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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| die Umbildung des Kabinetts hält derzeit das politische Berlin in Atem. Dabei wäre es sicherlich wichtig(er), über die Maßnahmen zu sprechen, die die Bundesregierung in den vorangegangenen Wochen vorgelegt hat, um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen am Standort Deutschland zu verbessern. Der DIHK-Newsletter berichtet zur „Agenda für Aufschwung und Beschäftigung“, zum „Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau“ und zu weiteren aktuell vorgestellten Maßnahmen.
Entlastungen durch Änderungen beim Einkommensteuertarif fielen niedriger aus als angekündigt, auch für viele kleine und mittlere Einkommen. Zur Finanzierung der Entlastungen wurde die Belastung hoher Einkommen durch Einführung eines „Super-Reichensteuersatzes“ erhöht. Das betrifft auch viele Personenunternehmen, für die die Einkommensteuer die relevante Unternehmensbesteuerung ist. Wir berichten auch über die insgesamt mehr als 120 Maßnahmen zum Ab- und Rückbau von Bürokratie. Die damit erhofften Entlastungen verteilen sich allerdings auf relativ wenige Maßnahmen. Ein Paradigmenwechsel könnten die Einführung einer Beweislastumkehr bei den Berichtspflichten und Beschleunigungen bei Genehmigungsverfahren sein. Kritisch wurde von vielen Unternehmen aufgenommen, dass schon einen Tag nach dem sog. Entlastungskabinett ein „Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität“ vorgestellt wurde, der für Unternehmen u.a. neue Meldepflichten vorsieht.
Ferner berichten wir über die Haushaltsplanung der Bundesregierung, ein aktuelles BFH-Urteil zur Lohnsteuer, verteidigungspolitische Initiativen der Bundeswehr, die Novellierung der Sicherheits- und Vorsorgegesetze, den Deutschlandfonds, den Stand bei der Umsetzung der aus dem Sondervermögen finanzierten Investitionen und aktuelle Änderungen beim Brennstoffemissionshandel.
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| Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Koalition beschließt Entlastungen bei der Einkommensteuer | |
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Am 1. Juli 2026 hat sich der Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Reformpaket für Wachstum, Beschäftigung und soziale Entlastungen verständigt. Im Zentrum der steuerpolitischen Beschlüsse steht eine Einkommensteuerreform, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten soll.
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| | BFH kippt Erstattungsweg bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer | |
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Wichtige Änderung für grenzüberschreitende Personaleinsätze: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. April 2026 - VI R 12/24; veröffentlicht am 9. Juli 2026 - seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.
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| | BMF und BMJ legen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor | |
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©alengo / E+ / Getty Images
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben am 16. Juli 2026 einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt. Dieser enthält 26 Vorschläge, wie zum Beispiel eine Erhöhung des Strafrahmens für Steuerhinterziehung, eine Begrenzung der strafbefreienden Selbstanzeige, den Ausbau der Bundesbetriebsprüfung und die Einführung von Echtzeitmeldungen bei der Umsatzsteuer.
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| | Unternehmensteuern: EU-Kommission verklagt Deutschland | |
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©Santiago Urquijo / Moment / Getty Images
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Die Europäische Kommission hat am 8. Juli angekündigt, dass sie Deutschland wegen Verstößen gegen die sogenannte Mutter-Tochter-Richtlinie verklagen werde. Zu diesem Zweck hat sie dem Land ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Dies ist die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Betroffen sind neben Deutschland auch die Nachbarstaaten Frankreich und Italien.
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| | EuGH bestätigt hohe Geldbuße gegen Google-Suchmaschine | |
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©Marga Buschbell Steeger / Photographer's Choice RF / Getty Images
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In der Rechtssache Google und Alphabet gegen die EU-Kommission hat der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil des Europäischen Gerichts aufrechterhalten, welches den Google-Mutterkonzern zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Deutlich höhere Ausgaben im Bundeshaushalt 2027 geplant | |
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Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung bis 2030 beginnen nun die intensiven Haushaltsberatungen im Bundestag, bei denen sich zunächst die Fachausschüsse mit den jeweiligen Einzelplänen beschäftigen, der Haushaltsausschuss alles zusammenführt und am Ende das Parlament über die Ausgaben des Bundes 2027 beschließt.
