Bericht aus Brüssel - Aktuelle Meldungen aus der europäischen Wirtschaftspolitik
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Ausgabe Nr. 38 / 2022 
Bericht aus Brüssel
Diese Woche in Brüssel: Von der Leyen kündigt Antwort auf IRA an +++ DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben in Brüssel +++ Neues Kreislaufwirtschafts-paket vorgeschlagen +++ Rat nimmt Chips-Act an
Liebe Leserinnen und Leser,
 
Bei dem milliardenschweren Programm der USA, das durch das Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) angestoßen wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar, mit dem die nachhaltige Transformation und Produktion in den USA gefördert werden sollen. Die EU kritisiert dieses Programm scharf - und sieht als unvereinbar mit WTO-Regeln an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert als Antwort einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa. Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden, so von der Leyen. Zudem brauche es zusätzliche europäische Finanzmittel und einen europäischen Souveränitätsfonds zur Förderung sauberer Technologien sowie eine Kooperation mit den USA beispielsweise bei der Festlegung von Industriestandards und beim Einkauf kritischer Rohstoffe. Die EU-Kommission habe versucht, die Biden-Regierung davon zu überzeugen, das IRA-Paket anzupassen, damit auch EU-Unternehmen Anspruch auf die amerikanische Hilfe haben. Das könnte auch Thema bei dem heutigen EU-US-Handels- und Technologierat sein.
 
Die Kreislaufwirtschaft ist ein zentraler Baustein des europäischen Green Deal: Im Mittelpunkt stehen eine längere Lebensdauer von Produkten, mehr Wiederverwertung sowie weniger Verschwendung, so die EU-Kommission. Sie hat diese Woche neue EU-weite Vorschriften für Verpackungen vorgeschlagen. Viele Maßnahmen zielen darauf ab, Verpackungen bis 2030 uneingeschränkt recyclingfähig zu machen. Der Vorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat beraten. Welche Auswirkungen das auf die Unternehmen haben wird, lesen Sie in dem Beitrag von Hauke Dierks.
 
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat letzte Woche seinen Standpunkt zur Stärkung des europäischen Halbleiterökosystems, besser bekannt als "Chips Act", festgelegt. Der Chips Act adressiert den aktuellen Mangel an Halbleitern in Europa. Die EU will ihren weltweiten Marktanteil bis 2030 von 10 Prozent auf mindestens 20 Prozent verdoppeln, um die künftige technologische Souveränität der EU zu sichern. Insgesamt sollen dafür rund 43 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die Produktion muss sich voraussichtlich vervierfachen, da erwartet wird, dass sich der Markt bis zum Ende des Jahrzehnts verdoppelt.
 
Diese Woche tagen zwei Räte: Bei dem Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie steht der Vorschlag für eine überarbeitete Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) auf der Tagesordnung. Ziel ist es, einen nachhaltigeren und effektiveren Verkehr in der gesamten Union zu gewährleisten und gleichzeitig den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zu stärken. Auch Komponenten des Paktes „Fit für 55“, die sich mit der anvisierten Senkung von 55 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 befassen, sollen diskutiert werden. Die Wirtschafts- und Finanzminister werden über den Vorschlag der EU-Kommission zur Überprüfung der wirtschaftlichen Steuerung beraten und den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2023, den Warnmechanismus-Bericht 2023 und eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorlegen.
 
Des Weiteren diskutieren die Außenministerinnen und -minister bei ihrem internationalen Gipfeltreffen über die Beziehungen zwischen Westbalkan und der EU.
 
