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14.07.2025
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 | | Die Woche in Brüssel: Chemiepaket +++ Zollstreit USA +++ EU-Indonesien Freihandelsabkommen
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für die chemische Industrie vorgestellt, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung zu stärken. Begleitet wird der Aktionsplan von einem Omnibus-Paket, das wichtige EU-Chemikalienvorschriften wie die CLP-Verordnung vereinfachen soll. „Der Chemieomnibus ist ein positives Signal für die deutsche Wirtschaft. Die vorgeschlagenen Vereinfachungen bei den relevanten Verordnungen haben das Potenzial, Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen“, betont Achim Dercks, stellv. DIHK-Hauptgeschäftsführer. „Insbesondere die starren Vorschriften für Kennzeichnungen im Rahmen der CLP-Verordnung sind für viele Unternehmen bislang nicht praktikabel. Auch die Vereinfachungen der Pflichten zur Werbung für Chemikalien würde für viele Unternehmen eine Verbesserung bedeuten.“ Zudem meint Dercks auch, dass die „Unternehmen, welche mit Chemikalienregulierungen in Kontakt kommen, derzeit große bürokratische Belastungen erfahren, was ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.“ Die Hoffnung sei, dass die angekündigte Überarbeitung der REACH-Verordnung Ende des Jahres zu weitreichenderen Erleichterungen für Unternehmen führen werde. Mehr zu dem Aktionsplan und was damit auf die Unternehmen zukommt, lesen Sie in dem Beitrag von Kathrin Riedler.
Am Wochenende hat US-Präsident Trump auf Truth Social einen Brief an die EU veröffentlicht, in dem er Zölle von 30% auf EU-Waren ab dem 1. August ankündigt. Die Europäische Kommission kritisierte diesen disruptiven Schritt, signalisierte aber nach wie vor Gesprächsbereitschaft. Sie kündigte an, die erste Welle der EU-Gegenzölle auf bereits bestehende US-Zölle weiterhin auszusetzen, aber gleichzeitig Gegenzölle auf die neu angekündigten US-Zölle vorzubereiten, die man nutzen könne, wenn bis zum 1. August keine Verhandlungslösung gefunden würde. Wie die weitere EU-Strategie in dem Konflikt sein wird, ist auch das Hauptthema des EU-Handelsministerrats am heutigen Montag.
Positive Nachrichten gab es mit Blick auf die Freihandelsverhandlungen mit Indonesien: am Sonntag konnte eine politische Einigung erzielt werden, man strebe einen Abschluss der Verhandlungen bis September an. Die Verhandlungen zum Abkommen hatten 2016 begonnen.
Der Ausblick: Am Mittwoch stellt die EU-Kommission ihren Mehrjährigen Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre ab 2028 vor. Dieser soll den finanziellen Rahmen für die politischen Prioritäten setzen.
Am 21. Juli erscheint kein DIHK-Bericht aus Brüssel, da in Belgien Feiertag ist.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Europa will weltführend in Biowissenschaften werden | |
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| | Ziel: Innovation beschleunigen und Standortattraktivität für Unternehmen erhöhen
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| Europa soll bis 2030 zum weltweit führenden Standort für Life Sciences werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission am 3. Juli ihre Strategie für Biowissenschaften vorgestellt.
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| | EU-Kommission startet Konsultation zum Europäischen Innovationsgesetz | |
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| | Ziel: Hürden für Innovationen erkennen
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| Das Innovationsgesetz ist ein zentrales Vorhaben der EU-Start-up- und Scale-up-Strategie. Ziel ist es, innovative Ideen schneller zur Marktreife zu bringen – durch bessere Zugänge zu Finanzierung, Talenten, Märkten und Infrastrukturen sowie durch einen innovationsfreundlicheren Rechtsrahmen im Binnenmarkt.
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| | EU-Kommission stellt Aktionsplan zur Stärkung der Chemieindustrie vor | |
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| | Chemieomnibus soll Vereinfachungen für Unternehmen bringen
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| Ziel des Maßnahmenpakets für den Chemiesektor ist es, zentrale Herausforderungen wie hohe bürokratische Kosten, unfaire globale Wettbewerbsbedingungen und eine schwache Nachfrage zu bewältigen und gleichzeitig Investitionen in Innovation und Nachhaltigkeit zu fördern.
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| | EU-Kommission schlägt Rechtsakt für CO₂-armen Wasserstoff vor | |
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| | Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen
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| Die Europäische Kommission hat am 8. Juli eine Methode zur Berechnung von Treibhausgasemissionen für "blauen", dem sogenannten CO2-armen Wasserstoff eingeführt. Dieser Schritt schafft einen klaren Rechtsrahmen, der Investitionssicherheit bietet und die Dekarbonisierung in Europa vorantreibt.
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| | Rat verabschiedet länderspezifische Empfehlungen für Deutschland | |
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©Christian Dauphin / Photodisc / Getty Images
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| | Fokus auf Investitionen, Arbeitsmarkt und Transformation
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| Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Juli die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters angenommen. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, strukturelle Herausforderungen anzugehen und die Umsetzung europäischer Reformprioritäten zu sichern.
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| | Entwicklungen zum geplanten 28. Regime im Rechtsausschuss des EU-Parlaments | |
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| | Entwurf für Initiativbericht vorgelegt
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| Ein sogenanntes 28. Regime wurde von der EU-Kommission unter anderem in der Binnenmarktstrategie aber auch in der EU-Start-up and Scale-up-Strategie erwähnt und mit diesen Strategien verknüpft.
