   | | Die Woche in Brüssel: Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens +++ EU-Ratspräsidentschaft Zyperns
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| endlich ist es soweit: Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen soll am Freitag das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay unterzeichnet werden.
Mit dieser Einigung öffnet sich ein Markt von über 700 Millionen Menschen – die größte Freihandelszone der Welt. Für die europäische Wirtschaft ist das ein Meilenstein: Zölle und Handelsbarrieren werden weitgehend abgebaut, was die Exportchancen deutlich stärkt. Die EU-Kommission rechnet mit einem Plus von bis zu 39 Prozent bei den Ausfuhren nach Südamerika – das entspricht rund 49 Milliarden Euro jährlich und sichert über 440.000 Arbeitsplätze in Europa. Besonders profitieren werden Schlüsselbranchen wie Automobil, Maschinenbau und Pharma.
Eigentlich war die Unterzeichnung kurz vor Weihnachten erwartet worden. Doch damals kam die notwendige Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten nicht zustande. Italien hatte seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte geknüpft und – nach Zusicherung – am vergangenen Freitag der Unterzeichnung zugestimmt. Obwohl sich Frankreich, Österreich, Irland, Ungarn und Polen weiterhin gegen das Abkommen in dieser Form stellten, wurde mit Italien eine Mehrheit für eine Unterzeichnung erreicht. Ein Abkommen, das ein klares Zeichen gegen protektionistische Tendenzen weltweit ist und zeigt, dass Europa bereit ist, seine Wettbewerbsfähigkeit durch strategische Partnerschaften zu sichern.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit steht auch auf der Agenda der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 01.01.2026 begonnen hat. Zypern will die Wirtschaft stärken, insbesondere KMU fördern sowie ein besseres Investitionsklima schaffen. Auch Bürokratie- und Regulierungsabbau haben die Zyprer auf dem Programm. Ein ganz besonderer Schwerpunkt liegt allerdings auf der sogenannten „Autonomous Union“, der Autonomie der Europäischen Union. Dahinter stecken Ziele wie eine robuste industrielle Wertschöpfung durch resilientere Lieferketten und kritische Technologien, die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas und Diversifizierung jenseits einzelner Handelspartner und mehr Förderung bei Schlüsseltechnologien wie Raumfahrt oder Künstlicher Intelligenz.
Mehr zur Agenda der zyprischen Ratspräsidentschaft und zu vielen weiteren aktuellen EU-Themen lesen Sie im Folgenden.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | „Autonomous Union“ | |
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©rarrarorro / iStock / Getty Images Plus
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| | Die Zyprische Ratspräsidentschaft stellt die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU in den Fokus.
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| | Ausweitung des CBAM-Anwendungsbereichs und Stärkung der Dekarbonisierung | |
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©SimpleImages / Moment / Getty Images
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| | Ab dem 1. Januar 2028 soll der Anwendungsbereich des CBAM auf bestimmte Stahl- und Aluminium-intensive nachgelagerte Produkte ausgeweitet werden. Die Kommission schlägt auch Maßnahmen vor, um Schlupflöcher zu schließen, um Umgehungen zu verhindern, sowie einen vorübergehenden Dekarbonisierungsfonds. Das sind Kernelemente der von der EU-Kommission vorgeschlagenen CBAM-Reform.
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| | EU-Paket für den Automobilsektor | |
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| | Die Automobilbranche steht schon länger im Fokus der EU-Politik. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die ambitionierten Nachhaltigkeitsziele der EU-Kommission sorgten für viele Diskussionen und sind nun auch Kernpunkte der Ende Dezember veröffentlichten Vorschläge.
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| | Wohnen soll günstiger, nachhaltiger und hochwertiger werden | |
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| | Die EU-Kommission sieht die Wohnungskrise mit ihren steigenden Kosten als eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Neben dem Bau neuer Wohnungen werden vor allem die Simplifizierung von Regeln und Genehmigungen und ein gestärkter Binnenmarkt als wichtige Hebel gesehen.
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| | Ergänzungen und Konkretisierungen des sogenannten Listing Act | |
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©Zero Creatives / Image Source / Getty Images
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| | Die EU-Kommission arbeitet weiter an der Kapitalmarktunion und schlägt weitere Anpassungen der bestehenden Verordnungen etc. vor, um den 2024 erlassenen sogenannten Listing Act auszufüllen und zu konkretisieren.
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| | Weitere Entwicklungen bei den Maßnahmen gegen Marktmanipulation | |
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©Wilfried Krecichwost / Photographer's Choice RF / Getty Images
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| | Der sogenannte Listing Act, welcher aktuell in nationales Recht umgesetzt wird, enthält verschiedene Änderungen der Verpflichtungen der Emittenten sowie Änderungen der Aufgaben für die zuständigen Stellen.
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| | Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 | |
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©Bet_Noire / Creative / Getty Images
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| | Im Zusammenhang mit der Anfertigung des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2026 gibt die EU-Kommission unter anderem Unternehmen noch bis zum 23. Januar 2026 die Gelegenheit zu Rückmeldungen durch das Ausfüllen eines Fragebogens.
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| | Materialien der EU-Kommission zur Erstellung des länderbezogenen Ertragsteuerinformationsberichts | |
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| | Ergänzende Konsultation der Kommission bis Mitte Mai 2026
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| | Einheitliche Zulassungen, vereinfachte Regulierungen und bessere Finanzierungen | |
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| | Mit dem im Dezember veröffentlichten EU Biotech Act will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Biotechnologie-Sektors stärken und sektorspezifische Innovationshemmnisse abbauen.
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| | Handelsmaßnahme zur Gewährleistung der ausreichenden Verfügbarkeit von Aluminiumschrott auf dem EU-Markt | |
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| | EU-Kommission vergibt 40 Millionen Euro an Projektzuschüssen via Global Gateway | |
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| Am 15. Dezember 2025 veröffentlichte die EU-Kommission eine Ausschreibung von ca. 40 Mio. EUR, welche im Rahmen von Global Gateway vergeben werden sollen.
Die Ausschreibung EuropeAid/184659/DH/ACT/Multi, welche auch unter dem Namen Global Gateway Early-Stage Investment Mechanism bekannt ist, ist unter folgendem Link zu erreichen: EU Funding & Tenders Portal. Die Deadline für eine Einreichung ist der 16. März 2026. Ein Projektvorschlag muss via EU Funding & Tenders Portal eingereicht werden.
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| | Online-Informationsveranstaltung zum Global Gateway Investment Hub | |
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| Die Generaldirektion Internationale Partnerschaften (DG INTPA) der Europäischen Kommission veranstaltet eine Informationsveranstaltung für den Privatsektor der EU zum Thema „Global Gateway Investment Hub“. Ziel ist es, den neuen Kanal für die Einreichung von Global-Gateway-Projekten vorzustellen. Diese Informationsveranstaltung steht EU-Unternehmen und Wirtschaftsverbänden offen, die in Afrika, Lateinamerika und der Karibik, Asien und im Pazifikraum tätig sind.
Die Veranstaltung findet am 28. Januar von 14:00 bis 15:30 Uhr (Brüsseler Zeit) online statt. Unternehmen können sich bis zum 22. Januar COB hier anmelden: EU Survey - Survey.
Der Zugang wird nur registrierten EU-Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen gewährt.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 12. Januar bis Freitag, 16. Januar 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| Die 6. …
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| ... größte Volkswirtschaft außerhalb der EU und einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,7 Billionen Euro entsteht, laut EU-Kommission, mit dem EU-Mercosur-Abkommen. Am 17. Januar soll es von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay unterzeichnet werden.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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