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| | Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität plant 2027 mit Investitionen des Bundes in Höhe von 36,6 Milliarden Euro | |
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©Vithun Khamsong / Moment / Getty Images
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Die geplanten Gesamtausgaben des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) belaufen sich im Jahr 2027 auf insgesamt 54,9 Milliarden Euro und liegen damit um rund 3,1 Milliarden Euro bzw. gut 5 Prozent unter dem Ansatz des Jahres 2026 von 58,1 Milliarden Euro. Für Investitionen in der Verantwortung des Bundes sind 36,6 Milliarden Euro geplant.
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| | Europäischer Rat diskutiert Haushalt, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit | |
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©Dati Bendo / Europäische Kommission, 2026
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Der Europäische Rat hat am 18. und 19. Juni 2026 zentrale wirtschaftspolitische Weichen für Europa diskutiert. Im Fokus standen Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise, Investitionen sowie die Finanzierung der EU.
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| | EU-Bericht und Reformpläne zur Verordnung über ausländische Subventionen | |
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©Santiago Urquijo / Moment / Getty Images
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Die erste Überprüfung der Verordnung über ausländische Subventionen (FSR) durch die EU-Kommission hat ergeben, dass die Verordnung geeignet ist, durch ausländische Subventionen verursachte Verzerrungen im Binnenmarkt zu beseitigen. Ihr Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten, werde allgemein anerkannt.
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| | ETS 2: Änderung des BEHG soll CO₂-Preis stabilisieren | |
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©acilo / E+ / Getty Images
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In Deutschland hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandels-Gesetzes (BEHG) vorgelegt.
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| | Update Deutschlandfonds – KfW gibt einen Zwischenstand und kündigt neue Programme an | |
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©Javier Ghersi / Moment / Getty Images
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Nach einem halben Jahr Deutschlandfonds haben Bundesregierung und KfW eine Zwischenbilanz gezogen. In einem gemeinsamen Statement wurden - neben ersten Ergebnissen - neue Programme angekündigt, um weitere private Finanzmittel für den Standort Deutschland zu mobilisieren.
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| | European Innovation Council öffnet Innovationsförderung für Dual-Use-Technologien | |
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©gorodenkoff /iStock / Getty Images Plus
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Die Europäische Kommission hat das Arbeitsprogramm 2026 des European Innovation Council (EIC) angepasst und die Innovationsförderung erstmals für Dual-Use- und Verteidigungstechnologien geöffnet.
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| | | Wirtschaft und Verteidigung |
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| | Kabinett beschließt verteidigungspolitische Initiativen | |
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©Bundeswehr / Jana Neumann
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Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2026 mehrere verteidigungspolitische Initiativen beschlossen. Die Vorhaben sollen die Reserve stärken, den Bau militärischer Infrastruktur beschleunigen und zur Aufrechterhaltung der Versorgung von Bevölkerung, Wirtschaft und Streitkräften im Ernstfall beitragen. Alle Initiativen haben direkte Auswirkungen auf Unternehmen.
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| | EU identifiziert erste Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse (EDPCIs) | |
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©European Union
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Die EU-Kommission hat fünf gemeinsame Verteidigungsprojekte (EDPCIs) vorgeschlagen. Sie sollen industrielle Kooperation stärken, militärische Fähigkeiten gemeinsam entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie erhöhen.
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| | EU einigt sich auf Defence Omnibus zur Stärkung der Verteidigung | |
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©Michaela Stache / Getty Images
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Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf vereinfachte Regeln für die EU‑Verteidigungsindustrie geeinigt. Ziel des Defence Omnibus-Pakets ist es, Investitionen zu beschleunigen, Beschaffung zu erleichtern und die industrielle Basis in Europa zu stärken.
