   | | Die Woche in Brüssel: DIHK legt 50 Vorschläge zum Bürokratieabbau vor +++ Verschiebung der Entwaldungsverordnung +++ Budapester Erklärung
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| die deutsche Wirtschaft sieht sich durch bürokratische Vorgaben der EU ausgebremst und legt eigene Vorschläge zur Entlastung vor. DIHK-Vizepräsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller und DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier präsentierten über 50 Vorschläge zum Bürokratieabbau. Kirsten Schoder-Steinmüller, Unternehmerin in der Metallverarbeitungsbranche, kennt die Probleme aus der Praxis: „Bürokratieabbau muss endlich so angegangen werden, dass er bei den Unternehmen ankommt! Mein Arbeitsalltag ist mittlerweile geprägt von Prüfen, Ausfüllen, Abheften und Berichten. Insbesondere umfassende Berichts- und Nachweispflichten kosten mich und meine Mitarbeitenden wertvolle Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Jeder Euro, der in die Erfüllung von Berichtspflichten fließt, steht nicht mehr für Investitionen oder Innovationen zur Verfügung.“ Die Erleichterungsvorschläge reichen von der A1-Bescheinigung bis zu den Zolltarifen der EU. Zu den für Unternehmen besonders belastenden Rechtsakten zählen unter anderem die Verordnung über grüne Werbeversprechen (Green Claims), mit der die EU das sogenannte Greenwashing von Produkten bekämpfen will, oder ein Gesetz zum Schutz von Wäldern. Zur sogenannten Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) hatte es parteiübergreifend und aus der Wirtschaft Kritik gegeben.
Letzte Woche stimmte dann das EU-Parlament für die Verschiebung der Entwaldungsverordnung (EUDR). Eigentlich hätte der bereits ausverhandelte Rechtsakt Ende 2024 in Kraft treten sollen. Die Abgeordneten haben jetzt der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschiebung des Geltungsbeginns um ein Jahr (18 Monate für Klein- und Kleinstunternehmen) zugestimmt. Zusätzlich stimmten sie für noch kurzfristig eingebrachte, inhaltliche Änderungen an der Verordnung. Das macht erneute Trilogverhandlungen erforderlich. Diese müssen so bald wie möglich bis Jahresende stattfinden, sonst muss die EUDR ab 2025 umgesetzt werden. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier betont: "Die Verschiebung des Geltungsbeginns der EUDR ist wirtschaftlich gesehen notwendig. Sie darf jetzt nicht wieder gefährdet werden. Alles andere wäre ein alarmierendes Signal für die sowieso aktuell stark gebeutelte deutsche Wirtschaft."
Bei dem informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 8.11. in Budapest stand neben den transatlantischen Beziehungen das Thema europäische Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund. Auf Basis der Vorschläge von Mario Draghi und Enrico Letta sollte mit den Schlussfolgerungen des Treffens, der sogenannten "Budapest Declaration", Impulse gegeben werden, wie die EU zukunfts- und wettbewerbsfähiger werden kann. Die Erklärung blieb am Ende sehr kurz und allgemein. "Die Unternehmen in Deutschland brauchen dringend wieder bessere Rahmenbedingungen", mahnt dazu DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Vieles, was die Wirtschaft belaste, sei zuletzt aus Brüssel gekommen. "Es ist folglich absolut notwendig, dass es nicht bei einer Erklärung bleibt, sondern konkrete Maßnahmen wirklich ergriffen werden."
Gute Nachrichten gibt es im Hinblick auf den Jahreshaushalt 2025. Letzte Woche haben sich Rat und Parlament informell geeinigt. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr konzentriert sich stark auf die wichtigsten politischen Prioritäten der EU und trägt der derzeit schwierigen geopolitischen Lage Rechnung. Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen beläuft sich auf 192 768,6 Millionen Euro und der Betrag für Zahlungen auf 149 615,7 Millionen Euro, ohne die für besondere Instrumente außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorgesehenen Mittel. Unterhalb der Ausgabenobergrenzen des derzeitigen MFR für den Zeitraum 2021-2027 wurden in diesem Jahr 800,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit die EU auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren kann. Rat und Parlament haben nun 14 Tage Zeit, um die erzielte Einigung förmlich zu billigen. Der Rat wird ihn voraussichtlich am 25. November annehmen, dafür braucht es eine qualifizierte Mehrheit im Rat.
Bis zum 19. November findet in Rio de Janeiro, Brasilien, der G20-Gipfel statt. Die Staats- und Regierungschefs der 19 teilnehmenden Länder sowie der Afrikanischen und Europäischen Union diskutieren über ausgehandelte Abkommen und setzen neue Ziele für den Umgang mit globalen Herausforderungen. Zudem tagt diese Woche der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ zur Zukunft der Handelspolitik der EU. Im Fokus stehen die Handelsbeziehungen zu den USA und die Reform der World Trade Organization (WTO).
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Informeller Rat verabschiedet Budapester Erklärung | |
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| | Zentrale Punkte: Wettbewerbsfähigkeit und Implementierung des New Competitiveness Deal
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| Am 7. und 8. November tagte der Europäische Rat informell in Budapest. Im Mittelpunkt stand dabei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im Rahmen des Gipfeltreffens verabschiedeten die 27 Staats- und Regierungschefs die Erklärung von Budapest.
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| | Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene endlich ernst nehmen | |
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| | Zwar hat die EU-Kommission im Herbst 2023 erste Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen von Teilen ihrer Berichtspflichten vorgestellt, doch diese Pläne sind weder ausreichend noch bislang umgesetzt. Die DIHK hat der EU daher erneut mehr als 50 Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreitet. Zudem mahnt sie, bei neuen Vorgaben die Prinzipien der Besseren Rechtsetzung zu beachten.
