Bericht aus Brüssel - Aktuelle Meldungen aus der europäischen Wirtschaftspolitik
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Ausgabe Nr. 33
26.10.2026 
Bericht aus Brüssel
Die Woche in Brüssel: Verbriefung +++ neue Strategie für die Arktis +++ EU-Kanada-Gipfel
Liebe Leserinnen und Leser,
 
der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über Maßnahmen zur Wiederbelebung und Vereinfachung des EU-Verbriefungsmarktes erzielt. Als zentraler Bestandteil der Agenda „Ein Europa, ein Markt“ soll das Maßnahmenpaket zum übergeordneten Ziel der EU beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie der EU zu stärken. Der aktualisierte Rahmen soll es Banken ermöglichen, mehr Kapital freizusetzen und verstärkt Kredite an Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie Infrastrukturprojekte zu vergeben. Zu diesem Zweck werden laut Kompromiss die Eigenkapitalanforderungen für besonders sichere und solide strukturierte Transaktionen gesenkt. Zudem werde der Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer verringert. Das Paket ist Teil der Savings and Investments Union, die darauf abzielt, die Art und Weise zu verbessern, wie das Finanzsystem der EU Ersparnisse in produktive Investitionen lenkt und so finanzielle Chancen für Bürger und Unternehmen schafft.
 
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik haben eine EU-Strategie für eine sich rasch wandelnde Arktis vorgestellt. Diese soll die politische Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern stärken und setzt folgende vier Schwerpunkte: Sicherheit und Widerstandsfähigkeit, Bekämpfung des Klimawandels in der Arktis, wirtschaftlicher Wohlstand sowie neue Perspektiven für die Menschen und Gemeinschaften in der Region.
 
Ende Oktober findet der EU-Kanada-Gipfel in Montreal statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im September 2026 in ihrer Rede zur Lage der Union vorgeschlagen, Kanada als erstes assoziiertes Mitglied an die Europäische Union zu binden. Als rohstoffreicher demokratischer Rechtsstaat, enger NATO-Partner, Mitglied der G7 sowie der Transpazifischen Partnerschaft CPTPP biete Kanada laut der EU-Kommission erhebliche Potenziale für den Ausbau von Handel, Investitionen, Forschung, Digitalisierung und Energiekooperation. Die EU und Kanada sollten ihre Beziehungen deshalb auf eine neue strategische Ebene heben. Ziel sei eine vertiefte Partnerschaft für Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftssicherheit, Innovation und resilientere Lieferketten. Auch die Energie- und Rohstoffzusammenarbeit zwischen der EU und Kanada soll umfassend gestärkt werden, um die Versorgungssicherheit der europäischen Wirtschaft nachhaltig zu verbessern.
 
Diesen Mittwoch will die EU-Kommission einen integrierten Rahmen für ein europäisches Klimaresilienz- und Risikomanagement vorstellen. Ziel sei es, die Sicherheit und den Wohlstand Europas zu sichern sowie seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dieser Rahmen soll die Mitgliedstaaten unterstützen, sich auf die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten beziehungsweise sie zu verhindern. Ende der Woche tagt der Rat für Energie. Die Energieministerinnen und -minister werden einen Verordnungsvorschlag zu zukunftssicheren Stromrechnungen durch Senkung der Systemkosten und Förderung der Elektrifizierung und Digitalisierung diskutieren. Des Weiteren steht die Sicherung der Energieversorgung auf der Tagesordnung.
 
Ihre Freya Lemcke
 
Leiterin der DIHK Brüssel
Inhalt
Neue Fördermittel und AGILE-Programm für industrielle Innovationskraft
Kritische Rohstoffe: Europäisches Parlament nimmt Vorschlag für neues Zentrum an
Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Corona-Wiederaufbau: Abschlusszahlung von 6 Milliarden Euro an Deutschland
EU-Forschungsförderung: Lücke zwischen Forschung und Markt bleibt bestehen
Entsendung: EU-Parlament beschließt neues Portal zum Informationsaustausch
EU-Kommission fördert 77 Net-Zero-Projekte mit 3,4 Milliarden Euro
Revision der ETS-Benchmarks für Wärme- und Brennstoffe
Mehr Einheitlichkeit für Reisende: Parlament nimmt neue Regeln für Fluggastrechte an
Deutsch-französischer Vorstoß für wettbewerbsfähige Autoindustrie in Europa
Eurochambres-Studie zu KI und Produktivität in Europa veröffentlicht
Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen
Zahl der Woche
Wettbewerbsfähigkeit
Neue Fördermittel und AGILE-Programm für industrielle Innovationskraft

© Monty Rakusen / DigitalVision / Getty Images

Die EU setzt auf mehr Produktionskapazitäten und schnellere Innovationszyklen im Verteidigungssektor. Neue Fördermittel von über 168 Millionen Euro sowie das Programm AGILE sollen Unternehmen bei Entwicklung, Erprobung und Skalierung neuer Lösungen unterstützen.
 
 
  
Kritische Rohstoffe: Europäisches Parlament nimmt Vorschlag für neues Zentrum an

©simonkr / E+/ Getty Images

Mit einem neuen Europäischen Zentrum für kritische Rohstoffe, einem Fonds von zwei Milliarden Euro sowie Maßnahmen zur Stärkung von Lieferketten und Investitionen treibt das Parlament die Weiterentwicklung des Critical Raw Materials Act (CRMA) voran. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit der EU zu erhöhen und die Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten bei kritischen Rohstoffen zu verringern.
 
