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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik, mehr private Investitionen und bessere Bedingungen für unternehmerisches Handeln. Die Beiträge unseres aktuellen Newsletters zeigen, wie eng Steuerpolitik, öffentliche Finanzen und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, miteinander verbunden sind.
Ein Schwerpunkt liegt auf der geplanten Einkommensteuerreform. Die Bundesregierung setzt damit ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag um, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Leider sollen die dadurch entstehenden Mindereinnahmen durch eine stärkere Belastung der höheren Einkommen kompensiert werden. Davon stand nichts im Koalitionsvertrag, ärgerlicher ist aber, dass die höheren Steuersätze für hohe Einkommen unmittelbar viele mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer treffen. Denn für Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer. Bei Veränderungen des Einkommensteuertarifs sollte nicht nur in bestimmten Einkommensbereichen auf die verursachten Anreizwirkungen geschaut werden. Im aktuellen Fall sind die negativen Folgen für Investitionen, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit besonders brisant, weil die wirtschaftliche Lage des Mittelstands ohnehin nicht gut ist.
Ein Spiegelbild des nun seit einigen Jahren ausbleibenden Wachstums sind die angespannten öffentlichen Haushalte, über die wir erneut berichten. Steigende Defizite, höhere Zins- und Sozialausgaben sowie die zunehmende Kreditfinanzierung schränken die künftigen Handlungsspielräume ein. Absolute Priorität muss jetzt haben, dass die so finanzierten zusätzlichen öffentlichen Mittel auch tatsächlich in wachstumswirksame Infrastruktur, Digitalisierung, Forschung und Bildung fließen und private Investitionen mobilisieren. Das gilt für Berlin genauso wie für Brüssel (die EU), wobei die Beiträge in diesem Newsletter zeigen, dass es institutionell große Unterschiede gibt.
Zugleich thematisiert der Newsletter die Lage der mittelständischen Unternehmen. Unternehmensgründungen und Nachfolgen können nur dann erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen besser werden: Weniger Bürokratie, weniger Regulierung, einfachere Verwaltungsverfahren und weniger Berichtspflichten. Das gilt gerade in einer Zeit, in der Künstliche Intelligenz Wertschöpfung und Arbeitsmärkte verändert. Unternehmen brauchen Freiräume und Ressourcen, um in Neues und eine erfolgversprechende Zukunft investieren zu können.
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| Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Bundesregierung beschließt Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 | |
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©Michael Zaenkert / EyeEm / Getty Images
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Mit dem Gesetzentwurf sollen vor allem die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 zum Einkommensteuertarif umgesetzt werden.
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| | Bundesregierung plant erneute Entlastung bei den Kraftstoffpreisen | |
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©Westend61 / Westend61 / Getty Images
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Als Reaktion auf die anhaltend hohen Kraftstoffpreise haben sich Bund und Länder auf ein kurzfristiges Entlastungspaket verständigt. Die dafür erforderlichen gesetzlichen Regelungen sollen bis zum 1. Oktober 2026 in Kraft treten. Ziel ist es, private Haushalte und Unternehmen – insbesondere Handwerksbetriebe, Pendler und die Logistikbranche – zeitnah zu entlasten und Preisspitzen an den Tankstellen vorübergehend abzufedern.
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| | Neue BMF-Grundsätze zur körperschaftsteuerlichen Organschaft | |
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Mit Schreiben vom 17. Juli 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wesentliche Zweifelsfragen zur körperschaftsteuerlichen Organschaft nach § 14 KStG aufgegriffen und seine Verwaltungsauffassung aktualisiert. Das Schreiben ersetzt das bisherige BMF-Schreiben vom 10. November 2005 und enthält wichtige Klarstellungen sowohl zur Mindestlaufzeit von Gewinnabführungsverträgen als auch zu den Anforderungen an Personengesellschaften als Organträger.
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| | EuGH-Urteil "Nova Iberomoldes": Neue Zweifel an der grunderwerbsteuerlichen Belastung von Share Deals und Umstrukturierungen | |
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 4. Juni 2026 in der Rechtssache C‑837/24 "Nova Iberomoldes" eine Entscheidung getroffen, die auch für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht von erheblicher Bedeutung sein könnte.
