   | | Liebe Leserin, lieber Leser
|
| anbei die "Trade News" - Ausgabe Juli 2019. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
|
| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
|  |
|
|
| |
|
|
| | |
|
| | | AHK World Business Outlook: Protektionismus wird zunehmend zum Risiko | |
|
| Der weltweiten Konjunktur fehlt es an Dynamik. Mit Wachstumsraten von knapp über drei Prozent legen Welt-BIP und Welthandel in diesem und im nächsten Jahr nur schwach zu. Internationale Handelsstreitigkeiten und zunehmender Protektionismus in vielen Teilen der Welt werden für die Geschäfte deutscher Unternehmen im Ausland immer mehr zur Realität. Dies zeigt der diesjährige “AHK World Business Outlook“.
|
| |
|
| |
|
|
|
| | Verhandlungsdurchbruch EU-Mercosur Verhandlungen | |
|
| Die EU hat zudem am 28.06.2019 die 20-jährigen Verhandlungen mit Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) abgeschlossen. Das Abkommen wird nun im Detail finalisiert, bevor es unterzeichnet und im Rat und Europaparlament, sowie den Mitgliedsstaatenparlamenten ratifiziert werden kann. Durch die Abkommen werden in der Mercosur-Region fast alle Zölle sowie bedeutende nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut, die Dienstleistungs- und Beschaffungsmärkte geöffnet, sowie 357 Geographische Herkunftsbezeichnungen der EU geschützt. Bisher unterliegen 85 Prozent der europäischen Ausfuhren in den Mercosur dem Zoll, was Kosten in Höhe von jährlich 4 Mrd. Euro ausmacht, die nun wegfallen werden.
|
| |
|
| |
|
|
|
| |
|
| | | Unterzeichnung EU-Vietnam Freihandelsabkommen | |
|
| Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam wurden am 30.06.2019 in Hanoi unterzeichnet, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten dem Abkommen am 25.06.2019 ihre Zustimmung gaben. Bevor die Abkommen in Kraft treten können, muss das Europaparlament diesen noch zustimmen, womit 2020 gerechnet wird. Dem Investitionsschutzabkommen müssen zusätzlich die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen. Durch die Abkommen werden in Vietnam fast alle Zölle sowie bedeutende nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut, die Dienstleistungs- und Beschaffungsmärkte geöffnet, sowie 169 geographische Herkunftsbezeichnungen der EU geschützt.
|
| |
|
| |
|
|
|
| | Neues EU-Abkommen mit Kirgisien | |
|
| Am 06.07.2019 schlossen die EU und Kirgisien die seit Ende 2017 laufenden Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen ab. Das Abkommen stärkt unter anderem den Schutz Geistigen Eigentums, öffnet die Beschaffungsmärkte und stärkt die Anwendung internationaler Standards vor Ort. Erstmals führt ein Land in Zentralasien zudem ein System nach EU-Modell zum Schutz geographischer Herkunftsangaben ein.
|
| |
|
| |
|
|
|
| |
|
| | | EU-US Handel: Gegenseitige Anerkennung im Arzneimittelsektor | |
|
| Seit dem 12.07.2019 ist das Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Anerkennung für die Inspektion von Herstellungsstätten für Humanarzneimittel vollständig umgesetzt. Die für Arzneimittel zuständigen Behörden in der EU und USA können sich somit gegenseitig auf Inspektionsergebnisse stützen, da beide Seiten vergleichbare Verfahren zur Durchführung von Inspektionen gemäß der guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel anwenden. Die Ausdehnung des operativen Anwendungsbereichs auf Tierarzneimittel, Humanimpfstoffe und aus Plasma gewonnene Arzneimittel ist derzeit in Arbeit.
|
| |
|
| |
|
|
|
| | Handelskonflikt verschärft sich: Neue US-Zölle gegen Europa angekündigt | |
|
| Der Handelskonflikt mit den USA im Airbus-Boeing-Streit verschärft sich, weitere Strafzölle in Höhe von vier Milliarden US-Dollar drohen. Bereits im September wird mit neuen US-Strafzöllen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar gerechnet. Die EU bereitet sich bereits auf Gegenmaßnahmen vor. Am 01.07.2019 hat das United States Trade Representative (USTR) eine weitere Liste mit EU-Produkten im Wert von 4 Mrd. US-Dollar veröffentlicht, die zu den bereits angekündigten US-Zöllen hinzukommen sollen. Die Veröffentlichung der neuen Liste dient der Konsultierung der US-Wirtschaft zu diesen geplanten Maßnahmen.
