News und Fakten aus Politik, Verwaltung und Rechtsprechung
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Ausgabe Nr. 12 / 2025 
Titelbild Steuern Finanzen Mittelstand
Liebe Leserinnen und Leser,
 
das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu – es war ein Jahr voller Herausforderungen für Wirtschaft und Politik. Die Themen dieser letzten Ausgabe unseres Newsletters spiegeln dies wider: von der stagnierenden Konjunktur über die drängenden Reformbedarfe im Steuerrecht bis hin zu den großen finanzpolitischen Weichenstellungen für die kommenden Jahre. Wir informieren über den Bundeshaushalt 2026, der durch einen beträchtlichen Zuwachs der Ausgaben und eine deutliche Zunahme der Neuverschuldung gekennzeichnet ist. Deutschland wird mehr in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung investieren und dies zu einem wachsenden Teil mit Krediten finanzieren. Der Stabilitätsrat mahnt deshalb eine engere Überwachung der Staatsfinanzen an. Für Unternehmen bleibt die Lage angespannt: Die Zahl der Insolvenzen erreicht ein Rekordniveau, während die Gründungsdynamik trotz vieler Initiativen weiter schwach ist. Der neue DIHK-Report Unternehmensgründung macht deutlich, wie dringend Bürokratieabbau und eine konsequente Einführung digitaler Verfahren sind.
 
Weitere Änderungen wurden auf den letzten Drücker mit dem Steueränderungsgesetz 2025 auf den Weg gebracht – zum Beispiel Anpassungen bei der Entfernungspauschale und der doppelten Haushaltsführung sowie die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Speisen in Restaurants. Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat in seinem aktuellen Jahresgutachten zum wiederholten Male steuerliche Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen eine Neutralität von Eigenkapital- und Fremdkapitalfinanzierung hergestellt werden könnte. International sorgt das US-Steuerrecht mit dem „OBBB-Act“ für neue Rahmenbedingungen, und die EZB treibt die Einführung des digitalen Euro voran.
 
Die wirtschaftspolitische Agenda bleibt anspruchsvoll. Umso wichtiger ist es, gemeinsam Lösungen zu finden – für bessere Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts sicherstellen. Dann werden Unternehmen auch wieder mit Zuversicht investieren.
 
Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre und heute natürlich erholsame Feiertage und einen erfolgreichen Start ins Jahr 2026!
 
Rainer Kambeck
Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
Inhalt
Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht
Steueränderungsgesetz 2025: Lohnsteuerliche Änderungen zum Jahreswechsel
SVR mahnt Steuerreform an
BMF hebt Schreiben zu kürzeren Nutzungsdauer bei Gebäuden auf
Betriebsprüfungsstatistik 2024 veröffentlicht
Aktuelle Haushaltspolitik
Bund plant für 2026 mit Ausgaben von 525 Milliarden Euro
Verhaltene Entwicklung der Steuereinnahmen
Überwachung der Staatsfinanzen soll optimiert werden
Gewerbesteuer 2025: Stabile Hebesätze, große Unterschiede zwischen den Kommunen
Finanzielle Absicherung der Ukraine
Mehrjähriger EU-Haushalt 2028–2034
Wirtschaft und Verteidigung
Bundestag beschließt Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
Unternehmensfinanzierung
EZB veröffentlicht Konzept für den digitalen Euro
Internationale und Europäische Steuerpolitik
Arbeitsprogramm für 2026 – Steuerrechtliche Schwerpunkte
Aus GILTI wird NCTI – und aus FDII wird FDDEI
Mittelstand
Unternehmensgründungen: Reformen dringend nötig
Insolvenzen auf Rekordniveau: Mittelstand unter Druck
Gründungen und Nachfolgen: Deutschland hat Potenzial – und leider auch viele Hürden
Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht
Steueränderungsgesetz 2025: Lohnsteuerliche Änderungen zum Jahreswechsel

©Marut Khobtakhob / iStock / Getty Images

Zwei weitere Änderungen durch Vorschläge des Bundesrates 
 
Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet. Neben der Erhöhung der Entfernungspauschale und der Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in Restaurants sollen auch die Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland und die Pauschalierung bei Betriebsveranstaltungen neu geregelt werden. Das Gesetz bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrats am 19. Dezember 2025.
 
