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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| eine positive Nachricht kommt zu Beginn des Jahres vom Statistischen Bundesamt: Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte waren zwar auch 2025 deutlich höher als die Einnahmen, aber das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands ist 2025 gegenüber dem Vorjahr gesunken! Deutschland erfüllt mit einem Defizit von nunmehr deutlich unter 3 Prozent erneut zumindest dieses EU-Stabilitätskriterium.
Steuerpolitisch haben die SPD-Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer viele von Eigentümern und Familien geführte mittelständische Unternehmen verunsichert, weil die SPD die aktuellen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen komplett abschaffen will. Dass die Einführung eines Freibetrages von 5 Millionen Euro dafür keine ausreichende Kompensation wäre, beschreiben wir in diesem Newsletter. Steuerliche Anreize für ein höheres Arbeitsangebot von denjenigen, die auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand noch einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen wollen, werden seit dem 1.Januar 2026 durch die sogenannte Aktivrente gesetzt. Ferner berichten wir über den ebenfalls zu Beginn des Jahres eingeführten ermäßigten Umsatzsteuersatz für Speisen in Restaurants – nicht ganz überraschend mit einigen Problemen bei der Abgrenzung der Bemessungsgrundlagen.
Schließlich berichten wir über verschiedene Urteile von Finanzgerichten, über die zu Beginn des Monats getroffene internationale Vereinbarung zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer und über Maßnahmen zur Unternehmensfinanzierung, die mit dem sogenannten Deutschlandfonds auf den Weg gebracht werden.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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Bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei für das Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze
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| Mit der neuen Aktivrente schafft der Gesetzgeber einen klaren finanziellen Anreiz, über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus beruflich aktiv zu bleiben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, können Arbeitslohn aus einer aktiven, nichtselbstständigen Tätigkeit bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei beziehen.
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| | SPD-Vorschlag zur Erbschaftsteuer würde Mittelstand belasten | |
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Abschaffung der Verschonungsregelung birgt erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort
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| Die vier MdBs Klüssendorf, Esdar, Heiligenstadt und Marvi der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) haben ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt. Ziel ist es nach Angaben der SPD, die aktuelle Reformfrage aktiv aufzugreifen und einen eigenen, verantwortungsvollen Vorschlag in die Debatte einzubringen.
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| | Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Gastronomie | |
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Dauerhafte Steuersenkung für Speisen ab 1. Januar 2026 – Getränke bleiben ausgenommen
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| Seit dem 1. Januar 2026 gilt für Speisen in Restaurants und bei Verpflegungsdienstleistungen wieder der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Für Getränke bleibt es – wie schon in den Jahres 2020 bis 2023 – beim Regelsteuersatz von 19 Prozent. Was bei kombinierten Angeboten und Gutscheine zu beachten ist, fassen wir kurz zusammen.
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| | Separat angemieteter Stellplatz bei doppelter Haushaltsführung | |
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Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. November 2025
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| Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. November 2025 - VI R 4/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen Kfz-Stellplatz, neben den Aufwendungen für die Mietwohnung, als Werbungskosten in Abzug bringen kann.
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| | Unterjähriger Anteilseignerwechsel in der Organschaft: FG Düsseldorf relativiert Verlustabzugsverbot nach § 8c KStG und widerspricht der BMF-Praxis | |
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Teleologische Zäsur statt strikter Gesellschaftsbezogenheit: Zur Fortentwicklung von BFH I R 14/11, zur Abkehr von BMF Tz. 33/37 und zu den Grenzen des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG
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| Das FG Düsseldorf (Urteil vom 9. Dezember 2024 – 6 K 1772/20, Rev. anhängig: BFH I R 11/25) bejaht bei Organschaften eine unterjährige Ergebnissaldierung: Bis zum schädlichen Beteiligungserwerb entstandene Verluste im Organkreis sind zweckorientiert zu berücksichtigen. Die Entscheidung bricht mit der Verwaltungsauffassung und eröffnet neue Gestaltungs- und Einwendungsmöglichkeiten – bei andauernden Risiken bis zu einer Klärung durch den BFH.
