   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| heute erhalten Sie die Mai-Ausgabe der "Trade News". Darin finden Sie handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Genf, Washington und Singapur.
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| Viele Grüße & viel Spaß beim Lesen!
Anne Reinacher
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| | | EU-UK-Gipfeltreffen | |
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| Am 19. Mai fand in London der erste EU-UK-Gipfel, seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU statt. Zu den Teilnehmenden zählten António Costa (Präsident des Europäischen Rates), Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission) und Keir Starmer (Premierminister UK). Beide Seiten planen eine engere Zusammenarbeit z.B. bei Sicherheit und Verteidigung, Lebensmittelstandards und Energie. Im Bereich Fischerei ist ein vollständiger gegenseitiger Zugang zu Gewässern über den 30. Juni 2026 hinaus bis zum 30. Juni 2038 ist angedacht.
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| | Bericht über Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und dem UK | |
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| Im Jahr 2025 wird das EU-Parlament – wie schon 2023 – einen Bericht über die Umsetzung des Trade and Cooperation Agreement zwischen der EU und dem UK verabschieden. Der Bericht umfasst den Zeitraum Januar – Dezember 2024. Er bietet einen aktuellen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen, insbesondere über die Arbeit des Partnerschaftsrats, des Handelspartnerschaftsausschusses und der Fachausschüsse, den Agrar- und Lebensmittelhandel zwischen der EU und dem UK und ein mögliches Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, den möglichen Beitritt des UK zum PEM-Übereinkommen und die gegenseitige Anerkennung von Normen und Qualifikationen. Laut Bericht funktioniere die im Rahmen des TCA geschaffenen institutionellen Strukturen zwar und technische Fortschritte wurden erzielt, allerdings verläuft die Umsetzung weiterhin uneinheitlich. Differenzen bestehen unter anderem in den Bereichen Fischerei, Ursprungsregeln, Arbeitskräftemobilität und gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen.
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| | | EU-Stakeholder-Konsultation: mögliche Gegenmaßnahmen auf US-Zölle | |
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| Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu möglichen EU-Gegenmaßnahmen gegen US-Importe im Wert von 95 Milliarden Euro eingeleitet, sollte es keine Verhandlungslösung mit den USA geben. Die Konsultation umfasst auch mögliche Beschränkungen für EU-Exporte von Stahlschrott und chemischen Produkten in die USA im Wert von 4,4 Milliarden Euro. Die EU strebt eine ausgewogene Lösung durch Verhandlungen an, während sie gleichzeitig Gegenmaßnahmen vorbereitet, um europäische Unternehmen und Verbraucher zu schützen. Alle Betroffenen sind eingeladen, ihre Ansichten zu den derzeit von der EU in Erwägung gezogenen Ausgleichsmaßnahmen einzureichen. Die Konsultation ist bis zum 10. Juni geöffnet.
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| | EU-Kommission geht gegen unfair subventionierte Einfuhren von Mobilfunkausrüstungen aus China vor | |
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| Die EU-Kommission hat am 25. April 2025 endgültige Ausgleichszölle auf Einfuhren von Mobilfunkausrüstungen (MAE) aus China eingeführt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die MAE-Industrie in der EU, die über 3.000 Menschen in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt, vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen. Die Antisubventionsuntersuchung der EU-Kommission ergab, dass unfaire chinesische Subventionen, darunter Landnutzungsrechte unter dem Marktwert, Vorzugsfinanzierungen und Steuerermäßigungen, es der EU-Industrie erschweren konkurrenzfähig zu bleiben. Laut EU-Kommission führe zu erheblichen Marktanteilsverlusten, obwohl die Nachfrage nach MAE stark gestiegen sei.
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| | | EU legt Einspruch gegen Panel-Bericht im WTO-Streit mit China über Unterlassungsklagen ein | |
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| Die EU hat am 22. April 2025 Einspruch gegen den Bericht des WTO-Panels in ihrem WTO-Streit mit China über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (DS611) eingelegt. In seinem Bericht bestätigte das WTO-Panel die Klage der EU, indem es anerkannte, dass China eine Politik zur Einschränkung der Rechte an geistigem Eigentum entwickelt hat, die mit den Leitlinien des Obersten Volksgerichts beginnt, von der politischen Ebene unterstützt und von der Justiz durch mehrere Gerichtsurteile umgesetzt wird. Es stellte außerdem fest, dass China mehr Transparenz walten lassen muss, indem es der EU und anderen WTO-Mitgliedern Informationen zu Fragen des geistigen Eigentums, einschließlich Gerichtsurteilen, zur Verfügung stellt.
