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| Konstantin Kutscher
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| | | Privates Wirtschaftsrecht |
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| | Bundestag beschließt weitere Einsatzmöglichkeiten für das notarielle Online-Verfahren | |
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| Der Bundestag hat die Empfehlungen des Rechtsausschusses (BT-Drs. 21/8596) angenommen und den Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht mit weiteren Anwendungsfällen beschlossen. Dabei hat der Bundestag § 15 Abs. 3 GmbHG ergänzt und erlaubt künftig auch bei der Abtretung von GmbH-Anteilen bzw. bei der Verpflichtung zur Abtretung das notarielle Online-Verfahren bei der Beurkundung.
Damit kann das notarielle Online-Verfahren nach Beschluss des Bundesrates, Ausfertigung und in Kraft treten künftig für folgende weitere Einsatzbereiche genutzt werden: Beglaubigung von Anmeldungen für Stiftungen, § 3 Abs. 2 Stiftungsregistergesetz, Beurkundung der Satzung von Aktiengesellschaften sowie Kommanditgesellschaften auf Aktien, §§ 23 Abs. 1, 280 Abs. 1 AktG, Beurkundung der Beschlüsse der Gründer einer Aktiengesellschaft zur Bestellung des ersten Aufsichtsrats und des Abschlussprüfers für das erste Voll- und Rumpfgeschäftsjahr, § 30 Abs. 1 AktG, Vollmachten zur Anmeldung beim Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister, § 12 Abs. 1 HGB, Vollmachten zur Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen von GmbHs, § 47 Abs. 3 GmbHG, Vollmachten zur Abgabe der Erklärung zur Übernahme eines GmbH-Geschäftsanteils, § 55 Abs. 1 GmbHG, Beurkundung der Abtretung von GmbH-Anteilen bzw. der Verpflichtung zur Abtretung, § 15 Abs. 3 GmbHG, Vollmachten für die Anmeldung zum Vereinsregister, § 77 Abs. 1, 2 BGB.
Der Bundesrat könnte sich ggf. am 20.11.2026 mit dem Verfahren befassen. Die Änderung des Stiftungsregistergesetzes würde dann zum 01.01.2028, alle anderen Änderungen würden bereits zum 01.01.2027 in Kraft treten.
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| | Bundestag beschließt Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts | |
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| Am 08.10.2026 hat der Deutsche Bundestag dem Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts in der überarbeiteten Ausschussfassung angenommen (BGBl. 2026 I Nr. 321 vom 27.10.2026). Das Gesetz wird am 09.12.2026 in Kraft treten und dient der Umsetzung der europäischen Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853. Damit wird das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert. Wesentliche Neuerungen beinhalten die Ausweitung der Produkthaftung auf Software, inklusive KI, sowie auf digitale Konstruktionsunterlagen, eine Erweiterung der Anspruchsgegner, sodass Importeure, Beauftragte, Fulfillment-Dienstleister oder Online-Plattformen gesamtschuldnerisch neben dem Hersteller haften können, sofern kein Akteur vor ihnen aus der Lieferkette einen Sitz innerhalb der Europäischen Union hat sowie die Abschaffung der Selbstbeteiligung von Verbrauchern bei Sachschäden in Höhe von 500 EUR und des Haftungshöchstbetrags von 85 Millionen EUR. Außerdem wird Verbrauchern der Zugang zu relevanten Beweismitteln erleichtert. Unternehmen müssen auf Anordnung des Gerichts relevante Beweismittel offenlegen, wenn ein Schadensersatzanspruch plausibel erscheint. Weigert sich das Unternehmen dieser Pflicht nachzukommen, wird die Fehlerhaftigkeit des Produkts vermutet.
