Aktuelle Informationen zu Ländern und Märkten
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Ausgabe Nr. 9 / 2019 
Liebe Leserin, lieber Leser,
 
wechseln bei Ihnen mit neuen Brexit-Meldungen aus dem Vereinigten Königreich auch die Emotionen zwischen Ermüdung und Ärgernis? Unternehmen kann man derzeit nur raten, sich auf einen "harten" Brexit vorzubereiten, zum Beispiel mit unserer Brexit-Checkliste. Wenn es dann doch anders kommen sollte oder es eine erneute Verlängerung gibt, ändert sich für Firmen zumindest grundsätzlich erstmal nichts. Diese und weitere Nachrichten finden Sie in diesem Newsletter.
 
Viel Spaß beim Lesen,
Kevin Heidenreich
Inhalt
Blickpunkt
Brexit: Die Hängepartie für die Unternehmen geht weiter
Länder/Märkte
Finnland setzt bildungspolitische Schwerpunkte bei Ratspräsidentschaft
Europäische Energy Scouts reduzieren Kosten für ihre Unternehmen
Außenwirtschaftsförderung
ZIM - Ausschreibung Deutschland-Schweden, Partnering Event in Namur
Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Anträge für verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) ab 1.  Oktober 2019 nur noch elektronisch
Termine
Deutsch-Aserbaidschanisches Wirtschaftsforum am 27.  September 2019
Duale Berufsbildung im Ausland – Einladung zur BMWi/DIHK Konferenz,
02.  Oktober 2019
Botschafterdialog Afrika – Schwerpunkt SADC und EAC, 21.  Oktober 2019
Deutsch-Libanesisches Wirtschafts- und Investitionsforum am
30.  Oktober 2019 in Berlin
Blickpunkt
Brexit: Die Hängepartie für die Unternehmen geht weiter
Vorbereitungen auf ein No-Deal-Szenario 
 
(DIHK) Das Vereinigte Königreich (UK) und die EU ringen weiter darum, ob sich das UK mit oder ohne einen Deal aus der EU herauslösen wird. Auch nach den jüngsten Entwicklungen in London scheint die Unsicherheit für die Unternehmen auf beiden Seiten das Kanals nicht geringer zu werden.
 
Derweil hat die Europäische Kommission am 4. September 2019, also acht Wochen vor dem wahrscheinlichen Brexit am 31. Oktober 2019, in ihrer sechsten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit ihre Aufforderung an die EU-27 bekräftigt, sich auf ein "No-Deal"-Szenario vorzubereiten.
 
Hierzu hat die Europäische Kommission unter anderem eine Checkliste veröffentlicht, die den Unternehmen, die mit dem UK Handel treiben, helfen soll, letzte Vorbereitungen auf den Brexit zu treffen. Neben dann notwendigen Zollanmeldungen und neuen Zertifizierungen werden Hinweise auf Änderungen bei den Themen Steuern, Dienstleistungen, Datenaustausch und Gesellschaftsrecht gegeben.
 
Darüber hinaus hat die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgeschlagen, die Fristen bei den No-Deal-Notfallmaßnahmen der EU auf das voraussichtliche Brexit-Datum (31.10.) anzupassen. Die Kommission hat zudem vorgeschlagen, die bestehenden Notfallregelungen für den Fischereisektor und laufende Programme im Rahmen des EU-Haushalts bis Ende 2020 anzupassen. Diese Maßnahmen sind angesichts der Entscheidung, den Zeitraum nach Artikel 50 bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern, erforderlich.
 
Außerdem hat die EU-Kommission vorgeschlagen, bestehende Europäische Solidarfonds (780 Millionen Euro) zu nutzen, um Unternehmen zu unterstützen, die durch die Folgen eines "No-Deal"-Brexit besonders betroffen sein werden. Diese Vorschläge müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat noch gebilligt werden.
 
Der DIHK rät Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zum UK dringend, sich mithilfe der Brexit-Checkliste des DIHK auf einen möglichen ungeregelten Brexit vorzubereiten. Das Tool wurde bisher bereits 50.000 Mal aufgerufen, wodurch der hohe Beratungsbedarf der Unternehmen deutlich wird.
 
