Bericht aus Brüssel - Aktuelle Meldungen aus der Europapolitik
 ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌
Wird dieser Newsletter nicht richtig angezeigt? » Zur Webseitenansicht
Ausgabe Nr. 17 / 2019 
Bericht aus Brüssel
125 Jahre Auslandshandelskammer debelux: Anfang guter Wirtschaftsbeziehungen
 
 
 
Von Günter Lambertz,
 
Büroleiter DIHK Brüssel
Liebe Leserinnen und Leser,
 
70 Jahre europäischer Einigungsprozess haben dazu geführt, dass Brüssel heute als Hauptstadt Europas gilt. Die Stadt war aber bereits im 19. Jahrhundert ein Schauplatz wirtschaftlicher Integration. Im Jahr 1894 gründeten deutsche Kaufleute hier die erste deutsche Handelskammer im Ausland. Belgien war seinerzeit die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und bot deutschen Unternehmern gute Geschäftschancen.
 
Aus dieser Gründung ist mit den Jahren die Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Handelskammer entstanden, kurz AHK debelux genannt. In der vergangenen Woche hat sie in Brüssel ihr 125-jähriges Bestehen gefeiert – und hatte allen Grund dazu: Jahrzehnte vor der europäischen Einigung wurden hier die Weichen für gute Wirtschaftsbeziehungen über Grenzen hinweg gestellt.
 
 
Der europäische Binnenmarkt als Ausgangspunkt und Motor
 
Heute umfasst das vom DIHK koordinierte Netz der AHKs 140 Standorte in 92 Ländern, darunter 37 Standorte in Europa. Dabei bauen die Auslandshandelskammern Brücken für die Mitglieder aus den Gastländern und vernetzen Unternehmen weltweit. Im Zentrum der Arbeit der AHKs steht das entschlossene Engagement für offene Wirtschaftsbeziehungen und Freihandel über Grenzen hinweg. Insbesondere im europäischen Kontext wird die Bedeutung von multinationaler Vernetzung und Zusammenarbeit für Unternehmen deutlich. Der gemeinsame Binnenmarkt ist Ausgangspunkt und Motor der europäischen Wirtschaft zugleich.
 
Deutschland als Exportweltmeister profitiert dabei ganz besonders von einheitlichen Produktstandards, dem freien Waren- und Personenverkehr sowie der einheitlichen Währung. Das bestätigen unsere Umfragen in den IHKs und im AHK-Netz. Zwei Drittel der Befragten unserer letzten Umfrage sagen, dass die EU besser ist als ihr Ruf. Sie sagen auch, dass gerade der Binnenmarkt, unsere gemeinsame Währung und die europäische Handelspolitik unverzichtbare Bestandteile ihres Wirtschaftens sind. Das müssen wir immer wieder und deutlich kommunizieren – auch über die Europawahl hinaus.
 
Zusammen mit den AHKs und den 79 Industrie- und Handelskammern haben wir daher Mitte April die Kampagne #GemeinsamEuropaGestalten gestartet. Denn die Wirtschaft will und muss sich mehr in Brüssel einbringen. Wie jeder Staatsbürger auch: Am kommenden Sonntag ist Europawahl!
 
 
Inhalt
Endspurt zur Europawahl
DIHK-Studie zu Auslandsinvestitionen stimmt nachdenklich
May kündigt Abstimmung über ein Brexit-Gesetz Anfang Juni an
EU-Regeln für Umwelt- und Energiebeihilfen
EU-Kommissar Oettinger diskutiert mit deutschen Auszubildenden in Brüssel
EU-Konsultationen zum Beihilferecht
Japanisch-Europäischer Wirtschaftsgipfel in Brüssel
Umfragen zum Nachhaltigkeitskapitel im Freihandelsabkommen mit Australien gestartet
Die Woche in Brüssel
Zahl der Woche
Zukunft der EU
Endspurt zur Europawahl
 
Sondergipfel diskutiert zwei Tage später über freiwerdende Spitzenpositionen 
 
Die Zeit bis zur Europawahl läuft – am Donnerstag, den 23. Mai können Niederländer und Briten als erste Europäer ihre Stimme für das neue Europaparlament abgeben. Irland, Malta und Tschechien (erster Wahltag) wählen am 24. Mai, Tschechien (zweiter Wahltag), Lettland und die Slowakei folgen einen Tag später. Deutschland beschließt die Wahl mit 20 weiteren EU-Staaten am Sonntag dieser Woche. Bereits zwei Tage darauf, am 28. Mai hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen, um mögliche Besetzungen für die freiwerdenden Spitzenpositionen in den europäischen Institutionen zu diskutieren.
 
 
  
Internationales
DIHK-Studie zu Auslandsinvestitionen stimmt nachdenklich
Deutsche Unternehmen: EU bleibt wichtigster Investitionsstandort 
 
Der Druck auf die deutsche Wirtschaft wird größer, die Ergebnisse der DIHK-Untersuchung „Auslandsinvestitionen 2019" zeigen: Das Hin und Her beim Brexit, die globalen Handelskonflikte und die US-Sanktionen belasten die Konjunktur und trüben spürbar die Investitionsfreude der deutschen Unternehmen für das Auslandsgeschäft.
 
