Von der Wirtschaft für die Wirtschaft – Schlaglichter der Handelspolitik
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Ausgabe Nr. 2 / 2022 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
anbei die "Trade News" - Ausgabe März 2022. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
Inhalt
Update
DIHK Impulspapier Deutsche G7-Präsdientschaft & souveräne EU
Verfassungsbeschwerden gegen die vorläufige Anwendung von CETA erfolglos
Resolution des Europaparlaments zum Ukraine-Krieg Russlands
EU und Partner beenden Meistbegünstigungsstatus Russlands
EU passt Stahlschutzquoten nach Einfuhrverboten gegenüber Russland und Belarus an
Neue EU-Analyse zu Handel und nachhaltiger Entwicklung
12. Verhandlungsrunde EU-Australien FTA
EU-US Einigung auf Wiederaufnahme von Muschelhandel
EU-Kenia Interims-Wirtschaftspartnerschafts-abkommen
EU-Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Quersubventionierung bei Stahlprodukten
EU-Antidumpingmaßnahmen gegen Aluminium-Haushaltsfolien aus China um fünf Jahre verlängert
EU-Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Glasfaserprodukte aus Marokko
EU-Antidumpingmaßnahmen für Verbindungselemente aus China
12. WTO-Ministerkonferenz findet in der Woche vom 13. bis 17.06.2022 statt
WTO-Klage der EU gegen China im Hightech-Sektor
WTO-Beitrittsverhandlungen Turkmenistans starten
Vierte handelspolitische WTO-Überprüfung von Guyana
Schweiz hebt Industriezölle ab 1. Januar 2024 auf
RGIT Corner - News aus Washington
Biden-Administration priorisiert US-Produktion kritischer Mineralien
US-Handelsbilanzdefizit erreichte 2021 einen Rekordwert
Update
DIHK Impulspapier Deutsche G7-Präsdientschaft & souveräne EU
Deutsche Unternehmen werden nicht erst seit der Corona-Krise von weltweit zunehmendem Protektionismus, Lieferkettenbelastungen, Entkopplungs-
tendenzen und veralteten globalen Handelsregeln getroffen. Die deutsche G7-Ratspräsidentschaft bietet daher 2022 die Möglichkeit, internationale Wirtschafts-
themen wie die globale Nachhaltigkeit und die regelbasierte Welthandelsordnung, die deutsche Unternehmen umtreiben, global voranzubringen. Eine erfolgreiche deutsche G7-Präsidentschaft setzt eine wettbewerbsfähige und wirtschafts-
politisch offene sowie souveränere EU voraus, die mit den wichtigsten Handelspartnern auf Augenhöhe und möglichst mit einer Stimme spricht. Das neue DIHK Impulspapier enthält dementsprechend Anregungen zur deutschen G7-Präsidentschaft sowie zur Diskussion um eine souveränere EU.
 
Zur DIHK-Webseite zur G7 Präsidentschaft gelangen Sie hier.
 
Verfassungsbeschwerden gegen die vorläufige Anwendung von CETA erfolglos
Am 15.03.2022 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) als unbegründet zurückgewiesen.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
Resolution des Europaparlaments zum Ukraine-Krieg Russlands
Am 01.03.2022 hat das Europaparlament mit sehr großer Mehrheit eine Resolution zur Situation in der Ukraine verabschiedet (Zustimmungen: 637, Ablehnungen: 13, Enthaltungen: 26). Diese beinhaltet viele unternehmensrelevante Forderungen zum Handel mit Russland und Weißrussland.
 
Zur Resolution gelangen Sie hier.
 
