   | | Die Woche in Brüssel: Es braucht einen neuen Schub für Europas Wettbewerbsfähigkeit
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Eine Woche vor dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel forderte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Regierungserklärung für Europa mehr Verteidigungsfähigkeit, weniger Regulierungen und eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit.
Mit Blick auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit bekannte sich Merz klar zur Europäischen Union – nicht nur als Wertegemeinschaft, sondern als geopolitischem Akteur mit Verantwortung. Die Botschaft des Kanzlers war deutlich: Europa muss stärker, handlungsfähiger und geschlossener werden – innen wie außen. Dabei hob Merz besonders die Rolle der EU als „Friedensmacht“ hervor. Auch innenpolitisch drängte er auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit – bei der Migrationspolitik, beim Abbau überbordender Bürokratie sowie in der Wirtschaftspolitik. Vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der EU sei gefährdet, nicht wegen mangelnder Ideen, sondern wegen zögerlicher Umsetzung. Seine Forderung: Weniger Regulierung, mehr Innovation, schnellere Verfahren. Merz betonte auch, dass Wachstum und Klimaschutz nicht im Widerspruch stünden, sondern dass sie zusammengedacht werden müssen. Regulierung dürfe kein Selbstzweck sein, sondern müsse der Freiheit des Marktes und der technologischen Offenheit dienen. Zudem sprach er sich für neue Handelsabkommen, etwa mit den Mercosur-Staaten aus. Merz will Europa auch global neu positionieren. Handelsmacht, Friedensmacht, Innovationsraum – all das könne die EU sein, wenn sie den Willen dazu aufbringt. Ein starkes Signal, aber Worte allein werden nicht reichen. Entscheidend bleibt, ob Europa diese Einsichten mit Entschlossenheit umsetzt.
Diese Woche finden neben dem EU-Gipfel mehrere Räte in Luxemburg statt: Auf der Tagesordnung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie steht u. a. ein Vorschlag, wie die letzten Gas- und Ölimporte aus Russland schrittweise eingestellt werden sollen, bevor ab dem 1. Januar 2028 ein vollständiges Verbot gilt. Zudem wird über die Rolle der Elektrifizierung für eine wettbewerbsfähige Energiewende der EU beraten, auch mit Blick auf die Elektrifizierungsstrategie, die die Europäische Kommission Anfang 2026 vorlegen will. Im Mittelpunkt werden die Chancen und Herausforderungen stehen, die mit der Elektrifizierung einhergehen, darunter ihr Potenzial, die Dekarbonisierung in Schlüsselsektoren wie Verkehr, Industrie und Energie zu beschleunigen. Bei dem Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten geht es laut Agenda u. a. um Russlands Aggression gegen die Ukraine, die Beziehungen zwischen der EU und dem indopazifischen Raum sowie die Lage im Nahen Osten. Ab Donnerstag beraten dann die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen u. a. über die europäische Verteidigung und Sicherheitspolitik und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Neuer Input für KI-Fabriken in der EU | |
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©BlackJack3D / Creative / Getty Images
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| | Mehrere Erweiterungen für Aktionsplan "KI-Kontinent" der EU-Kommission
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| Die Europäische Kommission hat die Entstehung weiterer KI-Fabriken und KI-Fabrik-Antennen angekündigt, um den Aktionsplan "KI-Kontinent" voranzutreiben. Der Aktionsplan soll die Vision eines führenden, europäischen KI-Kontinents realisieren und wurde in Anlehnung an die "Apply AI"-Strategie konzipiert, die die Einführung von künstlicher Intelligenz in privaten und öffentlichen Sektoren beschleunigen soll.
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| | Dekarbonisierung industrieller Prozesswärme | |
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©SEM VAN DER WAL / Contributer / Getty Images
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| | Teilnahme für Pilotauktion Anfang Dezember
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| Die EU-Kommission hat die Teilnahmebedingungen der ersten Auktion zur Dekarbonisierung von industrieller Prozesswärme veröffentlicht. Das Auktionsvolumen von rund einer Milliarde Euro wird über den europäischen Innovationsfonds finanziert und speist sich aus den Einnahmen des Emissionshandels. Die für Anfang Dezember vorgesehene Pilotauktion steht in dem Kontext einer potenziellen zukünftigen EU-Dekarbonisierungsbank, die unter dem Clean Industrial Deal angekündigt worden ist.