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| | Der Mittelstand im Reformpaket: Lichtblicke beim Bürokratieabbau, Schatten bei den Steuern | |
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©Klaus Vedfelt / DigitalVision / Getty Images
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Der Koalitionsausschuss hat ein umfassendes Reformpaket zu Steuern, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau beschlossen. Aus Sicht des Mittelstands fällt die Bilanz gemischt aus. Zwar enthält die Einigung wichtige Fortschritte beim Bürokratieabbau und bei Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig treffen die geplanten Steuererhöhungen gerade viele Familienunternehmen und Personengesellschaften. Auch bei Arbeitskosten und Arbeitszeitflexibilisierung bleiben zentrale Herausforderungen ungelöst.
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| | Entlastungskabinett: Jetzt müssen die Entlastungen in den Unternehmen ankommen | |
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©Santje09 / iStock / Getty Images
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Mit dem zweiten Entlastungskabinett hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung beschlossen. Aus Sicht der DIHK kann dies der Startschuss für die lange geforderte Bürokratiewende sein. Besonders die geplante Beweislastumkehr bei Berichts- und Dokumentationspflichten, schnellere Genehmigungsverfahren und digitale Verwaltungsprozesse bieten die Chance auf spürbare Entlastungen. Entscheidend wird nun sein, dass diese Reformen tatsächlich in den Unternehmen ankommen.
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| | NATO Summit Defence Industry Forum | |
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| Beim NATO-Gipfel und dem Defence Industry Forum am 7. Juli in Ankara kündigte die NATO umfangreiche Beschaffungsprogramme an, um die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken und Fähigkeitslücken zu schließen. Im Fokus stehen Investitionen in Munition, Luft- und Raketenabwehr sowie militärische Unterstützungssysteme, begleitet von einer engeren Zusammenarbeit mit der Industrie zum schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die enge Verknüpfung von NATO-Planungen mit EU-Initiativen zur Förderung der Verteidigungsindustrie, etwa durch gemeinsame Beschaffung und Innovationsförderung. Damit entwickelt sich die europäische Verteidigungsstärkung zugleich zu einem industriepolitischen Projekt, das strategische Autonomie fördern und Abhängigkeiten von Drittstaaten verringern soll.
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| | Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat bei militärischer Mobilität | |
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| Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben sich am 17. Juni einstimmig auf ein Verhandlungsmandat geeinigt. So soll ein Rahmen geschaffen werden, um die Fähigkeit der EU-Mitgliedstaaten zu verbessern, ihre Streitkräfte nahtlos, schnell und in großem Maßstab innerhalb und außerhalb der EU zu bewegen. Der Ratsvorsitz wird nun die interinstitutionellen Verhandlungen aufnehmen, sobald das Europäische Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat.
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| | „Defence Data 2025-2026“ veröffentlicht | |
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| Die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten stiegen 2025 laut dem aktuellen EDA-Bericht auf 418 Milliarden Euro (+20 Prozent gegenüber 2024) und sollen laut Projektionen 2026 auf 454 Milliarden Euro anwachsen. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am EU-BIP lag 2025 bei 2,2 Prozent und wird 2026 voraussichtlich 2,4 Prozent erreichen; zugleich steigen Investitionen in Verteidigung sowie Forschung und Entwicklung weiter an. Bereits 23 Mitgliedstaaten gaben 2025 mindestens 2 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus, während die gemeinsamen Investitionen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern deutlich zunahmen. Nach Einschätzung der EDA stärken diese Rekordinvestitionen – ergänzt durch die EU-Initiative „Defence Readiness 2030“ – Europas Verteidigungsfähigkeiten, industrielle Kapazitäten sowie Einsatzbereitschaft und Resilienz.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Malte Weisshaar
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