 
EU und Partner beenden Meistbegünstigungsstatus Russlands
Die Europäische Union behandelt in Zusammenarbeit mit den G7-Ländern (EU, USA, Japan, Kanada, UK, Frankreich, Italien, Deutschland) und anderen Partnern (Albanien, Australien, Island, Republik Korea, Moldawien, Montenegro, Neuseeland, Nordmazedonien, Norwegen) Russland seit dem 15.03.2022 nicht mehr als Meistbegünstigte Nation im Rahmen der WTO.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
EU passt Stahlschutzquoten nach Einfuhrverboten gegenüber Russland und Belarus an
Die EU hat heute die Einfuhrkontingente im Rahmen der EU-Stahlschutzmaßnahmen angepasst. Nach der Einführung von Einfuhrverboten für Stahl aus Weißrussland und Russland werden die Quoten, die diesen beiden Ländern zuvor zugeteilt waren, anteilig auf andere Ausfuhrländer umverteilt.
 
Weitere Informationen finden Sie Sie hier.
 
 
Neue EU-Analyse zu Handel und nachhaltiger Entwicklung
Am 10.02.2022 hat die EU-Kommission eine Studie über globale Ansätze für Handel und nachhaltige Entwicklung (TSD) veröffentlicht. Dies ist relevant für die derzeit anstehende Überarbeitung des EU-Ansatzes zur Nachhaltigkeit in Handels- und Investitionsabkommen.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
12. Verhandlungsrunde EU-Australien FTA
Vom 07.-18.02.2022 fand die 12. Verhandlungsrunde für ein EU-Australien Handelsabkommen im virtuellen Format statt. Dabei gab es laut EU-Kommission in den einigen Bereichen Fortschritte. So wurden die Kapitel zu Transparenz und innerstaatlicher Regulierung vorläufig abgeschlossen. Zudem wurden überarbeitete Marktzugangsangebote für die öffentlichen Beschaffungsmärkte ausgetauscht.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
EU-US Einigung auf Wiederaufnahme von Muschelhandel
Am 04.02.2022 haben die EU und die USA sich darauf geeinigt, ab Ende Februar den Handel mit Muscheln wie etwa Miesmuscheln, Venusmuscheln, Austern und Jakobsmuscheln wieder aufzunehmen.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
EU-Kenia Interims-Wirtschaftspartnerschafts-abkommen
Die EU und Kenia haben am 17.02.2022 vereinbart, die Verhandlungen über ein Interims-Wirtschaftspartnerschafts-
abkommen (iEPA) voranzutreiben. Dieses Abkommen soll Handels- und Investitionsmöglichkeiten verbessern.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
EU-Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Quersubventionierung bei Stahlprodukten
Am 16.03.2022 hat die EU-Kommission Ausgleichszölle auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien und Indien eingeführt. Darüber hinaus ergreift die EU Maßnahmen gegen Vorzugsfinanzierungen, die China Indonesien im Rahmen einer komplexen Subventionsregelung für Ausfuhren in die EU gewährt.
 
Zu den Rechtstexten gelangen Sie hier.
 
 
EU-Antidumpingmaßnahmen gegen Aluminium-Haushaltsfolien aus China um fünf Jahre verlängert
Chinesische Exporteure hatten in der Vergangenheit versucht, die geltenden EU-Zölle zu umgehen, indem sie die Ware geringfügig veränderten oder sie über Thailand verschifften. Die EU reagierte darauf, indem sie die Antidumpingmaßnahmen im Jahr 2017 auf die veränderte Ware und im Jahr 2021 auf Sendungen der Ware aus Thailand ausweitete.
 
Zu den Rechtstexten gelangen Sie hier.
 
 
EU-Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Glasfaserprodukte aus Marokko
Am 25.02.2022 hat die EU-Kommission Antidumping- und Ausgleichszölle, die derzeit auf die Einfuhren von Glasfasergeweben (GFF) mit Ursprung in China erhoben werden, auf die aus Marokko versandten GFF-Einfuhren ausgeweitet.
 
Zum Rechtstext 1 gelangen Sie hier.
Zum Rechtstext 2 gelangen Sie hier.
 
