   | | Die Woche in Brüssel: höhere US-Zölle +++ Start des EU-Mercosur Abkommens +++ Entlastungen durch bessere Rechtsetzung
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| kurz vor dem Wochenende kündigte US-Präsident Donald Trump an, den Zoll auf Auto- und Lastwagenimporte aus der EU in die USA auf 25 Prozent zu erhöhen. Der neue Zollsatz soll ab dieser Woche gelten. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier nennt die Ankündigung eine „unnötige Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt“. Sie käme zu einem Zeitpunkt, an dem deutsche und europäische Unternehmen bereits erheblich unter der Hochzollpolitik der Vereinigten Staaten leiden würden. „Die erneute Eskalation zeigt leider, dass sich die Vereinigten Staaten zunehmend von der Rolle eines verlässlichen Handelspartners entfernen. In dieser Situation muss die Europäische Union geschlossen, souverän und entschlossen auftreten. Sie sollte den Implementierungsprozess unbeirrt fortsetzen und gleichzeitig geschlossen klarstellen, dass einseitige Eskalationen nicht ohne Reaktion bleiben“, fordert Treier.
Vor diesem Hintergrund ist der Start des EU-Mercosur Abkommens zum 1. Mai besonders wichtig. Damit gewinnt der Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen deutlich an Bedeutung – obwohl er bislang nur rund ein Prozent des gesamten deutschen Außenhandels ausmacht. 44 Prozent aller international tätigen Unternehmen erwarten durch das Abkommen spürbare Auswirkungen. Das zeigt eine DIHK-Sonderauswertung der Going International Umfrage unter Unternehmen mit Auslandsgeschäft.
Der sich verschärfende globale Wettbewerb setzt die Europäische Union unter Zugzwang: Die Unternehmen brauchen gute Standortbedingungen. Dazu gehört auch ein klarer, verlässlicher Rechtsrahmen, der Bürokratiekosten im Zaum hält und Innovationen fördert. Dazu hat die EU-Kommission letzte Woche eine Mitteilung "Bessere Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung" vorgelegt, die EU-Gesetze vereinfachen und von Widersprüchlichkeiten befreien soll. Die Mitteilung beinhaltet zahlreiche Elemente, die auch die DIHK in ihrem Impulspapier erläutert hatte. Die Ansätze und Instrumente sind also benannt, einige gibt es schon lange. Woran es bisher krankt, ist die Umsetzung. Folgenabschätzungen, Konsultationen und Bürokratiebremsen müssen konsequent genutzt werden, damit Vorgaben praxistauglich und verhältnismäßig bleiben. Lesen Sie mehr dazu in dem Beitrag von Sandra Zwick.
Zum ersten Mal findet am 5. Mai ein Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Armenien statt. Der Schwerpunkt wird auf der Stärkung der bilateralen Beziehungen, insbesondere der Konnektivität in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitales, liegen.
Zudem findet in Brüssel der Rat für Wirtschaft und Finanzen statt. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen u. a. Mehrwertsteuerinformationen auf EU-Ebene, das Paket zur Marktintegration und Marktaufsicht sowie eine Richtlinie und eine Verordnung zur weiteren Entwicklung der Kapitalmarktintegration und -aufsicht in der Union sowie die Überarbeitung der Richtlinie über die Endgültigkeit von Abrechnungen (Settlement Finality Regulation).
Auf der vorläufigen Agenda der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission steht eine Debatte über das Gesetz zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Act) sowie ein Sozialpaket.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | DIHK veröffentlicht Impulspapier zur Wirtschaftssicherheit | |
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©NicoElNino / iStock / Getty Images Plus
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| | Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und zunehmender wirtschaftlicher Einflussnahme durch Drittstaaten fordert die DIHK eine strategische Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftssicherheit. In einem aktuellen Impulspapier skizziert die DIHK konkrete Maßnahmen für mehr Resilienz – ohne die Offenheit der Märkte zu gefährden.
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| | EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zur besseren Rechtsetzung | |
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©DIHK / KI-generiert
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| | Nach zehn Omnibuspaketen folgen Bemühungen, Gesetze durch einen systematischeren Ansatz von Beginn an besser zu machen.
