   | | Die Woche in Brüssel: DIHK stellt Abfrage zum Binnenmarkt vor +++ Treffen des Transatlantischen Handels- und Technologierats +++ EU-Talentpool gegen Fachkräftemangel
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Seit 30 Jahren sollte der europäische Binnenmarkt vollendet sein – doch noch immer stoßen deutsche Unternehmen an Grenzen und auf bürokratische Hindernisse. Zum Teil wird die Situation sogar schlimmer. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Befragung der DIHK von IHKs und AHKs. Diese sind eindeutig: Freier Warenverkehr und Handel sind demnach längst noch nicht Realität. An vielen Stellen müssen dringend Verbesserungen erfolgen. "Bisweilen berichten uns deutsche Unternehmen sogar von unverhältnismäßigen und teilweise schikanösen bürokratischen Hürden", sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. "Wenn wir es mit Europa ernst meinen, müssen wir die unnützen und unnötigen Regulierungen endlich auf ganzer Breite abschaffen. Bürokratieabbau ist deshalb auch auf europäischer Ebene eines der zentralen Themen." Immerhin bietet Europa als größter Binnenmarkt der Welt ein beispielloses Potenzial für Unternehmen und Verbraucher. Zwei Drittel des gesamten EU-Warenhandels entfallen auf Mitgliedstaaten der Union. Insgesamt sind durch ihn mehr als 50 Millionen europäische Arbeitsplätze entstanden. Weitere Einzelheiten können Sie in dem Beitrag von Julia Schmidt lesen.
Um bürokratische Hürden ging es auch auf dem Treffen des Transatlantischen Handels- und Technologierats Anfang April. Unter dem belgischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union kamen die Vertreter der EU und USA in Löwen (bei Brüssel) zusammen. Diskutiert wurde, wie sich die Rahmenbedingungen für den Handel zwischen den USA und der EU verbessern ließen. Ein transatlantischer Bürokratieabbau wäre ein absoluter „Gamechanger“ für die deutsche Außenwirtschaft, betonte Melanie Vogelbach, Bereichsleiterin für internationale Wirtschaftspolitik bei der DIHK. Im Vorfeld der Gespräche hatte die DIHK folgende Erwartungen an das Treffen: „Insbesondere sind ein umfangreicher besserer Marktzugang für beide Seiten erstrebenswert und neben dem Zollabbau sind die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen von großer Bedeutung. Von einem solchen transatlantischen Bürokratieabbau etwa im Maschinenbau und für Technologien, die zentral für die grüne Transformation sind, könnten viele deutsche Betriebe profitieren.“ Was genau beschlossen wurde, lesen Sie in dem Beitrag von Klemens Kober.
In der EU sind 1,8 Millionen Stellen unbesetzt – umso wichtiger ist es, nicht nur alle Potenziale der europäischen Erwerbsbevölkerung auszuschöpfen. Zusätzlich soll nun ein "EU-Talentpool" Arbeits- und Fachkräfte aus Drittstaaten mit EU-Betrieben zusammenbringen. Die DIHK unterstützt eine solche Online-Plattform, drängt aber auf eine praxisnahe Ausgestaltung. Was genau geplant ist, lesen Sie in dem Beitrag von Kathrin Riedler.
Aufgrund des Angriffs Irans auf Israel am Sonntag hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für Dienstag eine außerordentliche Videositzung der EU-Außenminister einberufen. Am 17. und 18. April findet eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates in Brüssel statt. Topthema wird die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Europa sein. Im Vorfeld des Europäischen Rates wird Enrico Letta, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und Präsident des Jacques-Delors-Instituts in Paris, seinen Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes den EU-Staats- und Regierungschefs vorstellen. Zusammen mit dem Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit, von Mario Draghi, ebenfalls ehemaliger italienischer Ministerpräsident und Präsident der Europäischen Zentralbank, sollen seine Empfehlungen in das wirtschaftspolitische Programm der neuen EU-Kommission, die im November starten soll, einfließen.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Bürokratie bremst den EU-Binnenmarkt aus | |
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| | DIHK-Umfrage zu Binnenmarkthindernissen 2024 veröffentlicht
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| Die DIHK hat die 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Deutschland sowie die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) in allen EU-Mitgliedstaaten zu ihren Erfahrungen mit Hindernissen im Binnenmarkt befragt.