Ihre Freya Lemcke
 
Leiterin des DIHK Brüssel
Inhalt
EU-Kommission stellt Vorschlag für neue Verpackungsverordnung vor
EU-Instrument gegen unfaire Subventionen im Ausland verabschiedet
Rat bestätigt Richtlinienentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Bericht zum "SME Test Benchmark" vorgestellt
CETA: Bundestag stimmt dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu
Rat legt Standpunkt zu Sorgfaltspflichten von großen Unternehmen fest
Rat nimmt Rechtsvorschriften zur Cyberresilienz an
Veranstaltungshinweis: „Nachhaltig und wettbewerbsfähig - Welche Entlastungen braucht der Mittelstand in Zeiten sich überlagernder Krisen?“
Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen
Zahl der Woche
Energie und Umwelt
EU-Kommission stellt Vorschlag für neue Verpackungsverordnung vor

©Anton Petrus / Moment / Getty Images

Unternehmen müssen sich auf deutlich höhere Auflagen einstellen 
 
Am 30. November hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine neue Verpackungsverordnung veröffentlicht. Diese soll die bisher geltende Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ersetzen und EU-weit unterschiedliche Regelungen harmonisieren.
 
 
  
International
EU-Instrument gegen unfaire Subventionen im Ausland verabschiedet

©AvigatorPhotographer / iStock / Getty Images Plus

Ziel: Fairer Wettbewerb für Unternehmen 
 
Der Rat hat am 28. November die Verordnung über drittstaatliche Subventionen gebilligt. Die Verordnung soll der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen dienen, die dadurch entstehen, dass Drittstaaten auf dem EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen Subventionen gewähren.
 
 
  
Recht
Rat bestätigt Richtlinienentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

©NicoElNino / iStock / Getty Images Plus

Mehr Unternehmen stärker betroffen 
 
Nach dem EU-Parlament hat nun auch der Rat Ende November den im Sommer gefundenen politischen Kompromiss zwischen Rat und Parlament formal verabschiedet.
 
 
  
Bericht zum "SME Test Benchmark" vorgestellt

©Santiago Urquijo / Moment / Getty Images

Eurochambres, Business Europe und SME United fordern mehr Rücksicht auf KMU 
 
Eurochambres, Business Europe und SME United veröffentlichten am 29. November einen Bericht über ihre Initiative "SME Test Benchmark". Der Bericht beinhaltet die Bewertung von 26 Folgenabschätzungen, die die EU-Kommission in Bezug auf Rechtsakte, die kleine und mittelständische Unternehmen betreffen, abgegeben hat.
 
 
  
