   | | Die Woche in Brüssel: EU-Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiepreise – Trilog zur Übereinkunft EU-USA
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Am heutigen Montag traf sich das Kollegium der EU-Kommissare zu einer Diskussion, wie die Energieversorgung und die Energiepreise angesichts der externen Schocks stabilisiert werden können. In ihrem Statement nach dem Treffen stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sofortmaßnahmen in Aussicht. Diese reichen von der koordinierten Befüllung der Gasspeicher auf EU-Ebene und abgestimmten Ölreserven-Freigaben über einen neuen temporären Beihilferahmen für besonders betroffene Sektoren bis hin zur gezielten Unterstützung für vulnerable Haushalte nach dem Prinzip. Des Weiteren sollen konkrete Gesetzgebungsvorschläge zu Stromsteuern und Netzentgelten im Mai und eine ETS-Reform im Juli folgen. Vor dem Sommer soll außerdem eine Elektrifizierungsstrategie mit einem neuen ambitionierten Zielpfad vorgelegt werden. Das Grids-Paket soll – abweichend vom ursprünglichen Zeitplan – bereits bis Ende des Sommers verabschiedet werden. Zusätzlich wird eine Investitionskonferenz einberufen, um privates Kapital für Netze, Speicher und Batterien zu mobilisieren.
Vor einem Jahr, im April 2025, starteten die USA mit dem "Liberation Day" ihre Hochzollpolitik, die tiefe Spuren in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen hinterlassen hat. Und die Offensive des US-Präsidenten geht weiter: Er hat neue Zölle auf Arzneimittel sowie neue Zollregeln für Aluminium, Stahl und Kupfer verkündet. Trotz Gerichtsurteilen und Abkommen bleiben viele Fragen offen und die Unsicherheit, insbesondere für die Unternehmen, bleibt bestehen.
Deutsche Exporte in die USA sind binnen Jahresfrist um fast zehn Prozent zurückgegangen – und der Ausblick bleibt negativ. Die monatlichen Direktinvestitionsflüsse deutscher Unternehmen in den USA haben sich im vergangenen Jahr fast halbiert. Eine aktuelle DIHK-Umfrage zeigt, dass weiterhin die Hälfte der deutschen Unternehmen ihre US-Investitionen verschieben oder reduzieren wollen. Die seitens der US-Regierung angestrebte Verlagerung von Produktion in die USA zulasten Europas bleibt somit aus. Vor diesem Hintergrund starten die EU-Gesetzgeber heute den Trilog zum sog. Turnberry-Agreement zwischen der EU und den USA zu den Zollsenkungen und – stabilisierungen.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Emissionshandel: EU-Kommission legt Initiative zur Stärkung der Marktstabilitätsreserve vor | |
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©john finney photography / Getty Images
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| | Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur gezielten Stärkung der Marktstabilitätsreserve (MSR) im EU‑Emissionshandel (ETS 1) vorgelegt. Ziel ist mehr Preisstabilität und Planungssicherheit für Industrie und Energiewirtschaft.
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| | Europaparlament legt Position zu EU-US Deal fest | |
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©Yaorusheng / Getty Images
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| | Das Europaparlament hat am 26. März seinen Standpunkt zu zwei Vorschlägen zur Umsetzung der zollrechtlichen Aspekte des EU-US-Handelsabkommens festgelegt.
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| | Grünes Licht für EU-UK Verhandlungen über Stromabkommen und Erasmus+ | |
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©Westend61 / Getty Images
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| | Der Rat hat am 30. März die EU-Kommission offiziell ermächtigt, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über zwei Abkommen aufzunehmen: zum einen über die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Binnenmarkt für Strom und zum anderen über einen angemessenen finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zur EU-Kohäsionspolitik.
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| | 14. WTO-Ministerkonferenz: Globales Verbot von Digitalzöllen ausgelaufen | |
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©WTO
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| | Auf der 14. WTO-Ministerkonferenz in Kamerun konnten die 166 WTO-Mitglieder sich nicht auf eine Verlängerung des Moratoriums von Zöllen auf elektronischen Übertragungen einigen.
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| | Verteidigungsinnovationen: EU-Kommission stellt neues AGILE-Programm vor | |
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©Jennifer Jacquemart, Europäische Kommission 2026
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| | Die Europäische Kommission hat am 25. März ein neues Programm vorgelegt, welches die Innovationsprozesse im Verteidigungsbereich erheblich beschleunigen soll.
