   | | Die Woche in Brüssel: EU-Gipfeltreffen +++ Irland übernimmt Ratsvorsitz +++ EU-UK-Gipfel
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Wie kann Europa wieder wettbewerbsfähiger werden? Dieser Frage gingen letzte Woche die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nach. DIHK-Präsident Peter Adrian richtete im Vorfeld einen deutlichen Appell an die europäischen Führungsspitzen: „Europa steht wirtschaftlich unter erheblichem Druck. Schwaches Wachstum, zunehmende geopolitische Spannungen und der Nahost-Konflikt belasten die Unternehmen zusätzlich. Umso wichtiger ist es, dass der Europäische Rat jetzt die richtigen Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit stellt.“ Der kommende Mehrjährige Finanzrahmen müsse konsequent auf Wachstum, Innovation und Investitionen ausgerichtet sein, so Adrian. Der European Competitiveness Fund und das neue Forschungsrahmenprogramm seien dafür Schlüsselinstrumente. Mehr zu den Gipfelergebnissen lesen Sie in den Beiträgen von Thorben Petri und Malte Weisshaar.
Am 24. Juni wird die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorlegen, mit dem die Rechtsnormen zu Besteuerungsfragen entrümpelt werden sollen. Das ist aus Sicht der Unternehmen auch dringend erforderlich. Denn im zurückliegenden Jahrzehnt wurde von der EU-Kommission bei der Unternehmensbesteuerung ein dichtes Netz an Regulierung geknüpft. Ausgehend vom zu Beginn des vorigen Jahrzehnts begonnenen BEPS-Prozesses (Base Erosion and Profit Shifting) wurden bereits 2016 umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung (Anti Tax Avoidance Package) vorgelegt. Lesen Sie mehr dazu in dem aktuellen Thema der Woche.
In wenigen Tagen, am 1. Juli 2026, übernimmt Irland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Zypern. Inmitten der geopolitischen und politischen Spannungen setzt Irland unter anderem den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Bürokratieabbau. Was unter dem Motto "Strength with unity" für das zweite Halbjahr 2026 zu erwarten ist, hat das Team der DIHK Brüssel für Sie in einem Beitrag zusammengefasst.
Im Vorfeld der irischen EU-Ratspräsidentschaft traf sich das Eurochambres-Präsidium mit dem irischen Premierminister Micheál Martin und tauschte sich zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben aus. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand auch hier wieder die Frage, wie Europas Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann. Die Themen reichten vom Industrial Accelerator Act (IAA) über das 28. Regime bis zum EU-UK-Gipfel: Der IAA soll ein Signal sein, dass die herausfordernde Lage der Industrie sowie unfaire Handelspraktiken zu Lasten Europas auch gemeinsam auf EU-Ebene angegangen werden. Allerdings stellt sich bei vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen die Frage, ob sie tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit verbessern – oder am Ende zusätzliche Kosten verursachen, die den positiven Nutzen überwiegen. Daher gelte Qualität vor Tempo bei Verhandlungen zum Industrial Accelerator Act, betonte Eurochambres-Vizepräsidentin Sibylle Thierer. Der heutige EU-UK-Gipfel 2026 bietet eine konkrete Gelegenheit, die Zusammenarbeit zu vertiefen – in Handel, Energie, Regulierung, Zollfragen und Wirtschaftssicherheit. Thierer forderte beide Seiten auf, diese Chance zu nutzen. Solange ein Wiederbeitritt zur EU nicht absehbar ist, sollten die EU und das Vereinigte Königreich ihre Zusammenarbeit mit möglichst engen institutionellen Beziehungen in allen relevanten Bereichen vertiefen.
Diese Woche finden zudem der Umwelt- und Verkehrsrat statt. Die Umweltminister werden über die Fortschritte über CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die Bedeutung von Ökosystemleistungen für die Wirtschaft sowie das weitere Vorgehen bei der Strategie zur Stärkung der Wasserresilienz und der REACH-Verordnung beraten. Auf der Agenda der Energieminister steht das europäische Netzpaket sowie das Thema Dekarbonisierung im Energiesektor nach 2030 und zu den Auswirkungen der Krise im Nahen Osten auf den Energiesektor.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Irland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft | |
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©Irische Ratspräsidentschaft
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| | Zum 1. Juli 2026 übernimmt Irland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Irland konzentriert sich auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die Vereinfachung von Rechtsvorschriften und den Abbau von Bürokratie. Weitere Kernpunkte sind die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
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| | Europäischer Rat diskutiert Haushalt, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit | |
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©Dati Bendo / Europäische Kommission, 2026
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| | Der Europäische Rat hat am 18. und 19. Juni 2026 zentrale wirtschaftspolitische Weichen für Europa diskutiert. Im Fokus standen Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise, Investitionen sowie die Finanzierung der EU.
