   | | Die Woche in Brüssel: Abstimmungen im Europäischen Parlament: Omnibus I - Entlastungen beschlossen und Klimaziel 2040 festgelegt
|  |
| | |
|
Liebe Leserinnen und Leser,
|
| Nachdem im letzten Monat im Europäischen Parlament keine Mehrheit für den Vorschlag des Rechtsausschusses zum Nachhaltigkeit-Omnibus gefunden worden war, verabschiedete das Plenum am vergangenen Donnerstag eine neue Position, die noch weitergehende Vereinfachungen fordert: Die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) soll vereinfacht werden und nur größere Unternehmen betreffen. Sorgfaltspflichten (CSDDD) sollen nur für sehr große Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU gelten. Ein Übergangsplan zu diesen wäre nicht verpflichtend und Unternehmen sollen auf nationaler Ebene haftbar sein. Ein neues digitales Portal soll Unternehmen kostenlosen Zugang zu Vorlagen, Leitlinien und Informationen über alle EU-Berichtspflichten bieten. Aus Sicht der Wirtschaft ist es entscheidend, dass im voraussichtlich morgen beginnenden Trilogverfahren zu dem Omnibus-I-Paket auf ein Gleichgewicht von Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit geachtet wird.
Ziel des ersten Omnibusses ist es, die Pflichten für die Unternehmen zu vereinfachen und die Zahl der berichtspflichtigen Betriebe zu senken. „Die Gesetze dürfen Unternehmen nicht mit unverhältnismäßigen Anforderungen überlasten", warnt Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer. „Die vom Europäischen Parlament beschlossenen Vereinfachungsvorschläge im Rahmen der CSDDD sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die in den vergangenen Jahren stark ausgeweiteten unverhältnismäßigen Berichtspflichten haben viele Betriebe an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht. Eine deutliche Mehrheit der Unternehmen in Deutschland fordert, auf Nachhaltigkeitsberichtspflichten grundsätzlich zu verzichten. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und der zahlreichen Transformationsaufgaben für die Unternehmen braucht es jetzt Entlastung statt zusätzlicher Bürokratie. Nachdem das Europäische Parlament seine Position festgelegt hat, ist es entscheidend, dass der Entlastungsgedanke im anstehenden Trilog konsequent verfolgt wird. Europa braucht eine praxistaugliche, verhältnismäßige Lösung." Lesen Sie mehr dazu in dem Beitrag von Annika Böhm, Cornelia Upmeier und Natascha Waltke.
Das Europäische Parlament stimmte auch über das EU-Klimaziel 2040 ab. Das Plenum bestätigte weitgehend die Position des Rates der Europäischen Union: 90 Prozent Treibhausgasreduktion im Vergleich zu 1990, wovon fünf Prozentpunkte durch internationale Zertifikate erreicht werden können. Hinzu kommt die Verschiebung des ETS 2 auf 2028. Dieser Kompromiss wurde im Vorfeld im Umweltausschuss ausgehandelt. Damit ist die EU, die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vertreten wird, bei der Klimakonferenz COP30 sprachfähig. Mehr dazu lesen Sie in dem Beitrag von Marlon Hilden.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
| |
|
|
| |
|
| | |
| | Europäisches Parlament stimmt über CSRD ab | |
|
| 
©Laurie DIEFFEMBACQ / European Union 2025
|
| | Trilog-Verhandlungen sollen in Kürze starten
|
| Im zweiten Anlauf hat das Europäische Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zum sogenannten Omnibus I zur Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD) mit Änderungen angenommen.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen veröffentlicht | |
|
| 
© Sachverständigenrat Wirtschaft / Jutta Prechtel
|
| | Vertiefung des Binnenmarktes geboten
|
| Am 12. November hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten 2025/2026: "Perspektiven für Morgen schaffen – Chancen nicht verspielen", präsentiert.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Rat erteilt EU-Kommission Mandat für Handelsverhandlungen mit UK | |
|
| 
©Karl Hendon / Moment / Getty Images
|
| | Erleichterungen für Unternehmen
|
| Am 13. November 2025 hat der Rat der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen über einen gemeinsamen sanitären und phytosanitären Raum (SPS) und über die Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (ETS), erteilt.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | EU-Klimaziel 2040: Europäisches Parlament positioniert sich | |
|
| 
©Getty Images / Moment / fhm
|
| | Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit
|
| Das Europäische Parlament und der Rat der EU streben beide eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 an. Unterschiede bestehen vor allem bei sozialen Schutzmaßnahmen, der Nutzung internationaler Gutschriften und der Ausgestaltung des industriellen Übergangs.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Schweiz kehrt in EU-Forschungsprogramme zurück | |
|
| 
©RudyBalasko / iStock / Getty Images Plus
|
| | Vereinbarung tritt rückwirkend in Kraft
|
| Durch den Beitritt bei Horizon Europe kann die Schweiz an europäischen Forschungs- und Innovationsfördermöglichkeiten teilhaben.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
| | Mehrjähriger EU-Haushalt 2028–2034 | |
|
| 
©SimpleImages / Moment / Getty Images
|
| | Keine Mehrheit für Zurückweisung als Beratungsgrundlage
|
| Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der EU-Haushaltskommissar sowie eine Vertreterin des dänischen Ratsvorsitzes debattierten am 13. November mit den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes (EP) den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034.
