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Ausgabe Nr. 6 / 2024 
Titelbild Steuern Finanzen Mittelstand
Liebe Leserinnen und Leser,
 
„Fortsetzung folgt!“ So lautet das Motto der bundesweiten IHK-Aktionswoche zum immer wichtiger werdenden Thema Unternehmensnachfolge. Die Aktionen der IHKs starten am kommenden Montag (17. Juni). Gute Lösungen bei der Übertragung eines Unternehmens zu finden, wird zu einer immer größeren Herausforderung im Mittelstand. Die demographische Entwicklung zeigt sich hier deutlich, aber auch politische Unsicherheiten, die es angehenden Unternehmerinnen und Unternehmen schwer machen. Die Zahl der angebotenen Unternehmen übersteigt die Zahl der Nachfragen mittlerweile um gut das Dreifache. Zudem führt der Fachkräftemangel dazu, dass die potenziell an der Übernahme eines Unternehmens Interessierten derzeit gute Alternativen am Arbeitsmarkt haben. Wir berichten im aktuellen Newsletter über die Aktivitäten der IHKs.
 
„Fortsetzung folgt“ – das ist eigentlich auch ein gutes Motto für alle Maßnahmen, mit denen die Politik versucht, gegen das „Bürokratiemonster“ (Bundesjustizminister Buschmann) vorzugehen. Am 5. Juni haben wir bei der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum inzwischen vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) erneut unsere Vorschläge und Forderungen vorgetragen. Aus unserer Sicht sollte das Gesetz noch besser werden. Wir berichten im Newsletter über unsere Vorschläge zur Nachbesserung bei bereits aufgegriffenen Maßnahmen und zudem über Maßnahmen, die aus Sicht der Unternehmen noch dringend in das Gesetz aufgenommen werden sollten.
 
Wie gewohnt informieren wir mit dem Newsletter über die Entwicklung der Steuereinnahmen und den Stand bei den öffentlichen Haushalten sowie über aktuelle Entscheidungen der Steuerrechtsprechung. Ferner informieren wir über Steuerverfahrensthemen, wie beispielsweise ein aktuelles BMF-Anwendungsschreiben zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
 
 
Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
 
Rainer Kambeck
Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
Inhalt
Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht
Bundesregierung bringt Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg
Erweiterte Kürzung bei umgekehrter Betriebsaufspaltung?
Prüfleitfaden der Bescheinigungsstelle Forschungszulage
Online-Veranstaltung der Bescheinigungsstelle Forschungszulage
Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 13 Objekten
Weihnachtsfeier für den Vorstand
Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Aktualisiertes BMF-Anwendungsschreiben
Aktuelle Haushaltspolitik
Gesamtstaat weist in den nächsten fünf Jahren Defizit aus
Steuereinnahmen im April 2024 kräftig gestiegen
Internationale und Europäische Steuerpolitik
Ergebnisse der Ecofin-Ratssitzung
Jahresplanung für Steuern konkretisiert
Mehrwertsteuer und Verwaltungszusammenarbeit
Forderungen nach weiterer Reform der EU-Unternehmensbesteuerung
Mittelstand
BEG IV als Chance für spürbaren Bürokratieabbau nutzen
Fortsetzung folgt! – bundesweite IHK-Aktionswoche startet am 17. Juni 2024
Gewusst
Europäische Kommission konsultiert zur EU-Amtshilferichtlinie
Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht
Bundesregierung bringt Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg

©LIgorko / iStock / Getty Images Plus

Am 5. Juni 2024 beschloss die Bundesregierung den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) 
 
Das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) soll die fachlich gebotenen Anpassungen im Steuerrecht vornehmen. Besonders hervorzuheben sind die avisierten Änderungen bei der Umsatzsteuer.
 
 
   
Erweiterte Kürzung bei umgekehrter Betriebsaufspaltung?

©buzbuzzer / E+ / Getty Images

Trennungsprinzip der Kapitalgesellschaft wird durch BFH gestärkt 
 
Das Durchgriffsverbot gilt auch im Falle der mittelbaren Beteiligung der Betriebspersonengesellschaft an der Besitzkapitalgesellschaft.
 
 
   
Prüfleitfaden der Bescheinigungsstelle Forschungszulage

©Monty Rakusen / DigitalVision / Getty Images

Transparenz schafft Vertrauen – so könnte man die Intention der Bescheinigungsstelle Forschungszulage verstehen, ihre eigenen Prüfstandards zu veröffentlichen 
 
Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage prüft die Förderfähigkeit von Forschungsvorhaben. Die hierfür angelegten Prüfstandards will die Bescheinigungsstelle veröffentlichen. Diese Maßnahme schafft Transparenz und kann vielen Unternehmen helfen, Anträge zielgerichtet zu stellen.
 
 
   
Online-Veranstaltung der Bescheinigungsstelle Forschungszulage

©AndreyPopov / iStock / Getty Images Plus

Am 27. Juni 2024 führt die Bescheinigungsstelle Forschungszulage eine Online-Veranstaltung durch 
 
Bei dieser Veranstaltung soll ein kompakter Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung ermöglicht und Schritt für Schritt den Antrag auf Bescheinigung vorgestellt werden.
 
