Brexit News - Aktuelle Informationen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
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Ausgabe Nr. 05 / 2020 
Brexit News
Liebe Leserinnen und Leser,
 
die britische Regierung hat ihre Zolltarife veröffentlicht, die ab dem 1. Januar 2021 für alle Staaten gelten werden, die keine Freihandelsabkommen mit dem UK haben. In den meisten Bereichen orientiert sich das UK dabei an den EU-Zöllen. Insbesondere für landwirtschaftliche Produkte könnte dies teuer werden, da zum Beispiel für Milchprodukte der durchschnittliche EU-Zollsatz im Jahr 2018 bei 43,7 % lag. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, zeitnah ein Abkommen zwischen der EU und dem UK abzuschließen.
 
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Viel Spaß beim Lesen,
Mathias Dubbert
Inhalt
Thema des Monats
Die vierte Verhandlungsrunde läuft: Einigung ist noch weit entfernt
Wichtige Entwicklungen
DIHK: Ein harter Brexit wird wahrscheinlicher
Dr.  Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der AHK in London, zieht Zwischenbilanz
Formel E befürchtet No-Deal-Szenario
Logistikverbände fordern Verlängerung der Brexit-Übergangsphase
Schottische Regierung hofft auf Verlängerung der Übergangsphase
Vereinigtes Königreich veröffentlicht neues Zollsystem
Neuer EU-Haushalt soll Zahlungsausfälle der Briten womöglich ausgleichen
Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen
Vierte Verhandlungsrunde zur künftigen Partnerschaft zwischen EU und UK
Michel Barnier sendet Antwortbrief an David Frost
UK drängt auf weitgehenden Zugang zum EU-Markt für finanzielle Dienstleistungen
Update der EU-Kommission zu Hinweisen für Unternehmen zur Vorbereitung auf No-Deal-Szenario
Ausschüsse des Europaparlamentes beschäftigen sich mit Post-Brexit Handel
UK veröffentlicht Pläne für die künftige Situation an der irisch-nordirischen Grenze
Hintergrundinformationen
Bericht: Nordirische Seegrenze wird nicht rechtzeitig zum Ende der Übergangsphase bereit sein
Studie: Bank of England prognostiziert starken Rückgang der britischen Wirtschaftskraft
Frankreich überholt Großbritannien als attraktivster Investitionsstandort in Europa
Bericht: Office for Budget Responsibility geht von Einbruch der britischen Wirtschaft aus
Volkswirtschaftliche Kennzahlen Großbritannien
Thema des Monats
Die vierte Verhandlungsrunde läuft: Einigung ist noch weit entfernt
Nachdem die britische Regierung ihre Entwürfe für Vereinbarungen über die künftigen Beziehungen mit der EU veröffentlicht hat, steht in dieser Woche die vorerst letzte Verhandlungsrunde an, bevor in einer „High-Level-Conference“ Ende Juni über eine mögliche Verlängerung der Übergangsphase um maximal zwei Jahre entschieden wird. Bisher wird diese Verlängerung jedoch von britischer Seite abgelehnt.
 
Die britische Regierung zielt darauf ab, mehrere kleine Abkommen statt einer umfassenden Vereinbarung abzuschließen. Zentrales Element soll ein Freihandelsabkommen sein, welches den gesamten Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abdecken soll. Die veröffentlichten Dokumente umfassen daneben einen Entwurf für Regelungen bei der Fischerei, einen Entwurf für eine Vereinbarung zum Lufttransport sowie eine separate Vereinbarung zur Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Die EU-Verhandler stehen den Vorschlägen skeptisch gegenüber, da damit droht, dass viele kleine Verträge über viele Jahre bis Jahrzehnte parallel verhandelt würden.
 
