   | | Die Woche in Brüssel: Steuer- und Energie-Omnibus vorgestellt +++ Politische Einigung zur e-Declaration +++ Handelsministertreffen EU-China
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Investitionen im Binnenmarkt zu erleichtern, hat die EU-Kommission den Steuer-Omnibus auf den Weg gebracht, mit dem sie die Unternehmensbesteuerung vereinfachen will. In den letzten Jahren wurden auf Grund der globalen Herausforderungen und der Digitalisierung die Vorschriften für direkte Steuern weiterentwickelt. Damit wurde das Regelwerk komplexer und der Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitend tätige Unternehmen immer größer. Laut EU-Kommission sollen die vorgestellten Maßnahmen den Unternehmen in der EU jährlich Einsparungen von rund 8 Milliarden Euro bringen, davon etwa 3,3 Milliarden Euro durch den Abbau von Bürokratie. DIHK-Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand Rainer Kambeck betonte, dass die angekündigte Vereinfachung des europäischen Unternehmensteuerrechts ein längst überfälliger Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sei. Besonders wichtig sei, dass Verfahren zur Streitbeilegung und Schiedsgerichtbarkeit mehr Steuerzahlern zugänglich gemacht und beschleunigt würden. Lesen Sie mehr dazu in dem Beitrag von Malte Weisshaar.
Gleichzeitig wurde ein zweiter Omnibus vorgestellt: der Energie-Omnibus, mit dem die EU-Kommission Unternehmen entlasten will. Vorschriften für die Kennzeichnung der Energieeffizienz von Geräten sollen entrümpelt werden. Zudem schlägt sie auch neue Regeln für Reifen vor. DIHK-Bereichsleiter Energie, Umwelt und Industrie, Sebastian Bolay sieht das kritisch: „Statt einer umfassenden Vereinfachung des europäischen Energierechts konzentriert sich der Vorschlag im Wesentlichen auf Detailregelungen für einzelne Energieprodukte im Rahmen der Ökodesign-Vorgaben. Die strukturellen Ursachen hoher Energiepreise und wachsender Bürokratiebelastungen in Europa werden damit weitgehend ausgeblendet.“ Die eigentlichen strukturellen Herausforderungen für Unternehmen würden nicht ausreichend berücksichtigt. Dazu zählen insbesondere hohe Energiepreise, umfangreiche Berichts- und Nachweispflichten sowie die zunehmende Komplexität kleinteiliger regulatorischer Vorgaben. Unternehmen benötigten vor allem breite Entlastungen, etwa bei Dokumentationspflichten und regulatorischen Anforderungen entlang der gesamten Energiewertschöpfungskette. Was damit auf die Unternehmen zukommt, lesen Sie in dem Beitrag von Marlon Hilden.
Letzte Woche haben sich Rat, EU-Kommission und Parlament im Trilog zur e-Declaration geeinigt. Die DIHK erkennt an: „Mit der e-Declaration und den Erleichterungen bei der A1-Bescheinigung kommt Bewegung in einem langen vernachlässigten Bereich." Weniger Bürokratie bei der Entsendung von Arbeitnehmern sei überfällig. Doch kritisiert sie, dass die freiwillige e-Declaration noch zu kurz greife: „Wenn Mitgliedstaaten weiterhin ihre nationalen Portale anstatt der e-Declaration verwenden, bleibt die erhoffte Vereinheitlichung und Vereinfachung aus. Eine solche Kleinstaaterei können wir uns in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten nicht mehr leisten.“ Mehr dazu lesen Sie in dem Beitrag von Thomas Wimmesberger.
Heute findet ein Treffen zwischen dem EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Chinas Handelsminister Wang Wentao in Brüssel statt. Im Vorfeld betont DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier: „Entscheidend ist jetzt, dass Europa seine wirtschaftlichen Interessen geschlossen und mit klarem Kurs vertritt. Viele Unternehmen leiden zunehmend unter Wettbewerbsverzerrungen, die den Standort Europa bedrohen. Andererseits bleibt die Nachfrage des Wirtschaftsgiganten China nach deutschen und europäischen Produkten bereits seit längerem auffällig schwach. An dieser Nachfrageschwäche sollte China mit Nachdruck arbeiten, um wieder stärker Vertrauen bei europäischen Anbietern zu gewinnen.“ Ganz oben auf die Agenda gehört aus Sicht der deutschen Wirtschaft ein rasches Ende der chinesischen Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe.
