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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| eigentlich hätte das eine gute Nachricht sein können: Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat der Bund 2024 weniger Geld ausgegeben als geplant. Mit knapp 466 Milliarden Euro lagen die Ausgaben 2,3 Prozent unter dem Soll. Die Kehrseite der Medaille: Wegen des vorzeitigen Endes der Ampelkoalition wurden einige ausgabenwirksame Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung des Generationenkapitals in der Rentenversicherung, nicht mehr umgesetzt. Allein dafür waren 12 Milliarden Euro vorgesehen. Das vermeintlich positive Bild muss man also relativieren. Die Einnahmen betrugen fast 441 Milliarden Euro, gut drei Prozent mehr als veranschlagt und immerhin gut 12 Prozent (48,4 Milliarden Euro) mehr als 2023. Mit einem Zuwachs von 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entwickelten sich vor allem die Steuereinnahmen – und hier insbesondere die Lohn- und die Umsatzsteuer – positiv. Bei den Einnahmen aus spezifischen Unternehmenssteuern hinterlässt hingegen die wirtschaftliche Schwäche bereits Spuren. Details zum vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts und zu den Steuereinnahmen finden Sie in diesem Newsletter.
Zudem berichten wir über Maßnahmen zur Beschleunigung von Betriebsprüfungen und zum Abbau von Bürokratie in der Außenhandelsstatistik sowie über die – sich durchaus gegenläufig entwickelnde – Lage bei den Staatsfinanzen in Frankreich und Griechenland.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre und ein spannendes Wahlwochenende!
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Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Neuregelungen für die Außenprüfung seit dem 1. Januar 2025 anwendbar | |
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©Westend61 / Getty Images
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Neue Instrumente der Finanzverwaltung zur Beschleunigung von Betriebsprüfungen werden scharfgeschaltet
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| Zur Reform der Außenprüfung (im Folgenden: Betriebsprüfung, BP) waren bereits mit Gesetz vom 20. Dezember 2022 Änderungen des steuerlichen Verfahrensrechts verabschiedet worden (Gesetz zur Umsetzung der DAC7-Richtlinie und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts). Viele dieser Neuregelungen sind nun erstmals anwendbar.
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| | Länderindex Familienunternehmen 2025 veröffentlicht | |
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©guvendemir / E+ / Getty Images
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Deutscher Standort seit 2006 um fünf Plätze abgerutscht
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| Im Januar hat das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellten Länderindex Familienunternehmen zum zehnten Mal veröffentlicht. Der Standort Deutschland belegt dabei den 17. von 21 Plätzen.
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| | Veranstaltungshinweis: „Verrechnungspreise im Wandel – rechtliche & technologische Perspektiven“ | |
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©amtitus / DigitalVision Vectors / Getty Images
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AWV-Arbeitskreis 3.5 veranstaltet 7. AWV-Fachtagung am 22. Mai 2025 in Ingelheim
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| Die gravierenden Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen bei grenzüberschreitenden Verrechnungspreisen, ein sich ständig wandelndes Geschäftsumfeld sowie die zunehmenden Einsatzmöglichkeiten von IT und künstlicher Intelligenz stellen Unternehmen, Verwaltung und Beratung vor große Herausforderungen.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Steuereinnahmen 2024 stiegen stärker als die Wirtschaftsleistung | |
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Große Unterschiede in der Entwicklung zwischen den Steuerarten
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) sind im Kalenderjahr 2024 um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2024 | |
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Schuldenbremse wurde eingehalten
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| Der Bund hat 2024 weniger Geld ausgegeben als geplant. Dazu trug vor allem das nicht umgesetzte Generationenkapital in der Rentenversicherung bei. Die Investitionen im Kernhaushalt betrugen fast 57 Milliarden. Dazu kamen rund 18 Milliarden Euro Investitionen durch den Klima- und Transformationsfonds.
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| | Der haushälterische Blick über die Grenze: Frankreich | |
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Defizit und Verschuldung bleiben hoch, EU erhöht den Druck zunächst nicht
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| Frankreich ist hoch verschuldet. Im zweiten Quartal des Jahres 2024 lag die Staatsverschuldung bei 112 Prozent des BIP. Für die nächsten beiden Jahre zeichnet sich ein Anstieg auf zunächst 115 und weiter auf 117 Prozent ab. Das ist weit mehr als die nach den EU-Schuldenregeln zulässigen 60 Prozent. Auch das jährliche Haushaltsdefizit liegt weit über dem, was die EU erlaubt.
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| | Der haushälterische Blick über die Grenze: Griechenland | |
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Verschuldung weiterhin hoch, aber vorerst keine Sorgen mehr um Schuldentragfähigkeit
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| In den vergangenen Jahren hat Griechenland erhebliche Fortschritte bei der Konsolidierung seiner Staatsfinanzen erzielt. Die Staatsverschuldung, die während der Finanzkrise alarmierende Höhen erreichte, wurde kontinuierlich reduziert.
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| | Bürokratieabbau in der Außenhandelsstatistik | |
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DIHK bezieht Stellung zu einem Referentenentwurf des BMWK
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| Am 16. Juli 2024 hat die DIHK die geplanten Änderungen in der Außenhandelsstatistik kommentiert, mit denen Tausende Unternehmen ab 2025 insgesamt um jährlich mehr als 11 Millionen Euro von Statistikpflichten entlastet werden sollen.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Christian Lebrecht
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