Michel Barnier hatte im Vorfeld der vierten Verhandlungsrunde einen Überblick über den derzeitigen Verhandlungsstand gegeben. Für die Wirtschaft ist von besonderer Bedeutung, dass die Briten die EU-Forderungen zu einem "Level Playing Field" weiterhin ablehnen, weil sie nicht an europäische Umwelt-, Arbeits- und weitere Standards gebunden sein wollen. Dies wird sich darauf auswirken, dass einheitliche Standards und damit faire Wettbewerbsbedingungen künftig unwahrscheinlich sein werden. Bei den Lieferketten von Unternehmen sowie ihre "Just-in-time"-Produktion würden unterschiedliche Standards zu Störungen führen. Auch im Bereich Datenschutz ist das Vereinigte Königreich bisher nicht bereit, die EU-Standards zu übernehmen. Dies würde Folgen für den für Unternehmen zunehmend wichtigen Datentransfer in ein dann – bei niedrigeren Standards im UK - nicht sicheres Drittland haben. Zudem macht die EU-Seite darauf aufmerksam, dass Unternehmen sich auf Zollbürokratie im Handel mit dem Vereinigten Königreich einstellen müssen. Die Anmeldungen zur Ausfuhr von Waren werden nach der Übergangsphase notwendig werden, auch wenn es zu einem umfassenden Abkommen kommen sollte. Überdies ist noch nicht geklärt, inwieweit der Straßentransport künftig abgewickelt wird, denn für einen reibungslosen Ablauf wäre es unter anderem notwendig eine Übereinkunft über Arbeitszeitregelungen für LKW-Fahrer zu finden; auch dies ist bisher nicht der Fall. Bei der Fischerei gibt es noch keine Einigung dazu, inwieweit auch europäische Fischer künftig Zugang zu britischen Gewässern erhalten. Die Verhandlungen stocken hier seit längerem, obwohl geplant war, bereits Ende Juni bei dem Thema ein Ergebnis zu erzielen.
 
Michel Barnier gab nach der letzten Verhandlungsrunde zu verstehen, dass zwar ein Dialog begonnen habe, die Positionen aber sehr weit voneinander entfernt seien. Bei den Finanzdienstleistungen wird über eine Äquivalenz verhandelt, damit diese Dienstleistungen auch künftig in der EU angeboten werden können. Auch hier gibt es bisher jedoch keine Fortschritte. Auch noch nicht geklärt ist der Punkt, ob die EU mit einem Büro in Belfast den Warenverkehr in den EU-Binnenmarkt überwachen darf, da dies die Briten bisher ablehnen.
 
Der DIHK hat frühzeitig mit dem Papier EU und UK nach dem Brexit die Forderungen der deutschen Wirtschaft kommuniziert. Neben dem Zusammenhalt des EU-Binnenmarktes ist für die Unternehmen ein fairer Wettbewerb mit UK sowie möglichst einheitliche Standards und die Vermeidung von Zöllen sowie ein möglichst reibungsloser Warenverkehr wichtig.
 
Wichtige Entwicklungen
DIHK: Ein harter Brexit wird wahrscheinlicher
In einer Pressemitteilung vom 31. Mai hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag gefordert, dass die EU und Großbritannien ihre Post-Brexit-Beziehungen in der nun anstehenden vierten Verhandlungsrunde möglichst umfassend regeln. Der DIHK weist darauf hin, dass sich schon jetzt deutliche Spuren im bilateralen Handel zeigen, da die Exporte nach UK weiterhin rückläufig sind. Diese sanken im ersten Quartal (im Vergleich zum Vorjahresquartal) um mehr als 14 %, während die Ausfuhren in die EU im gleichen Zeitraum um weniger als 4 % zurückgingen. Wenn nötig, muss auch eine Verlängerung der Übergangsphase in Betracht gezogen werden.
 
Dr. Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der AHK in London, zieht Zwischenbilanz
Am 28. Mai hat der Hauptgeschäftsführer der AHK in London, Dr. Ulrich Hoppe, in einem offenen Brief eine Zwischenbilanz zur aktuellen Wirtschaftssituation und den daraus entstehenden Auswirkungen auf den Handel zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich gezogen. Er betonte, dass die allgemeine Situation durch das Auftreten der Covid-19 Pandemie auch weiterhin von Unsicherheit geprägt sein wird. Durch den Brexit würden darüber hinaus aber weitere Belastungen auftreten, die sich gerade auf kleinere und mittlere Unternehmen auswirken werden.
 
Formel E befürchtet No-Deal-Szenario
Die Formel E hat am 25. Mai mitgeteilt, dass ein No-Deal-Szenario sich auch im Rennsport deutlich bemerkbar machen würde. Die Formel E ist eine Elektro-Rennserie mit Sitz in London und organisiert weltweit Rennen. Dieses Jahr sind drei dieser Rennen in der EU geplant, darüber hinaus haben viele Sponsoren, Hersteller und Zulieferer ihren Sitz in der EU. Die Formel E hat aufgrund der Unsicherheiten durch den Brexit bereits 2017 einen Notfallplan entwickelt, der darauf abzielt, das Hauptquartier nach Monaco oder in die Niederlande zu verlegen. Zu den Risiken zählt die Formel E unter anderem: Veränderte Gesetzgebung für Ausstrahlungsrechte, Einfuhrprozesse, mögliche Barrieren gegenüber britischen Firmen in der EU, indirekte und direkte Steuerregulierungen sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Angestellten.
 
