   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| heute erhalten Sie die Juni-Ausgabe der "Trade News". Darin finden Sie handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Genf, Washington und Singapur.
Mit dieser Ausgabe verabschiede ich mich zugleich von Ihnen als Redakteurin der Trade News. Es hat mir viel Spaß gemacht, Sie regelmäßig mit Einblicken in die Welt des internationalen Handels zu versorgen.
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| Viele Grüße & viel Spaß beim Lesen!
Anne Reinacher
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| | | EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf | |
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| Der EU-Rat hat Rechtsakte erlassen, mit denen nahezu alle wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden – ausgenommen sind Maßnahmen aus Sicherheitsgründen. Damit setzt die EU den am 20. Mai 2025 angekündigten politischen Beschluss um. Der Rat hat 24 Organisationen – darunter Banken wie die syrische Zentralbank sowie Unternehmen aus Schlüsselbranchen wie Öl, Baumwolle, Telekommunikation und Medien – von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Gleichzeitig bleiben restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen mit Verbindungen zum Assad-Regime bis zum 1. Juni 2026 in Kraft.
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| | Neues Einfuhrüberwachungs- instrument soll EU helfen, schädliche Handelsumlenkungen zu verhindern | |
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| Die EU-Kommission hat ein neues Überwachungsinstrument eingeführt, um die EU vor einem plötzlichen Importanstieg zu schützen. Es basiert auf der Initiative von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Einrichtung einer Task Force für Einfuhrüberwachung. Diese überwacht seit dem 1. Januar 2025 kontinuierlich die EU-Importe, analysiert Zolldaten, erkennt Risiken und unterstützt schnelle Entscheidungen. Ziel ist es, Handelsumlenkungen zu vermeiden, bei denen Waren aufgrund von Handelsbeschränkungen in die EU umgeleitet werden. Die Kommission ruft Hersteller, Verbände und Mitgliedsstaaten dazu auf, Einfuhrtrends zu beobachten und zusätzliche Marktinformationen sowie Daten zur wirtschaftlichen Lage der Branche bereitzustellen. Außerdem steht sie im Dialog mit China, um mögliche Handelsumlenkungen im Blick zu behalten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie zu sichern.
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| | | EU prüft Dumping bei Reifenimporten aus China | |
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| Am 21. Mai 2025 hat die EU-Kommission eine Antidumping-Untersuchung zu Pkw- und Klein-Lkw-Reifen aus China gestartet. Die Untersuchung folgt auf eine Beschwerde der EU-Reifenindustrie, die vorbrachte, dass gedumpte chinesische Importe die Reifenhersteller in der EU schädigen. Bei Bestätigung der Vorwürfe können binnen acht Monaten vorläufige Zölle folgen, einen endgültigen Entscheid wird es in spätestens 14 Monaten geben. Die Branche beschäftigt rund 75.000 Menschen in 14 Mitgliedsstaaten. Der EU-Markt für Pkw- und Lkw-Reifen hatte im Jahr 2024 einen Wert von mehr als 18 Milliarden Euro.
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| | EU nimmt Übereinkommen über Transparenz bei der Streitbeteiligung an | |
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| | | Aufnahme von Freihandelsgesprächen zwischen der EU und den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) | |
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| Am 10. April 2025 einigten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erstmals auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Handelskommissar Maroš Šefčovič und der Minister der VAE, Thani bin Ahmed Al Zeyoudi, bekräftigten Ende Mai in Dubai ihre Absicht, ein wirtschaftlich vorteilhaftes Abkommen zu erzielen und vereinbarten einen Fahrplan mit Start im Juni. Die ersten Treffen der Verhandlungsteams werden sich auf Zollsenkungen, digitaler Handel und Investitionsströme konzentrieren. Auch Potenziale in strategischen Bereichen wie erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und kritische Rohstoffe sollen untersucht werden – mit dem Ziel, wirtschaftliche Sicherheit zu stärken und gemeinsam den grünen und digitalen Wandel voranzutreiben. Ein Abkommen mit den VAE würde das Netzwerk der EU von derzeit 44 Handelsabkommen mit 76 Ländern ergänzen - das weltweit größte Netzwerk von Handelsabkommen.
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| | | China unterstützt WTO-Betritt und Entwicklungsländer mit 600.000 US-Dollar | |
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| China hat für 2025 600.000 US-Dollar zugesagt, um das WTO-Programm für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) und die Beitrittsländer - das sogenannte China-Programm - zu unterstützen. Den Beitrag unterzeichneten WTO-Generaldirektorin Ngozi-Iawela und der chinesische Handelsminister Wang Wentao am 3. Juni 2025. Das China-Programm soll LCDs helfen, sich besser in die Weltwirtschaft zu integrieren. Es stärkt ihre Beteiligung an WTO-Aktivitäten und unterstützt Länder, die noch nicht Mitglied sind, beim Beitritt zur Organisation. Die Mittel fließen unter anderem in Praktika, Süd-Süd-Dialoge und technische Hilfe bei WTO-Beitritt.
