   | | Die Woche in Brüssel: Ein Jahr EU-Kommission +++ Vorlage Herbstpaket 2026 +++ Vorstellung des „Economic Security Package“
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Heute vor einem Jahr hat die von der Leyen II-Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Standen in der ersten Amtszeit noch der Green Deal, die Bewältigung der Covid-Pandemie und der russische Angriff auf die Ukraine im Fokus, sind es jetzt mehr die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch das Vereinfachen von Berichts- und Sorgfaltspflichten. Die EU-Kommission hat in dem ersten Jahr sieben sogenannte Omnibusse - Vereinfachungsmaßnahmen auf EU-Ebene, die mehrere Gesetze gleichzeitig und möglichst schnell abändern sollen - auf den Weg gebracht, um Europa wieder wettbewerbsfähiger und resilienter zu machen.
„Die Bilanz des ersten Jahres der EU-Kommission aus Sicht der Wirtschaft ist eindeutig: Es ist nicht genug. Nicht genug Entlastung, nicht genug Impulse, nicht genug neue Ansätze, um die Versprechen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einzulösen. Die Unternehmen spüren in ihrem Alltag noch keine Verbesserungen, sondern müssen vielmehr mit immer weiteren Auflagen umgehen“, bilanziert die DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov zum ersten Jahrestag des Amtsantritts.
„Die Omnibus-Pakete sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, um unverhältnismäßige Belastungen abzubauen. Doch für eine echte Trendwende reicht Schadensbegrenzung nicht aus. Wir brauchen die versprochene systematische Überprüfung des gesamten EU-Rechts und eine grundlegend neue Art des Regulierens – innovations- sowie wettbewerbsfreundlich und vor allem vertrauensbasiert. Nur so entsteht der Freiraum für Wachstum, den unsere Unternehmen dringend benötigen.“
Europa steht im globalen Wettbewerb unter enormem Druck. Melnikov fordert: „Jetzt ist der Zeitpunkt für echte Reformen. Die europäischen Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und mehr unternehmerische Freiheit, um den Standort Europa zu sichern.“
Die nächste Phase des Europäischen Semesters hat begonnen - und zwar mit der Vorlage des Herbstpakets 2026. Die EU-Kommission bewertet darin die Haushaltspläne der einzelnen Mitgliedstaaten und legt Prioritäten fest, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter steigern lässt. Obwohl das Defizit in Deutschland über 3 Prozent des BIP liegt, leitet die EU-Kommission kein Defizitverfahren ein. Mehr dazu lesen Sie in dem Beitrag von Lorenz Kramer.
Diese Woche legt die EU-Kommission ihre neue Wirtschaftssicherheitsdoktrin zusammen mit dem jüngst angekündigten "RESourceEU"-Plan vor. Die Mitteilung über die strategische Nutzung von Instrumenten zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU konkretisiert das "Economic Security Package" von Januar 2024. Zu den darin aufgeführten Ansätzen zur Erhöhung der wirtschaftlichen Sicherheit zählen mit Blick auf den Handel insbesondere die schärfere Prüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) und eine stärkere europäische Koordination bei Ausfuhrregeln für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Die DIHK sieht den Bedarf, strategische Abhängigkeiten abzubauen, um Europa resilienter zu machen – etwa durch stabile Handels- und Rohstoffpartnerschaften, pocht aber auf verhältnismäßige Maßnahmen und warnt vor breitem Protektionismus
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | CBAM-Anpassungen 2025: Vorschläge aus der Wirtschaft | |
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©fhm / Moment / Getty Images
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| | DIHK-Papier zur Weiterentwicklung des CO₂-Grenzausgleichs-Mechanismus
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| Seit Inkrafttreten von CBAM gab es viele Klagen aus der Wirtschaft über die enormen bürokratischen Pflichten und handelspolitischen Folgen, die der CO₂-Grenzausgleichs-Mechanismus mit sich bringt. Die EU-Kommission hat einige der Kritikpunkte aufgegriffen und Vorschläge zur Weiterentwicklung von CBAM unterbreitet, von denen nach Einschätzung der DIHK viele grundsätzlich positiv zu bewerten sind.
