   | | Die Woche in Brüssel: Vorschau auf die polnische EU-Ratspräsidentschaft +++ Produktsicherheitsverordnung in Kraft getreten +++ letztes EU-Gipfeltreffen in 2024
|  |
| | |
|
Liebe Leserinnen und Leser,
|
| Polen wird am 1. Januar 2025 die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernehmen und für die kommenden sechs Monate den Vorsitz der Sitzungen und Tagungen des Rates innehaben, bis Dänemark am 1. Juli folgt. Polen übernimmt in herausfordernden Zeiten die Präsidentschaft: Start der neuen EU-Kommission, Bundestagswahl in Deutschland und unklare Regierungssituationen in vielen EU-Ländern von Frankreich bis Rumänien – all dies beeinflusst direkt die Arbeit im Rat. Die polnische Regierung kündigte an, dass Sicherheit ein Kernaspekt der bevorstehenden Ratspräsidentschaft sein wird. Geplant ist, das Thema in sieben Dimensionen aufzuteilen. Abgesehen von der äußeren Sicherheit nennt Warschau sechs weitere „Dimensionen“ der Sicherheit: die wirtschaftliche Sicherheit, die Energie- und Ernährungssicherheit, sowie die Gesundheitssicherheit, die innere Sicherheit, sowie die Informationssicherheit, wie beispielsweise der Kampf gegen Desinformation. Während der Präsidentschaft werden am 18. Mai Präsidentschaftswahlen in Polen stattfinden. Lesen Sie dazu den Beitrag von Marlon Hilden.
Das Inkrafttreten der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung letzte Woche sah die DIHK kritisch. Händler und Hersteller würden vor große Herausforderungen gestellt, warnte Volker Treier, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung. Der betriebliche Aufwand für die Umsetzung der Verordnung sei "immens". Zum einen müssen die Unternehmen eine Vielzahl zusätzlicher Dokumentations- und Nachweispflichten erfüllen, etwa eine Risikoanalyse bereitstellen und einen verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der EU angeben. Zum anderen wirft die Verordnung in ihrer aktuellen Form noch viele ungeklärte Fragen auf, die bisher auch von der EU-Kommission nicht beantwortet werden konnten. Problematisch bleibt zudem, dass sich der Anwendungsbereich der Verordnung nicht nur auf physische Produkte erstrecken soll, sondern jetzt auch digitale Produkte, einschließlich Software, umfasst. Diese Ausdehnung der Anwendung werde von vielen Unternehmen in Deutschland und Europa als zusätzliche bürokratische Belastung wahrgenommen, so Treier. Darüber, was Unternehmen in der Praxis beachten sollten, informieren die regionalen IHKs unter anderem in Veranstaltungen und Webinaren, weitere Infos finden Sie hier.
Diese Woche tagt das Plenum des Europäische Parlament zum letzten Mal vor der Weihnachtspause in Straßburg und Ende der Woche findet der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr statt. Er steht ganz im Zeichen der Außenpolitik. Es wird um die Unterstützung der Ukraine gehen, die Situation im Nahen Osten und die Rolle der EU in der Welt. Ebenso stehen auch die Themen Migration und Resilienz auf der Agenda.
Ein spannendes und herausforderndes Jahr neigt sich dem Ende zu. Schön, dass wir Sie begleiten durften! Wir wünschen Ihnen erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in ein gesundes, glückliches und erfolgreiches 2025!
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
| |
|
|
| |
|
| | |
| | Polnische EU-Ratspräsidentschaft: Energiesicherheit im Fokus | |
|
| 
©poland25eu
|
| | Ziel: Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
|
| Ab dem 1. Januar 2025 übernimmt Polen turnusgemäß für sechs Monate die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. In dieser Rolle wird die polnische Regierung maßgeblich die Agenda des Ministerrates koordinieren und so Akzente in der Ausrichtung der EU-Politiken setzen. Grundlage hierfür bildet das Programm der polnischen Ratspräsidentschaft, das besonders die Themen Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus rückt.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Förderbare Technologieprojekte | |
|
| 
©Tunvarat Pruksachat / Moment / Getty Images
|
| | Erste EU-Exzellenzliste veröffentlicht
|
| Die Europäische Kommission hat erstmals eine Liste von innovativen Projekten veröffentlicht, die mit dem sogenannten "STEP Seal" (Strategic Technologies for Europe Platform) ausgezeichnet wurden.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Europäische Verteidigungspolitik: Sicherheit, Investitionen und Industriekooperation | |
|
| 
©Claudio Centonze, Europäische Union, 2024
|
| | Kommissar Kubilius stellt strategische Pläne vor
|
| EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat in seiner ersten Rede im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) seine strategischen Pläne vorgestellt. Die Weiterentwicklung der europäischen Verteidigung solle nicht nur die Sicherheitspolitik stärken, sondern auch die Verteidigungsindustrie fördern.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Europas Rohstoffversorgung: Strategische Partnerschaften und neue Akademie | |
|
| 
©su tim / E+ / Getty Images
|
| | Fokus auf wirtschaftliche Resilienz und Fachkräfte
|
| Die 9. Europäische Rohstoffwoche Anfang Dezember brachte über 1.200 Akteure aus Industrie, Forschung und Politik zusammen, um Strategien für eine sichere Rohstoffversorgung zu entwickeln.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Kooperation zwischen EU und EIB | |
|
| 
©adventtr / iStock / Getty Images Plus
|
| | Ziel: Förderung der europäischen Batterieindustrie
|
| Um die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Batterieindustrie in Europa voranzutreiben, haben die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank eine neue Kooperation vereinbart. Insgesamt werden dafür 3 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitgestellt.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarktes in Kraft getreten | |
|
| 
©Gerard1610 / iStock / Getty Images Plus
|
| | Gültig ab Ende Mai 2026
|
| Am 28. November ist die Verordnung (EU) 2024/2747 über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts in Kraft getreten. Sie wird ab dem 29. Mai 2026 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
|
| | |
|
| | | Kultur- und Kreativbranche 2025: 60 Millionen Euro EU-Förderung | |
|
| 2025 fördert die Europäische Kommission die Zusammenarbeit in der Kultur- und Kreativbranche mit 60 Millionen Euro. Mit einer neuen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen können mehr als 130 Projekte zur Durchführung einer Vielzahl von Aktivitäten und Initiativen unterstützt werden. Sie beziehen Künstlerinnen und Künstler und Interessenträger ein, die in allen Kultur- und Kreativsektoren des Aktionsbereichs „Kreatives Europa“ tätig sind.
