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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| mit den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 und zur Finanzplanung bis 2030 hat die Bundesregierung gerade skizziert, mit welchen Mitteln sie in den kommenden Jahren auf die zentralen Herausforderungen reagieren will. Die Eckwerte markieren einen finanzpolitischen Kurs, der durchaus mit Risiken verbunden ist. Wir berichten darüber, dass ein immer größerer Teil der Ausgaben mit Krediten finanziert werden soll – was erheblich steigende Zinsausgaben des Bundes zur Folge haben wird. Zudem erläutern wir die im Kernhaushalt und in den Sondervermögen vorgesehenen Investitionen. Wesentliche Finanzierungsfragen bleiben jedoch offen, weil bisher noch keine konkreten Konsolidierungsmaßnahmen, Abgabenanpassungen oder Strukturreformen beschlossen wurden.
Wir berichten ferner über die Schieflage bei den Kommunalfinanzen und den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Entlastung hochverschuldeter Gemeinden durch eine Übernahme von Altschulden. Auch die von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Wirtschaftsschutzstrategie erläutern wir, vor allem auch die Notwendigkeit, aus dieser Strategie konkretes, praktikables Handeln zu machen. Mit dem unmittelbaren Engagement von Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Sicherheits- und Verteidigungsstrategie befasst sich eine DIHK-Sonderumfrage, von der wir berichten.
Ebenfalls im Newsletter finden Sie Informationen zur DIHK-Position zu den EU-Plänen zur europäischen Spar- und Investitionsunion (SIU), mit denen insbesondere der Zugang zu Unternehmensfinanzierungen verbessert werden soll. Zudem wird die Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie der Entwurf für ein erstes Unternehmensstatistikreformgesetz thematisiert. Auch zum Ziel der Unternehmensgründung in 24 Stunden hat sich die DIHK positioniert. Wie immer berichten wir abschließend über aktuelle BMF-Schreiben.
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| Wir wünschen eine interessante Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Bundestag beschließt Entlastungsprämie | |
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Der Bundestag hat am 24. April 2026 in 2./3. Lesung die Entlastungsprämie beschlossen. Die Maßnahme ermöglicht Arbeitgebern die steuer- und abgabenfreie Auszahlung einer Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten.
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| | Betriebliche oder private Feier? Neue Klarheit durch den BFH | |
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Wann liegt Arbeitslohn vor, wann ein betriebliches Fest – und wo beginnt die Betriebsveranstaltung? Ein aktuelles BFH‑Urteil zur Verabschiedung in den Ruhestand widerspricht der bisherigen Verwaltungsauffassung und eröffnet neue Perspektiven für die Praxis.
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| | Neue BMF-Schreiben zu Steuersätzen, Einfuhrlieferungen und jPöR-Erfassung | |
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Mit drei aktuellen Schreiben hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf bestimmte Druckerzeugnisse, zur Steuerbefreiung für Lieferungen vor der Einfuhr (§ 4 Nr. 4b UStG) und zur Erfassung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) ab 2027 geäußert.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Bundesregierung verabschiedet Entwurf für Länder- und Kommunalentlastungsgesetz | |
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Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) beschlossen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, Länder und Kommunen befristet bis zum Jahr 2029 um insgesamt vier Milliarden Euro zu entlasten.
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| | Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 – weniger Investitionen im Kernhaushalt, mehr Schulden | |
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Die Eckwerte im Regierungsbeschluss vom 29. April 2026 sehen Ausgaben von 543 Milliarden Euro vor, die zu einem Fünftel mit neuen Schulden finanziert werden.
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| | | Wirtschaft und Verteidigung |
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| | Bundesregierung veröffentlicht Nationale Wirtschaftsschutzstrategie (NWS) | |
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Die Bedrohungslage in Deutschland hat sich für viele Unternehmen spürbar verschärft. Sabotageakte und hybride Angriffe auf kritische Infrastrukturen nehmen zu, Unternehmen beobachten Drohnen über ihren Werksgeländen und schützen sich im Cyberraum. Sie stehen damit zunehmend im Fokus sicherheitspolitischer Entwicklungen – nicht nur als mögliche Ziele, sondern auch als zentrale Akteure für die Stabilität des Wirtschaftsstandorts. Mit der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie (NWS) sucht die Bundesregierung einen Weg, die Unternehmen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen.
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| | DIHK veröffentlicht Sonderumfrage zur Verteidigungsindustrie | |
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Die verglichen mit den vergangenen Jahrzehnten stark erhöhten Verteidigungsausgaben des Bundes können ein Anreiz für die Wirtschaft sein, in ihre Produktionskapazitäten zu investieren. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Nachfrage der Bundeswehr in den kommenden Jahren weiterhin hoch bleiben wird. Vor diesem Hintergrund hat die DIHK eine Umfrage durchgeführt, wie die Unternehmen diese potenziellen Marktchancen einschätzen.
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| | DIHK beschließt Position zur Savings- und Investmentunion | |
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Europa braucht mehr Investitionen, um Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Transformation zu sichern. Mit der Spar- und Investitionsunion (SIU) will die EU privates Kapital besser mobilisieren und den Zugang zu Unternehmensfinanzierung deutlich verbessern. Die DIHK legt dazu konkrete Empfehlungen vor.
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| | Gesetzgebungsprozess zur nationalen Umsetzung der CSR-Richtlinie hat begonnen | |
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Die DIHK hat zur Gesetzgebung Stellung genommen und die Interessen der gewerblichen Wirtschaft in der Anhörung des Deutschen Bundestages vertreten.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | BFH äußert sich erneut zur passiven Entstrickung | |
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich erneut zur Frage der sogenannten passiven Entstrickung geäußert. In seinen beiden Entscheidungen vom 19. November 2025, veröffentlicht am 9. April 2026, bestätigt er die Auffassung, dass auch Entstrickungsvorgänge, die durch den Neuabschluss beziehungsweise durch Revision eines Doppelbesteuerungsabkommens ausgelöst werden, zu einem Besteuerungszugriff führen können. Dieser erfolge in der letzten juristischen Sekunde vor Ausschluss beziehungsweise Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts.
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| | DIHK fordert spürbaren Bürokratieabbau bei Unternehmensstatistiken | |
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Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die Unternehmensstatistik modernisieren und Betriebe von Bürokratie entlasten. Zwar sollen Berichtspflichten abgebaut und Unternehmen um rund 10 Millionen Euro jährlich entlastet werden, doch im Verhältnis zur Gesamtbürokratie bleibt der Effekt gering. Die DIHK fordert deshalb einen echten Paradigmenwechsel hin zum „Once-only-Prinzip“, um Bürokratie wirksam abzubauen und gleichzeitig verlässliche Wirtschaftsdaten zu sichern.
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| | Unternehmensgründungen beschleunigen: Jetzt entscheidet die Umsetzung | |
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Seit vielen Jahren wird über die Beschleunigung von Unternehmensgründungen in Deutschland diskutiert. Aus Sicht vieler Gründerinnen und Gründer ist bislang jedoch zu wenig passiert. Nun kommt neuer politischer Schwung in das Thema: Bund und Länder haben sich klar zum Ziel bekannt, Unternehmensgründungen perspektivisch innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Entscheidend ist jetzt, dass aus politischen Zielbildern praxistaugliche Verfahren entstehen.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Guido Vogt
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