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| | EU und Afrika planen engere Zusammenarbeit | |
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©Dati Bendo / European Union, 2025
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| | Gemeinsame Umsetzung von Global Gateway
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| Im November dieses Jahres feierten die Europäische Union (EU) und die Afrikanische Union (AU) nicht nur 25 Jahre Partnerschaft, sondern nutzten auch ihr siebtes Gipfeltreffen in Luanda, um über eine Vertiefung ihrer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Handel, Migration und strategisch wichtige Rohstoffe.
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| | EU-Kommission startet Europäisches Semester 2026 | |
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©European Union, 2025
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| | Stärkerer Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Innovation
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| Die EU-Kommission hat am 25. November das Herbstpaket des Europäischen Semesters 2026 vorgelegt. Damit startet der neue Zyklus der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung in der EU – mit klaren Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit und Innovation stärken, Produktivität steigern und gezielt investieren, gerade angesichts geopolitischer Unsicherheiten und wachsender Anforderungen an Digitalisierung, Dekarbonisierung und Verteidigung.
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| | Neue Scale-Up-Investitionen | |
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©everythingpossible / iStock / Getty Images
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| | 171 Millionen Euro für innovative europäische Scale-ups
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| Die Europäische Kommission hat Mitte November eine neue Runde von Wachstumsinvestitionen im Rahmen des EIC STEP Scale-up Calls angekündigt.
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| | Energieunion 2025: Chancen und Herausforderungen für die Industrie | |
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©hrui / iStock / Getty Images
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| | Erneuerbare Energien wachsen stark, Ausbau muss beschleunigt werden
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| Der Anfang November veröffentlichte Jahresbericht zur Energieunion der Europäischen Kommission verdeutlicht die zentralen Entwicklungen im europäischen Energiesektor und zeigt zugleich die Herausforderungen für Politik und Wirtschaft auf.
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| | Bioökonomie als fossilfreie Alternative | |
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©Raigo Pajula / Europäische Union, 2025
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| | EU präsentiert Strategie für wettbewerbsfähige und nachhaltige Bioökonomie
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| Die Europäische Kommission hat eine neue Strategische Rahmenstrategie für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige EU-Bioökonomie vorgestellt. Ziel ist laut Kommission, Europas Wirtschaft dadurch widerstandsfähiger, grüner und wettbewerbsfähiger zu machen – und dabei den Übergang zu einer kreislauforientierten und dekarbonisierten Wirtschaft voranzutreiben.
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| | DIHK-Veranstaltungshinweis: EU-Mercosur: Die deutsche Wirtschaftsperspektive | |
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| Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay stehen kurz vor dem Abschluss eines zehnjährigen Projekts zur Umsetzung eines umfassenden Handelsabkommens. Deutsche Unternehmen erwarten große Chancen, ihre jahrhundertealte Präsenz in Südamerika zu stärken, ihre Wertschöpfungsketten zu diversifizieren und den Marktzugang in beide Richtungen auszubauen. Während die EU kurz vor der endgültigen Ratifizierung steht, haben auch andere Länder ihre Aktivitäten in der Region in letzter Zeit deutlich verstärkt. Schnelles Handeln ist daher unerlässlich. Die DIHK Brüssel veranstaltet eine Diskussionsveranstaltung am 11. Dezember von 9:00 – 10:00 Uhr mit Barbara Konner, Geschäftsführerin der Deutsch-Brasilianischen Handelskammer in São Paulo, erläutert, wie sich deutsche und brasilianische Unternehmen vor Ort auf das Abkommen vorbereiten und sich an das veränderte geopolitische Umfeld anpassen. Paolo Garzotti, Leiter des Referats Lateinamerika in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, gibt eine Einschätzung und einen Überblick über die europäischen Bemühungen zur Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Mercosur. Weitere Informationen und die Möglichkeit sich zu registrieren, erhalten Sie unter diesem Link.
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| | EU-Kommission befragt zur "Charter of Access" bis 10. Dezember | |
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| Mit der geplanten "Charter of Access" möchte die EU-Kommission den Zugang industrieller Nutzer zu europäischen Forschungs- und Technologieinfrastrukturen einfacher, transparenter und verlässlicher gestalten. Die Charter richtet sich ausdrücklich auch an Start-ups, Scale-ups und innovative bzw. forschungsaffine KMU.
