   | | Die Woche in Brüssel: Verunsicherung durch Zölle +++ Vorschlag zum 28. Regime +++ Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Die handelspolitischen Spannungen mit den USA belasten das Verhältnis immer stärker. Das zeigt eine aktuelle DIHK-Umfrage „Going International“. Die Erhebung verdeutlicht: Der Zollkurs aus Washington trifft die Unternehmen hart, die Unsicherheit bremst Investitionen aus. „Die USA bleiben ein Schlüsselmarkt – aber sie entwickeln sich für viele Unternehmen vom Wachstumstreiber zum Risiko“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Immer neue Zollankündigungen, wechselnde Rechtsgrundlagen und ungeklärte Rückerstattungsfragen schaffen keine Stabilität, sondern sorgen für Verunsicherung. Für exportorientierte Betriebe ist das Gift für Investitionen und Handel.“ Auch die aktuellen Exportzahlen belegen, dass das Auslandsgeschäft nicht anspringt. Unter vielen Kunden weltweit herrscht angesichts der großen globalen Unsicherheiten oft Zurückhaltung". Neue Handelsabkommen der EU wie mit Indien und den Mercosur-Staaten sorgen für etwas Zuversicht, reichen aber für eine Trendwende noch nicht aus”, so Treier.
Über das 28. Regime, das die EU-Kommission diesen Mittwoch vorstellen will, sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Januar in Davos. Mit dem 28. Regime oder auch „EU Inc.“ soll eine neue europäische Unternehmensstruktur geschaffen werden, die ein einziges und einfaches Regelwerk umfasst, das überall in der Europäischen Union gelten soll. Innerhalb von 48 Stunden und vollständig digital soll ein Unternehmen gegründet werden können. „Das 28. Regime ist ein Leuchtturmprojekt, das als positives Signal für den europäischen Binnenmarkt dienen kann“, sagt Stephan Wernicke, Chefjustitiar und Leiter des Bereichs Recht bei der DIHK. „Es ist ein Signal der Vereinfachung und damit der Ermutigung für Unternehmen.“
Ende der Woche kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrer regulären Frühjahrstagung zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen laut vorläufiger Tagesordnung neben der Lage in der Ukraine sowie die Entwicklungen im Nahen Osten die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarkts. Weitere Schwerpunkte werden der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, Fragen der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie Migration sein. Ratspräsident António Costa betont in seinem Einladungsschreiben die Notwendigkeit, Europas Handlungsfähigkeit angesichts geopolitischer Spannungen weiter zu stärken und die strategische Ausrichtung der Union in den Bereichen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsplanung zu schärfen. Zudem soll auch die Lage im Iran und in der Region thematisiert sowie deren geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen insbesondere mit Blick auf die Energiepreise und die Energiesicherheit angesprochen werden.
Diese Woche finden mehrere Räte in Brüssel statt. Heute tagt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen nach dem Ausbruch des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran und dessen Auswirkungen auf die gesamte Region. Bei dem Rat für Umwelt beraten die Minister über die von der Kommission am 16. Dezember 2025 vorgeschlagene Änderung der Verordnung über CO₂-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die Dekarbonisierungsbemühungen mit Blick auf den Klimaschutz nach 2030 sowie die kürzlich angenommenen Bioökonomie-Strategie und die globale Umweltdiplomatie.
Interessant für die Unternehmen wird auch der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie. Die Energieministerinnen und -minister der EU werden u.a. über das Paket „Europäische Netze“, das die Kommission am 10. Dezember 2025 vorgelegt hat, diskutieren. Zudem werden die Minister eine Bilanz der Fortschritte bei dem Aktionsplan für erschwingliche Energie ziehen. Weiteres Thema ist die Stärkung der Energieversorgungssicherheit durch Integration.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Investitionen in saubere Energien: Strategie zur verstärkten Mobilisierung von privatem Kapital | |
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©Volodymyr Kalyniuk / Creative / Getty Images
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| | Die Europäische Kommission hat am 10. März eine neue Investitionsstrategie für saubere Energien vorgestellt. Sie soll ab 2026 jährlich über 660 Milliarden Euro private und öffentliche Mittel mobilisieren, den Ausbau der Netzinfrastruktur beschleunigen und über gezielte Förder- und Beihilferahmen Innovationen sowie Energieeffizienzprogramme unterstützen.