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| | EU-Kommission konsultiert zum geplanten 28. Regime | |
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©Santiago Urquijo / Moment / Getty Images
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| | Frist läuft bis 30. September 2025
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| Zur Vorbereitung ihres bereits für 2026 angekündigten legislativen Vorschlags hat die EU-Kommission nun eine umfangreiche Konsultation zur Ausgestaltung des sogenannten 28. Regimes gestartet. Es wurde von der EU-Kommission unter anderem in der Binnenmarktstrategie als auch der EU-Start-up and Scale-up-Strategie als Lösungsansatz erwähnt beziehungsweise mit diesen verknüpft.
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| | | Sicherheit und Verteidigung |
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| | Kommission stellt Strategie für Vorratshaltung vor | |
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| | Ziel: Versorgung mit essenziellen Gütern gewährleisten
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| Die Kommission hatte bereits im März 2025 eine Strategie für Vorratshaltung angekündigt. Sie ist eine Reaktion auf die Häufung und zunehmende Komplexität von Krisen wie Pandemien, geopolitischen Konflikten und Klimakatastrophen.
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| | EU-Kommission und EU-Verteidigungsagentur unterzeichnen Partnerschaftsabkommen | |
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| | Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungssektor
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| Das Financial Framework Partnership Abkommen (FFPA) bietet eine langfristige, stabile Grundlage für die Zusammenarbeit bei Verteidigungsinitiativen im Zusammenhang mit dem Europäischen Verteidigungsfonds. Es zielt darüber hinaus darauf ab, die strategische Autonomie der europäischen Verteidigung zu unterstützen.
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| | Mobilität in Europa: EU investiert in Verkehrsprojekte | |
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| | Ziel: modernes, nachhaltiges und widerstandsfähiges Verkehrsnetz
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| 2,8 Milliarden Euro sollen im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) für insgesamt 94 Verkehrsprojekte bereitgestellt werden. Darunter auch deutsche Projekte im Bereich Eisenbahn und Straßenverkehr.
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| | Bulgarien führt zum 1. Januar 2026 den Euro ein | |
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| Die EU-Finanzminister haben grünes Licht für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone gegeben. Ab dem 1. Januar 2026 wird der Euro offizielles Zahlungsmittel und ersetzt den bulgarischen Lew zum festen Wechselkurs von 1 Euro = 1,95583 Lew. Bulgarien wird damit das 21. Mitglied der Eurozone. Mit dem Beschluss der EU-Finanzminister vom 8. Juni beginnt eine umfassende Übergangsphase. In den kommenden Monaten bereitet sich das Land intensiv auf die Währungsumstellung vor. Vorgesehen sind unter anderem eine doppelte Preisauszeichnung in Lew und Euro – ab August 2025 bis Ende 2026 – sowie die technische Anpassung von Bankautomaten, Kassensystemen und weiteren Zahlungsinfrastrukturen.
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| | EU-Ukraine Handelsabkommen überarbeitet | |
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| Die EU-Kommission hat am 1. Juli die Verhandlungen mit der Ukraine über die Überarbeitung des bilateralen Handelsabkommens abgeschlossen. Das Abkommen soll zur schrittweisen Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt beitragen. Die EU macht den Marktzugang für die Ukraine von deren Übernahme von EU-Produktionsstandards bis 2028 abhängig. Für sensitive Produkte wie Eier, Zucker, Geflügel, Getreide, Mais und Honig bleibt die EU-Marktöffnung beschränkt. Die EU-Mitgliedstaaten sowie das Europaparlament müssen dem Abkommen zustimmen, bevor es in Kraft treten kann.
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| | EU schränkt chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte aus | |
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| Chinesische Unternehmen werden von öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte im Wert von mehr als 5 Millionen Euro in der EU ausgeschlossen. Das hat die EU-Kommission am 20. Juni beschlossen. Mit dieser Maßnahme, die den Schlussfolgerungen der ersten Untersuchung im Rahmen des Instruments betreffend das internationale Beschaffungswesen (International Procurement Instrument – IPI) folgt, wird der Anteil chinesischer Inputs bei erfolgreichen Geboten auf maximal 50 Prozent beschränkt. Für Fälle, in denen keine alternativen Anbieter zur Verfügung stehen, sind Ausnahmen vorgesehen. Mit dem Ausschluss chinesischer Unternehmen reagiert die EU auf Chinas langjährigen Ausschluss in der EU hergestellter Medizinprodukte von Aufträgen der chinesischen Regierung. Einem aktuellen Bericht der Kommission zufolge waren 87 Prozent der öffentlichen Aufträge für Medizinprodukte in China von diskriminierenden oder ausgrenzenden Maßnahmen und Praktiken gegenüber in der EU hergestellten Medizinprodukten und EU-Lieferanten betroffen.
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| | EU-Kommission veröffentlicht CETA-Evaluierung | |
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| Die EU-Kommission hat Mitte Juni eine Evaluierung des EU-Kanada Handelsabkommens CETA veröffentlicht. Seit Inkrafttreten des Abkommens ist der bilaterale Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Kanada um 71 Prozent (von 72,2 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 123 Milliarden Euro im Jahr 2023) gestiegen, und die Exporte von Waren und Dienstleistungen aus der EU nach Kanada haben um 64 Prozent bzw. 81 Prozent zugenommen. Die Zahl der nach Kanada exportierenden KMU in der EU ist schneller gestiegen (20,3 Prozent) als die der größeren Unternehmen (13,8 Prozent).
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 14. Juli bis Freitag, 18. Juli 2025
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| | Zahl der Woche | |
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| 852 ...
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| …Millionen Euro investiert die EU in sechs innovative Batterieprojekte für Elektrofahrzeuge, davon zwei in Deutschland (Baden-Württemberg). Die Zuschüsse für die innovativen Projekte zur Herstellung von Batteriezellen für Elektrofahrzeuge sollen aus dem Innovationsfonds kommen.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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