   | | Die Woche in Brüssel: Rechtsausschuss zur EU Inc. +++ DIHK-Impulspapier zu CBAM +++ Turnberry in Kraft
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Ende Juni hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Berichtsentwurf zum Vorschlag der EU Inc. (28. Regime) vorgestellt, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die nach den gleichen Regeln in allen 27 Mitgliedstaaten gegründet werden kann. „Es ist richtig, dass auch dem Parlament vorgeschlagen wird, die Gründungsmöglichkeit ebenso wie insolvenzrechtliche Regeln nicht auf abstrakt definierte "innovative" Unternehmen zu beschränken“, betont DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke. Doch ist der Bericht des Rechtsausschusses auch von neuer Komplexität und Bürokratie geprägt. „Damit droht das Scheitern des derzeit einzigen Signals für einen einfacheren Binnenmarkt. Abbau von Komplexität, Verschlankung des Regelwerks, Vertrauen in Unternehmen sind aber überfällig, um Investitionen anzulocken und um langfristig Innovationen in der Union zu fördern“, warnt Wernicke.
Ein unter Betrieben viel diskutiertes Thema ist das CO2-Grenzausgleichssystem der EU, der sogenannte CBAM. Er soll verhindern, dass es innerhalb der EU zu unfairen Wettbewerbsbedingungen durch günstigere Importe von energieintensiven Produkten aus weniger regulierten Märkten kommt. Doch die Realität des seit dem 1. Januar 2026 geltenden CBAM sieht für viele Unternehmen anders aus: wachsender bürokratischer Aufwand, steigende Kosten und erhebliche Rechtsunsicherheit. Vor allem KMU ohne eigene Compliance-Abteilung stoßen an strukturelle Grenzen. Die DIHK hat deshalb konkrete Forderungen an die EU-Kommission und die Bundesregierung formuliert. Lesen Sie mehr dazu im DIHK-Impuls von Klemens Kober.
Die EU hat den neuen Zolldeal mit den USA umgesetzt: Seit dem 1. Juli entfallen europäische Zölle auf US Industriegüter und Hummer, während die EU gleichzeitig strengere Regeln für Stahlimporte eingeführt hat. Diese Maßnahmen erfüllen die Vereinbarungen aus dem im Vorjahr in Turnberry geschlossenen Deal mit US-Präsident Donald Trump. Die EU akzeptiert im Gegenzug u. a. US Zölle von bis zu 15 Prozent auf viele EU Exporte. Falls die USA Absprachen brechen, kann die EU ihre Zollsenkungen jedoch aussetzen. Zudem läuft der Deal am 31. Dezember 2029 aus. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission bewerten, welche Folgen die Änderungen haben und ob sie eine Verlängerung empfiehlt.
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen tagt Ende dieser Woche in Brüssel. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen u. a. das Paket zu Kapitalmarktintegration und Aufsicht in der EU, die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, das Europäische Semester 2026 sowie die Anwendung des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens. Zudem bereitet der Rat das Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister Ende August vor.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Europäisches Semester 2026: Frühjahrspaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit | |
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©SunnyGraph / Getty Images
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| | In ihrem Frühjahrspaket 2026 attestiert die EU-Kommission Deutschland die bekannten, auch von der DIHK identifizierten strukturellen Standortprobleme: von Investitions- und Digitalisierungsdefiziten über hohe Energiekosten bis hin zum Fachkräftemangel.
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| | EU begrenzt Stahlimporte | |
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©Buena Vista Images / Stone / Getty Images
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| | Die EU hat seit dem 1. Juli mit einer neuen Verordnung weltweite Stahlimporte begrenzt. Innerhalb eines neuen Kontingents von 18.345.922 Tonnen bleiben die Einfuhren zollfrei.
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| | DIHK-Impuls: CBAM-Anpassungen dringend nötig | |
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©pcess609 / iStock / Getty Images
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| | Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) betrifft viele deutsche Unternehmen. Die DIHK sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf – und legt in einem Impulspapier Forderungen zur Weiterentwicklung des Instrumentes vor.
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| | EU-Umweltrat: CO2-Flottenziele, Wasserresilienz und die Zukunft der Chemikalienpolitik | |
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©Comezora / Moment / Getty Images
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| | Ende Juni diskutierten die EU-Umweltminister unter anderem über die Zukunft der Automobil-CO₂-Grenzwerte, die Wasserresilienzstrategie und die Chemikalienverordnung REACH in Luxemburg.
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| | Ministerrat einigt sich auf Netzpaket – Impulse für Energieinfrastruktur und Versorgungssicherheit | |
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| | Beim Energierat am 26. Juni haben sich die Mitgliedstaaten auf die Ratsposition zum europäischen Netzpaket geeinigt. Zudem standen der energiepolitische Rahmen nach 2030, die Auswirkungen der Nahostkrise sowie ein Vorstoß mehrerer Mitgliedstaaten zur Methan-Verordnung auf der Agenda.
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| | Rat legt Verhandlungsposition für das künftige Horizon Europe fest | |
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©Tom Werner / Stone / Getty Images
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| | Der Rat der Europäischen Union hat eine partielle Verhandlungsposition zum nächsten Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm Horizon Europe (2028–2034) beschlossen. Damit legen die Mitgliedstaaten ihre gemeinsamen Positionen für die anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission fest.
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| | DIHK-Podcast "WirtschaftsWissen“: Der digitale Euro | |
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| Der digitale Euro steht vor der Einführung – und könnte den europäischen Zahlungsverkehr grundlegend verändern. DIHK-Experte Alexander Dern erklärt in dem aktuellen Podcast, wie der "digitale Zwilling" zum Bargeld funktionieren soll.