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| | EU-Ratspräsident zur Wettbewerbsfähigkeit im EWSA | |
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©bfk92 / iStock / Getty Images Plus
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| | EU‑Ratspräsident António Costa hat im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) drei zentrale Leitlinien für die europäische Wirtschaftspolitik skizziert: mehr Wettbewerbsfähigkeit, stärkere wirtschaftliche Souveränität und eine aktive Handelspolitik.
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| | Deutschland legt Fortschrittsbericht 2026 zum Europäischen Semester vor | |
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©Tanarat Kongchuenjit /iStock / Getty Images Plus
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| | Die Bundesregierung hat ihren jährlichen Fortschrittsbericht zur Umsetzung des mittelfristigen finanzpolitischen Plans bei der EU eingereicht. Der Fortschrittsbericht dient im Rahmen des Europäischen Semesters als zentrale Grundlage für die Bewertung der Einhaltung des deutschen Nettoausgabenpfads und fließt in die Ausarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission ein, die für Anfang Juni 2026 erwartet werden.
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| | DIHK positioniert sich zur empfohlenen EU-Definition für „innovative Unternehmen“, Start-ups und Scale-ups | |
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| Die DIHK hat sich in einer Stellungnahme zur geplanten EU-weiten Definition von „innovativen Unternehmen“, „Start-ups“ und „Scale-ups“ positioniert und sieht insbesondere bei der vorgeschalteten, allgemeinen Definition „innovativer Unternehmen“ erheblichen Anpassungsbedarf. Aus Sicht der DIHK ist eine solche Definition auf EU-Ebene kaum praxistauglich umsetzbar, da Innovationsprozesse stark vom jeweiligen Sektor, technologischen Entwicklungen und nationalen Rahmenbedingungen abhängen und sich dynamisch verändern. Sie warnt daher vor zusätzlichen bürokratischen Hürden durch Nachweispflichten und möglichen Abgrenzungsproblemen. Gleichzeitig unterstützt die DIHK jedoch den Ansatz, klare und einfache EU-Definitionen für Start-ups und Scale-ups einzuführen, um deren Sichtbarkeit zu erhöhen und gezieltere Unterstützungsmaßnahmen zu ermöglichen – allerdings ohne andere innovative Unternehmen auszuschließen. Insgesamt betont die DIHK, dass Maßnahmen zur Innovationsförderung- und Vereinfachung grundsätzlich offen für Unternehmen aller Größen und Branchen ausgestaltet sein sollten.
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| | EU-Parlament: Verhandlungsposition zur ETS2-Marktstabilitätsreserve verabschiedet | |
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| Das Europäische Parlament hat seine Position zur Ausgestaltung der Marktstabilitätsreserve für den künftigen Emissionshandel für Gebäude, Verkehr sowie kleine Industrien (ETS2) festgelegt. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich für Mechanismen aus, die Preisschocks beim Start des ETS2 im Jahr 2028 abfedern sollen. Im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag dränge das Parlament unter anderem auf die Wiedereinführung einer Verfallsklausel für ungenutzte Zertifikate sowie auf zusätzliche Folgenabschätzungen. Da der Rat der EU den Vorschlag bereits zuvor ohne Änderungen gebilligt hat, ist nun der Weg für die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission frei, um die finale Gesetzgebung zügig abzuschließen, die eine EU-weite Einführung des ETS2 ab 2028 ermöglichen soll.
