   | | Die Woche in Brüssel: Dauerbrenner EU-US-Zölle +++ Auszahlung NextGenerationEU +++ Einigung beim AI Act
|  |
| | |
|
Liebe Leserinnen und Leser,
|
| letzten Sommer hatten sich die EU und die USA in Turnberry auf ein Rahmenabkommen für die gegenseitigen Zölle geeinigt. Die EU hatte zugesagt, ihre Zölle für US-Industriegüter auf null zu setzen und die USA im Gegenzug ihre Zölle auf 15 Prozent für die meisten EU-Warenimporte. Allerdings ist der Deal noch nicht umgesetzt. Daraufhin hatte US-Präsident Donald Trump für diese Woche eine Steigerung der Zölle auf EU-Autos und -Lastwagen, die in die USA importiert werden, von 15 auf 25 Prozent angekündigt. Nun hat er eine neue Frist gesetzt: Die EU hat bis zum 250. Geburtstag der USA - dem 4. Juli – Zeit, ihren Teil des Abkommens zu erfüllen. Hier laufen derzeit noch Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Diese sollen laut EU-Kommission im Juni abgeschlossen werden.
In der EU sind bisher über 400 Milliarden Euro im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ausgezahlt worden. Die ARF ist das Kernstück des europäischen Aufbaufonds NextGenerationEU, der aufgrund der Coronakrise ins Leben gerufen wurde. Mit dem Geld werden Reformen für eine effizientere und digitalisierte öffentliche Verwaltung, Investitionen in energieeffiziente Gebäudesanierungen, der Kauf von Elektrofahrzeugen und der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie Wasserstoffforschungsprojekte gefördert. Letzte Woche wurden unter anderem 4,6 Milliarden Euro an Deutschland ausgezahlt – damit hat Deutschland 80 Prozent seiner gesamten Zuschusszuweisung im Rahmen der ARF erhalten. Lesen Sie mehr dazu in dem Beitrag von Malte Weisshaar.
Die EU-Institutionen haben sich in der vergangenen Woche auf eine Anpassung des AI Act geeinigt: Parlament und Rat verständigten sich im Rahmen des sogenannten „Digital Omnibus“ auf eine Vereinfachung und zeitliche Streckung zentraler Vorgaben. Insbesondere Unternehmen, die Hochrisiko-KI-Systeme entwickeln oder einsetzen, erhalten mehr Zeit für die Umsetzung der Anforderungen. Ziel der Einigung ist es, Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, ohne grundlegende Schutzstandards vollständig aufzugeben. Mehr dazu erfahren Sie in dem Beitrag von Jonas Wöll.
Heute tagen gleich zwei Räte. Bei dem Rat für Bildung stehen die Themen Erasmus+ 2028-2034 und europäischer Bildungsraum auf der Agenda. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten befasst sich u. a. mit der Lage in Nahost, in der Ukraine und dem Westbalkan. Zudem findet der erste hochrangige politische Dialog zwischen der EU und Syrien in Brüssel statt.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
| |
|
|
| |
|
| | |
| | Einigung zum AI Act: EU verschiebt Pflichten und vereinfacht Vorgaben | |
|
| 
©Boonyakiat Chaloemchavalid / Getty Images
|
| | Nach intensiven Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament und Rat auf Anpassungen am AI Act verständigt. Die Einigung ist Teil des sogenannten Digital Omnibus-Pakets und soll die Umsetzung der neuen KI-Regeln praktikabler machen, ohne den risikobasierten Ansatz der Verordnung aufzugeben.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | NextGenerationEU: Auszahlung von 4,6 Milliarden Euro an Deutschland | |
|
| 
©Europäische Union, 2021
|
| | Die Europäische Kommission hat Auszahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) im Umfang von 5,85 Milliarden Euro an Deutschland und die Slowakei angewiesen.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Mehrwertsteuerbetrug: verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit | |
|
| 
©European Union
|
| | Der Rat hat sich am 5. Mai auf eine effektivere Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der EU geeinigt. Der Datenaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren, den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie der EU-Staatsanwaltschaft (EUStA), soll verstärkt werden.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | REACH-Verordnung soll nicht geöffnet werden | |
