Bericht aus Brüssel - Aktuelle Meldungen aus der europäischen Wirtschaftspolitik
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Ausgabe Nr. 03 / 2022 
Bericht aus Brüssel
Die Woche in Brüssel: Wahl der neuen Parlamentspräsidentin – Digital Service Act nimmt nächste Hürde – Einheitspatent kann endlich starten – Ergebnisse des Ecofin-Rats
Liebe Leserinnen und Leser,
 
Neustart in den EU-Institutionen: Am 18. Januar haben die 705 Abgeordneten des Europäischen Parlaments die neue Präsidentin, Roberta Metsola (EVP), an ihre Spitze gewählt. Die Malteserin, zuvor erste Vizepräsidentin des EU-Parlaments, folgt auf den überraschend verstorbenen David Sassoli. Damit ist seit mehr als 20 Jahren wieder eine Frau EP-Präsidentin. Anschließend wurden die 14 Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen sowie fünf Quästoren und Quästorinnen, die zusammen mit dem Präsidenten das Präsidium des Parlaments bilden, gewählt. Die drei bisherigen deutschen Vizepräsidenten wurden im Amt bestätigt: Rainer Wieland (CDU/EVP-Fraktion), Katarina Barley (SPD/S&D-Fraktion) und Nicola Beer (FDP/Renew-Fraktion). Zudem wurde die Besetzung der 20 EP-Ausschüsse für die zweite Hälfte der Legislatur beschlossen.
 
Das EP hat außerdem letzte Woche seine Position zum Digital Service Act (DSA) und damit zu einheitlichen Vorschriften für die Erbringung von Online-Vermittlungsdiensten im EU-Binnenmarkt festgelegt. Gegen illegale Inhalte – wie Hassrede, Marken- und Produktpiraterie oder unsichere Produkte – soll konsequenter vorgegangen und Rechte online besser durchgesetzt werden. Jetzt starten die Verhandlungen mit dem Rat; die französische Ratspräsidentschaft will noch eine Einigung im Laufe des ersten Halbjahres erzielen. Lesen Sie, wie der DSA Nutzern und Unternehmen ermöglicht, weiterhin von digitalen Entwicklungen zu profitieren und sich in einem sicheren digitalen Raum zu bewegen in dem Beitrag von Steffen von Eicke.
 
Angekündigt wurde die vorläufige Anwendung des neuen EU-Einheitspatentsystems. Es soll Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle für die Anmeldung von Patenten in Europa bieten und so Kosten für den Patentschutz senken und die Rechtssicherheit erhöhen. Der Schutz geistigen Eigentums ist insbesondere für KMU wichtig, ebenso wie für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Lesen Sie mehr dazu in dem Artikel von Hildegard Reppelmund.
 
Was war diese Woche sonst interessant für die deutschen Unternehmen? In Brüssel fand das Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen statt, bei dem die 27 EU-Finanzministerinnen und -Minister neben den Schwerpunkten der französischen Ratspräsidentschaft den Mindeststeuersatz für multinationale Konzerne in der EU und den aktuellen Stand der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität diskutierten. Lesen Sie mehr dazu in dem Artikel von Malte Weisshaar.
 
Nun zur laufenden Woche: Neben der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten findet diese Woche das Treffen der für Hochschulen und Forschung zuständigen Minister statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die von der EU-Kommission letzte Woche präsentierten Vorschläge für eine europäische Hochschulstrategie. Die Unternehmen und der Wirtschaftsstandort Europa benötigen europäische Spitzenuniversitäten, um im globalen Wettbewerb sowie bei der Digitalisierung mithalten zu können. Eine verstärkte europäische Wissenschafts- und Forschungskooperation kann dazu wichtige Impulse geben. Zentrales Element sollten dabei auch die Praxisnähe von Studiengängen und die verstärkte Kooperation mit Unternehmen sein. Zugleich sollten die Universitäten in Europa auch die digitale Kompetenzentwicklung stärken – im Interesse ihrer Absolventinnen und Absolventen sowie der Fachkräftesicherung der Wirtschaft. Lesen Sie mehr dazu in dem Artikel von Barbara Fabian.
 
Ihre Freya Lemcke
 
Leiterin des DIHK Brüssel
Inhalt
Parlament einigt sich über Digital Services Act
Start der vorläufigen Anwendung des EU-Einheitspatents
Hochschulen: Kommission präsentiert europäische Strategien für Herausforderungen der Zukunft
Konsultation zur REACH-Revision
Europäischer Emissionshandel: Berichtsentwurf im Umweltausschuss vorgelegt
Wirtschaftliche Erholung nach Corona
Effektive EU-Mindeststeuer von 15 Prozent
REACH: Kandidatenliste erweitert
Konsultation zu Rechtsrahmen für biobasierte, bioabbaubare und kompostierbare Kunststoffe
EU verlängert Antidumpingzölle auf flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl
EU-Kommission führt Antisubventionszölle auf Einfuhren von Glasfaserkabeln aus China ein
Neues Europäisches Bauhaus: Innovative Ideen für den Green Deal gesucht
Veranstaltungshinweis: EU-Beihilfeleitlinien Klima, Umwelt und Energie einfach erklärt
"DIHK Durchblick Digital" - Gesetzesvorhaben einfach erklärt
Die Woche in Brüssel
Zahl der Woche
Digital
Parlament einigt sich über Digital Services Act

