   | | Die Woche in Brüssel: DIHK-Konjunkturumfrage: Deutsche Wirtschaft steckt in einer Doppelkrise +++ Frühjahrsprognose der EU-Kommission +++ Rohstoffpartnerschaft EU-USA
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| die zu Jahresbeginn noch zaghaft aufgehellte Stimmung in der deutschen Wirtschaft sackt wieder ab. Für 2026 korrigiert die DIHK in ihrer Frühjahrskonjunkturumfrage die Wachstumsprognose auf 0,3 Prozent. Von den Erwartungen bis hin zu den Beschäftigungsplänen zeigen sämtliche Indikatoren bei den Antworten der mehr als 23.000 Unternehmen aus nahezu allen Branchen und Regionen nach unten. „Wir stecken in einer Doppelkrise“, erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. „Zu den Strukturproblemen in Deutschland kommen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Nahen Osten hinzu. Geschwächt durch drei Jahre Rezession und Stagnation fühlen sich viele an ihrer Belastungsgrenze.“
Die Unternehmen bewerten ihre Geschäftslage so negativ wie zuletzt in der Corona-Pandemie: Mehr als jedes vierte Unternehmen bezeichnet seine Lage als schlecht, nur 23 Prozent als gut. Besonders angespannt ist die Situation im Handel: Hier ist für 35 Prozent die Lage schlecht. Auch die Zukunftsaussichten der Unternehmen haben sich verdüstert: Ein Drittel rechnet in den kommenden zwölf Monaten mit schlechteren Geschäften – acht Prozentpunkte mehr als noch zu Jahresanfang. Nur 13 Prozent schauen noch optimistisch in die Zukunft.
Auch die EU-Kommission geht laut ihrer Frühjahrsprognose 2026 von einer schwächeren Konjunktur aus. Nach 1,5 Prozent im Jahr 2025 dürfte sich das BIP-Wachstum in der EU nun auf 1,1 Prozent im Jahr 2026 verlangsamen. Der Konflikt im Nahen Osten löst einen neuen Energieschock aus, der die Inflation wieder anheizt und die wirtschaftliche Stimmung erschüttert. Für den Standort Deutschland prognostiziert die EU-Kommission nach zwei Jahren Rezession und einem schwachen Wachstum von 0,2 Prozent im Jahr 2025 ein Wachstum um 0,6 Prozent.
Seltene Erden, Batteriemetalle, Verteidigungsrohstoffe: Die Sicherheit der Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist zur wirtschaftspolitischen Kernfrage geworden. Aus diesem Grund haben die EU und die USA Ende April eine Rohstoffpartnerschaft vereinbart. Die DIHK benennt in einem Ideenpapier konkrete Bedingungen, unter denen die Vereinbarung der deutschen Wirtschaft nützen kann. Lesen Sie dazu mehr in dem Beitrag von Paul Meyer und Phillip Flore.
Diese Woche findet das Gipfeltreffen EU-Westbalkan statt. Auf der Tagesordnung steht u. a. die schrittweise Integration, der Wachstumsplan sowie die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung. Am 3. Juni stellt die EU-Kommission ihr Frühjahrspaket vor, das den Mitgliedstaaten maßgeschneiderte Empfehlungen dazu bietet, wie sie sozioökonomische Herausforderungen und makroökonomische Ungleichgewichte angehen können.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Rat für auswärtige Angelegenheiten diskutiert über Global Gateway | |
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©DKosig Creative / E+ / Getty Images
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| | Am 18. Mai trafen sich die Entwicklungsministerinnen und -minister in Brüssel, um unter anderem über die Ausrichtung von Global Gateway zu sprechen.
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| | EU-US-Rohstoffpartnerschaft: Was deutsche Unternehmen benötigen | |
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©btgbtg / iStock / Getty Images Plus
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| | Im April haben die EU und die USA eine Rohstoffpartnerschaft vereinbart. Die DIHK benennt in einem Ideenpapier konkrete Bedingungen, unter denen die Vereinbarung der deutschen Wirtschaft nützen kann.
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| | Bahn: EU-Vorschlag über ein "Single Ticket" für Europa | |
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©Noam Cohen / EyeEm
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| | Mit einem umfassenden Legislativpaket, dem sogenannte "Passenger Package", unternimmt die Europäische Kommission einen Anlauf, strukturelle Defizite im grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu beheben.
