   | | Die Woche in Brüssel: SOTEU +++ Fair Labour Mobility Package +++ Wettbewerbsfähigkeitsrat
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| „In dieser Welt hat sich Europa entschieden, seinen eigenen Weg zu gehen. Und nun entsteht ein stärkeres, ein unabhängigeres Europa.“ Diesen Leitsatz wählte die Europäische Kommission für Ursula von der Leyens sechste Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) am vergangenen Mittwoch. Das heißt vor allem: Diversifizierung und weniger strategische Abhängigkeiten. Wirtschaftspolitisch bleibt die Agenda auch darüber hinaus erkennbar Draghi-geprägt: Vollendung des Binnenmarkts, Bürokratieabbau, bezahlbare Energie und mehr Investitionen – finanziert, so der Wunsch, über neue Eigenmittel. Die Analyse im Detail lesen Sie im untenstehenden Artikel.
Ein Schritt zur Modernisierung der Arbeitskräftemobilität im EU-Binnenmarkt ist das „Fair Labour Mobility Package", das die EU-Kommission am 15. September vorgestellt hat und das sich der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern annimmt. Auch wenn diese grundsätzlich innerhalb der EU zugesichert ist, erschweren in der Praxis Anerkennungen und Formulare die tatsächliche Mobilität. Fünf Gesetzgebungsvorschläge sollen nun dafür sorgen, dass sich soziale Rechte und Qualifikationen künftig reibungsloser über Grenzen bewegen. Herzstück des Pakets ist der Europäische Sozialversicherungsausweis (ESSPASS), über den zentrale Nachweise – beginnend mit der A1-Bescheinigung für Entsandte, später auch die Europäische Krankenversicherungskarte – online beantragt, in der digitalen EU-Brieftasche mitgeführt und von Behörden in Sekunden geprüft werden können. Parallel dazu soll ein „Skills Portability Act" Abschlüsse in ein einheitliches digitales Format bringen und über Europass vergleichbar machen. Die Berufsanerkennungsrichtlinie wird überarbeitet, außerdem erhält die Europäische Arbeitsbehörde schärfere Werkzeuge für Kontrollen und Streitschlichtung. Die Kommission rechnet durch die Umsetzung mit rund sechs Milliarden Euro Nutzen – vor allem für kleinere Unternehmen, die sich aktuell an Papierverfahren abarbeiten. Details werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren ausgearbeitet.
Diese Woche tagen der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (22. September), bei dem unter anderem der Mehrjährige Finanzrahmen sowie das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2027 auf der Tagesordnung stehen, das die Europäische Kommission am 20. Oktober vorlegen möchte, sowie der Wettbewerbsfähigkeitsrat (24. September). Hier diskutieren die Ministerinnen und Minister über den Chips Act 2 sowie die Aktualisierung der Fusionskontrollleitlinien. Außerdem gibt die Europäische Kommission ein Update zum Sachstand der Debatten zum Industrial Accelerator Act, zum 28. Regime (EU Inc.), zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit sowie zu geplanten Rohstoffprojekten. Einige Mitgliedstaaten wollen auch ihre Einschätzungen zur Umsetzung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfällen (PPWR) teilen.
Eine volle Woche in Brüssel, über deren Ergebnisse wir Sie wie immer an dieser Stelle auf dem Laufenden halten werden.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Rede zur Lage der Union | |
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©JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN / AFP / Getty Images
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| | Am 16. September hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union (auch als SOTEU bekannt) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Das DIHK-Team hat die wichtigsten Ankündigungen und Initiativen aus Sicht der deutschen Wirtschaft für Sie zusammengestellt – vom Binnenmarkt bis zur Handelspolitik.
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| | EU-Parlament schärft Maßnahmen im Industrial Accelerator Act nach | |
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| | Der Entwurf des Europäischen Parlaments verschärft EU-Ursprungsvorgaben und Bedingungen für Auslandsinvestitionen und präzisiert die Förderung industrieller Beschleunigungsgebiete. Für Unternehmen steigen damit Chancen auf schnellere Verfahren, aber auch Nachweis- und Lokalisierungsanforderungen.
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| | Industrie-KI aus Europa: IPCEI-Vorhaben schreitet voran | |
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| | Mit dem neu geplanten "IPCEI-AI" soll ein umfassendes europäisches KI-Ökosystem für die Industrie unterstützt werden.
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| | Reallabore: EU empfiehlt gemeinsamen Rahmen für "Regulatory Sandboxes" | |
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©designer491 / iStock / Getty Images Plus
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| | Hintergrund seien die derzeit sehr unterschiedlichen Ansätze in den Mitgliedstaaten: Wo keine harmonisierte EU-Gesetzgebung bestehe, könnten unterschiedliche nationale Regeln und Verfahren den grenzüberschreitenden Test innovativer Lösungen erschweren und zusätzliche Kosten verursachen.
