   | | Die Woche in Brüssel: DIHK-Konjunkturumfrage: Gesamtwirtschaft leidet weiter unter strukturellen Problemen +++ Urteil des Supreme Court zu US-Zöllen
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Die deutsche Konjunktur kommt auch 2026 nicht vom Fleck. Geopolitische Unsicherheiten, hohe Standortkosten und eine schwache Inlandsnachfrage liegen wie Blei auf der Wirtschaft. Zu diesem Ergebnis kommt die DIHK-Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2026, die die Stimmungslage von rund 26.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen abbildet. „Die wachsende Weltwirtschaft und erhöhte Staatsausgaben, etwa für Sicherheit und Verteidigung, geben einzelnen Bereichen leichten Auftrieb. In der Breite kommt davon jedoch zu wenig an“, erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. „Gerade in Zeiten, in denen sich die Weltwirtschaft fundamental neu ordnet, ist das besorgniserregend. Der internationale Wettbewerb wird stärker. Dafür müssen wir uns deutlich mehr anstrengen, um unsere Position zu behaupten.“ Trotz angekündigter Reformen der Bundesregierung ist auch der Blick nach vorne nur geringfügig optimistischer als noch im Herbst: Jedes vierte Unternehmen rechnet mit einer Verschlechterung der Wirtschaftslage.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Trump verhängten Zölle gegen viele Handelspartner am Freitag für unzulässig erklärt. „Die Europäische Union sollte mit einem kühlen Kopf auf das Urteil und neue mögliche US-Zölle reagieren und sich für Verlässlichkeit der handelspolitischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen einsetzen“, betont DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Gleichzeitig muss die EU dringend ihre Lieferketten diversifizieren und die Unternehmen durch Handelsabkommen unterstützen, die neue Märkte mit verlässlichen Partnern öffnen.“ Eigentlich sollte nach der Entspannung im Grönland-Konflikt am Dienstag das Europäische Parlament die Arbeiten zur Umsetzung des EU-US-Zollabkommens fortsetzen. Geplant war, dass der Handelsausschuss des Parlaments in seiner Sitzung seine Position beschließt, und dann das Plenum im März darüber hätte abstimmen können. Wie es jetzt weitergeht, ist allerdings unklar. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, hat heute zu einer Sondersitzung eingeladen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
Diese Woche finden verschiedene Ratssitzungen in Brüssel statt. Heute tagt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen u. a. der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie hybride Bedrohungen. Am Dienstag wird der Rat für Allgemeine Angelegenheiten laut vorläufiger Tagesordnung die Tagung des Europäischen Rates am 19. und 20. März vorbereiten. Ab Donnerstag stehen beim Wettbewerbsfähigkeitsrat u.a. der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, die europäische Verbraucheragenda 2030 sowie das künftige Rahmenprogramm für Forschung und Innovation auf der Agenda.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Fahrplan und Aktionsplan für "Ein Europa, ein Markt" angekündigt | |
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©Dati Bendo / Europäische Union , 2026
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| | Gegenstand der informellen Klausurtagung der EU-Führungsspitzen in Alden Biesen am 12. Februar war die Vertiefung des EU-Binnenmarktes und damit die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Nach Angaben der EU-Kommissionspräsidentin stand die Diskussion unter dem Leitmotiv "Ein Europa, ein Markt", welcher bis Ende 2027 erzielt werden soll.
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| | Wegfall der 150 Euro Zollbefreiung: Rat gibt grünes Licht für neue Zollvorschriften für kleine Pakete | |
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©alvarez / E+ / Getty Images
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| | Der Europäische Rat hat neue Zollvorschriften für Waren in kleinen Paketen, die in die EU eingeführt werden, formell gebilligt. Mit den neuen Vorschriften wird darauf reagiert, dass solche Pakete derzeit zollfrei in die EU eingeführt werden, was zu unlauterem Wettbewerb für EU-Verkäufer führt.
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| | AGILE: Konsultation zu neuem EU-Programm für schnelle Verteidigungsinnovation | |
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©Gints Ivuskans / Europäische Union, 2025
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| | Innovative Lösungen – insbesondere von Start-ups, Scale-ups und KMU – sollen deutlich schneller und flexibler zur Einsatzreife gebracht werden. Auch soll das Instrument AGILE die grenzüberschreitende Kooperation von Mitgliedsstaaten im Bereich der Verteidigungsinnovationen erleichtern.
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| | ETS 2: Rat ebnet Weg für die europaweite Einführung des Emissionshandels | |
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©Getty Images / Moment / fhm
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| | Der Rat der EU hat am 18. Februar Maßnahmen zur Marktstabilitätsreserve des ETS 2 beschlossen. Das System umfasst Gebäude-, Straßenverkehrs- und weitere Brennstoffsektoren und soll nun 2028 starten.
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| | Europäischer Industriegipfel: Schaffung einer neuen Unternehmensstruktur | |
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©Dati Bendo / European Union, 2026
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| | Das bisher ungenutzte Potential des europäischen Binnenmarktes thematisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede auf dem europäischen Industriegipfel am 11. Februar in Antwerpen. Damit die Union in einer Welt der Giganten weiterhin wettbewerbsfähig bleiben könne, werde die EU-Kommission den 28. Rechtsrahmen vorschlagen.