Länder/Märkte
Finnland setzt bildungspolitische Schwerpunkte bei Ratspräsidentschaft
Stärkung des lebenslangen Lernens 
 
(DIHK) Am 1. Juli 2019 hat Finnland von Rumänien die Präsidentschaft im Ministerrat der Europäischen Union übernommen. Das gemeinsame Achtzehnmonatsprogramm der Triopräsidentschaft Rumänien, Finnland und Kroatien umfasst unter dem strategischen Kapitel "A Union that empowers and protects all its citizens" auch bildungspolitische Zielsetzungen.
 
Demnach soll unter anderem in die Kompetenzentwicklung junger Menschen hinsichtlich Digitalisierung, Cyber Security und Künstlicher Intelligenz sowie in die Ausweitung einer europäischen Dimension in der höheren Schuldbildung investiert werden.
 
Finnland ist das erste Land, welches die vom Europäischen Rat im Juni 2019 beschlossene Strategische Agenda 2019 – 2024 umzusetzen hat. Die finnische Ratspräsidentschaft will insbesondere auch einen Beitrag dazu leisten, das europäische Bildungs- und Forschungsniveau an die Weltspitze zu bringen.
 
Die Förderung einer zukunftsorientierten Bildung, gerade auch unter dem Blickwinkel der Stärkung des lebenslangen Lernens, der Gewährleistung von sozialer Chancengleichheit und des Ausbaus der beruflichen Aus- und Weiterbildung seien essenziell für die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und dem Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger.
 
Daher müsse mehr in "Humankapital" investiert sowie die Verbindung zwischen Bildung und Forschung gestärkt werden. Vor diesem Hintergrund werden sich der EU-Bildungsministerrat und der EU-Finanzministerrat am 8. November in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Thema "Eine starke ökonomische Grundlage für Europa: Effektivität, Effizienz und Qualität von Bildung und Ausbildung verfolgen" beschäftigen.
 
Die finnische Ratspräsidentschaft will ebenfalls die Verhandlungen für die nächste Laufzeit des EU-Bildungsprogrammes ERASMUS+ (2021-2027) vorantreiben und Ratsschlussfolgerungen sowohl zu einer Strategie für das lebenslange Lernen als auch zur Zukunft des Europäischen Bildungsraumes vorlegen, die im November 2019 vom Rat der EU-Bildungsminister beschlossen werden sollen.
 
Positiv hervorzuheben aus Sicht des DIHK ist die von Finnland vom 14. bis 18. Oktober in Helsinki organisierte 4. Europäische Woche der Berufsbildung 2019. Das diesjährige Thema lautet "Berufliche Aus- und Weiterbildung für ALLE- Kompetenzen fürs Leben".
 
Relevante Berufsbildungsakteure wie Industrie- und Handelskammern können sich mit verschiedenen Möglichkeiten an der European VET Skills Week in Helsinki beteiligen.
 
Europäische Energy Scouts reduzieren Kosten für ihre Unternehmen
(DIHK) Was Vorhänge an den Laderampen einer Supermarktkette nützen, wie ein Textilunternehmen seine Abfälle nachhaltig recycelt und warum das Mobilitätsverhalten der Mitarbeiter eines Automobilzulieferers klimafreundlicher wird – das zeigt das Projekt Young Energy Europe mit seinen Best Practices auf.
 
Die Effizienzmaßnahmen des ersten Jahrgangs europäischer Energy Scouts können sich sehen lassen: Die Scouts haben die Energieverbräuche ihrer Unternehmen analysiert und ein jeweils für ihren Arbeitgeber relevantes Thema für ein Praxisprojekt gewählt.
 