Logistikverbände fordern Verlängerung der Brexit-Übergangsphase
Am 25. Mai haben sieben europäische Logistikverbände gefordert, die Brexit-Übergangsphase zu verlängern und mit den Verhandlungen voranzukommen. Die Verbände, unter denen auch der deutsche Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) ist, bemängeln, dass das baldige Ende der Verhandlungen viele Unsicherheiten für die Unternehmen hervorrufe. Um brauchbare Verhandlungsergebnisse erzielen zu können, wäre demnach eine Verlängerung der Übergangsphase um zwei Jahre dringend notwendig. Ein No-Deal-Szenario hätte außerdem gravierende Folgen für die Transport- und Logistikbranche.
 
Schottische Regierung hofft auf Verlängerung der Übergangsphase
Am 19. Mai hat der schottische Kabinettssekretär für Europa, Michael Russell, die britische Regierung dazu aufgefordert, ein No-Deal-Szenario in jedem Fall zu vermeiden. Angesichts der langsamen Fortschritte, die bei den Verhandlungen zwischen EU und UK derzeit gemacht werden, hoffe er auf eine Verlängerung der Übergangsphase. Russell schätzt die Erfolgschancen der derzeitigen Verhandlungen aufgrund der hohen Komplexität, der knappen Zeit und der Herausforderungen der Covid-19 Pandemie als gering ein. Ein No-Deal-Szenario oder aber auch ein lediglich einfaches Handelsabkommen würde Schottlands Wirtschaft weiter in die Krise führen.
 
Vereinigtes Königreich veröffentlicht neues Zollsystem
Am 19. Mai hat die britische Regierung ihren neuen WTO-Zolltarif veröffentlicht, der nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase ab dem 01.01.2021 in Kraft treten wird. Der Zolltarif orientiert sich weitgehend an den EU-Zöllen. Die Zölle für wichtige Agrarprodukte wie Lamm-, Rind- und Geflügelfleisch werden beibehalten. Gleiches gilt für die Automobilbranche, wo weiterhin Zölle in Höhe von 10 % fällig werden. Für Kühlschränke und Spülmaschinen will das Vereinigte Königreich hingegen in Zukunft keine Zölle erheben. Insgesamt sollen 60 % der Waren zollfrei in das Vereinigte Königreich gelangen.
 
Neuer EU-Haushalt soll Zahlungsausfälle der Briten womöglich ausgleichen
Der neue EU-Haushalt, welcher am 27. Mai veröffentlicht wurde, soll Reserven enthalten, die im Falle einer Weigerung des Vereinigten Königreichs, ausstehende Beiträge zu begleichen, für einen Ausgleich sorgen sollen. Unter anderem plant UK auch künftig an europäischen Programmen wie Erasmus oder Horizon 2020 teilzunehmen, wofür ein finanzieller Beitrag zu leisten sein wird. Sollte die britische Regierung jedoch Zahlungen verweigern, würde durch die neu geplanten Rücklagen verhindert, dass Finanzierungslücken im EU-Haushalt entstehen.
 
Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen
Vierte Verhandlungsrunde zur künftigen Partnerschaft zwischen EU und UK
Am 2. Juni ist die vierte Verhandlungsrunde zur künftigen Partnerschaft zwischen EU und UK gestartet. Da in den vorangegangenen Verhandlungsrunden kaum nennenswerte Fortschritte erzielt werden konnten, rief der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, die britischen Verhandlungspartner dazu auf, konstruktiver zu verhandeln und auf ein „Rosinenpicken“ zu verzichten. Die Verhandlungen drehen sich weiterhin um Punkte wie den Warenhandel und Handel mit Dienstleistungen, Transportwesen, Fischerei und das Level Playing Field.
 