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| | EU und USA setzen enge Zusammenarbeit fort | |
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| | Ergebnisse der 6. Ministertagung des Transatlantischen Handels- und Technologierats
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| Auf der sechsten Ministertagung des transatlantischen Handels- und Technologierats (TTC) am 4./5. April in Löwen, Belgien zogen die EU und die USA nach zweieinhalbjähriger transatlantischer Zusammenarbeit Bilanz. Die EU und die USA sind wichtige geopolitische Partner und Handelspartner. Der bilaterale Handel liegt bei rund 1,6 Billionen Euro im Jahr 2023.
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| | Unfairer Wettbewerb im E-Commerce – Europaweites Handeln nötig | |
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| | Die Konkurrenz durch außereuropäische Billiganbieter macht deutschen Einzelhändlern stark zu schaffen. Ein zentrales Problem ist neben unfairen Subventionen die schiere Menge an Sendungen, die flächendeckende Kontrollen etwa mit Blick auf Sicherheitsstandards oder Zollgebühren kaum möglich macht.
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| | EU und Usbekistan | |
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| | Gemeinsame Rohstoffpartnerschaft beschlossen
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| Die EU und Usbekistan haben am 5. April eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der eine strategische Partnerschaft im Bereich der kritischen Rohstoffe gegründet wird. Usbekistan hat die zweitgrößten Reserven von kritischen Rohstoffen in Zentralasien und verfügt über bedeutende Vorkommen an verschiedenen Mineralien wie Kupfer, Molybdän und Gold.
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| | EU startet internationale Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien | |
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| | Förderung der grünen und digitalen Transformation
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| Am 5. April haben die EU, die USA und andere Partner der Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (MSP) gemeinsam mit Kasachstan, Namibia, der Ukraine und Usbekistan die Gründung des Forums für die Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (MSP-Forum) angekündigt.
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| | Qualifikationen im Fokus | |
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| | Evaluierung von Europäischem Qualifikationsrahmen und Europass
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| Zwei EU-Instrumente, der Europäische Qualifikationsrahmen und Europass, spielen eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Transparenz von Qualifikationen und der Mobilität von Arbeitnehmern in Europa. Die Kommission publizierte Evaluierungen der beiden Maßnahmen.
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| | Globaler Wettlauf um Talente | |
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| | Neues Kommissionskonzept für europäischen Hochschulabschluss
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| Der Wettlauf um Talente ist global und intensiv. Unternehmen suchen nach hochqualifizierten Fachkräften, die nicht nur über fachliche Kenntnisse verfügen, sondern auch interkulturelle Erfahrungen mitbringen. Hier setzt das Konzept des europäischen Hochschulabschlusses an.
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| | Investitionen und Reformen für eine digitalere Wirtschaft | |
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| | EU-Kommission leistet technische Unterstützung für weitere 170 Projekte
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| Am 26. März hat die EU-Kommission 170 neue Projekte in den Mitgliedstaaten ausgewählt, die sie im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) unterstützen wird. Insgesamt sind für 2024 307 Projekte geplant, bei denen die EU-Kommission bei Wachstums-, Resilienz- und Modernisierungsreformen unter die Arme zu greifen.
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| | EU-Kommission bewertet Clean Transition Dialoge | |
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| | Fokus liegt auf der Industrie
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| Am 10. April hat die EU-Kommission die bisher stattgefundenen Clean Transition Dialoge bewertet. Im Rahmen des Formats haben sich Industrievertreter und Sozialpartner mit der Kommission über eine erfolgreiche Umsetzung des Green Deal ausgetauscht – mit Fokus auf die Industrie.
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| | Trilaterales Treffen Deutschlands, Frankreichs und Italiens | |
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| | Wirtschaftsminister wollen die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken
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| Am 8. April haben sich die drei Wirtschaftsminister in Frankreich getroffen. Mit Blick auf die für 2024-2029 vorgesehene Strategische Agenda des Europäischen Rates stand die zukünftige Europäische Industriepolitik im Mittelpunkt.
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| | Gas- und Wasserstoffpaket vom EU-Parlament beschlossen | |
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| | Grundlage für einen europäischen Wasserstoffmarkt
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| Mit dem Beschluss der Verordnung und Richtlinie für Gas und Wasserstoff wurde eines der letzten großen Pakete des Green Deal im Energiebereich abgestimmt. Das Paket soll insbesondere dazu dienen, Regeln für einen einheitlichen europäischen Wasserstoffmarkt zu schaffen und den Wasserstoffhochlauf damit voranzutreiben. Ausstehend ist nur noch die Zustimmung des Rates.
