  | | Wird dieser Newsletter nicht richtig angezeigt? » Zur Webseitenansicht | |  | | Ausgabe Nr. 26 / 2025
28.07.2025
|
| |
| |
 | | Die Woche in Brüssel: Einigung im Zollkonflikt mit den USA +++ EU-Haushalt vorgelegt +++ EU-Indonesien-Abkommen geschlossen
| |
| | |
|
Liebe Leserinnen und Leser,
|
| Die Gefahr eines Handelskriegs zwischen den USA und der EU ist vorerst abgewendet. Bei dem gestrigen Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump wurde eine Grundsatzeinigung verkündet. Der Zollsatz soll auf die meisten Importe bei 15 Prozent liegen und nicht, wie von Trump seit Wochen angedroht, bei 30 Prozent. Das gelte auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Die EU stimmte zu, Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA zu investieren. Zudem soll es beidseitige Nullzölle für eine Reihe strategischer Produkte geben, unter anderem Flugzeuge und Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien sowie bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium bleiben allerdings bei 50 Prozent. Als einen „ersten Schritt" hin zu einem umfassenden und fairen Handelsabkommen bewertet DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov die jetzt getroffene Grundsatzvereinbarung im transatlantischen Zollkonflikt. Für viele Unternehmen sei das "eine dringend benötigte Atempause. Die EU stand unter erheblichem Druck, hat aber mit der Einigung Schlimmeres verhindert. Doch der Deal hat seinen Preis, und dieser Preis geht auch zulasten der deutschen und europäischen Wirtschaft."
Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen: In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und wirtschaftlicher Umbrüche muss der Haushalt der EU neu ausgerichtet werden. Die EU-Kommission hat nun ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erhöhung der Resilienz sowie die Handlungsfähigkeit der Union im globalen Wettbewerb. Wie die geplanten Finanzmittel verteilt werden sollen, lesen Sie in dem Beitrag des Brüsseler Teams.
Das am 13. Juli abgeschlossene EU-Indonesien-Abkommen wird von DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier als „genau die richtige Antwort“ auf den aktuell aufkommenden Protektionismus bezeichnet. Für deutsche Unternehmen eröffne das Abkommen neue Chancen durch Handelserleichterungen und eine stärkere Diversifizierung. Ziel ist es, den gegenseitigen Handel und Investitionen zu fördern, nachhaltiges Wachstum zu sichern, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu erhöhen und die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen zu intensivieren. Der Abbau von Handelshürden mit Indonesien, einer wichtigen G20-Volkswirtschaft, erleichtere den Außenhandel erheblich und helfe, Abhängigkeiten zu verringern. „Rund 300 deutsche Unternehmen sind bereits in Indonesien aktiv und beschäftigen dort etwa 75.000 Menschen“, so Treier. Das sei eine solide Basis, um die Handels- und Investitionsbeziehungen weiter zu vertiefen.
Mit der heutigen Ausgabe des Berichts aus Brüssel verabschieden wir uns in die Sommerpause. Ab Anfang September berichten wir wieder über die neusten Entwicklungen in Brüssel und Straßburg. Wir wünschen Ihnen schöne und erholsame Sommerwochen!
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
| |
|
|
| |
|
| | |
| | EU-Kommission stellt EU-Haushalt vor | |
|
| 
©Europäische Union 2025 / Dati Bendo
|
| | Vorschlag: Budget von zwei Billionen Euro
|
| Am 16. Juli hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgelegt. Das Paket umfasst eine Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR-VO), eine interinstitutionelle Vereinbarung über Haushaltsfragen (IIV), einen Entwurf für einen Beschluss über Eigenmittel und eine Verordnung über die Ausführung, Überwachung und Bewertung des Haushaltsplans der Union.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | EU-Kommission stellt neues Forschungsrahmenprogramm vor | |
|
| 
©Europäische Union 2025 / Kathleen James
|
| | Ziel: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
|
| Das neu aufgelegte Programm "Horizon Europe" soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas maßgeblich stärken. Dafür soll im nächsten langfristigen Haushalt ein größeres Budget zur Verfügung gestellt werden, neue Strukturen geschaffen und der Fokus auf die Industriepolitik gelegt werden.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Änderung bei Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Standards | |
|
| 
©Santiago Urquijo / Getty Images
|
| | Übergangsvorschriften werden angepasst
|