Michel Barnier sendet Antwortbrief an David Frost
Der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Verhandlungen Michel Barnier hat Ende Mai dem britischen Unterhändler David Frost in einem Brief die EU-Position in den Post-Brexit-Verhandlungen näher erläutert. Der Brief ist eine Antwort auf ein Schreiben von Frost, welches dieser zuvor an Barnier adressiert hatte. Barnier stellt klar, dass die Verhandlungen nicht in Form eines Briefwechsels stattfinden könnten, sondern am Verhandlungstisch gearbeitet werden müsse, um nennbare Erfolge zu erzielen. In dem Brief geht Barnier auch auf einige von Frost in dessen Schreiben aufgeworfene Punkte ein. Die EU strebe ein faires und ausgeglichenes Abkommen an, welches passgenau auf beide Partner zugeschnitten sein soll. Dabei erteilte er dem „Cherry-Picking“ der Briten eine Absage, welche sich regelmäßig auf Abkommen der EU mit anderen Partnern berufen würden.
 
UK drängt auf weitgehenden Zugang zum EU-Markt für finanzielle Dienstleistungen
Am 19. Mai hat das Vereinigte Königreich einen Entwurf für ein künftiges Freihandelsabkommen mit der EU veröffentlicht. Der Entwurf enthält u. a. auch Pläne für den Marktzugang von britischen Finanzdienstleistern auf dem EU-Markt. Das UK möchte in den Verhandlungen durchsetzen, dass etablierte britische Finanzdienstleister, aber auch kleinere Unternehmen und Fin-Techs, umfassenden Zugang zum EU-Markt erhalten. Die Vorschläge sind gegenüber der EU sehr fordernd und übertreffen die Regelungen in den von den Briten oft zitierten Handelsabkommen der EU mit Kanada oder Japan. Die EU besteht außerdem weiterhin auf Äquivalenz-Regelungen für Finanzdienstleistungen.
 
Update der EU-Kommission zu Hinweisen für Unternehmen zur Vorbereitung auf No-Deal-Szenario
Am 26. Mai hat die EU-Kommission weitere Hinweise für Unternehmen zur Vorbereitung auf ein No-Deal-Szenario veröffentlicht. Zu den Updates gehören insbesondere Hinweise zum E-Commerce und zur Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen. Die Hinweise richten sich an Stakeholder, die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen betroffen sein werden. Die EU-Kommission wird weiterhin laufend aktualisierte Übersichten veröffentlichen.
 
Ausschüsse des Europaparlamentes beschäftigen sich mit Post-Brexit Handel
Am 25. Mai haben sich der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) und der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) zu einer gemeinsamen Ausschusssitzung getroffen. Das Ziel der Sitzung war es, Empfehlungen für Verhandlungen der EU mit dem UK über ein neues Handelsabkommen im Rahmen eines gemeinsamen Berichts zu besprechen. Weitere Ausschüsse werden zeitnah eigene Hinweise zu dem Bericht abgeben.
 
UK veröffentlicht Pläne für die künftige Situation an der irisch-nordirischen Grenze
Am 21. Mai hat die britische Regierung Pläne für die künftige Situation an der irisch-nordirischen Grenze veröffentlicht. Demnach wird es nach der Übergangsphase (ab dem 1. Januar 2021) Warenkontrollen innerhalb des UK geben für Produkte, die die Irische See überqueren. Dies wird notwendig, da Nordirland einen Sonderstatus im EU-Binnenmarkt erhalten wird, Großbritannien jedoch sowohl die Zollunion als auch den Binnenmarkt verlassen wird.
 
Hintergrundinformationen
Bericht: Nordirische Seegrenze wird nicht rechtzeitig zum Ende der Übergangsphase bereit sein
In einem Bericht des Institute for Government vom 24. Mai heißt es, dass die künftig durch die Irische See verlaufende Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien zu einem Problemfeld werden könnte, sollte die Brexit-Übergangsphase nicht verlängert werden. Die Situation ist deshalb kritisch, weil Nordirland nach Ende der Übergangsphase am 01.01.2021 Teil des EU-Binnenmarktes bleiben wird, während der Rest des Vereinigten Königreiches austreten wird. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die verbleibende Zeit nicht ausreichen wird, um notwendige Handelskontrollen in effizienter Weise einrichten zu können. Für den über die Irische See laufenden Handel drohen daher erhebliche Verzögerungen.
 
Studie: Bank of England prognostiziert starken Rückgang der britischen Wirtschaftskraft
Die Bank of England hat am 7. Mai den vierteljährlich erscheinenden „Monetary Policy Report“ veröffentlicht. Die Studie geht u. a. auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Vereinigten Königreich ein. Dabei wird für das erste Quartal 2020 ein Rückgang des BIP um 3 % vorhergesagt. Für das zweite Quartal wird das britische BIP demnach um 25 % fallen. Für das zweite Quartal 2020 wird zudem ein Rückgang der Absatzzahlen der Unternehmen um 40 % erwartet. Als Hauptgrund für den Rückgang der Wirtschaftskraft wird die Covid-19 Pandemie genannt, darüber hinaus habe bereits im Januar dieses Jahres der Brexit Druck auf die britische Wirtschaft ausgeübt.
 