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| | Durchbruch beim Single European Sky | |
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| | Effizienteres Management des EU-Luftraums
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| Nach über einem Jahrzehnt Verhandlungen hat sich die EU auf ein neues Luftraummanagement geeinigt. Die Überarbeitung des "Single European Sky“ (SES)-Vorhabens verspricht weniger Kosten und Emissionen.
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| | | Wirtschaftskonferenz „20 Jahre EU-Erweiterung aus Sicht der Deutschen Wirtschaft“ | |
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| Am 8. Mai 2024 findet im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin die vom Ost-Ausschuss, BDI und DIHK gemeinsam organisierte Wirtschaftskonferenz „20 Jahre EU-Erweiterung aus Sicht der Deutschen Wirtschaft: Eine Erfolgsgeschichte für die Zukunft“ statt. Keynote-Speaker ist Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Beim anschließenden Panel diskutieren Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Forschung über die wirtschaftliche Entwicklung der EU-Mitgliedsländer und Deutschlands seit 2004, über die Perspektiven künftiger Beitrittskandidaten sowie die aktuellen Herausforderungen eines gemeinsamen Europas. Das detaillierte Programm und eine Möglichkeit, sich anzumelden, finden Sie hier.
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| | | | Treffen des EU-US-Ministerdialogs über Handel und Arbeit | |
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| Am 4. April 2024 fand der dritte Dialog über Handel und Arbeit (TALD) mit den Sozialpartnern aus der EU und den USA statt. Der Fokus lag dabei auf den Ansätzen für eine erfolgreiche, gerechte und inklusive grüne Transition der Wirtschaft. Die TALD-Teilnehmer tauschten sich dabei über Maßnahmen und Strategien zur Förderung hochwertiger Beschäftigung und zur Erleichterung des Übergangs von einem Arbeitsplatz zum anderen aus. Sie erörterten auch, wie wichtig es ist, Veränderungen zu antizipieren und denjenigen, die vom grünen Übergang betroffen sind, gezielte Unterstützung zu bieten. Die Teilnehmer waren sich laut Erklärung einig, dass der soziale Dialog zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen eine entscheidende Rolle bei der Anpassung an die sich verändernden wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten, der Förderung von Fairness und sozialer Gerechtigkeit und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit spiele. Die EU und die USA vereinbarten zudem, bei der Beseitigung von Zwangsarbeit in globalen Lieferketten zusammenzuarbeiten. Auch sollen Informationen ausgetauscht und bewährte Praktiken bei der Umsetzung ihrer Zwangsarbeitspolitik im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und Praktiken, auch in Bezug auf Forschung und Risikobewertung, geteilt werden.
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| | | Gemeinsame technische Empfehlungen der EU und der USA im Fahrzeugbereich | |
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| Die am 4. April vorgestellten gemeinsamen technischen Empfehlungen der EU und der USA für "Future Public Demonstrations of Vehicle-Grid to Grid Integration Pilots" wurden in Absprache mit Regierungsstellen, der Industrie und Netzdienstleistern entwickelt. Im Hinblick auf eine strategisch ausgerichtete öffentliche Finanzierung in diesem Bereich wird in den Empfehlungen die Entwicklung von best practices vorgeschlagen. Das schließt auch die Verwendung gemeinsamer Definitionen und Tabellen mit Projektergebnissen mit ein, sowie die Definition harmonisierter technischer Schnittstellen, die die Kommunikation und Koordinierung über den Atlantik hinweg unterstützen und bei der Entwicklung größerer Demonstrationsprojekte und -programme helfen würden. Diese Empfehlungen ergänzen die Transatlantischen technische Empfehlungen für die staatlich finanzierte Einführung einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die 2023 vorgelegt wurden. Gemeinsam können die beiden Empfehlungen Unternehmen, Endverbrauchern und dem transatlantischen Handel zugutekommen, indem sie den Ausbau der Elektromobilität sowie die Verpflichtungen der USA und der EU in Bezug auf saubere Energie und die Verringerung des Kohlenstoffausstoßes unterstützen.
