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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| ob es ein „Herbst der Reformen“ wird, ist noch offen. Es ist aber schon jetzt ein Herbst, in dem die Herausforderungen der Finanzpolitik sehr deutlich werden. Das zeigen etwa die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung, über die wir in diesem Newsletter berichten. Die gesamtstaatlichen Einnahmen steigen leicht, aber die strukturellen Herausforderungen für die öffentlichen Kassen bleiben.
Wirtschaftlicher Wohlstand wird in den Unternehmen erarbeitet – und damit auch die Grundlage für eine nachhaltige Handlungsfähigkeit des Staates. Notwendige Voraussetzungen für den Erfolg der Unternehmen im internationalen Wettbewerb sind stabile und effiziente wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Aus Sicht der Wirtschaft bedeutet das: Konzentration auf Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum – das thematisieren alle Beiträge dieses Newsletters.
Der Bundesrechnungshof drängt auf mehr „Zusätzlichkeits-Nachweise“ für aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finanzierte Investitionen in den Umweltschutz. Wir berichten ferner über weitere Anpassungen beim SVIK, mit denen baureife Verkehrsprojekte gesichert und die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH erreicht werden sollen.
Informationen bietet der Newsletter auch zu den Urteilen zur Grundsteuer in Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen, die die Abweichungen vom Bundesmodell stützen. Mit der sogenannten Aktivrente will die Bundesregierung steuerliche Anreize für ein höheres Arbeitsangebot der Älteren setzen. Die DIHK begrüßt den Gesetzentwurf, fordert aber Nachbesserungen – insbesondere die Einbeziehung der Selbstständigen.
Auch die EU-Finanzpolitik bleibt in Bewegung. Die Kommission legt neue Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen vor, der ab 2028 in Kraft treten soll. Zudem berichten wir über das Instrument „SAFE“, mit dem in eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit Europas investiert werden soll.
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| Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Urteile zur Verfassungsmäßigkeit der Landesgrundsteuergesetze in Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen | |
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©Hinterhaus Productions / Stone / Getty Images
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Landesgrundsteuergesetze auf dem gerichtlichen Prüfstand
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| Die Finanzgerichte in Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen hatten sich erstmals mit[CP1] der Verfassungsmäßigkeit der jeweiligen Landesgrundsteuergesetze auseinanderzusetzen. Die Gerichte sehen die neuen Landesregelungen überwiegend als zulässige Objektsteuern und verneinen verfassungsrechtliche Bedenken, wie Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot oder Gleichheitsgrundsatz — mit jeweils konkreten (und teilweisen unterschiedlich gewichteten) Begründungen je Land. Gegen die Entscheidungen wurden beziehungsweise werden Revisionen an den Bundesfinanzhof zugelassen beziehungsweise eingelegt; die Rechtsfragen sind damit noch nicht endgültig geklärt.
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| | DIHK-Stellungnahme zur Aktivrente | |
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©PixelsEffect / E+ / Getty Images
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Steuerlicher Impuls gegen den Fachkräftemangel
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| Mit dem geplanten Steuerfreibetrag für arbeitende Rentner will die Bundesregierung ein Zeichen gegen den Fachkräftemangel setzen. Die DIHK begrüßt diesen Impuls – warnt aber vor widersprüchlichen Frühverrentungsanreizen und fordert eine Ausweitung auf Selbständige.
