   | | Die Woche in Brüssel: Europäischer Rat +++ Mehrjähriger Finanzrahmen +++ Online-Handel
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| zwei Tage diskutierten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Bei dem Gipfeltreffen standen zahlreiche Themen auf der Agenda: Es ging um die Herausforderungen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, inklusive der hohen Energiepreise, den langfristigen EU-Haushalt 2028-2034, die Unterstützung für die Ukraine, Migration, Erweiterung und Reformen sowie die Lage im Nahen Osten.
Bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rekord-Haushalt in Höhe von rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2027-2034 legten die Nettozahler, Deutschland, die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland, ein Veto ein und fordern Kürzungen. Es geht um die Größe des Etats und darum, welche Bereiche am meisten Finanzierung erhalten. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sah weniger für Landwirtschaft, Infrastruktur und die Unterstützung unterentwickelter Regionen vor, dafür mehr für Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Forschung, Digitalisierung und Sicherheit. Aus Sicht des DIHK-Präsidenten Peter Adrian liegen die Argumente auf der Hand: Europa brauche einen wirtschaftspolitischen Kurs, der Unternehmen wieder mehr Raum für Investitionen, Innovationen und Wachstum gibt: „Ein zukunftsfähiger EU-Haushalt bemisst sich nicht an seinem Umfang, sondern daran, ob er Europas wirtschaftliche und geopolitische Handlungsfähigkeit stärkt. Dafür braucht es mehr Mittel für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, einen effizienteren Einsatz europäischer Gelder sowie eine konsequentere Ausrichtung auf Wachstum. Budgetposten, die diese Ziele unterstützen, dürfen in den Verhandlungen nicht unter die Räder kommen. Zugleich müssen europäische Mittel stärker dorthin fließen, wo Qualität, Erfolgsaussichten und europäischer Mehrwert am größten sind. So wird der EU-Haushalt zu einem wirksamen Hebel für Europas Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit.“ Was die irische Ratspräsidentschaft vor dem Gipfel als Kompromiss vorgeschlagen hat, lesen Sie in dem Beitrag von Malte Weisshaar.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, kündigte an, dass er am 26. November eine weitere Versammlung der Staats- und Regierungschefs einberufen werde, um Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und eine endgültige Einigung im Dezember – vor den Wahlen in Frankreich, Italien und Polen 2027 – zu erreichen.
Jährlich gelangen fast sechs Milliarden Kleinsendungen mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro aus Drittstaaten in den Binnenmarkt der Europäischen Union. Ein erheblicher Teil davon ist etwa bei Produktsicherheit, Kennzeichnung oder Verbraucherinformationen nicht rechtskonform; auch Pflichten bei der Einfuhrumsatzsteuer und bei Umweltabgaben werden häufig nicht erfüllt. Das stellt die Kontrollstrukturen des EU-Binnenmarktes vor große Herausforderungen. Wie die – durchaus bestehenden – Regeln wirksamer durchgesetzt werden könnten, haben die DIHK und der HDE in einem aktuellen Impulspapier dargestellt.
Das von der Europäischen Kommission angekündigte Arbeitsprogramm für 2027 kommt später. Ursprünglich sollte es morgen in Straßburg vom College beschlossen und veröffentlicht werden. Entweder wird es jetzt am 4. oder den 11. November präsentiert, so die Kommission. In dem Programm wird der zeitliche Ablauf der geplanten Gesetzgebungsvorschläge und -Initativen vorgestellt.
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Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Mehrjähriger Finanzrahmen 2028–2034: Negotiating Box der irischen Ratspräsidentschaft | |
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©the_burtons / Getty Images
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| | Die Negotiating Box ist noch kein Kompromiss, sondern das zentrale Verhandlungsgerüst des Rates. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag vom 16. Juli 2025 zeichnet sich ein deutlich kleinerer Kernhaushalt ab.
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| | Gipfeltreffen des Europäisches Rates: Umsetzung der One Europe, One Market-Agenda | |
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©Lukasz Kobus, Europäische Kommission 2026
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| | Die Vertiefung und weitere Integration des Binnenmarktes stand im Fokus des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates in Brüssel Mitte Oktober 2026.
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| | Europäisches Parlament erzielt Kompromiss zur "Global Europe"-Verordnung | |
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©Thana Prasongsin / Moment / Getty Images
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| | Im Rahmen der Verhandlungen über den zukünftigen EU-Haushalt wird gerade die Finanzierung von Global Gateway diskutiert. Die Verhandlungsführenden der Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich grundsätzlich auf einen Kompromisstext zur "Global Europe"-Verordnung geeinigt.