Ziel ist es, Unternehmen einen leichteren Zugang zu modernsten Anlagen, Daten und Expertise zu ermöglichen, um neue Produkte und Verfahren schneller zu entwickeln, zu testen und zu skalieren. Gleichzeitig sollen Forschungseinrichtungen enger mit industriellen Anwendern vernetzt werden, um ihre Angebote stärker an marktnahen Technologien auszurichten und ihre Innovationsfähigkeit zu stärken. Interessierte Unternehmen können ihre Rückmeldung zur laufenden Umfrage bis zum 10. Dezember hier einreichen.
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| | Europäische Unternehmerregionen-Preis für 2027 ausgeschrieben | |
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| Bis zum 19. März 2026 können sich Regionen und Städte mit einer zukunftsorientierten unternehmerischen Strategie für den Titel „European Entrepreneurial Region“ (EER) 2027 bewerben. Der Preis stärkt die Sichtbarkeit, fördert den Austausch und eröffnet Zugang zu einem europaweiten Netzwerk von Kooperationspartnern. Der EER-Preis würdigt seit Jahren europäische Regionen und Städte, die durch innovative Strategien zur Förderung von Unternehmertum überzeugen. Unabhängig von Größe, Wohlstand oder Kompetenzen erhalten die erfolgreichsten Bewerber den Titel für ein Jahr. Damit richtet sich der Fokus auf Konzepte, die kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und Scale-ups gezielt unterstützen. Neu ist zudem das Forum der Europäischen Unternehmerregionen, das künftig den Austausch über erfolgreiche Maßnahmen und politische Entwicklungen mit der Europäischen Kommission erleichtert. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 19. März 2026. Nähere Bewerbungsinformationen finden Sie hier.
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| | Rat legt Position zur Umsetzung der EU-US Zolleinigung fest | |
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| Der Rat hat am 28. November seine Position zur Umsetzung der EU-US Zolleinigung festgelegt. Die geplante Verordnung beseitigt die verbleibenden Zölle auf US-Industriegüter und gewährt einen präferenziellen Marktzugang, unter anderem durch Zollkontingente (TRQs) und reduzierte Zölle für bestimmte US-Meeresfrüchte und nicht sensible Agrarerzeugnisse. Der Rat unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission zwar weitgehend, nimmt aber einzelne Änderungen vor, um den Schutz sensibler EU-Sektoren zu stärken. Das Mandat des Rates fordert die EU-Kommission auf, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Handelsliberalisierungsmaßnahmen auf die Wirtschaft der EU kontinuierlich zu überwachen und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2028 einen Bericht über die Umsetzung und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verordnung vorzulegen. Der Rat hat zudem einen verstärkten bilateralen Schutzmechanismus aufgenommen. Dieser soll der EU die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um auf einen möglichen erheblichen Anstieg der Einfuhren oder eine ernsthafte Schädigung der inländischen Erzeuger zu reagieren, die sich aus den neuen Zollzugeständnissen und Zollkontingenten ergeben könnten. Das Mandat des Rates präzisiert auch die Bestimmung über die Ursprungsregeln. Nach der Positionierung des Europaparlaments werden Trilogverhandlungen starten, bevor die Zolleinigung voraussichtlich 2026 umgesetzt wird.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 01. Dezember bis Freitag, 05. Dezember 2025
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| | Zahl der Woche | |
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| 449 …
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| ...Millionen Menschen lebten laut der Publikation „Demografie Europas – 2025“ von Eurostat am 1. Januar 2024 in der Europäischen Union. Das entspricht einem Anstieg von 0,4 Prozent gegenüber dem 1. Januar 2023. Die bevölkerungsreichsten EU-Länder waren: Deutschland mit 83,4 Millionen, 19 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung, Frankreich mit 68,4 Millionen (15 Prozent), Italien mit 58,9 Millionen (13 Prozent), Spanien mit 48,6 Millionen (11 Prozent) und Polen mit 36,6 Millionen (8 Prozent). Insgesamt machten diese fünf Länder 66 Prozent der EU-Bevölkerung aus.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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