|
| |
|
| |
|
|
|
| |
|
| | | EU-Klage gegen Ukraine wegen Holzexportverbot | |
|
| Die EU hat am 20.06.2019 einen Antrag auf die Einsetzung eines Schiedsgerichts im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine über das Exportverbot der Ukraine für unverarbeitetes Holz gestellt. Das Abkommen verbietet jegliche Form von Ausfuhrbeschränkungen. Der Klage gingen seit 2015 erfolglose Gespräche, sowie offizielle Konsultationen Anfang 2019 zur Beilegung des Konflikts voraus.
|
| |
|
| |
|
|
|
| | Ausweitung EU-Handelsschutzinstrumente | |
|
| Am 02.07.2019 stellte die Europäische Union neue Regelungen vor, die die Handelsschutzinstrumente auf den Festlandsockel und die ausschließliche Wirtschaftszonen der EU-Mitgliedsstaaten auszuweiten. Die neuen Regelungen werden in vier Monaten in Kraft treten.
|
| |
|
| |
|
|
|
| |
|
| | | Handelspolitik Nord Mazedoniens auf dem Prüfstand | |
|
| Die zweite Bewertung der Handelspolitik und Handelspraktiken Nord Mazedoniens fand vom 15.07.2019 bis zum 17.07.2019 statt. Grundlage für die Überprüfungen sind Bericht des WTO-Sekretariats und jeweils ein Bericht der betroffenen Regierung. Überprüfung der Handelspolitik sind ein wichtiger Bestandteil der WTO: Alle Mitgliedsstaaten der WTO werden regelmäßig Gegenstand einer solchen Untersuchung.
|
| |
|
| |
|
|
|
| | Ratsmandat zur Modernisierung des Energiechartavertrags | |
|
| Am 15.07.2019 erteilte der Rat der Kommission das Mandat für Verhandlungen zur Modernisierung des Energiechartavertrags. Neben Änderungen zu Transit und Zugang zu Energiemärkten ist Ziel, das neue EU-Konzept für Investitionsschutzregelungen zu verankern. Der Rat möchte hier anders als die Kommission auch den mulitlateralen Gerichtshof (MIC) durchsetzen. Zur streitigen Frage, ob Intra-EU-Schiedsverfahren künftig ausgeschlossen werden sollen, äußert der Rat sich nicht.
|
| |
|
| |
|
|
|
| |
|
| | | Neue internationale Regeln in Zivil- und Handelssachen | |
|
| |
|
|
| |
|
| | |
|
| | | Nachhaltigkeitsprüfung Modernisierung EU-Mexiko Abkommen | |
|
| Am 04.07.2019 stellte die EU-Kommission in Brüssel die Nachhaltigkeitsprüfung zur Modernisierung des EU-Mexiko Freihandelsabkommens vor. Die EU-Kommission lässt standardmäßig für neue Handelsabkommen mögliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen untersuchen.
|
| |
|
| |
|
|
|
| | EP-Thinktank: Menschenrechte im Handel/Modernisierung des Unionszollko-dex/Australien/Neuseeland-FTAs | |
|
| Am 08.07.2019 veröffentlichte der Think Tank des Europäischen Parlaments einen Bericht zu Menschenrechtsklauseln und ihrer Anwendung in FTAs und konstatiert dabei eine Zunahme an Handelsabkommen mit derartigen Kapiteln. Ein weiterer Bericht des Think Tank des Europäischen Parlaments befasst sich mit der Frage, wie der Unionszollkodex modernisiert werden kann um den Binnenmarkt zu stärken. Eine weitere Studie des Think Tank des Europäischen Parlament fasst den Stand der laufenden EU-Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland zusammen und evaluiert mögliche Auswirkungen der Abkommen.
