   | | Die Woche in Brüssel: Europas Wettbewerbsfähigkeit +++ „Buy European“ +++ Mercosur-Handelsabkommen
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Europas Wettbewerbsfähigkeit stand beim informellen EU-Gipfel letzte Woche im Fokus. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist der Handlungsdruck hoch – Europa bleibt hinter anderen Regionen zurück. DIHK-Präsident Peter Adrian fordert spürbare Entlastungen: „Der globale Wettlauf um Investitionen und Innovationen nimmt Fahrt auf, doch Europa wird zunehmend abgehängt. Überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise und ein weiterhin fragmentierter Binnenmarkt bremsen Unternehmen aus und kosten Wettbewerbsfähigkeit“, warnt Adrian. Auch Eurochambres-Präsident Vladimir Dlouhý warnte vor den rasant steigenden Kosten eines nicht-wettbewerbsfähigen Europas.
Diese hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfeltreffen hervorgehoben. Sie will detaillierte Vorschläge zur Stärkung der europäischen Wirtschaftspolitik bis zum EU-Gipfel im März ausarbeiten. Der Plan unter dem Motto „Ein Europa, ein Markt“ adressiert konkret fünf Bereiche: Bürokratieabbau, Binnenmarkt, Energiemarkt, Digitales und Handel. Die Ergebnisse des informellen Gipfels lesen Sie im ersten Artikel.
Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs rückte das Thema „Buy European“ stark in den Fokus. Befürworter, wie der französische Präsident Emmanuel Macron betonen, dass öffentliche Aufträge und Beschaffungsprozesse „European-made-Produkte“ priorisieren sollten, um Industriepolitik, Innovation und Arbeitsplätze in der EU zu stärken. Kritiker, wie Friedrich Merz, warnen vor Protektionismus und Bürokratie. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov betonte im Vorfeld des Gipfels: „Buy European klingt gut, kann aber gefährlich werden.“ Der Vorschlag zu „Buy European“ könne gerade für eine exportorientierte und auf offene Märkte angewiesene Wirtschaft besonders nachteilig sein, da das neue Hürden bedeuten würde. Mehr zu der Problematik und Lösungsansätze lesen Sie im DIHK-Impulspapier.
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten hat eine weitere wichtige Hürde auf dem Weg zur Ratifizierung genommen. Über den zwischen Rat und Parlament ausgehandelten bilateralen Schutz- und Safeguard-Klauseln für landwirtschaftliche Produkte haben die Europaabgeordneten letzte Woche abgestimmt. Diese sollen sicherstellen, dass bei starken Importzunahmen aus Mercosur-Ländern wirksame Schutzmechanismen für die EU-Landwirtschaft greifen – und sind ein zentraler Schritt für die weitere Umsetzung des Abkommens. Lesen Sie mehr dazu in dem Beitrag von Klemens Kober.
Diese Woche tagt der Rat für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten. Die 27 Ministerinnen und Minister werden laut Agenda u. a. über die Spar- und Investmentunion, den EU-Haushalt und das Europäische Semester 2026 diskutieren.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Staats- und Regierungschefs wollen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Union stärken | |
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©Dati Bendo / European Union , 2026
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| | Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten standen im Zentrum der informellen Klausurtagung am 12. Februar in Alden Biesen, Belgien.
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| | "Buy European": Handel und Wettbewerb auf dem Prüfstand | |
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©Thana Prasongsin / Moment / Getty Images
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| | Zunehmend wird in der EU ein "Buy European"-Ansatz, also der Einsatz von Local-Content-Vorgaben in Betracht gezogen. Ein DIHK-Impulspapier beleuchtet die potenziellen Folgen solcher verpflichtender lokaler Wertschöpfungsanteile für Handel, Wettbewerb und den Standort Europa, zeigt aber auch Alternativen auf.
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| | Europaparlament stimmt Mercosur-Schutzklauseln zu | |
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©AdrianHancu / Contributor / Getty Images
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| | Am 10. Februar hat das Europaparlament neuen EU-Schutzklauseln zugunsten der europäischen Landwirtschaft zugestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt für die weitere Umsetzung des EU-Mercosur Abkommens.
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| | Neue EU‑Vorgaben zur Vernichtung unverkaufter Waren | |
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©Spencer Platt / Staff / Getty Images
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| | Die EU konkretisiert ihre Anforderungen zur Entsorgung unverkaufter Konsumgüter. Unternehmen müssen über die Vernichtung unverbrauchter Verbraucherprodukte berichten. Bestimmte Produktgruppen, insbesondere Textilien und Schuhe, dürfen zukünftig nicht mehr vernichtet werden.