|
| 
©boonchai wedmakawand / Moment / Getty Images
|
| | In einem Austausch mit Mitgliedern des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments am 27. April hat EU-Kommissarin Jessika Roswall zentrale Leitlinien für die Weiterentwicklung der Chemikalienverordnung REACH vorgestellt.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Konsultation zum freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandard | |
|
| 
©Tanarat Kongchuenjit /iStock / Getty Images Plus
|
| | Mitte 2025 hatte die EU-Kommission bereits eine Empfehlung für einen Voluntary SME-Standard (VSME) veröffentlicht. Nun legt sie einen etwas geänderten Voluntary Standard (VS) vor, der als delegierte Verordnung der EU-Kommission beschlossen werden soll.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Konsultation zu überarbeiteten verbindlichen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards | |
|
| 
©Weedezign / iStock / Getty Images Plus
|
| | Als Teil des sogenannten Omnibus-Verfahrens mit dem Ziel der Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung wurden auch die verbindlichen Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) überarbeitet.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
|
| | |
| | Umfrage zum sogenannten 28. Regime für Unternehmen | |
|
| Das Netzwerk der nationalen KMU-Beauftragten hat eine Umfrage zum sogenannten 28. Regime für Unternehmen gestartet. Bei Interesse können detaillierte Informationen in Freitextfeldern abgegeben werden. Die Umfrage läuft noch bis zum 15. Mai 2026.
Zu den in der Umfrage aufgeworfenen Themen zählen u. a.:
• ob die Anwendung des sogenannten 28. Regimes in Betracht gezogen wird und welche Erwägungen dieser Entscheidung zu Grunde liegen;
• die Herausforderungen, die in der Anwendung des sogenannten 28. Regimes liegen könnten;
• Vorzüge, die man sich vom sogenannten 28. Regime erhofft;
• Elemente des nationalen Gesellschaftsrechts, die eventuell einer Anpassung bedürfen;
• Regelungen im Rahmen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen sogenannten 28. Regimes, die prioritär angepasst oder klargestellt werden sollten;
• Einschätzung zur Definition von innovativen Unternehmen, innovativen Start-Ups und innovativen Scale-Ups.
|
|
|
|
|
| |
|
| | EU geht gegen Adipinsäure-Dumping vor | |
|
| Am 5. Mai hat die EU-Kommission Antidumpingmaßnahmen gegen Adipinsäureimporte aus China in Höhe von 29,1 Prozent bis 42,3 Prozent verhängt. Vorläufige Maßnahmen wurden bereits im November eingeführt. Adipinsäure wird vor allem in der Kunststoffindustrie verwendet. Der wichtigste Einsatzbereich ist die Herstellung eines besonders belastbaren Kunststoffs, der u. a. in Textilien, Teppichen, Autoteilen oder technischen Kunststoffen genutzt wird. Außerdem dient Adipinsäure zur Produktion von Polyurethanen, Weichmachern und bestimmten Kunstharzen.
|
|
|
|
|
| |
| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
|
| Die Termine von Montag, 11. Mai bis Freitag, 15. Mai 2026.
|
| |
| |
|
|
|
| |
| | Zahl der Woche | |
|
| 5 …
|
| ... Milliarden Euro hat die EU-Kommission genehmigt, um Industrieunternehmen in Deutschland bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse zu unterstützen. Die Regelung trägt zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele Deutschlands sowie der Ziele der EU für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit bei.
|
|
|
|
|
| |
| |
|
| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
|
| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
|
|
|---|
|
| |
| Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.
| |
| Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich hier abmelden.
| |
| |
|
|