Die WTO hat die Frist zur Einreichung von Vorschlägen für das diesjährige öffentliche Forum mit dem Titel “Enhance, Create and Preserve” bis zum 22. Juni 2025 verlängert. Das öffentliche Forum ist die größte Outreach-Veranstaltung der WTO und bietet Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und internationalen Organisationen eine zentrale Plattform, um aktuelle Entwicklungen im Welthandel zu diskutieren und Reformvorschläge für das multilaterale Handelssystem einzubringen. Interessierte, die eine Sitzung im Rahmen des Forums vom 17. bis 18. September 2025 organisieren möchten, sind eingeladen, ihre Vorschläge über das Online-Bewerbungsformular einzureichen.
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| | WTO-Mitglieder arbeiten an Umsetzung des Handelserleichterungsabkommen (TFA), Transitfragen und den Aufbau von Kapazitäten | |
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| Bei ihrer Sitzung am 4. und 5. Juni 2025 beschäftigten sich Mitglieder mit zentralen Aspekten des TFA, insbesondere der Transparenz, der Überwachung von Transitkorridoren und der Koordinierung technischer Hilfe. Das TFA enthält Bestimmungen zur Beschleunigung der Beförderung, Überlassung und Abfertigung von Waren, einschließlich des Transits. Es ist das erste WTO-Übereinkommen, das es Entwicklungs- und am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) ermöglicht, ihre Umsetzungspläne entsprechend ihren nationalen Prioritäten und Kapazitäten selbst festzulegen. Gleichzeitig sieht es gezielte Unterstützungsmaßnahmen zum Aufbau notwendiger Umsetzungs- kapazitäten vor.
Laut WTO wurden bereits 80% der Umsetzungsverpflichtungen der Entwicklungsländer und LDCs erfüllt. 65 Mitglieder haben sich verpflichtet, in den nächsten zwei Jahren Maßnahmen der Kategorie C durchzuführen, die technische Hilfe und Kapazitätsaufbau erfordern. Entwickelte Länder mussten alle Bestimmungen mit Inkrafttreten des Abkommens umsetzen.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | IEEPA-Zölle von zwei US-Bundesgerichten für rechtswidrig erklärt | |
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| Am 28. Mai 2025 hat der U.S. Court of International Trade (CIT) die von Präsident Trump verhängten „reziproken“ Zölle“, die Migrations-/Fentanyl-Zölle gegen Kanada und Mexiko sowie die Fentanyl-Zölle gegen China für rechtswidrig erklärt. Gerechtfertigt hatte Trump die zusätzlichen Zölle mit der Notstandsregelung zur Fentanylkrise, Migrationspolitik und den Handelsdefiziten und sich auf den International Economic Powers Act von 1977 (IEEPA) berufen. Laut CIT ermächtige IEEPA den Präsidenten nicht zur Einführung unbegrenzter Zölle. Auch die Verwendung von Zöllen zur Verringerung des US-Handelsdefizits und zur Bewältigung der Fentanyl-/Migrationskrise sei gesetzwidrig. Das Gericht gab der US-Bundesregierung zehn Tage Zeit, um die Erhebung der Zölle einzustellen.
Auch der District Court for the District of Columbia entschied am 29. Mai 2025, dass der IEEPA den Präsidenten nicht zur Erhebung von Zöllen ermächtige. Die vom Gericht angeordnete einstweilige Verfügung gegen die Erhebung der Zölle gilt jedoch nur für die beiden Hersteller von Lernspielzeug, die Klage eingereicht hatten.
Das US-Justizministerium kündigte an, gegen beide Urteile Berufung einzulegen. Die Regierung kündigte außerdem an, den Fall vor den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) zu bringen. Das Berufungsgericht für den Federal Circuit erließ daraufhin am 29. Mai 2025 eine Anordnung, mit der die Entscheidung des CIT vorübergehend ausgesetzt wurde. Damit werden die Zölle vorübergehend wieder eingeführt, bis das Berufungsgericht über den Antrag der Regierung auf eine längerfristige Aussetzung entscheidet. Nach dem Zeitplan des Federal Circuit wird die Aussetzung voraussichtlich mindestens bis Mitte Juni gelten.