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| | | | Umsetzungsbericht zum EU-UK Handelsabkommen | |
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| Am 21. März hat die EU-Kommission ihren dritten Jahresbericht über die Durchführung und die Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (TCA) veröffentlicht. Im Jahr 2023 waren die EU-UK Beziehungen geprägt von der Annahme des Windsor-Rahmens. 2023 wurden zudem zwei Verordnungen erlassen, um es der EU zu ermöglichen, ihre Rechte bei der Durchführung und Durchsetzung der mit dem UK geschlossenen Abkommen wirksam und rechtzeitig auszuüben. Damit kann die EU-Kommission in bestimmten Fällen einseitig handeln, um die Interessen der EU zu schützen, ohne zuvor ein Schiedsverfahren einzuleiten, wenn beispielsweise die Gefahr besteht, dass eine Subvention im UK erhebliche negative Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat. Die Nutzungsraten der Handelspräferenzen gehören im Vergleich mit anderen EU-Abkommen zu den höchsten und liegen bei 88,4 Prozent für EU-Exporte ins UK. Zum Thema Ursprungsregeln hat der Partnerschaftsrat am 21. Dezember 2023 einen Beschluss, mit dem die derzeitigen Erzeugnis spezifischen Ursprungsregeln für Batterien und Elektrofahrzeuge um drei Jahre – bis zum 31. Dezember 2026 – verlängert werden, angenommen. Am 1. August 2023 kündigte das britische Ministerium für Wirtschaft und Handel eine unbegrenzte Ausweitung der Verwendung der CE-Kennzeichnung für 18 Produktkategorien an, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Schließlich trat UK zum 1. Januar 2024 dem wichtigen Forschungsprogramm Horizon Europe wieder bei. Für die EU war zudem das Gesetz für die Rücknahme des beibehaltenen EU-Rechts (Retained EU Law (Revocation and Reform) Act54 ) relevant, das am 29. Juni 2023 verabschiedet wurde.
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| | | Antidumpingzölle auf PET aus China | |
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| Die Europäische Kommission hat am 27.03.2023 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate (PET) aus China eingeführt. Die EU-Kommission bestätigte die am 27. November 2023 eingeführten vorläufigen Zölle, die je nach ausführendem Hersteller zwischen 6,6 und 24,2 Prozent liegen. Diese Zölle werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten. Die Zölle sind das Ergebnis einer EU-Untersuchung, die ergab, dass das Dumping chinesischer Einfuhren eine eindeutig vorhersehbare und unmittelbar bevorstehende Schädigung der EU-Industrie darstellt.
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| | | | Konsultation zum UK CBAM bis 13. Juni | |
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| Das Vereinigte Königreich konsultiert bis zum 13. Juni zur Einführung des UK CBAMs. Dieses soll ab dem 1. Januar 2027 Importe von Aluminium, Stahl, Eisen, Zement, Dünger, Keramik, Glas und Wasserstoff betreffen.
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| | | EU-Neuseeland Handelsabkommen ab 1. Mai in Kraft | |
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| Das EU-Neuseeland Handelsabkommen wird am 1. Mai in Kraft treten und somit für deutsche Unternehmen nutzbar werden. Das neuseeländische Parlament hat am 25. März dem Abkommen zugestimmt, nachdem es bereits von EU-Seite ratifiziert worden war.
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| | | | EU-Kommission schlägt Zollerhöhung für Agrargüter aus Russland und Belarus vor | |
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| Die EU-Kommission hat am 22. März vorgeschlagen, die Zölle auf Einfuhren von Getreide, Ölsaaten und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Russland und Weißrussland, einschließlich Weizen, Mais und Sonnenblumenmehl, in die EU zu erhöhen. Je nach Erzeugnis werden sie entweder auf 95 € pro Tonne oder auf einen Wertzoll von 50 Prozent steigen. Darüber hinaus werden Russland und Weißrussland keinen Zugang mehr zu den WTO-Getreidekontingenten der EU haben, die für einige Erzeugnisse eine bessere Zollbehandlung vorsehen. Der Transit von Getreide, Ölsaaten und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Russland und Belarus in Drittländer ist von diesem Vorschlag nicht betroffen. Der Vorschlag wird nun vom Rat geprüft. Sobald der Rat ihn angenommen hat, werden die Zölle sofort angewandt.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 15. April bis Freitag, 19. April 2024
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| | Zahl der Woche | |
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| 84 ...
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| ...Prozent der europäischen Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten verfügten im Jahr 2022 laut Statistischem Bundesamt über einen schnellen Internetanschluss, d. h. eine Datenübertragungsrate von 30Mbit/s. In Deutschland liegt der Durchschnitt bei 89 Prozent. Die Spitzen¬plätze in der EU belegten Dänemark mit 97 Prozent, Rumänien mit 95 Prozent und die Niederlande mit 92 Prozent.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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