   | | Die Woche in Brüssel: Informeller EU-Gipfel in Kopenhagen zu Sicherheit und Verteidigung
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Der informelle EU-Gipfel Anfang Oktober fand in einer angespannten sicherheitspolitischen Lage statt: Steigende Spannungen an den EU-Außengrenzen durch u. a. vermehrte Drohnensichtungen bestimmten das Treffen. Auch die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Kontext des russischen Angriffskriegs war ein zentrales Thema. Der Vorschlag eines gemeinsamen Drohnenwalls fand bei dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen breite Unterstützung. Nun soll die EU-Kommission einen Fahrplan für Europas Verteidigungsfähigkeit bis Ende Oktober ausarbeiten. Allerdings wollen die EU-Mitgliedstaaten die Kontrolle über gemeinsame Rüstungsprojekte behalten. Bis zum Jahr 2030 will die EU ihre Fähigkeiten im Bereich Verteidigung deutlich ausbauen. Besonders betont wurden neun prioritäre Handlungsfelder, darunter Luft- und Raketenabwehr, militärische Mobilität sowie Cyberresilienz. Bestehende europäische Instrumente wie der Verteidigungsfonds sollen weiter gestärkt und gezielter eingesetzt werden. Die Skalierung der europäischen Verteidigungsindustrie, ihrer Zulieferer sowie von Dual-Use-Produkten bleibt dabei ein begleitendes Ziel.
Ein weiteres Thema des Treffens war die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, 140 Milliarden Euro aus in Europa eingefrorenem russischen Vermögen als Kredite an die Ukraine zu vergeben. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Zustimmung für ein solches Vorgehen signalisiert. Einige Mitgliedstaaten äußerten Bedenken hinsichtlich der Haftung und internationaler Rechtsgrundlagen.
Der Kopenhagener Gipfel hat gezeigt, dass innerhalb der EU ein wachsendes Bewusstsein für die sicherheitspolitischen Herausforderungen besteht und dass viele Mitgliedstaaten bereit sind, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Allerdings müssen verbindliche Entscheidungen in den kommenden Wochen auf formeller Ebene getroffen werden – zum Beispiel beim nächsten regulären EU-Gipfel am 23./24. Oktober in Brüssel.
Was wird diese Woche wichtig? Auf der vorläufigen Tagesordnung der wöchentlichen Kommissionssitzung steht diese Woche ein Paket zu Künstlicher Intelligenz, darunter eine „Apply AI“-Strategie sowie eine Strategie für KI in der Wissenschaft mit Blick auf einen künftigen Europäischen Forschungsrat für KI. Ende dieser Woche tagt der Rat für Wirtschaft und Finanzen. Themen sind u. a. die Strategie für eine Spar- und Investitionsunion – insbesondere die Empfehlung über Spar- und Investmentkonten – die Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP 30) sowie die Vereinfachung von EU-Regeln.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Wettbewerbsfähigkeitsrat diskutiert Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und Omnibus-Pakete | |
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©European Union
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| | Ziel: Ein stärkeres und wettbewerbsfähigeres Europa
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| Am 29. September trafen sich im Rahmen des Ministerrates für Wettbewerbsfähigkeit die Mitgliedstaaten in Brüssel, um zentrale Initiativen der EU-Kommission zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren.
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| | Koalition von Mitgliedstaaten fordert ambitionierten Chips Act 2.0 | |
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| | Fünf Prioritäten für die Überarbeitung des Chips Act
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| Am 29. September reichten 27 Mitgliedstaaten eine Deklaration zur Stärkung der Halbleiterindustrie ein. In der Deklaration unterstützen die Unterzeichner die Analyse des Europäischen Rechnungshofs, dass die Ziele im Chips Act unrealistisch und zu breit wären.
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| | EU-Startup und Scale-up-Strategie von den Mitgliedstaaten angenommen | |
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| | Fokus auf Forschung und Innovation
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| Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU hat vergangene Woche Beschlüsse zur neuen EU-Startup- und Scale-up-Strategie angenommen und dabei Forschung und Innovation als zentrales Fundament der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas hervorgehoben.
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| | EU unterstützt Afrikas Energiewende mit 545-Millionen-Euro-Investitionspaket | |
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| | Ziel: Stärkung der Wirtschaft und der Versorgungssicherheit
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| Im Rahmen der Global-Gateway-Strategie fördert die EU Projekte für erneuerbare Energien, Netzausbau und grenzüberschreitenden Stromhandel zur Stärkung von Wirtschaft und Versorgungssicherheit in Afrika.
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| | EU vereinfacht CO₂-Grenzausgleichssystem | |
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| | Entlastung für Unternehmen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
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| Der Rat der EU hat am 29. September 2025 die Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) beschlossen. Mit dem neuen De-minimis-Schwellenwert und weiteren Erleichterungen sollen insbesondere KMU entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gestärkt werden – bei gleichbleibendem Klimaschutzniveau.
