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Ausgabe Nr. 5 / 2020 
Titelbild Steuern Finanzen Mittelstand
Liebe Leserinnen und Leser,
 
Der Staat finanziert einen großen Teil der aktuellen Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise mit Krediten. Das ist auch richtig so, weil es dazu aus ökonomischer Sicht keine vernünftige Alternative gibt. Auch die erheblichen Steuermindereinnahmen haben zur Folge, dass öffentliche Haushalte belastet werden. Trotzdem ist es richtig, jetzt anstehende Steuerzahlungen zu stunden oder die aktuell entstehenden Verluste mit bereits geleisteten Vorauszahlungen der Betriebe zu verrechnen. Wahrscheinlich werden die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen das Jahr 2020 mit einem hohen Defizit abschließen. Es wäre aber definitiv unklug, wenn Regierungen – auf welcher Ebene auch immer – versuchen würden, diese Defizite über Steuererhöhungen auszugleichen. Höhere Steuern würden Unternehmen, Beschäftigte und Konsumenten gleichermaßen be-lasten. Deshalb schlägt das zurzeit auch niemand ernsthaft vor. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel, weil immer wieder die Einführung einer Vermögensabgabe gefordert wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bereits festgestellt, dass die in der Verfassung verankerten strengen Voraussetzungen zur Einführung einer anlassbedingten Vermögensabgabe nicht erfüllt sind. Denn Deutschland dürfte sich trotz der aktuellen hohen finanziellen Belastungen nicht in einer Existenz gefährdenden Lage befinden, weil es nach wie vor Zugang zum Kapitalmarkt hat – und das dürfte auf absehbarer Zeit auch so bleiben.
 
Sollte Deutschland um die 250 Mrd. Euro zusätzliche Schulden aufnehmen, wird die Verschuldungsquote (Schulden/BIP) auf etwa 75 Prozent steigen. Diese Quote kann im kommenden Jahrzehnt durch ein stark wachsendes BIP wieder zurück unter die „Maastricht-Grenze“ von 60 Prozent gedrückt werden. Ohne Zweifel wird dies ein beschwerlicher Weg. Deutschland hat aber eine gute Ausgangsposition. Die öffentlichen Haushalte schlossen 2019 mit einem Überschuss von rd. 50 Mrd. Euro. Wie schnell die finanzielle Konsolidierung gelingen kann, hängt vom wirtschaftlichen Aufholprozess ab. Deshalb kommt es bei allen weiteren staatlichen Maßnahmen jenseits der unmittelbaren „Nothilfe“ darauf an, dass die Wachstumspotenziale der Unternehmen gestärkt werden. Ziel muss es sein, Unternehmen zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen sowie den Konsum zu stabilisieren. Dann sprudeln auch die Steuereinnahmen wieder.
 
In Brüssel hat Corona die Pläne zur Verständigung der EU-Mitgliedsstaaten auf den Mittelfristigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027 durchkreuzt. Eigentlich wollte man sich bereits in die-sem Sommer auf den neuen Finanzrahmen verständigen. Wünschenswert wäre, wenn die EU-Staaten sich bis Ende dieses Jahres verständigen würden, weil dann notwendige Rechtsgrundlagen sichergestellt werden können, etwa bei den vereinbarten Förderprogrammen.
 
Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
 
Rainer Kambeck
Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand
Inhalt
Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht
Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidungen für 2020 an
Kabinett beschließt Entwurf eines „Corona-Steuerhilfegesetzes"
Behandlung der Dienstwagenbesteuerung aufgrund Corona
Betriebsveranstaltung nur für Führungskräfte nicht pauschal zu versteuern nach § 40 Abs. 2 EStG
BMF-Schreiben zum vorläufigen Verlustrücktrag
Anpassung der BMF- FAQ-Liste Steuern Corona insbesondere zum steuerfreien Zuschuss von 1500 Euro
Umsatzsteuer: Erläuterungen der EU-Kommission zu den sog. VAT quick fixes
Aktuelle Haushaltspolitik
Öffentliche Haushalte zum Ende des ersten Quartals noch im Plus
EU-Finanzierung
MFR 2021-2027: DIHK fordert einen zukunftsgerichteten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen
Steuerliche Beihilfenkontrolle: EU-Kommission erweitert Prüfverfahren gegen Niederlande (wegen Inter IKEA)
Steuerliche Beihilfenkontrolle: EU-Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen Belgien (Förderung Videospiele)
Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht
Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidungen für 2020 an
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Liste, der im Jahr 2020 zur Entscheidung vorgesehenen Verfahren veröffentlicht. Die gesamte Liste finden Sie auf der Internet-Seite des BVerfG. Sie ist anhand der jeweiligen Berichterstatter des Verfahrens gegliedert.
 
 
 
   
Kabinett beschließt Entwurf eines „Corona-Steuerhilfegesetzes"
Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen.
 