 
   
SVR mahnt Steuerreform an

©Shutthiphong Chandaeng / iStock / Getty Images

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat in seinem jüngsten Jahresgutachten die wirtschaftliche Lage Deutschlands als weiterhin stagnierend beschrieben und umfassende Reformen angemahnt, auch im Steuerrecht. Dabei geht der Sachverständigenrat auf die steuerliche Behandlung der Unternehmensfinanzierung ein, die seit Jahren in der ökonomischen Kritik steht.
 
 
   
BMF hebt Schreiben zu kürzeren Nutzungsdauer bei Gebäuden auf

©alvarez / E+ / Getty Images

Nunmehr keine explizite Bezugnahme auf BFH-Rechtsprechung 
 
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 1. Dezember 2025 überraschend das Schreiben bezüglich des Nachweises kürzerer Nutzungsdauern bei Gebäuden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) aufgehoben.
 
 
   
Betriebsprüfungsstatistik 2024 veröffentlicht

©Chalirmpoj Pimpisarn / iStock / Getty Images

Über 140.000 Betriebsprüfungen mit einem Mehrergebnis in Höhe von 10,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 
 
Das Bundesfinanzministerium der Finanzen hat einen Überblick über die steuerlichen Mehrergebnisse der im Jahr 2024 durchgeführten Betriebsprüfungen veröffentlicht. Dabei wurden von den 12.359 Prüferinnen und Prüfern der Finanzverwaltungen der Bundesländer ein steuerliches Mehrergebnis in Höhe von rund 10,9 Milliarden Euro festgestellt.
 
 
   
Aktuelle Haushaltspolitik
Bund plant für 2026 mit Ausgaben von 525 Milliarden Euro

©Creativ Studio Heinemann/Westend61/Getty Images

Ausgaben für Soziales und Verteidigung legen zu 
 
Teil des Bundeshaushalts 2026 sind auch die Ausgabenpläne für die Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, den Klima- und Transformationsfonds sowie das Sondervermögen Bundeswehr. Im eigentlichen Bundeshaushalt ist eine Neuverschuldung von 98 Milliarden Euro vorgesehen. Über den Kernhaushalt und die Sondervermögen hinweg sind im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von rund 118 Milliarden Euro geplant.
 
 
   
Verhaltene Entwicklung der Steuereinnahmen

©urbazon / iStock / Getty Images Plus

Schwacher Oktober bei den Gewinnsteuern, Stabilisierung durch Lohn- und Umsatzsteuer 
 
Im Oktober 2025 sind die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) nur um 0,5 Prozent gewachsen. Insgesamt sind die Entwicklungen in den einzelnen Steuerarten durch ihre Nähe und Ferne zur konjunkturellen Entwicklung sehr unterschiedlich.
 
 
   
Überwachung der Staatsfinanzen soll optimiert werden

©TwilightEye / E+ / Getty Images

Im kommenden Jahr werden elf Bundesländer von der Möglichkeit einer regulären Kreditaufnahme Gebrauch machen, die mit der Grundgesetzänderung von März 2025 nun möglich ist. Im Fokus der engeren Haushaltsüberwachung stehen Bremen und Berlin.
 
 
   
Gewerbesteuer 2025: Stabile Hebesätze, große Unterschiede zwischen den Kommunen

©Nikola Nastasic/ iStock / Getty Images Plus

Die DIHK-Erhebung zu den Gewerbesteuer-Hebesätzen 2025 zeigt ein bundesweit weitgehend stabiles Niveau. Gleichzeitig bleiben die teils erheblichen Unterschiede zwischen den Kommunen bestehen – mit spürbaren Folgen für Kostenstrukturen und Standortattraktivität von Unternehmen.
 
 
   
Finanzielle Absicherung der Ukraine

©MarkRubens / iStock / Getty Images Plus

EU-Kommission legt alternative Lösungsvorschläge vor 
 
Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ukraine zu erhalten, hat die EU-Kommission Anfang Dezember Entwürfe für verschiedene Rechtstexte vorgelegt. Die Entwürfe sehen zwei alternative Möglichkeiten vor und beziehen sich im Wesentlichen auf zwei Jahre (2026-2027).
 