Ab Mittwoch übernimmt Irland bis zum 31. Dezember 2026 die EU-Ratspräsidentschaft von Zypern. Als Ratspräsidentschaft koordiniert Irland die Arbeit des Rates, leitet Sitzungen und begleitet den Legislativprozess. Gemeinsam mit Litauen und Griechenland bildet Irland die sogenannte Trio-Ratspräsidentschaft mit einem gemeinsamen Programm, das längerfristig übergeordneten Ziele und Prioritäten verfolgt.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | EU‑Energieomnibus: Vereinfachung bei Kennzeichnung | |
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©NicoElNino / iStock / Getty Images Plus
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| | Die EU‑Kommission hat am 24. Juni vereinfachte Regeln für die Energie- und Reifenkennzeichnung vorgeschlagen. Ziel ist der Bürokratieabbau bei gleichbleibender Verbraucherinformation. Die DIHK kritisiert jedoch, dass die Initiative zu kurz greift und zentrale Belastungen für Unternehmen unberücksichtigt bleiben.
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| | Bericht zum Stand der Digitalen Dekade: Fortschritte sichtbar, Nachholbedarf bleibt | |
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©Cravetiger / Getty Images
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| | Am 17. Juni hat die Kommission ihren vierten Bericht zum Stand der Digitalen Dekade veröffentlicht und damit eine aktualisierte Bewertung der digitalen Transformation in der EU vorgelegt.
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| | Einigung auf digitales Meldeportal für Arbeitnehmerentsendung | |
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©metamorworks / iStock / Getty Images Plus
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| | Am 23. Juni haben Europäisches Parlament und Rat eine vorläufige Einigung über die Verordnung zur öffentlichen Schnittstelle für die elektronischen Entsendemeldungen erzielt.
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| | European Innovation Council öffnet Innovationsförderung für Dual-Use-Technologien | |
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©gorodenkoff /iStock / Getty Images Plus
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| | Die Europäische Kommission hat das Arbeitsprogramm 2026 des European Innovation Council (EIC) angepasst und die Innovationsförderung erstmals für Dual-Use- und Verteidigungstechnologien geöffnet.
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| | Steuerlicher Bürokratieabbau: EU-Kommission stellt Vereinfachungspaket vor | |
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©EU-Kommission, 2026
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| | Am 24. Juni hat die EU-Kommission ein Steuervereinfachungspaket vorgestellt. Dieses besteht aus einem sogenannten Steuer-Omnibus und aus einer kodifizierten Version der EU-Amtshilfe-Richtlinie (DAC). Bei Umsetzung taxiert die EU-Kommission die Einsparungen für Unternehmen auf 8 Milliarden Euro, davon allein 3,3 Milliarden Euro durch geringere Bürokratiekosten.
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| | Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2024: Rat einigt sich auf Teilmandat zu Global Europe | |
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©Max Zolotukhin / Getty Images
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| | Mit dem Instrument für die EU-Außenfinanzierung, "Global Europe", soll die bisherige Struktur der EU-Außenfinanzierung vereinfacht werden. Das Programm bündelt Maßnahmen in den Bereichen Entwicklungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Erweiterung und Außenbeziehungen.
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| | Podcast: „WirtschaftsWissen“: Zehn Jahre Brexit-Referendum – mit welchen Folgen für die Wirtschaft? | |
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| Ein Jahrzehnt nach dem Brexit fällt die Bilanz gemischt aus. Was hat sich seit dem historischen Votum der Briten tatsächlich verändert? Und welche Folgen spüren deutsche Unternehmen im Geschäft mit dem Vereinigten Königreich bis heute? Antwort darauf gibt DIHK-Experte Klemens Kober.
