU-Einfuhren kritischer Rohstoffe. So stiegen beispielsweise zwischen 2024 und 2025 die Einfuhren kritischer Rohstoffe aus Kanada in die EU wertmäßig um 62 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro.
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| | EU-Handelsschutzbericht 2025 | |
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| 2025 startete die EU-Kommission 32 neue Untersuchungen (15 davon gegen China) und setzte 26 endgültige Maßnahmen um. Das geht aus dem Handelsschutzbericht für das Jahr 2025 der EU-Kommission hervor. Im Jahr 2025 erhöhte die EU die Zahl der geltenden Maßnahmen von 199 zu Beginn des Jahres auf 232 Maßnahmen zum Jahresende. 2025 waren 181 Handelsschutzmaßnahmen von Drittländern gegen EU-Ausfuhren in Kraft, 14 mehr als zu Beginn des Jahres. Davon waren 147 Antidumping-, 25 Antisubventions- und zwei Safeguardmaßnahmen. 135 Maßnahmen betreffen China. Weitere betroffene Länder sind Russland (13), Indonesien (13), Indien (11), USA (8), Ägypten (7), Türkei (5). Im Jahr 2025 wurden 30 neue Untersuchungen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten eingeleitet. Bei den bestehenden Maßnahmen gegen die EU und/oder Mitgliedstaaten stehen die USA mit 45 Maßnahmen an erster Stelle, gefolgt von der Türkei und China mit 25 bzw. 19 Maßnahmen. Weitere Länder mit einer hohen Zahl geltender Maßnahmen sind Brasilien, Kanada, Indonesien und Madagaskar mit jeweils zehn Maßnahmen.
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| | EU-Antidumpingzölle gegen chinesisches Erbsenprotein | |
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| Die EU-Kommission hat am Ende September Antidumpingzölle auf Einfuhren von Erbsenprotein aus der Volksrepublik China in die EU verhängt. Die festgesetzten endgültigen Antidumpingzölle liegen zwischen 40,5 Prozent und 67,1 Prozent und gelten für fünf Jahre. Vorläufige Zölle waren seit dem 29. April 2026 in Kraft.
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| | G20-Handelsministertreffen zu Schutzmaßnahmen bei Nahrungsmitteln | |
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| Die G20-Handelsminister haben bei ihrem Treffen Anfang Oktober in Milwaukee (USA) eine Erklärung veröffentlicht, die die Instrumentalisierung von Handelsmaßnahmen bei Nahrungsmitteln verurteilt. Am Rande des G20-Treffens fand zudem das Ministertreffen des Globalen Forums für Stahlüberkapazitäten (GFSEC) statt, auf dem die Minister eine Ministererklärung und einen umfassenden Rahmen für gemeinsame Maßnahmen gegen die zunehmenden Überkapazitäten auf dem globalen Stahlmarkt verabschiedeten.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 12. Oktobr bis Freitag, 16. Oktober 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| 450 ...
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| ... Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen hat die Europäische Kommission im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) an die EU-Mitgliedstaaten ausbezahlt. Das entspricht fast 80 Prozent des von den Mitgliedstaaten beantragten Gesamtbetrags. Das zeigt der fünfte und letzte Jahresbericht zur ARF, die den Kern der Initiative NextGenerationEU bildet und 2021 als Reaktion auf die COVID-19-Krise eingerichtet wurde. Ziel der ARF ist es Reformen und Investitionen zu fördern, insbesondere mit Blick auf den grünen und digitalen Wandel, sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Deutschland erhält im Rahmen der ARF insgesamt 30,3 Milliarden Euro an Zuschüssen, von denen bisher 80 Prozent ausbezahlt worden sind. Zu den unterstützten Maßnahmen zählen: Investitionen in Mikroelektronik und Forschung im Bereich Wasserstoff, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, grüne Mobilität sowie Renovierung von Gebäuden zur Erhöhung der Energieeffizienz.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
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Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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