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14.04.2025
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 | | Die Woche in Brüssel: USA +++ Freihandelsverhandlungen mit VAE +++ AI Continent Action Plan
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| die Gespräche mit Washington zu Zöllen und der weiteren Zusammenarbeit laufen weiter. Nachdem letzte Woche eine Delegation von EU-Parlamentariern vor Ort war, um sich mit Vertretern des US-Kongresses so wie der US-Administration auszutauschen, ist diese Woche nun der EU-Handelskommissar Maros Šefčovič in DC. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte letzte Woche nach der Ankündigung des US-Präsidenten, US-Zölle für 90 Tage aussetzen zu wollen, die EU-Gegenmaßnahmen ebenfalls für diesen Zeitraum aufgeschoben – einen Tag, nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten hinter die Gegenmaßnahmen zu den US-Stahl- und Aluminiumzöllen gestellt hatten. Man wolle Verhandlungen eine Chance geben, will aber wehrhaft bleiben: „Wenn die Verhandlungen nicht zufriedenstellend verlaufen, werden unsere Gegenmaßnahmen in Kraft treten“, unterstrich die Kommissionspräsidentin. „Die Vorbereitungsarbeiten für weitere Gegenmaßnahmen gehen weiter. Wie ich bereits gesagt habe, bleiben alle Optionen auf dem Tisch.“
Die EU arbeitet auch an der Vertiefung der Handelsbeziehungen mit weiteren Partnern. Um die Verhandlungen mit Indonesien zu flankieren, reisen diese Woche Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament nach Jakarta. Die Verhandlungen starteten bereits in 2016, zuletzt wurde versucht, den Fortschritt zu beschleunigen. Neue Verhandlungen hat die EU mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angekündigt: Der EU-Handelskommissar reise bald in die VAE, um Gespräche zu starten, gab Kommissionspräsidentin von der Leyen am 11. April bekannt. Diese würden die Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen beinhalten und gleichzeitig die Zusammenarbeit in strategischen Sektoren wie erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und kritische Rohstoffe vertiefen.
Die EU will auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission letzte Woche in ihrem „Aktionsplan für den KI-Kontinent“ vorgelegt. Die Maßnahmen: Eine groß angelegte KI-Daten- und Computerinfrastruktur soll aufgebaut, der Zugang zu umfangreichen und hochwertigen Daten verbessert und KI in strategischen Bereichen eingeführt werden. Außerdem will die EU-Kommission die KI-Kompetenzen stärken und die Vorschriften vereinfachen. Mehr Details zur Strategie lesen Sie im Beitrag von Jonas Wöll.
Aufgrund der Osterfeiertage erscheint der nächste Bericht aus Brüssel wieder am 28. April. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern frohe Ostertage!
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Neue EU-Regelungen zu Kunststoffgranulat | |
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©pcess609 / Getty Images
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| | Differenzierte Pflichten je nach Unternehmensgröße
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| Im Rahmen der neuen EU-Verordnung zur Reduzierung von Mikroplastikverschmutzung haben sich der Rat und das Europäische Parlament auf differenzierte Anforderungen für Unternehmen geeinigt, die Kunststoffgranulat (Plastic Pellets) verarbeiten oder transportieren.
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| | IEA präsentiert Länderbericht zur deutschen Energiepolitik | |
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©Daniel Balakov / Getty Images
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| | Fokus auf sicherer und bezahlbarer Energie
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| Die Internationale Energieagentur (IEA) hat am 7. April ihren Bericht zur deutschen Energiepolitik vorgestellt. Im Fokus stehen die drängendsten Herausforderungen für Deutschland auf dem Weg zur Energiewende, darunter die Sicherstellung einer stabilen und bezahlbaren Energieversorgung, die Dekarbonisierung des Verkehrs und die Schaffung eines flexiblen, effizienten Stromsystems.
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| | EU-Kommission stellt "AI Continent Action Plan" vor | |
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©European Union, 2025
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| | Ziel: Europa soll führender KI-Standort werden
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| Am 10. April hat die Europäische Kommission eine umfassende Initiative zur Stärkung der künstlichen Intelligenz (KI) in Europa vorgestellt. Ziel ist es, Europas starke industrielle Basis und Talente in einen global führenden Innovationsmotor für KI zu verwandeln.
