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15.09.2025
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 | | Die Woche in Brüssel: Rede zur Lage der Europäischen Union: Reduzierung von Abhängigkeiten
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen präsentierte in ihrer mittlerweile fünften „Rede zur Lage der Europäischen Union" letzte Woche den Europaabgeordneten ihre Pläne für die Zukunft der EU. Zu Beginn plädierte sie für eine unabhängige, selbstbestimmte und geeinte Union in einer „gnadenlosen Welt, in der Abhängigkeiten als Waffe eingesetzt werden“. Danach skizzierte sie die großen Herausforderungen für Europas Wirtschaft und forderte eine rasche Umsetzung des Clean Industrial Deal, eine konsequente Diversifizierung der Handelsbeziehungen und eine Vertiefung des Binnenmarktes. Unter anderem betonte sie die Notwendigkeit, die industrielle Produktion durch gezielte Maßnahmen zu fördern und in Europa anzusiedeln bzw. zu halten. Die Unternehmen sollen um 8 Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten entlastet werden, u.a. durch den digitalen Euro und weitere Omnibus-Pakete. Bei dem Thema Energie versprach sie den weiteren Ausbau europäischer Energiequellen sowie Investitionen in die Infrastruktur eines Energiebinnenmarktes. Des Weiteren soll es eine Binnenmarkt-Roadmap mit politischen Fristen bis 2028 für die bessere Integration von Kapital-, Dienstleistungs- und Telekommärkten geben. Auch das 28. Regime sowie eine 5. Grundfreiheit für „Wissen und Innovation“ sollen miteinbezogen werden.
DIHK-Präsident Peter Adrian betonte, dass die EU-Kommission zwar die richtigen Baustellen erkannt habe, vom Abbau der Bürokratie über die Stärkung des Binnenmarktes bis hin zur Senkung der Energiepreise. Allerdings würde die EU-Kommission bisher in der Umsetzung weit hinter den Erwartungen der Unternehmen zurückbleiben. Was mit Blick auf die Wirtschaft von den Ankündigungen besonders wichtig ist, lesen Sie in dem Beitrag des Brüsseler Teams.
Diese Woche wird die EU-Kommission ihre Mitteilung zu einer neuen strategischen EU-Indien Agenda vorlegen. Zudem tagt der Rat für Umwelt. Die EU-Umweltministerinnen und -minister werden laut Tagesordnung u.a. über einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Klimagesetzes beraten.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Rede zur Lage der EU: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit | |
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©Dati Bendo, European Union, 2025
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| | Kommissionspräsidentin fordert Unabhängigkeit, Einheit und Stärke
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| Am 10. September hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) in ihrer zweiten Amtszeit gehalten. Sie benannte die obersten politischen Prioritäten der EU-Kommission, Leitinitiativen für das kommende Jahr und zog auch Bilanz des vergangenen Jahres.
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| | Global Gateway braucht einen klaren Kurs | |
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©Fotograzia / Getty Images
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| | DIHK legt Ideenpapier zur stärkeren Einbindung der Wirtschaft vor
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| Anfang Oktober findet in Brüssel das zweite Global Gateway Forum statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und Partnerländer zusammenkommen werden. Parallel dazu laufen seit dem Sommer die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Dabei wird entschieden, in welchem Umfang weiterhin Mittel, insbesondere Garantien, für die vor vier Jahren ins Leben gerufene Initiative zur Verfügung gestellt werden.
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| | Verteidigungsinstrument "SAFE": 18 EU-Mitgliedstaaten interessiert an Darlehen | |
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©Valentine Zeler, European Union, 2025
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| | Mindestens 127 Milliarden für die Verbesserung europäischer Sicherheit
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| Die Sicherheitsaktion für Europa (SAFE) ist ein wichtiges EU-Instrument zur Stärkung von Resilienz und Sicherheit. Achtzehn Mitgliedstaaten möchten dieses nutzen, um attraktive Konditionen für ihre Darlehen zu erhalten. Mit diesem finanziellen Hebel soll die industrielle Basis der europäischen Verteidigung gestärkt werden.
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| | EU-Kommission stellt strategische Vorausschau 2025 vor | |
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©Valentine Zeler, European Union, 2025
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| | "Resilienz 2.0" als Richtschnur
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| Der jährliche Bericht der EU-Kommission zur strategischen Vorausschau führt das Konzept "Resilienz 2.0" ein. Dieser Ansatz soll die Fähigkeit Europas stärken, sich an den Wandel anzupassen, die Demokratie zu schützen und in einer Welt wechselnder Mächte stark und zuverlässig zu sein.
