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31.03.2025
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 | | Die Woche in Brüssel: Kein KMU-Beauftragter für die Wirtschaft +++ neue US-Zölle +++ Gipfeltreffen EU-Zentralasien
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird wohl, entgegen ihrer Ankündigung zum Start ihrer ersten Amtszeit, die Stelle eines KMU-Beauftragten nicht neu ausschreiben. Aus der Wirtschaft wird Kritik an dieser Entscheidung laut. Unser europäischer Dachverband Eurochambres zeigte sich „extrem enttäuscht“, wie Präsident Vladimír Dlouhý in einem Brief an Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné schrieb. Auch die DIHK sieht die Erwartungen der Unternehmerinnen und Unternehmer enttäuscht: „Die Unternehmen haben schon viele Ankündigungen gehört, dass die Kommission KMU effektiv unterstützen möchte.“ Wenn erneut keine Taten folgten und die Kommission ohne schlagkräftigen KMU-Beauftragten bleiben sollte, „würde das Vertrauen in der Wirtschaft weiter sinken“, warnte die DIHK. Vertreter der rund 25 Millionen KMU in Europa beklagen seit langem, dass ihre Interessen in der Behörde nicht genügend berücksichtigt würden. Bald will die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue Midcap-Kategorie vorlegen. Dann sollen auch Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern einige Ausnahmen in der EU-Gesetzgebung und Zugang zu Fördertöpfen nutzen können, die bislang für KMU reserviert sind. Die DIHK bewertet die Pläne positiv, mahnt aber an, dass der Vorschlag praktikabel sein müsse, „damit die Unternehmen ohne großen Aufwand spürbare Erleichterungen erfahren“.
US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte für den 3. April angekündigt. Damit verschärft sich der Handelskonflikt mit der Europäischen Union. Die Zölle gelten für alle importierten Autos. Zudem hat Trump für den 2. April ein großangelegtes Zollpaket angekündigt. Die EU-Kommission will entschlossen und deutlich diesen Maßnahmen entgegentreten. Sie hatte Trump eindringlich vor der Einführung der neuen Zölle gewarnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedauere die Entscheidung und betonte, dass man europäische Unternehmen schützen werde. Aber sie betonte auch, dass sich die EU um Verhandlungslösungen bemühen werde. Geplant ist, dass Mitte April die derzeit ausgesetzten Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden. Dies ist die Reaktion auf die bereits geltenden US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die vor zwei Wochen in Kraft getreten sind. Je nach Umfang der Sonderzölle sollen sie durch weitere neue Sonderabgaben ergänzt werden, zum Beispiel auf US-amerikanische Tech-Konzerne wie Google, Meta, Microsoft und Netflix. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sieht die transatlantischen Handelsbeziehungen an einem Scheideweg und mahnt, dass sich Europa keine passive Rolle leisten könne. Eine Mehrheit der Unternehmen habe in den vergangenen Wochen und Monaten bei ihren internationalen Geschäften eine deutliche Zunahme von Handelshemmnissen festgestellt. Dass die USA für die Unternehmen immer mehr zur Problemregion wird, zeigt auch die aktuelle DIHK-Umfrage "Going International". Die Erhebung verdeutlicht: Höhere Zölle, Gegenzölle, verschärfte Zertifizierungsanforderungen und neue Regulierungen setzen die Unternehmen unter Druck. Allerdings könnte die Verunsicherung in den USA für Deutschland und Europa auch von Vorteil sein, betont Treier. Dafür müsse man jetzt das eigene Bild eines sicheren und verlässlichen Investitionspartners international stärken und „Hände ergreifen, die sich alternativ anbieten“. Potentielle Partner sieht Treier in den Mercosur-Staaten, Indien, aber auch Indonesien, Malaysia und Thailand.
Bei dem ersten Gipfeltreffen der EU und Zentralasien in Usbekistan am 3. und 4. April soll ebenfalls die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen intensiviert werden. Zum Beispiel im Bereich Verkehr und der digitalen Konnektivität, kritische Rohstoffe, der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie der Energiewende.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Kommission zeichnet 47 Rohstoffprojekte als strategisch aus | |
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©Bloomberg Creative Photos / Getty Images
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| | Drei Projekte aus Deutschland mit dabei
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| Am 25. März hat die Kommission 47 Rohstoffprojekte im Rahmen des Critical Raw Materials Act (CRMA) als strategisch ausgezeichnet. Diese Projekte sollen dazu beitragen, dass die Versorgung mit kritischen Rohstoffen in Europa gewährleistet wird. Alle ausgewählten Projekte liegen in Mitgliedstaaten der EU, drei davon sollen in Deutschland realisiert werden.
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| | EU-Kommission stellt Strategie für Krisenvorsorge vor | |
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©Europäische Union 2025, Claudio Centonze
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| | Zentrale Einbindung der Wirtschaft
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| Am 26. März hat die Kommission ihre EU-Strategie für Krisenvorsorge vorgestellt. Die Strategie soll die Prävention und Reaktion auf unterschiedliche Bedrohungslagen verbessern und die Mitgliedstaaten bei der Prävention sowie bei der Vorbereitung auf Krisensituationen unterstützen.