| Ein sogenanntes 28. Regime wurde von der EU-Kommission unter anderem in der Binnenmarktstrategie aber auch in der EU-Start-up and Scale-up-Strategie erwähnt und mit diesen Strategien verknüpft.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Auslandsaufenthalte sollen in der Berufsbildung so selbstverständlich werden wie im Studium. | |
|
| 
©BoG/ Thomas Wimmesberger
|
| | Thomas Wimmesberger im Interview
|
| Derzeit absolvieren rund 8-9 % der Auszubildende einen Auslandsaufenthalt. Bei den Studierenden liegt dieser Anteil bei 30 %. Das Programm Erasmus+ fördert u.a. gezielt Auszubildende, Fachkräfte sowie Ausbildende und Lehrkräfte. Aktuell werden das Budget und die Schwerpunkte für die kommende Förderphase verhandelt. Am 16. Juli hat die EU-KOM nun ihren Vorschlag für den Haushalt der EU ab 2028 vorgestellt. Damit gibt es eine Perspektive für das künftige Erasmus+ Programm.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
|
| | |
|
| | Informelles Treffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit | |
|
| Bei dem informellen Treffen der Minister für Forschung und Innovation stand die Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda. Zukunftsindustrien werden als Schlüssel zum Aufbau des Europas von morgen gesehen. Es gelte diese zu stärken, insbesondere durch Forschung und Innovation sowie die Weiterentwicklung der industriellen Basis Europas. Vor dem Hintergrund des „Draghi-Reports" sei es unabdingbar, dass die Rahmenbedingungen für die Entwicklung kritischer Technologien verbessert werde. Dafür sollen unnötige Belastungen abgebaut und der Zugang zu privatem Kapital verbessert werden. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf den Zukunftstechnologien, wie Biotechnologie, Quantencomputing und saubere Energie. Konkret wurden die Potenziale und Herausforderungen mit Blick auf Quantentechnologien, die Mobilisierung privater Finanzmittel, Unternehmertum und Innovation, sowie ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen energieintensiven Industrien und sauberen Technologien diskutiert.
|
|
|
|
|
| |
|
| | Gipfeltreffen EU-Japan: stärkere Zusammenarbeit vereinbart | |
|
| Auf ihrem Gipfeltreffen haben die EU und Japan beschlossen, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen, um unlautere Handelspraktiken und wirtschaftlichen Druck gegen ihre Länder abzuwehren. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Treffen. Zuvor hatte Japan im Zollstreit mit den USA eine Einigung erzielt.
|
|
|
|
|
| |
| | EU-China Gipfel | |
|
| Beim Gipfeltreffen zwischen der EU und China gab es keine gemeinsame Ankündigung zu Handelsthemen, sondern nur zum Klimawandel. Die EU kritisierte beim Treffen vor allem den unfairen Wettbewerb durch Subventionen, die wachsenden Überkapazitäten sowie die Marktzugangsprobleme für europäische Unternehmen. Laut EU-Kommission verzeichnete die Union im Jahr 2024 ein Handelsdefizit mit China in Höhe von 305 Milliarden Euro – eine „hochgradig unausgewogene“ Beziehung.
|
|
|
|
|
| |
| | Ukraine tritt EU-Roaming bei | |
|
| Die Ukraine soll ab 2026 Teil des „Roam Like at Home“-Raums der EU werden. Konkret bedeutet dies, dass Anrufe, SMS und Nutzung mobiler Daten für ukrainische Mobilnummern in den 27 EU-Staaten sowie für EU-Nutzer in der Ukraine zu den gleichen Konditionen abgerechnet werden wie in den jeweiligen Heimatstaaten, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen. Bis dieser Schritt jedoch vollzogen ist, gelten noch freiwillige Absprachen von Telekommunikationsunternehmen aus der EU und der Ukraine.
|
|
|
|
|
| |
|
| | Dänische Ratspräsidentschaft – Prioritäten im EU-Parlament diskutiert | |
|
| Mitte Juli stellte der dänische Verkehrsminister Thomas Danielsen die Prioritäten der dänischen EU-Ratspräsidentschaft im Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Parlaments vor. Als übergeordnete Themen wurden Sicherheit, Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz genannt. Konkret soll die Anbindung der Ukraine verbessert werden – z.B. im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes und in der Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Auch die Stärkung militärischer und ziviler Infrastruktur sei eine Priorität.
|
|
|
|
|
| |
| | EU-Konsultation zu Stahlschutzmaßnahmen | |
|
| Die EU hat am 18. Juli eine Konsultation zur Zukunft der Stahlschutzmaßnahmen gestartet. Am 30. Juni 2026 läuft die derzeitige EU-Schutzmaßnahme für Stahl gegen unlautere Handelspraktiken aus. Sie können sich an der Konsultation bis zum 18. August beteiligen.