|
| |
| |
|
|
|---|
|
|
|
| |
|
| | |
| | Eurochambres veröffentlicht Konjunkturumfrage 2026 | |
|
| Die Eurochambres Economic Survey 2026 (EES 2026) des europäischen Kammerdachverbands zeigt eine moderate Verbesserung bei den wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren: Geschäftsklima, Inlandsumsätze und Exporterwartungen für 2026 steigen leicht im Vergleich zum Vorjahr, bleiben aber unter dem Niveau vor der Pandemie und unter langfristigen Durchschnittswerten. Jedoch werden fortbestehende Herausforderungen wie hohe Arbeitskosten, komplexe und belastende EU-Vorschriften sowie geopolitische Unsicherheiten weiterhin insbesondere Beschäftigung und Investitionen belasten. Die Umfrage basiert auf den Konjunkturumfragen der europäischen IHKs.
|
|
|
|
|
| |
|
| | Verlängerung und Änderung der Übergangsvorschriften für die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards | |
|
| Einige der Übergangsvorschriften (bzw. sogenannte phase-ins) aus der delegierten Verordnung (EU) 2023/2772 zur Anwendung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) in ESRS 1, Appendix C, wurden im Sommer von der EU-Kommission verlängert, der sogenannte „quick fix“. Die Änderung der Verordnung ist am 10. November 2025 als Delegierte Verordnung (EU) 2025/1416 im Amtsblatt L veröffentlicht worden. Sie ist am 13. November 2025 in Kraft getreten. Die Änderungen gelten für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2025 beginnen.
Die Erleichterungen bzw. Übergangsvorschriften, die sich in ESRS 1, Appendix C, befinden, werden damit verlängert bzw. geändert. Bestimmte Erleichterungen, die bisher nur für Unternehmen mit bis zu 750 Mitarbeiter galten, gelten nun für alle Unternehmen der ersten Welle. Unternehmen der ersten Welle sind kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften und ihnen gleichstellte Personenhandelsgesellschaften mit mehr als 500 Mitarbeiter sowie bestimmte entsprechende Konzernunternehmen.
|
|
|
|
|
| |
|
| | Moldawien und Montenegro treten EU-Zollabkommen bei | |
|
| Anfang November 2025 sind Moldau und Montenegro dem Übereinkommen über das gemeinsame Versandverfahren und dem Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beigetreten. Damit wird der Warenverkehr zwischen diesen Ländern, der EU und den EFTA-Ländern (Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz), der Türkei, der Republik Nordmazedonien, Serbien, dem Vereinigten Königreich, Georgien und der Ukraine erleichtert. Durch die Festlegung klarer und einfacher Versandvorschriften schaffen die Übereinkommen eine erweiterte Zone mit harmonisierten Vorschriften für den reibungslosen Grenzübertritt von Waren. Mit dem Beitritt zu den Übereinkommen nutzen die Länder das NCTS, ein sicheres und gut etabliertes elektronisches Zollsystem, das von allen Vertragsparteien für Versandverfahren verwendet wird. Die Übereinkommen ermöglichen auch niedrigere Kosten und gezieltere Kontrollen, die durch gegenseitig anerkannte finanzielle Garantien verstärkt werden. Diese Aspekte stellen eine erhebliche Vereinfachung des Zolltransitverkehrs und des Grenzübertritts dar und tragen dazu bei, die Lage an den häufig überlasteten Landgrenzen zu verbessern.
|
|
|
|
|
| |
|
| | EU-Ecuador Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen | |
|
| Am 10. November 2025 haben die Europäische Union und Ecuador Verhandlungen über ein Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (SIFA) aufgenommen. Das SIFA zielt darauf ab, die nachhaltige Entwicklung in Ecuador zu fördern, indem es EU-Unternehmen erleichtert wird, in diesem Land zu investieren und ihre Aktivitäten in Sektoren wie erneuerbare Energien, Digitalisierung, Landwirtschaft, Verkehr und Logistik auszuweiten. Das Abkommen soll die Transparenz des Rechtsrahmens erhöhen, Genehmigungsverfahren vereinfachen und Bürokratie abbauen sowie den Dialog mit Investoren und Interessengruppen verbessern und gleichzeitig die Einhaltung hoher Arbeits- und Umweltstandards gewährleisten. Die Verhandlungen über ein SIFA mit Ecuador sollen die Bemühungen der EU in der Region im Rahmen der Global Gateway-Initiative unterstützen und ergänzen.
|
|
|
|
|
| |
|
| | |
| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
|
| Die Termine von Montag, 17. November bis Freitag, 21. November 2025
|
| |
| |
|
|
|
| |
| | Zahl der Woche | |
|
| 132 …
|
| ... neue Projekte sollen europaweit im Rahmen des LIFE-Programms für Umwelt- und Klimapolitik gefördert werden, darunter auch Projekte zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Energiewende. Dafür stellt die EU fast 360 Millionen Euro zur Verfügung. Alle Projekte unterstützen laut EU-Kommission das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Elf Projekte in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung werden gefördert. Diese reichen von treibhausgasfreien Stromkreisunterbrechern für Umspannwerke bis hin zu Gebäudesanierung für Null-Emissions-Gebäude.
|
|
|
|
|
| |
| |
|
| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
|
| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
|
|
|---|
|
| |
| Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.
| |
| Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich hier abmelden.
| |
| |
|
|
