   | | Die Woche in Brüssel: Zehn Jahre Brexit +++ Zolljahresbilanz 2025 +++ Europäischer Verdienstorden für Merkel
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| zehn Jahre nach dem Brexit fordert die DIHK einen wirtschaftspolitischen Neustart zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Angesichts geopolitischer Krisen und wachsender Handelskonflikte braucht Europa mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit statt neuer Barrieren. Das Vereinigte Königreich ist inzwischen von Deutschlands fünftwichtigstem auf den neunten Handelspartner zurückgefallen. Daher plädiert die deutsche Wirtschaft für eine engere Zusammenarbeit – etwa bei Energie, Zollfragen, Dienstleistungen und Regulatorik. Auch eine stärkere institutionelle Anbindung Großbritanniens an die EU, etwa über eine Zollunion oder den Europäischen Wirtschaftsraum wäre denkbar. Besonders dringlich sind Erleichterungen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Lesen Sie mehr zu diesem Thema im Beitrag von Klemens Kober.
Milliarden von Warensendungen aus Drittstaaten erreichen jedes Jahr den europäischen Binnenmarkt – viele davon entsprechen nicht den EU-Vorgaben oder verletzen Markenrechte. Die aktuelle Zoll-Jahresbilanz zeigt die Fehlentwicklungen im grenzüberschreitenden E-Commerce auf. Den Zollbehörden fehlen die ausreichenden Kapazitäten für wirksame Kontrollen. Faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen, wird dadurch immer schwieriger. „Der Bericht macht deutlich: Die Reform der EU-Zollunion und die konsequente Digitalisierung der Zollabfertigung sind längst überfällig. Nur mit modernen und europaweit abgestimmten Verfahren lassen sich Wettbewerbsverzerrungen, Betrug und Rechtsverstöße wirksam bekämpfen“, betont DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding. Entscheidend sind dabei klare Zuständigkeiten zwischen europäischer und nationaler Ebene, praxistaugliche Prozesse und der Verzicht auf zusätzliche Bürokratie für rechtstreue Unternehmen.
Morgen wird der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel eine ganz besondere Ehre zuteil: Für ihren Beitrag zur europäischen Integration wird sie als eine der ersten 20 Personen mit dem neuen Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet, in der höchsten Kategorie. Der Orden wurde angesichts des 75jährigen Jubiläums der Schuman-Erklärung ins Leben gerufen, die Ehrung findet während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg statt.
In Brüssel tagen am 18.5. die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister, um laut vorläufiger Tagesordnung über die Zukunft des auswärtigen Handelns der EU unter Berücksichtigung geopolitischer Entwicklungen zu beraten. Zudem wird über die Rolle der Global Gateway-Strategie in der EU-Außenpolitik diskutiert. Beim Rat der Handelsminister am 22.5. wird über die wirtschaftliche Sicherheit mit Blick auf die Auswirkungen des Nahostkonflikts auf den Handel beraten. Zudem wird die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) diskutiert. In Mexiko-Stadt soll ebenfalls am 22.5. beim 8. Gipfeltreffen EU-Mexiko eine neue Phase der strategischen Partnerschaft eingeläutet werden: unterzeichnet werden sollen das Modernisierte Globalabkommen (MGA) und das Interimsabkommen über Handel (ITA) zwischen der EU und Mexiko. Das neue Abkommen aktualisiert und vertieft den seit 2000 bestehenden Rahmen der Beziehungen.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Handelsbeziehungen EU-UK umfassend stärken | |
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©oversnap / iStock / Getty Images
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| | Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum belastet der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) den Handel auf beiden Seiten des Kanals noch immer spürbar. Im Vorfeld des EU-UK-Gipfels 2026 am 19. Mai in London hat die DIHK zusammengefasst, worauf es aus Sicht der Unternehmen jetzt ankommt.
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| | Rat ratifiziert EU-Mexiko Abkommen | |
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©John Coletti / The Image Bank / Getty Images
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| | Mit zwei Beschlüssen hat der Rat am 11. Mai die Unterzeichnung von zwei Abkommen zwischen der EU und Mexiko genehmigt. Dabei handelt es sich um das Abkommen über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit (Modernisiertes Globalabkommen, MGA) und das Interimshandelsabkommen (ITA).
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| | Aufbau- und Resilienzfazilität: Rechnungshof rügt fehlende Transparenz | |
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©European Union, 2025
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| | Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat bei Auszahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) nach Corona Lücken bei Nachverfolgbarkeit und Transparenz der Ausgaben gerügt.
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| | AHK-Einladung: Europakonferenz der Deutschen Wirtschaft in Lissabon | |
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| Das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) in Europa lädt zur Europakonferenz der Deutschen Wirtschaft vom 17. bis 18. September 2026 nach Lissabon ein. Zentrale Frage der Konferenz ist: Wie kann Europa seine Wettbewerbsfähigkeit sichern, sein Innovationspotenzial entfalten und zugleich politisch geeint sowie global handlungsfähig bleiben? Auf der Agenda stehen Strategien für die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie Themen wie Künstliche Intelligenz, die Rolle Südeuropas für die Zukunft Europas, Sicherheit, Verteidigung und neue Technologien auf der Agenda. Der Veranstaltungsort Lissabon bietet als Brücke zwischen Kontinenten mit seinem dynamischen Innovationsgeschehen einen idealen Rahmen, für Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, nationalen Regierungen und europäischen Institutionen sich auszutauschen und neue Impulse zu setzen. Weitere Informationen, das aktuelle Programm und die Anmeldemöglichkeit finden Sie auf der Webseite: European Conference of the German Economy.
