   | | Die Woche in Brüssel: Starke Kammern für einen starken Binnenmarkt +++ IAA: Industrie stärken, nicht abschotten +++ Rat nimmt Beratungen über Verpackungsverordnung wieder auf
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Wie können Europas Kammern gemeinsam mehr für die Unternehmen erreichen? Beim EUROCHAMBRES Kongress 2026 in Valencia kamen 91 Kammern aus 38 Ländern zusammen, um genau darüber zu diskutieren. Die deutsche Delegation wurde geleitet von Sibylle Thierer, Vizepräsidentin von EUROCHAMBRES. Enrico Letta unterstrich in seiner Rede die Schlüsselrolle eines starken Binnenmarkts für Europas Wettbewerbsfähigkeit und würdigte ausdrücklich den Beitrag der Kammern zu seinem Binnenmarktbericht. Ihre Nähe zu den Unternehmen und ihre Erfahrungen vor Ort seien wichtig, um bestehende Hürden sichtbar zu machen und gezielt zu adressieren. Der Kongress zeigte zugleich das Potenzial einer noch engeren Kammerkooperation: vom gemeinsamen Eintreten für bessere Rahmenbedingungen bis zum Austausch erfolgreicher Dienstleistungen etwa zu KI, Handel und Fachkräften – der Kongress brachte neue Impulse für das gesamte IHK-Netzwerk und vor allem die Unternehmen, die Kammern gemeinsam vertreten.
Europa steht vor einem wirtschaftspolitischen Balanceakt: Auf der einen Seite setzt die EU auf neue Handelsabkommen und offene Märkte, auf der anderen wächst der Ruf nach einem stärkeren Schutz europäischer Industrien. Der „Industrial Accelerator Act“ (IAA) steht exemplarisch für diese Debatte. Mehr Resilienz entsteht jedoch nicht durch Abschottung, sondern durch Diversifizierung. Europa sollte sich für regelbasierten Handel einsetzen, neue Märkte erschließen und Abhängigkeiten reduzieren. Gleichzeitig braucht es wirksame Antworten auf unfaire Handelspraktiken. Im Europäischen Parlament haben die drei zuständigen Ausschüsse ihren gemeinsamen Berichtsentwurf zum Industrial Accelerator Act beraten. Ziel ist es, die industrielle Produktion in der Europäischen Union stärken, Nachfrage nach CO2-armen Produkten schaffen und strategische Abhängigkeiten verringern. Im Mittelpunkt stehen europäische Präferenzen bei öffentlicher Beschaffung und Förderung, Regeln für ausländische Investitionen sowie schnellere Genehmigungsverfahren. Lesen Sie mehr dazu in dem Beitrag von Thorben Petri.
Ende September hat der Rat seine Position zu dem Vorschlag, die Umweltprüfungen zu vereinfachen und zu beschleunigen, festgelegt. Dieser Vorschlag ist Teil des sogenannten Omnibus VIII-Vereinfachungspakets, mit dem unnötige Verwaltungskosten und -belastungen reduziert und gleichzeitig die hohen EU-Umweltschutzstandards beibehalten werden sollen. Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten ebenfalls darauf geeinigt zu Änderungen an der Verpackungsverordnung an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um im Rahmen des Umwelt-Omnibus eine gezielte Lösung für die Verpflichtungen zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) gemäß der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) zu erarbeiten. Dies ist aus Wirtschaftssicht eine positive Entwicklung, sofern die erneuten Bemühungen tatsächlich in konkrete Maßnahmen münden. Lesen Sie dazu mehr in unserem aktuellen Thema der Woche.
Was diese Woche wichtig wird: Am Mittwoch präsentiert die Europäische Kommission ihren Vorschlag für neue Normierungsregeln. Geplant war ein größeres Paket zusammen mit einem Vorschlag zur europäischen Produktgestaltung, dieser wurde allerdings auf unbestimmt verschoben. Am Freitag tagt der Rat für Wirtschaft und Finanzen in Luxemburg. Auf der Tagesordnung stehen u. a. das Paket für Marktintegration und Aufsicht, einem zentralen Bestandteil der Spar- und Investitionsunion, der Bericht der EU-Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors sowie die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Zwischen Freihandel und Industrieschutz: Wie gelingt der Spagat in Europa? | |
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| | Der "Industrial Accelerator Act" soll die Industrie der EU stärken und Abhängigkeiten senken. Doch die geplanten Maßnahmen bergen aus Sicht der Wirtschaft erhebliche Risiken. Neben Eingriffen in die unternehmerische Freiheit und Kostensteigerungen drohen heute noch nicht absehbare Nebenwirkungen.
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| | EU-Parlament diskutiert Berichtsentwurf zum Industrial Accelerator Act | |
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| | Der Entwurf des Europäischen Parlaments zum Industrial Accelerator Act setzt auf europäische Präferenzen bei öffentlicher Förderung und Beschaffung. Für Unternehmen sind vor allem Herkunftsnachweise, Dekarbonisierungsvorgaben und Bedingungen für Großinvestitionen relevant.
