   | | Die Woche in Brüssel: Vorstellung des Industrial Accelerator Act +++ Unterzeichnung EU-Schweiz-Abkommen
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Wie kann Europas Industrie klimafreundlicher werden und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der EU halten? Die EU-Kommission hat letzte Woche ihren mehrfach verschobenen Vorschlag des Industrial Accelerator Act vorgelegt. Der soll Unternehmen in der EU helfen, sich zu behaupten und Abhängigkeiten abzubauen. Staatliche Förderungen sollen in kritischen Bereichen an die Produktion in Europa gekoppelt werden. Über die Ausgestaltung dieses „Buy European"-Ansatzes wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné plädiert für „eine echte europäische Präferenz in unseren strategisch wichtigsten Branchen.“ Der Ansatz setzt stark auf Lokalisierungs- und Präferenzregeln – und birgt damit die Gefahr neuer bürokratischer Lasten, handelspolitischer Risiken und zusätzlicher Hürden für Unternehmen. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier warnt: „Abschottung ist kein Beschleuniger: Europas Industrie braucht Freiheit statt neuer Fesseln. Die deutsche Industrie braucht jetzt vor allem das Signal, dass das Wirtschaften in Europa für alle einfacher und kostengünstiger wird. Branchenspezifische und kleinteilige Ansätze, die Bürokratie und Abschottung mit sich bringen, sind nicht der nötige Befreiungsschlag, den der Standort Europa braucht.“ Mehr zum IAA lesen Sie in dem Beitrag von Thorben Petri.
Mit der Unterzeichnung des EU-Schweiz-Abkommenspakets schaffen die EU und die Schweiz einen modernen Rahmen für ihre Beziehungen. Das Abkommen, bestehend aus 18 Teilabkommen, ermöglicht in Schlüsselsektoren den reibungslosen Zugang zu einem Markt mit 460 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, die Schweiz der viertgrößte der EU – und Deutschland ihr bedeutendster europäischer Partner. „Diese enge Verflechtung verlangt Klarheit und Tempo: Das Abkommenspaket sollte daher auf beiden Seiten zügig ratifiziert werden“ fordert DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „In einer zunehmend entkoppelten Weltwirtschaft sind planbare Handelsbeziehungen ein entscheidender Standortfaktor.“
Diese Woche treffen sich die Minister für Wirtschaft und Finanzen (Euro-Gruppe). Auf der Tagesordnung heute stehen u. a. die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone: Energiepreise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der Eurozone sowie die Vorbereitung des Euro-Gipfels im März. Am Dienstag geht es dann mit allen EU-Ministern weiter mit den Themen Spar- und Investitionsunion, die wirtschaftspolitische Steuerung sowie die Aufbau- und Resilienzfazilität.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | EU-Kommission legt Industrial Accelerator Act vor | |
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©Claudio Centonze / Europäische Kommission
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| | Am 4. März hat die EU-Kommission den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgestellt. Ziel ist es, die europäische Industrie widerstandsfähiger zu machen, Abhängigkeiten zu reduzieren und zentrale Produktionssektoren zu stärken. Der Verordnungsvorschlag umfasst schnellere Genehmigungen, neue Vorgaben für "Made in EU"-Produkte und Bedingungen bei ausgewählten ausländischen Investitionen.
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| | Bessere Rechtsetzung – die unterschätzte Säule der EU-Vereinfachungsagenda | |
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©SunnyGraph / Getty Images
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| | Bürokratieabbau ist gut, Bürokratievermeidung ist besser: Angesichts der vielen "Omnibuspakete", mit denen die EU das selbst geschaffene Regelungsdickicht für die Unternehmen im Nachgang ein wenig lichten möchte, erinnert die DIHK an das weitaus wirksamere Instrument der besseren Rechtsetzung.
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| | EU-Schweiz: Abkommenspaket unterschrieben | |
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©Dati Bendo / Europäische Kommission
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| | Am 2. März 2026 unterzeichneten die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Guy Parmelin ein umfassendes Paket von Abkommen, das darauf abzielt, die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu vertiefen und auszubauen.
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| | WTO-Ministerkonferenz: Letzte Chance für den regelbasierten Welthandel? | |
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©Fabrice Coffrini / Kontributor / Getty Images
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| | Mehr als die Hälfte des außereuropäischen Handels deutscher Unternehmen beruht rechtlich auf den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), die jedoch zunehmend zu erodieren drohen. Bei der 14. WTO-Ministerkonferenz in Kamerun gelte es deshalb, die Stärke des Rechts zu verteidigen, mahnt die DIHK.
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| | EU-Paket zur verstärkter Wissenschaftsdiplomatie und Forschungssicherheit | |
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©DNY59 / E+ / Getty Images
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| | Neues Maßnahmenpaket soll internationale Forschungskooperation sichern und Europas Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Das neue Paket soll auch für Unternehmen mit internationaler Forschungs- und Innovationsbeteiligung von Bedeutung sein.
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| | Europäischer Wasserstoffmarkt: deutsch-finnische Absichtserklärung zur verstärkten Kooperation | |
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©Petmal / iStock / Getty Images Plus
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| | Deutschland und Finnland haben am 18. Februar 2026 eine gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Wasserstoffsektor unterzeichnet. Sie umfasst Infrastruktur, Technologieentwicklung und Investitionen und fügt sich in die EU-weite Förderung ein, die durch bis zu 6,9 Milliarden Euro an IPCEI‑Mittel wesentlich gestärkt wird.
