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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| die anhaltend schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland stellt Politik und Unternehmen weiterhin vor erhebliche Herausforderungen und prägt die finanz- und wirtschaftspolitischen Themen dieses Newsletters. Wir berichten über die aktuelle Steuerschätzung, die zwar einen weiteren Anstieg der Einnahmen zeigt, deren Dynamik jedoch spürbar hinter den Erwartungen zurückbleibt. Zugleich gerät die Lage der öffentlichen Haushalte zunehmend unter Druck, wie die Analyse des Stabilitätsrats zu Defizit, Schuldenstand und Ausgabenentwicklung verdeutlicht.
Zudem greifen wir die wachsende Bedeutung der Resilienz des hiesigen Wirtschaftsstandorts und explizit dem Schutz kritischer Infrastruktur auf. Die Beiträge zur Initiative Wirtschaftsschutz und zu aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen unterstreichen, dass diese Aspekte zunehmend zu einem elementaren Standortfaktor werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf aktuellen steuerpolitischen Themen: Wir informieren über zentrale Inhalte des Referentenentwurfs für ein Jahressteuergesetz 2026, beleuchten Ansätze für administrative Vereinfachungen – etwa bei der Einfuhrumsatzsteuer – und ordnen internationale Entwicklungen der Unternehmensbesteuerung ein. Auch die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Unternehmensnachfolge, insbesondere im Kontext der DIHK-Position zur Erbschaftsteuer, werden dargestellt.
Darüber hinaus stellen wir eine aktuelle Studie zum bislang ungenutzten Gründungspotenzial an europäischen und deutschen Hochschulen vor.
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| Wir wünschen eine interessante Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | BMF legt Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 vor | |
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Das Bundesministerium der Finanzen hat am 26. Mai 2026 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) vorgelegt. Der Entwurf enthält – wie bei Jahressteuergesetzen üblich – eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen mit überwiegend technischem Anpassungscharakter.
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| | Jahressteuergesetz 2026: geplante lohnsteuerlich relevante Änderungen | |
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©Ma-Ke / iStock / Getty Images
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Der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegte Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 enthält zahlreiche lohnsteuerlich bedeutsamen Rechtsänderungen.
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| | Erbschaftsteuer: DIHK plädiert für Beibehaltung der Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen | |
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Die DIHK spricht sich für den Erhalt der steuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (ErbSt) aus – und warnt vor Reformvorschlägen, die Familienunternehmen und Arbeitsplätze gefährden würden.
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| | BMF konkretisiert Anwendung der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz | |
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Mit Schreiben vom 29. April 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) umfassend zur Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) Stellung genommen. Das Schreiben stellt die bislang detaillierteste und geschlossenste Verwaltungsanweisung zu dieser Vorschrift dar und beantwortet zahlreiche in der Praxis bislang umstrittene Fragen. Zugleich verschärft und präzisiert es die Anforderungen an die steuerliche Begleitung von Sanierungsfällen erheblich.
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| | Einfuhrumsatzsteuer: BMF stellt Eckpunkte eines Verrechnungsmodells vor | |
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant am 11. Juni 2026 einen Roundtable mit Wirtschaftsverbänden - auch der DIHK - zum geplanten Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt).
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| | BFH-Entscheidung zur Corona-Prämie: Relevanz trotz ausgelaufener Begünstigungszeiträume | |
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Auch nach Ablauf der steuerlichen Begünstigungszeiträume bleibt die Corona-Prämie ein wichtiges Thema. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) stärkt die Praxis: Der Austausch freiwilliger Leistungen kann steuerunschädlich sein – und an den Corona-Bezug werden keine hohen Hürden gestellt. Warum die Entscheidung für Unternehmen weiterhin relevant ist und welche Spielräume sie eröffnet.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Steuerschätzung Mai 2026: Geringes Wachstum begrenzt finanzpolitische Spielräume – jetzt Wachstum stärken | |
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Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2026 senden ein klares Signal: Die finanziellen Spielräume des Staates werden in den kommenden Jahren enger.
