   | | Die Woche in Brüssel: Eurochambres-Vollversammlung +++ Neue US-Zölle +++ Tech Sovereignty Package +++ Europäisches Semester
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Energiepreise, Bürokratie, Inflation und Handelskonflikte - die Unternehmen in ganz Europa sehen sich aktuell vielen Herausforderungen gegenüber. Aus diesem Grund wollen die europäischen Kammern ein gemeinsames Zeichen für die Wirtschaft setzen: Für welche Antworten sich die Industrie- und Handelskammern einsetzen und welche Lösungen in den einzelnen Ländern Europas auf den Weg gebracht werden, wurde im Rahmen der 137. Vollversammlung des europäischen Kammerdachverbands Eurochambres diskutiert. Die zentrale Rolle, die Kammerorganisationen bei der Vermittlung zwischen Unternehmen und Politik spielen, hob auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in ihrem Grußwort an die Vollversammlung hervor.
US-Präsident Donald Trump droht 60 Handelspartnern mit neuen Zöllen – darunter auch der EU. Der Vorwurf: Sie sollen nicht genug gegen den Handel mit Produkten vorgehen, die mit Zwangsarbeit entstanden sind. Demnach müssen etwa die Europäische Union, Großbritannien und die Schweiz, aber auch Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie Kanada und China mit zusätzlichen Zöllen zwischen zehn und 12,5 Prozent rechnen. „Die neuen US-Zolldrohungen verschärfen die Unsicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks“, betont DIHK-Bereichsleiterin Melanie Vogelbach. „Sie wirken wie ein Versuch, die gerichtlich gestoppten Zölle auf anderem Wege durchzusetzen. Neben der letzten Woche abgeschlossenen Untersuchung laufen weitere Verfahren zu angeblichen industriellen Überkapazitäten der EU.“
Weitreichende Abhängigkeiten sollen abgebaut werden: Wichtige Daten liegen bei US-Cloud-Anbietern und Europas Autoindustrie zählt auf Chips aus China. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission Vorschläge vorgelegt, wie die EU bei Technikfragen eigenständiger werden kann. Das Tech Sovereignty package umfasst zwei Legislativvorschläge: den Chips Act 2.0 und den Cloud and AI Development Act. Zudem legte sie eine Open-Source-Strategie und einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor vor. DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding betont dabei, „technische Ziele allein reichen nicht: Europa braucht weniger Bürokratie, verlässliche und bezahlbare Energie, starke digitale Kompetenzen und einen schnelleren Transfer von Forschung in die Wirtschaft.“ Ohne diese Voraussetzungen verliert Europa im globalen Wettbewerb an Boden. Lesen Sie mehr dazu in den Beiträgen von Jonas Wöll und Thorben Petri.
Alle sechs Monate prüft die EU-Kommission die wirtschaftliche Lage der Mitgliedstaaten, gibt Empfehlungen und beobachtet die Einhaltung der EU-Schuldenregeln, im Rahmen des sogenannten Europäische Semesters. In Länderberichten analysiert sie die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen. Lesen Sie mehr zu dem Länderbericht Deutschland in dem Beitrag von Lorenz Kramer.
Ab heute findet in Luxemburg der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie statt. Auf der vorläufigen Tagesordnung steht u. a. die Dekarbonisierung des Verkehrssektors nach 2030 sowie die Koordinierung im Verkehrssektor angesichts der Krise im Nahen Osten. Ende der Woche tagen die Wirtschafts- und Finanzminister der EU. Hier stehen u. a. eine Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems der EU (CBAM), die Vertiefung der Kapitalmarktunion, die wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine und das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters auf der Agenda.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | EU-Kommission stellt Paket zur technologischen Souveränität vor | |
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©Lukasz Kobus / Europäische Kommission, 2026
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| | Um zentrale Infrastrukturen zu sichern, europäische Interessen zu schützen und technologische Entscheidungen auch zukünftig unabhängig treffen zu können, hat die EU-Kommission am 3. Juni ihr Paket zur technologischen Souveränität vorgestellt.
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| | Europäisches Semester 2026: Kommission legt Frühlingspaket vor | |
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©Aurore Martignoni / Europäische Kommission, 2026
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| | Die Europäische Kommission hat ihr Frühlingspaket 2026 im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht.
