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30.06.2025
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 | | Die Woche in Brüssel: Beginn der dänischen Ratspräsidentschaft +++ Beihilferahmen für Dekarbonisierung vorgestellt +++ DIHK Brüssel im Video
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Morgen, am 1. Juli 2025 übernimmt Dänemark den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Polen. Inmitten der geopolitischen und politischen Spannungen setzt Dänemark unter anderem den Fokus auf Sicherheit, Energiewende und Wettbewerbsfähigkeit. Was unter dem Motto "Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel" für das zweite Halbjahr 2025 zu erwarten ist, hat das Team der DIHK Brüssel für Sie zusammengefasst.
Die EU-Kommission möchte ihren Green Industrial Deal mit einem neuen Beihilferahmen für nationalstaatliche Subventionen flankieren. Das Thema Technologieoffenheit ist nach Auffassung der DIHK dabei allerdings zu kurz gekommen. Der letzte Woche vorgestellte "Draft Clean Industrial State Aid Framework" enthält insbesondere Bestimmungen für die Förderung von Maßnahmen rund um erneuerbare Energien, industrielle Dekarbonisierung, die Produktion sauberer Technologien und die Risikominderung bei privaten Investitionen. "Unternehmen, die in ihre betriebliche Klimaneutralität investieren, müssen wissen, mit welchen staatlichen Anreizen sie rechnen können", betont Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer. Was das für die Unternehmen bedeutet, lesen Sie in dem aktuellen Thema der Woche von Marlon Hilden und Thorben Petri.
CBAM, Lieferkettengesetz, REACH, Entwaldungsverordnung und vieles mehr – ein Großteil der wirtschaftsrelevanten Gesetze und Vorschriften kommen aus Brüssel. Deswegen ist es wichtig vor Ort zu sein. In Zusammenarbeit mit den 79 Industrie- und Handelskammern bringt die DIHK ihr Know-how und die Perspektiven der Mitgliedsunternehmen gezielt in den europäischen Gesetzgebungsprozess mit ein. Seit über 60 Jahren ist sie mit einem eigenen Büro in Brüssel präsent – als zentrale Schnittstelle zwischen der europäischen Politik und der deutschen Wirtschaft. Erfahren Sie mehr in unserem Video.
Was wird diese Woche wichtig? In Chișinău findet das erste EU-Moldau Gipfeltreffen statt. Im Mittelpunkt steht die strategische Bedeutung der Zukunft Moldaus in der EU und der Weg Moldaus zum EU-Beitritt, seine EU-bezogenen Reformbemühungen sowie wichtige Sektoren wie Energie und die Bewältigung hybrider Bedrohungen. Die Europäische Kommission möchte diese Woche ihren Vorschlag für das Klimaziel 2040, eine Quanten- sowie eine Life-Science-Strategie vorstellen.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft | |
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©rarrarorro / iStock / Getty Images
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| | Fokus liegt auf Sicherheit, Energiewende und Wettbewerbsfähigkeit
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| Zum 1. Juli 2025 übernimmt Dänemark turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Im Zentrum des kürzlich veröffentlichten Programms stehen ein sicheres Europa, eine grünere Wirtschaft und bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Weitere Schwerpunkte sind Digitalisierung, Bildung und soziale Themen in Europa.
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| | EU-Gipfel: Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung zentrale Themen | |
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©Dati Bendo, Europäische Union 2025
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| | Fokus auf Verteidigung, Bürokratieabbau, Industrie und Energie
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| Beim Europäischen Rat am 26. Juni berieten die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU. Zentrale Themen der Diskussionen waren die Förderung von Innovation und Technologieführerschaft sowie die Stärkung der industriellen Basis.
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| | Rat positioniert sich zu Sorgfaltspflichten | |
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©Christian Dauphin / Photodisc / Getty Images
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| | Ziel: Bürokratieabbau
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| Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 23. Juni auf ein Verhandlungsmandat zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence-Richtlinie (CSDDD) im Rahmen des Omnibus I-Pakets geeinigt. Mit dieser Position tritt der Rat in die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament ein.
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| | Verbraucheragenda 2025-2030 und Aktionsplan für Verbraucher im Binnenmarkt | |
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©Karl Hendon / Moment / Getty Images
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| | Sondierung und öffentliche Konsultation der EU-Kommission gestartet
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| Bereits in ihrem im Februar vorgestellten Arbeitsprogramm für 2025 hat die EU-Kommission ihre Absicht angekündigt, im 4. Quartal eine Verbraucheragenda 2025-2030 vorzustellen, welche Unternehmen nicht mit zu viel Bürokratie belasten soll, aber an vielen Stellen direkt betreffen wird.
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| | Staatliche Beihilfen: Maßhalten im Subventionswettlauf | |
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©no_limit_pictures / iStock / Getty Images Plus
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| | Angesichts der Förderpraxis und der günstigen Energiepreise in anderen Weltregionen möchte die EU-Kommission den Beihilferahmen für nationalstaatliche Subventionen erweitern, um insbesondere bei den Grundstoffindustrien Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen. Die DIHK mahnt eine technologieoffene und innovationsfreundliche Ausgestaltung des entsprechenden "Clean Industrial State Aid Framework" an.
