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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| es geht Schlag auf Schlag. Nachdem der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vom Kabinett am 24. Juni beschlossen wurde und nun im Gesetzgebungsverfahren ist, hat die Bundesregierung jetzt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 vorgelegt. Die großen Herausforderungen, die mit der neuen, viel stärker auf eine Kreditfinanzierung von Ausgaben setzenden finanzpolitischen Ausrichtung einhergehen, werden immer offensichtlicher. Die eingeplante Kreditfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und von Verteidigungsausgaben hat einen erheblichen Anstieg der Zinszahlungen des Bundes zur Folge. Deren Anteil an den gesamten Ausgaben wird sich bis 2029 mehr als verdoppeln und dann nach der aktuellen Finanzplanung 12,5 Prozent ausmachen. Etwa 71 Milliarden Euro wird der Bund dann vom insgesamt geplanten Haushaltsvolumen von gut 572 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen ausgeben. Im Newsletter finden Sie die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte zu Bundeshaushalt und Finanzplanung.
Weitere Informationen finden Sie wie immer zu den aktuellen Steuereinnahmen, zu Änderungen bei einzelnen Steuerarten, wie der Umsatzsteuer und der Grundsteuer. Heute berichten wir außerdem über das beschlossene US-Steuergesetz „Big Beautiful Bill“, über den vom Ausschuss für Finanzstabilität vorgelegten gleichnamigen Bericht, über den aktuellen DIHK-Report Unternehmensnachfolge, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und schließlich den Gesetzentwurf, mit dem die neue grundsätzliche Verschuldungsmöglichkeit der Länder umgesetzt werden soll.
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| Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Grundsteuer in Baden-Württemberg verfassungsgemäß | |
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Finanzgericht bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Landesmodells
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| Mit Urteil vom 11. Juni 2024 (Az. 8 K 1582/23) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Ermittlung der Grundsteuerwerte nach dem Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg (LGrStG BW) verfassungsgemäß ist.
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| | Gewerbesteuer auf See - keine Hebeberechtigung für die Küstenländer im gemeindefreien Küstenmeer | |
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Aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs mit erheblichen Auswirkungen auf die Besteuerung von Offshore-Windparks im deutschen Küstenmeer
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| Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2024 (Aktenzeichen IV R 5/22) präzisiert in einem wegweisenden Schritt die gewerbesteuerrechtlichen Anordnungen, die die Zuteilung von Gewerbesteuererlösen für Windparks, die sich außerhalb kommunaler Grenzen befinden, betreffen.
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| | Umsatzsteuer: Neue Nachweispflichten bei Ausfuhrlieferungen | |
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Bundesfinanzministerium konkretisiert EuGH-Vorgaben zur Steuerbefreiung – mehr Flexibilität für Unternehmen
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| Das Bundesministerium der Finanzen hat neue Vorgaben zur Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen veröffentlicht. Ziel ist es, die Anforderungen an den Ausfuhrnachweis zu konkretisieren und gleichzeitig praktikable Lösungen für Unternehmer zu schaffen – insbesondere in Fällen, in denen klassische Nachweise nicht verfügbar sind.
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| | Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel als Brennholz | |
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Neue Klarstellung zur Umsatzsteuer gilt ab Dezember 2024
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| Mit Wirkung ab dem 6. Dezember 2024 gelten neue steuerliche Regelungen für die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 15. Juli 2025 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der ermäßigte Umsatzsteuersatz (7 Prozent) anwendbar ist. Damit wird die Rechtsprechung des EuGH und des BFH in nationales Recht überführt und für die Praxis klar geregelt.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur neuen Regelverschuldung der Länder | |
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Bundesländer bekommen den gleichen Verschuldungsspielraum wie der Bund
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| Mit der Änderung des Grundgesetzes vom 25. März 2025 ist es zukünftig auch den Ländern möglich, sich jenseits von Notlagen regulär in Höhe von insgesamt 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verschulden. Die konkrete Ausgestaltung regelt der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 1. Juli 2025 beschlossen hat.
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| | Kabinett beschließt Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und Finanzplanung bis 2029 | |
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Sicherheit und Verteidigung treiben Ausgaben, Verschuldung legt weiter zu
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| Das Bundeskabinett hat am 30. Juli 2025 den Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 und die Wirtschaftspläne 2026 für die wichtigen Sondervermögen verabschiedet. Der Kernhaushalt des Bundes soll im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 520 Milliarden Euro umfassen.