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| | EU-Missionen: Zwischenbilanz zeigt Fortschritte | |
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| | Die fünf strategischen EU-Missionen unter dem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe zeigen laut einer aktuellen Zwischenbewertung der Europäischen Kommission konkrete Fortschritte bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen.
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| | EU will Wohnen bezahlbarer machen | |
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©Ian Nolan / Connect Images / Getty Images
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| | Mit dem am 9. September veröffentlichten Affordable Housing Act legt die Europäische Kommission erstmals einen gemeinsamen europäischen Rahmen für den Umgang mit angespannten Wohnungsmärkten vor.
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| | EU-Konsultation zum International Procurement Instrument | |
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©Dilok Klaisataporn / iStock / Getty Images
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| | Bis zum 27. November 2026 konsultiert die EU-Kommission zur Überarbeitung des Instruments für die internationale Beschaffung (IPI).
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| | Deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit China | |
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| | Zwei Drittel der Unternehmen spüren die wachsende Konkurrenz aus China, in der Industrie sogar 83 Prozent. Die neue DIHK-Sonderumfrage zeigt: Die Wirtschaft begegnet dem Wettbewerb mit Innovation und erwartet von der EU ein geschlossenes Auftreten.
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| | 50 Millionen Euro für Global-Gateway-Projekte in Südafrika | |
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©onurdongel / iStock / Getty Images Plus
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| | Team Europe stellt über 50 Millionen Euro für den Aufbau grüner Wasserstoff-, Mineralien- und Metall-Wertschöpfungsketten bereit.
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| | Europäische Business Wallets: Weg für Trilog ist offen | |
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| Der Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments hat seinen Bericht über die Business Wallets (EBW) angenommen. Vorgeschlagene Änderungen betreffen unter anderem KMUs, die stärker berücksichtigt werden sollen. Auch die Regeln zur Sicherung der digitalen Souveränität sollen gestärkt werden. Hier geht es vor allem um die Kontrolle, direkt oder indirekt, durch Akteure aus Drittstaaten.
Nachdem der Bericht im Plenum bestätigt wird, können die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission zeitnah beginnen. Bis Ende 2026 soll dann eine Einigung stehen.
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| | EU-Zollreform – Veröffentlichung im Amtsblatt der EU | |
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| Die EU hat am 19.09.2026 die bislang größte Reform des EU-Zollrechts seit Jahrzehnten beschlossen. Im Amtsblatt der EU wurde dazu die Verordnung (EU) 2026/2108 verabschiedet (Link), die den Unionszollkodex (UZK) neu regelt. Die alte VO (EU) Nr. 952/2013 wurde aufgehoben.
Ziel ist es, den Zoll an den stark wachsenden Online-Handel anzupassen (EU-weite Bearbeitungsgebühr für Kleinsendungen), die Einrichtung einer neuen EU-Zollbehörde („EU Customs Authority“) und die Zollabwicklung stärker zu digitalisieren (EU Custom Data Hub). Nähere Einzelheiten finden Sie hier.
Seit dem 20.09.2026 ist sie in Kraft getreten.
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| | EU-Konsultation zum Handelsabkommen mit den Golfstaaten | |
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| Bis zum 19. Oktober 2026 konsultiert die EU-Kommission zu Handelsverhandlungen mit den Golfstaaten. Zu den Konsultationen gelangen Sie hier. und hier.
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| | EU-Kommission will Kinder online besser schützen | |
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| Der neu vorgestellte „KIDS Act“ soll unter anderem Social Media-Verbote für Kinder unter 13 Jahren, eingeschränkte Accounts zwischen 13 und 15 Jahren, das Verbot süchtig machender Praktiken von Plattformen sowie Altersverifizierungen mit sich bringen. Sind die betroffenen Unternehmen – neben Social Media-Diensten auch Videostreamingplattformen und Videospielanbieter – als „very large online platform“ klassifiziert, kommen besondere Umsetzungs- und Compliance-Anforderungen auf sie zu, insbesondere eine umgekehrte Beweislast, nach der sie nachweisen müssen, dass ihre Plattformen sicher sind.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 21. September bis Freitag, 25. September 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| 4,5 ...
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| Deutschland investiert weiterhin weniger in Bildung als der europäische Durchschnitt: 2024 flossen 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung, während der EU-Durchschnitt bei 4,8 Prozent lag. Spitzenreiter ist Schweden mit 7,2 Prozent, das Schlusslicht bildet Irland mit 2,7 Prozent. Auch gemessen an den gesamten öffentlichen Ausgaben liegt Deutschland mit 9,1 Prozent unter dem EU-Wert von 9,7 Prozent. Zum Vergleich: Schweden verwendet 14,3 Prozent seiner öffentlichen Ausgaben für Bildung, Italien lediglich 8,0 Prozent. Trotz einer Stabilisierung der Investitionen erreichen die Bildungsausgaben in Europa damit noch immer nicht ganz das Niveau vor der Corona-Pandemie. Mehr dazu hier.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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