|
|
| |
|
|
|
| | | | Klimaangepasste Waldbewirtschaftung: Kommission genehmigt deutsche Beihilferegeln | |
|
| Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 200 Millionen Euro ausgestattete deutsche Regelung für klimaangepasste Waldbewirtschaftung genehmigt. Ziel des Programms ist es, die Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Wälder zu stärken und ihre biologische Vielfalt zu erhöhen. Zudem sollen die Wälder als natürliche Kohlenstoffsenker, die den Kohlenstoff aus der Atmosphäre aufnehmen und speichern, erhalten bleiben.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | EU genehmigt Staatshilfe für Meyer Werft | |
|
| Die EU-Kommission hat dem Einstieg von Bund und Niedersachsen bei der finanziell angeschlagenen Meyer Werft zugestimmt. Mit 400 Millionen Euro und staatlich abgesicherten Krediten soll das traditionsreiche Unternehmen, das durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten ist, stabilisiert werden. Laut politischen Entscheidungsträgern bleibe die Werft ein wichtiger Akteur der maritimen Wirtschaft und könne auch für die Energiewende eine bedeutende Rolle spielen. Langfristig ist geplant, das Unternehmen nach einer erfolgreichen Sanierung wieder in private Hände zu überführen.
|
|
| |
|
|
|
| | | | Sieben Konsortien zur Gründung von KI-Fabriken ausgewählt | |
|
| Für die Errichtung und den Betrieb von KI-Fabriken hat das „European High Performance Computing Joint Undertaking (EuroHPC JU)” sieben Konsortien in ganz Europa ausgewählt, darunter auch eines aus Stuttgart. Diese sollen den Grundstein für ein KI-Ökosystem legen. Hier sollen Lösungen entwickelt werden und komplexe Modelle für künstliche Intelligenz trainiert werden. Die KI-Fabriken sollen an sieben Forschungs- und Technologiezentren in Spanien, Italien, Finnland, Luxemburg, Schweden, Deutschland und Griechenland aufgebaut werden. Insgesamt sind 15 EU-Mitgliedstaaten sowie zwei EuroHPC-Teilnehmerstaaten beteiligt. Österreich und Slowenien sind dem Konsortium „ITA4LIA“ beigetreten, welches in Bologna stationiert sein wird. Für die ersten KI-Fabriken werden Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, welche jeweils zur Hälfte aus EU- und nationalen Fördermitteln finanziert werden. Der Einsatz dieser neuen KI-Fabriken soll in den Jahren 2025 und 2026 starten.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | 2025: Rumänien und Bulgarien werden Schengen-Vollmitglied | |
|
| Am 12. Dezember haben die zuständigen Ministerinnen und Minister für Inneres und Justiz grünes Licht für den vollständigen Schengen-Beitritt der beiden Länder zum 1. Januar 2025 gegeben. Das bedeutet eine Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen ab diesem Zeitpunkt.
|
|
|
|
|
| |
| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
|
| Die Termine von Montag, 16. Dezember bis Freitag, 20. Dezember 2024
|
| |
| |
|
|
|
| |
| | Zahl der Woche | |
|
| 678 ...
|
| …Millionen Euro für exzellente Forschung in ganz Europa. Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat Zuschüsse an 328 Forscherinnen und Forscher in der EU vergeben. Die meisten Zuschüsse, 67, gehen an Forscherinnen und Forscher in Deutschland. Mit den Zuschüssen in Höhe von insgesamt 678 Millionen Euro werden herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beim Aufbau unabhängiger Forschungsteams und bei der Entwicklung ihrer vielversprechendsten wissenschaftlichen Ideen unterstützt. Die Finanzierung erfolgt über das EU-Programm „Horizon Europe“.
|
|
|
|
|
| |
| |
|
| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
|
| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
|
|
|---|
|
| |
| Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.
| |
| Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich hier abmelden.
| |
| |
|
|
