   | | Die Woche in Brüssel: Umwelt-Omnibus vorgestellt +++ Mercosur-Abkommen auf der Zielgeraden? +++ Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| die EU-Kommission hat letzte Woche ihr achtes Omnibus-Paket in diesem Jahr vorgelegt: ein Vereinfachungspaket für die Umweltpolitik. Mit diesen Vorschlägen verfolgt die Kommission von der Leyen II ihre Vereinfachungsagenda weiter. Laut EU-Kommission könnten durch den Umwelt-Omnibus eine Milliarde Euro pro Jahr an Bürokratiekosten eingespart werden. Achim Dercks, stellv. DIHK-Hauptgeschäftsführer, sieht diese Schritte vorsichtig optimistisch: „Die von der EU-Kommission geplanten Vereinfachungen sind dringend notwendig. Sie greifen zentrale Forderungen der DIHK auf. Das gilt insbesondere für den Bürokratieabbau bei Industrieemissionen, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Abschaffung der SCIP-Datenbank.“ Allerdings bleibe die EU-Kommission hinter den Erwartungen der Unternehmen zurück: Vor allem beim EU-Verpackungsgesetz braucht es eine deutliche Vereinfachung. Künftige Initiativen, darunter das EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz und die geplante REACH-Revision, müssen weitere spürbare Entlastungen für die Wirtschaft beinhalten. Die wachsende Umwelt-Bürokratie verursacht erhebliche Kosten in den Betrieben und ist ein wesentlicher Standortnachteil. Jedes dritte Unternehmen wendet laut dem kürzlich veröffentlichten DIHK-Umweltbarometer bis zu fünf Stunden pro Woche allein für Dokumentationspflichten im Umweltbereich auf.
Kurz vor Jahresende wird es noch einmal spannend. Nach 25 Jahren scheint der Abschluss des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens in greifbarer Nähe. Nachdem das Europäischen Parlament gestern über die sogenannten „Safeguards“ abgestimmt hat, finden heute Gespräche zwischen den Institutionen zum Abkommen statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll am 20. Dezember zur Unterzeichnung nach Brasilien fliegen. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier appelliert, das EU-Mercosur-Abkommen zügig zu ratifizieren: „Die EU darf die Chance nicht verpassen, sich mit den wichtigen Handels- und Rohstoffpartnern in Südamerika enger zu verbinden und bestehende Handelshürden abzubauen. Das Abkommen bietet durch gegenseitige Zollsenkungen und Marktöffnungen erhebliche wirtschaftliche Potenziale. Engere Partnerschaften für Handel und Investitionen ermöglichen deutschen Unternehmen, ihre Lieferketten zu diversifizieren und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch die Bundesregierung sollte sich daher klar und entschlossen für die Ratifizierung einsetzen.“ Derzeit sind rund 85 Prozent der europäischen Ausfuhren in die Mercosur-Staaten mit Zöllen belegt. Das verursacht Zusatzkosten von rund vier Milliarden Euro jährlich. Insgesamt exportieren 12.500 deutsche Unternehmen in die Region, davon 72 Prozent kleine und mittlere Betriebe. Seit mehr als 100 Jahren sind deutsche Unternehmen – unterstützt durch die Auslandshandelskammern – in Südamerika aktiv.
Zum Start des neuen Jahres übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark für das erste Halbjahr 2026 und plant, sich auf die Themen Entbürokratisierung, die Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit und eine starke, sichere Marktwirtschaft zu konzentrieren. Damit übernimmt Zypern seit seinem Beitritt 2004 zum 2. Mal den sechsmonatigen Vorsitz.
An dieser Stelle verabschieden wir uns in die Weihnachtspause und wünschen Ihnen ein frohes und vor allem gesundes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr!
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Einigung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung | |
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©Andrzej Rostek / iStock / Getty Images Plus
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| | In den Gesprächen von Rat, EU-Parlament und Kommission, dem sogenannten Trilog zur Änderung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) als Teil des Nachhaltigkeits-Omnibusses, konnte ein Kompromiss erzielt werden.
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| | Künftige EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards | |
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©wutwhanfoto / iStock / Getty Images Plus
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| | Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf für die überarbeiteten europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (European SustainabiliyReporting Standards – ESRS) als sogenannten technical advice an die EU-Kommission übermittelt. Diese wird nun prüfen, ob aus ihrer Sicht weitere Änderungen nötig sind.