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| | Umfrage zu Gold-Plating gestartet | |
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| Die EU-Kommission räumt dem Thema „Gold-Plating“ im Rahmen der Vereinfachungsagenda Priorität ein. Die jüngste Mitteilung sieht vor, dass ein Toolkit mit bewährten Verfahren und Kriterien entwickelt wird, welches den Mitgliedstaaten dabei helfen soll, „Gold-Plating“ bei der nationalen Umsetzung und Anwendung von EU-Rechtsvorschriften zu vermeiden. Aus diesem Grund wurde jetzt eine Umfrage gestartet, um „Gold-Plating“-Praktiken zu ermitteln, die Auswirkungen auf Unternehmen zu verstehen und Lösungen vorzuschlagen. An der Umfrage können Sie sich noch bis zum 15. September 2026 beteiligen.
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| | EU-China Dialog vereinbart | |
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| Ende Juni haben die EU und China auf Ministerebene neue EU-China Trade and Investment Consultations (TIC) vereinbart. Folgende vier Themenbereiche stehen dabei im Fokus: Ausgleich von Handel und Investitionen, Exportkontrollen, Rechte an geistigem Eigentum (IPR) und WTO-Reform. Die nächste Sitzung ist für Herbst 2026 geplant. Zudem wurde ein gemeinsamer Monitoring-Mechanismus etabliert, der den Austausch und die Analyse von Handelsdaten vorsieht.
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| | Abgaben für E-Commerce-Sendungen | |
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| Seit dem 1. Juli unterliegen Waren, die in kleinen Sendungen in die EU eingeführt werden und einen Wert von weniger als 150 Euro haben, einem festen Zollsatz von 3 Euro. Die Zollgebühr wird pro Artikel in einer Sendung entsprechend ihrer Tarifposition erhoben. Der Satz gilt für alle Waren, die in die EU eingeführt werden und für die Nicht-EU-Verkäufer für Mehrwertsteuerzwecke im Import One-Stop-Shop (IOSS) der EU registriert sind. Diese Maßnahme bleibt bis zur Abschaffung der Zollbefreiungsschwelle von 150 Euro in Kraft, danach gelten die normalen Zollsätze.
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| | EU-Zollerleichterungen für Armenien | |
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| Die EU-Kommission hat am 2. Juli autonome Handelsmaßnahmen angekündigt, die durch einseitige Zollsenkungen rund 80 Prozent der armenischen Exporte in die EU liberalisieren sollen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, armenische Exporteure bei der Diversifizierung hin zum EU-Markt zu unterstützen. Sie sollen insbesondere Exporte von frischem Obst, Gemüse und Pflanzen sowie Getränke und Spirituosen abdecken. Vor Inkrafttreten müssen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union zustimmen.
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| | Erste IPCEI-Projekte für nächste Generation der Halbleitertechnologien eingereicht | |
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| Deutschland hat als erstes beteiligtes EU-Land 14 Halbleiterprojekte des IPCEI AST bei der EU-Kommission eingereicht. Mit bis zu 3,8 Milliarden Euro Bundesförderung sollen Investitionen von knapp 10 Milliarden Euro angestoßen werden. Ziel ist die Entwicklung neuer Halbleitertechnologien, insbesondere im Bereich KI-Chips, sowie der Ausbau einer wettbewerbsfähigen europäischen Wertschöpfungskette. Dadurch sollen Europas technologische Souveränität und industrielle Resilienz gestärkt werden.
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| | Europäisches Parlament unterstützt neues EU-Programm für Verteidigungsinnovation | |
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| Am 25. Juni haben die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments ihre Position für das neue Programm AGILE (Programme for Agile and Rapid Defence Innovation) verabschiedet. AGILE soll ab 2027 mit einem Budget von 115 Millionen Euro die schnelle Entwicklung und Einführung innovativer Verteidigungstechnologien wie KI, Quantencomputing, Robotik, Cyber- und Weltraumsysteme fördern. Die Abgeordneten wollen insbesondere KMU, Start-ups und Scale-ups durch einfachere Verfahren und pauschale Förderungen unterstützen sowie strengere Regeln für den Technologietransfer und den Schutz sicherheitsrelevanter Ergebnisse einführen.
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| | Halbleiter-Allianz diskutiert Chips Act 2.0 | |
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| Die Mitglieder der Europäischen Halbleiter-Allianz kamen am 26. Juni erstmals seit der Vorlage des Chips Act 2.0 in Brüssel zusammen, um die künftige Entwicklung des europäischen Halbleiterökosystems und den Weg zu mehr technologischer Souveränität Europas zu erörtern. Vertreter aus Industrie, Politik und Forschung tauschten sich in Podiumsdiskussionen, Fachvorträgen und Arbeitsgruppen über aktuelle Markttrends, politische Rahmenbedingungen sowie die Prioritäten des Chips Act 2.0 aus
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| | EU-Kommission unterzeichnet Pax-Silica-Erklärung | |
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| Die Europäische Kommission hat Ende Juni im Namen der EU die Pax-Silica-Erklärung unterzeichnet und sich damit zu einer engeren Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei der Sicherung von KI- und Halbleiter-Lieferketten bekannt und verpflichtet. Die Initiative soll die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten für KI wichtige Technologien stärken, die Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Partnern vertiefen und neue wirtschaftliche Chancen für europäische Unternehmen schaffen. Maßgeblicher Initiator der Pax-Silica sind die Vereinigten Staaten von Amerika.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 06. Juli bis Freitag, 10. Juli 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| ... Prozent des EU-Stroms stammten im ersten Quartal 2026, laut Eurostat, aus erneuerbaren Energien. Im gleichen Quartal 2025 lag der Anteil bei 42,7 Prozent. Windenergie ist die Hauptquelle des erneuerbaren Stroms in der EU.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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