   | | Die Woche in Brüssel: EU-Gipfeltreffen +++ EU Inc. vorgestellt +++ Freihandelsabkommen mit Australien
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| auch wenn das Frühjahrsgipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs von der Lage im Nahen Osten und dem Krieg in der Ukraine überschattet wurde, spielte das Thema der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas eine zentrale Rolle. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung vor seiner Reise zum Gipfeltreffen betont, wie wichtig der Rückbau der Bürokratie und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für Europa seien. Auch DIHK-Präsident Peter Adrian forderte im Vorfeld des Gipfels zielgerichtete und entschlossenen Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. „Die Staats- und Regierungschefs hätten bereits vor über einem Jahr einen ‚revolutionären Vereinfachungsprozess‘ gefordert, doch in der Realität unserer Unternehmen ist davon wenig angekommen“, so Adrian. „Stattdessen sehen sich die Betriebe täglich mit neuen, teils sehr detaillierten Vorgaben konfrontiert, etwa zusätzlichen Produktionsauflagen oder erweiterten Ursprungskennzeichnungen für ‚Buy European‘ in der öffentlichen Vergabe.“ Welche für die Unternehmen relevanten Ergebnisse bei dem Gipfeltreffen erzielt wurden, lesen Sie in dem Beitrag vom Brüsseler Team.
Letzten Mittwoch hat die Europäische Kommission offiziell mit der EU Inc. eine neue Rechtsform vorgestellt. Ziel ist es, die Gründung und Skalierung von Unternehmen – insbesondere Start-ups – im gesamten EU-Binnenmarkt drastisch zu vereinfachen, indem ein einheitlicher Rechtsrahmen neben den 27 nationalen Systemen geschaffen wird. DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke kommentierte die neue optionale Rechtsform positiv: „Das 28. Regime ist ein Leuchtturmprojekt und kann Signalwirkung für den europäischen Binnenmarkt entfalten. In der deutschen gewerblichen Wirtschaft stößt die geplante neue Rechtsform für Unternehmen, die EU Inc., auf großes Interesse.“ Lesen Sie mehr dazu den Beitrag von Julia Schmidt.
Voraussichtlich schon morgen wird das lang erwartete Handelsabkommen mit Australien abgeschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist mit Handelskommissar Maroš Šefčovič heute nach Canberra, um den australischen Premierminister Anthony Albanese zu treffen. Brüssel und Canberra hatten die Handelsverhandlungen im Jahr 2025 wieder aufgenommen, die Ende 2023 aufgrund von Meinungsverschiedenheiten insbesondere über Quoten für Rind- und Lammfleisch abgebrochen worden waren.
Vom 26. - 29. März 2026 findet in Yaoundé, Kamerun, die 14. WTO-Ministerkonferenz statt. Am Rande dessen treffen sich auch die EU Handelsminister (Rat für Auswärtige Angelegenheiten - Handel), um über das multilaterale Handelssystem und Reformen der WTO zu beraten.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | EU-Gipfel: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch "One Europe, one Market" | |
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©Xavier Lejeune, Europäische Kommission 2026
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| | Mit dem Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union hat der Europäische Rat auf seinem Treffen am 19. März beschlossen, die "One Europe, One Market" Agenda einzuführen. Diese solle so weit wie möglich im Jahr 2026 umgesetzt werden, spätestens bis Ende 2027. Der Europäische Rat beabsichtige, den Fortschritt regelmäßig zu beurteilen und bei Bedarf zusätzliche strategische Leitlinien zur Verfügung zu stellen.
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| | "Industriebeschleunigungsgesetz" der EU: Ist das mehr Motor oder doch wieder Bremse? | |
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©SunnyGraph / Getty Images
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| | Um die Industrie voranzubringen, plant die EU unter anderem neue Vorgaben für öffentliche Aufträge oder Regeln für ausländische Investitionen in Europa. Die DIHK mahnt, Eingriffe in die unternehmerische Freiheit möglichst gering zu halten und wichtige Handelspartner nicht vor den Kopf zu stoßen.
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| | EU-Kommission präsentiert das 28. Regime für Unternehmen: EU Inc. | |
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| | Am 18. März hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag für das 28. Regime für Unternehmen vorgestellt. Zentraler Baustein des Rechtsrahmens für Unternehmen ist die EU Inc., eine neue Rechtsform für Unternehmen.
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| | EU-Kommission legt Empfehlung zur Definition innovativer Unternehmen, Start-ups und Scale-ups vor | |
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©gorodenkoff / iStock / Getty Images Plus
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| | Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres jüngst vorgestellten Maßnahmenpakets zur Schaffung eines "28. Regimes" (EU Inc.) eine 'Empfehlung zur Harmonisierung der Definition von innovativen Unternehmen, Start-ups und wachstumsstarken Scale-ups' vorgelegt.