Die DIHK hat das Gesetzgebungsverfahren von Anfang an durch ihre Stellungnahmen und im Rahmen der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages begleitet. Zu den Kernforderungen der DIHK zählte dabei stets die Einführung zusätzlicher prozessualer Schutzmechanismen gegen Wirtschaftsspionage im Zusammenhang mit den neuen Offenlegungspflichten. In diesem Sinne hat der Bundestag im Anschluss an die Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages die Möglichkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens in das Gesetz eingefügt. Auf hinreichend begründeten Antrag einer Partei kann das Gericht nunmehr nach § 19 Abs. 4 ProdHaftG (Neu) die Hinzuziehung eines Sachverständigen im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens anordnen, um über die Einführung des Sachverständigengutachtens in das Hauptsacheverfahren zu entscheiden.
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| | | Öffentliches Wirtschaftsrecht |
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| | Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Geldwäschepakets veröffentlicht | |
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| Zum 10.07.2027 wird das EU-Geldwäschepaket mit der 6. Geldwäscherichtlinie und der EU-Geldwäsche-Verordnung wirksam. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun die dafür notwendigen nationalen Anpassungen als Referentenentwurf vorgelegt.
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung bzw. Durchführung des aus zwei Richtlinien (6. EU-Geldwäscherichtlinie und Änderungsrichtlinie zur Finanzinformationsrichtlinie) und zwei Verordnungen (EU-Geldwäscheverordnung und AMLA-Verordnung) bestehenden EU-Legislativpakets zur Geldwäschebekämpfung, das bis zum 10.07.2027 in nationales Recht umzusetzen ist. Die EU-Vorgaben werden laut BMF 1:1 umgesetzt und von den in den EU-Rechtsakten vorgesehenen Öffnungsklauseln risikoorientiert Gebrauch gemacht. Bewährte nationale Instrumente wie z. B. das Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen werden beibehalten. Der Gesetzentwurf ist nach derzeitigem Stand nicht zustimmungsbedürftig und soll von der Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung am 16.12.2026 beschlossen werden, damit das Gesetz rechtzeitig vor Ablauf der Umsetzungsfrist und mit Anwendbarkeit der EU-Geldwäscheverordnung am 10.07.2027 in Kraft tritt.
Wesentliche Regelungen des Gesetzentwurfs betreffen lt. BMF:
- Aufhebung des Geldwäschegesetzes und Erlass eines neuen Geldwäschebekämpfungsgesetzes
- Ergänzende Regelungen zu den geldwäscherechtlich Verpflichteten
- Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse der Geldwäscheaufsichtsbehörden
- Stärkere Koordinierung der Geldwäscheaufsicht
- Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse der FIU sowie 1:1-Umsetzung der Verdachtsmeldepflicht
- Verbesserung der Transparenz über die wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen, eingetragenen Personengesellschaften und Trusts
- Einrichtung einer zentralen Zugangsstelle für Immobilieninformationen ab 10.07.2029
- EU-weit geltende Barzahlungsobergrenze i. H. v. 10.000 Euro
- Modernisierung und europäische Vernetzung der Bankkontenabrufverfahren
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| | Verpflichtungen jetzt digital möglich | |
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| Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäischen-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (BGBl. I 2026 Nr. 285) hat der Gesetzgeber das Verpflichtungsverfahren an die digitale Praxis angepasst.
Verpflichtungen können künftig nicht nur in persönlicher Anwesenheit, sondern auch per zeitgleicher Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, die erforderliche Niederschrift als elektronisches Dokument zu erstellen und mit qualifizierter elektronischer Signatur zu versehen. Die Neuregelung ist am 03.10.2026 in Kraft getreten.
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| | | Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht |
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| | Gipfeltreffen des Europäischen Rates: Umsetzung der One Europe, One Market-Agenda | |
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| Die Vertiefung und weitere Integration des Binnenmarktes stand im Fokus des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates in Brüssel Mitte Oktober 2026. Mit der Aufgabe, die Prioritäten und allgemeinen politischen Zielvorstellungen der Union festzulegen, tritt der Europäische Rat viermal im Jahr zusammen. Bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, der EU-Kommissionspräsidentin sowie des Präsidenten des Europäischen Rates und unter Teilnahme der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, geht es primär um die Vorgabe der für die Entwicklung der Union erforderlichen Impulse.