|
| |
|
| |
|
|
|
| |
|
| | | WTO: Steigender Einsatz von Handelshemmnissen der G20-Länder/ World Tariff Profi-les 2019 | |
|
| Am 24.06.2019 veröffentlichte die WTO ihren 21. Bericht über die Handelsmaßnahmen der G20 Länder. Der Bericht weist auf, dass sich zwischen Oktober 2018 und Mai 2019 die Anzahl der handelshemmenden Maßnahmen, die von G20-Ländern implementiert wurden, über dem 3,5-fachen Jahresdurchschnitt seit 2012 liegen. Durch diese Maßnahmen sind Warenströme im Wert von 335 Mrd. USD betroffen – das ist der zweithöchste Stand seit dem letzten Bericht (480 Mrd. USD). Die WTO veröffentlichte zudem am 02.07.2019 die neueste Ausgabe des "World Tariff Profiles“. Dort sind alle aktuellen MFN-Außenzölle der WTO-Mitglieder dargestellt.
|
| |
|
| |
|
|
|
| |
| | | RGIT Corner - News aus Washington |
| |
| |
|
| | | Gesetzentwürfe zu Huawei im US-Kongress eingebracht | |
|
| Am 16.07.2019 wurde ein überparteilicher Gesetzentwurf zu strikteren Beschränkungen bezüglich des chinesischen Konzerns Huawei von Senator Tom Cotton (R-AR) eingeführt. Der Defending America’s 5G Future Act sieht die Zustimmung des Kongresses vor, bevor Huawei von der Entity List des US-Handelsministeriums entfernt werden könnte. Es würde dem Kongress auch ermöglichen, Exportlizenzen, die für den Verkauf von US-Produkten an Huawei genehmigt wurden, auszusetzen. Die Senatoren Chris Van Hollen (D-MD), Marco Rubio (R-FL), Mitt Romney (R-UT), Mark Warner (D-VA) und Richard Blumenthal (D-CT) sind Mitsponsoren des Gesetzentwurfes. Im Repräsentantenhaus wurde von Mike Gallagher (R-WI) ein begleitender Gesetzentwurf eingeführt. Die beteiligten Senatoren forderten in ihrer Presseerklärung die Administration auf, in ihren Handelsgesprächen mit China keine Zugeständnisse in Bezug auf den Umgang mit Huawei zu machen. Van Hollen machte deutlich, der Gesetzentwurf stelle sicher, dass der Präsident die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit ernst nehme. Auch Warner erklärte, dass Huawei ein Risikofaktor für die nationale Sicherheit der USA sei und als solches nicht in den Handelsgesprächen als Druckmittel genutzt werden solle. Rubio sieht in der Aufführung Huaweis auf der Entity List auch einen wichtigen strategischen Schritt der US-Administration im langfristigen Wettbewerb der beiden politischen Systeme der USA und Chinas.
|
| |
|
| |
|
|
|
| | Handelspolitische Gespräche zwischen USA und China fortgesetzt | |
|
| Die amerikanischen und chinesischen Verhandlungspartner haben ihre Gespräche fortgesetzt. Die Verhandlungen zwischen dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, Finanzminister Steven Mnuchin, dem chinesischen Vizepräsident Liu und Handelsminister Zhong Shan seien konstruktiv gewesen. Das gab der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses Larry Kudlow der Presse am 09.07.2019 bekannt. Er machte jedoch auch deutlich, dass die US-Administration keine Frist für die Verhandlungen mit China festgesetzt habe, da ihr die Substanz des Ergebnisses wichtiger sei als der Zeitpunkt des Abschlusses. Ein Deal müsse die Unausgewogenheit der Handelsbeziehungen mit China korrigieren, so Kudlow. Zum Thema Huawei ergänzte Kudlow, dass Huawei auf der Entity List des Department of Commerce (DoC) aufgeführt bleibe, für Unternehmen hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit mit Huawei jedoch grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, Ausfuhrlizenzen zu beantragen. US-Handelsminister Wilbur Ross betonte im Rahmen einer jährlichen Konferenz des Bureau of Industry and Security, dass das DoC laut der Ankündigung von Präsident Trump beim G20-Gipfel Exportlizenzen für US-Produkte genehmigen kann, wenn die nationale Sicherheit der USA dadurch nicht gefährdet sei. Das US-Repräsentantenhaus wird über eine überparteiliche Gesetzesänderung im 2020 National Defense Authorization Act abstimmen. Darin würde die Streichung Huaweis von der Entity List durch das DoC an die Bedingung geknüpft, dass das Handelsministerium bescheinigen müsste, dass Huawei in den letzten fünf Jahren nicht gegen US-Sanktionen oder den Schutz geistigen Eigentums verstoßen habe.