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| | Spar- und Investitionsunion: Konsultation zur Überarbeitung der Aktionärsrechte-Richtlinie | |
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©Max Zolotukhin / Getty Images
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| | In der Mitteilung der EU-Kommission zur Spar- und Investitionsunion aus dem Jahr 2025 wurde bereits angekündigt, dass auch die regulatorischen Vorgaben für Emittenten, Aktionäre beziehungsweise Investoren, Intermediäre, Stimmrechtsberater. überprüft werden sollen.
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| | Rat aktualisiert EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete | |
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©Roberto Moiola / Sysaworld / Moment / Getty Images
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| | Am 17. Februar hat der Rat der EU seine sogenannte "schwarze Liste" mit Steueroasen routinemäßig überarbeitet. Während zwei Länder, darunter Vietnam, neu in die EU-Liste aufgenommen wurden, verließen drei andere diese Liste.
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| | DIHK-Webinar „PFAS Regulierung mitgestalten: Unternehmensbeiträge bei nächster Konsultation gefragt“ | |
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| Die geplante EU-weite PFAS-Beschränkung stellt einen bedeutenden Regulierungsschritt dar, der viele Branchen betreffen wird. Die bevorstehende Konsultation zu den sozioökonomischen Aspekten der geplanten Beschränkung (SEAC-Konsultation) bietet Unternehmen die Chance, ihre Erfahrungen, Daten und Einschätzungen in den Entscheidungsprozess der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) einzubringen. Durch eine Beteiligung können Unternehmen dazu beitragen, dass wirtschaftliche Folgen, mögliche Alternativen und branchenspezifische Besonderheiten angemessen berücksichtigt werden. Die DIHK veranstaltet am 16. März von 14:00–15:00 Uhr ein Webinar: „PFAS Regulierung mitgestalten: Unternehmensbeiträge bei nächster Konsultation gefragt“. Mit einem Vortrag von Dr. Frauke Averbeck, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, moderiert von Kathrin Riedler, Referatsleiterin Europäische Umwelt- und Rohstoffpolitik, DIHK. Das Webinar gibt einen praxisnahen Überblick über Ablauf und Ziele der SEAC-Konsultation, sagt, welche Unternehmensdaten besonders gefragt sind, und wie man sich effektiv einbringen kann. Anmeldungen sind über folgenden Link möglich.
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| | Event „Energy for the Clean Industrial Deal“ am 17. März | |
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| Eurochambres und die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) laden am 17. März zur Veranstaltung „Energy for the Clean Industrial Deal“ in Brüssel ein. Nach ca. einem Jahr des Clean Industrial Deal bietet das High Level Event eine aktuelle Bestandsaufnahme zu industrieller Dekarbonisierung, Energiebezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Auf Basis des DIHK Berichts „Neue Pfade für die Energiewende (Plan B)“ werden zentrale Erkenntnisse vorgestellt und politische Impulse für die EU Prioritäten und Gesetzgebungsinitiativen 2026 diskutiert. Die Registrierung ist ab sofort über diesen Link möglich. Anmeldeschluss ist der 13. März.
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| | Konsultation zum Entwurf einer delegierten Verordnung zur Änderung der Regelungen von Börsenprospekten | |
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| Die delegierte Verordnung (EU) 2019/980, welche Aufmachung, Inhalt, Prüfung und Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, regelt, wurde von der EU-Kommission überarbeitet. Der Entwurf der Kommission für die künftige Regelung steht bis zum 11. März zur Konsultation und soll noch im ersten Quartal durch die Kommission beschlossen werden. Die neuen Regelungen sollen die Prospekte schlanker halten, stärker standardisieren und deren Prüfung und Billigung stärker harmonisieren. In dem vorliegenden Entwurf und seinem Annex sind u. a. Änderungen bzw. neue Regelungen für die Registrierungsdokumente für Nichtdividendenwerte sowie für forderungsbesicherte Wertpapiere, für die Wertpapierbeschreibung für Nichtdividendenwerte sowie zusätzliche Informationen für Nichtdividendenwerte mit ESG-Bezug, vorgesehen. Auch die Formatvorgaben für den Prospekt für Dividendenpapiere und Nichtdividendenwerte sowie für den Basis-Prospekt sollen geändert werden. Ein als „EU IPO Prospectus“ bezeichneter Prospekt auf Basis des Art. 6 der Prospekt-Verordnung 2017/1129 für die erste Begebung von Wertpapieren wird durch Annex 16a konkretisiert. Vergleiche dazu auch die umfangreichen, mit den Änderungen verbundenen Anlagen im Annex-Dokument.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 23. Februar bis Freitag, 27. Februar 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| Auf 1,9 …
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| ...Prozent ist die jährliche Inflationsrate im Euroraum im Dezember 2025 gesunken. Im Vormonat betrug sie noch 2,1 Prozent. Ein Jahr zuvor lag sie, laut Eurostat bei 2,4 Prozent. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag dagegen im Dezember 2025 bei 2,3 Prozent, gegenüber 2,4 Prozent im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7 Prozent betragen.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
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Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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