Bei der Lear Corporation s.r.o. in Tschechien ging es z. B. um die Arbeitswege der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Energy Scouts testeten zwei neue Shuttle-Linien. So wurden ca. 55.000 € allein im vierten Quartal 2018 eingespart – ohne nennenswerte Investitionskosten. Bei Pirin-Tex im bulgarischen Gotse Delchev haben die Energy Scouts das Abfallrecycling unter die Lupe genommen. Die neu geplante Pyrolyse-Anlage wird Ressourcen schonen, Abwärme erzeugen und dabei 44 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Bei Lidl Hellas in Athen wurde die Klimatisierung des Lagers einer Filiale analysiert. Dort sorgt in Zukunft ein Streifenvorhang zwischen Laderampe und Kühlräumen für mehr Energieeffizienz. Der Umbau lohnt sich bereits nach neun Monaten.
 
Mit ihren Projekten übernehmen die Scouts Verantwortung im Unternehmen und tragen dazu bei, Kosten und Energieverbräuche zu reduzieren. Weitere Beispiele zum Nachlesen und Nachmachen finden sich auf der Webseite von Young Energy Europe.
 
Außenwirtschaftsförderung
ZIM - Ausschreibung Deutschland-Schweden, Partnering Event in Namur
(ZIM/AiF) Die 10. Ausschreibung für Deutsch-Schwedische Kooperationsprojekte wurde geöffnet. Schwedische und deutsche KMU sowie kooperierende Forschungseinrichtungen können sich bis zum 14. November 2019 um eine Förderung ihres gemeinsamen FuE-Projektes bewerben. Die deutschen Partner können dabei über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) gefördert werden.
Weitere Informationen finden Sie unter w w w. zim. de/internationale-ausschreibungen
 
Zudem wurde die Registrierung für das nächste Partnering-Event im Netzwerk IraSME eröffnet. Die Veranstaltung findet am 26. November 2019 in Namur (Belgien) statt und bietet eine Möglichkeit zur Kontaktanbahnung mit Partnern aus den belgischen Provinzen Wallonien und Flandern, aus Russland, Österreich, Luxemburg, Türkei, der Tschechischen Republik, der kanadischen Provinz Alberta und weiteren internationalen Partnern.
 
Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Anträge für verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) ab 1. Oktober 2019 nur noch elektronisch
Ab dem 1. Oktober 2019 erfolgt die Antragstellung auf eine Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) ausschließlich mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung (Artikel 6 Zollkodex der Union). 
 
(DIHK) Wie der deutsche Zoll mitteilt, ist Folgendes ab dem 1.10.2019 zu beachten:
 
Für die elektronische Kommunikation steht in Deutschland das Bürger- und Geschäftskunden Portal (BuG) der Zollverwaltung zur Verfügung. Wirtschaftsbeteiligte müssen sich für den Zugang zum BuG authentifizieren und erhalten ein BuG-Postfach. Nach erfolgter Authentifizierung kann der Antragsteller bzw. Vertreter den elektronischen Antrag (eAntrag) auswählen und eingeben. Inhaltlich ergeben sich keine Änderungen zum bisherigen Antrag 0307 in Papierform.
 
Beim Ausfüllen des eAntrags gibt es einige Veränderungen, z.B.:
 
bestimmte Angaben wie Adressdaten werden in Feld 1/Feld 3 nach der Eingabe der EORI-Nummer automatisch aus den Stammdaten eingefügt
Feld 2 wird nicht mehr angezeigt, da auch hier die Daten aus den Stammdaten bereitgestellt werden
 
Weitere Hinweise zu jedem Feld können der "Ausfüllhilfe" zum Antrag entnommen werden. Unterlagen und Bilder können im PDF- bzw. JPEG-Format im Antrag hochgeladen werden.
 
Nach dem Absenden des Antrags erhält der Antragsteller umgehend eine Eingangsbestätigung und ein Antragsbegleitdokument in sein Postfach. Das Antragsbegleitdokument muss verwendet werden, wenn z.B. Warenmuster und Warenproben oder weitere Unterlagen an das für VZTAs zuständige Hauptzollamt Hannover geschickt werden sollen, damit eine zweifelsfreie Zuordnung zum eAntrag erfolgen kann. Die weitere Kommunikation wird über das BuG-Postfach abgewickelt. Hierüber wird auch die vZTA zugestellt.
 
Nähere Informationen können Sie auf der Webseite des Deutschen Zolls nachlesen.
 