©anyaberkut / iStock / Getty Images Plus

Strengere Regeln gegen illegale Inhalte auf Online-Plattformen beschlossen 
 
Am Donnerstag, den 20. Januar hat das Plenum des Europäische Parlaments (EP) über den Digital Services Act (DSA) abgestimmt. Nach bis zuletzt intensiven Diskussionen über die Notwendigkeit weitergreifender Regelungen für Online-Plattformen stimmte am Ende mit 530 Stimmen eine große Mehrheit der Abgeordneten für den DSA (78 Gegenstimmen und 80 Enthaltungen).
 
 
  
Recht
Start der vorläufigen Anwendung des EU-Einheitspatents

©Dutchy/ E+/ Getty Images

Geringere Kosten und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen 
 
Laut EU-Kommission kann das Einheitspatent in Europa jetzt vorläufig angewandt werden. Genügend Mitgliedstaaten haben die Rechtsinstrumente ratifiziert. Mit dem neuen einheitlichen Patentsystem wird eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa geschaffen und die Kosten für den Patentschutz gesenkt. Zudem wird die Rechtssicherheit für die Unternehmen erhöht, indem die zentralisierte Durchsetzung von Patenten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten erleichtert wird.
 
 
  
Bildung
Hochschulen: Kommission präsentiert europäische Strategien für Herausforderungen der Zukunft

©megaflopp / iStock / Getty Images Plus

Unternehmen und Wirtschaft benötigen Spitzenuniversitäten für globale Wettbewerbsfähigkeit 
 
Mit ihrem am 18. Januar vorgelegten Hochschulpaket will die EU-Kommission dazu beitragen, dass Europas Hochschulen die aktuellen Herausforderungen wie hochwertige Bildungsangebote für die betriebliche Fachkräftesicherung, Digitalisierung, Klimawandel und Covid-19 mit seinen wirtschaftlichen Folgen bewältigen können.
 
 
  
Energie & Umwelt
Konsultation zur REACH-Revision

©megaflopp / iStock / Getty Images Plus

Auf Unternehmen könnten veränderte Zulassungsprozesse zukommen 
 
Die Europäische Kommission hat am 20. Januar eine öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Chemikalienverordnung REACH eröffnet. Unternehmen können sich daran bis zum 15. April 2022 beteiligen. Das Vorhaben geht auf die EU-Chemikalienstrategie und damit den Green Deal zurück.
 
 
  
Europäischer Emissionshandel: Berichtsentwurf im Umweltausschuss vorgelegt

©Marc_Osborne / iStock / Getty Images Plus

Freie Zuteilung an Industrie soll erhöht werden 
 
Der deutsche Berichterstatter im federführenden Ausschuss, Peter Liese (CDU), hat seinen Vorschlag für eine Positionierung des Parlaments am 14. Januar vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, die freie Zuteilung für besonders effiziente EU ETS-Anlagen zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit bekommen, die Einführung des neuen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude zu verschieben. Die industrielle Prozesswärme von Unternehmen soll hingegen von Anfang an erfasst werden.
 
 
  
Steuern & Finanzen
Wirtschaftliche Erholung nach Corona

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22 von 27 Mitgliedstaaten erhalten Anschubfinanzierungen 
 
Bei der Ecofin-Ratssitzung am 18. Januar haben die Wirtschafts- und Finanzminister der EU den Stand der Umsetzung der Wiederaufbaubemühungen diskutiert. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ist ein befristetes Finanzierungsinstrument, mittels dessen die EU den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise unterstützt.
 
 
  
Effektive EU-Mindeststeuer von 15 Prozent

©athima tongloom / Moment / Getty Images

Wie schnell wird sie beschlossen und umgesetzt? 
 
Der Richtlinienentwurf der Kommission zur Umsetzung der OECD-Beschlüsse zu einer Mindeststeuer ist am 22. Dezember 2021 vorgestellt worden. Nun haben die EU-Wirtschafts- und Finanzminister das Dossier zum ersten Mal auf ihrer Ratssitzung in Brüssel diskutiert.
 