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| | ACER-Marktüberwachungsbericht des europäischen Stromgroßhandels | |
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| | Erneuerbare Energien im Fokus
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| Der ACER-Marktbericht 2024 beleuchtet die Fortschritte und Herausforderungen auf dem Weg zu einem integrierten EU-Strommarkt. Mit besonderem Fokus auf die wachsende Bedeutung erneuerbarer Energien und flexibler Marktmechanismen zeigt der Bericht Wege auf, wie die EU ihre Energiepreise stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit stärken kann – entscheidende Faktoren für die Industrie und Wirtschaft, insbesondere in Deutschland.
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| | Überarbeitete EU-Abwasserrichtlinie birgt zusätzliche Kosten für Hersteller | |
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| | Erweiterter Geltungsbereich und strenge Vorschriften
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| Der Rat der Europäischen Union hat die finale Zustimmung für eine überarbeitete EU-Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser gegeben. Die Richtlinie erweitert den Anwendungsbereich, indem sie kleinere Siedlungsgebiete und zusätzliche Schadstoffe einschließt. Bestimmte Hersteller müssen zusätzliche Kosten für die Reinigung mittragen.
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| | Digitales Meldeportal für die Arbeitnehmerentsendung vorgestellt | |
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| | Vereinfachung ist oberstes Ziel
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| Die EU-Kommission schlägt ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen vor, die ihre Mitarbeiter zeitweise in andere EU-Länder entsenden.
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| | EIB-Umfrage: Unternehmen investieren verstärkt in Klimaschutz und Digitalisierung | |
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| | Mehr als 60 Prozent setzen auf grüne und digitale Technologien
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| Europas Unternehmen reagieren mit Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung sowie neuen Lieferketten auf wirtschaftliche Unsicherheiten und geopolitische Risiken. Eine Umfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) zeigt die aktuellen Trends und Strategien.
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| | Digital Services Act | |
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| | Delegierte Verordnung über Datenzugang: Gelegenheit zu Rückmeldungen
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| Am 29. Oktober wurde von der EU-Kommission der Entwurf einer delegierten Verordnung zur Ergänzung des Digital Services Act zur Festlegung der technischen Bedingungen und Verfahren, unter denen die Anbieter sehr großer Online-Plattformen oder sehr großer Online-Suchdienste Daten gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) 2022/2065 zur Verfügung stellen müssen, vorgestellt.
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| | "Listing Act Package" im EU-Amtsblatt veröffentlicht | |
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| | Erleichterter Zugang zur Börse
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| Am 8. Oktober hat der Rat der Europäischen Union das EU-Börsennotierungsgesetz ("Listing Act Package") verabschiedet. Es ist ein Gesetzespaket, das darauf abzielt, die öffentlichen Kapitalmärkte in der EU für EU-Unternehmen jeder Größe attraktiver und zugänglicher zu machen.
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| | | Eurochambres stellt „Economic Survey 2025“ vor | |
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| Mithilfe von Handelskammern aus 27 europäischen Ländern hat Eurochambres mehr als 43.000 Unternehmen nach ihren Erwartungen für die kommenden zwölf Monate befragt. Die DIHK hat die Zahlen aus ihrer Herbstumfrage 2024 zugeliefert. Das Survey zeige zwar gegenüber der Vorumfrage verbesserte makroökonomische Bedingungen: gesunkene Inflation, wachsendes Verbrauchervertrauen und gewisse Fortschritte bei der Sicherung der Lieferketten in strategischen Sektoren. Allerdings dämpften die Auswirkungen des Ukraine-Krieges nach wie vor die Wirtschaftsleistung in Europa, so Eurochambres. Während sich die Export- und Geschäftserwartungen geringfügig verbessert haben, bleiben sie insgesamt dennoch negativ. Die schwache Entwicklung anderer Indikatoren wie Beschäftigung und Investitionen hängt laut Eurochambres teilweise mit der angespannten Arbeitsmarktlage und den steigenden Arbeitskosten zusammen. Zu den wichtigsten Herausforderungen für 2025 zählen die befragten Unternehmerinnen und Unternehmer die Arbeitskosten und den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Auf Platz drei folgt die Belastung durch Rechtsvorschriften.
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| | | | Herbstprognose der EU-Kommission: allmähliche Erholung unter widrigen Bedingungen | |
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| Laut der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission kehrt nach einer längeren Phase der Stagnation die EU-Wirtschaft zu einem moderaten Wachstum zurück, die Inflation sinkt weiter. Die Prognose geht für 2024 von einem BIP-Wachstum von 0,9 Prozent in der EU und 0,8 Prozent im Euro-Währungsgebiet aus. Für Deutschland rechnet die Kommission im laufenden Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,1 Prozent. Hohe Unsicherheiten haben Verbrauch und Investitionen belastet. Zudem ist eine weltweit schwächere Nachfrage nach Industriegütern zu verzeichnen. Für das Jahr 2025 erwartet die Kommission einen Anstieg des deutschen BIP um 0,7 Prozent, 2026 um 1,3 Prozent.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 18. November bis Freitag, 22. November 2024
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| | Zahl der Woche | |
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| 1,1 ...
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| … ….Milliarden Euro stellt die EU-Kommission für Projekte in kritischen Bereichen der Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung. Die europäische Verteidigungsindustrie zeigt steigendes Interesse an den im Jahr 2021 neu geschaffenen EU-Fördermöglichkeiten. Bei der Ausschreibungsrunde 2024 des Europäischen Verteidigungsfonds gingen fast 300 Vorschläge ein, ein Viertel mehr als im Vorjahr.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
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Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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