 
   
Behandlung der Dienstwagenbesteuerung aufgrund Corona
Aufgrund der Corona-Krise werden Fahrten der Mitarbeiter oftmals auf ein Minimum zur ersten Tätigkeitstätte reduziert. Viele Mitarbeiter fahren auch gar nicht in die erste Tätigkeitsstätte, sondern arbeiten im Home-Office. Arbeitgeber fragen sich, ob sich bei der lohnsteuerlichen Behandlung des Dienstwagens etwas ändert.
 
 
   
Betriebsveranstaltung nur für Führungskräfte nicht pauschal zu versteuern nach § 40 Abs. 2 EStG
Eine Jahresabschlussfeier, zu der nur angestellte Führungskräfte eingeladen worden waren, ist keine Betriebsveranstaltung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, so dass keine Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG vorgenommen werden kann. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 20. Februar 2020 zum Aktenzeichen Az.: 8 K 32/19 E,P,L diese Frage entschieden.
 
 
   
BMF-Schreiben zum vorläufigen Verlustrücktrag
Am 24. April 2020 hat das BMF ein Schreiben zum vorläufigen Verlustrücktrag ins Jahr 2019 (pauschal ermittelter Verlustrücktrag) veröffentlicht. Das Schreiben konkretisiert die dahingehenden Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 und des Ministerschreibens vom 23. April 2020.
 
 
   
Anpassung der BMF- FAQ-Liste Steuern Corona insbesondere zum steuerfreien Zuschuss von 1500 Euro
Das BMF hat am 30. April 2020 seine FAQ-Liste Steuern angepasst. Insbesondere wurden unter VII. zahlreiche Fragen zum steuerfreien Zuschuss von 1.500 Euro an Arbeitnehmer aufgenommen. Es geht unter anderem auch um das Verhältnis Zuschuss und Aufstockungsbeträge im Rahmen der Kurzarbeit.
 
 
   
Umsatzsteuer: Erläuterungen der EU-Kommission zu den sog. VAT quick fixes
Seit dem 1. Januar 2020 gelten neue umsatzsteuerrechtliche Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen, Reihengeschäfte, Konsignationslager und bei der Führung von Transportnachweisen, die sog. VAT quick fixes. Am 20. Dezember 2019 hatte die EU-Kommission dazu bereits explanatory notes veröffentlicht (wir berichteten im Newsletter Januar 2020). Nunmehr sind die Erläuterungen u. a. auch in deutscher Sprache verfügbar.
 
 
   
Aktuelle Haushaltspolitik
Öffentliche Haushalte zum Ende des ersten Quartals noch im Plus
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die öffentlichen Haushalte dürften sich frühestens ab April 2020 zeigen. Klar ist: Der Bund und nahezu alle Länder haben Nachtragshaushalte auf den Weg gebracht, wobei nicht jeder Nachtragshaushalt eine Neuverschuldung vorsieht. Es bleibt dabei: Die Ausgangslage für die Bewältigung der Corona-Pandemie durch die öffentlichen Haushalte ist gut.
 
 
   
EU-Finanzierung
MFR 2021-2027: DIHK fordert einen zukunftsgerichteten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen
Der aktuelle Finanzrahmen läuft Ende 2020 aus. Der neue muss Wegbereiter für das Wiederhochfahren der Wirtschaft sein. Eine Einigung darauf bis zum Jahresende 2020 ist unerlässlich. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die EU im nächsten Jahr mit einer Notfinanzierung von Monat zu Monat zurechtkommen muss – ohne langfristigen Planungshorizont. Das wäre ein holpriger Start in die Erholung der EU nach der Corona-Krise. Wirklich zielführend wäre hingegen eine Einigung auf den MFR 2021-2027 bereits in diesem Sommer. Dann ist noch am ehesten sichergestellt, dass wir notwendige Rechtsgrundlagen und Förderprogramme bis zum Jahresende vereinbaren können.
 
 
   
Steuerliche Beihilfenkontrolle: EU-Kommission erweitert Prüfverfahren gegen Niederlande (wegen Inter IKEA)
Die Europäische Kommission hat ein gegen die Niederlande im Fall Inter IKEA, niederländische Tochter des gleichnamigen schwedischen Möbel-Konzerns, laufendes Beihilfen-Prüfverfahren ausgeweitet. Das Verfahren läuft seit Dezember 2017.
 
 
   
Steuerliche Beihilfenkontrolle: EU-Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen Belgien (Förderung Videospiele)
Ebenfalls am 30. April 2020 hat die Europäische Kommission ein Beihilfen-Prüfverfahren gegen das Königreich Belgien eröffnet. Vorwurf: Die staatliche Hilfe auch zur Herstellung von Videospielen könnte eine verbotene steuerliche Beihilfe sein.
 
 
   
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