Kurz notiert
CETA: Bundestag stimmt dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu
Das Freihandelsabkommen CETA wurde mit deutlicher Mehrheit im Bundestag angenommen: 669 Stimmkarten wurden abgegeben, 559 Abgeordnete stimmten mit „ja“ und 110 Abgeordnete mit „nein“. Es gab keine Enthaltungen. Der DIHK betont, wie wichtig dieses positive Signal für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft sei. Moderne Handelsabkommen wie CETA würden insbesondere mittelständischen Betrieben helfen, Märkte zu erschließen und die notwendige Diversifizierung der Lieferketten sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen voranzubringen. Kanada ist ein wichtiger Wirtschaftspartner: Das jährliche Handelsvolumen mit der EU – dem zweitwichtigsten Handelspartner Kanadas – beträgt über 61 Milliarden Euro, mit Deutschland allein 16 Milliarden Euro. CETA baut 99 Prozent aller Industriezölle und 92 Prozent der Agrarzölle ab. Für europäische Unternehmen fallen damit pro Jahr rund 500 Millionen Euro an Zollgebühren weg.
Rat legt Standpunkt zu Sorgfaltspflichten von großen Unternehmen fest
Der Rat hat seine Position zur Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit festgelegt. Der Gesetzesvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) soll Unternehmen verpflichten, für die Einhaltung geltender Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten zu sorgen. Konkret sieht die Position eine längere Frist für bestimmte Firmen vor. Im ersten Jahr wären demnach Unternehmen betroffen, die weltweit einen Jahresumsatz von mehr als 300 Millionen Euro erwirtschaften und mehr als 1000 Mitarbeiter haben. Für Firmen aus Drittstaaten würde die Regel zunächst bei einem EU-Umsatz von 300 Millionen Euro greifen. Im Anschluss sollen die Vorschriften auch für kleinere Unternehmen gelten. Bevor die Vorgaben jedoch in Kraft treten können, müssen sich Europaparlament und EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen.
Rat nimmt Rechtsvorschriften zur Cyberresilienz an
Der Mittelstand, das „Rückgrat der europäischen Wirtschaft“, so die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, steht unter enormem Druck: Neben den digitalen und nachhaltigkeitsorientierten Transformationsprozessen müssen derzeit zusätzliche Belastungen wie Lieferengpässe, Inflation und hohe Energiepreise bewältigt werden. Die Baden-württembergische Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut möchte in der Diskussionsrunde am 8. Dezember ab 12:30 Uhr mit Kerstin Jorna, EU-Kommission, und Ben Butters, Eurochambres, sowie dem Europaabgeordneten Michael Bloss der Frage nachgehen, wie eine an die aktuellen Herausforderungen angepasste europäische Politik für den Mittelstand aussehen muss. Konkrete Lösungsvorschläge und Impulse werden das angekündigte KMU-Entlastungspaket sowie sofortige Maßnahmen betreffen. Sie können sich über den Link anmelden und das Programm einsehen.Der Rat hat Rechtsvorschriften für ein gemeinsames Maß an Cybersicherheit in der gesamten EU angenommen, um die Widerstandsfähigkeit und die Reaktionskapazitäten weiter zu verbessern. Die neue Richtlinie mit der Bezeichnung "NIS2" wird die derzeitige Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) ersetzen. Die überarbeitete Richtlinie zielt darauf ab, die Cybersicherheitsanforderungen und die Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu harmonisieren. NIS2 soll die Grundlage für Maßnahmen in Sektoren wie Energie, Verkehr, Gesundheit und digitale Infrastruktur bieten. Mit der Richtlinie wird das Europäische Verbindungsnetz für Cyberkrisen, EU-CyCLONe offiziell eingerichtet, das das koordinierte Management großer Cybersicherheitsvorfälle und -krisen unterstützen soll.
Veranstaltungshinweis: „Nachhaltig und wettbewerbsfähig - Welche Entlastungen braucht der Mittelstand in Zeiten sich überlagernder Krisen?“
Der Mittelstand, das „Rückgrat der europäischen Wirtschaft“, so die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, steht unter enormem Druck: Neben den digitalen und nachhaltigkeitsorientierten Transformationsprozessen müssen derzeit zusätzliche Belastungen wie Lieferengpässe, Inflation und hohe Energiepreise bewältigt werden. Die Baden-württembergische Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut möchte in der Diskussionsrunde am 8. Dezember ab 12:30 Uhr mit Kerstin Jorna, EU-Kommission, und Ben Butters, Eurochambres, sowie dem Europaabgeordneten Michael Bloss der Frage nachgehen, wie eine an die aktuellen Herausforderungen angepasste europäische Politik für den Mittelstand aussehen muss. Konkrete Lösungsvorschläge und Impulse werden das angekündigte KMU-Entlastungspaket sowie sofortige Maßnahmen betreffen. Sie können sich über den Link anmelden und das Programm einsehen.
Zu guter Letzt
Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen
Die Termine von Montag, 5. Dezember bis Freitag, 9. Dezember 
 
 
  
Zahl der Woche
31,3 .... 
 
... Milliarden Euro an EU-Mitteln sollen für Ungarn eingefroren werden, das empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten. Grund: Zwar hat die EU-Kommission den ungarischen Aufbau- und Resilienzplan positiv bewertet, aber bemängelt, dass die Regierung in Budapest wesentliche Maßnahmen aus dem Plan noch nicht umgesetzt habe. Auch im so genannten Rechtsstaatlichkeitsverfahren sieht die Kommission vor allem Defizite im Bereich der Justizunabhängigkeit und Korruptionsbekämpfung. Die Mittelbindungen für drei Programme im Rahmen der Kohäsionspolitik in Höhe von 7,5 Milliarden sollen ausgesetzt werden. Aus dem Corona-Fonds hatte Ungarn 5,8 Milliarden Euro beantragt, die zurückgehalten werden. Jetzt muss der EU-Rat bis zum 19. Dezember mit qualifizierter Mehrheit über die vorgeschlagene Einfrierung der EU-Mittel entscheiden. Die Kommission will die Mittel erst auszahlen, wenn das Land die erforderlichen Reformen zur Rechtsstaatlichkeit umgesetzt hat.
 
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