   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe April 2024. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | EU-Neuseeland Handelsabkommen ab 1. Mai in Kraft | |
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| Das EU-Neuseeland Handelsabkommen wird am 01.05.2024 in Kraft treten und somit für deutsche Unternehmen nutzbar. Das neuseeländische Parlament hat am 25.03.2024 dem Abkommen zugestimmt, nachdem es bereits von EU-Seite ratifiziert worden war. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | | Rat stimmt EU-Chile Handelsabkommen zu | |
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| Der Rat hat am 18.03.2024 dem EU-Chile Handelsabkommen zugestimmt. Das modernisierte Abkommen soll den bilateralen Marktzugang für Unternehmen in beide Richtungen erleichtern. Sobald Chile das Abkommen ratifiziert hat kann es in Kraft treten. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Sechste Ministertagung des Transatlantischen Handels- und Technologierats (TTC) | |
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| Die sechste Ministertagung des transatlantischen Handels- und Technologierats (TTC) fand am 4./5. April 2024 in Löwen (Belgien) statt. Den gemeinsamen Vorsitz führten die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager, der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, der US-Außenminister Antony Blinken, die US-Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten Katherine Tai sowie EU-Kommissar Thierry Breton und Gastgeber des belgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union. Die EU und die USA bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für einen risikobasierten Ansatz für künstliche Intelligenz (KI) und die Unterstützung sicherer und vertrauenswürdiger KI-Technologien. Die EU und die USA haben zudem eine gemeinsame 6G-Vision angenommen, die einen Weg für eine Führungsrolle bei dieser Technologie vorgibt, und haben eine Verwaltungsvereinbarung für die Forschungszusammenarbeit unterzeichnet. Im Halbleiterbereich verlängern die EU und die USA ihre beiden Verwaltungsvereinbarungen um drei Jahre, in deren Rahmen sie erfolgreich zusammenarbeiten, um Störungen der Lieferkette frühzeitig zu erkennen und die Transparenz der Subventionen zu gewährleisten. In Bezug auf neue Technologiestandards veröffentlichen die EU und die USA einen Bericht über die Kartierung der digitalen Identität mit dem Ziel, Anwendungsfälle für die transatlantische Interoperabilität und die grenzüberschreitende Nutzung digitaler Identitäten zu ermitteln. Beide Seiten bekräftigten die Bedeutung der Transatlantischen Initiative für nachhaltigen Handel (TIST), die seit ihrer Einführung im Jahr 2022 den Rahmen für die diesbezügliche Arbeit des TTC bildet. Auf der sechsten TTC-Tagung zogen die Ministerinnen und Minister eine Bilanz der Arbeiten im Rahmen der TIST, einschließlich der Konformitätsbewertung, um den Handel mit Waren und Technologien, die für den ökologischen Wandel von entscheidender Bedeutung sind, zu erleichtern. Sie vereinbarten unter anderem einen gemeinsamen Katalog bewährter Verfahren für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen, um die Umsetzung öffentlich finanzierter Nachhaltigkeitsprojekte zu beschleunigen und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Solarlieferketten voranzubringen. Die EU und die USA haben zudem ihre Absicht bekundet, den transatlantischen Handel zu erleichtern und ihre Wirtschaftspartnerschaft weiter auszubauen. Zu diesem Zweck haben beide Seiten vereinbart, digitale Instrumente im Handel zu erleichtern. Insbesondere haben sie Schritte unternommen, um den digitalen Handel für Unternehmen zu erleichtern, indem sie ihre jeweiligen technischen Standards für elektronische Rechnungsstellungssysteme koordinieren und angleichen. Zur Gemeinsamen Erklärung gelangen Sie hier.