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15.10.2026 zur Wettbewerbsfähigkeit werden mit Blick auf die Überprüfung des Umsetzungsfortschritts der im April angenommenen One Europe, One Market Agenda samt interinstitutionellem Fahrplan, das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. Dies beträfe sowohl die Ambitionen der Mitgesetzgeber und der EU-Exekutive als auch den bereits vereinbarten Zeitplan.
Insbesondere das Erreichen weiterer Fortschritte in den Verhandlungen zum 28. Regime für Unternehmen (EU Inc.) sei von Bedeutung, um die Zielvorgaben für 2026 einzuhalten. Das Gleiche gelte u. a. für den Industrial Accelerator Act und die Vereinfachungspakete im digitalen und im Umwelt- Bereich.
Zentrales Element des 28. Regimes für Unternehmen ist die Einführung einer neuen Gesellschaftsform (EU Inc.), die einfach, schnell, digital und kostengünstig nach den gleichen Regeln in der Union gegründet werden können soll. Die Schaffung eines Rechtsrahmens für den gesamten Lebenszyklus einer EU Inc., von der Gründung bis hin zur Auflösung, soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission auch für Start-ups, Scale-ups und Investoren attraktiv sein.
Darüber hinaus bestätigte der Europäische Rat erneut die Dringlichkeit der Erzielung entscheidender Fortschritte in der Vertiefung und der weiteren Integration des EU-Binnenmarktes. Diese Fortschritte sollten u. a. durch die Beseitigung der aus Sicht des Europäischen Rates bestehenden Hindernisse, beispielsweise fragmentierte Anforderungen im Bereich der Kennzeichnungs- und Verpackungsvorgaben sowie regionaler Angebotsbeschränkungen, erzielt werden. Aber auch durch Vereinfachungen und durch den Abbau bürokratischer Belastungen.
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| | EU-Kommission eröffnet gezielte Konsultation zum weiteren Umgang mit den Auswirkungen von (KI-)technologischen Entwicklungen auf das Urheberrecht | |
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| Am 29.09.2026 hat die EU-Kommission eine gezielte Konsultation zu einer möglichen Initiative für bessere urheberrechtliche Rahmenbedingungen für europäische Kreativität und Innovation eröffnet. Diese Konsultation soll dazu dienen, Rückmeldungen aus der Praxis zu den konkreten Herausforderungen bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI), Forschung, der Bekämpfung von Online-Piraterie sowie der Nutzung von Tonaufnahmen von Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union einzuholen.
Der nur in englischer Sprache verfügbare Konsultations-Fragebogen der EU-Kommission befasst sich dabei unter anderem mit der Frage nach der Einführung neuer Vergütungsansprüche gegenüber den Anbietern generativer KI-Systeme für bestimmte Nutzungshandlungen an urheberrechtlich geschützten Inhalten, der Einführung neuer Transparenzpflichten für KI-Anbieter beim Web-Crawling, der Einführung einer widerlegbaren Vermutung, wonach vermutet wird, dass ein KI-System urheberrechtlich geschützte Werke verwendet hat, sobald bestimmte Transparenzstandards nicht beachtet werden, der Förderung der kollektiven Rechtewahrnehmung und Lizenzierung, insbesondere durch die Nutzung erweiterter kollektiver Lizenzierungsmodelle (ECL), der Einführung eines strukturierten Vermittlungs- oder Schlichtungsmechanismus mit einer unabhängigen Stelle, die unter bestimmten Bedingungen die Parteien zur Bereitstellung von Informationen und zu Verhandlungen anhalten sowie bei der Festlegung einer angemessenen Vergütung unterstützen könnte, der Einführung einer Verpflichtung von Hosting-Anbietern, Rechteinhabern die technischen Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen sie den Zugang zu unbefugt genutzten Live-Inhalten und anderen zeitkritischen urheberrechtlich geschützten Inhalten blockieren oder deren Entfernung bewirken können sowie den Rahmenbedingungen für dynamische Unterlassungsanordnungen, mittels derer Rechteinhaber unionsweit gegen die unbefugte Nutzung zeitkritischer urheberrechtlich geschützter Inhalte, insbesondere bei Live-Übertragungen und Live-Veranstaltungen, vorgehen können.