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| | Ethanol als Biozid: ECHA sieht sichere Anwendung in Desinfektionsmitteln | |
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©European Chemicals Agency
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| | Der Ausschuss für Biozidprodukte der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) hat die Genehmigung von Ethanol in mehreren Produktarten – darunter Hand- und Flächendesinfektionsmittel – empfohlen. Während die sichere Verwendung bestätigt wurde, bleibt die Frage möglicher CMR‑Eigenschaften (karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch) vorerst ungeklärt.
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| | Mehr als nur Infrastruktur – EU stellt Hafenstrategie vor | |
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©Xavier Lejeune / Europäische Kommission
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| | Anfang März hat die EU-Kommission ihre Hafenstrategie vorgestellt. Diese soll Häfen wettbewerbsfähiger und sicherer machen, ihre Rolle in der nachhaltigen Energie stärken sowie Finanzierung und soziale Aspekte angehen.
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| | Event „Energy for the Clean Industrial Deal“ am 17. März | |
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| Eurochambres und die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) laden am 17. März zur Veranstaltung „Energy for the Clean Industrial Deal“ in Brüssel ein. Nach ca. einem Jahr des Clean Industrial Deal bietet das High Level Event eine aktuelle Bestandsaufnahme zu industrieller Dekarbonisierung, Energiebezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Auf Basis des DIHK Berichts „Neue Pfade für die Energiewende (Plan B)“ werden zentrale Erkenntnisse vorgestellt und politische Impulse für die EU Prioritäten und Gesetzgebungsinitiativen 2026 diskutiert. Die Registrierung ist ab sofort über diesen Link möglich. Anmeldeschluss ist der 13. März.
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| | Vorläufige Anwendung Mercosur-Abkommen | |
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| Am 27. Februar hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens angekündigt, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert hatten. Hierfür müssen die Partnerländer die EU über die erfolgte Ratifizierung notifizieren. Brasilien hat ebenfalls das Abkommen ratifiziert. Die Ratifizierung durch Paraguay wird bis zum Sommer 2026 erwartet. Die vorläufige Anwendung kann am ersten Tag des zweiten Monats nach Notifizierung erfolgen.
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| | EU-Gibraltar Abkommen | |
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| Die EU und das Vereinigte Königreich haben ein Abkommen zu Gibraltar geschlossen, das nicht unter das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen beiden fällt. Der Vertrag sieht für Gibraltar eine Zollunion zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vor, ohne dass Gibraltar dem Zollgebiet der EU beitritt.
Gibraltar geht eine Vereinbarung ein, die den freien Warenverkehr zwischen Gibraltar und der EU ohne Zollkontrollen an der Landgrenze ermöglicht und Kontrollen und Überprüfungen von Personen, die sich zwischen Gibraltar und Spanien bewegen, abschafft. Das derzeitige Einfuhrzollsystem wird durch eine neue Transaktionssteuer ersetzt, die bei der Einfuhr erhoben wird - bis zu 17 Prozent in den nächsten drei Jahren. Nach drei Jahren kann der Satz überprüft werden, darf jedoch niemals 2 Prozentpunkte unter dem niedrigsten Mehrwertsteuersatz eines EU-Mitgliedstaats liegen. Der Vertrag enthält ein Kapitel über gleiche Wettbewerbsbedingungen, das auf dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU basiert und in bestimmten Bereichen noch weiter geht. Gibraltar wird sich an die EU-Beihilferegelung anpassen, indem es die entsprechenden Vorschriften und Leitlinien umsetzt, deren Einhaltung von einer unabhängigen Stelle in Gibraltar überwacht wird. Gibraltar verpflichtet sich, die EU-Standards in den Bereichen Steuertransparenz, Bekämpfung der Geldwäsche sowie Umwelt-, Nachhaltigkeits-, Arbeits- und Sozialstandards aufrechtzuerhalten. Wenn eine Streitigkeit eine Frage der Auslegung des Unionsrechts aufwirft, wird der Gerichtshof der Europäischen Union eine endgültige und verbindliche Entscheidung über die Auslegung treffen. Nun steht die Ratifizierung durch beide Seiten an.
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| | EU-Indien Abkommenstext veröffentlicht | |
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| Ende Februar hat die EU-Kommission den Text des EU-Indien Abkommens samt Anhängen veröffentlicht. Modifikationen im Zuge der Rechtsförmlichkeitsprüfung sind noch möglich. Erst durch die Unterzeichnung wird der Text rechtlich bindend.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 09. März bis Freitag, 13. März 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| 4.670 …
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| ...Warnmeldungen wurden letztes Jahr im Safety-Gate-System gemeldet. Das System ermöglicht Informationen über Maßnahmen gegen gefährliche Non-Food-Produkte rasch zwischen den für die Produktsicherheit zuständigen nationalen Behörden in den Binnenmarktländern zu verbreiten. Das ist die höchste Zahl seit Einführung des Systems im Jahr 2003. Dies entspricht einem Anstieg von 13 Prozent gegenüber 2024 und mehr als einer Verdopplung gegenüber 2022. Die am häufigsten gemeldeten gefährlichen Produkte im Jahr 2025 waren Kosmetika (36 Prozent), Spielzeug (16 Prozent) sowie Elektrogeräte (11 Prozent). Das geht aus dem Jahresbericht für 2025 über das Safety Gate hervor, dem Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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