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| | Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel zu Besuch in Indonesien | |
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| Vom 14. bis 16. April 2025 reisten Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel des EU-Parlaments und der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Südostasien und ASEAN nach Indonesien, um die politischen, wirtschaftlichen, Handels- und Investitionsbeziehungen mit der EU zu erörtern. Ziel der Reise war, auf den jüngsten Fortschritten bei den Verhandlungen über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) zwischen der EU und Indonesien aufzubauen und das Engagement des EU-Parlaments für den Abschluss eines umfassenden Abkommens zu zeigen. Darüber hinaus bot die Reise Gelegenheit, die Umsetzung einschlägiger EU-Rechtsvorschriften, wie der Entwaldungsverordnung oder der Richtlinie über erneuerbare Energien, anzusprechen.
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| | | Abkommen zwischen der EU und Singapur über den digitalen Handel – Abschluss rückt näher | |
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| Der Rat hat am 14. April 2025 einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens über den digitalen Handel mit Singapur angenommen. Dieses Abkommen ergänzt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur von 2019. Es beinhaltet ehrgeizige verbindliche Verpflichtungen in Bezug auf den digitalen Handel. Es soll unter anderem Unternehmen Rechtssicherheit bieten, einen vertrauensvollen Datenverkehr gewährleisten und Hemmnisse für den digitalen Handel anschaffen. Ziel ist auch, den digitalen Wandel in der EU zu fördern und ihre wirtschaftliche Sicherheit zu erhöhen.
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| | Ausschuss für Internationalen Handel nimmt überarbeitete Regeln für die Überprüfung ausländischer Investitionen in der EU an | |
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| Der Ausschuss für Internationalen Handel nahm am 8. April 2025 die überarbeiteten Regeln für die Überprüfung ausländischer Investitionen in der EU an (mit 31 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen). Nach den neuen Vorschriften werden mehr Sektoren wie Mediendienste, kritische Rohstoffe und Verkehrsinfrastrukturen einer obligatorischen Überprüfung durch die EU-Mitgliedstaaten unterzogen, um mit ausländischen Investitionen verbundene Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu ermitteln und zu beseitigen. Die für die nationalen Screening-Mechanismen geltenden Verfahren werden ebenfalls harmonisiert, und die EU-Kommission wird befugt sein, auf eigene Initiative oder bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten über potenzielle Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung, die von einer bestimmten ausländischen Investition ausgehen, einzugreifen. Stellt die Screening-Behörde fest, dass das geplante ausländische Investitionsprojekt wahrscheinlich negative Auswirkungen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung haben wird, muss sie das Projekt entweder unter der Bedingung genehmigen, dass mildernde Maßnahmen getroffen werden, oder es verbieten.
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| | | WTO-Mitglieder diskutieren über die Auswirkungen von KI auf den E-Commerce | |
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| Am 16. April diskutieren die WTO-Mitglieder im Rahmen einer Sitzung zum Arbeitsprogramm für den elektronischen Handel die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz (KI) und neuen Technologien auf den digitalen Handel sowie deren Bedeutung für die Handelspolitik. Das WTO-Sekretariat stellte zentrale Ergebnisse des Berichts Trading with intelligence: How AI shapes and is shaped by international trade vor. Der Bericht zeigt auf, wie KI durch Senkung von Handelskosten, Steigerung der Produktivität und Erweiterung komparativer Vorteile den internationalen Handel beeinflussen kann.