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| | | | EU startet internationale Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien | |
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| Am 05.04.2024 haben die EU, die USA und andere Partner der Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (MSP) gemeinsam mit Kasachstan, Namibia, der Ukraine und Usbekistan die Gründung des Forums für die Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (oder "MSP-Forum") angekündigt. Das Forum wird als neue Plattform für die Zusammenarbeit im Bereich der kritischen Rohstoffe dienen, die für die globale grüne und digitale Transformation von entscheidender Bedeutung sind. Der von der Europäischen Kommission angekündigte Club für kritische Rohstoffe wird nun zu einem vollwertigen Teil des MSP-Forums. Das Forum wird rohstoffreiche Länder und Länder mit einer hohen Nachfrage nach diesen Ressourcen zusammenbringen. Die Arbeit des MSP-Forums wird sich auf zwei Bereiche konzentrieren: Einerseits eine Projektgruppe, die sich auf die Unterstützung und Beschleunigung der Umsetzung nachhaltiger Projekte für kritische Mineralien konzentriert. Andererseits ein politischer Dialog, in dem Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Produktion und lokaler Kapazitäten ermittelt werden, die Zusammenarbeit bei der Regulierung erleichtert wird, um einen fairen Wettbewerb, Transparenz und Vorhersehbarkeit zu fördern, und hohe Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards (ESG) in den CRM-Lieferketten unterstützt werden. Die Mitgliedschaft im MSP-Forum steht allen Partnern offen, die bereit sind, sich zu den wichtigsten MRO-Grundsätzen zu bekennen, darunter die Diversifizierung der globalen Lieferketten, hohe Umweltstandards, verantwortungsvolle Unternehmensführung und faire Arbeitsbedingungen. Die EU und die Vereinigten Staaten leiten das Forum gemeinsam. Das MSP-Forum baut auf dem im März 2023 verabschiedeten EU-Paket zu kritischen Rohstoffen auf, in dem die Notwendigkeit vielfältigerer und nachhaltigerer CRM-Lieferketten durch neue, sich gegenseitig unterstützende internationale Partnerschaften wie den CRM-Club hervorgehoben wird. Der MSP hat derzeit 15 Partner (Australien, Kanada, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Japan, Norwegen, die Republik Korea, Schweden, das Vereinigte Königreich, die USA und die EU). Das MSP-Forum konzentriert sich auf die für saubere Energietechnologien wichtigsten die für saubere Energietechnologien am wichtigsten sind. Dazu gehören unter anderem Lithium, Kobalt, Nickel, Mangan, Graphit, Seltene Erden und Kupfer Elemente und Kupfer sowie Germanium und Gallium. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Gemeinsame technische Empfehlungen der EU und der USA im Fahrzeugbereich | |
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| Die am 04.04.2024 vorgestellten gemeinsamen technischen Empfehlungen der EU und der USA für "Future Public Demonstrations of Vehicle-Grid to Grid Integration Pilots" wurden in Absprache mit Regierungsstellen, der Industrie und Netzdienstleistern entwickelt. Im Hinblick auf eine strategisch ausgerichtete öffentliche Finanzierung in diesem Bereich wird in den Empfehlungen die Entwicklung bewährter Verfahren vorgeschlagen, einschließlich der Verwendung gemeinsamer Definitionen und Tabellen mit Projektergebnissen sowie der Definition harmonisierter technischer Schnittstellen, die die Kommunikation und Koordinierung über den Atlantik hinweg unterstützen und bei der Entwicklung größerer Demonstrationsprojekte und -programme helfen würden. Diese Empfehlungen ergänzen die Transatlantischen technische Empfehlungen für die staatlich finanzierte Einführung einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die 2023 vorgelegt wurden. Gemeinsam können die beiden Empfehlungen Unternehmen, Endverbrauchern und dem transatlantischen Handel zugute kommen, indem sie den Ausbau der Elektromobilität sowie die Verpflichtungen der USA und der EU in Bezug auf saubere Energie und die Verringerung des Kohlenstoffausstoßes unterstützen. Zu den Empfehlungen gelangen Sie hier.