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| | EU-Emissionshandel: konsequentere Mittelverwendung für industrielle Dekarbonisierung | |
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©Santipong Poodok / Getty Images
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| | Auf dem Europäischen Industriegipfel am 11. Februar betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zentrale Rolle des EU‑Emissionshandels für Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts niedriger Investitionsquoten der Mitgliedstaaten kündigte sie eine Reform an, um ETS‑Einnahmen stärker in die industrielle Dekarbonisierung zurückzuführen.
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| | Bericht zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit 2026 der EU-Kommission | |
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©hxdbzxy / Contributor / Getty Images
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| | Ende Januar hat die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt.
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| | Einladung zum Event „Energy for the Clean Industrial Deal“ am 17. März | |
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| Eurochambres und die DIHK laden am 17. März zur Veranstaltung „Energy for the Clean Industrial Deal“ in Brüssel ein. Nach einem Jahr des Clean Industrial Deal soll eine aktuelle Bestandsaufnahme zu industrieller Dekarbonisierung, Energiebezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemacht werden. Auf Basis des DIHK Berichts „Neue Pfade für die Energiewende (Plan B)“ werden zentrale Erkenntnisse vorgestellt und politische Impulse für die EU Prioritäten und Gesetzgebungsinitiativen 2026 diskutiert. Die Registrierung ist ab sofort bis zum 13. März über diesen Link möglich.
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| | EU-Kommission geht gegen unlautere Einfuhren von Zuckermais aus China vor | |
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| Die EU-Kommission hat am 6. Februar Antidumpingzölle auf Einfuhren von Zuckermais aus der Volksrepublik China in die EU verhängt. Die endgültigen Antidumpingzölle liegen zwischen 31 und 54,3 Prozent. Die Einführung der Zölle folgt auf eine 14-monatige Untersuchung, die ergab, dass Süßmais aus China zu Dumpingpreisen in die EU eingeführt wird.
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| | EU beantragt WTO-Panel im Streit mit China über Lizenzgebühren für EU-Hightech-Sektor | |
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| Am 12. Februar hat die EU-Kommission den nächsten Schritt in ihrem Streit mit China über unlautere und illegale Handelspraktiken unternommen, die die Rechte des geistigen Eigentums von EU-Unternehmen einschränken. China hat seine Gerichte ermächtigt, weltweit Lizenzbedingungen – einschließlich Lizenzgebühren – für Portfolios von standardessenziellen Patenten (SEP) festzulegen, die EU-Patente enthalten können, ohne dass die Zustimmung dieser Patentinhaber erforderlich ist. Dies setzt innovative europäische Hightech-Unternehmen unter Druck, die Lizenzgebühren für ihre SEP-Portfolios weltweit zu senken, was chinesischen Herstellern, die europäische Technologie nutzen, einen unfairen Vorteil verschafft. Außerdem greift es in unzulässiger Weise in die Zuständigkeit der EU-Gerichte für Fragen des europäischen Patents ein. Die EU ist überzeugt, dass solche Praktiken nicht mit dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vereinbar seien.
Da die WTO-Konsultationen mit China im April 2025 zu keiner Lösung geführt haben, beantragt die EU die Einsetzung eines WTO-Panels, das in dieser Angelegenheit entscheiden soll. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Hightech-Industrien der EU ihre Patentrechte wirksam ausüben und ihre Investitionen in Innovationen schützen können. Die EU wird bei der nächsten Sitzung des Streitbeilegungsgremiums der WTO (DSB) am 24. Februar 2026 offiziell die Einrichtung eines Panels beantragen, das über die Rechtmäßigkeit der chinesischen Maßnahmen entscheiden soll. China kann einmalig Einspruch gegen die Einrichtung eines Panels erheben. Sollte dies geschehen, beabsichtigt die EU, ihren Antrag zu erneuern, und das Panel wird bei der nächsten DSB-Sitzung eingerichtet.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 16. Februar bis Freitag, 20. Februar 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| ...Milliarden Euro hat die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) 2025 an Finanzierung bereitgestellt - davon 10,4 Milliarden Euro in Deutschland. Fast 60 Prozent der Finanzierungen entfielen auf grüne Projekte. Dazu gehören etwa große Energienetze, der Ausbau von Speichern und Erneuerbaren und sauberen Technologien zur Dekarbonisierung der Schwerindustrie. 11,6 Milliarden Euro flossen in Netze und Speicher für eine sichere Stromversorgung. Die 2025 unterzeichneten Finanzierungen dürften helfen, 56.000 Kilometer Stromleitungen neu zu bauen oder zu modernisieren, auch Stromnetze und kommunale Infrastruktur in Deutschland.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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