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| | Stahlmaßnahmen EU und UK | |
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| Die bisherigen EU-Stahlschutzmaßnahmen laufen am 30. Juni aus und werden am 1. Juli durch neue Maßnahmen ersetzt. Die länderspezifischen Kontingente sollen nächste Woche veröffentlicht werden. Die Gesamtkontingentsmenge beläuft sich auf 18.345.922 Tonnen, aufgeteilt auf 28 Warenkategorien. Innerhalb der Kontingente sind die Einfuhren zollfrei. Für Einfuhren außerhalb der Kontingente gilt ein Zollsatz von 50 Prozent. Dieser gilt zusätzlich zu den regulären Zöllen auf Einfuhren aus Drittländern. Die Schutzmaßnahmen gelten für Einfuhren aus allen Drittländern. Die Kontingentsmenge wird jährlich festgelegt und gilt jeweils vom 1. Juli bis 30. Juni des Folgejahres. Die Verwaltung erfolgt quartalsweise. Die zuständigen Behörden vergeben die Kontingentsmengen nach dem Windhundprinzip. Ab 1. Oktober 2026 müssen Importeure bei der Einfuhr Angaben zum Schmelz- und Gießland der Ware machen. Innerhalb der nächsten Monate prüft die EU-Kommission zudem die Ausweitung der Stahlmaßnahmen auf weitere Produkte. Am 1. Juli führt auch Großbritannien neue Beschränkungen im Stahlhandel ein.
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| | EU-Exportkontrollbericht 2026 | |
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| Am 25. Juni hat die EU-Kommission ihren jährlichen Exportkontrollbericht veröffentlicht. Im Jahr 2024 genehmigten die EU-Mitgliedstaaten Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Wert von 77,6 Milliarden Euro, was 3 Prozent der gesamten Warenexporte außerhalb der EU entspricht. Dies ist ein leichter Anstieg gegenüber den 71 Milliarden Euro des Vorjahres. Gleichzeitig wurden 487 Transaktionen mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck von den Mitgliedstaaten aufgrund von Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit deren Endverwendung abgelehnt. Der Bericht zeigt, dass die fünf wichtigsten Bestimmungsländer für EU-Exporte von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, gemessen am Wert und auf der Grundlage von Einzel- und allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen, China (25 Prozent), die Vereinigten Staaten von Amerika (21 Prozent), das Vereinigte Königreich (7 Prozent), Südkorea (7 Prozent) und die Ukraine (3 Prozent) waren. In der ersten Julihälfte plant die EU-Kommission, eine öffentliche Konsultation zu den EU-Exportkontrollen zu starten.
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| | EU-Kommission verhängt Antidumpingzölle auf BDO-Einfuhren aus drei Ländern | |
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| Die EU-Kommission hat am 24. Juni eine Verordnung veröffentlicht, mit der endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren von 1,4-Butandiol (BDO) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt werden. BDO wird insbesondere in der chemischen Industrie eingesetzt. Die endgültigen Antidumpingzölle liegen für China zwischen 105,6 Prozent und 113,7 Prozent, für Saudi-Arabien bei 52,4 Prozent und für die Vereinigten Staaten zwischen 135,7 Prozent und 142,5 Prozent. Die Einführung der endgültigen Zölle folgt auf eine Untersuchung, bei der festgestellt wurde, dass BDO-Einfuhren aus den drei untersuchten Ländern zu Dumpingpreisen in die EU gelangten. Dies fügt der BDO-Industrie in der EU, die in Deutschland, den Niederlanden und Italien ansässig ist, Schaden zu.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 29. Juni bis Freitag, 03. Juli 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| 76...
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| ... Millionen Euro genehmigt die EU-Kommission an deutschen Beihilfen für Halbleiter-Testsysteme. Die QuantumDiamonds GmbH wird damit bei der Errichtung einer neuen Produktionsstätte für Halbleiter-Testsysteme in München unterstützt.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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