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| | Erneuerbare Energien weltweit auf Rekordkurs | |
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©Sjo / E+ / Getty Images
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| | IRENA veröffentlicht Zahlen für 2024
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| Der globale Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet auch im Jahr 2024 weiter voran. Wie aus dem aktuellen Bericht "Renewable Energy Highlights 2025" der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) hervorgeht, wurden weltweit rund 582 Gigawatt (GW) neue erneuerbare Stromerzeugungskapazitäten installiert – ein Anstieg um 15,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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| | Neue Maßnahmen gegen Lebensmittel- und Textilverschwendung | |
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©Spencer Platt / Staff / Getty Images
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| | Verantwortung für Hersteller soll erweitert werden
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| Bis 2030 müssen EU-Mitgliedstaaten Lebensmittelabfälle deutlich reduzieren. Zudem wird eine erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien eingeführt, wodurch Hersteller die Kosten für Sammlung, Sortierung und Recycling tragen und sich in allen Mitgliedstaaten registrieren müssen.
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| | Empfehlung der EU-Kommission für einen Voluntary SME-Standard | |
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©Sakorn Sukkasemsakorn / iStock / Getty Images Plus
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| | Veröffentlichung im Amtsblatt
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| Der sogenannte Voluntary SME-Standards (VSME) wurde von der Kommission am 30. Juli 2025 als Empfehlung verabschiedet.
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| | Staatliche Beihilfen: Überarbeitung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung | |
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©thehague /iStock / Getty Images Plus
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| | Sondierung und öffentliche Konsultation gestartet
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| Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit der anstehenden Überarbeitung und Verlängerung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) die Gelegenheit zu Rückmeldungen gegeben.
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| | Europaparlament stimmt CBAM-Entbürokratisierung zu | |
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| Das Europaparlament hat am 10. September der Entbürokratisierung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU (CBAM) zugestimmt. So wird etwa die De Minimis-Schwelle für Importe von 150 Euro Warenwert auf 50 Tonnen angehoben. Somit werden 90 Prozent der EU-Importeure von CBAM ausgenommen. Den CBAM-Änderungen muss noch der Rat zustimmen, bevor sie in Kraft treten können.
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| | Konsultation zum Transfer von Verteidigungsgütern | |
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| Die EU-Kommission konsultiert die Richtlinie über den Transfer von Verteidigungsgütern bis zum 29. September. Die Richtlinie wurde 2009 verabschiedet, um den EU-Binnenmarkt für Verteidigungsgüter zu stärken und Verfahren zu vereinfachen. Ziel der Evaluation ist es, zu prüfen, ob die Richtlinie zur Harmonisierung beigetragen und wie sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie ausgewirkt hat. Frühere Bewertungen hatten eine uneinheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten gezeigt. Die erneute Evaluation soll überprüfen, wie zweckmäßig die Richtlinie noch ist.
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| | Konsultation zum Chips Act 2 bis 28. November | |
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| Die EU-Kommission sammelt Rückmeldungen zum seit 2023 geltenden Chips Act bis zum 28. November. Während der erste Chips Act seit 2023 Milliardeninvestitionen in Fertigungsanlagen mobilisierte, bestehen laut Kommission weiterhin Lücken bei der Produktionskapazität hochmoderner Chips, insbesondere im Bereich unter 10 Nanometern und bei KI-Anwendungen. Der Chips Act 2 soll die erste Version des Gesetzes weiterentwickeln und dabei neue geopolitische sowie technologische Herausforderungen berücksichtigen. Der Legislativvorschlag ist für das zweite Quartal 2026 angekündigt. Der neue Rahmen soll unter anderem die gesamte Wertschöpfungskette von Rohstoffen über Design bis zur Fertigung stärken und die Resilienz der Lieferketten verbessern. Geplant ist eine umfassende Konsultation der Industrie, der Mitgliedstaaten und der Wissenschaft.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 15. bis Freitag, 19. September 2025
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| | Zahl der Woche | |
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| 500 ...
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| … Millionen Euro wurden von der EU und Deutschland gemeinsam investiert, um den Supercomputer „JUPITER“ in Jülich bei Aachen einzurichten. Er gilt laut EU-Kommission als Europas leistungsstärkster Supercomputer, in der weltweiten Rangliste der schnellsten Rechner landet er auf Platz 4. Der Fokus liege auf Nachhaltigkeit: Das System werde vollständig mit erneuerbarer Energie betrieben und verfüge über modernste Kühl- und Energieverwertungstechnologien. Damit sei er der energieeffizienteste Supercomputer der Welt, was durch seine Spitzenposition im Green500-Ranking bestätigt würde. JUPITER biete unter anderem Forschern die Möglichkeit komplexe KI-Systeme zu entwickeln, die dann Klima- und Wettermodelle bis auf den Kilometer genau berechnen können. Dies ermögliche wesentlich genauere Vorhersagen von Extremereignissen wie Hitzewellen, schweren Stürmen und Überschwemmungen. Außerdem soll JUPITER die Entwicklung und den Einsatz von KI-Lösungen für die Industrie und vor allem Start-ups ermöglichen. Seine Kapazitäten sollen die im März 2025 angekündigte KI-Fabrik (JAIF) unterstützen, in der modernste große Sprachmodelle (LLMs) für generative KI und digitale Technologien der nächsten Generation trainiert werden sollen.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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