   | | Die Woche in Brüssel: Trilog-Einigungen +++ EU-US Deal Abstimmung im EP +++ EU-Korea-Gipfel
|  |
| | |
|
Liebe Leserinnen und Leser,
|
| letzte Woche einigten sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf gemeinsame Positionen zu Verteidigungsgütern und zur Marktstabilitätsreserve im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems. Gemeinsames Ziel ist es, den Ausbau der industriellen Basis im Verteidigungsbereich zu beschleunigen, Hürden bei der Innovation zu beseitigen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu vereinfachen. Die Institutionen einigten sich außerdem auf eine Stärkung der Marktstabilitätsreserve für das neue Emissionshandelssystem für Gebäude, den Straßenverkehr und zusätzliche Sektoren (ETS2). So soll mit Blick auf die Einführung des Systems im Jahr 2028 ein stabiler und vorhersehbarer Markt für Zertifikate vorbereitet werden.
Am Mittwoch vergangener Woche vereinbarten die EU und Südkorea im Rahmen ihres Gipfeltreffens eine engere Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Handel, Investitionen, Lieferketten, Digitalisierung, Spitzentechnologien, Energie und Innovation. Es soll eine Wettbewerbsfähigkeitspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Korea ins Leben gerufen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit beider Regionen auf strukturierte Weise zu stärken. Abgeschlossen wurde auch ein Abkommen zum digitalen Handel. Das Abkommen ergänzt das seit 2011 geltende Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Korea um verbindliche, hohe Standards für den digitalen Handel. Dazu gehören beispielsweise die Anerkennung der Rechtsgültigkeit und Durchsetzbarkeit elektronischer Verträge sowie die Ermöglichung der Verwendung elektronischer Signaturen. Das Abkommen wird neue Chancen für Verbraucher und Unternehmen eröffnen, insbesondere für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen. Darüber hinaus soll das Abkommen den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern und verbietet die obligatorische Übermittlung von Quellcode. Die gemeinsame Erklärung zum Gipfeltreffen finden Sie hier.
Und auch in dieser Woche stehen einige sehr wegweisende Termine auf der Brüsseler Agenda: Am Dienstag wird das Europäische Parlement voraussichtlich grünes Licht für das Zoll- und Handelsabkommen zwischen der EU und den USA geben. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier erhofft sich davon mehr Berechenbarkeit in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen: „Genau das brauchen die Unternehmen nach Monaten voller Zollstreitigkeiten und politischer Kurswechsel. Auch wenn der asymmetrische Deal keinen Schönheitspreis gewinnt, sollten die Vereinbarungen jetzt umgesetzt und nicht durch neue Handelshemmnisse oder weitere Zolldrohungen infrage gestellt werden.“
Auch die EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie steht zur Abstimmung, die aus Sicht des DIHK-Außenwirtschaftschefs Volker Treier vor dem Hintergrund der schwierigen handels- und geopolitischen Gesamtlage umso wichtiger wird: „Diese sollte in jedem Falle nicht weniger Handel bedeuten, sondern mehr Resilienz durch breitere Partnerschaften und eine klügere Risikostreuung. Die EU sollte genau hinschauen, wo einseitige Abhängigkeiten zu geopolitischen Druckmitteln werden können.“
Dazu gehöre es auch, die technologische Souveränität Europas zu stärken – etwa durch offene und vertrauenswürdige digitale Ökosysteme, betonte der DIHK-Außenwirtschaftschef.
Ende der Woche treffen sich dann die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, um über zentrale außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Fragen zu beraten. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, globale wirtschaftliche Herausforderungen sowie europäische Verteidigung und Sicherheit.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
| |
|
|
| |
|
| | |
| | EU Digital Identity Wallet und European Business Wallet | |
|
| 
©Europäische Kommission, 2026
|
| | Die EU treibt die digitale Identität voran: Mit der EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger sowie der European Business Wallet für Unternehmen entstehen europaweit neue Möglichkeiten für sichere Identifikation, elektronische Signaturen und den digitalen Austausch von Nachweisen und Dokumenten.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum – neue Chancen für stärkere EU-UK-Beziehungen | |
|
| 
©SunnyGraph / Getty Images
|
| | Vor zehn Jahren hat das Vereinigte Königreich den EU-Austritt beschlossen – mit gravierenden Folgen: Infolge des Brexits behindern Bürokratie, Regulierungsdivergenzen und eingeschränkte Mobilität den Austausch. Der anstehende EU-UK-Gipfel bietet nun die Chance, sich wieder einander anzunähern.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | "Buy European": Sind Lokalisierungsvorschriften eine Lösung? | |
|
| 
©Devrimb / iStock / Getty Images PlusFrame Studio / iStock / Getty Images Plus
|
| | Zunehmend wird in der EU der Einsatz von Local-Content-Vorgaben – also verpflichtender lokaler Wertschöpfungsanteile – in Betracht gezogen. Dies hat Folgen für Handel, Wettbewerb und den Standort Europa.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Australien rückt näher an Horizon Europe heran | |
|
| 
©Europäische Kommission, 2026
|
| | Die Europäische Kommission und Australien haben die Verhandlungen über die Assoziierung Australiens an Horizon Europe erfolgreich abgeschlossen.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
|
| | |
|
| | Prüfung ausländischer Investitionen: Rat billigt aktualisierten EU-Rahmen | |
|
| Der Rat hat am 8. Juni eine Verordnung zur Überarbeitung des EU-Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (ADI) angenommen. Die neuen Vorschriften ersetzen den bestehenden Rahmen für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen, der seit 2020 in Kraft ist. Die überarbeitete Verordnung verpflichtet alle Mitgliedstaaten, Überprüfungsmechanismen einzurichten, die einen gemeinsamen Mindestumfang an sensiblen Sektoren, Technologien und Infrastrukturen – wie Güter mit doppeltem Verwendungszweck und militärische Ausrüstung, kritische Rohstoffe, künstliche Intelligenz, Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur – abdecken. Einschließlich ausländischer Investitionen, die über in der EU ansässige Tochtergesellschaften getätigt werden. Die Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die neuen Vorschriften gelten 18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung.