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| | EU-Kommission legt Chips Act 2.0 zur Stärkung der Halbleiterindustrie vor | |
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©Contributor / iStock / Getty Images
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| | Mit dem Chips Act 2.0 will die EU ihre Halbleiterindustrie ausbauen, Abhängigkeiten verringern und die Krisenfestigkeit erhöhen. Für Unternehmen ergeben sich neue Förderansätze, schnellere Verfahren und stärkere Einbindung in europäische Wertschöpfungsketten.
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| | Industriepolitik im Fokus: Ausschüsse im Parlament debattieren zum IAA | |
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| | Das Europäische Parlament hat erstmals den Industrial Accelerator Act (IAA) in den Ausschüssen beraten. Der Vorschlag soll die Industrie stärken und die Dekarbonisierung vorantreiben.
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| | FP10: Mitgliedstaaten diskutieren zentrale Streitfragen des künftigen Forschungsprogramms | |
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©DNY59 / E+ / Getty Images
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| | Im Mittelpunkt des Forschungsministerrats am 29. Mai standen die Verhandlungen zum nächsten EU-Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm FP10 (Horizon Europe 2028–2034).
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| | EU-Kommission veröffentlicht erstmals Start-up- und Scale-up-Scoreboard | |
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©AzmanL / E+ / Getty Images
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| | Die EU-Kommission hat erstmals ein "European Start-up- and Scale-up-Scoreboard" veröffentlicht. Das neue Instrument soll die Leistungsfähigkeit der Start-up- und Scale-up-Ökosysteme der Mitgliedstaaten vergleichen und die Umsetzung der europäischen Start-up- und Scale-up-Strategie messbar machen.
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| | AccelerateEU: Kommission setzt in der Energiekrise auf Elektrifizierung, Wasserstoff- und Netzentgelte | |
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©Vanit Janthra / iStock / Getty Images Plus
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| | Die Europäische Kommission hat am 3. Juni eine "Strategic Roadmap for Digitalisation and AI in the Energy Sector" vorgelegt. Ziel ist ein effizienteres, kostengünstigeres und resilienteres Energiesystem durch digitale Lösungen und Künstliche Intelligenz. Zugleich rückt der stark steigende Strombedarf von Rechenzentren und KI-Anwendungen in den Fokus – mit möglichen Folgen für Netze und industrielle Verbraucher.
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| | DIHK-Stellungnahme zum Industrial Accelerator Act | |
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| Der Industrial Accelerator Act (IAA) soll ein Signal sein, dass die herausfordernde Lage der Industrie sowie unfaire Handelspraktiken zu Lasten Europas auch gemeinsam auf EU-Ebene angegangen werden. Allerdings stellt sich bei vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen die Frage, ob sie tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit verbessern – oder am Ende zusätzliche Kosten verursachen, die den Nutzen überwiegen. Mehr dazu in der Stellungnahme: EU-Industriepolitik: Chancen nutzen, Bürokratie begrenzen.
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| | EU-Kommission hat Competitiveness Coordination Tool veröffentlicht | |
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| Ende Mai hat die Europäische Kommission, das Competitiveness Coordination Tool (CCT)veröffentlicht. Das Instrument zielt darauf ab, strategische industrielle Wertschöpfungsketten über die Mitgliedstaaten hinweg zu entwickeln und zu stärken, um ein wettbewerbsfähigeres, wohlhabenderes und unabhängigeres Europa zu schaffen. Im Rahmen des CCT will die Brüssler Behörde eine neuartige Arbeitsweise erproben, bei der die EU, die Mitgliedstaaten und die Industrie gemeinsam große Investitionsprojekte zügig umsetzen und entscheidende Reformen vorantreiben wollen.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 08. Juni bis Freitag, 12. Juni 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| 3,17 …
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| ... Prozent ist der vorläufige Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandprodukt (FuE-Quote) für das Jahr 2024 in Deutschland. Damit ist dieser, laut Bundesbericht für Forschung und Innovation 2026, so hoch wie noch nie zuvor. Der Anteil der internen FuE-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Wirtschaft bleibt mit 2,14 Prozent dem Vorjahr gegenüber unverändert. Im Staats- und Hochschulsektor stieg die FuE-Intensität leicht auf 1,03 Prozent. Deutschland hat somit das Ziel der EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“, mindestens 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, erneut übertroffen. Das nationale Ziel von einer 3,5 Prozent Steigung bis 2025 wurde hingegen noch nicht erreicht. Die Quote dient als ein wichtiger Indikator für die Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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