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| | Ratsmandat für EU-Maßnahmen gegen Überkapazitäten im Stahlsektor | |
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©Buena Vista Images / Stone / Getty Images
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| | Am 12. Dezember 2025 hat der Rat sein Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über eine neue Verordnung verabschiedet, die die negativen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den EU-Stahlmarkt bekämpfen soll. Diese Verordnung wird die derzeitige Schutzmaßnahme für Stahl ersetzen, die am 30. Juni 2026 ausläuft.
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| | Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie formal angenommen | |
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©Anton Petrus / Moment/ Getty Images
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| | Das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung zu fördern. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Stärkung der Industrie, wie beispielsweise die gemeinsame Beschaffung.
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| | Rat diskutiert Vereinfachung, E-Commerce und innovative Technologien | |
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©gorodenkoff / iStock / Getty Images
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| | Am 8. Dezember trafen sich im Rahmen des Ministerrates für Wettbewerbsfähigkeit die Ländervertreter in Brüssel, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren.
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| | Wettbewerbsfähigkeitsfonds der EU praxisnah ausrichten | |
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©GettyImages SunnyGraph
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| | Etwa 234 Milliarden Euro will die EU zwischen 2028 und 2035 investieren, um die europäischen Betriebe fit für die Zukunft zu machen. Die DIHK zeigt auf, was bei der Ausgestaltung des Mega-Fonds zu beachten ist.
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| | Legislative Initiative: EU-Netzpaket vorgestellt | |
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| | Am 10. Dezember stellte die Europäische Kommission ihr Netzpaket vor. Darin enthalten sind einige Forderungen der DIHK: Stärkung der transeuropäische Energienetze und Interkonnektoren, beschleunigte Genehmigungen für Infrastrukturprojekte sowie Anreize für mehr Netzanschlüsse. Die Vorschläge werden nun im Ministerrat und im Europäischen Parlament verhandelt.
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| | EU-Kommission stellt Vereinfachungen bei Umweltregulierungen vor | |
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| | Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Maßnahmenpaket (Omnibus-Paket) zur Vereinfachung und Modernisierung zentraler Umweltvorschriften vorgestellt. Ziel ist es, Unternehmen in der Europäischen Union deutlich von administrativen Pflichten zu entlasten, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Investitionen in nachhaltiges Wachstum zu erleichtern.
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| | EU einigt sich auf Klimaziel 2040 | |
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| | Rat und Parlament einigten sich auf eine Änderung des Europäischen Klimagesetzes mit einem verbindlichen Zwischenziel für 2040. Damit wird der Weg zur Klimaneutralität bis 2050 konkretisiert. Für die Wirtschaft sind sektorübergreifende Flexibilitäten, internationale Klimagutschriften und eine europaweite Einführung des Emissionshandels entscheidend.
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| | Horizon Europe 2026–2027: Neue Chancen für Unternehmen | |
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©Khanchit Khirisutchalual / iStock / Getty Images
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| | Die EU-Kommission hat das Arbeitsprogramm für Horizon Europe 2026–2027 verabschiedet und stellt dafür 14 Milliarden Euro bereit. Im Fokus stehen Klimaneutralität, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Forschung und Innovation sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz Europas.
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| | | BMWE startet IPCEI-Interessensbekundungsverfahren zu Halbleitern | |
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| IPCEI-Interessenbekundungsverfahren zur Förderung der technologischen Souveränität bei Halbleitern: Im November hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) das Interessenbekundungsverfahren zum IPCEI AST (Important Project of Common European Interest on Advanced Semiconductor Technologies) gestartet. Das Antragsverfahren ist mehrstufig angelegt. Die Einreichungsfrist für Projektvorschläge endet am 15. Januar 2026. Zusätzliche Informationen finden Sie hier.
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| | | | IPCEI-Interessenbekundungsverfahren zur Förderung von KI | |
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| Anfang Dezember hat das BMWE das Interessenbekundungsverfahren zum IPCEI AI (Important Project of Common European Artificial Intelligence) gestartet. Die Einreichungsfrist für Projektvorschläge endet am 21. Januar 2026. Zusätzliche Informationen finden Sie hier.