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| | WTO-Prognose: Welthandel droht 2025 erstmals Rückgang seit Jahren | |
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| Laut dem 16. April veröffentlichten Bericht des WTO-Sekretariats sieht sich der Welthandel nach einem starken Jahr 2024 mit wachsender Unsicherheit konfrontiert, insbesondere durch neue Zölle und zunehmende handelspolitische Spannungen zwischen den USA und China. Für 2025 erwartet die WTO einen Rückgang des globalen Warenhandelsvolumens um 0,2% – mit zusätzlichen Abwärtsrisiken bei möglichen gegenseitigen Zöllen oder einer Ausweitung der Unsicherheiten auf andere Handelsbeziehungen. Erst 2026 wird mit einer moderaten Erholung von 2,5% gerechnet. Die Auswirkungen variieren regional: Während Nordamerika den stärksten negativen Beitrag leistet, bleiben Europa, Asien und andere Weltregionen leicht im Plus. Auch der Dienstleistungshandel wird indirekt negativ beeinflusst, besonders in Bereichen wie Transport, Logistik und investitionsbezogenen Dienstleistungen.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | Zölle auf Kraftfahrzeuge und Autoteile | |
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| Am 3. April ist der von der US-Regierung angekündigte Zoll von 25 Prozent auf importierte Kraftfahrzeuge in Kraft getreten. Seit dem 3. Mai gilt dieser Zoll auch für ausgewählte Autoteile. Bei Bedarf sollen die Zölle auf weitere Bestandteile ausgeweitet werden. Der Zollsatz von 25% wird zu den bereits bestehenden Zöllen, Gebühren, Abgaben und Entgelten für importierte Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile hinzugefügt. Jedoch werden seit dem 29. April keine zusätzlichen Zölle auf die Stahl- und Aluminiumteil der Kraftfahrzeuge erhoben. Gemäß der Durchführungsverordnung vom 26. März 2025 muss das US-Wirtschaftsministerium in Absprache mit der Zoll- und Grenzschutzbehörde ein Verfahren zur Erhebung von Zöllen auf Nicht-US-Teile in USMCA-konformen Autoteilen entwickeln. Annex 1 der Bekanntmachung im Federal Register enthält eine Liste der betroffenen Artikel.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete außerdem am 29. April 2025 eine Proklamation, die die inländische Automobilproduktion stärken und die Abhängigkeit der USA von Importen aus dem Ausland verringern soll. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu schützen und die Widerstandsfähigkeit der US-amerikanischen Industrie zu erhöhen. Die Proklamation modifiziert die Zollmaßnahmen insbesondere auf Autoteile. Hersteller, die in den USA montieren, sollen durch steuerliche Ausgleiche entlastet werden. Wird ein Auto in den USA gebaut und besteht zu 85% aus US- oder USMCA-Teilen, fällt kein Zoll auf die übrigen Autoteile an. Bei 50% US/USMCA-Anteil wird der Zoll nur auf 35% der Teile erhoben. Für falsche Angaben beim Zollausgleich sind Strafen vorgesehen.
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| | Länderspezifische „reziproke“ Zölle für 90 Tage ausgesetzt | |
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| Präsident Trump hat eine 90-tägige Aussetzung der länderspezifischen „reziproken“ Zölle für jene Länder angekündigt, die keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA wegen der neuen Zollregelung ergriffen hatten. Allerdings werden Waren aus diesen Ländern währenddessen mit einem Zollsatz von 10 Prozent belegt. Gleichzeitig eskalierte der Zollstreit mit China, wobei die USA den Zollsatz für chinesische Waren mit Wirkung zum 10. April auf 125 Prozent angehoben hat, zusätzlich zu dem 20-prozentigen Zoll (IEEPA), der aufgrund der nationalen Fentanylkrise gegen China verhängt wurde. In Folge dessen erhöhte China seine Zölle auf US-Waren auf 125 Prozent. Am 12 Mai einigten sich die USA und China aber zu einer 90-tägige Zollreduzierung. Während Anhörungen vor dem Senatsausschuss für Finanzen und dem Ways and Means Repräsentantenhausausschuss lehnte US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer die Möglichkeit von Ausnahmen von den neuen Zöllen ab. Bei einer Kabinettssitzung signalisierte Präsident Trump jedoch eine mögliche Offenheit für Ausnahmen für bestimmte Länder oder Unternehmen. Das Weiße Haus änderte auch seine Behandlung von De-minimis-Sendungen aus China, die über das internationale Postnetzwerk verschickt werden und deren Ausnahmeregelung nach dem 1. Mai auslaufen sollte. Die Verordnung vom 2. April kündigte an, dass ab dem 2. Mai chinesische Waren im Wert von unter 800 US-Dollar, die nicht über das internationale Postnetz versandt werden, allen geltenden Zöllen unterliegen, während Postsendungen mit einem Zoll von 30 Prozent oder 25 US-Dollar pro Sendung (50 US-Dollar nach dem 1. Juni 2025) belegt werden. Aufgrund der Handelsspannungen wurden diese Werte durch eine Änderung der Verordnung auf einen Zollsatz von 90 Prozent oder 75 USD pro Sendung (ab dem 1. Juni 2025 auf 150 USD) erhöht.