 
  
Steuern & Finanzen
Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

©Santiago Urquijo / Moment / Getty Images

Anfang Oktober hat die EU-Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen steuerrechtlicher Fragen eingeleitet, die unmittelbar Relevanz für Unternehmen und den Finanzsektor haben. Zum einen sieht sie Mängel bei der Umsetzung der EU-Amtshilfe-Richtlinie. Zum anderen kritisiert sie, dass die Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Geschäfte im Kreditwesen nicht vollständig den EU-Vorgaben entspreche.
 
 
  
Corona-Wiederaufbau: Abschlusszahlung von 6 Milliarden Euro an Deutschland

©Max Zolotukhin / Getty Images

Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober den vierten und letzten Zahlungsantrag Deutschlands in Höhe von 6 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Kernstück von NextGenerationEU, positiv bewertet.
 
 
  
Innovation & Forschung
EU-Forschungsförderung: Lücke zwischen Forschung und Markt bleibt bestehen

©EU

Der Europäische Rechnungshof sieht Nachholbedarf bei der Ausrichtung der EU-Forschungsförderung bei der wirtschaftlichen Verwertung von Innovationen. In einem am 15. Oktober veröffentlichten Bericht zu "Horizon 2020", dem EU-Forschungsprogramm für 2014 bis 2020, kritisieren die Prüfer, dass die Förderung nicht systematisch auf Projekte mit besonders hohem Innovations- und Vermarktungspotenzial ausgerichtet worden sei.
 
 
  
Fachkräfte
Entsendung: EU-Parlament beschließt neues Portal zum Informationsaustausch

©Westend61 / Getty Images

Am 20. Oktober erteilte das EU-Parlament seine Zustimmung zu einer Verordnung für ein einziges digitales Erklärungsportal für Unternehmen, die Arbeitnehmende vorübergehend in einen anderen EU-Mitgliedsstaat schicken.
 
 
  
Energie & Umwelt
EU-Kommission fördert 77 Net-Zero-Projekte mit 3,4 Milliarden Euro

©Weedezign / iStock / Getty Images Plus

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Innovation Fund 77 Net-Zero-Technologieprojekte für eine Förderung in Höhe von insgesamt 3,4 Milliarden Euro ausgewählt. Die Mittel stammen aus den Einnahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) und sollen die Entwicklung weiterer innovativer Klimaschutztechnologien in Europa unterstützen.
 
 
  
Revision der ETS-Benchmarks für Wärme- und Brennstoffe

©Rafmaster / Creative / Getty Images

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat am 19. Oktober seine Verhandlungsposition zur Anpassung der Wärme- und Brennstoff-Benchmarks im EU-Emissionshandel (ETS) angenommen.
 
 
  
Verkehr
Mehr Einheitlichkeit für Reisende: Parlament nimmt neue Regeln für Fluggastrechte an

©anyaberkut / iStock / Getty Images Plus

Verspätungen kompensieren, ohne Airlines unverhältnismäßig zu belasten: Diese Balance stand lange im Kern der Verhandlungen um die neuen EU-Fluggastrechte. Im Frühling musste der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden, eine Einigung schien schwer zu erreichen. In der Zwischenzeit wurde jedoch ein Kompromiss gefunden, der in Straßburg nun vom Parlament angenommen wurde.
 
 
  
Kurz notiert
Deutsch-französischer Vorstoß für wettbewerbsfähige Autoindustrie in Europa
Am 16. Oktober haben sich Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Initiative zur Stärkung der europäischen Automobilindustrie verständigt. Beide Länder bekräftigen die Klimaziele der EU, fordern zugleich aber mehr Technologieoffenheit, Innovationsförderung und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Europäische Präferenzen sollen dabei helfen Produktion, Wertschöpfung und Schlüsseltechnologien stärker in Europa zu verankern. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern, strategische Abhängigkeiten zu verringern und die industrielle Basis Europas im globalen Wettbewerb zu stärken.
 
Eurochambres-Studie zu KI und Produktivität in Europa veröffentlicht
Künstliche Intelligenz kann ein wichtiger Treiber für die Produktivität europäischer Unternehmen sein. Eine neue Studie von Eurochambres zeigt jedoch, dass die Nutzung von KI in Europa weiterhin stark nach Ländern, Branchen und Unternehmensgrößen variiert und insbesondere KMU bei der Einführung hinterherhinken. Die Analyse belegt einen positiven Zusammenhang zwischen KI-Nutzung und Arbeitsproduktivität, vor allem bei Bilderkennung und Prozessautomatisierung. Ergänzend stellt die Studie Praxisbeispiele europäischer Kammern vor und formuliert Handlungsempfehlungen zur stärkeren Verbreitung von KI in der Wirtschaft.
 
Zu guter Letzt
Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen
Die Termine von Montag, 26. Oktobr bis Freitag, 30. Oktober 2026.
 
 
  
Zahl der Woche
390 ... 
 
... Millionen Euro investiert die EU-Kommission in 135 neue Klima- und Umweltprojekte im Rahmen des LIFE-Programms für Umwelt und Klimaschutz. Aus Deutschland werden Projekte unter anderem zu klimasicheren Verschmutzungswarnungen für den Rhein, zur Stärkung der Wasserresilienz in ländlichen Landschaften wie dem bayerischen Altmühlfranken, zur Einspeicherung von Kohlenstoff in Böden in deutschen Naturparks und zum Ausbau des europäischen Netzwerks von One-Stop-Dienstleistungen für die Gebäudesanierung unterstützt. Der bewilligte Betrag entspricht mehr als der Hälfte des Gesamtinvestitionsbedarfs dieser Projekte in Höhe von 579 Millionen Euro. Die restlichen Mittel stammen von nationalen, regionalen und lokalen Behörden, öffentlich-privaten Partnerschaften, Unternehmen, Projektpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft. LIFE-Projekte tragen zum Ziel der EU bei, bis 2050 klimaneutral zu werden.
 
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