 
EU-Antidumpingmaßnahmen für Verbindungselemente aus China
Die Europäische Kommission hat am 17.02.2022 eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen auf bestimmte aus China eingeführte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl veröffentlicht. Die Zölle wurden zwischen 22,1 % und 86,5 % festgesetzt. Die Maßnahmen folgen auf eine Untersuchung, die ein erhebliches Dumping auf dem Markt ergab.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
12. WTO-Ministerkonferenz findet in der Woche vom 13. bis 17.06.2022 statt
Die 12. WTO-Ministerkonferenz, die vom 30.11.21 bis zum 03.12.21 in Genf stattfinden sollte, wurde aufgrund der epidemiologischen Lage am 26.11.2021 abgesagt. Jetzt haben sich die WTO-Mitglieder darauf geeinigt, die Konferenz in der Woche vom 13. bis 17.06.2022 nachzuholen.
Ursprünglich sollte sie bereits Mitte 2020 stattfinden. Der DIHK hatte für die Ministerkonferenz bereits 2021 ein Impulspapier veröffentlicht:
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
WTO-Klage der EU gegen China im Hightech-Sektor
Die Europäische Union hat am 18.02.2022 bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Klage gegen China eingereicht, weil es EU-Unternehmen daran hindert, ihre Patente vor einem ausländischen Gericht zu schützen und zu nutzen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
WTO-Beitrittsverhandlungen Turkmenistans starten
Am 23.02.2022 haben die 164 WTO-Mitglieder dem Start der Beitrittsverhandlungen Turkmenistan zugestimmt.
Turkmenistan hatte seit Juli 2020 den Beobachterstatus in der WTO inne und hat den Beitrittsantrag am 24.11.2021 gestellt. Neben Turkmenistan laufen derzeit WTO-Beitrittsverhandlungen mit 23 Ländern.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
Vierte handelspolitische WTO-Überprüfung von Guyana
Am 02.03.2022 fand die vierte handelspolitische Überprüfung von Guyana in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
Schweiz hebt Industriezölle ab 1. Januar 2024 auf
Ab 1. Januar 2024 gibt es in der Schweiz keine Zölle für Industrieprodukte mehr.
Mit einer Änderung des Zolltarifgesetzes werden die Einfuhrzölle für sämtliche Industrieprodukte im Schweizerischen Zolltarif aufgehoben. Parallel dazu wird auch der komplexe Zolltarif für Industrieprodukte vereinfacht.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
RGIT Corner - News aus Washington
Biden-Administration priorisiert US-Produktion kritischer Mineralien
Im Rahmen der Exekutivanordnung 14017 zur Stärkung kritischer Lieferketten stellte das Weiße Haus eine Reihe von Initiativen der Regierung und des Privatsektors zur inländischen Förderung kritischer Mineralien vor. Unter anderem sollen 3 Milliarden US-Dollar für das US-Energieministerium zur Produktion von Batteriematerialien und eine Regulierungsreform zur Erhöhung der Effizienz und Nachhaltigkeit von Bergbaubetrieben bereitgestellt werden.
 
US-Handelsbilanzdefizit erreichte 2021 einen Rekordwert
Nach Angaben des Bureau of Economic Analysis im US-Wirtschaftsministerium stieg das Handelsbilanzdefizit der USA im Jahr 2021 um 27 Prozent auf 859,1 Milliarden US$ (von 676,7 Milliarden US$ im Vorjahr). Die Warenausfuhren verzeichneten den höchsten Stand aller Zeiten (1,8 Billionen US$), was einer Rekordzahl an Wareneinfuhren (2,9 Billionen US$) gegeüberstand. Infolgedessen hat das Bilanzdefizit im Warenhandel zum ersten Mal die 1-Billion-Dollar-Marke überschritten.
 
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News International
https://www.dihk.de/de/service/newsletter/news-international-8544
 
RGIT Washington News
www.rgit-usa.com/newsletter
 
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