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| | | US-Wirtschaftsministerium: verschiedene Section 232-Untersuchungen | |
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| Das US-Wirtschaftsministeriums prüfte die Auswirkungen auf die nationale Sicherheit von importierten Halbleitern und den damit verbundenen Fertigungstechnologien. Darunter fallen Hochleistungschips sowie ausgereifte Halbleiter, Wafer und relevante Produktionsanlagen. Als Teil der Untersuchung bot das US-Wirtschaftsministerium die Öffentlichkeit bis zum 7. Mai um Kommentierung. Im Fokus der Untersuchung standen: Nachfrageprognosen für Halbleiter in den USA, Verfügbarkeit von bestimmten Halbleitern oder Halbleiterkomponenten außerhalb der USA sowie Qualifikationslücken bei US-Arbeitnehmern. Zusätzlich lief eine Section 232-Untersuchung zu Importen von Pharmazeutika und pharmazeutischen Inhaltsstoffen. Frist für öffentliche Kommentare war der 7. Mai. Weitere Untersuchung unter Section 232 liefen zu Importen von Lastkraftwagen sowie verarbeiteten kritischen Mineralien und Derivaten. Stakeholder konnten jeweils bis 16. Mai Feedback einreichen. Letztlich wurde am 13. Mai auch auf die Importe von Flugzeugen und Flugzeugteile eine Section 232 Untersuchung eingeleitet. Frist für öffentliche Kommentare ist der 3. Juni.
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| | Einige Energieprodukte, Rohstoffe und kritische Mineralien von Gegenzöllen ausgenommen | |
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| Die Trump-Regierung hat bestimmte Importe von Flüssigerdgas (LNG), Rohöl aus Kanada, Elektrizität sowie petrochemischen Erzeugnissen und verwandten Materialien von den angekündigten Gegenzöllen ausgenommen. Diese Ausnahmen spiegeln sowohl die energiepolitisch dominierende Agenda der Trump-Regierung als auch bestehende US-Abhängigkeiten von kanadischem Öl und Strom wider. Der US-Petrochemiesektor ist nach wie vor stark auf kritische Mineralien aus China sowie auf Exportmärkte angewiesen. Solarzellen hingegen wurden nicht ausgenommen und unterliegen sowohl den neuen Gegenzöllen als auch bestehenden Zöllen gemäß Section 301 sowie weiteren Importabgaben auf Komponenten und Module.
Trotz dieser Ausnahmen brachen die Ölpreise nach der Zollerklärung ein. Der Preis von US-Rohöl der Sorte West Texas Intermediate fiel nach Börsenöffnung um fünf US-Dollar. Der Dow Jones U.S. Oil & Gas Index verlor über sechs Prozent. Die OPEC+ Staaten kündigten an, ihre Produktion zu erhöhen, um Marktanteile zu sichern.
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| | | Asia Corner - News aus Singapur |
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| | | ASEAN, Australien und Neuseeland: Modernisiertes Freihandelsabkommen tritt in Kraft | |
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| Am 21. April 2025 trat das modernisierte Freihandelsabkommen zwischen ASEAN, Australien und Neuseeland in Kraft. Die Aktualisierung des seit 2010 bestehenden Freihandelsabkommen fokussiert dabei insbesondere die Bereiche E-Commerce, Investitionen, Dienstleistungen, nachhaltige Entwicklung, Verbraucherschutz und öffentliche Auftragsvergabe.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
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