 
   
Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 13 Objekten

©Nikada / E+ / Getty Images

FG Münster: Allein der zeitlich enge Verkauf führt noch nicht zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels 
 
Ein Überschreiten der Fünf-Jahres-Frist um ein halbes Jahr ist kein kurzfristiges Überschreiten.
 
 
   
Weihnachtsfeier für den Vorstand

©skynesher/ E+ / Getty Images

BFH zum Vorliegen einer Betriebsveranstaltung bei nur beschränkter Teilnehmerzahl 
 
Eine Lohnsteuerpauschalierung ist bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen, dennoch möglich.
 
 
   
Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Aktualisiertes BMF-Anwendungsschreiben

©Sakorn Sukkasemsakorn / iStock / Getty Images Plus

Anpassung hinsichtlich der einzubeziehenden Beschäftigten vorgenommen 
 
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das BMF-Schreiben „Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung beziehungsweise Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2024 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG)“ aktualisiert. Das BMF greift dabei eine wesentliche DIHK-Forderung auf.
 
 
   
Aktuelle Haushaltspolitik
Gesamtstaat weist in den nächsten fünf Jahren Defizit aus

©urbazon / iStock / Getty Images Plus

Projektion der Bundesregierung zeigt langsame Verbesserung der fiskalischen Resilienz 
 
Das Bundeskabinett hat das Deutsche Stabilitätsprogramm 2024 beschlossen. Die darin enthaltenen Projektionen bis 2028 fußen auf der Einhaltung der regulären Kreditobergrenze der Schuldenbremse, einer schrittweisen Rückkehr auf den Ausgabenpfad für den Bundeshaushalt auf das Niveau vor den Krisen sowie dem Wiederaufbau fiskalischer Puffer.
 
 
   
Steuereinnahmen im April 2024 kräftig gestiegen

©Viorika / E+ / Getty Images

Deutliches Plus bei Lohn- und Umsatzsteuer 
 
Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) legten im April 2024 um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
 
 
   
Internationale und Europäische Steuerpolitik
Ergebnisse der Ecofin-Ratssitzung

©anyaberkut / iStock / Getty Images Plus

Reform der Quellensteuer-Erstattung 
 
Auf ihrer Sitzung am 14. Mai konnten die EU-Finanzminister nur in Bezug auf ein zur Beratung zugelassenes Steuerdossier eine Einigung erzielen.
 
 
   
Jahresplanung für Steuern konkretisiert

©thehague / iStock / Getty Images Plus

EU-Kommission stellt Managementpläne der Generaldirektionen vor 
 
Anfang Mai hat die EU-Kommission die Arbeits- beziehungsweise Managementpläne ihrer Generaldirektionen (GDs) für das laufende Jahr präsentiert. Damit steht fest, mit welchen auch steuerlichen Dossiers sich die einzelnen GDs bis Ende des Jahres beschäftigen werden.
 
 
   
Mehrwertsteuer und Verwaltungszusammenarbeit

©Shutthiphong Chandaeng / iStock / Getty Images Plus

Eurofisc verzeichnet bei Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs wachsende Erfolge 
 
Nach den neuesten Zahlen des europäischen Betrugsbekämpfungsnetzes Eurofisc wurden im Jahr 2023 EU-weite betrügerische Umsätze in Höhe von 14,6 Milliarden Euro festgestellt.
 
 
   
Forderungen nach weiterer Reform der EU-Unternehmensbesteuerung

©deepblue4you / E+ / Getty Images

EP-Entschließung und Reaktion der Kommission 
 
Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 12. Dezember 2023 eine Verringerung des administrativen Aufwands für EU-Unternehmen, der diesen durch die Befolgung ihrer steuerlichen Pflichten entsteht. Insbesondere für KMU stelle das eine starke Belastung dar.
 
 
   
Mittelstand
BEG IV als Chance für spürbaren Bürokratieabbau nutzen

©Dr. Sören Sommer

DIHK als Sachverständige im Bundestag 
 
Bürokratieabbau ist der beste Weg, um aus dem derzeitigen Konjunkturtief zu kommen. Für einen spürbaren Abbau der Bürokratie hat die Wirtschaft viele Vorschläge eingebracht. Jetzt sollten sie vom Bundestag umgesetzt werden.
 
 
   
Fortsetzung folgt! – bundesweite IHK-Aktionswoche startet am 17. Juni 2024

©mediamasmedia / E+ / Getty Images

IHKs unterstützen bei der Unternehmensnachfolge 
 
„Fortsetzung folgt!“ heißt es in der Woche ab dem 17. Juni in ganz Deutschland. Bundesweit führen die IHKs unter diesem Motto ihre Aktionswoche Unternehmensnachfolge 2024 durch.
 
 
   
Gewusst
Europäische Kommission konsultiert zur EU-Amtshilferichtlinie
Am 8. Mai hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur „mitgliedstaatlichen Zusammenarbeit bei direkten Steuern“ gestartet. Gegenstand der Bewertung, hinsichtlich Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz, ist die Richtlinie zur Administrativen Kooperation (DAC) 2011/16/EU. Die Richtlinie sieht eine Bewertung dieser Mechanismen vor. Nach der Konsultation wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU einen Bericht über ihre Anwendung vorlegen. Bei der Bewertung werden die Jahre 2018 bis 2022 abgedeckt. Die Konsultation läuft bis zum 30. Juli 2024.
 
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