   | | Die Woche in Brüssel: Zweite Amtszeit für von der Leyen und Metsola +++ EZB-Entscheidung +++ weiterer Zeitplan
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Mit 401 von 720 Stimmen wurde Ursula von der Leyen am 18. Juli erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. DIHK-Präsident Peter Adrian gratuliert Ursula von der Leyen zur Wiederwahl. "Sie hat damit einen klaren Auftrag erhalten: Die Wettbewerbsfähigkeit Europas muss ab jetzt für die kommenden Jahre oberste Priorität haben." In ihrer Rede kurz vor der Abstimmung stellte von der Leyen ihre umfangreichen politischen Leitlinien für 2024 - 2029 für sieben Politikfelder vor. Oberste Priorität der EU für die nächsten Jahre sind die Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Letztere brauche jedoch einen „kräftigen Impuls“. Als Maßnahmen nannte sie die Vertiefung des Binnenmarktes in allen Bereichen, die Reduzierung von Berichtspflichten, weniger Bürokratie und eine bessere Umsetzung sowie schnellere Genehmigungen. Konkret sollen jeder Kommissar und jede Kommissarin Maßnahmen ergreifen, um in ihren Bereichen für Entlastungen zu sorgen. Des Weiteren betonte von der Leyen die Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für Europa und stellt konkrete Maßnahmen für den Bürokratieabbau in Aussicht. KMU seien „das Herzstück“ der europäischen Wirtschaft und bräuchten weniger Mikromanagement, sondern mehr Vertrauen. Um die Energiepreise in Europa zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, soll in den ersten 100 Tagen des neuen Mandats ein Clean Industrial Deal vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang unterstrich von der Leyen auch das Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent bis 2040.
Mehr zu den Leitlinien lesen Sie in dem Beitrag vom Team Brüssel.
Letzte Woche fand in Straßburg die konstituierende Plenarsitzung der 720 neu gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament statt. Als erste Amtshandlung wählten sie die Malteserin Roberta Metsola mit 562 Ja-Stimmen wieder zur Präsidentin des Europäischen Parlaments. Unter den 14 gewählten Vizepräsidenten sind in dieser Legislatur nur zwei deutsche Abgeordnete: Sabine Verheyen (CDU) und die wiedergewählte Katarina Barley (SPD). Zudem fand ein Wechsel statt: Zwei EU-Kommissare, die Rumänin Adina Vălean, zuständig für Verkehr, und der Litauer Virginijus Sinkevičius, zuständig für Umwelt, Meere und Fischerei, legten ihre Ämter nieder, um als gewählte Abgeordnete ihre Mandate im Europäischen Parlament aufnehmen zu können. Auch die 20 Ausschüsse des Parlaments wurden neu besetzt. Sie kommen ab dem 23. Juli zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen, bei denen die Vorsitzenden gewählt werden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Zinsen vor der Sommerpause unverändert. Der Leitzins verharrt auf dem aktuellen Niveau von 4,25 Prozent. Diese aktuelle Entscheidung, jetzt noch keine weitere Senkung der Zinsen vorzunehmen, bewertet DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben als nachvollziehbar: „Zinssenkungen würden in der aktuellen Situation vor allem den Preisdruck und damit die Inflationserwartungen erhöhen, jedoch wenig an den eigentlichen Bremsen für mehr Investitionen in Deutschland ändern – auch wenn viele Unternehmen zum Beispiel in der Bauwirtschaft niedrige Zinsen herbeisehnen."
Was findet in den nächsten Wochen trotz Sommerpause statt? Von Mitte bis Ende August werden die Mitgliedstaaten ihre designierten Kommissare ernennen. Von der Leyen will die Posten paritätisch besetzen und hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, jeweils eine Frau und einen Mann zu nominieren. Dies betrifft nicht die Länder mit amtierenden Kommissaren, die eine zweite Amtszeit anstreben. Anfang September bis Mitte Oktober finden dann die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten vor den Ausschüssen des Europäischen Parlaments statt. Die neue Kommission kann nur im Ganzen als Kollegium von den Abgeordneten bestätigt werden. Wenn alles nach Plan läuft, wird frühestens in der Woche vom 21. Oktober das Plenum in Straßburg über die neue Kommission abstimmen. Dann könnte am 1. November die neue EU-Kommission starten – erfahrungsgemäß werden jedoch oft Kommissars-Kandidaten vom Europäischen Parlament abgelehnt, so dass sich der Amtsantritt der neuen EU-Kommission auch verschieben kann.
Mit der heutigen Ausgabe des Berichts aus Brüssel verabschieden wir uns in die Sommerpause. Ab Anfang September berichten wir wieder über die neusten Entwicklungen in Brüssel und Straßburg. Wir wünschen Ihnen wunderschöne und erholsame Sommerwochen!