|
|
|
|
|
| |
|
| | Rat stimmt EU-Stahlschutzmaßnahmen zu | |
|
| Anfang Juni hat der Rat eine Verordnung verabschiedet, die einen neuen Rahmen zum Schutz des EU-Stahlmarktes vor globalen Überkapazitäten schafft. Die neuen Vorschriften werden die derzeitige EU-Schutzmaßnahme für Stahl ersetzen, die am 30. Juni 2026 ausläuft. Die Verordnung führt ein überarbeitetes Zollkontingentsystem ein, das darauf abzielt, den negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler struktureller Überkapazitäten entgegenzuwirken, einschließlich einer Verringerung der Einfuhrkontingente und höherer Zölle auf Einfuhren, die diese Kontingente überschreiten. Um Umgehungen zu verhindern, führt die Verordnung zudem Bestimmungen zur „Melt-and-Pour“-Anforderung ein, die das Land identifiziert, in dem der Stahl erstmals geschmolzen und in seine ursprüngliche feste Form gegossen wurde. Die Verordnung wird im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.
|
|
|
|
|
| |
|
| | Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten | |
|
| Die EU-Kommission hat einen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Kodex ist nicht verpflichtend, enthält aber Maßnahmen und Empfehlungen, die Anbietern und Nutzern generativer Systeme künstlicher Intelligenz (KI) dabei helfen sollen, die Transparenzpflichten des KI-Gesetzes zu erfüllen. Gültig ist der Kodex ab dem 2. August 2026.
|
|
|
|
|
| |
|
| | EU-Abkommen mit Ostafrika | |
|
| Die EU und vier Staaten des östlichen und südlichen Afrikas (Komoren, Madagaskar, Mauritius und Seychellen) haben am 10. Juni die Verhandlungen über ein verstärktes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) abgeschlossen. Das WPA verbessert die Rechtssicherheit und die Bedingungen für Unternehmen, die Dienstleistungen auf dem Markt des jeweils anderen erbringen. Es bietet auch eine größere Vorhersehbarkeit für Investoren und sorgt für eine faire und diskriminierungsfreie Behandlung. Mit dem erweiterten WPA wird ein moderner und berechenbarer Rahmen für alle wichtigen Kategorien geistigen Eigentums geschaffen und die Durchsetzungsinstrumente zur Unterstützung der innovativen und kreativen Industrie in den ESA-Staaten gestärkt. Außerdem werden 135 geografische Angaben der EU in Madagaskar, Mauritius und den Seychellen nach einer Übergangszeit geschützt. Auf EU-Seite sollen die ausgehandelten Textentwürfe in Kürze veröffentlicht werden. Das erweiterte WPA soll auch für andere ESA-Staaten zum Beitritt offenbleiben, wobei die Verhandlungen mit Simbabwe noch nicht abgeschlossen sind.
|
|
|
|
|
| |
|
| | |
| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
|
| Die Termine von Montag, 15. Juni bis Freitag, 19. Juni 2026.
|
| |
| |
|
|
|
| |
| | Zahl der Woche | |
|
| 2,8 Milliarden …
|
| ... Euro hat die Europäische Kommission an die Ukraine ausgezahlt, damit das Land seinen Finanzierungsbedarf decken und die öffentliche Verwaltung aufrechterhalten kann.
Das ist die mittlerweile siebte Auszahlung im Rahmen der EU-Fazilität für die Ukraine. Die Ukraine hat nach Einschätzung der EU-Kommission in mehreren strategischen Sektoren die geforderten Reformen erfolgreich umgesetzt. Dazu gehören öffentliche Finanzverwaltung, Justiz, Finanzmärkte, Humankapital, Unternehmensumfeld, Energie, Landwirtschaft, kritische Rohstoffe, Digitalisierung und ökologischer Wandel.
|
|
|
|
|
| |
| |
|
| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
|
| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
|
|
|---|
|
| |
| Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.
| |
| Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich hier abmelden.
| |
| |
|
|