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| | Start-ups: Manager für neuen EU-Skalierungsfonds für Wachstumsunternehmen gesucht | |
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| Die EU-Kommission hat Anfang Dezember eine europaweite Interessenbekundung zur Auswahl eines unabhängigen Fondsmanagers für den ab 2026 geplanten Scaleup Europe Fonds gestartet. Der Fonds soll schnell wachsenden Unternehmen – insbesondere in strategischen Technologie- bzw. Deep-Tech-Bereichen – großvolumige Wachstums- und Skalierungsfinanzierungen ermöglichen und so Europas technologische Wettbewerbsfähigkeit stärken. Geplant sind Tickets zur Skalierungsfinanzierung in Höhe von 100 -150 Millionen Euro pro Wachstumsunternehmen. Der Fonds ist Teil der EIC-Fund-Struktur, wird jedoch von einem vollständig privatwirtschaftlich organisierten, marktbasierten Manager geführt und basiert auf einer engen öffentlich-privaten Zusammenarbeit. Zu den potenziellen Gründungsinvestoren zählen neben der EU-Kommission institutionelle und private Kapitalgeber aus ganz Europa. Interessenbekundungen zur Vorqualifikation können bis zum 19. Januar 2026 eingereicht werden, vollständige Bewerbungen bis zum 3. Februar 2026. Die Auswahl soll bis Frühjahr 2026 abgeschlossen sein, sodass erste Investitionen kurz darauf starten können..
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| | EU führt Zölle auf Pakete mit geringem Wert ein | |
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| Ab Juli 2026 wird in der EU ein Zollsatz von 3 Euro pro Warensendung im elektronischen Geschäftsverkehr bis zu einem Wert von 150 Euro eingeführt. Darauf haben sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt.
Für EU-Unternehmen ist das eine gute Nachricht, um im Zeitalter des E-Commerce einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten: EU führt Zölle auf Pakete mit geringem Wert für den elektronischen Geschäftsverkehr ein. Die Einigung schließt eine Lücke im Zollrecht der EU, die ansonsten bis zur Zollreform und der Errichtung einer Zolldatenplattform im Jahr 2028 bestehen würde. Bislang sind Warensendungen bis zu dieser Wertgrenze zollfrei. Der vorübergehende Zollsatz von 3 Euro je Sendung gilt für Pakete, die direkt aus Drittländern an Verbraucherinnen und Verbraucher in den Grenzen der EU versandt werden.
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| | Verstärkte EU-Einfuhrkontrollen | |
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| Die Europäische Kommission hat Anfang Dezember schärfere Kontrollen von Lebensmitteln, tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen, die in die EU eingeführt werden, angekündigt, die folgende Maßnahmen umfassen:
• 50 Prozent mehr Prüfungen in den nächsten zwei Jahren in Nicht-EU-Ländern, das Kontrollniveau in den EU-Ländern wird beibehalten;
• 33 Prozent mehr Audits der Europäischen Grenzkontrollstellen, um zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten Grenzkontrollen im Einklang mit den EU-Anforderungen durchführen;
• eine engere Überwachung nicht konformer Rohstoffe und Länder, wobei die Kontrollhäufigkeit bei Bedarf erhöht wird;
• die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser zusätzlichen Kontrollen;
• Einrichtung einer speziellen EU-Taskforce, um die Effizienz der Einfuhrkontrollen zu verbessern. Sie wird sich insbesondere auf Pestizidrückstände, die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und den Tierschutz konzentrieren und koordinierte EU-Überwachungsmaßnahmen für bestimmte eingeführte Erzeugnisse erwägen;
• Schulung von rund 500 Bediensteten der nationalen Behörden zu amtlichen Kontrollen im Rahmen eines speziellen EU-Programms;
• Aktualisierte Vorschriften für die Zulassung der Einfuhr von Erzeugnissen mit Spuren besonders gefährlicher Pestizide, die in der EU verboten sind, im Einklang mit kürzlich aktualisierten internationalen Standards.
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| | Zahl der Woche | |
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| 623 …
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| ... Millionen Euro hat die EU-Kommission an staatlichen Beihilfen für die Errichtung von zwei neuen Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt. Die Beihilfe besteht aus einer Maßnahme in Höhe von 495 Millionen Euro für GlobalFoundries in Dresden und einer Maßnahme in Höhe von 128 Millionen Euro für X-FAB in Erfurt.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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