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Von der Leyens neue Amtszeit | |
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©Europäische Union, 2024 / Christophe Licoppe
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| | Neue Schwerpunkte für die nächste Kommission angekündigt
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| Vor ihrer Rede im Europäischen Parlament hat Ursula von der Leyen politische Leitlinien für ihre zweite Amtszeit veröffentlicht. Eine zentrale Rolle in diesen Leitlinien nehmen Maßnahmen für nachhaltigen Wohlstand und eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit ein.
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| | | Forschung und Entwicklung |
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| | Europäischer Innovationsanzeiger: Leichter Aufwärtstrend in der EU | |
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©fotografixx / E+ / Getty Images
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| | Kommission veröffentlicht Bericht zur Innovationsleistung der Mitgliedstaaten
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| Im jährlich erscheinenden Europäischen Innovationsanzeiger (EIS) wird die Innovationsleistung der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie einigen weiteren internationalen Partnern verglichen. Deutschland zählt zwar nach wie vor zu den stärkeren Innovatoren in der EU, fällt aber leicht zurück.
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| | EU-Regulierungspläne gefährden Angebot von Praktikumsplätzen | |
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©monkeybusinessimages / iStock / Getty Images Plus
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| | Vor allem die geplante Zusatzbürokratie schreckt viele Betriebe ab
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| Die Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Praktika innerhalb der Europäischen Union bewertet die DIHK mit Skepsis. Sie warnt vor einem erheblichen Rückgang von Praktikumsplätzen.
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| | Steuertrends in der Europäischen Union | |
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©David Gyung / iStock / Getty Images Plus
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| | EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht über die Besteuerung 2024
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| Die EU-Kommission möchte diskutieren vor welchen Herausforderungen, etwa Alterung der Bevölkerung, Personalmangel, Mobilität der Besteuerungsgrundlagen, die Steuererhebung in der EU steht. Zudem will sie die Änderungen in den Steuersystemen ermitteln und wie sich die Art und Weise der Steuererhebung auf die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und die europäische Wettbewerbsfähigkeit auswirken.
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| | Rat billigt länderspezifische Empfehlungen | |
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©a-wrangler / iStock / Getty Images Plus
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| | Im Fokus: Haushalt, Kohäsion, Fachkräftemangel und Dekarbonisierung
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| Mitte Juni präsentierte die Europäische Kommission das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters 2024. Zentraler Bestandteil des Pakets sind die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen (LSE), die am 16. Juli in unterschiedlichen Ratsformationen diskutiert und gebilligt wurden.
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| | Analyse des Europäischen Rechnungshofs zu Kohäsionsausgaben | |
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©arsenisspyros / iStock / Getty Images Plus
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| | Fehlerquote gesunken
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| Der Bericht von Ende Mai über die Kohäsionsausgaben von 2014-2020 listet Fehlerursachen auf und setzt sich kritisch mit der Wirksamkeit des geschaffenen Zuverlässigkeitsrahmens auseinander. Die Mitgliedstaaten haben bis Mitte 2025 Zeit, um ihre Anträge auf Restzahlung für die Programme 2014–2020 einzureichen.
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| | Rechnungshöfe: Unabhängige Finanzkontrolle für Ausgaben der EIB notwendig | |
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©EIB, Oscar Romero
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| | Aufsicht und Kontrolle sind lückenhaft
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| Der Bundesrechnungshof (BRH) und der Rechnungshof Österreichs haben sich am 19. Juni in einem gemeinsamen und in zwei getrennten Sonderberichten kritisch zur Kontrolle der Bundesregierung im Hinblick auf die Beteiligung des Bundes an der Europäischen Investitionsbank (EIB) geäußert und dringenden Änderungsbedarf angemeldet. Eine funktionierende unabhängige und wirksame Finanzkontrolle beziehungsweise Bankenaufsicht könnte die Risiken auch für den Bundeshaushalt begrenzen helfen.
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| | "Der digitale Euro kommt, das Bargeld bleibt" | |
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©peshkov / iStock / Getty Images Plus
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| | DIHK-Experte Greitens erläutert Chancen, Risiken und offene Fragen
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| Liegt im digitalen Euro die Zukunft des Geldes? Künftig soll er die Auswahlmöglichkeiten an Zahlungsmitteln für die Bürger Europas erweitern. Jan Greitens, DIHK-Referatsleiter für Unternehmensfinanzierung, erklärt im Gespräch, wo noch Schwachstellen im Konzept liegen und welche Vorteile die Einführung mit sich bringen kann.
