   | | Die Woche in Brüssel: ETS-Reform vorgestellt +++ Recht auf Reparatur kommt +++ digitale Souveränität stärken
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| kurz vor der Sommerpause hat die Europäische Kommission noch ihre Reformvorschläge für den Europäischen Emissionshandel (ETS) vorgelegt. Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bei gleichzeitiger Dekarbonisierung der Wirtschaft. „Der Europäische Emissionshandel ist schon heute das stärkste klimapolitische Instrument. Aus Sicht der Wirtschaft gehört er künftig ins Zentrum der europäischen und nationalen Energiepolitik“, betont DIHK-Präsident Peter Adrian. Die Vorschläge der EU-Kommission stellen nach Einschätzung der DIHK dafür wichtige Weichen. Werden sie so umgesetzt, ermöglichen sie Industrie und Kraftwerken einen gangbaren Weg zu Emissionsminderung und stärken den Schutz vor Carbon-Leakage, also der Verlagerung von Emissionen ins Ausland, so Adrian. „Besonders positiv ist, dass CO₂ -Zertifikate über 2039 hinaus versteigert werden sollen. Dieser Schritt ist überfällig, denn der bisherige Reduktionspfad ist zu steil und das frühe Auslaufen der Zertifikate mit Blick auf das Klimaziel 2050 unangemessen. Der Vorschlag verbindet Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit: Vorreiter werden nicht benachteiligt, der CO₂-Preis behält seine Lenkungswirkung und die Mehrheit der Unternehmen gewinnt Zeit für eine erfolgreiche Transformation.“
Ob KI-Anwendungen, Cloud-Dienste oder Betriebssysteme: Unternehmen nutzen digitale Technologien ganz selbstverständlich. Gleichzeitig wachsen mit der Digitalisierung die Abhängigkeiten von einzelnen Technologien, Anbietern und globalen Lieferketten. Werden digitale Dienste eingeschränkt, wichtige Komponenten knapp oder Zugänge aufgrund geopolitischer Konflikte blockiert, kann das Innovationen ausbremsen und Lieferketten unterbrechen. Im Extremfall droht sogar Stillstand der Produktion. Die Frage nach digitaler Souveränität rückt damit immer stärker in den Fokus. Sie entscheidet zunehmend darüber, wie handlungs- und wettbewerbsfähig der Wirtschaftsstandort Deutschland künftig sein wird. Welche Probleme auf die Unternehmen zukommen können und was Europa braucht, um wettbewerbsfähig zu sein, lesen Sie in dem aktuellen Thema der Woche von Arian Siefert und Jonas Wöll.
Am 31. Juli endet die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur in nationales Recht. Sie soll Verbraucherinnen und Verbraucher dazu ermutigen, Produkte länger zu nutzen und reparieren zu lassen, statt sie vorzeitig zu entsorgen. Hersteller bestimmter Produkte müssen Reparaturen künftig zu angemessenen Preisen und innerhalb einer angemessenen Frist anbieten, dürfen Reparaturen nicht durch Software oder Hardware erschweren und müssen Ersatzteile bereitstellen. Eine neue EU-Onlineplattform soll zudem die Suche nach Reparaturbetrieben erleichtern.
Mit der heutigen Ausgabe des Berichts aus Brüssel verabschieden wir uns in die Sommerpause. Ab Anfang September berichten wir wieder über die neusten Entwicklungen in Brüssel und Straßburg. Wir wünschen Ihnen schöne und erholsame Sommerwochen!
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Digitale Souveränität: Handlungsfähig bleiben ohne Abschottung | |
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©SunnyGraph / Getty Images
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| | In digitalen Schlüsselbereichen sind die meisten Betriebe hierzulande stark von Anbietern aus Nicht-EU-Ländern abhängig. Europa sollte seine Handlungsfähigkeit auf diesen Feldern stärken, indem es die richtigen Rahmenbedingungen für Innovation, Skalierung und Investitionen schafft.
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| | EUDR: EU-Kommission verabschiedet zwei weitere Maßnahmen zur Umsetzung | |
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©Catalby / iStock / Getty Images Plus
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| | Die Europäische Kommission hat letzte Woche zwei Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) verabschiedet.
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| | Irische Ratspräsidentschaft unterstreicht Wettbewerbsfähigkeit im Parlament | |
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©AdrianHancu / Contributor / Getty Images
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| | Die irische Ratspräsidentschaft hat ihre Schwerpunkte in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments vorgestellt. Im Fokus stehen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Handel, Innovation und die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt.
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| | EU-Bericht und Reformpläne zur Verordnung über ausländische Subventionen | |
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©Santiago Urquijo / Moment / Getty Images
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| | Die erste Überprüfung der Verordnung über ausländische Subventionen (FSR) durch die EU-Kommission hat ergeben, dass die Verordnung geeignet ist, durch ausländische Subventionen verursachte Verzerrungen im Binnenmarkt zu beseitigen. Ihr Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten, werde allgemein anerkannt.
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| | EIB startet European Tech Champions Initiative 2.0 | |
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| | Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat gemeinsam mit den Regierungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten sowie privaten institutionellen Investoren die zweite Phase der European Tech Champions Initiative (ETCI 2.0) gestartet.