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| | EU-Parlament: Position für neues Forschungsrahmenprogramm FP10 | |
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©AndreyPopov / Getty Images
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| | Der Industrieausschuss (ITRE) legt Leitlinien für das Horizon-Europe-Nachfolgeprogramm (FP10) mit einem stärkeren Fokus auf Innovation und Marktnähe vor.
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| | EU-Energie- und Umwelträte: Flexiblere Flottenziele und Netzausbau sollen den europäischen Industriestandort stärken | |
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©Metamorworks / Getty Images
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| | Am 16. und 17. März diskutierten die EU-Minister entscheidende Impulse für die Wirtschaft. Im Mittelpunkt standen flexiblere CO2-Grenzwerte im Automobilsektor und das europäische Netzpaket zur Vertiefung des Energiebinnenmarktes. Die Maßnahmen zielen auf die Stärkung der industriellen Basis in Europa ab.
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| | DIHK-Konferenz zur Zukunft des Welthandelssystems | |
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| Nach der 14. WTO-Ministerkonferenz im März in Kamerun stehen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des globalen Handelssystems an. Dieses steht unter zunehmendem Druck durch protektionistische und konfrontativere Handelspolitiken – zum Nachteil der international stark vernetzten deutschen Wirtschaft. Wie sollte das multilaterale regelbasierte Handelssystem reformiert werden und welche Rolle kann Europa bei der Gestaltung hierbei spielen?
Hierzu veranstaltet die DIHK am 29. April von 10:00 bis 14:15 Uhr eine Konferenz zur Zukunft des Welthandelssystems mit handelspolitischen Entscheidern wie Staatssekretär Dr. Thomas Steffen, Sabine Weyand (EU-Kommission) und Professor Robert Staiger (WTO). Hier finden Sie das komplette Programm und Anmeldemöglichkeit zur Konferenz.
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| | Stellungnahme der EU zur WTO-Reform | |
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| Die EU hat eine Stellungnahme zur WTO-Reform vorgelegt, die sich auf drei Punkte fokussiert: Vorhersehbarkeit, Fairness und Flexibilität.
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| | EU-Kommission geht gegen gedumpte Einfuhren von Phosphorsäure vor | |
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| Die EU-Kommission hat am 18. März Antidumpingzölle auf Einfuhren von Phosphorsäure aus der Volksrepublik China in die EU verhängt. Der endgültige Antidumpingzoll beträgt 122,8 Prozent.
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| | Kolumbien erleichtert deutsche Pommes-Exporte | |
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| Kolumbien hat alle Antidumpingzölle auf Einfuhren von EU-Tiefkühlpommes aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden aufgehoben und damit den uneingeschränkten Marktzugang für 85 Prozent der EU-Exporte von Tiefkühlpommes wiederhergestellt, die von den Zöllen betroffen waren. Diese Wiederherstellung des uneingeschränkten Marktzugangs stellt eine vollständige Beilegung des seit sechs Jahren andauernden WTO-Streitfalls zwischen der EU und Kolumbien dar. Der Streitfall zeigt die Bedeutung des „Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement“ (MPIA), das unter den teilnehmenden Ländern ein voll funktionsfähiges Streitbeilegungssystem innerhalb der WTO gewährleistet. Es handelt sich um den ersten Streitfall, der im Rahmen des MPIA, der sowohl die EU als auch Kolumbien angehören, die Phase der vollständigen Einhaltung erreicht hat. Die Antidumpingzölle auf EU-Exporte von Tiefkühlpommes nach Kolumbien wurden durch den kolumbianischen Beschluss Nr. 108 vom 11. März 2026 aufgehoben. Der Wert der von der Maßnahme betroffenen EU-Exporte belief sich auf etwa 19,3 Millionen Euro pro Jahr.
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| | EU-Mercosur-Abkommen: vorläufige Anwendung ab 1. Mai 2026 | |
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| Die EU-Kommission hat am 23. März 2026 bestätigt, dass das EU-Mercosur-Interimshandelsabkommen ab dem 1. Mai 2026 voraussichtlich mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay vorläufig angewendet wird.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 23. März bis Freitag, 27. März 2026.
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| | Zahl der Woche | |
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| 200 …
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| ... Millionen Euro stellt die EU-Kommission für Unterseekabel und digitale Infrastrukturprojekte im Rahmen von „Connecting Europe“ (CEF) zur Verfügung. Dazu hat die Kommission zwei neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gestartet. Die Deadline für die Einreichung von Vorschlägen läuft bis zum 30. Juni 2026.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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