Bericht aus Brüssel - Aktuelle Meldungen aus der Europapolitik
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Ausgabe Nr. 10 / 2019 
Bericht aus Brüssel
Es gibt ein Europa jenseits des Brexit | Europäischer Rat will über Arbeitsplätze, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit diskutieren
 
 
Von Günter Lambertz,
 
Leiter des DIHK Brüssel
Liebe Leserinnen und Leser,
 
Tagesordnungen sind geduldig. Das gilt für Jahreshauptversammlungen der sprichwörtlichen Kaninchenzüchtervereine, das gilt aber auch für die Tagungen des Europäischen Rates. Ob es nun auf der Tagesordnung stand oder nicht, die Themen Migration und Brexit dominierten in den vergangenen Jahren die Treffen der Staats- und Regierungschefs. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich gelingt, die Themen Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der Frühjahrstagung des Europäischen Rats am Donnerstag und Freitag dieser Woche zu stellen.
 
Zu besprechen gäbe es einiges: Das deutsch-französische Manifest über die Industriepolitik, der Vorstoß von 17 kleineren Mitgliedstaaten zum Binnenmarkt sowie die deutlich eingetrübten Wachstumsperspektiven mit ihren Auswirkungen auf öffentliche Haushalte und Staatsverschuldung.
 
Unternehmen brauchen endlich Klarheit
 
Bevor man sich aber diesen wichtigen Fragen widmen kann, treffen sich am Donnerstagnachmittag die Führungsspitzen der EU-27, um die jüngsten Entwicklungen zum Brexit zu erörtern. Das könnte dauern, denn der Beschluss über einen Antrag der Briten auf Verschiebung bedarf der Einstimmigkeit. Für die deutsche Wirtschaft ist klar, dass es keine „sachgrundlose“ Verschiebung geben darf. Die Unternehmen müssen endlich wissen, auf was sie sich einrichten müssen. Also entweder eine Verschiebung um wenige Wochen oder gleich um Jahre, alles andere verlängert nur das Elend.
 
Sollte das Thema Brexit tatsächlich peu à peu von der Tagesordnung verschwinden, könnte man sich auch wieder anderen wichtigen Themen für die Zukunft Europas widmen.
 
Inhalt
Unterhaus einigt sich auf Verlängerung der Brexit-Frist
Europäisches Parlament fordert erneut Anhebung der europäischen Klimaschutzziele
EU-Parlament fordert weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung
EU-Kommission schlägt zehn Maßnahmen für China-Beziehungen vor
EU-Kommission veröffentlicht Entwurf der Leitlinien für den Vergütungsbericht börsennotierter Gesellschaften
EU-Kommission übernimmt Änderungen an IAS und IFRS - Anwendung für Geschäftsjahre ab 1.  Januar 2019
Beschränkung von Mikroplastik: ECHA plant nächste Konsultation
Europäische Chemikalienagentur öffnet “Brexit-Window“ in REACH-IT
Ausländisches Firmeneigentum in der EU angestiegen
Europäisches Parlament bleibt ohne Position für EU-USA-Handelsgespräche
Die Woche in Brüssel
Zahl der Woche
Brexit
Unterhaus einigt sich auf Verlängerung der Brexit-Frist
 
Verunsicherung für die Wirtschaft zieht sich weiter in die Länge 
 
Das britische Unterhaus hat sich für eine Verlängerung des Artikel 50 der EU-Verträge um maximal drei Monate entschieden. Die Abgeordneten stimmten am vergangenen Donnerstagabend mit 421 zu 202 Stimmen für den Antrag. Wie lange der Austritt verschoben wird, stellt sich voraussichtlich am Mittwoch heraus. Wenn die Abgeordneten für das EU-Austrittsabkommen stimmen, gibt es eine Verlängerung bis Ende Juni. Sollten sie dagegen stimmen, verschiebt sich der Austritt auf mindestens Ende 2019.
 
 
  
Energie und Umwelt
Europäisches Parlament fordert erneut Anhebung der europäischen Klimaschutzziele
 
Entschließung zur langfristigen Klimastrategie 
 
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sprechen sich in einer Entschließung zur langfristigen Klimastrategie für eine Verschärfung der Treibhausgasreduktionsziele der EU aus. Das 2030-Ziel von 40 Prozent soll auf 55 Prozent angehoben werden. Bis Mitte des Jahrhunderts soll dann die Treibhausgasneutralität erreicht werden. Der DIHK bewertet eine Anhebung der Ziele kritisch.
 
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EU-Parlament fordert weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung
 
Bereiche Agrar, Verkehr und Energie betroffen 
 
Am 13. März hat das Europäische Parlament die EU-Kommission mit einer Entschließung zu konkreten Schritten aufgefordert, um die Luftqualität in der EU noch weiter zu fördern. Die verschiedenen Maßnahmen betreffen die Bereiche Agrar, Verkehr und Energie. In Bezug auf NO-2-Emissionen durch PKW und mögliche Fahrverbote fordern die EU-Parlamentarier die Hardware-Nachrüstung von betroffenen Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller.
 