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| | Erhebliche Herausforderungen für die deutsche Haushalts- und Finanzpolitik | |
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Deutschland hält das Defizitkriterium des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumsrates durch eine Nationale Ausweichklausel für Verteidigung ein.
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| | Plenardebatte zum EU-Haushalt 2028-2034 - Deutsche Abgeordnete setzen Akzente | |
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In der Aussprache zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen im Europäischen Parlament betonten deutsche Europaabgeordnete die Bedeutung von Planungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt. Zugleich äußerten sie unterschiedliche Erwartungen an Umfang, Struktur und Finanzierung des künftigen EU-Haushalts.
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| | Mehrwertsteuerbetrug: verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit | |
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©European Union
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Der Rat hat sich am 5. Mai auf eine effektivere Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der EU geeinigt. Der Datenaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren, den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie der EU-Staatsanwaltschaft (EUStA), soll verstärkt werden.
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| | NextGenerationEU: Auszahlung von 4,6 Milliarden Euro an Deutschland | |
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Die Europäische Kommission hat Auszahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) im Umfang von 5,85 Milliarden Euro an Deutschland und die Slowakei angewiesen.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Mehrwertsteuerbetrug: verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit | |
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Der Rat hat sich am 5. Mai auf eine effektivere Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der EU geeinigt. Der Datenaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren, den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie der EU-Staatsanwaltschaft (EUStA), soll verstärkt werden.
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| | Globale Mindeststeuer: Erleichterungen bei Abgabe der Mindeststeuerberichte | |
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Unternehmensgruppen, die der Globalen Mindeststeuer (GloBE) unterliegen, müssen spätestens zum 30. Juni 2026 einen Mindeststeuerbericht für das Berichtsjahr 2024 abgeben. Da der Austausch der bei einer Finanzverwaltung zentral einzureichenden Berichte nicht immer zwischen den beteiligten Finanzverwaltungen möglich ist, hat die OECD am 12. Mai 2026 Erleichterungen geschaffen, damit Unternehmen nicht in allen betroffenen Staaten jeweils separate Mindeststeuerberichte abgeben müssen.
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| | Aktuelle Studie: Europas ungenutztes Gründungspotenzial - Was Hochschulen leisten könnten – und was Deutschland bremst | |
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©pishit / iStock / Getty Images
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Europäische Hochschulen verfügen über ein enormes, bislang nicht ausgeschöpftes Potenzial für Unternehmensgründungen. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie „Redstone University Startup Index 2026“, die gemeinsam vom Wagniskapitalgeber Redstone, der Denkfabrik AlpMomentum, der Technischen Universität München und der Universität Trier erstellt wurde. Die Studie analysiert erstmals die Gründungsleistung von über 1.000 akademischen Einrichtungen in Europa.
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| | | Wirtschaft und Verteidigung |
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| | Viertes virtuelles Sicherheitsbriefing der Initiative Wirtschaftsschutz | |
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©AndreyPopov / iStock / Getty Images
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Die Initiative Wirtschaftsschutz richtet am 19. Juni von 10:00 bis 12:00 Uhr das vierte virtuelle Sicherheitsbriefing aus. In diesem berichten mehrere Bundesministerien und Nachrichtendienste zu den Themen „Reisesicherheit“, „KRITIS-Dachgesetz“ und „DIN SPEC Corporate Security Grundschutz“.
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| | Was Unternehmen bei Drohnensichtungen tun können und sollten – Handreichung der Initiative Wirtschaftsschutz veröffentlicht | |
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©SimonSkafar / E+ / Getty Images
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Die Initiative Wirtschaftsschutz hat eine Handreichung zu Drohnensichtungen für Unternehmen veröffentlicht. Als Mitglied der Initiative hat die DIHK hier aktiv mitgewirkt. Die Handreichung bietet eine praxisnahe Orientierung für den Umgang mit Drohnensichtungen und -überflügen unter den derzeitigen rechtlichen Bedingungen.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Dr. Kathrin Andrae
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