Hinweis: Die elektronische Antragstellung ab dem 1. Oktober 2019 gilt nur für vZTAs. Anträge auf verbindliche Ursprungsauskünfte (vUAs) sind weiterhin in Papierform mit dem Antragsformular 0305 einzureichen.
 
Termine
Deutsch-Aserbaidschanisches Wirtschaftsforum am 27. September 2019
(AHK) Die Diversifizierung der aserbaidschanischen Wirtschaftsstruktur trägt erste Früchte. Investitionen im Transportsektor fließen vor allem in Bahn- und Straßenkorridore. Aserbaidschan will stärker vom Gütertransport auf internationalen Routen profitieren.
 
Zum Forum wird eine Firmendelegation erwartet, die sich mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und in Zusammenarbeit mit der Commit GmbH, Berlin, im Rahmen der Markterkundungsreise in Aserbaidschan aufhält. Zur Eröffnung der Veranstaltung werden hochrangige Vertreter der aserbaidschanischen Regierung sowie der neue deutschen Botschafter, Dr. Wolfgang Manig, erwartet.
 
Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Veranstaltungssprache ist Englisch. Es wird simultan auf Englisch und Aserbaidschanisch übersetzt werden.
Die Anmeldung erfolgt online über ein Anmeldeformular. Für Rückfragen steht Ihnen Frau Aynur Nasibova unter +994 12 497 63 06/07 oder per E-Mail forum@ahk-baku.de zur Verfügung.
 
Duale Berufsbildung im Ausland – Einladung zur BMWi/DIHK Konferenz,
02. Oktober 2019
(DIHK) Am 2.10.2019 von 10:30 bis 16:00 Uhr laden BMWI und DIHK zu einer Konferenz zur dualen Berufsbildung im Ausland in Berlin ein. Im Mittelpunkt stehen deutsche Unternehmen, die im Ausland engagiert sind. Vom BMWi geförderte AHKs helfen ihnen bei der dualen Berufsausbildung und deren Fachkräftesicherung vor Ort.
 
Nähere Informationen finden Sie unter https: //w w w. dihk. de/presse/meldungen/2019-09-02-skills-experts.
Zum Anmeldelink gelangen Sie hier.
 
Botschafterdialog Afrika – Schwerpunkt SADC und EAC, 21. Oktober 2019
(IHK) Der Kontinent Afrika stellt Unternehmer vor viele Herausforderungen, bietet aber auch sehr viel Wirtschaftspotenzial.
 
Beim ersten Botschafterdialog in Rheinland-Pfalz soll ein Schwerpunkt auf Fokus Ostafrika (EAC) und die Länder der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) gelegt werden.
 
Schwerpunkte des Events im Überblick:
 
Individuelle Gespräche mit ausgewählten afrikanischen Botschaftern
Best-Practise Berichte von Mittelständlern aus Rheinland-Pfalz
Informationen zu Förderinstrumenten der Entwicklungszusammenarbeit
 
Nähere Informationen zum Programm sowie die Anmeldung finden Sie auf der Anmeldeseite zur Veranstaltung.
 
Konferenzsprache: Englisch
 
Deutsch-Libanesisches Wirtschafts- und Investitionsforum am
30. Oktober 2019 in Berlin
(DIHK) Gemeinsam mit der Deutsch-Arabischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ägypten) lädt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am 30. Oktober 2019 ab 15 Uhr in das Haus der Deutschen Wirtschaft zu einem Libanon-Forum mit Kanzlerin und Premierminister ein.
 
Das "Lebanese-German Business and Investment Forums" in Berlin wird von DIHK-Präsident Eric Schweitzer eröffnet, es folgen Reden vom libanesischen Premierminister Saad Hariri und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Anschluss liefern hochrangige libanesische Regierungs- und Wirtschaftsvertreter Informationen aus erster Hand. Für deutsche Unternehmen gibt es im Libanon trotz der aktuellen politischen Herausforderungen gute Handels- und Investitionschancen, insbesondere in den Sektoren Infrastruktur, Wasser, Recyclingwirtschaft und Energie.
 
Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenfrei. Weitere Informationen zur Konferenz und die Anmeldemöglichkeit finden Sie hier .
 
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