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| | TechEU: EIB startet milliardenschwere Förderung | |
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©Oscar Romero, EIB
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| | Bereiche: KI, saubere Technologien, Infrastruktur
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| Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat mit "TechEU" eine neue Finanzierungsplattform für wachstumsstarke Tech-Unternehmen in Europa gestartet. Ziel ist es, junge Unternehmen in Schlüsselbereichen wie künstliche Intelligenz, saubere Technologien, Gesundheits- und Sicherheitstechnologien sowie digitale Infrastruktur langfristig im EU-Binnenmarkt zu halten.
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| | Kleine Fortschritte auf dem Weg zu einer Bankenunion | |
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©andrey denisyuk / Moment / Getty Images
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| | Einigung zum Rahmen für Krisenmanagement im Bankensektor
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| Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf Vorschlag der EU-Kommission am 25. Juni politisch auf Fortschritte beim "Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagensicherung" geeinigt. Ziel ist eine verbesserte Finanzstabilität in Krisenfällen und der Schutz von Steuergeldern, die in Vergangenheit zur Rettung von angeschlagenen Banken eingesetzt wurden. Der formelle Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens steht noch aus.
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| | Europa digital stärken: Chancen nutzen, Rückstand aufholen, Wachstum sichern | |
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©PeopleImages/iStock/Getty Images Plus
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| | Mehr Tempo bei Infrastruktur, Skills und digitaler Souveränität
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| Mit dem am 16. Juni veröffentlichten Bericht "State of the Digital Decade" zieht die Europäische Kommission Zwischenbilanz zur Umsetzung ihrer digitalen Ziele. Trotz einzelner Fortschritte droht Europa, die selbst gesteckten Ziele bis 2030 zu verfehlen – insbesondere in den Bereichen Kompetenzen, digitale Infrastrukturen und Souveränität.
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| | CBAM: Vereinfachungsregeln aus dem Omnibus-Paket beschlossen | |
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| Das Vereinfachungspaket zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wurde am 18. Juni von Rat, Parlament und Kommission inhaltlich beschlossen. Es enthält als Kernelement die neue Freigrenze für CBAM-Meldungen/Zertifikatspflichten oberhalb von 50 Tonnen im Jahr. Die Vereinfachungen treten in Kraft, sobald sie im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Davor müssen Rat und Parlament noch formal zustimmen. Der abgestimmte Gesetzestext wird derzeit formal geprüft. Die Veröffentlichung könnte im Sommer erfolgen (Parlamentssitzung Anfang Juli), offiziell spricht man aber noch von September. Die Veröffentlichung wird dann unter "Konsolidierte Fassungen" zu finden sein. Den Vorschlag für die Änderung der CBAM-Verordnung hatte die EU-Kommission Ende Februar vorgelegt. Er war Teil des ersten Omnibus-Gesetzespakets zur Vereinfachung von EU-Vorgaben.
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| | EU stärkt digitale Wirtschaft: Post-Quantum-Kryptographie auf dem Vormarsch | |
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| Die EU-Kommission hat neue Empfehlungen zur Einführung quantensicherer Verschlüsselung vorgelegt. Post-Quantum-Kryptographie (PQC) soll kritische Infrastruktur, Behörden und Unternehmen gegen künftige Bedrohungen durch Quantencomputer wappnen. Ziel ist es, rechtzeitig auf neue Verschlüsselungsstandards umzusteigen, um technologische Souveränität und wirtschaftliche Resilienz zu stärken. Alle Mitgliedstaaten sollen bis Ende 2026 mit dem Übergang zur PQC beginnen. Gleichzeitig sollte der Schutz kritischer Infrastrukturen so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis Ende 2030, auf PQC umgestellt werden. Für Unternehmen bedeutet das: Investitionen in IT-Sicherheit werden zur strategischen Notwendigkeit und zugleich zum Treiber für Innovation und Wachstum im europäischen Technologiesektor.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 30. Juni bis Freitag, 04. Juli 2025
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| | Zahl der Woche | |
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| 50,2 ...
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| … Punkte beträgt der am Sonntag veröffentlichte Einkaufsmanagerindex (PMI) von S&P Global im Juni. Dieser zeigt, dass die Wirtschaft im Euroraum sich in diesem Monat nur knapp über der Wachstumsschwelle von 50 Punkten bewegt hat. Während der Dienstleistungssektor leichte Fortschritte verzeichnet, steckt die Industrie weiterhin in der Stagnation. Das Stimmungsbild unter den Unternehmen sei zwar nicht alarmierend, aber weit entfernt von Aufbruch. Für die Brüsseler Agenda bedeutet das: Die Erholung verläuft schleppend und verlangt weiterhin politischen Rückenwind, um im internationalen Vergleich nicht weiter zurückzufallen.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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