 
  
Kurz notiert
REACH: Kandidatenliste erweitert
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 17. Januar insgesamt 4 neue Stoffe als besonders besorgniserregend (SVHCs) in die so genannte Kandidatenliste unter der Chemikalienverordnung REACH aufgenommen. Die betroffenen Stoffe können etwa in Kosmetika, Gummi, Schmiermitteln und Kunststoffen vorkommen. Für die betroffenen Stoffe gelten ab einem bestimmten Mengenanteil u. a. etwa Informationspflichten entlang der Lieferkette. Die Kandidatenliste enthält nun 223 Stoffe.
Konsultation zu Rechtsrahmen für biobasierte, bioabbaubare und kompostierbare Kunststoffe
Die EU-Kommission hat am 18. Januar eine Konsultation zu einem geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für biobasierte, bioabbaubare und kompostierbare Kunststoffe eröffnet. Unternehmen können sich bis zum 15. März 2022 daran beteiligen. Die Planung geht auf den EU Green Deal zurück. Mit der Konsultation will die Kommission die Rolle, Umwelteinflüsse, besonders umweltschonende Einsatzbereiche und Potenziale der betroffenen Kunststoffe im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft besser einordnen.
EU verlängert Antidumpingzölle auf flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl
Die Europäische Kommission hat am 17. Januar die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von kornorientierten flachgewalzten Erzeugnissen aus Silicium-Elektrostahl (GOES) aus der Volksrepublik China, Russland, den USA, Japan und Südkorea um fünf Jahre verlängert. Die Maßnahmen werden weiterhin in Form eines Mindesteinfuhrpreises gelten, bei dessen Überschreitung die Einfuhren frei und somit ohne Antidumpingzölle erfolgen. Nur wenn die Einfuhrpreise unter diesem Niveau liegen, wird die EU-Kommission Antidumpingzölle in Höhe der Differenz zwischen dem Einfuhrpreis und dem Mindesteinfuhrpreis einführen, wobei der Höchstsatz zwischen 21,5 Prozent und 39 Prozent des Einfuhrpreises liegt.
EU-Kommission führt Antisubventionszölle auf Einfuhren von Glasfaserkabeln aus China ein
Die Europäische Kommission hat am 19. Januar Antisubventionszölle auf die Einfuhren von Glasfaserkabeln aus China eingeführt. Diese Zölle kommen zu den Antidumpingmaßnahmen hinzu, die im November 2021 für dieselbe Ware eingeführt wurden. Die Antisubventionszölle liegen zwischen 5,1 Prozent und 10,3 Prozent. Wie üblich wurden die am 18. November 2021 für dieselbe Ware eingeführten Antidumpingmaßnahmen angepasst, um eine Doppelzählung zu vermeiden, wenn sich Dumping- und Subventionspraktiken überschneiden.
Neues Europäisches Bauhaus: Innovative Ideen für den Green Deal gesucht
Das neue Europäische Bauhaus ist ein ökologisches, wirtschaftliches und kulturelles Projekt, mit dem Design, Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Investitionen kombiniert werden sollen, um einen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu leisten. Bis zum 28. Februar läuft die Bewerbungsfrist. Die Verbindung von Wissenschaft und Innovation mit Kunst und Kultur kann Unternehmen interessante Kooperationen und Geschäftsideen bieten.
Veranstaltungshinweis: EU-Beihilfeleitlinien Klima, Umwelt und Energie einfach erklärt
Seit Januar gelten sie: die neuen EU-"Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines"(CEEAG). Über die ganz praktischen Konsequenzen der aktualisierten Beihilfeleitlinien können sich interessierte Unternehmen am 11. Februar ab 10 Uhr bei der DIHK-Veranstaltung online informieren.
"DIHK Durchblick Digital" - Gesetzesvorhaben einfach erklärt
Auf EU-Ebene stehen im Jahr 2022 große digitalpolitische Gesetzesvorhaben an, die die Zukunft der europäischen Wirtschaft entscheidend prägen werden. Die neue DIHK-Reihe "Durchblick Digital" erklärt die Inhalte der Gesetzesvorhaben leicht verständlich und praxisnah. Das Format soll den Unternehmen dabei helfen, den Überblick über Regulierungsvorhaben zu behalten und eine mögliche Betroffenheit zu erkennen.
Auf der digitalpolitischen Agenda der EU stehen unter Anderem neue Regelungen für Digitale Dienste und Märkte, für die Datenwirtschaft sowie für den Einsatz von KI. Die Vorhaben betreffen Unternehmen aller Größen und Branchen. Es ist daher wichtig, sich frühzeitig mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen.
 
Zu guter Letzt
Die Woche in Brüssel
Die wichtigsten Sitzungen in den Europäischen Institutionen finden Sie in unserer EU-Agenda.
 
Zahl der Woche
385,5… 
 
…Millionen Euro an Unterstützung hat die EU-Kommission aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Bewältigung der Corona-Krise an 19 Länder ausgezahlt. Darunter auch Deutschland. Damit werden unter anderem der Kauf und die Verabreichung von Impfstoffen, der Erwerb von Schutzausrüstungen und medizinischer Geräte und Laboranalysen finanziert.
 
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