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| | Eurochambres: Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems | |
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| Die bevorstehende Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) erfolgt in einer Phase, in der Europas Unternehmen – insbesondere KMU – durch hohe Energiepreise, steigende CO2-Kosten und globale Wettbewerbsnachteile stark belastet sind. Eurochambres unterstützt das ETS grundsätzlich als zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität, fordert jedoch in einem Brief an EU-Kommissarin Teresa Ribera Rodríguez pragmatische Anpassungen, um Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung besser in Einklang zu bringen. Im Fokus stehen dabei mehrere Kernforderungen: Der lineare Reduktionspfad soll realistischer gestaltet werden, damit Zertifikate auch langfristig verfügbar bleiben. Der Ausstieg aus kostenlosen Zertifikaten sollte verschoben werden, bis der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wirksam gegen Carbon Leakage schützt. Zudem fordert Eurochambres realistische ETS-Benchmarks, die technologische und wirtschaftliche Unterschiede der Branchen berücksichtigen.
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| | Gemeinsame Erklärung zur Überprüfung des Digital Markets Act | |
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| SMEunited und Eurochambres unterstützen den Bericht zum Digital Markets Act als einen wichtigen Schritt in Europas fortlaufenden Bemühungen, gerechtere und wettbewerbsfähigere digitale Märkte zu schaffen. KMU und Unternehmen in ganz Europa sind auf den freien Marktzugang angewiesen und können es sich nicht leisten, strukturell durch die Plattformen benachteiligt zu werden, die ihren Kundenweg kontrollieren. Während digitale Plattformen wertvolle neue Märkte für KMU eröffnen können, stellen Probleme wie Selbstbevorzugung, mangelnde Transparenz, Barrieren für wirksame Abhilfe und eingeschränkter Zugang zu praktikablen Alternativen weiterhin Herausforderungen im Tagesgeschäft dar, die durch den DMA und dessen Umsetzung noch nicht vollständig adressiert sind.Die Organisationen fordern daher eine konsequentere und schnellere Durchsetzung des DMA sowie klare und praxisnahe Leitlinien für KMU. Zudem müsse die Bewertung von Wettbewerbsverzerrungen künftig auch indirekte Formen der Selbstbevorzugung, etwa bei Rankings oder Logistikdiensten, stärker berücksichtigen. Ziel müsse es sein, KMU wirksam vor unfairen Praktiken und unverhältnismäßigen Compliance-Kosten zu schützen sowie den Zugang zu effektiven Beschwerde- und Abhilfemechanismen sicherzustellen. Bestehende Schutzmaßnahmen, insbesondere aus der Platform-to-Business-Verordnung, dürften dabei nicht abgeschwächt werden.
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| | Das volldigitale Carnet kommt ab dem 1. Juni | |
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| Deutschland und die Europäische Union bereiten sich darauf vor, am 1. Juni 2026 gemeinsam mit der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und Norwegen auf das digitale Carnet umzustellen. Daher ist es besonders wichtig, dass Carnet-Nutzer in Deutschland und der EU frühzeitig beginnen, digitale Carnets parallel zu den bestehenden Papier-Carnets zu testen, um sich mit der neuen Funktionalität vertraut zu machen. Wie funktioniert das volldigitale Carnet? Wie kann ich digitale Carnets testen? Was muss ich beachten, wenn mein Carnet von einem Spediteur/Zolldienstleister abgewickelt wird? Wichtige Infos dazu finden Sie hier.
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| | Rat stellt vollständige Anwendung des EU-Syrien Abkommens wieder her | |
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| Der Rat hat am 11. Mai einen Beschluss zur Aufhebung der teilweisen Aussetzung der Anwendung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien angenommen. Damit wird der Beschluss 2011/523/EU des Rates aufgehoben, mit dem die Aussetzung eingeführt wurde. Die 2011 eingeführte und 2012 verlängerte teilweise Aussetzung betraf spezifische handelsbezogene Bestimmungen des Abkommens, wie die Bestimmungen zur Aufhebung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen für bestimmte syrische Erzeugnisse, darunter Erdöl, Erdölerzeugnisse, Gold, Edelmetalle und Diamanten. Der Beschluss wird am Tag seiner Annahme in Kraft treten. Die wieder in Kraft gesetzten Bestimmungen des Kooperationsabkommens werden ab dem ersten Tag des ersten Monats nach dieser Bekanntmachung anwendbar.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 18. Mai bis Freitag, 22. Mai 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| 1,09 …
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| ... Milliarden Euro stellt die EU-Kommission für Wasserstoffprojekte in sieben Ländern, darunter auch Deutschland, aus dem Innovationsfonds bereit. Der Fonds speist sich aus dem EU-Emissionshandelssystem (EHS). Die Projektauswahl erfolgte im Rahmen der dritten Auktion der Europäischen Wasserstoffbank. Laut EU-Kommission sollen in sieben Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums die Projekte in den ersten zehn Betriebsjahren eine Elektrolyseurkapazität von fast 1,1 Gigawatt bereitstellen und über 1,3 Millionen Tonnen Wasserstoff produzieren, wodurch schätzungsweise 9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent an Treibhausgasemissionen vermieden werden.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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