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| | EU und Australien starten Verhandlungen zur Aufnahme in Horizon Europe | |
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©DNY59 / E+ / Getty Images
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| | Neue Perspektiven für internationale Forschungskooperation und Innovationspartnerschaften bietet die Aufnahme der Verhandlungen der EU und Australien über eine Assoziierung beim Forschungsprogramm Horizon Europe.
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| | Rat gibt grünes Licht für EU-Gibraltar Abkommen | |
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| Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 1. April den Wortlaut des Abkommens sowie die Beschlüsse über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar gebilligt. Die Texte werden förmlich angenommen, sobald die Prüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen des Rates abgeschlossen ist. Das Abkommen soll voraussichtlich am 15. Juli 2026 vorläufig in Kraft treten. Das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar wird den durch das Handels- und Kooperationsabkommen geschaffenen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vervollständigen. Gibraltar fällt nicht in den Anwendungsbereich des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das seit 2021 in Kraft ist.
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| | EU-Kommission leitet Untersuchung zu Einfuhren von kornorientiertem Elektrostahl ein | |
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| Die Europäische Kommission hat am 27. März eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Schutzmaßnahmen für EU-Hersteller von kornorientierten Elektroblechen (GOES) erforderlich sind. Sollte die Untersuchung bestätigen, dass der EU-Wirtschaftszweig aufgrund gestiegener Einfuhren eine erhebliche Schädigung erleidet, kann die EU-Kommission Schutzmaßnahmen vorschlagen – sofern dies als im Interesse der Union liegend erachtet wird. In diesem Zusammenhang werden auch die Interessen der EU-Transformatorenhersteller (der Endverbraucher von GOES) sorgfältig geprüft. Die Einführung von Schutzmaßnahmen müsste von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Vorläufige Maßnahmen können nach vier oder fünf Monaten verhängt werden, sollte die Untersuchung bestätigen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Werden vorläufige Maßnahmen verhängt, müssen innerhalb von 200 Tagen, spätestens jedoch neun Monate und höchstens elf Monate nach Einleitung endgültige Maßnahmen folgen. Der Untersuchungsgegenstand der aktuellen Untersuchung umfasst auch Laminate und Kerne, die durch die Weiterverarbeitung von GOES hergestellt und in Leistungstransformatoren eingebaut werden. Für GOES gelten bereits Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus fünf Herstellerländern (China, Japan, Südkorea, Russland und den Vereinigten Staaten), und sie fallen nicht unter die Stahlschutzmaßnahmen oder den Vorschlag für Maßnahmen nach Ablauf der Schutzmaßnahmen für Stahleinfuhren. Die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen bestehen aus spezifischen Zöllen, die an einen Mindesteinfuhrpreis pro Tonne (MIP) gekoppelt sind. Im Laufe der Zeit hat sich der Marktpreis für GOES jedoch über die MIPs hinaus entwickelt, sodass diese der EU-Industrie keine ausreichende Entlastung mehr bieten.
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| | Änderungen der US Stahl- und Aluminiumzölle | |
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| Am 2. April hat die US-Regierung Zolländerungen verkündet. Seit dem 6. April betragen die zusätzlichen Zölle auf bestimmte Stahl-, Aluminium- und Kupferwaren sowie auf zahlreiche Derivatprodukte je nach Ware, Ursprung und Sonderregelung zwischen 10 und 50 Prozent des vollen Zollwerts. Zudem hat die US-Regierung einen Zollsatz von 100 Prozent auf patentgeschützte pharmazeutische Produkte und deren Inhaltsstoffe eingeführt. Für die EU gilt ein Zollsatz von 15 Prozent.
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| | EU-Kommission legt CBAM-Preis fest | |
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| Am 7. April hat die EU-Kommission den CBAM-Preis mit 75,36 Euro pro Tonne festgelegt. Ab 2027 wird der Preis dann wöchentlich statt vierteljährlich festgelegt.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 13. April bis Freitag, 17. April 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| 1,5 …
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| ... Milliarden Euro beträgt das Arbeitsprogramm zur Stärkung der europäischen und ukrainischen Verteidigungsindustrie. Die Europäische Kommission hat es im Rahmen des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) gebilligt. Ziel ist es, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Produktionskapazitäten zu steigern.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
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Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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