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| | EU-Umweltrat diskutiert über globale Umweltmaßnahmen | |
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©Vithun Khamsong / Getty Images
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| | "Deal für eine saubere Industrie" stand bei dem Treffen im Mittelpunkt
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| Am 27. März kamen die EU-Umweltministerinnen und -minister in Brüssel zusammen, um zentrale umweltpolitische Themen zu erörtern. Ein Schwerpunkt lag auf der ökologischen Dimension des "Deals für eine saubere Industrie" (Clean Industrial Deal), den die Europäische Kommission Ende Februar als gemeinsamen Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung vorgestellt hatte.
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| | EU modernisiert Führerscheinvorschriften | |
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©Westend61 / Getty Images
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| | Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie
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| EU-Parlament und Rat haben eine Einigung zur Modernisierung der EU-Führerscheinvorschriften erzielt. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und gleichzeitig bürokratische Hürden zu senken. Besonders für Unternehmen aus Transport, Logistik und Mobilität ergeben sich neue Möglichkeiten und Anforderungen.
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| | EuRH: Lückenhafte Kontrollen bei öffentlichen Ausschreibungen | |
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©Max Zolotukhin / Getty Images
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| | Finanzielle Interessen müssen besser geschützt werden
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| In seinem Sonderbericht vom 11. März hat sich der Europäische Rechnungshof (EuRH) kritisch mit den mitgliedstaatlichen Systemen zur Kontrolle der Verwendung von Corona-Aufbaumitteln auseinandergesetzt. Diese seien besser geworden, aber noch immer unzureichend. Einige EU-Länder forderten vorschriftswidrige Ausgaben nicht zurück.
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| | EIB erweitert förderfähige Projekte in den Bereichen Sicherheit und Rohstoffe | |
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| Am 21. März hat die Europäische Investitionsbank (EIB) ein Maßnahmenpaket beschlossen, das es ihr ermöglicht, mehr Finanzierungen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und bei kritischen Rohstoffen zu vergeben. Dafür hat der Verwaltungsrat die Förderkriterien angepasst. Darüber hinaus genehmigte der EIB-Verwaltungsrat insgesamt 8,9 Milliarden Euro für Hafen- und Bahnprojekte, Bildung, Energie und Netzausbau, Wasser sowie Unternehmensinvestitionen. Die Strategische Europäische Sicherheitsinitiative (SESI) wird in ein übergreifendes Finanzierungsziel eingebettet. Die Beschlüsse dienen als Ergänzung zum Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Zudem wurde eine neue strategische Initiative für kritische Rohstoffe beschlossen. Sie umfasst rund zwei Milliarden Euro, eine neue Taskforce und einen One-Stop-Shop als zentrale Anlaufstelle.
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| | Veranstaltungshinweis: Hannover Messe: Handelspolitik: Zusammenarbeit in disruptiven Zeiten | |
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| Krieg in der Ukraine, eine protektionistische USA, Chinas Offensive auf den Weltmärkten: Wir leben in herausfordernden Zeiten für offenen Handel und globale Zusammenarbeit. Dennoch sind Kooperationen wünschenswert und möglich. Gemeinsam mit Handelsexperten wird diskutiert werden, wie die europäische Wirtschaft mit der komplexen geopolitischen Lage umgehen und ihre Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit stärken kann. Ein starkes System von Freihandelsabkommen macht Europa robuster, als es von außen erscheinen mag. Die Podiumsdiskussion mit DIHK-Bereichsleiterin Melanie Vogelbach und Barbara Conner, Geschäftsführerin der AHK-Brasilien in Sao Paulo, u. a., findet am 02. April von 11:20 - 12:15 Uhr in Halle 12, Stand B68 statt.
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| | Veranstaltungshinweis: Hannover Messe: Handeln mit Nordamerika: Herausforderungen und Chancen für deutsche Unternehmen | |
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| Mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump und seiner Handelsagenda, einschließlich Zöllen und potenziellen Handelskriegen, stehen deutsche Unternehmen vor neuen Herausforderungen und Chancen in Nordamerika. Wie wird sich diese Politik auf deutsche Investitionen und Geschäfte auswirken? Sind deutsche Unternehmen bereit, ihre Strategien und Investitionen zu ändern, um Risiken zu mindern und neue Chancen zu nutzen? Die Podiumsgäste der AHKs Kanada, Mexiko und der USA geben am 02. April von 12:20 – 13:10h Einblicke und Ratschläge aus erster Hand, wie Unternehmen in diesen turbulenten Zeiten handlungsfähig bleiben können.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 31. März bis Freitag, 04. April 2025
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| | Zahl der Woche | |
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| … Milliarden Euro genehmigt die Europäische Kommission beihilferechtlich für eine deutsche Regelung zur Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung. Unternehmen, die dem Emissionshandelssystem der EU („EU-EHS“) unterliegen, sollen bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse unterstützt werden. Die Regelung trägt laut EU-Kommission zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele Deutschlands sowie der Ziele der EU für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit bei.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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