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| | EIB will Wachstumsfinanzierung für europäische Tech-Unternehmen ausbauen | |
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©Lukasz Kobusm, European Union, 2026
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| | Das TechEU-Programm und die European Tech Champions Initiative sollen mehr privates Kapital für Scale-ups mobilisieren. Bei dem diesjährigen European Investment Bank (EIB) Group Forum hat EIB-Präsidentin Nadia Calviño angekündigt, dass die EIB ihre Aktivitäten zur Finanzierung wachstumsstarker Technologieunternehmen weiter ausbauen wolle.
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| | Europäisches Parlament setzt wirtschafts- und sozialpolitische Prioritäten für das Europäische Semester 2026 | |
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©Mathieu CUGNOT, European Union, 2026
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| | Die Europaabgeordneten fordern gezieltere länderspezifische Empfehlungen und warnen vor schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben.
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| | EU-Parlament fordert Binnenmarkt für Verteidigung | |
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©Marzia Cosenza, Europäische Union , 2025
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| | Das Europäische Parlament hat zwei Berichte angenommen, die den Weg zu einem umfassenden EU‑Binnenmarkt für Verteidigung ebnen sollen. Ziel ist es, Europas industrielle Basis zu stärken, Abhängigkeiten zu reduzieren und bestehende Verteidigungsfähigkeitslücken schneller zu schließen.
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| | EU-Kommission konsultiert zum Steuer-Omnibus | |
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©Shutthiphong Chandaeng / Getty Images
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| | Die EU-Kommission bittet um Vorschläge zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen im Bereich des Steuerrechts. Ziel ist es, das Wirtschaften im Binnenmarkt zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu erhöhen.
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| | DIHK-Stellungnahme zum Digitalen Omnibus veröffentlicht | |
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| Die EU-Kommission plant mit dem Digital-Omnibus ein Vereinfachungspaket für den Digitalbereich. Hierfür werden an verschiedenen Stellen Vereinfachungen und Anpassungen u. a. beim AI Act, dem Data Act, der DSGVO und den verschiedenen Cybersicherheitsgesetzen, vorgeschlagen. Die DIHK befürwortet das Vorhaben und fordert in ihrer Stellungnahme klare, kohärente Regeln, die Innovation ermöglichen und Bürokratie abbauen.
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| | UK-Konsultation zur Zollvereinbarung mit der EU | |
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| Bis zum 23. April konsultiert die britische Regierung zu den laufenden Verhandlungen zu einem gemeinsamen sanitären und phytosanitären Raum (SPS-Abkommen) mit der EU. Damit soll der Warenhandel insbesondere im Agrarbereich ab Mitte 2027 erleichtert werden.
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| | EU-Kommission konsultiert zu Kurzzeitvermietungen | |
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| Die EU-Kommission plant neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnraumkrise. Konkret soll es um einen einheitlichen Rechtsrahmen für lokale und nationale Behörden, aber auch um ergänzende Maßnahmen gehen, um Kurzzeitvermietungen zum Schutz vor Wohnraumknappheit zu regulieren. Stakeholder können bis zum 3. April an der Konsultation zum Rechtsakt für erschwinglichen Wohnraum teilnehmen.
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| | EU stärkt Handelskapazitäten in Entwicklungsländern | |
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| Die Europäische Union stellt für den Zeitraum 2026–2027 eine Million Euro bereit, um Entwicklungsländer, darunter auch die am wenigsten entwickelten Länder, dabei zu unterstützen, ihre Teilnahme am multilateralen Handelssystem zu stärken. Dieser Beitrag zum Global Trust Fund der WTO soll helfen, die Umsetzung des technischen Hilfsprogramms der WTO durch gezielte Initiativen zum Kapazitätsaufbau zu finanzieren.
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| | Verhandlungen EU-Kanada Digitalabkommen | |
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| Am 5. März haben die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und Kanada über den digitalen Handel begonnen. Seit Beginn der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada Handelsabkommens CETA im Jahr 2017 ist der bilaterale Warenhandel um über 75 Prozent gestiegen. Der bilaterale Dienstleistungshandel ist um 97 Prozent gewachsen.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 16. März bis Freitag, 20. März 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| 76 …
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| ...Länder umfasst das Netz von EU-Handelsabkommen. Im Jahr 2022 lag der Wert des EU-Handels durch Freihandelsabkommen mit globalen Partnern, laut EU-Kommission, erstmals über 2 Billionen Euro.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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