 
   
Mehrjähriger EU-Haushalt 2028–2034

©SimpleImages / Moment / Getty Images

Keine Mehrheit für Zurückweisung als Beratungsgrundlage 
 
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der EU-Haushaltskommissar sowie eine Vertreterin des dänischen Ratsvorsitzes debattierten am 13. November mit den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes (EP) den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034.
 
 
   
Wirtschaft und Verteidigung
Bundestag beschließt Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

©fhm / Moment / Getty Images

Wehrdienst und Arbeitswelt sollten ganzheitlich gedacht werden 
 
Mit dem Gesetz soll ein neuer attraktiver freiwilliger Wehrdienst entstehen, der den personellen Bedarf der Bundeswehr deckt. In ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf hat die DIHK verdeutlicht, dass die Qualifizierung junger Menschen im Rahmen des Wehrdienstes zum Beispiel über die berufliche Weiterbildung gefördert werden sollte.
 
 
   
Unternehmensfinanzierung
EZB veröffentlicht Konzept für den digitalen Euro

©peshkov / iStock / Getty Images Plus

Einführung für 2029 geplant – Ball liegt jetzt in Brüssel 
 
Nach jahrelanger Planung hat die Europäische Zentralbank Ende Oktober ihren Abschlussbericht der Evaluationsphase vorgelegt. Der digitale Euro könnte 2029 eingeführt werden und soll unter anderem eine Offline-Funktion erhalten. In Brüssel müssen sich nun Europäischer Rat und das EU-Parlament einigen, um den legislativen Prozess auf den Weg zu bringen.
 
 
   
Internationale und Europäische Steuerpolitik
Arbeitsprogramm für 2026 – Steuerrechtliche Schwerpunkte

©krisanapong detraphiphat / Getty Images

Omnibus zu Steuern angekündigt 
 
Am 21. Oktober hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2026 vorgelegt. Darin setzt sie folgende Prioritäten: Stärkung der der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationsfähigkeit und der Sicherheit Europas. Das Potenzial des Binnenmarktes solle ausgeschöpft werden, und zwar bei Vereinfachung der EU-Vorschriften und dem Erhalt des europäischen Sozialmodells.
 
 
   
Aus GILTI wird NCTI – und aus FDII wird FDDEI

©Royce Bair / Moment / Getty Images

Wichtige Änderungen im US-(Außen)Steuerrecht durch den OBBB-Act 
 
Mit dem US-Haushaltsgesetz „One Big Beautiful Bill Act“ vom 4. Juli 2025 wurden neben verschiedenen politischen Initiativen auch umfangreiche Änderungen im US-amerikanischen Steuerrecht vorgenommen. Dabei wurden auch die bisherigen, mit verschiedensten Akronymen versehenen Instrumente bei der Besteuerung von Auslandsaktivitäten von Unternehmen, wie zum Beispiel CFC-Legislation, BEAT, FDII oder GILTI, modifiziert.
 
 
   
Mittelstand
Unternehmensgründungen: Reformen dringend nötig

©SimonSkafar / E+ / Getty Images

Die Gründungsdynamik in Deutschland bleibt schwach. Der neue DIHK-Report „Unternehmensgründung“ macht deutlich: Bürokratie, komplexe Steuerregeln und fehlende digitale Infrastruktur bremsen den Gründergeist.
 
 
   
Insolvenzen auf Rekordniveau: Mittelstand unter Druck

©Peter Dazeley / The Image Bank / Getty Images

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt 2025 voraussichtlich auf den höchsten Stand seit über zehn Jahren. Warum die Lage so kritisch ist – und welche Maßnahmen jetzt nötig sind
 
 
   
Gründungen und Nachfolgen: Deutschland hat Potenzial – und leider auch viele Hürden

©Tom Werner / Stone / Getty Images

Bundesweite IHK-Aktionswoche „#Gemeinsam Gründen“ zeigt Chancen und Herausforderungen 
 
Die bundesweite IHK-Aktionswoche „#Gemeinsam Gründen“ zeigt: Deutschland hat viel Gründungspotenzial. Was die IHKs leisten – und welche Rahmenbedingungen jetzt nötig sind.
 
 
   
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