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| | Wohnmobil ist keine Zweitwohnung für die doppelte Haushaltsführung | |
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Wer aus beruflichen Gründen unter der Woche in einem Wohnmobil am Beschäftigungsort übernachtet, kann die hierfür entstehenden Kosten nicht als Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen, wenn das Fahrzeug regelmäßig für die Wochenendheimfahrten genutzt wird. Das FG Baden-Württemberg stellt klar: Für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung ist eine dauerhaft eingerichtete Zweitunterkunft am Beschäftigungsort erforderlich.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Corona-Wiederaufbauhilfe: Drittletzte Frist verstrichen | |
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Das seit Mitte 2021 laufende Corona-Wiederaufbau-Programm NextGenerationEU kommt an sein Ende: Bis zum 31. August 2026 konnten die Mitgliedstaaten Änderungen an ihren Wiederaufbauprogrammen vom Rat genehmigt bekommen.
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| | Steuereinnahmen erstes Halbjahr 2026: Stabile Basis, schwache Unternehmenssteuern | |
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Im ersten Halbjahr 2026 legten die Steuereinnahmen nur leicht zu. Lohn- und Umsatzsteuer stabilisierten das Aufkommen, während Körperschaft- und veranlagte Einkommensteuer sanken. Zugleich verschiebt die Umsatzsteuerverteilung Einnahmen vom Bund zu Ländern und Kommunen. Für dauerhaft solide Staatsfinanzen braucht es vor allem mehr Wachstum und private Investitionen.
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| | Bundeshaushalt 2027: Investitionen, Sicherheit und steigende Finanzierungslasten | |
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Der Regierungsentwurf für 2027 setzt Schwerpunkte bei Infrastruktur, Transformation und Verteidigung. Zugleich steigen Kreditaufnahme, Zinsausgaben und Sozialausgaben. Für Unternehmen kommt es darauf an, ob die geplanten Mittel zügig in produktive Investitionen fließen, private Investitionen mobilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Ansätze stehen noch unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Beratungen.
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| | Staatsdefizit über Maastricht-Grenze – Kommunen leicht entlastet | |
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Deutschlands Staatsdefizit überschreitet im ersten Halbjahr 2026 erneut die Maastricht-Grenze. Während vor allem die Ausgaben für Soziales, Förderung, Investitionen und Zinsen kräftig steigen, wachsen die Einnahmen nur moderat. Die Kommunen können ihr Defizit zwar leicht verringern, bleiben jedoch finanziell stark unter Druck. Werden Investitionen weiter zurückgestellt, drohen wachsende Infrastrukturdefizite und Standortnachteile.
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| | Künstliche Intelligenz verändert die Finanzpolitik | |
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Wie verändert Künstliche Intelligenz die Staatsfinanzen? Das BMF analysiert: KI kann Wachstum und Steuereinnahmen stärken, zugleich aber Arbeitseinkommen und Sozialbeiträge unter Druck setzen. Deutschland und Europa sollten deshalb ihre Steuerbasis sichern, Teilhabe an Kapitalerträgen verbreitern und mit Investitionen in KI-Infrastruktur ihre technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Rede zur Lage der Union | |
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Am 16. September hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union (auch als SOTEU bekannt) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Das DIHK-Team hat die wichtigsten Ankündigungen und Initiativen aus Sicht der deutschen Wirtschaft für Sie zusammengestellt – vom Binnenmarkt bis zur Handelspolitik.
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| | Unternehmertum stärken: Mehr Gründungen und erfolgreiche Nachfolgen für einen starken Mittelstand | |
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Die Zukunft des Mittelstands hängt entscheidend davon ab, ob ausreichend Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen und ob bestehende Unternehmen erfolgreich an die nächste Generation übergeben werden können. Aktuelle Zahlen aus den Industrie- und Handelskammern zeigen, dass sowohl bei Unternehmensgründungen als auch bei Unternehmensnachfolgen erheblicher Handlungsbedarf besteht.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Jens Gewinnus
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