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Handel
EU-Kommission schlägt zehn Maßnahmen für China-Beziehungen vor
 
DIHK: China muss strategischer Wirtschaftspartner Europas bleiben 
 
Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben am 12. März eine neue EU-China-Strategie vorgestellt. Die zehn vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich auf verschiedene Bereiche wie Handels-, Klima-, Sicherheits- und Wettbewerbspolitik. Nach Ansicht der Kommission hat sich in der strategischen Partnerschaft der EU mit China das Verhältnis von Herausforderungen und Chancen zu Ungunsten der Europäer verschoben.
 
 
  
Rechtspolitik
EU-Kommission veröffentlicht Entwurf der Leitlinien für den Vergütungsbericht börsennotierter Gesellschaften
Die Aktionärsrechterichtlinie (EU) 2017/828 sieht in Artikel 9b (bzw. vgl. § 162 AktG-E des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)) die Erstellung und Offenlegung eines Vergütungsberichts von börsennotierten Gesellschaften vor. Die EU-Kommission hat nun einen Entwurf der Leitlinien für den Vergütungsbericht veröffentlicht.
 
 
  
EU-Kommission übernimmt Änderungen an IAS und IFRS - Anwendung für Geschäftsjahre ab 1. Januar 2019
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2019/402, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14. März 2019,L 72, Seite 6ff. , übernimmt die Europäische Union Änderungen am International Accounting Standard (IAS) 19 „Leistungen an Arbeitnehmer“.
 
Die Änderungen beziehen sich auf Planänderung, -kürzung oder auch Planabgeltung.
 
 
  
Kurz notiert
Beschränkung von Mikroplastik: ECHA plant nächste Konsultation
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) wird voraussichtlich am 20. März 2019 die weitere Konsultation zur möglichen Beschränkung von Mikroplastik einleiten. Sie hatte dazu im Januar einen Umsetzungsvorschlag veröffentlicht. In Ergänzung dazu bietet die ECHA am 3.  April 2019 ein Webinar mit Informationen zum Beschränkungsvorschlag sowie zur kommenden Konsultation an. Die noch nicht bindenden Beschränkungsvorschläge für absichtlich zugesetztes Mikroplastik zielen laut ECHA auf Produkte ab, aus denen sich das Mikroplastik nachweislich in die Umwelt löst.
 
 
 
Europäische Chemikalienagentur öffnet “Brexit-Window“ in REACH-IT
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit betreffen auch den Chemikalienbereich.
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) bietet dazu bis zum 29. März 2019 mit Hilfe des Onlinetools REACH-IT besondere Unterstützung (“Brexit-Fenster“) an, um Stoffregistrierungen unter der Chemikalienverordnung REACH aus Großbritannien auf den EU-27-Markt übertragen zu können. Dies betrifft nicht nur Unternehmen im Vereinigten Königreich, sondern auch EU-Importeure.
 
 
 
Ausländisches Firmeneigentum in der EU angestiegen
Die EU-Kommission hat am 13. März einen Bericht veröffentlicht, der einen Überblick über den Stand der ausländischen Direktinvestitionen in der EU gibt. Dieser zeigt einen kontinuierlichen Anstieg ausländischen Firmeneigentums in europäischen Schlüsselsektoren sowie einen Anstieg der Investitionen aus Schwellenländern wie China.
 
Europäisches Parlament bleibt ohne Position für EU-USA-Handelsgespräche
Am 14. März 2019 hat sich das Europäische Parlament nicht auf eine gemeinsame Position für die EU-USA Handelsgespräche geeinigt. Das Europäische Parlament entschied sich mit 223 zu 198 Stimmen und 37 Enthaltungen gegen eine gemeinsame Resolution.
 
 
 
 
Zu guter letzt
Die Woche in Brüssel
Die wichtigsten Sitzungen in den Europäischen Institutionen der kommenden Woche finden Sie in unserer EU-Agenda.
 
Zahl der Woche
4,6 Millionen 
 
So viele Teilnehmer hatte nach Angaben der EU-Kommission die Online-Konsultation zur Abschaffung der Zeitumstellung. Eine große Mehrheit stimmte dabei für die Abschaffung der Sommerzeit – die meisten davon kamen aus Deutschland. Der federführende Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat sich deshalb jetzt dafür ausgesprochen, dass es ab Herbst 2021 in der EU keine Zeitumstellung mehr geben soll. Grundsätzlich entscheiden aber die Mitgliedstaaten selbst. Damit es keinen Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen gibt, hofft die Kommission, dass sich die zuständigen EU-Verkehrsminister bei ihrem Treffen im Juni auf eine gemeinsame Position verständigen.
 
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