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| | Wettbewerbsfähigkeitsrat diskutiert aktuelle Gesetzesvorschläge | |
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| | Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen die Ziele des Chips Act 2.0. Beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 24. September diskutierten sie auch über die stärkere Verankerung wirtschaftlicher Sicherheit in der Wettbewerbspolitik. Zudem informierte die irische Präsidentschaft über laufende Gesetzesvorhaben mit Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen
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| | Neue EU-Verpackungsverordnung – eine Herausforderung für Unternehmen | |
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| | Seit dem 12. August gilt EU-weit die Verpackungsverordnung PPWR. Sie soll Abfallmengen senken und Stoffkreisläufe stärken. Die Umsetzung dieser grundsätzlich richtigen Ziele stellt die Betriebe jedoch vor enorme Hürden. Denn die neuen Pflichten werden begleitet von vielen Unsicherheiten.
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| | Horizon Europe: 500 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Innovation | |
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| | Die Europäische Kommission stockt das Budget von Horizon Europe für die Jahre 2026 und 2027 um 500 Millionen Euro auf. Damit stehen für die beiden Jahre insgesamt rund 14,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zugleich erweitert die EU-Kommission das Programm um zwei neue bereichsübergreifende Ausschreibungen.
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| | EU-Kommission: Machbarkeitsstudie zu einheitlichen Steueridentifikationsnummern veröffentlicht | |
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| | Ende September hat die EU-Kommission eine externe Studie zu Steueridentifikationsnummern (TIN) und deren Überprüfungsinstrumenten veröffentlicht.
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| | Mehrjahres-EU-Haushalt 2028-2034: Irische Ratspräsidentschaft will Einigungsbereitschaft fördern | |
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©Tanarat Kongchuenjit /iStock / Getty Images Plus
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| | Bei dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten wurde der Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) diskutiert. Bis Jahresende soll der MFR und die zugehörigen Rechtsakte, MFR-Verordnung, Eigenmittelbeschluss, Inter-Institutionelle Vereinbarung, beschlossen werden.
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| | DIHK "WirtschaftsWissen": Kanada als neues EU-Mitglied? | |
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| Eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas steht zur Diskussion. Welche Chancen könnte eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den beiden Wirtschaftsräumen eröffnen? Und welche Auswirkungen hätte eine engere Partnerschaft auf die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und das Verhältnis zu den USA? In der aktuellen Folge des Podcast "WirtschaftsWissen" spricht Paul Meyer, DIHK-Referatsleiter US-Handelspolitik, über diese zentralen Fragen und die Konsequenzen für deutsche Unternehmen.
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| | Neue Konsultation: KI und Urheberrecht | |
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| Am 29. September hat die EU-Kommission eine Konsultation zu einer möglichen Initiative für bessere urheberrechtliche Rahmenbedingungen für europäische Kreativität und Innovation eröffnet. Ziel ist es, Rückmeldungen aus der Praxis zu den konkreten Herausforderungen bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI), Forschung, der Bekämpfung von Online-Piraterie sowie der Nutzung von Tonaufnahmen von Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union einzuholen. Auf dieser Grundlage sollen die derzeit diskutierten politischen Lösungsansätze in den jeweiligen Themenfeldern bewertet werden, um entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen.
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| | EU-Konsultation Stahlschutz: Deadline 11. Oktober | |
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| Die EU-Kommission konsultiert bis zum 11. Oktober zur Überwachung der Funktionsweise der neuen EU-Stahlverordnung. Zur Schaffung eines gezielten Überwachungsmechanismus, der eine fortlaufende Bewertung der Umsetzung und Funktionsweise der Verordnung ermöglicht, leitet die EU-Kommission eine Konsultation ein, um detaillierte Informationen über die unmittelbaren Auswirkungen auf alle potenziell betroffenen Wirtschaftszweige zu sammeln, darunter Stahlhersteller (vorgelagerte Wirtschaftszweige), Stahlverarbeiter (nachgelagerte Wirtschaftszweige), Wirtschaftsverbände, Regierungen von Drittländern und Exporteure sowie alle anderen interessierten Akteure.
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| | EU-Konsultation zu Diversifizierungsinstrument | |
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| Die EU-Kommission konsultiert bis zum 27. Oktober zu einer geplanten Mitteilung zum Thema Diversifizierung und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit. Diese Mitteilung soll unter anderem ein neues Handelsinstrument umfassen, um hohe strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Die Handelsmaßnahmen sollen durch regulatorische und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen ergänzt werden.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 05. Oktobr bis Freitag, 09. Oktober 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| 65 ...
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| Europäische Hochschulallianzen arbeiten zurzeit mit mehr als 570 Hochschulen aus 35 Ländern zusammen. Die grenzüberschreitenden Hochschulallianzen sollen die Stärken und die Vielfalt europäischer Forschung und Lehre bündeln sowie den europäischen Hochschulraum stärken und krisenfester machen. Aus Deutschland sind insgesamt 68 deutsche Hochschulen an 60 von 65 geförderten Allianzen beteiligt. Damit ist Deutschland Spitzenreiter bei der Beteiligung an dieser seit 2019 bestehenden Initiative. Die Förderung der Allianzen ist fester Bestandteil des EU-Programms Erasmus+. Bis 2027 stehen dafür rund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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