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| | Erneut kräftiger Anstieg der Steuereinnahmen im Juni | |
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Gesamtaufkommen des ersten Halbjahres 2025 deutlich über Plan
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| Im Juni 2025 haben Bund und Länder in Deutschland erneut ein Plus bei den Steuereinnahmen verzeichnet. Insgesamt stiegen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,3 Prozent. Diese positive Entwicklung ist neben besonderen Faktoren für einzelne Steuerarten auch auf einen kräftigen Zuwachs bei der Umsatzsteuer zurückzuführen.
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| | Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen durch Länder und Gemeinden | |
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Länder haben Änderungswünsche zur Umsetzung
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| Nach dem Beschluss zum Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verteilung der Mittel an Länder und Kommunen regelt – das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG-E).
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| | EU-Kommission legt Jahresbericht Steuern vor | |
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Rückgang der Steuereinnahmen in der EU
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| 2024 sind die Steuereinnahmen EU-weit auf 39 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gesunken, dem niedrigsten Stand seit 2011. Das zeigt der aktuelle Überblick über die Steuerpolitik in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
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| | EU-Kommission stellt EU-Haushalt vor | |
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©Europäische Union 2025 / Dati Bendo
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Vorschlag: Budget von zwei Billionen Euro
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| Am 16. Juli hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgelegt. Das Paket umfasst eine Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR-VO), eine interinstitutionelle Vereinbarung über Haushaltsfragen (IIV), einen Entwurf für einen Beschluss über Eigenmittel und eine Verordnung über die Ausführung, Überwachung und Bewertung des Haushaltsplans der Union.
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| | | Verteidigung und Wirtschaft |
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| | Sicherheitsüberprüfungsgesetz soll geändert werden | |
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DIHK bezieht Stellung zum Referentenentwurf des Bundeministeriums des Innern
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| Angesichts der verschärften Sicherheitslage will die Bundesregierung das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) anpassen – mit erweiterten Prüfpflichten für die Behörden. Allerdings drohen auch neue Meldepflichten für Unternehmen.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | US-Haushaltsgesetz: „The One Big Beautiful Bill Act“ | |
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Das große Steuerpaket mit weiteren Staatsschulden?
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| Die politische Agenda von US-Präsident Trump soll maßgeblich mit dem Haushaltsgesetz 2025 "The One, Big, Beautiful Bill" (H.R. 1) umgesetzt werden. Das Gesetz wurde mit knapper Mehrheit von US-Repräsentantenhaus und US-Senat beschlossen und am Independence Day (4. Juli 2025) von Präsident Trump unterzeichnet.
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| | Kleine Fortschritte auf dem Weg zu einer Bankenunion | |
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Einigung zum Rahmen für Krisenmanagement im Bankensektor
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| Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf Vorschlag der EU-Kommission am 25. Juni politisch auf Fortschritte beim "Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagensicherung" geeinigt. Ziel ist eine verbesserte Finanzstabilität in Krisenfällen und der Schutz von Steuergeldern, die in Vergangenheit zur Rettung von angeschlagenen Banken eingesetzt wurden. Der formelle Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens steht noch aus.
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| | Ausschuss für Finanzstabilität legt Jahresbericht vor | |
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Deutsches Finanzsystem bleibt resilient inmitten sich entwickelnder Risiken
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| Der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS), das nationale Gremium für Finanzstabilität, hat seinen zwölften Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland veröffentlicht. Für den Berichtszeitraum April 2024 bis März 2025 attestiert er dem deutschen Finanzsystem, trotz eines von Unsicherheit geprägten Umfelds, eine solide Widerstandsfähigkeit.
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| | Unternehmensnachfolge 2025: Mittelstand schlägt Alarm | |
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©Westend61 / Westend61 / Getty Images
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DIHK-Report Unternehmensnachfolge 2025 - Nachfolge entwickelt sich zu einer der größten Herausforderungen für den deutschen Mittelstand
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| Noch nie wollten so viele Unternehmerinnen und Unternehmer ihren Betrieb übergeben – doch die passende Nachfolge ist rar. In den Beratungen der Industrie- und Handelskammern (IHKs) stehen bundesweit rund 9.600 übergabebereiten Unternehmen nur etwa 4.000 potenzielle Interessenten gegenüber. Mehr als ein Viertel der Altinhaberinnen und Altinhaber zieht bereits eine vollständige Schließung in Betracht. Hochgerechnet könnten innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu 250.000 Betriebe wegbrechen – darunter auch Tausende wirtschaftlich gesunde Unternehmen.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Dr. Kathrin Andrae
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