   | | Die Woche in Brüssel: Europas wirtschaftliche Sicherheit im Fokus +++ Digitaler Produktpass im Einsatz +++ Vorlage des Umweltomnibusses
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| die wirtschaftliche Resilienz Europas zu stärken und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren – das sind die Ziele der neuen Wirtschaftssicherheitsdoktrin, die die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Flankiert wurde sie vom „RESourceEU“-Plan. Damit konkretisiert die EU-Kommission das bereits im Januar 2024 angekündigte „Economic Security Package“.
Die DIHK unterstützt das Ziel, Europa widerstandsfähiger zu machen – warnt jedoch vor überzogenen Eingriffen. „Europa sieht sich einem verschärften geoökonomischen Wettbewerb ausgesetzt. Strategische Abhängigkeiten, insbesondere bei kritischen Rohstoffen, treffen die deutsche Wirtschaft hart“, erläutert DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier den Hintergrund der Initiative. Die wachsende Rivalität zwischen den USA und China verschärfe die Lage zusätzlich. Lesen Sie mehr dazu in dem Beitrag von Klemens Kober.
Die deutsche Wirtschaft ist stark auf Rohstoffimporte angewiesen: Recycelte Materialien machen laut neuesten Zahlen der EU-Kommission nur etwa 14 Prozent des Rohstoffeinsatzes aus. Damit liegt die deutsche Recycling-Quote zwar noch über dem EU-Durchschnitt von circa 12 Prozent – die Niederlande allerdings kommen auf einen Anteil von rund 32 Prozent. Um die Abhängigkeit von Primärrohstoffen zu verringern und die Resilienz der Wirtschaft zu stärken, will Deutschland die Transformation hin zu einer ressourceneffizienten und zirkulären Wirtschaft vorantreiben. Eine zentrale Rolle nimmt dabei der Digitale Produktpass (DPP) ein. Wie das genau funktionieren soll, lesen Sie in dem aktuellen Thema der Woche.
Was wird diese Woche wichtig? Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit tagt morgen und übermorgen in Brüssel. Auf der Agenda stehen u. a. die Beseitigung von Binnenmarkthemmnissen, der Bericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034 „Horizont Europa“. Der neue Ansatz der EU-Kommission, die Gesetzgebung durch Bündelung, sogenannte „Omnibus-Pakete“, zu vereinfachen, schließt auch die Bereiche Abfall, Produkte und Industrieemissionen mit ein. Hierzu will die Behörde voraussichtlich am Mittwoch einen „Umweltomnibus“ vorlegen.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Der Digitale Produktpass: Potenzial mit vielen Unbekannten | |
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| | Für das rohstoffarme Deutschland ist die Transformation hin zu einer ressourceneffizienten und zirkulären Wirtschaft von großer Bedeutung. Der Digitale Produktpass (DPP), der 2027 zunächst für Batterien eingeführt wird, kann dabei eine zentrale Rolle spielen, enthält er doch für die Kreislaufwirtschaft wichtige Informationen. Voraussetzung ist jedoch eine bürokratiearme und mittelstandsfreundliche Ausgestaltung.
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| | Stop-the-clock-Regelung der CLP-Verordnung veröffentlicht | |
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| | Neuer Geltungsbeginn ist der 1. Januar 2028
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| Rat und Parlament haben die Verschiebung zahlreicher Vorschriften der 2024 überarbeiteten Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe (CLP-Verordnung) auf den 1. Januar 2028 beschlossen.
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| | EU-Mitteilung zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit | |
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| | Förderung der strategischen Autonomie
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| Die EU-Kommission hat am 3. Dezember eine Mitteilung zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit veröffentlicht. Darin werden konkrete Schritte skizziert, um die Widerstandsfähigkeit der EU angesichts der wachsenden externen wirtschaftlichen Bedrohungen zu stärken und gleichzeitig die Offenheit für internationalen Handel und Investitionen zu wahren.
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| | Finanzielle Absicherung der Ukraine | |
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| | EU-Kommission legt alternative Lösungsvorschläge vor
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| Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ukraine zu erhalten, hat die EU-Kommission Anfang Dezember Entwürfe für verschiedene Rechtstexte vorgelegt. Die Entwürfe sehen zwei alternative Möglichkeiten vor und beziehen sich im Wesentlichen auf zwei Jahre (2026-2027).
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| | Einigung auf neue Reise-Regeln | |
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| | Neue Regeln sollen für mehr Klarheit bei Pauschalreisen sorgen
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| Pauschalreisen sind beliebt wie eh und je – rechtlich betrachtet jedoch oft komplex. Die Überarbeitung der bisherigen Richtlinie von 2015 sollte auf neue Entwicklungen und Umsetzungsprobleme reagieren. Geeinigt wurde sich nun auf neue Definitionen und mehr.
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| | RESourceEU: EU startet Offensive für sichere Rohstoffversorgung | |
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| | Ziel: Abhängigkeiten verringern und Lieferketten stärken
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| Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember den RESourceEU-Aktionsplan präsentiert. Er soll die Abhängigkeit der EU von Importen kritischer Rohstoffe verringern und die Lieferketten widerstandsfähiger machen. Der Plan ergänzt den Critical Raw Materials Act (CRMA) um Finanzierungsinstrumente, regulatorische Erleichterungen und internationale Partnerschaften.
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| | Einigung zur Reform des Allgemeinen Präferenzsystems der EU | |
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| Die Ratspräsidentschaft und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung zur überarbeiteten Verordnung über das Allgemeine Präferenzsystem (APS) erzielt, mit der Entwicklungsländern Handelspräferenzen der EU gewährt werden.
Der neue Rahmen sieht eine stärkere Verknüpfung der Handelspräferenzen mit der Achtung der Menschenrechte und der Umwelt sowie eine bessere Überwachung und Transparenz des Systems vor. Zudem wird eine neue Verknüpfung zwischen den Handelspräferenzen für begünstigte Länder und ihrer Zusammenarbeit in Migrationsfragen und bei der Rückübernahme ihrer illegal in der EU sich aufhaltenden Staatsangehörigen eingeführt. Die vorläufige Einigung wird nun vom Rat und vom Parlament gebilligt, bevor sie förmlich angenommen wird. Die Rechtsvorschrift wird ab dem 1. Januar 2027 gelten.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 08. Dezember bis Freitag, 12. Dezember 2025
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| | Zahl der Woche | |
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| 235 …
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| ... grenzüberschreitende Projekte fördert die EU-Kommission für die Energievernetzung in Europa. Die EU-Kommission hat diesen Energieprojekten den Status von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) und Vorhaben von gegenseitigem Interesse (PMI) gewährt. Die ausgewählten Projekte, von denen viele auch die Anbindung Deutschlands betreffen, können EU-Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ beantragen. Für sie gelten beschleunigte Genehmigungs- und Regulierungsverfahren.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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