   | | Die Woche in Brüssel: AccelerateEU für schnellere Energiewende +++ Entfall der A1-Bescheinigung +++ Roadmap „Ein Europa, ein Markt“ unterzeichnet
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Mit „AccelerateEU“ treibt die Europäische Kommission ihre Agenda für bezahlbare und sichere Energie weiter voran: Ziel ist es, kurzfristig die hohen Energiepreise für Unternehmen und Haushalte abzufedern und zugleich strukturelle Ursachen anzugehen – von Netzentgelten und Steuern über Investitionen in saubere Energie bis hin zu schnelleren Genehmigungen und besser integrierten Energiemärkten. Dabei setzt die EU-Kommission bewusst auf marktwirtschaftliche Instrumente, mehr Wettbewerb und eine stärkere Energieunion, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern. „Das Paket ‚AccelerateEU‘ kommt zur richtigen Zeit: Die Energiekosten sind seit Langem ein Wettbewerbsnachteil für viele Unternehmen – und die geopolitischen Spannungen verschärfen die Lage zusätzlich. Umso wichtiger ist es, dass Brüssel jetzt konkrete Impulse zur Entlastung setzt“, betont Sebastian Bolay, DIHK-Bereichsleiter Energie. Allerdings ist für die Wirtschaft klar: Entlastung ja, aber ohne neue Eingriffe, die Investitionen verunsichern. Was die EU-Kommission genau plant, lesen Sie in dem Beitrag von Marlon Hilden.
Bei den Verhandlungen in Brüssel zur Entsendung von Beschäftigten zeichnet sich eine spürbare Entlastung für Unternehmen ab. Die Trilogverhandlungen letzte Woche haben ergeben, dass künftig bei kurzfristigen Dienst- und Geschäftsreisen innerhalb der EU A1-Bescheinigungen und Vorabanmeldungen entfallen sollen. Gerade für viele mittelständische Betriebe würde das den Aufwand deutlich reduzieren und Einsätze im Ausland erleichtern. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov spricht von einer „spürbaren Entlastung für den Mittelstand“. Entscheidend ist nun, dass die Einigung zügig von Rat und Parlament bestätigt und praxisnah umgesetzt wird, um bestehende Hürden im Binnenmarkt abzubauen. „Klar ist aber auch: Das kann nur ein Anfang sein. Der Flickenteppich nationaler Vorschriften ist weiterhin eine Belastung für Unternehmen und steht einem echten europäischen Binnenmarkt im Weg“, sagt Melnikov. Lesen Sie mehr zu den Erleichterungen in dem Beitrag von Thomas Wimmesberger.
Beim informellen EU-Gipfel auf Zypern wurden Prioritäten für die Gesetzgebung in 2026/ 2027 gesetzt. Unter dem Vorsitz Zyperns haben das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ unterzeichnet.
Nun zu dieser Woche: Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission laut ihrer vorläufigen Agenda eine Mitteilung zur besseren Rechtsetzung und Durchsetzung von EU-Recht. Die für Digitales und Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU befassen sich diese Woche im Rahmen eines informellen Treffens u. a. mit Fragen der Digital- und Cybersicherheitspolitik. Ziel ist die Weiterentwicklung der europäischen Digitalagenda. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die beschleunigte, breite Einführung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union.
Ein Highlight zum Ende der Woche: Nach über 26 Jahren Verhandlungen tritt zum 1. Mai das EU-Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft. Damit rückt Südamerika für viele deutsche und europäische Unternehmen stärker in den Fokus.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Europäisches Parlament legt Berichtsentwurf zum European Competitiveness Fund vor | |
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©AdrianHancu / Contributor / Getty Images
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| | Der Industrie-, Forschungs- und Energieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am 20. April 2026 seinen Berichtsentwurf zum European Competitiveness Fund (ECF) vorgelegt. Die Berichterstatter präzisieren damit den Kommissionsvorschlag für die Förderperiode 2028–2034.
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| | EU-Kommission stellt Paket "AccelerateEU" vor | |
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©Dati Bendo / Europäische Kommission
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| | Mit "AccelerateEU" reagiert die Kommission auf die seit März 2026 erneut gestiegene Energiepreisvolatilität im Kontext der Nahostkrise und der Schließung der Straße von Hormus. Das Paket zielt auf kurzfristige Entlastung mit einem Beschleunigungsprogramm für Elektrifizierung, Wasserstoff und Netze – und betont die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten, bestehendes EU‑Recht schneller umzusetzen.
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| | Trilogeinigung zu Erleichterungen bei Arbeitnehmerentsendung | |
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©Westend61 / Getty Images
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| | Ein lange überfälliger Schritt zur Entbürokratisierung grenzüberschreitender Arbeit in Europa steht kurz vor dem Abschluss: Rat und Europäisches Parlament haben sich auf zentrale Elemente einer Reform der Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme geeinigt.