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| | Politische Einigung zum EU-Programm AGILE | |
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| | Parlament und Rat haben sich politisch auf das Programm AGILE (Agile and Rapid Defence Innovation) geeinigt. Das Instrument soll die Entwicklung und Einführung innovativer Verteidigungstechnologien beschleunigen und kann neue Chancen für europäische Unternehmen eröffnen.
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| | ETS 2: Änderung des Brennstoffemissionshandels-Gesetzes (BEHG) soll CO2-Preis stabilisieren | |
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| | In Deutschland hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des BEHG vorgelegt.
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| | Rat nimmt länderspezifische Empfehlungen im Europäischen Semester 2026 an | |
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©Christian Dauphin / Photodisc / Getty Images
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| | Der Rat der Europäischen Union hat die länderspezifischen Empfehlungen (Country-Specific Recommendations, CSRs) im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 verabschiedet. Damit erhalten die Mitgliedstaaten politische Leitlinien für ihre Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik.
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| | EuGH bestätigt hohe Geldbuße gegen Google-Suchmaschine | |
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©Marga Buschbell Steeger / Photographer's Choice RF / Getty Images
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| | In der Rechtssache Google und Alphabet gegen die EU-Kommission hat der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil des Europäischen Gerichts aufrechterhalten, welches den Google-Mutterkonzern zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
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| | EU startet Umfrage für neue Recyclingziele bei kritischen Rohstoffen | |
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| Die Europäische Kommission möchte derzeit neue Zielwerte für die Recyclingkapazitäten bei strategisch wichtigen Rohstoffen erarbeiten und sammelt dazu Feedback von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen. Ziel ist es, den Ausbau der europäischen Rohstoffversorgung zu unterstützen und bis 2030 mindestens 25 Prozent des Bedarfs an bestimmten kritischen Rohstoffen gemäß dem Critical Raw Materials Act durch Recycling zu decken. Betroffenen können bis zum 2. August 2026 an der Umfrage teilnehmen.
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| | Rat gibt grünes Licht für EU-Abkommen mit Andorra und San Marino | |
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| Am 16. Juli hat der Rat die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der EU und Andorra und San Marino genehmigt. Es handelt sich um ein umfassendes Assoziierungsabkommen, das mehrere Politikbereiche abdeckt. Es umfasst folgende Schlüsselelemente:
• Teilnahme beider Länder an einem homogenen erweiterten Binnenmarkt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und unter Einhaltung derselben Regeln wie die EU-Mitgliedstaaten;
• Finanzdienstleistungen: der Zugang zum Binnenmarkt wird in diesem Bereich schrittweise gewährt und hängt letztlich von einer erfolgreichen Prüfung der Robustheit der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen der beiden Länder ab, wobei die Europäischen Aufsichtsbehörden bei der Bewertung und Überwachung eine Rolle spielen werden.
Neben der Unterzeichnung steht noch die Zustimmung des Europaparlaments aus, bevor das Abkommen in Kraft treten kann
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| | Handels- und Technologierat EU-Indien | |
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| Die Europäische Union und Indien haben Mitte Juli in Brüssel die dritte Tagung ihres Handels- und Technologierates (TTC) abgehalten. Konkret einigten sich die EU und Indien auf
• förmliche Verhandlungen über die Assoziierung Indiens mit dem Programm Horizont Europa aufzunehmen, damit diese vor Ende 2026 abgeschlossen werden können;
• das erste Innovationszentrum EU-Indien für Ladetechnologien für Elektrofahrzeuge und deren Erprobung einzurichten;
• eine Start-up-Partnerschaft EU–Indien mit Schwerpunkt auf technologieintensiven sauberen Technologien ins Leben zu rufen;
• die Zusammenarbeit in den Bereichen Halbleiter, Hochleistungsrechner, Quantentechnik, künstliche Intelligenz und 6G zu intensivieren;
• die Arbeit an resilienten Wertschöpfungsketten im Agrar- und Lebensmittelsektor, bei pharmazeutischen Wirkstoffen und bei Technologien für saubere Energie zu verstärken.
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| | EU-Jahresbericht zum Handel mit Entwicklungsländern | |
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| Die EU-Kommission hat einen gemeinsamen Bericht über die Umsetzung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) veröffentlicht. Darin werden die Umsetzung und die Auswirkungen des APS im Zeitraum 2023-2025 im Rahmen seiner drei Regelungen (Standard-APS, APS+ und Alles außer Waffen (EBA)) behandelt. Im Jahr 2024 führte die EU Waren im Wert von fast 60 Milliarden Euro im Rahmen der APS-Präferenzen ein. Die APS-begünstigten Länder erhielten eine Zollpräferenzbehandlung, die zu Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 5 Milliarden Euro führte. Die größte Kategorie von Begünstigten waren nach wie vor die am wenigsten entwickelten Länder, die von mehr als 3 Milliarden Euro des Gesamtbetrags im Rahmen des Instruments „Alles außer Waffen“ (EBA) profitierten. Insgesamt waren Bangladesch, Indien und Pakistan die größten Nutznießer der Regelung, und Bekleidung war mit 59 Prozent des gesamten Handels, der APS-Präferenzen in Anspruch nahm, der wichtigste Sektor. Dem Bericht liegen neun länderspezifische Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen für jeden der derzeit acht APS+-Begünstigten (Bolivien, Kap Verde, Kirgisistan, die Mongolei, Pakistan, die Philippinen, Sri Lanka und Usbekistan) und eines für die drei EBA-Länder mit verstärktem Engagement (Bangladesch, Kambodscha und Myanmar) bei. Die neue APS-Verordnung der EU für den Zeitraum 2027-2036 wurde am 17. Juni 2026 angenommen und am 22. Juni 2026 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1. Januar 2027.