|
|
|
|
|
| |
| | Durchbruch beim EU-Indonesien Handelsabkommen | |
|
| Die EU und Indonesien haben am 13. Juli eine politische Einigung für ein bilaterales Handelsabkommen verkündet. Die Detailverhandlungen mit dem G20-Staat sollen nun bis September 2025 abgeschlossen werden, bevor das Abkommen ratifiziert werden kann. Die DIHK hatte sich 2024 unterstützend für das Abkommen positioniert.
|
|
|
|
|
| |
| | EU geht gegen algerische Handelsbeschränkungen vor | |
|
| Am 15. Juli hat die EU die Einrichtung eines Streitbeilegungspanels beantragt, um gegen algerische Handels- und Investitionsbeschränkungen vorzugehen, die gegen das EU-Algerien Assoziierungsabkommen verstoßen. Diese Maßnahme folgt wiederholten erfolglosen Verhandlungsversuchen. Im Fokus stehen dabei insbesondere ein Importlizensierungssystem, das in vielen Bereichen einem Importverbot gleichkommt, das komplette Importverbot von Keramikprodukten sowie Beschränkungen für ausländische Investitionen. Das Urteil des Streitbeilegungspanels wird für beide Seiten bindend sein.
|
|
|
|
|
| |
| | EU gewinnt WTO-Verfahren gegen China | |
|
| Die EU hat am 21. Juli ein WTO-Verfahren gegen China gewonnen. Die EU hatte gegen chinesische Vorgaben im Bereich Geistiges Eigentum geklagt, die China nun ändern muss (DS611). Zur WTO-Entscheidung gelangen Sie hier.
|
|
|
|
|
| |
|
| | Aktuelles zum Einheitlichen Europäischen Zugangsportal (ESAP) | |
|
| Das Einheitliche Europäische Zugangsportal (ESAP) ist als zentraler Zugangspunkt für Unternehmensdaten von der EU vorgesehen. Das ESAP soll von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) betrieben werden und grundsätzlich ab dem Sommer 2027 verfügbar sein. Neben den bereits bestehenden europäischen Rechtsgrundlagen (zwei Verordnungen und einer Richtlinie) gibt es zwischenzeitlich auch in das Handelsgesetzbuch und Wertpapierhandelsgesetz aufgenommene neue Regelungen, die u. a. die Sammelstellen in Deutschland definieren. Zudem wurden am 11. Juli zwei Durchführungsverordnungen der EU-Kommission veröffentlicht. Diese enthalten technische Durchführungsstandards: einmal die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338 für Funktionen des zentralen europäischen Zugangsportals sowie die Durchführungsverordnung (EU) ) 2025/1139 für bestimmte Aufgaben der Sammelstellen.
|
|
|
|
|
| |
|
| | |
| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
|
| Mitte Juli bis Ende August finden in Europäischen Institutionen keine Ausschuss- oder Plenarsitzungen statt, erst ab September wieder.
|
|
|
|
|
| |
|
| | Zahl der Woche | |
|
| 12,6 ...
|
| … Prozentpunkte hat die Innovationsleistung der EU seit 2018 zugelegt. In diesem Zeitraum haben alle EU-Mitgliedstaaten ihre Innovationsleistung gesteigert, auch wenn sie sich unterschiedlich stark verbessert haben. Zwischen 2024 und 2025 ist die Innovationsleistung der EU laut dem aktuellen Europäische Innovationsanzeiger (EIS) geringfügig um 0,4 Prozentpunkte zurückgegangen. Konkret stieg die Innovationsleistung in diesem Zeitraum in 13 Mitgliedstaaten, während 14 Mitgliedstaaten einen Rückgang verzeichneten. Deutschland zählt weiterhin zu den sogenannten starken Innovatoren und erreicht mit einem Wert von 111,1 Prozent den 9. Platz in Europa. Allerdings liegt die Leistung unter dem EU-Durchschnitt von 114,1 Prozent für diese Gruppe. Im Bereich Digitalisierung bleibt Deutschland hinter den Erwartungen zurück: Mit einem Wert von nur 82,8 Prozent belegt das Land Platz 26 innerhalb der EU und ihrer Nachbarländer, und die Digitalisierungsleistung bleibt auch 2025 unter dem EU-Durchschnitt.
|
|
|
|
|
| |
|
| |
|
| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
|
| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
|
|
|---|
|
| |
| Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.
| |
| Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich hier abmelden.
| |
| |
|
|