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| | Nachhaltigkeitsberichterstattung: (un)freiwillig auch für kleine und mittlere Unternehmen | |
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©Chalirmpoj Pimpisarn / EyeEm / Getty Images
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| | Obwohl sie formal von einer Berichtspflicht ausgenommen sind, müssen viele kleinere Betriebe in der Praxis dann doch verschiedene Nachhaltigkeitsinformationen erheben und an ihre Geschäftspartner melden. Dass diese Abfragen in Form und Tiefe sehr individuell ausfallen, erhöht den Aufwand zusätzlich. Ein freiwilliger europaweiter Standard soll Erleichterung bringen.
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| | | Neue Fraktion im Europäischen Parlament gegründet | |
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| Am 8. Juli hat sich die Fraktion „Patrioten für Europa“ gegründet. Mitglieder sind unter anderem die ungarische Fidesz, das französische Rassemblement National, die tschechische ANO und die österreichische FPÖ. Die ID-Fraktion ist folglich nicht mehr existent und geht größtenteils in der neu gegründeten Fraktion auf. Mit 84 Sitzen ist sie nun die drittstärkste Fraktion, was sie zur größten rechtsgerichteten Gruppierung im Parlament macht. An der Spitze der Patrioten für Europa steht Jordan Bardella vom französischen Rassemblement National (RN), das auch mit 30 Abgeordneten die größte Delegation innerhalb der Fraktion stellt. Weitere große Mitglieder sind die Lega aus Italien mit 8 Sitzen, die FPÖ aus Österreich und die PVV aus den Niederlanden, beide mit jeweils 6 Sitzen. Der Vlaams Belang aus Belgien ist mit 3 Abgeordneten, die Dänische Volkspartei mit einem Sitz vertreten. Ergänzt wird die Fraktion durch verschiedene kleinere Parteien aus unterschiedlichen europäischen Ländern, darunter ehemals fraktionslose Abgeordnete wie 11 Mitglieder der ungarischen Fidesz-Delegation. Die AfD wird sich nach eigenen Angaben vorerst nicht den „Patrioten für Europa“ anschließen.
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| | | | „Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU“ - Wirtschaftskonferenz am 24. September | |
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| Zehn Jahre nach Beginn des Berliner Prozesses, der die Kooperation der Länder auf dem Westbalkan untereinander und mit der EU stärken sollte, zieht ein Wirtschaftsforum am 24. September in Berlin ein Zwischenfazit der bisherigen Fortschritte. Mit dabei ist unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Unter der Überschrift "Der westliche Balkan als Wirtschaftsraum auf dem Weg in die EU – 10 Jahre Berliner Prozess" laden das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) der Region, der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und das Western Balkan 6 Chambers Investmentforum ab 9 Uhr in die Räume des BMWK ein. Eine Anmeldung ist bis zum 31. Juli unter diesem Link möglich.
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| | | Eurochambres „30 seconds for the economy“ | |
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| Welche Themen liegen den neuen und wiedergewählten Mitgliedern des Parlaments im Bereich Wirtschaft in der neuen Legislatur am Herzen? Eucohambres hat 60 Abgeordnete – darunter 16 Deutsche – um Kurzstatements geben, die hier als Videos verfügbar sind: 30 seconds for the economy 2024-2029 - YouTube
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| | | | EU erweitert Sanktionen gegen Belarus | |
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| Die EU hat nach der Verabschiedung des 14. Sanktionspakets gegen Russland ihre Sanktionen gegen Belarus erweitert und an die Russlandsanktionen angepasst. Ziel ist es, das Risiko der Umgehung bestehender Sanktionen zu minimieren. Wesentliche Änderungen umfassen die Angleichung güterbezogener und sektoraler Maßnahmen sowie die Einführung einer „No-Belarus“-Klausel. Einfuhrverbote für Diamanten, Gold und bestimmte Rohstoffe wurden ebenfalls harmonisiert. Am 1. Juli sind die neuen Regelungen in Kraft getreten.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 22. Juli bis Freitag, 26. Juli 2024
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| | Zahl der Woche | |
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| 1,269 …
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| ….Millionen Euro für 26 neue Projekte investiert die EU-Kommission zum Schutz und zur Wiederherstellung der Meere und Gewässer. An den Projekten nehmen 346 Begünstigte aus 35 Ländern (26 Mitgliedstaaten und neun assoziierte Länder) teil, darunter kleine und mittlere Unternehmen, Forschungseinrichtungen, lokale Behörden sowie Hochschulen und weiterführende Bildungseinrichtungen. Die Maßnahmen erstrecken sich von der Ost- und Nordsee über die Donau und das Schwarze Meer bis hin zum Mittelmeer und zum Atlantik. Deutschland nimmt an acht Projekten teil.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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