   | | Die Woche in Brüssel: Im Zeichen der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| am 12. Februar findet ein informelles Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs statt. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie sich die EU global besser positionieren und in ihrem Inneren besser aufstellen kann, damit Unternehmen in Europa nicht länger durch Bürokratie, unterschiedliche Rechtsrahmen und Wettbewerbsnachteile ausgebremst werden. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit Europas – mit dabei sind auch Mario Draghi und Enrico Letta, die 2024 Analysen und Vorschläge in diesem Kontext erarbeitet hatten.
Um Europas Wettbewerbsfähigkeit geht es auch bei dem Vorschlag von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné, den er in einem Meinungsbeitrag in mehreren EU-Ländern skizzierte: Gastkommentar: Europa bevorzugt künftig europäische Unternehmen. Sein Ziel ist es, die Industrien in Europa mit einer „Made in Europe"-Strategie zu schützen. Dafür will er am 25. Februar den sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA) vorschlagen, der vorsieht, europäische Fördergelder nur an Unternehmen mit Produktion in Europa zu vergeben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche weist den Vorschlag zurück, und schlägt stattdessen „Made with Europe“ vor. Sie warnt vor Abschottung und plädiert für vereinfachte Regeln, schnellere Investitionen und einen deutlichen Abbau von Bürokratie. Zudem setzt sie auf einen Ansatz, der europäische Stärken mit verlässlichen Handelspartnern weltweit verbindet, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins erneut bei 2,0 Prozent. Allerdings ging die EZB-Chefin Christine Lagarde letzte Woche über die Geldpolitik hinaus auf die Politik zu: Sie hat angekündigt, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eine Reform-Checkliste zu übermitteln, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, z. B. durch Digital-Tools, Marktintegration und Innovation. Dies zeigt, dass die EZB strukturelle Reformen als wichtigen Hebel für dauerhaftes Wachstum in Europa sieht.
Morgen steht das Mercosur-Abkommen, das trotz Unterzeichnung auf Eis liegt, auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Im Januar hatten die Abgeordneten mit knapper Mehrheit beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, um die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht zu prüfen. Parallel zur rechtlichen Prüfung stimmen die Abgeordneten jetzt über den bilateralen Schutzmechanismus für landwirtschaftliche Produkte, die sogenannten Safeguards, ab.
Zudem tagt in Brüssel der Rat für Auswärtige Angelegenheiten mit Schwerpunkt Verteidigung. Laut vorläufiger Tagesordnung werden die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU unter anderem über die Unterstützung für die Ukraine, mit besonderem Fokus auf die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsinnovation, zusammenkommen.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Bericht zu kritischen Rohstoffen | |
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©Bert van Dijk / Moment / Getty Images
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| | Anfang Februar hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) seinen Sonderbericht "Kritische Rohstoffe für die Energiewende: Keine solide Strategie vorhanden" veröffentlicht und bewertet, wie die EU ihre Versorgung mit kritischen Rohstoffen organisiert.
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| | Jahresanalyse: EU ringt weiter um mehr Innovationsdynamik | |
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| | In ihrem jährlichen Binnenmarkt-Bericht sieht die Europäische Kommission beim Thema Innovation Fortschritte bei der Forschung – Unternehmen stoßen bei Skalierung, Digitalisierung und Fachkräften aber noch an Grenzen.
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| | EU-Verordnung zur Anerkennung dauerhafter CO₂-Entnahmen verabschiedet | |
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©Getty Images / Moment / fhm
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| | Die Europäische Kommission hat am 3. Februar eine delegierte Verordnung verabschiedet, mit der erstmals konkrete EU-weite Regeln zur Zertifizierung dauerhafter CO₂-Entnahmen festgelegt werden. Sie ergänzt den 2024 beschlossenen Zertifizierungsrahmen und definiert, unter welchen Bedingungen CO₂-Entnahmen als hochwertig gelten, etwa hinsichtlich Zusätzlichkeit, Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit.
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| | Bundesregierung legt Position zu Horizon Europe ab 2028 vor | |
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©Yuichiro Chino / Moment /Getty Images
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| | Die Europäische Kommission plant, das Budget für das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizon Europe 2028–2034, auf rund 175 Milliarden Euro nahezu zu verdoppeln – ein klares Signal für die zentrale Rolle von Forschung und Innovation bei der Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
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| | 28. Regime für Unternehmen – Entschließung des Europäischen Parlaments | |
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©J-Picture / contributor / Getty Images
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| | Ende Januar hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum 28. Regime mit dem Titel "Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen" angenommen.