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| | | | Drittes Treffen des EU-US-Ministerdialogs über Handel und Arbeit | |
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| Am 4. April 2024 führten die EU und die USA ihren dritten hochrangigen dreigliedrigen Dialog über Handel und Arbeit (TALD) mit den Sozialpartnern aus der EU und den USA durch. Der Fokus lag dabei auf Ansätzen für eine erfolgreiche, gerechte und inklusive grüne Transition der Wirtschaft. Die TALD-Teilnehmer tauschten sich dabei über Maßnahmen und Strategien zur Förderung hochwertiger Beschäftigung und zur Erleichterung des Übergangs von einem Arbeitsplatz zum anderen aus. Sie erörterten auch, wie wichtig es ist, Veränderungen zu antizipieren und denjenigen, die vom grünen Übergang betroffen sind, gezielte Unterstützung zu bieten. Die Teilnehmer waren sich einig, dass der soziale Dialog zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen eine entscheidende Rolle bei der Anpassung an die sich verändernden wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten, der Förderung von Fairness und sozialer Gerechtigkeit und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit spielt. Die EU und die USA vereinbarten zudem, bei der Beseitigung von Zwangsarbeit in globalen Lieferketten zusammenzuarbeiten, und bekundeten ihre Absicht, Informationen auszutauschen und bewährte Praktiken bei der Umsetzung ihrer Zwangsarbeitspolitik im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und Praktiken, auch in Bezug auf Forschung und Risikobewertung, zu teilen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | EU-Handelsliberalisierung für Ukraine überarbeitet | |
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| In den Trilogverhandlungen haben sich der Rat, das Europaparlament und die EU-Kommission am 08.04.2024 darauf geeinigt, die Einfuhrzölle und Quoten für ukrainische Agrarexporte in die EU für ein weiteres Jahr, bis zum 5. Juni 2025, auszusetzen. Sollte es aufgrund ukrainischer Einfuhren, z. B. von Weizen, zu erheblichen Störungen des EU-Marktes oder der Märkte eines oder mehrerer EU-Länder kommen, gewährleistet die Verordnung, dass die EU-Kommission rasch mit Gegenmaßnahmen reagieren kann. Im Rahmen der verstärkten Schutzmaßnahmen zum Schutz der EU-Landwirte kann eine Notbremse für besonders empfindliche Agrarerzeugnisse, nämlich Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Grütze, Mais und Honig, gezogen werden. Die Zölle können somit wieder eingeführt werden, wenn die Einfuhren dieser Produkte den Durchschnitt der in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 sowie in den Jahren 2022 und 2023 verzeichneten Einfuhrmengen übersteigen. Darüber hinaus verpflichtet sich die Kommission, ihre Überwachung der Einfuhren von Getreide, insbesondere Weizen, zu verstärken. Zur Verhandlungseinigung gelangen Sie hier.
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| | | | EU-Zentralamerika: Rat gibt grünes Licht für Assoziierungsabkommen | |
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| Der Rat hat am 12.04.2024 dem Abschluss des EU-Zentralamerika-Assoziierungsabkommens zugestimmt. Das Abkommen zielt darauf ab, die Beziehungen beider Seiten in den Bereichen politischer Dialog, Zusammenarbeit und Handel zu stärken. Der Handelsteil des Abkommens wird bereits seit dem 1. August 2013 mit Honduras, Nicaragua und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 mit Costa Rica und El Salvador und seit dem 1. Dezember 2013 mit Guatemala vorläufig angewendet, nachdem das EU-Parlament dem Abkommen am 11.12.2012 zugestimmt hatte. Zum Abkommen gelangen Sie hier.
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| | | EU-Usbekistan Rohstoffpartnerschaft | |
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| Die EU und Usbekistan haben am 05.04.2024 eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der eine strategische Partnerschaft im Bereich der kritischen Rohstoffe begründet wird. Usbekistan hat die zweitgrößten Reserven von kritischen Rohstoffen in Zentralasien und verfügt über bedeutende Vorkommen an verschiedenen Mineralien wie Kupfer, Molybdän und Gold. Derzeit hat die EU Rohstoffpartnerschaften mit Kanada, der Ukraine, Kasachstan, Namibia, Chile, Argentinien, Sambia, der Demokratischen Republik Kongo und dem Autonomen Gebiet Grönland geschlossen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | | EU-Kommission schlägt Zollerhöhung für Agrargüter aus Russland und Belarus vor | |
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| Die EU-Kommission hat am 22.03.2024 vorgeschlagen, die Zölle auf Einfuhren von Getreide, Ölsaaten und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Russland und Weißrussland, einschließlich Weizen, Mais und Sonnenblumenmehl, die derzeit unter den Kapiteln 10, 12, 14, 15 und 23 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht sind, in die EU zu erhöhen. Je nach Erzeugnis werden sie entweder auf 95 € pro Tonne oder auf einen Wertzoll von 50 % steigen. Darüber hinaus werden Russland und Weißrussland keinen Zugang mehr zu den WTO-Getreidekontingenten der EU haben, die für einige Erzeugnisse eine bessere Zollbehandlung vorsehen. Der Transit von Getreide, Ölsaaten und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Russland und Belarus in Drittländer ist von diesem Vorschlag nicht betroffen. Der Vorschlag wird nun vom Rat geprüft. Sobald der Rat ihn angenommen hat, werden die Zölle sofort angewandt. Zum Vorschlag gelangen Sie hier.
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| | | EU-Kommission verhängt endgültige Antidumpingzölle auf PET aus China | |
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| Die Europäische Kommission hat am 27.03.2023 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate (PET) aus China eingeführt. Die Kommission bestätigte die am 27.11.2023 eingeführten vorläufigen Zölle, die je nach ausführendem Hersteller zwischen 6,6 % und 24,2 % liegen. Diese Zölle werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten. Die Zölle sind das Ergebnis einer EU-Untersuchung, die ergab, dass das Dumping chinesischer Einfuhren eine eindeutig vorhersehbare und unmittelbar bevorstehende Schädigung der EU-Industrie darstellt. Zu den Maßnahmen gelangen Sie hier.