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| | Aufwärtsabfärbung ohne Gewerbesteuer: BFH setzt Linie fort – Länder heben Nichtanwendungserlass auf | |
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Die Qualifikation vermögensverwaltender Personengesellschaften bei Beteiligung an gewerblichen Gesellschaften bleibt umfassend „abgefärbt“, gewerbesteuerlich aber ohne Belastung der Obergesellschaft
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| Der Bundesfinanzhof (BFH) bekräftigt: Eine vermögensverwaltende Oberpersonengesellschaft, deren Einkünfte aufgrund gewerblicher Beteiligungseinkünfte „aufwärts abfärben“, unterliegt nicht der Gewerbesteuer – ohne Geringfügigkeitsgrenze. Der IV. Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Finanzverwaltung zurückgewiesen; zugleich haben die obersten Finanzbehörden der Länder ihren Nichtanwendungserlass zur einschränkenden Auslegung des § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG aufgehoben. Für die Praxis gibt es nun eine klare Trennlinie zwischen Einkommen- und Gewerbesteuer, aber weiterhin auch eine steuerliche Verstrickung bei der Einkommensteuer.
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| | Umsatzsteuerlagerregelung entfällt – Übergangsregelung bis 2029 | |
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BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben
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| Zum 1. Januar 2026 endet die Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze rund um Umsatzsteuerlager gemäß § 4 Nr. 4a UStG. Diese bisher auf wenige Waren beschränkte - aber mitunter relevante - Regelung erleichterte die steuerfreie Behandlung von Lieferungen, Einfuhren, innergemeinschaftlichen Erwerben sowie Lagerdienstleistungen. Ende Dezember 2025 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) unter anderem über Übergangsregelungen informiert.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Öffentliches Defizit in 2025 geringer als im Vorjahr | |
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Einnahmen stiegen stärker als Ausgaben
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| Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen schlossen nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes das Jahr 2025 mit einem Gesamtdefizit von 107 Milliarden Euro ab.
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| | Finanzielle Hilfe für die Ukraine | |
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Die Europäische Kommission hat am 14. Januar 2026 insgesamt drei Gesetzgebungsvorschläge angenommen, mit denen sie sie eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 absichern möchte.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Materialien der EU-Kommission zur Erstellung des länderbezogenen Ertragsteuerinformationsberichts | |
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Ergänzende Konsultation der Kommission bis Mitte Mai 2026
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| | Einigung über „Side-by-Side-Agreement“ zur Globalen Mindeststeuer erzielt | |
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Verschonung u.a. von US-Unternehmen möglich
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| Die Mitglieder des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS haben sich am 5. Januar 2026 über ein sogenanntes Side-by-Side-Agreement bei der weltweiten Umsetzung der Globalen Mindeststeuer verständigt. Ziel ist es, eine kohärente Anwendung der Regelungen in allen Staaten zu ermöglichen, weitere Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen und insbesondere die seitens der USA aufgeworfenen Bedenken aufzugreifen.
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| | Bundesregierung und KfW starten Deutschlandfonds | |
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Fonds bündelt bestehende und neue Programme für Investitionen
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| Mitte Dezember hat die Bundesregierung mit dem Deutschlandfonds eine zentrale Anlaufstelle zur Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen und Beteiligungen ins Leben gerufen. Unter dieser Dachstruktur werden verschiedene bestehende und neue Förderprogramme gebündelt. Zielgruppe der Instrumente bilden Industrie, Mittelstand, Start-ups und Energieversorger.
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| | Nationales Bargeldforum bietet kostenlose Bargeldaufkleber | |
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Neue Aufkleber sollen Möglichkeit der Barzahlung transparent machen
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| Mit Aufklebern können Händler und Unternehmen am Ladeneingang oder im Kassenbereich auf die Möglichkeit der Barzahlung aufmerksam machen.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Malte Weisshaar
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