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| | Europäischer Innovationsrat veröffentlicht Impact Report 2025 | |
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©gorodenkoff / Getty Images
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| | Zusätzliche Investitionen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro mobilisiert
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| Mit über 150 abgeschlossenen Investitionsrunden – 60 allein im Jahr 2024 – hat der EIC-Fonds mehr als 1 Milliarde Euro direkt investiert und zusätzlich über 2,6 Milliarden Euro an privaten Folgeinvestitionen mobilisiert. Damit ist der Europäische Innovationsrat (EIC) nicht nur ein wichtiger Finanzierer, sondern auch Impulsgeber für Wachstum und Skalierung junger Technologieunternehmen in Europa.
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| | EU setzt Gegenmaßnahmen auf US-Zölle aus | |
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| Nachdem die EU-Mitgliedstaaten am 9. April dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt hatten, als Reaktion auf die von den USA eingeführten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, Maßnahmen zu ergreifen, setzt die EU diese nun für 90 Tage aus. Hintergrund ist die von US-Präsident Donald Trump angekündigte 90-tägiger Pause bei bestimmten Zollmaßnahmen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, dass die Gegenmaßnahmen in Kraft treten werden, sollte es zu keiner zufriedenstellenden Verhandlungslösung kommen.
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| | Vorläufige Einigung bei der Spielzeugverordnung | |
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| Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am 10. April bei der Überarbeitung der Spielzeugverordnung auf einen vorläufigen Kompromiss geeinigt. Der Rat muss dem Text noch formal zustimmen, bevor das Parlament über den Text abstimmt. Die Verordnung tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 54 Monate Zeit, um den Bestimmungen nachzukommen.
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| | Konsultation zum Digitalen Produktpass: Ihre Meinung ist gefragt | |
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| Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den künftigen Digitalen Produktpass (DPP) gestartet. Mit dem DPP sollen digitale Informationen über die Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft von Produkten sowie über ihre Konformität mit den Rechtsvorschriften leichter zugänglich gemacht werden. Ziel der Konsultation ist es, die Meinungen von Interessengruppen über die Speicherung und Verwaltung von Daten von den Diensteanbietern einzuholen, sowie ob ein Zertifizierungssystem für solche Diensteanbieter erforderlich ist. Deadline ist der 1. Juli.
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| | Konsultation zur EU-Initiative zur Stärkung der Life-Sciences-Branche | |
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| Die Europäische Kommission plant im zweiten Quartal 2025 die Einführung einer neuen Strategie für Lebenswissenschaften (European Life Sciences Strategy). Diese Initiative zielt darauf ab, Forschung und Innovation langfristig in der europäischen Biowissenschaft zu stärken, um Europas Wettbewerbsfähigkeit in Bereichen der Biotechnologie, Gesundheitswirtschaft, Energie und Landwirtschaft perspektivisch zu verbessern. Durch die Förderung von Innovationen sollen Fortschritte erzielt werden, die sowohl den grünen als auch den digitalen Wandel in Europa unterstützen.
Momentan stehe die EU im Bereich der angewandten Biowissenschaften sämtlichen Herausforderungen wie komplexen Regulierungen, verstreuten Finanzierungen und Schwierigkeiten bei der Markteinführung neuer Produkte gegenüber. Laut EU-Kommission verliere die EU daher trotz einer starken Wissensbasis gegenüber globalen Akteuren an Boden.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat die Kommission im März eine öffentliche Stakeholder-Konsultation gestartet. Unternehmen und Interessengruppen sind eingeladen, bis zum 17. April ihre Anregungen und Vorschläge einzubringen, um die Strategie praxisnah und wirtschaftsfreundlich zu gestalten. Den Link zur Konsultation finden Sie hier.
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| | EU Business Foren 2025 | |
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| Im Rahmen von Global Gateway organisiert die EU in Zusammenarbeit mit den EU-Delegationen sogenannte EU Business Fora in den Partnerländern. Eine Übersicht über die angekündigten Foren finden Sie hier auf der Webseite der EU-Kommission.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 14. April bis Freitag, 18. April 2025
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| | Zahl der Woche | |
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| ….Prozent sind die Importe von Seltenen Erden in 2024 laut der EU-Kommission gegenüber 2023 gesunken, das entspricht insgesamt 12.900 Tonnen Seltene Erde Elemente. Gleichzeitig wurden 5.000 Tonnen Seltene Erden aus der EU exportiert, was einem Rückgang von nur 0,8 Prozent entspricht. Seltene Erden sind eine Gruppe von 17 Spezialmetallen mit hohem Versorgungsrisiko und erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, die in verschiedenen High-Tech-Anwendungen eingesetzt werden.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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