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| | EU-Strategie für eine globale saubere und resiliente Transformation | |
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©Volodymyr Kalyniuk / Creative / Getty Images
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| | Wirtschaftliche Chancen durch Kooperation
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| Die Europäische Kommission hat vor der nächsten Weltklimakonferenz, der COP30 in Brasilien, eine neue globale Klima- und Energievision vorgestellt, die ihre Führungsrolle in der weltweiten Transformation hin zu einer sauberen und widerstandsfähigen Wirtschaft festigen soll. Im Mittelpunkt stehen Diplomatie, faire Standards und der Ausbau sauberer Technologien, um sowohl die europäischen Klimaziele als auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
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| | "Einfacher, schneller, digitaler" – Echte Fortschritte beim Bürokratieabbau durchsetzen | |
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©Jamie Grill / Tetra images / Getty Images
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| | Bürokratie gilt neben hohen Kosten und Fachkräftemangel als zentrales Investitionshemmnis. Obwohl die Bundesregierung Entlastung verspricht, spüren viele Unternehmen davon kaum etwas. Laut DIHK-Umfrage sehen 95 Prozent der Betriebe den Abbau bürokratischer Belastungen als Priorität. Die DIHK fordert eine konsequente Umsetzung der Reformpläne – mit weniger Vorgaben, mehr Vertrauen und einem echten Kulturwandel.
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| | Rat billigt neuen Ausgabenpfad für Deutschland | |
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©Javier Ghersi / Creative / Getty Images
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| | Mehr Flexibilität bei Verteidigungsausgaben im Rahmen des Europäischen Semesters
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| Der Rat der EU hat den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen haushaltspolitischen Ausgabenpfad für Deutschland im Rahmen des neuen wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens gebilligt.
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| | Bekämpfung grenzüberschreitender Steuervermeidung | |
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©Shutthiphong Chandaeng / Creatie / Getty Images
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| | EU-Rat bestätigt Liste nicht-kooperativer Länder für Steuerzwecke
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| Am 10. Oktober 2025 hat der Rat der Europäischen Union die Liste in Steuerfragen nicht-kooperativer Länder und Gebiete ("Schwarze" Liste) ohne Änderungen bestätigt. Folgenden elf Staaten finden sich auf ihr: Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Russland, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln sowie Vanuatu. Die genannten Hoheitsgebiete erfüllen entweder die Anforderungen an eine gute Steuerpolitik nicht – Steuertransparenz, Steuergerechtigkeit, Mindeststandards zur Vermeidung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung – oder sie sind gänzlich unkooperativ.
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| | EU-Parlament: Ausschuss stimmt für Vereinfachungen bei Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten | |
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| Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner Abstimmung am 13. Oktober über die vorgeschlagenen Änderungen der EU-Kommission für das Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)) für eine Vereinfachung gestimmt. Konkret würde das u. a. bedeuten, dass zur Nachhaltigkeitsberichterstattung wären nur noch Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und mehr als 450 Millionen Euro Umsatz verpflichtet wären. Die Sorgfaltspflichten des Lieferkettengesetzes würden für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz gelten. Spezifische Vorgaben zur zivilrechtlichen Haftung würden weitestgehend entfallen. Die Trilog-Verhandlungen sollen dem Berichterstatter zufolge in Kürze beginnen.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 20. Oktober bis Freitag, 24. Oktober 2025
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| | Zahl der Woche | |
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| 0,8 ...
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| ... … Prozent betrug das Beschäftigungswachstum 2024 laut dem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission zum Arbeitsmarkt und der Lohnentwicklung in Europa. Im Jahr 2023 lag es noch bei 1,2 Prozent. Grund ist laut Kommission die wirtschaftliche Lage und die geopolitische Instabilität. Dennoch bleibt die Arbeitslosigkeit in der EU niedrig. Die Löhne stiegen 2024 um 2,7 Prozent.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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