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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| die DIHK hat gefordert, die Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken. Das wären bei Dieselkraftstoff 14 Cent/L und bei Benzin 30 Cent/L weniger. Berücksichtigt man, dass der Staat darauf noch 19 Prozent Umsatzsteuer erhebt, könnten Bürger und Unternehmen bei jedem Liter Sprit, der getankt werden muss, um 16,66 beziehungsweise 35,5 Cent entlastet werden. Dieser Newsletter schaut noch einmal genauer auf die Rolle der Steuern bei Spritpreisen. Die in Deutschland hohe Steuerbelastung der Unternehmen ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Wettbewerbsbedingungen so schwierig sind. Die Steuern sind zudem zu kompliziert. Das neue BMF-Schreiben zu Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden versucht hier zu vereinfachen und klarzustellen. Ebenso wichtig für die Praxis sind die jüngsten Urteile des BFH zur Bewertung von Garagenstellplätzen bis hin zu Vermögensbeteiligungen im Arbeitsverhältnis.
Mehr Klarheit ist auch bei der Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) erforderlich. Wir berichten über aktuelle Zahlen zu den 2025 abgeflossenen Mitteln. 37 Milliarden Euro standen zur Verfügung, lediglich 15 Milliarden Euro wurden investiert. Es mangelt an Planungskapazitäten. Der Europäische Rechnungshof hat sich erneut mit den Vorschlägen der EU-Kommission für die kommende Mehrjährige Finanzplanung auseinandersetzt. In eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit investiert die EU-Kommission mit dem SAFE-Kreditprogramm, das bereits nach kurzer Zeit stark überzeichnet ist. Die gesetzlichen Weichen für eine Verbesserung der Standortresilienz wird mit dem beschlossenen KRITIS-Dachgesetz gestellt, allerdings stehen hier noch wichtige Rechtsverordnungen aus, die es der Praxis ermöglichen, die verbindlichen Standards für kritische Anlagen umzusetzen. Angekündigt hatte dies BM Boris Pistorius bereits bei der DIHK-Veranstaltung Ende Januar. Während Gründungen von Startups Rekordwerte erreichen, bleibt die breite Gründungsbasis schwach. Vor allem Gründerinnen stoßen nach wie vor auf Hürden, die ihr Potenzial bremsen. Umso wichtiger sind Initiativen, die Unternehmertum stärken und mehr Menschen ermutigen, innovative Ideen in die Praxis umzusetzen.
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| Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Neues BMF-Schreiben zu Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden | |
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| | Einführung eines neuen Standard Konzepts für Wohngebäude
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| Am 26. Januar 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen das grundlegende BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden vollständig überarbeitet. Es ersetzt die bislang maßgeblichen Schreiben aus 2003 und 2017 und bringt eine inhaltlich wie systematisch tiefgreifende Neustrukturierung mit sich.
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| | VG Gelsenkirchen: Erhöhter Grundsteuer-Hebesatz für Nicht-Wohngrundstücke ist rechtswidrig | |
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| | Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 5 K 2074/25) eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur Grundsteuerreform 2025 in Nordrhein-Westfalen getroffen. Das Gericht stufte einen erhöhten Hebesatz für Nichtwohngrundstücke als rechtswidrig ein, weil es an einer steuergerechten Rechtfertigung und einem sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung mangele.
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| | BFH: Überlassung von Garage oder Stellplatz ist eigener geldwerter Vorteil | |
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| | Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung
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| Das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. September 2025 (Az. VI R 7/23) hat erhebliche praktische Auswirkungen für Unternehmen, die Mitarbeitenden Firmenwagen zur Verfügung stellen. Die bisher übliche Behandlung von Garagen- oder Stellplatzkosten wird grundlegend neu bewertet.
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| | Vermögensbeteiligungen im Arbeitsverhältnis | |
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| | Klarstellende Entscheidungen des 8. Senats des Bundesfinanzhofs
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| Die steuerliche Einordnung von Vermögensbeteiligungen, die ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden oder ihnen nahestehenden Personen zuwendet, ist komplex und hängt stets von den Gesamtumständen des Einzelfalls ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei aktuellen Urteilen vom 21. Oktober 2025 (Az. VIII R 13/23 und VIII R 14/23) wichtige Klarstellungen vorgenommen, die insbesondere für Arbeitgeber mit Beteiligungsprogrammen von hoher Bedeutung sind.
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| | Neuer Freibetrag für weiterarbeitende Rentnerinnen und Rentner: Erste FAQs des BMF veröffentlicht | |
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| | Gesetz trat kurzfristig in Kraft – hoher Informationsbedarf
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| Anfang Dezember hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (kurz „Aktivrentengesetz“) beschlossen. Am 19. Dezember 2025 hat auch der Deutsche Bundesrat zugestimmt. Nun liegen erste FAQs der Finanzverwaltung zu dem Gesetz vor.