Das Ende der Rückmeldefrist der EU-Kommission für Stellungnahmen war ursprünglich für den 03.11.2026 vorgesehen. Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission die Frist jedoch bis zum 10.11.2026 verlängert.
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| | Rat beschließt Standpunkt zum 28. Regime für Unternehmen (EU Inc.) | |
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| Am 23.10.2026 hat der Rat unter der irischen Ratspräsidentschaft sein Verhandlungsmandat für das 28. Regime für Unternehmen (EU Inc.) angenommen.
Zentrales Element des 28. Regimes ist die Einführung einer neuen Gesellschaftsrechtsform, der EU Inc. Diese soll von Gründern aber auch bestehenden Unternehmen optional gewählt werden können und tritt neben die bereits bestehenden Gesellschaftsrechtsformen der EU-Mitgliedstaaten.
Unternehmen, die sich für die EU Inc. entscheiden, soll ein Rechtsrahmen zur Verfügung gestellt werden, der den gesamten Lebenszyklus einer EU Inc. abdeckt, mit dem Ziel, Unternehmen das grenzüberschreitende Agieren im EU-Binnenmarkt zu erleichtern. Aus Sicht der irischen Ratspräsidentschaft soll das 28. Regime vor allem Start-ups und Scale-ups bei der Nutzung der Vorteile des EU-Binnenmarktes unterstützen und so einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit leisten.
Der Standpunkt des Rates unterstützt die Hauptziele des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission über den gesellschaftsrechtlichen Rahmen des 28. Regimes – „EU Inc.“ vom 18.03.2026. In seiner allgemeinen Ausrichtung stellt der Rat jedoch Änderungen vor. Dazu gehören u. a. eine Stärkung der vorbeugenden Kontrolle während des gesamten Lebenszyklus einer EU Inc., sowie eine Streichung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kapitels X zur Abwicklung insolventer Gesellschaften mit der Rechtsform EU Inc., bei denen es sich um innovative Start-ups handelt. Auch die Weiterentwicklung der zentralen EU-Schnittstelle zu einem digitalen Zentralregister für Gesellschaften mit der Rechtsform EU Inc. ist nicht im Verhandlungsmandat des Rates vorgesehen.
Zudem spricht sich der Rat zwar für eine grundsätzliche Beibehaltung, aber auch für eine Begrenzung des Anwendungsbereichs des im EU-Kommissionsvorschlag vorgesehenen EU-Anteiloptionsplans (employee stock option scheme, sog. ESOs) auf sog. Small Mid-Caps aus und damit für eine Begrenzung auf Unternehmen mit weniger als 750 Angestellten und einem jährlichen Umsatz von bis zu 150 Millionen Euro. Ergänzungen des EU-Kommissionsvorschlags enthält der Standpunkt des Rates des Weiteren hinsichtlich der Regelung der Arbeitnehmermitbestimmung.
Mit der Annahme des Verhandlungsmandats hat sich der Rat als Mitgesetzgeber innerhalb des ambitionierten zeitlichen Rahmens der One Europe, One Market Roadmap gehalten. Sobald das Europäische Parlament seine Position zum 28. Regime (EU Inc.) angenommen hat, können die Trilogverhandlungen beginnen.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
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Fax 030 20308-1000
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