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| | | | Konsultation zum UK CBAM bis 13. Juni | |
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| Das Vereinigte Königreich konsultiert bis zum 13. Juni zur Einführung des UK CBAMs. Dieses soll ab 01.01.2027 Importe von Aluminium, Stahl, Eisen, Zement, Dünger, Keramik, Glas und Wasserstoff betreffen. Zur Konsultation gelangen Sie hier.
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| | | TBI-Forderungspapier zum sechsten TTC-Ministertreffen | |
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| Zum sechsten Ministertreffen des EU-US Handels- und Technologierats TTC hat die Transatlantic Business Initiative -TBI (DIHK, BDI, BGA, Bankenverband) ein Forderungspapier erstellt. Dieses beschäftigt sich mit Themen wie Wirtschaftssicherheit, KI, Quantentechnologien, Chips-Produktion und gegenseitige Anerkennung. Die TBI bekräftigt, dass der TTC auch nach den anstehenden Wahlen in den USA und der EU erhalten bleiben sollte. Zum Forderungspapier gelangen Sie hier.
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| | | | Kommissionsmitteilung zur EU-Erweiterung | |
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| Die EU-Kommission hat am 20.03.2024 eine Mitteilung über die Überprüfung von Reformen und politischen Maßnahmen im Vorfeld der Erweiterung angenommen. Die Überprüfung soll bis Anfang 2025 laufen. Im Fokus des jetzt vorgelegten Dokuments stehen fünf Bereiche: Verbesserung der Konnektivität, Erfüllung unserer Klima- und Umweltverpflichtungen, Verbesserung der Qualität und der Sicherheit von Lebensmitteln, Schaffung der Voraussetzungen für soziale, wirtschaftliche und territoriale Konvergenz, sowie Erfüllung starker Sicherheitszusagen, Migration und Grenzmanagement. Zur Mitteilung gelangen Sie hier.
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| | Umsetzungsbericht zum EU-UK Handelsabkommen | |
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| Am 21.03.2024 hat die EU-Kommission ihren dritten Jahresbericht über die Durchführung und die Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (TCA) veröffentlicht. Im Jahr 2023 waren die EU-UK Beziehungen geprägt von der Annahme des Windsor-Rahmens. Es fanden 30 Sitzungen zu allen vom Abkommen abgedeckten Politikbereichen statt. 2023 wurden zudem zwei Verordnungen erlassen, um es der EU zu ermöglichen, ihre Rechte bei der Durchführung und Durchsetzung der mit dem UK geschlossenen Abkommen wirksam und rechtzeitig auszuüben. Damit kann die EU-Kommission in bestimmten Fällen einseitig handeln, um die Interessen der EU zu schützen, ohne zuvor ein Schiedsverfahren einzuleiten, wenn beispielsweise die Gefahr besteht, dass eine Subvention im UK erhebliche negative Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat. Die Nutzungsraten der Handelspräferenzen gehören im Vergleich mit anderen EU-Abkommen zu den höchsten und liegen bei 88,4 % für EU-Exporte ins UK. Zum Thema Ursprungsregeln hat der Partnerschaftsrat am 21. Dezember 2023 einen
Beschluss angenommen, mit dem die derzeitigen erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln für Batterien und Elektrofahrzeuge um drei Jahre – bis zum 31. Dezember 2026 – verlängert werden. Am 1. August 2023 kündigte das britische Ministerium für Wirtschaft und Handel eine unbegrenzte Ausweitung der Verwendung der CE-Kennzeichnung für 18 Produktkategorien an, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Schließlich trat das UK zum 1. Januar 2024 dem wichtigen Forschungsprogramm Horizon Europe wieder bei. Zum Bericht gelangen Sie hier.
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| | | Kommission aktualisiert Bericht über staatlich induzierte Verzerrungen in Chinas Wirtschaft | |
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| Die Europäische Kommission hat am 10.04.2024 einen aktualisierten Bericht über staatlich verursachte Verzerrungen in der Wirtschaft der Volksrepublik China veröffentlicht. In der Aktualisierung des Berichts von 2017 werden die jüngsten chinesischen Rechtsvorschriften, die Entwicklung der Industriepolitik und andere Entwicklungen untersucht. Zum Bericht gelangen Sie hier.