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| | Gewerbesteuer in der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung | |
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| | Mit der am 18. März 2026 verabschiedeten Rechenzentrumsstrategie will die Bundesregierung einen deutlichen Impuls für den massiven Ausbau digitaler Infrastruktur setzen. Deutschland soll bis 2030 zu einem der weltweit attraktivsten Standorte für Rechenzentren aufsteigen – mit einer Verdopplung der Rechenkapazitäten und einer Vervierfachung der KI-Rechenleistung. Ein bislang wenig beachteter, aber für Kommunen hochrelevanter Baustein der Strategie betrifft die Gewerbesteuer.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Erste Abrechnung des Sondervermögens – noch viel Luft nach oben | |
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©Vithun Khamsong / Moment / Getty Images
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| | Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seine erste Abrechnung für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt.
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| | Längerfristiges EU-Budget ab 2028 | |
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©the_burtons / Moment /Getty Images
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| | Im Januar hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) drei Stellungnahmen zu den Kommissionsplänen für den EU-Haushalt 2028-2034, dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), veröffentlicht.
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| | SAFE: EU-Kommission genehmigt Verteidigungsinvestitionen für 16 Mitgliedstaaten | |
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©Stadtratte / iStock / Getty Images Plus
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| | Die EU-Kommission genehmigt rund 113 Milliarden Euro an Investitionen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.
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| | | Wirtschaft und Verteidigung |
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| | DIHK-Konferenz „Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Standortfaktor“ mit dem Bundesminister der Verteidigung | |
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©DIHK / Jens Schicke
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| | Wirtschaft und Politik im sicherheitspolitischen Austausch
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| Die Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit zu leisten – darin waren sich DIHK-Präsident Peter Adrian und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der DIHK‑Konferenz „Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Standortfaktor“ am 27. Januar einig. Deutlich wurde aber auch: damit Deutschland zu einem resilienten Wirtschaftsstandort wird, braucht es einen engen Schulterschluss von Staat und Wirtschaft.
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| | Bundestag verabschiedet KRITIS-Dachgesetz | |
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| | Gesetz legt Mindeststandards für KRITIS-Unternehmen fest
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| Mit der Verabschiedung des KRITIS‑Dachgesetzes hat der Bundestag am 29. Januar 2026 einen ersten Schritt unternommen, um wirtschaftlich „kritische“, das heißt hochrelevante, Anlagen künftig besser zu schützen. Die DIHK hatte sich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Staats- und Regierungschefs wollen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Union stärken | |
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©Dati Bendo / European Union , 2026
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| | Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten standen im Zentrum der informellen Klausurtagung am 12. Februar in Alden Biesen, Belgien.
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| | EU-Gipfel: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch "One Europe, one Market" | |
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©Xavier Lejeune, Europäische Kommission 2026
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| | Mit dem Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union hat der Europäische Rat auf seinem Treffen am 19. März beschlossen, die "One Europe, One Market" Agenda einzuführen. Diese solle so weit wie möglich im Jahr 2026 umgesetzt werden, spätestens bis Ende 2027. Der Europäische Rat beabsichtige, den Fortschritt regelmäßig zu beurteilen und bei Bedarf zusätzliche strategische Leitlinien zur Verfügung zu stellen.
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| | Wie setzt sich in Deutschland der Preis von Kraftstoffen wie Benzin oder Diesel zusammen? | |
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©GDT / Stone / Getty Images
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| | Kurz gesagt, machten im vergangenen Jahr Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte des Preises an der Tankstelle aus. Bei Benzin betrug der Anteil nahezu zwei Drittel. Der Rest entfällt auf den Rohölpreis sowie auf die Kosten für Raffinerie, Logistik und die Gewinnmarge.
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| | Startup-Rekord trifft stagnierende Gründungsbasis | |
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©Westend61 / Westend61 / Getty Images
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| | Ungewöhnliches Gründungsjahr 2025
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| Deutschland erlebte ein ungewöhnliches Gründungsjahr: Während Startups 2025 einen historischen Höchststand erreichen, bleibt die Gründungsbereitschaft in der Breite auf niedrigem Niveau. Die folgenden Zahlen und Einschätzungen zeigen, wie dieser Widerspruch zustande kommt – und welche politischen Weichen jetzt gestellt werden müssen.
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| | Mehr unternehmerisches Potenzial heben: Warum Deutschland eine echte Willkommenskultur für Gründerinnen braucht | |
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©Sigrid Gombert / Connect Images / Getty Images
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| | Strukturelle Hürden bremsen Frauen auf dem Weg in die Selbstständigkeit
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| Frauen stellen mittlerweile die Hälfte aller Gründungsinteressierten. Doch beim Schritt von der Idee zur tatsächlichen Unternehmensgründung bricht ein großer Teil dieses Potenzials weg. Deutschland braucht dringend bessere Rahmenbedingungen und mehr Anerkennung für unternehmerisches Engagement – insbesondere für Gründerinnen.
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| | Bundestag verabschiedet Altersvorsorgereformgesetz | |
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©Portra Creative / DigitalVision / Getty Images
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| | Der Deutsche Bundestag hat am 27. März 2026 das Altersvorsorgereformgesetz verabschiedet und damit den Weg für eine umfassende Modernisierung der privaten Altersvorsorge frei gemacht. Mit dem neuen Gesetz sollen Bürgerinnen und Bürger künftig renditeorientierter für das Alter vorsorgen können.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Jens Gewinnus
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