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| | Europaparlament billigt APS-Reform | |
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| Das Europaparlament hat am 28. April die überarbeitete Verordnung über das Allgemeine Präferenzsystem (APS) verabschiedet. Die aktualisierten Vorschriften ermöglichen es besonders benachteiligten Entwicklungsländern, Waren zu niedrigen oder gar keinen Zöllen in die EU zu exportieren. Mehrere internationale Menschenrechts- und Umweltkonventionen wurden in die Liste der internationalen Verträge aufgenommen, die die teilnehmenden Länder ratifizieren müssen, um Handelspräferenzen nutzen zu können. Dazu gehören das Pariser Abkommen, das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Zudem wurde eine Reihe strengerer Kriterien vereinbart, die erfüllt sein müssen, bevor APS-Ländern ihre Präferenzzölle entzogen werden, falls sie bei der Rückübernahme irregulärer Migranten nicht kooperieren. Zu diesen Kriterien gehören ein längeres Bewertungsverfahren und eine obligatorische Zusammenarbeit von mindestens 12 Monaten mit den betroffenen Ländern. Für die am wenigsten entwickelten Länder wird es zudem eine zweijährige Aufschiebung bei der Anwendung der Rückübernahmekonditionalität geben. Um den sensiblen EU-Reissektor besser zu schützen, wurde vereinbart, dass automatische Schutzmaßnahmen greifen, sobald ein Anstieg der Reisimporte um 45 Prozent im Durchschnitt von 10 Jahren erreicht ist.
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| | EU-US Absichtserklärung Rohstoffpartnerschaft | |
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| Am 24. April haben die EU und die USA eine Absichtserklärung für eine Rohstoffpartnerschaft zum Aufbau sicherer Lieferketten für kritische Rohstoffe unterzeichnet. Diese sieht eine bilaterale Zusammenarbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor – von der Exploration über die Gewinnung, Verarbeitung und Raffination bis hin zum Recycling. Darüber hinaus legten beide Seiten einen Aktionsplan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten für kritische Rohstoffe vor, der den Weg für eine mögliche plurilaterale Handelsinitiative mit globalen Partnern ebnet.
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| | EU-Mercosur Abkommen in Kraft | |
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| Das EU-Mercosur Handelsabkommen wird seit dem 1. Mai vorläufig angewendet. Das Abkommen sieht unter anderem die schrittweise Abschaffung der Einfuhrzölle auf über 91 Prozent der EU-Waren vor, die in den Mercosur exportiert werden. Seit dem 1. Mai sind die Zölle auf wichtige EU-Exportgüter wie Autos, Arzneimittel, Wein, Spirituosen und Olivenöl abgeschafft oder drastisch gesenkt. Der 1. Mai markiert zudem den Beginn des Abbaus nichttarifärer und technischer Handelshemmnisse, da nun Vorschriften zur Konformitätsbewertung, zur Kennzeichnung und zur Einhaltung internationaler Normen angewandt werden. Auch die Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen werden geöffnet, sodass EU-Unternehmen sich zu gleichen Bedingungen wie lokale Wettbewerber um öffentliche Aufträge auf Bundes- und Landesebene bewerben können. Dienstleistungsexporteure – in Branchen wie Finanzen, IT und Transport – werden unmittelbar von klareren Lizenzvorschriften, diskriminierungsfreien Verfahren und der Freizügigkeit von Arbeitnehmern profitieren. Bis 2040 soll das Abkommen laut EU-Kommission die jährlichen Ausfuhren der EU in die Mercosur-Region um 39 Prozent auf 50 Milliarden Euro steigern.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 04. Mail bis Freitag, 08. Mai 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| ...Millionen Euro stellt die Europäische Kommission für neue Projektvorschläge im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF-E) für grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte zur Verfügung. Ziel ist die Stärkung der Interkonnektivität für den Übergang der EU zu einem dekarbonisierten und widerstandsfähigen Energiesystem. Die Beschleunigung der Elektrifizierung ist aus ihrer Sicht von entscheidender Bedeutung. Diese Ziele stehen im Mittelpunkt des europäischen Netzpakets und von AccelerateEU, dem Plan der Kommission zur Bewältigung der durch den Konflikt im Nahen Osten ausgelösten Energiekrise.Millionen Euro stellt die Europäische Kommission für neue Projektvorschläge im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF-E) für grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte zur Verfügung. Ziel ist die Stärkung der Interkonnektivität für den Übergang der EU zu einem dekarbonisierten und widerstandsfähigen Energiesystem. Die Beschleunigung der Elektrifizierung ist aus ihrer Sicht von entscheidender Bedeutung. Diese Ziele stehen im Mittelpunkt des europäischen Netzpakets und von AccelerateEU, dem Plan der Kommission zur Bewältigung der durch den Konflikt im Nahen Osten ausgelösten Energiekrise.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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