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| | Aktivrente – Eckpunkte der geplanten gesetzlichen Regelung | |
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©SrdjanPav / E+ / Getty Images
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Berechnungsbeispiel zur Höhe der Sozialversicherungsbeiträge
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| Die Bundesregierung hat am 15. Oktober 2025 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) verabschiedet. Grundsätzlich kann danach derjenige, der die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat und weiterarbeitet, bis zu 2.000 Euro Arbeitslohn im Monat steuerfrei beziehen. In einem kurzen Berechnungsbeispiel zeigen wir die Arbeitgeberkosten und die tatsächliche Auszahlung an den Arbeitnehmer im Rentenalter auf.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Steuerschätzung Oktober 2025 | |
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©MarianVejcik / iStock / Getty Images
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Mehr Einnahmen, aber kein Spielraum – Reformen bleiben zentral
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| Am 23. Oktober 2025 hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine aktuelle Prognose vorgelegt. Die Ergebnisse zeigen: Zwar steigen die Steuereinnahmen leicht, doch neue finanzielle Spielräume entstehen daraus nicht. Die strukturellen Herausforderungen bleiben bestehen – insbesondere mit Blick auf die Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027.
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| | Bundesregierung einigt sich auf Änderungen beim Sondervermögen Infrastruktur | |
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©EXTREME-PHOTOGRAPHER / E+ / Getty Images
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Verkehrsbereich soll in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel erhalten
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| Die Bundesregierung hat sich auf inhaltliche Anpassungen bei der Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität verständigt, um sicherzustellen, dass baureife Neubauvorhaben im Bereich Straße finanziert werden können.
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| | Bundeshaushalt 2026: Beratungen zu den Einzelplänen haben begonnen | |
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©Creativ Studio Heinemann/Westend61/Getty Images
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Bundesrechnungshof fordert Monitoring der Zusätzlichkeit auch beim Klima- und Transformationsfonds
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| Seit dem 8. Oktober 2025 laufen die Beratungen zu den Einzelplänen des Bundeshaushalts 2026 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
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| | Verteidigungsinstrument "SAFE": 18 EU-Mitgliedstaaten interessiert an Darlehen | |
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©Valentine Zeler, European Union, 2025
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Mindestens 127 Milliarden für die Verbesserung europäischer Sicherheit
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| Die Sicherheitsaktion für Europa (SAFE) ist ein wichtiges EU-Instrument zur Stärkung von Resilienz und Sicherheit. Achtzehn Mitgliedstaaten möchten dieses nutzen, um attraktive Konditionen für ihre Darlehen zu erhalten. Mit diesem finanziellen Hebel soll die industrielle Basis der europäischen Verteidigung gestärkt werden.
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| | Mehrjähriger Finanzrahmen der EU | |
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©Manuel Breva Colmeiro / Moment / Getty Images
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Kommission präsentiert zweites Paket an Vorschlägen
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| Am 3. September hat die EU-Kommission ein zweites Paket an Vorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-34 angenommen. Insgesamt sieben Texte ergänzen nun den ersten Teil des Gesamtpakets, welcher Mitte Juli vorgestellt worden war. Im Wesentlichen geht es dabei um die Themen Binnenmarkt und Zoll, Justiz sowie um Forschung zur Steigerung der nuklearen Sicherheit.
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| | Rat billigt neuen Ausgabenpfad für Deutschland | |
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©Javier Ghersi / Creative / Getty Images
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Mehr Flexibilität bei Verteidigungsausgaben im Rahmen des Europäischen Semesters
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| Der Rat der EU hat den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen haushaltspolitischen Ausgabenpfad für Deutschland im Rahmen des neuen wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens gebilligt.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Bekämpfung grenzüberschreitender Steuervermeidung | |
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©Shutthiphong Chandaeng / Creatie / Getty Images
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EU-Rat bestätigt Liste nicht-kooperativer Länder für Steuerzwecke
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| Am 10. Oktober 2025 hat der Rat der Europäischen Union die Liste in Steuerfragen nicht-kooperativer Länder und Gebiete ("Schwarze" Liste) ohne Änderungen bestätigt. Folgenden elf Staaten finden sich auf ihr: Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Russland, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln sowie Vanuatu. Die genannten Hoheitsgebiete erfüllen entweder die Anforderungen an eine gute Steuerpolitik nicht – Steuertransparenz, Steuergerechtigkeit, Mindeststandards zur Vermeidung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung – oder sie sind gänzlich unkooperativ.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Dr. Marc Evers
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