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| | | | Bericht zur 13. Verhandlungsrunde EU-Südliches Afrika | |
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| Am 11.04.2024 hat die EU-Kommission einen Bericht zur 13. Verhandlungsrunde zur Modernisierung des EU-Handelsabkommens mit den Komoren, Madagaskar, Mauritius, den Seychellen und Simbabwe veröffentlicht. Die 13. Verhandlungsrunde fand vom 18. bis 22. März 2024 in Moroni (Komoren) statt. Diese Runde umfasste Gespräche auf technischer Ebene über alle offenen Themenbereiche, die Gegenstand dieser Verhandlungen sind. Sie ermöglichte den vorläufigen Abschluss der Kapitel "Fischerei und Aquakultur" und "Technische Handelshemmnisse" (das vierte und fünfte Kapitel in diesem Prozess), den Quasi-Abschluss von drei weiteren Kapiteln ("Zoll und Handelserleichterung", "Wettbewerb" und "Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen"), für die Kompromissvorschläge ausgetauscht wurden, sowie substanzielle Fortschritte bei anderen Themen. Ein Termin für die 14. Runde der EU-ESA5-Verhandlungen hängt von der Bewertung der erzielten Fortschritte durch die einzelnen Parteien ab. Zum Bericht gelangen Sie hier.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | Zwei Gesetzentwürfe zur Beschränkung von Anwendungen und Datentransfers verabschiedet | |
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| Das US-Repräsentantenhaus hat mit einer großen Mehrheit den Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde sowohl von der republikanischen als auch von der demokratischen Fraktion mehrheitlich unterstützt. Der Gesetzentwurf würde ByteDance dazu zwingen, seine beliebte Social-Media-App TikTok innerhalb von sechs Monaten zu verkaufen. Ansonsten müsste die Firma mit einem Betriebsverbot in den USA rechnen. Für alle anderen Anwendungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Unternehmen in China, Nordkorea, Russland oder dem Iran befinden, würden ähnliche Einschränkungen gelten. Ein begleitender Gesetzentwurf, der Protecting Americans' Data from Foreign Adversaries Act, wurde einstimmig angenommen. Dieser Gesetzentwurf würde die Massenübertragung von Daten von US-Bürgern an bedenkliche Länder verbieten. Die Aussichten für beide Gesetzentwürfe im Senat sind unklar. Einige Senatoren haben ihre Unterstützung für die Maßnahmen zum Ausdruck gebracht, während andere alternative Ansätze bevorzugen.
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| | | | USTR veröffentlicht Bericht über Chinas WTO-Konformität | |
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| Das Büro der Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR) hat seinen Bericht 2023 an den Kongress über Chinas WTO-Konformität veröffentlicht. Laut des Jahresberichts 2022 stellt China weiterhin das von der Welthandelsorganisation (WTO) geschaffene internationale Handelssystem in Frage. Chinas staatlich gelenkte, nicht marktwirtschaftlichen Ansätze in Wirtschaft und Handel hätten in den vergangenen zehn Jahren eher zu- als abgenommen. Der Bericht legt dar, wie diese Praktiken die Dominanz chinesischer Unternehmen sowohl im Inland als auch auf den Weltmärkten sichern. Dafür unterstütze China regulatorisch und finanziell seine eigenen Industrien und verfolge eine Politik, die ausländische Konkurrenten benachteiligt. Die Volksrepublik konzentriere sich gleichermaßen auf traditionelle und aufstrebende Industrien. Die bestehenden WTO-Regeln hätten diese Praktiken bislang nicht wirksam bekämpft. Die Vereinigten Staaten sehen in einer „Abkopplung" von China keine Lösung. Stattdessen kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten in heimische Industrien investieren, bilaterale Beziehungen zu China gezielt pflegen und mit Verbündeten zusammenarbeiten müssen, um neue Strategien zu entwickeln und so Chinas marktfremden Praktiken zu begegnen - auch außerhalb der WTO.
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| | | Asia Corner - News aus Singapur |
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| | | Vietnam und Laos unterzeichnen Freihandelsabkommen | |
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| Die beiden südostasiatischen Nachbarländer haben in Ergänzung zu ihren Mitgliedschaften an regionalen Freihandelsabkommen (ATIGA, CPTPP, RCEP) am 8. April ein bilaterales Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen hat einen Umfang von 5 Kapiteln und fokussiert sich auf Themen des bilateralen Marktzugangs, E-Commerce und Warenschmuggels. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Fax 030 20308-1000
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