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| | EU-Import Monitoring | |
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| Um auf die zunehmenden Ungleichgewichte im Welthandel zu reagieren, erweitert die Europäische Kommission ihr Instrumentarium zur Überwachung der Einfuhren durch eine Neugestaltung ihres Importbarometers, das aktuelle Einfuhrdaten erfasst und ursprünglich im Jahr 2025 eingerichtet wurde. Auf der Grundlage von Eurostat-Daten soll das neu gestaltete Importbarometer dazu beitragen, langfristige Trends in den Handelsströmen zu erfassen. Unternehmen sind eingeladen dazu beizutragen, indem sie ihre eigenen Marktinformationen und Daten zur Verfügung stellen.
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| | Neue EU-Reformvorschläge für die WTO | |
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| Die Europäische Union hat der Welthandelsorganisation (WTO) drei Papiere zur Reform ihrer Arbeitsweise vorgelegt. Die Vorschläge betreffen einmal das Regelwerk Subventionen und Industriepolitik, der zweite zu grundlegenden Fragen und der dritte zur Governance der WTO. Die Berichte fokussieren sich auf folgende Punkte:
• Was das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten angeht, fordert die EU Diskussionen, die den heutigen globalen wirtschaftlichen Realitäten Rechnung tragen. Das bedeutet, dass sich die WTO-Mitglieder mit dem Kern der zentralen Probleme der Organisation auseinandersetzen und mögliche Wege zur Weiterführung dieser Arbeit aufzeigen sollten, einschließlich der Frage, ob bestehende Ausnahmeregelungen genügend Spielraum bieten, um Erwägungen der wirtschaftlichen Sicherheit einzubeziehen.
• Im Hinblick auf die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen schlägt die EU eine Aktualisierung der WTO-Regeln vor, um wettbewerbsverzerrende staatliche Eingriffe durch mehr Transparenz, strengere Disziplinen und wirksamere Abhilfemaßnahmen besser anzugehen. Dies würde den Mitgliedern auch dabei helfen, Herausforderungen im Zusammenhang mit der Widerstandsfähigkeit zu bewältigen. Diese Fragen betreffen alle Mitglieder und erfordern eine gemeinsame globale Antwort.
• Zur Verbesserung der Governance und der Entscheidungsfindung hat die EU institutionelle Reformen vorgeschlagen, um strukturelle Schwächen in der Funktionsweise der WTO zu beheben, und Ideen für Werkzeuge und Instrumente vorgelegt, die die Entscheidungsfindung erleichtern und Blockaden überwinden sollen.
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| | „Defence Data 2025-2026“ veröffentlicht | |
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| Die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten stiegen 2025 laut dem aktuellen EDA-Bericht auf 418 Milliarden Euro (+20 Prozent gegenüber 2024) und sollen laut Projektionen 2026 auf 454 Milliarden Euro anwachsen. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am EU-BIP lag 2025 bei 2,2 Prozent und wird 2026 voraussichtlich 2,4 Prozent erreichen; zugleich steigen Investitionen in Verteidigung sowie Forschung und Entwicklung weiter an. Bereits 23 Mitgliedstaaten gaben 2025 mindestens 2 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus, während die gemeinsamen Investitionen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern deutlich zunahmen. Nach Einschätzung der EDA stärken diese Rekordinvestitionen – ergänzt durch die EU-Initiative „Defence Readiness 2030“ – Europas Verteidigungsfähigkeiten, industrielle Kapazitäten sowie Einsatzbereitschaft und Resilienz.
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| | Zahl der Woche | |
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| ...Millionen Euro an staatlicher Beihilfe Deutschlands genehmigt die EU-Kommission für vier neuartige Anlagen in der Halbleiter-Wertschöpfungskette. Die Förderung soll Investitionen in moderne Produktionskapazitäten ermöglichen und die Ziele des European Chips Act unterstützen. Gefördert werden die Unternehmen Element 3-5 GmbH in Baesweiler (353 Mio. Euro), Vishay Siliconix Itzehoe GmbH in Itzehoe (214 Mio. Euro), KLA-Tencor MIE GmbH in Weilburg (74,4 Mio. Euro) sowie KETEK GmbH in München (17,9 Mio. Euro). Alle vier Maßnahmen werden aus dem Bundeshaushalt und von den jeweiligen Landesbehörden gemeinsam finanziert.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
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Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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