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| | Scaleup Europe Fund nimmt konkrete Formen an | |
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©gremlin Creative / E+ / Getty Images
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| | Die EU-Kommission hat den schwedischen Investor EQT als künftigen Fondsmanager des neuen "Scaleup Europe Fund" ausgewählt. Allianz und Schwarz Gruppe sind als deutsche Ankerinvestoren beteiligt.
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| | Ökodesign: Drei neue öffentliche Konsultationen im Bereich Möbel und Stahl | |
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©Alistair Berg Creative / DigitalVision / Getty Images
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| | Aktuell laufen drei zentrale Konsultationen im Bereich Ökodesign – zwei im Möbelsektor und eine im Bereich Eisen und Stahl. Unternehmen und Stakeholder sind eingeladen, ihre Perspektiven einzubringen und zukünftige EU-Anforderungen aktiv mitzugestalten.
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| | DIHK-Podcast "WirtschaftsWissen": Wie kann EU-Rechtsetzung wirksamer, schlanker und praxistauglicher werden? | |
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| Die EU-Kommission hat Ende April ihre Pläne für eine Modernisierung der Guidlines für bessere Rechtsetzung vorgelegt. Die 63. Folge von "WirtschaftsWissen" ordnet die Inhalte der "Mitteilung zur Besseren EU-Rechtsetzung" ein. Welche Instrumente taugen für den Bürokratieabbau? Warum steigt die Zahl der Regeln trotz der "One in one out"-Regel? Was können "Omnibusverfahren" leisten? Hören Sie rein in den Podcast mit Sandra Zwick, Referatsleiterin bei der DIHK in Brüssel unter anderem für Europapolitik.
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| | Veranstaltung „Deutschlands Wirtschaft am Scheideweg: Was Europa sieht – Was die Wirtschaft erwartet“ | |
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| Vor welchen Herausforderungen und Erwartungen stehen deutsche Unternehmen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU tätig sind? Diese Frage beantworten Sophia Urbain and Felix Lödl, Wirtschaftsanalysten von der EU-Kommission und Lola Machleid von der DIHK am 23. Juni von 10:00 – 11:30 Uhr in der DIHK in Brüssel. Die Europäische Kommission stellt Anfang Juni die zentralen Ergebnisse ihres jährlichen Länderberichts zu Deutschland vor. Ergänzend dazu gibt die DIHK Einblicke aus ihren eigenen regelmäßig durchgeführten Unternehmensumfragen. Anmelden können Sie sich unter diesem Link.
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| | Wettbewerbsfähigkeitsrat diskutiert Industrial Accelerator Act | |
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| Am 28. Mai 2026 befassten sich die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister mit dem geplanten Industrial Accelerator Act (IAA). Der Austausch diente dazu, zentrale Elemente des angekündigten Rechtsrahmens zu diskutieren. Im Zentrum der Debatte standen dabei die vorgeschlagenen europäischen Präferenzen und Kriterien für kohlenstoffarme Produkte. Viele der Mitgliedstaaten unterstützen die grundsätzlichen Ziele des IAA. Einige forderten rasches Handeln zur Unterstützung der Industrie, andere sprachen sich für ausreichende Übergangsfristen aus, um eine Anpassung zu ermöglichen. Mehrere Minister schlugen vor, den IAA auf weitere Sektoren auszuweiten. Während die meisten Delegationen schließlich die Notwendigkeit einer offenen Wirtschaft, sowohl für Handel als auch für Investitionen, bekräftigten, warnten einige vor einer übermäßigen Offenheit, die das Prinzip „Made in Europe“ untergraben könnte.