Das Justizministerium hatte darauf gedrängt, alle Fälle, in denen die IEEPA-Zölle von Trump angefochten wurden, an das CIT zu verweisen, das vom Kongress eingerichtet wurde, um Fragen im Zusammenhang mit Zöllen zu klären. Der Bezirksrichter des D.C.-Gerichts Rudolph Contretras argumentierte, dass er frei über den von den Spielzeugherstellern vorgebrachten Fall entscheiden könne, da der IEEPA keine Zölle zulasse. Das Hin und Her der Gerichtsentscheidungen, einschließlich der Frage zur Zuständigkeit, trägt weiterhin zur Verunsicherung der Wirtschaft bei. Die Entscheidung des CIT hatte viele überrascht. Die Regierung bezeichnete sie als „gerichtliche Übergriffigkeit“ und behauptete, das Urteil gefährde die Verhandlungen mit Handelspartnern. Selbst wenn das Urteil des CIT Bestand hat, könnte die Regierung auf alternative Instrumente wie Section 301, Section 232 oder Section 122 des Trade Act von 1974 zurückgreifen (der die Befugnis erteilt, Handelsdefizite mit Zöllen von bis zu 15 % für maximal 150 Tage zu bekämpfen). Das Urteil hat keine Auswirkungen auf die Zölle, die Trump bereits gemäß Section 232 auf Stahl, Aluminium, Autos und Autoteile verhängt hat.
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| | Zölle auf Stahl, Aluminium und Derivate steigen auf 50 % | |
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| Mit der Proklamation „Adjusting Imports of Aluminum and Steel into the United States" erhöhte Präsident Trump die Zölle gemäß Section 232 auf Einfuhren von Stahl, Aluminium und deren Folgeprodukte ab dem 4. Juni 2025 von 25 % auf 50 %. Diese Erhöhung gilt für Einfuhren aus allen Ländern mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, für das die Zölle bis zum 9. Juli bei 25 % bleiben. Der Status des Economic Prosperity Deal zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich wird darüber entscheiden, ob die Zölle zu diesem Zeitpunkt erhöht werden. Für Waren, die unter die Kapitel 73 und 76 des HTSUS fallen, gilt der erhöhte Zollsatz nur für den Wert des Stahl- oder Aluminiumanteils. Reziproke Zölle gelten nun für alle Nicht-Stahl-/Nicht-Aluminium-Anteile aller Stahl- und Aluminiumartikel und Folgeprodukte. Bisher waren Artikel, die den Zöllen gemäß Section 232 unterlagen, von den reziproken Zöllen ausgenommen. Die Proklamation ändert auch die Prioritätsreihenfolge der Zölle (um eine Zollkumulierung zu verhindern), wenn ein importierter Artikel mehreren Zöllen unterliegt. Die Reihenfolge war bisher wie folgt: (1) Autos/Autoteile, (2) Kanada/Mexiko IEEPA, (3) Stahl, Aluminium und Folgeprodukte. Jetzt müssen Importeure die 50 %-Zölle auf Stahl und Aluminium zahlen, anstatt die 25 %-Zölle auf kanadische und mexikanische Produkte, die im Rahmen der Fentanyl-Notfallmaßnahme verhängt wurden.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels waren die Bekanntmachung im Bundesregister und die Annexes I und II (in denen die betroffenen Produkte aufgeführt sind) noch nicht veröffentlicht, jedoch hat die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde die Listen für Stahl und Aluminium über ihren Nachrichtendienst bekanntgemacht.
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| | | Ausnahmen von den Zöllen gemäß Section 301 verlängert | |
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| Das Büro des U.S.- Handelsbeauftragten hat die Verlängerung der Ausnahmen von den Zöllen gemäß Section 301 für mehrere Waren aus China bekannt gegeben. Zu den Waren, für die eine Verlängerung gewährt wurde, gehören Covid-bezogene Produkte und Produkte für die Solarindustrie. Die Ausnahmen sollten ursprünglich am 31. Mai 2025 auslaufen und wurden nun bis zum 31. August 2025 verlängert.
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| | BIS widerruft Bidens KI-Regelung, kündigt neue Kontrollen an | |
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| Die AI-Diffusion-Regelung aus den letzten Tagen der Biden-Amtszeit trat nicht wie geplant am 15. Mai 2025 in Kraft, so das Bureau of Industry and Security (BIS). Stattdessen wird das BIS eine neue Regelung erlassen. Details dazu hat die Behörde bislang nicht bekannt gegeben. Außerdem wurden neue Kontrollen bei der Nutzung von aus China stammenden Hochleistungschips – auch in Drittländern – angekündigt. Auch US-Chips zur Entwicklung von KI-Modellen in China oder für Unternehmen mit Hauptsitz in China sollen künftig einer Genehmigung des BIS unterliegen.
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| | | Asia Corner - News aus Singapur |
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| | | ATIGA und CAFTA: Aktualisierung bestehender Freihandelsabkommen | |
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| | Digitaler Handel: EU und Singapur unterzeichnen neues Freihandelsabkommen | |
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| Am 7. Mai 2025 haben die Europäische Union und Singapur das EU-Singapur Digitalhandelsabkommen (EUSDTA) unterzeichnet. Es ist das erste seiner Art zwischen der EU und einem ASEAN-Mitgliedsstaat. Dieses eigenständige Abkommen ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen von 2019 und zielt darauf ab, den digitalen Handel und Innovationen zu fördern. Gleichzeitig setzt es hohe Standards für die globale Digitalwirtschaft.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
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