Frankreich überholt Großbritannien als attraktivster Investitionsstandort in Europa
Eine Studie der Wirtschaftsberatung Ernst & Young, die am 28. Mai veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, Frankreich sei nun der attraktivste Investitionsstandort in Europa. Frankreich löst damit Großbritannien ab, dass zuvor den ersten Platz belegte. Die Studie gibt eine Übersicht über die Investitionsprojekte. Frankreich konnte hier im letzten Jahr einen Zuwachs von 17 % aufweisen. In Großbritannien wuchs die Zahl der Projekte um lediglich 5 %. Dies sei auch Folge der durch den Brexit bedingten Unsicherheiten.
 
Bericht: Office for Budget Responsibility geht von Einbruch der britischen Wirtschaft aus
In einem Bericht, der am 14. Mai veröffentlicht wurde, prognostiziert das britische Office for Budget Responsibility einen Einbruch der britischen Wirtschaft im zweiten Quartal 2020 um 35 %. Für das gesamte Jahr 2020 wird ein Rückgang der britischen Wirtschaft um 12,8 % erwartet. Die britische Wirtschaft hat derzeit mit vielen Problemen umzugehen. Der Lockdown, der im Zuge der Covid-19-Krise verhängt wurde, wird als Hauptursache für die prognostizierten Wirtschaftszahlen gesehen. Der Brexit sorge ebenfalls für Unsicherheit in der Wirtschaft.
 
Volkswirtschaftliche Kennzahlen Großbritannien
Deutsche Ausfuhren
(Quelle: DeStatis, eigene Berechnungen)
 
DIHK-Kommentar: Bis zum Jahr 2015 war Großbritannien ein Wachstumstreiber für die deutsche Exportwirtschaft. Seit nunmehr 4 Jahren sind die Exporte nach UK rückläufig – sie sanken um 12 %. Im ersten Quartal 2020 sanken die deutschen Exporte nach UK ggü. dem Vorjahresquartal um 14,3 % (bzw. 3,3 Mrd. EUR).
 
 
Wechselkurs Pfund-Euro
(Quelle: finanzen. net; Stand: 26.05.20)
 
 
 
DIHK-Kommentar: Die aktuellen Unsicherheiten rund um die Corona-Krise und um den weiteren Verlauf des Brexit belasten den Pfundkurs. Dies verteuert Importprodukte und führt zu höheren Einkaufspreisen für Unternehmen in Großbritannien sowie zu geringeren Konsumspielräumen für Verbraucher.
 
Bruttoinlandsprodukt Großbritannien
(Veränderung ggü. Vorjahr bzw. Vorquartal in %; saison- und preisbereinigt;
Quelle: Office for National Statistics UK; *IMF-Prognose April 2020)
 
DIHK-Kommentar: Das britische Bruttoinlandsprodukt sank nach ersten Schätzungen im ersten Quartal 2020 um 2,0 %.
 
Für das Jahr 2020 erwartet der IWF einen Rückgang um 6,5 %.
 
 
Gewerbliche Investitionen Großbritannien
(Veränderung ggü. Vorjahr bzw. Vorquartal in %, saison- und preisbereinigt;
Quelle: Office for National Statistics UK)
 
DIHK-Kommentar: Die gewerblichen Investitionen sind im Jahr 2018 um 1,5 % gesunken. Im Jahr 2019 reichte es nach vorläufigen Schätzungen für einen Anstieg um 0,3 %. Der Trend zeigt aber klar nach unten: In Q4 2019 sanken die Investitionen um 1 %.
 
Deutsche Direktinvestitionen in UK
(Quelle: Deutsche Bundesbank, Direktinvestitionsstatistik April 2020)
 
Zahlen des IWF für das Vereinigte Königreich
(Quelle: IMF World Economic Outlook April 2020)
 
Informationen direkt aus London erhalten Sie auch auf der Homepage der Deutsch-Britischen AHK.
 
Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Brexit-Hotline: 030-340 6065 61, E-Mail: brexit@buergerservice.bund.de
 
 
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