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| | Konsultation zum Entwurf zur PFAS-Beschränkung | |
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| | Am 30. Oktober veranstaltet die ECHA eine Infosession für Stakeholder
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| Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) kündigt eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der Stellungnahme ihres Ausschusses für sozioökonomische Analyse (SEAC) zur vorgeschlagenen EU-weiten Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) für das Frühjahr 2026 an.
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| | Europäische Spitzenverbände fordern langfristige Vision für EU-Binnenmarkt | |
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| Eurochambres, der Dachverband der Europäischen Industrie- und Handelskammern, hat letzte Woche mit den anderen Spitzenverbänden der Europäischen Wirtschaft BusinessEurope, SMEUnited, European Roundtable of Industrialists, Eurocommerce und Digitaleurope eine Diskussionsveranstaltung zur EU-Binnenmarktstrategie im Europäischen Parlament abgehalten. Das hochrangige Event wurde unter der Schirmherrschaft der Europaabgeordneten Lidia Pereira und Laura Ballarin Cereza veranstaltet, teilgenommen haben die zuständigen Minister der Länder des aktuellen „Trios“ der Ratpräsidentschaften, Morten Bødskov aus Dänemark, Peter Burke aus Irland und Giorgos Papanastasiou aus Zypern, sowie die Generaldirektorin für Binnenmarkt, Unternehmertum, Industrie und KMU der Europäischen Kommission Kerstin Jorna. Im Vorfeld hatten die Spitzenverbände der europäischen Wirtschaft eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der erneut auf die Bedeutung eines funktionierenden Binnenmarktes sowie auf Prioritäten aus Sicht der Wirtschaft hingewiesen wird.
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| | Frist für Anträge auf strategische Projekte im Rahmen des Critical Raw Materials Act | |
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| Die Europäische Kommission hat den zweiten Stichtag für die Einreichung von Anträgen zur Anerkennung als strategisches Projekt im Rahmen des Critical Raw Materials Act (CRMA) bekannt gegeben: 15. Januar 2026, 12:00 Uhr. Das Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) sieht strategische Projekte vor, um die Kapazitäten der EU zur Gewinnung, Verarbeitung und Wiederverwertung strategischer Rohstoffe zu erhöhen und die EU-Lieferungen aus Drittländern zu diversifizieren. Die Kommission stuft strategische Projekte als von öffentlichem Interesse ein, da sie wesentlich zur Sicherstellung der Versorgung mit strategischen Rohstoffen und zur Stabilität des Binnenmarkts beitragen.
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| | Antidumpingmaßnahmen im Stahlbereich | |
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| Am 26. September hat die EU-Kommission Antidumpingzölle gegen Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Ägypten, Japan und Vietnam eingeführt. Die eingeführten Antidumpingzölle reichen von 11,7 Prozent für Ägypten, 6,9 Prozent bis 30 Prozent für Japan und 12,1 Prozent für Vietnam. Die seit dem 7. April 2024 vorläufig erhobenen Zölle werden nicht rückwirkend erhoben. Auch die Einfuhren aus Indien wurden untersucht, aber diese Untersuchung wurde ohne Einführung von Zöllen eingestellt.
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| | Freihandelsabkommen EU-Indonesien abgeschlossen | |
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| Am 23. September haben die EU und Indonesien die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Laut EU-Angaben werden europäische Exporteure jährlich 600 Millionen Euro an Zöllen einsparen, da die Einfuhrzölle auf 98,5 Prozent der Zolltarifpositionen abgeschafft werden. Außerdem werden 221 geografische Angaben für die EU und 72 geografische Angaben für indonesische Produkte geschützt. Rat und das Europaparlament müssen dem Abkommen noch zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Ziel beider Seiten ist ein in Krafttreten bis zum 01.01.2027.
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| | Neue EU-Plattform für Rohstofflieferketten | |
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| Die EU-Kommission hat eine neue Webseite unter dem Namen ReMIS (Responsible Mineral Information System) gestartet, bei dem sich Unternehmen anmelden können, die ihre Aktivitäten für verantwortungsvolle Lieferketten veröffentlichen wollen.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 06. Oktober bis Freitag, 10. Oktober 2025
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| | Zahl der Woche | |
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| 5,9 ...
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| ....Prozent betrug laut Eurostat die Arbeitslosenquote in der EU im August 2025. Damit blieb sie im Vergleich zu Juli 2025 und August 2024 stabil. Im Euroraum lag sie im gleichen Zeitraum bei 6,3 Prozent und im Juli bei 6,2 Prozent. In Deutschland lag die Arbeitslosenquote bei 3,4 Prozent im August 2025, ein Jahr zuvor noch bei 3,7 Prozent. In Spanien ist sie im August 2025 mit 10,3 Prozent am höchsten, in Malta und Slowenien mit 2,9 Prozent am niedrigsten.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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