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| | EU setzt Importzölle für Dünger aus | |
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| Am 22. Mai hat der Rat beschlossen, die Zölle auf wichtige stickstoffhaltige Düngemittel, die in der landwirtschaftlichen Produktion in der EU verwendet werden, einschließlich Düngemittelrohstoffen wie Harnstoff und Ammoniak, für ein Jahr auszusetzen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Kosten für die Landwirte und die Düngemittelindustrie in der EU zu senken – laut der Europäischen Kommission werden dadurch schätzungsweise 60 Millionen Euro an Einfuhrzöllen eingespart. In der Praxis gilt die Aussetzung nur für Waren, die nicht bereits zollfrei aus Ländern in die EU eingeführt werden, die Präferenzzugang im Rahmen der Meistbegünstigungsklausel (MFN) genießen. Um jedoch die Interessen der EU-Hersteller zu wahren, ist die Maßnahme auf ein Kontingent begrenzt, das dem Volumen der MFN-Einfuhren im Jahr 2024 zuzüglich 20 Prozent der im selben Jahr aus Russland und Belarus eingeführten Mengen entspricht. Die Aussetzung gilt nicht für Produkte, die aus Russland und Belarus importiert werden. Die Maßnahme tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und gilt für ein Jahr. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission den Düngemittelmarkt beobachtet und gegebenenfalls eine Verlängerung oder Änderung der Aussetzung vorschlägt. Die EU importiert bereits einen erheblichen Teil der Stickstoffdünger zollfrei aus Ländern, die von einem präferenziellen Zugang zum Unionsmarkt profitieren. Dennoch führt die Union nach wie vor große Mengen dieser Waren aus Ländern ein, die dem Gemeinsamen Zolltarif unterliegen, wobei die Zollsätze derzeit zwischen 5,5 Prozent und 6,5 Prozent liegen.
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| | Rat: verschärfte Vorschriften zu Handelspräferenzen für Entwicklungsländer | |
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| Der Rat hat am 22. Mai die überarbeitete Verordnung über das Allgemeine Präferenzsystem (APS) förmlich angenommen, mit der Entwicklungsländern Handelspräferenzen der EU gewährt werden; damit wird der Zusammenhang zwischen dem präferenziellen Zugang zum EU-Markt und der Achtung der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und der guten Regierungsführung gestärkt. Der überarbeitete Rahmen verstärkt die Überwachung und erweitert die Liste der internationalen Übereinkommen, die die begünstigten Länder einhalten müssen. Er führt ein schnelleres Verfahren zur Aussetzung von Handelspräferenzen bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Übereinkommen ein, insbesondere gegen internationale Abkommen zum Klimawandel und zum Umweltschutz. Die Verordnung stellt zudem erstmals eine Verbindung zwischen Handelspräferenzen und der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Rückübernahme her. Die überarbeitete Verordnung stärkt zudem die Schutzmaßnahmen zum Schutz der EU-Erzeuger im Falle eines plötzlichen Anstiegs der Einfuhren aus begünstigten Ländern, einschließlich eines spezifischen Schutzmechanismus für Reiseinfuhren. Um schwerwiegende Störungen des EU-Reismarktes zu vermeiden, kann die EU, falls die Reiseinfuhren deutlich über das normale Niveau steigen, vorübergehend Zölle auf diese Einfuhren wieder einführen. Die Verordnung wird nun unterzeichnet und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
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| | Forum zum EU-Zentralamerika Abkommen | |
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| Am 17. Juni findet von 16:00-19:00 Uhr ein von der Europäischen Kommission organisiertes hybrides Forum zum EU-Zentralamerika Abkommen mit Vertretern der EU sowie den sechs zentralamerikanischen Staaten (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) in Brüssel statt. Thema wird die Umsetzung des Vertragstitels Handel und nachhaltige Entwicklung sein.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 01. Juni bis Freitag, 05. Juni 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| 400 …
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| ... Millionen Euro für EU-Projekte für innovative Wärmeerzeugung: Die Europäische Kommission hat 65 Projekte aus 10 EU-Staaten im Rahmen der ersten EU-weiten Auktion ausgewählt, die den Einsatz innovativer sauberer Wärmetechnologien in der europäischen Industrie beschleunigen sollen. Die Projekte, darunter auch vier aus Deutschland, setzen verschiedenste Technologien ein. Ziel ist die industrielle Wärmeerzeugung zu dekarbonisieren und die Markteinführung elektrifizierter Wärmelösungen zu beschleunigen. Ebenso soll Wärme, die direkt aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird, schneller nutzbar gemacht werden. Insgesamt sollen die Projekte rund 400 Millionen Euro an Zuschüssen aus dem Innovationsfonds erhalten.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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