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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| ein Schwerpunkt des Newsletters liegt auf der Haushaltspolitik. Wir greifen die Diskussion rund um das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf, dessen Umsetzung zwar Fortschritte zeigt, bei Strategie, Mittelabfluss und Wirkungsorientierung jedoch weiterhin deutliche Defizite erkennen lässt. Auch thematisieren wir die grundlegende Herausforderung, Investitionen schneller und zielgerichteter in die Fläche zu bringen. Zugleich rücken Fragen der staatlichen Handlungsfähigkeit und der Verwaltungsmodernisierung stärker in den Fokus. Am Beispiel der Gründungsbeschleunigung wird deutlich, dass tiefgreifende strukturelle Reformen erforderlich sind, um Verfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und insgesamt effizienter zu gestalten. Die unterschiedlichen Ansätze von Bund und Ländern zeigen dabei, dass es nicht nur um punktuelle Verbesserungen geht, sondern um eine grundlegende Neuorganisation zentraler Prozesse.
Im Bereich der Steuerpolitik berichten wir über neue Verwaltungsgrundsätze, aktuelle Rechtsprechung und laufende Reformvorhaben (noch ohne die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026).
Das Bundeskabinett hat mehrere Gesetze im Bereich Sicherheit und Verteidigung beschlossen: zur Stärkung der Reserve sowie zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr. Zudem wurde die lange erwartete Verordnung zum Schutz kritischer Infrastrukturen beschlossen. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Sicherheitspolitik werden zunehmend enger miteinander verknüpft. Unternehmen erhalten zwar mehr Rechtsklarheit, gleichzeitig entstehen jedoch zusätzliche Belastungen, etwa in Form von bürokratischem Aufwand oder durch Engpässe bei Fachkräften.
Schließlich beleuchten wir Entwicklungen im Bereich der Unternehmensfinanzierung und der Digitalisierung des Zahlungsverkehrs. Die Diskussion um die Einführung des digitalen Euro und Initiativen zur Stärkung digitaler Bezahlverfahren zeigen, welche große Bedeutung diese Themen für die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität des Wirtschaftsstandorts Europa haben.
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| Wir wünschen eine interessante Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Buchführungsdatenschnittstelle der Finanzverwaltung – DIHK fordert praxistaugliche Umsetzung | |
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Die Finanzverwaltung möchte im Rahmen von Betriebsprüfungen besser auf Unternehmensdaten zugreifen und diese schneller auswerten. Der hierzu vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Verordnungsvorschlag weist jedoch noch erheblichen Verbesserungsbedarf auf, insbesondere hinsichtlich einer praxisnahen Umsetzbarkeit in den Unternehmen. Die DIHK hat daher umfangreiche Vorschläge unterbreitet, die eine bessere Verzahnung der avisierten Schnittstelle mit den in den Unternehmen verwendeten IT-Systemen ermöglichen.
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| | BMF veröffentlicht Verwaltungsgrundsätze zu Betriebsstätten | |
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Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18. Juni 2026 das finale Verwaltungsschreiben zu Betriebsstätten veröffentlicht. Mit diesem sollen die bisherigen Verwaltungsgrundsätze aus dem Jahr 1999 überarbeitet und die aktuellen Entwicklungen auf nationaler (BFH-Rechtsprechung) und internationaler (OECD) Ebene aufgegriffen werden.
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| | Dienstfahrten mit Privat-Pkw trotz Dienstwagen: Kein Werbungskostenabzug | |
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt: Nutzen Arbeitnehmer für Dienstreisen ihren privaten Pkw, obwohl ihnen ein kostenfrei nutzbarer Dienstwagen zur Verfügung steht, können die entstandenen Aufwendungen steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden – jedenfalls dann nicht, wenn hierfür kein beruflicher Grund vorliegt.