Zudem schmälern inländische Kostenfaktoren wie hohe Strom- und Energiepreise oder Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel die Budgets für Investitionen. Dass vor diesem Hintergrund Kosteneinsparungen als Motiv für ein Engagement im Ausland aktuell an Bedeutung gewinnen, ist ein eher beunruhigendes Signal für den Industriestandort Deutschland.
 
 
  
Brexit
May kündigt Abstimmung über ein Brexit-Gesetz Anfang Juni an
 
Weiterhin keine Lösung in Sicht 
 
Das britische Parlament soll in der ersten Juniwoche erneut über den mit der EU verhandelten Brexit-Deal abstimmen. Das teilte ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May am vergangenen Dienstag mit. Nachdem das Abkommen bereits dreimal vom Unterhaus abgelehnt worden ist, darf es als solches nicht noch einmal zur Debatte gestellt werden. Daher wird es in der Abstimmung um ein Gesetz zur Legitimierung des Austrittsvertrags im britischen Recht gehen. Über den genauen Inhalt des Gesetzes ist bisher kaum etwas bekannt. Premierministerin May hat angekündigt, noch im Mai in einer Rede auf die Details einzugehen.
 
Mehr erfahren
 
  
Energie und Umwelt
EU-Regeln für Umwelt- und Energiebeihilfen
 
Kommission startet Konsultation 
 
Die EU-Kommission hat am 14. Mai eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der geltenden Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen eröffnet. Beiträge können bis zum 10. Juli eingereicht werden. Der DIHK plant eine Beteiligung. Die Brüsseler Behörde hatte Anfang 2019 angekündigt, sieben Rechtsakte des Beihilferechts, darunter die Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen, bis Ende 2020 zu verlängern. Bisher ist deren Auslaufen zum Ende des Jahres 2020 vorgesehen.
 
Gleichzeitig hat die Europäische Kommission eine Evaluierung dieser Vorgaben im Rahmen einer sogenannten „Eignungsprüfung“ eingeleitet. Diese soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob nach Ende des Jahres 2022 weiter verlängert oder novelliert wird.
 
 
Mehr erfahren
 
  
Bildung
EU-Kommissar Oettinger diskutiert mit deutschen Auszubildenden in Brüssel
 
Europa zum Anfassen für Jugendliche aus Stuttgart 
 
Als Teil der bundesweit von den Industrie- und Handelskammern durchgeführten EU-Projekttage an Berufsschulen haben sieben Auszubildende des Stuttgarter Unternehmens Lapp am 17. Mai EU-Kommissar Günther Oettinger in Brüssel getroffen. Sie berichteten dem Kommissar unter anderem über ihren EU-Projekttag vom Vortag und diskutierten über das EU-Mobilitätsprogramm ERASMUS+.
 
 
  
Kurz notiert
EU-Konsultationen zum Beihilferecht
Die EU-Kommission hat im Mai weitere Konsultationen zum EU-Beihilferecht begonnen. Nach dem Fragebogen vom April, der allgemein die Eignung, Kohärenz und bestehende Defizite des Beihilferechts betrifft, folgen nun eine Konsultation zu den Regionalbeihilfen und eine zu den Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen. Die Konsultationen laufen bis 10. Juli 2019. In zwei Stellungnahmen hatte der DIHK im Februar/März konkrete Vorschläge zur Verbesserung der AGVO und weiterer EU-Beihilfevorschriften gemacht.
 
Japanisch-Europäischer Wirtschaftsgipfel in Brüssel
Am 16. Mai 2019 fand in Brüssel der Japanisch-Europäische Wirtschaftsgipfel statt, der die Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan in den Bereichen Handel und Investitionen fördern soll. Das im Februar 2019 in Kraft getretene Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan, welches das größte bilaterale Freihandelsabkommen der Welt ist, stand im Fokus. Der Wirtschaftsgipfel wurde genutzt, um die Implementierung weiter voran zu treiben.
 
Umfragen zum Nachhaltigkeitskapitel im Freihandelsabkommen mit Australien gestartet
Um weitere Informationen über die potenziellen ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Auswirkungen über das gerade in Verhandlungen befindende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien zu erlangen, hat die EU-Kommission zwei Umfragen gestartet, die noch bis zum 23.06.2019 online sein werden.
 
 
 
Zu guter Letzt
Die Woche in Brüssel
Die wichtigsten Sitzungen in den Europäischen Institutionen der kommenden Woche finden Sie in unserer EU-Agenda.
 
Zahl der Woche
1380 
 
so viele Kandidaten treten für 41 Parteien bei der Europawahl in Deutschland an. Die Länge des Wahlzettels ist übermäßig, hoffentlich ist es auch die Wahlbeteiligung.
 
Gefällt Ihnen unser Newsletter?
Dann empfehlen Sie ihn weiter,oder melden Sie sich hier an.
 
Über uns       Impressum       Weitere Newsletter
Facebook
Twitter
Instagramm