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| | ETS-Revision: Differenzen um Ambition, Industrieschutz und Finanzierung im Umweltrat | |
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©Rafmaster / Creative / Getty Images
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| | Am 12. Oktober führten die EU-Mitgliedstaaten eine Grundsatzdebatte über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Revision des europäischen Emissionshandels. Die Reform soll das System an die EU-Klimaziele für 2040 anpassen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken.
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| | Onlinehandel: Gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer | |
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©SunnyGraph / Getty Images
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| | Warensendungen aus Drittstaaten in die EU sind häufig nicht rechtskonform; oft werden auch Abgaben nicht entrichtet. Aus Sicht der Wirtschaft wäre die Durchsetzung bestehenden Rechts bereits ein großer Fortschritt. Welche Ansatzpunkte für mehr Fairness sorgen könnten.
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| | Eurobarometer-Umfrage: KI-Nutzung in europäischen Unternehmen nimmt zu | |
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©Contributor / Getty Images
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| | KI hält in Europas Unternehmen zunehmend Einzug — meist noch im kleinen Maßstab. Trotz hoher Hürden erwarten viele Betriebe positive Effekte auf die Produktivität.
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| | Veranstaltungshinweis: Die US-Zwischenwahlen aus der Perspektive der deutschen Wirtschaft | |
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| Die „Representative of German Industry and Trade“ (RGIT) lädt am 29. Oktober 2026 von 15:00 – 16:00 Uhr CET zu einem virtuellen Briefing über die bevorstehenden Zwischenwahlen „Midterm Elections“ in den USA ein – betrachtet aus der Perspektive der deutschen Wirtschaft. Christoph Schemionek, President & CEO von RGIT und sein Team erörtern die zentralen Themen für die Wähler, die wichtigsten Wahlrennen, mögliche Wahlausgänge sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Handels-, Digital- und Energiepolitik. Anmeldung ist über diesen Link möglich.
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| | Veranstaltungshinweis: IWSA-Webinar Europäische Souveränität in Zeiten von Großmachtpolitik | |
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| Welche Ziele verfolgen die USA und andere Großmächte in den Handelsverhandlungen mit Europa? Welche starken Karten kann die EU ausspielen, um sich zu behaupten? Welche Entwicklungen sollte die Bundesregierung mit ihrer neuen Wirtschaftssicherheitsstrategie vorantreiben? Wie kann Europa seine strategischen Abhängigkeiten bei Rohstoffen und im Digitalbereich abbauen? Diese Leitfragen sollen im Fokus des kommenden ISWA-Politikwebinars unter der Leitung von DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier stehen. Infos und Anmeldung:ISWA
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| | EU erleichtert Einfuhren aus Armenien | |
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| Die Europäische Union gewährt Armenien seit dem 10. Oktober 2026 vorübergehend Handelspräferenzen. Knapp 80 Prozent der armenischen Exporte in die EU werden vorübergehend liberalisiert. Das betrifft fast alle Ausfuhren von frischem Obst, Gemüse und Blumen sowie mehr als 91 Prozent der Ausfuhren von Getränken und Spirituosen. Die Handelspräferenzen sind an Bedingungen geknüpft. Zudem sind Maßnahmen zum Schutz des EU-Marktes vorgesehen, falls sich die Einfuhren nachteilig auf EU-Hersteller auswirken sollten.
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| | EU-China Handelsvereinbarung | |
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| Am 9. Oktober haben die EU und China vereinbart, die Exporte chinesischer Hybridautos in die EU zu begrenzen. Zudem sollen chinesische Importzölle in Höhe von 225 Millionen Euro pro Jahr für EU-Exporte wie etwa Autoteile, Schuhe und Olivenöl abgebaut werden. Schließlich wurde vereinbart, die chinesischen Exportkontrollen für seltene Erden und Permanentmagneten zu erleichtern.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 19. Oktobr bis Freitag, 23. Oktober 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| Zum 100. ...
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| ... Mal in Folge hat die USA bei einer Sitzung des WTO-Streitschlichtungsgremiums (DSB) einen gemeinsamen Antrag von 130 WTO-Mitgliedstaaten blockiert. Der von Kolumbien am 25. September 2026 im Namen der Gruppe eingebrachte Vorschlag forderte das beschleunigte Besetzen aller sieben Richterposten des seit Jahren gelähmten Appellate Body (AB). Seit 2019 nutzen die USA ihr Vetorecht, um die Ernennung neuer Richter dauerhaft zu verhindern, wodurch das Berufungsgremium mangels Beschlussfähigkeit komplett lahmgelegt ist.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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