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| | Steuerlicher Bürokratieabbau: EU-Kommission stellt Vereinfachungspaket vor | |
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Am 24. Juni hat die EU-Kommission ein Steuervereinfachungspaket vorgestellt. Dieses besteht aus einem sogenannten Steuer-Omnibus und aus einer kodifizierten Version der EU-Amtshilfe-Richtlinie (DAC). Bei Umsetzung taxiert die EU-Kommission die Einsparungen für Unternehmen auf 8 Milliarden Euro, davon allein 3,3 Milliarden Euro durch geringere Bürokratiekosten.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Erster Monitoring-Bericht des BMF zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität veröffentlicht | |
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Auftrag des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages seinen ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) vorgelegt.
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| | Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: Beirat macht erhebliche Handlungsbedarfe aus | |
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Der erste Bericht des Investitions- und Innovationsbeirats beim Bundesministerium der Finanzen zeigt deutliche Defizite bei Strategie, Umsetzung und Wirkung des Sondervermögens und formuliert klaren Handlungsbedarf.
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| | EU-Staats- und Regierungschefs beraten MFR-Vorschlag | |
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Beim Europäischen Rat stand der Mehrjährige Finanzrahmen, das EU-Budget für die Jahre ab 2028, auf der Tagesordnung. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben ihre jeweiligen Positionen zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ein- und Ausgaben für sieben Jahre, bis 2034, dargelegt.
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| | | Wirtschaft und Verteidigung |
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| | DIHK-Stellungnahme zum Reservestärkungsgesetz – Neue Rahmenbedingungen für Reserve und Unternehmen | |
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Das Bundesministerium der Verteidigung hat am 26. Mai den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve vorgelegt. Das geplante Gesetz soll die Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der Reserve stärken. Die DIHK hat sich am 8. Juni mit einer Stellungnahme in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
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| | Bundesministerium des Innern legt Verordnung zur Identifikation von KRITIS-Betreibern vor | |
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Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 26. Mai 2026 den Entwurf einer Rechtsverordnung „zur Bestimmung kritischer Anlagen“ (Kritisverordnung / KritisV) vorgelegt. Die Verordnung ergänzt das im März in Kraft getretene „KRITIS‑Dachgesetz“ und legt fest, welche Anlagen unter die Anforderungen des Gesetzes fallen. Die DIHK hat sich am 16. Juni mit einer Stellungnahme eingebracht.
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| | Schnelleres Bauen für die Streitkräfte – Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz vorgelegt | |
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Das Bundesministerium der Verteidigung hat am 10. Juni den Referentenentwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes vorgelegt. Das geplante Gesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für militärische Infrastruktur beschleunigen. Die DIHK hat sich am 17. Juni 2026 mit einer Stellungnahme in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
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| | Ein digitaler Euro für Europa: Die Wirtschaft nennt ihre Bedingungen für den Erfolg | |
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DIHK-Präsidium beschließt Position zum digitalen Euro.
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| | Verein “Deutschland zahlt digital” startet Initiative für digitales Bezahlen | |
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Immer mehr Menschen in Deutschland zahlen im Alltag bargeldlos – ein Trend, der sich nun erstmals auch klar in den Zahlen widerspiegelt. Eine aktuelle Bundesbank-Studie zeigt: Digitale Bezahlmethoden haben die Barzahlung überholt. Welche Chancen sich daraus für Unternehmen ergeben und wie die Initiative „Deutschland zahlt digital“ den Einstieg erleichtert, erfahren Sie hier.
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| | Gründungsbeschleunigung in Deutschland – Chance und Herausforderung | |
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Wie schnell ein Unternehmen gegründet werden kann, entscheidet maßgeblich über die Attraktivität eines Standorts. Genau hier hat Deutschland seit Jahren ein strukturelles Problem: komplizierte Verfahren, lange Bearbeitungszeiten und fragmentierte Zuständigkeiten. Mit dem Ziel „Gründen in 24 Stunden“ wird nun erstmals versucht, den Gründungsprozess grundlegend neu zu gestalten. Dabei treffen zwei Ansätze aufeinander: eine umfassende Systemreform aus den Ländern und ein stärker auf zentrale Engpässe fokussierter Ansatz der Bundesministerien. Für die IHK‑Organisation ergibt sich daraus eine Schlüsselrolle – und zugleich Anpassungsbedarf.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Christian Lebrecht
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