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| | EU einigt sich auf Defence Omnibus zur Stärkung der Verteidigung | |
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©Michaela Stache / Getty Images
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| | Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf vereinfachte Regeln für die EU‑Verteidigungsindustrie geeinigt. Ziel des Defence Omnibus-Pakets ist es, Investitionen zu beschleunigen, Beschaffung zu erleichtern und die industrielle Basis in Europa zu stärken.
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| | EU-Staats- und Regierungschefs beraten MFR-Vorschlag | |
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©the_burtons / Getty Images
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| | Beim Europäischen Rat stand der Mehrjährige Finanzrahmen, das EU-Budget für die Jahre ab 2028, auf der Tagesordnung. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben ihre jeweiligen Positionen zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ein- und Ausgaben für sieben Jahre, bis 2034, dargelegt.
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| | "Tax-Omnibus" – EU-Kommission legt Vorschläge für dringend erforderliche Vereinfachungen bei Unternehmensteuern vor | |
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©SunnyGraph / Getty Images
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| | Mit einem neuen "Omnibus-Gesetz" will die EU-Kommission nun das Unternehmensteuerrecht vereinfachen. Die durch die hohe Regulierungsdichte entstandenen Bürokratiekosten sollen dem Vernehmen nach bei Betrieben und Steuerverwaltungen in Europa um etwa sieben Milliarden Euro sinken.
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| | Globale Energieinvestitionen 2026: Strom, Sicherheit und Strukturwandel im Fokus | |
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©Volodymyr Kalyniuk / Creative / Getty Images
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| | Die globalen Investitionen im Energiesektor werden 2026 laut dem aktuellen World Energy Investment Report der Internationalen Energieagentur (IEA) voraussichtlich auf rund 3,4 Billionen USD (plus 5 Prozent gegenüber 2025) steigen.
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| | Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat bei militärischer Mobilität | |
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| Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben sich am 17. Juni einstimmig auf ein Verhandlungsmandat geeinigt. So soll ein Rahmen geschaffen werden, um die Fähigkeit der EU-Mitgliedstaaten zu verbessern, ihre Streitkräfte nahtlos, schnell und in großem Maßstab innerhalb und außerhalb der EU zu bewegen. Der Ratsvorsitz wird nun die interinstitutionellen Verhandlungen aufnehmen, sobald das Europäische Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat.
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| | EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien | |
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| Am 15. Juni hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien gestartet. Der erste Verhandlungsblock umfasst die wichtigsten Bestandteile des EU-Acquis in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, das Funktionieren der demokratischen Institutionen, die Reform der öffentlichen Verwaltung sowie wirtschaftliche Kriterien.
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| | Rat für engere EU-Nachbarschaftsbeziehungen | |
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| Am 16. Juni hat der Rat die Schlussfolgerungen zu einem einheitlichen erweiterten Binnenmarkt sowie zu den Beziehungen der EU zu den westeuropäischen Nicht-EU-Ländern angenommen. Ziel ist es, die Beziehungen zu den Nachbarländern der EU weiterzuentwickeln und zu stärken. Die Schlussfolgerungen des Rates enthalten eigene Kapitel zu den Beziehungen der EU zu Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra, der Republik San Marino und dem Fürstentum Monaco. Der Rat hat zudem den Stand der Beziehungen der EU zu den Färöern als selbstverwaltetes Land innerhalb des Königreichs Dänemark bewertet.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 22. Juni bis Freitag, 26. Juni 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| 21.
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| ... Sanktionspaket hat die EU gegen Russland verabschiedet. Der Fokus liegt auf den Sektoren: Energie, Finanzdienstleistungen und Krypto, Handel – zum ersten Mal wird auch Fischerei hier mit aufgenommen. Zudem soll die Einreise ehemaliger russischer Kombattanten in die Europäische Union verboten werden.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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