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| | Was bringt der digitale Euro? | |
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©peshkov / iStock / Getty Images Plus
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| | Mit dem digitalen Euro möchte die EU eine Ergänzung zum Bargeld einführen, die unter anderem Vorteile für Resilienz, Kosten und Datenschutz bieten kann. Doch es gibt, gerade für Banken und Unternehmen, auch Herausforderungen und offene Fragen. Wie es um das Projekt bestellt ist, was es konkret für Unternehmen bedeutet und wie es weitergeht.
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| | DIHK-Stellungnahme zum "EU-Umweltomnibus" | |
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| Die Europäische Kommission hat Ende 2025 den "EU-Umweltomnibus" konkretisiert, der zentrale Umweltvorschriften vereinfachen und modernisieren soll. Die DIHK sieht einige Forderungen der Wirtschaft erfüllt, wichtige Aspekte gilt es jedoch noch nachzubessern.
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| | Digitales Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur tritt in Kraft | |
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| Das digitale Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur, das erste eigenständige bilaterale digitale Handelsabkommen der EU, ist zum 1. Februar 2026 in Kraft getreten. Es soll Unternehmen mehr Rechtssicherheit bieten, indem es den papierlosen Handel fördert, die Gültigkeit elektronischer Signaturen, Verträge und Rechnungen gewährleistet und Zölle auf elektronische Übertragungen verbietet. Darüber hinaus soll es den fairen digitalen Handel stärken, indem es ungerechtfertigte Anforderungen an die Datenlokalisierung und die erzwungene Übertragung von Software-Quellcodes verbietet.
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| | Informelles Treffen der EU-Minister für Binnenmarkt, Industrie und Handel | |
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| Anfang Februar fand das Treffen der Minister für Binnenmarkt, Industrie und Handel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas statt. Zentrale Punkte auf der Tagesordnung waren die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP). Dabei stand die zunehmende strategische Bedeutung des Sektors im Fokus. Die Vertreter der Mitgliedstaaten waren sich darin einig, dass sowohl EDIP als auch der von der Kommission vorgeschlagene Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) genutzt werden müssen, um gemeinsame Investitionen in der Verteidigungsindustrie zu tätigen. Zudem wurde sich darauf verständigt, die industrielle Basis zu modernisieren und auch die kritischen Übergangsphasen zwischen Forschung und industrieller Fertigung zu adressieren. Eine zentrale Rolle nehme dabei der Binnenmarkt ein, der durch Normung Interoperabilität und Skalierung ermöglicht.
Nach der Vorstellung des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit vor einem Jahr diskutierten die Minister und Ministerinnen über die derzeitigen Fortschritte. Themen waren unter anderem die Anwendung von KI bei KMU, Herausforderungen bei der Finanzierung auf Seiten von Start-ups und der bürokratische Aufwand für Unternehmen.
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| | DIHK beteiligt sich an Konsultation zur Besseren Rechtsetzung | |
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| Für das zweite Quartal wird eine Mitteilung der EU-Kommission über die Bessere Rechtsetzung erwartet. In Vorbereitung darauf hat die EU-Kommission einen Call for Evidence gestartet. Die DIHK hat sich mit einer Stellungnahme beteiligt.
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| | EU-Maßnahmen gegen gedumpte Einfuhren von nahtlosen Hochdruckstahlflaschen | |
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| Am 4. Februar hat die EU-Kommission Antidumpingzölle auf Einfuhren von nahtlosen Hochdruckstahlflaschen aus der Volksrepublik China eingeführt. Die endgültigen Antidumpingzölle liegen zwischen 57,7 Prozent und 90,3 Prozent. Die Einführung der Zölle folgt auf eine Untersuchung, in deren Rahmen unlautere Handelspraktiken festgestellt wurden. Die Untersuchung betraf nahtlose Hochdruckstahlflaschen für komprimiertes oder verflüssigtes Gas aller Durchmesser und Volumenkapazitäten.
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| | EU-Maßnahmen gegen unfair gehandelte Kerzenimporte aus China | |
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| Die EU-Kommission hat Ende Januar Antidumpingzölle auf Einfuhren von Kerzen, Wachskerzen und ähnlichen Waren aus der Volksrepublik China in die EU verhängt. Die endgültigen Antidumpingzölle liegen zwischen 56 Prozent und 60 Prozent. Sie gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Einführung der endgültigen Zölle ist das Ergebnis einer Untersuchung, bei der festgestellt wurde, dass Kerzen, Wachskerzen und ähnliche Erzeugnisse aus China zu Dumpingpreisen in die EU eingeführt werden.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 09. Februar bis Freitag, 13. Februar 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| ... Milliarden Euro stellt eine von der Europäischen Kommission genehmigte deutsche Beihilferegelung bereit. Mit ihr sollen im Einklang mit den Zielen des Deals für eine saubere Industrie strategische Investitionen zur Erhöhung der Fertigungskapazitäten für saubere Technologien gefördert werden. Die Regelung soll zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
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Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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