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| | Hannover Messe 2026: EU-Kommission skizziert Industrieprioritäten | |
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©Nigel Treblin / Getty Images News / Getty Images
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| | Die EU-Kommission nutzte die Hannover Messe 2026, um ihre industriepolitischen Schwerpunkte für das laufende Jahr vorzustellen. Im Mittelpunkt standen Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und Schlüsseltechnologien – mit direkter Bedeutung für Unternehmen im Binnenmarkt.
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| | ERAC-Treffen: Weichenstellung für FP10 und eine verbesserte europäische Innovationsförderung | |
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©SweetBunFactory / Getty Images
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| | Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und assoziierter Länder unter dem Horizon Europe Programm haben sich Mitte April in Nikosia zur Sitzung des European Research Area and Innovation Committee (ERAC) getroffen.
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| | EU-Kommission erhält wissenschaftliche Empfehlungen zum "Advanced Materials" | |
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©Sashkinw / iSock / Getty Images
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| | Die EU-Kommission hat eine neue wissenschaftliche Stellungnahme zu sogenannten "Advanced Materials" veröffentlicht – hochinnovative Materialien beziehungsweise Werkstoffe mit gezielt entwickelten Eigenschaften, die zentrale Anwendungen in Industrie, Energie, Mobilität oder Elektronik ermöglichen.
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| | EU-Kommission beschließt überarbeitete TT-GVO und Leitlinien | |
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| | Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder einzuschränken, sind grundsätzlich im Binnenmarkt verboten. Diese Regelung ist auch als Kartellverbot bekannt.
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| | EU und Japan vertiefen Dialog zur Verteidigungsindustrie | |
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| Die Europäische Kommission und Japan haben ihren Dialog zur Verteidigungsindustrie fortgesetzt. Ziel ist es, den Austausch zu industriellen Kapazitäten, Lieferketten und Kooperationsmöglichkeiten zu stärken – mit Relevanz für europäische Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. Im Mittelpunkt des Austauschs standen Entwicklungen der Verteidigungsindustrie, resiliente Lieferketten sowie mögliche Ansatzpunkte für eine engere Zusammenarbeit zwischen europäischen und japanischen Unternehmen. Diskutiert wurden zudem regulatorische Rahmenbedingungen und der Austausch zu Standards und Technologien.
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| | Vietnam-Beitritt WTO ITA II-Abkommen | |
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| Vietnam hat am 1. April einen Antrag auf Beitritt zur Erweiterung des Abkommens über Informationstechnologie (ITA II) von 2015 gestellt. Vietnam ist bereits seit 1996 Mitglied des ITA, mit dem Zölle auf 203 IT-Produkte abgeschafft wurden. Das Land beabsichtigt einen Entwurf für Zollverpflichtungen vorzulegen. Es sollen weitere 201 Produkte im Rahmen des ITA II abgedeckt werden, darunter Touchscreens, GPS-Navigationsgeräte, Videospielkonsolen und medizinische Geräte. Derzeit sind 84 WTO-Mitglieder Unterzeichner des ITA, und 56 sind Teil des ITA II. Das ITA wurde 1996 in Singapur auf der ersten WTO-Ministerkonferenz geschlossen und trat 1997 in Kraft. Es verpflichtet die Teilnehmer, Zölle sowie sonstige Abgaben und Gebühren auf IT-Produkte wie Computer, Telekommunikationsgeräte und Halbleiter abzuschaffen und diese in ihren WTO-Zolltarifen zu binden. Die Zollverpflichtungen gelten auf der Grundlage der Meistbegünstigung (MFN), was bedeutet, dass alle 166 WTO-Mitglieder von einem zollfreien Zugang zu ITA-Produkten auf den teilnehmenden Märkten profitieren. Vietnam trat dem ITA 2007 bei.
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| | EU-Kommission: Wiederaufnahme des Kooperationsabkommens mit Syrien | |
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| Die Europäische Kommission hat am 20. April die vollständige Wiederaufnahme des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Syrien vorgeschlagen. Am 11. Mai steht ein politischer Dialog zwischen der EU und Syrien an. Das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Syrien wurde 2011 teilweise ausgesetzt und bildet seit 1978 den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Syrien. Der Vorschlag muss vom Rat angenommen und anschließend den syrischen Übergangsbehörden vorgelegt werden.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 27. April bis Freitag, 01. Mai 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| 2027 …
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| ... tritt das Vereinigte Königreich auf Basis eines Assozierungsabkommens wieder Erasmus+ bei. Dadurch werden Lernende, Personal, Bildungseinrichtungen und -organisationen im Vereinigten Königreich auf die gleiche Stufe gestellt wie in EU-Mitgliedstaaten und anderen mit dem Programm assoziierten Drittländern. Dies wird Chancen für Tausende von Lernenden, Bildungspersonal und Jugendlichen schaffen.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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