|
| |
|
| |
|
|
|
| |
|
| | | Ratifizierung des USMCA | |
|
| Die Ratifizierung des USMCA noch vor der Sommerpause des Kongresses erscheint unwahrscheinlich. Das Repräsentantenhaus verlässt Washington am 26.07.2019 und wird erst am 09.09.2019 zurückkehren. In der Woche 15.-19.07.2019 setzten die neun demokratischen Mitglieder der USMCA-Arbeitsgruppe ihre Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer fort. Gleichzeitig drängten die Republikaner im Senat auf eine Ratifizierung. So hoben am 16.07.2019 neun Senatoren in ihren Ausführungen im Senatsplenum besonders die wirtschaftlichen Vorteile des USMCA hervor. Senator Mike Braun (R-ID) kritisierte die De-mokraten, die seiner Meinung nach den Ratifizierungsprozess dahingehend nutzen wollen, einen politischen Erfolg des US-Präsidenten vor der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhin-dern.
|
| |
|
| |
|
|
|
| | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Washington | |
|
| Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reiste vom 08. bis 12.07.2019 in die USA, um sich für die transatlantische Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen einzusetzen. Auf dem Programm standen unter anderem Besuche bei Technologieunternehmen im Silicon Valley und im Mercedes-Werk in Alabama. In Washington, DC hat der Minister Gespräche mit dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin über die aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen im transatlantischen Verhältnis geführt. Während einer Rede beim German Marshall Fund zeigte sich Altmaier optimistisch, dass mit Blick auf die transatlantischen Handelsgespräche ein Ergebnis erzielt werden könnte, wenn der politische Wille auf beiden Seiten vorhanden sei. Er plädierte dafür, sich in den Gesprächen zuerst auf die weniger kontroversen Themen zu konzentrieren. Hinsichtlich möglicher Zölle auf importierte Autos und Autoteile schlug Altmaier eine Reduzierung der Zollsätze auf null auf beiden Seiten des Atlantiks vor.
|
| |
|
| |
|
|
|
| |
|
| | | Neue Section-301-Untersuchung zu französischer Digitalsteuer | |
|
| Der US-Handelsbeauftragte (USTR) leitete gemäß Section 301 des Trade Act of 1974 eine Untersuchung der geplanten Digitalsteuer (DST) Frankreichs ein. Die Ergebnisse könnten zu Gegenmaßnahmen – z.B. in Form von Strafzöllen – führen. Robert Lighthizer zufolge seien die USA besorgt, dass die DST US-Unternehmen unfair behandle. USTR werde die Auswir-kungen der DST untersuchen und feststellen, ob sie diskriminierend oder unzumutbar seien und den US-Handel behindern oder einschränken. Gleichzeitig werde die Trump-Administration ihre Bemühungen im Rahmen der OECD fortsetzen, um eine multilaterale Einigung zu erzielen.
|
| |
|
| |
|
|
|
| |
|
| | |
|
| | | Reduzierung der Marktzugangsbeschränkungen für ausländische Investitionen | |
|
| Im Zuge der Reformen zu mehr Öffnung und Gleichbehandlung im chinesischen Markt geht China einen Schritt weiter. Am 30.06.2019 hat Chinas Nationale Entwicklungs- und Reformkommission gemeinsam mit dem chinesischen Handelsministerium eine Reduzierung der der Zugangsbeschränkungen für ausländische Investitionen verkündet. Die Anzahl der beschränkten Sektoren auf der sogenannten chinesischen Negativliste wurde von 48 auf 40 gesenkt. Hervorzuheben sind die Lockerungen bei der Gewinnung von Erdöl und Erdgas sowie die Aufhebung der Beschränkungen in den Bereichen der Gas- und Heizversorgung in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Außerdem werden neben dem bereits offenen E-Commerce-Sektor weitere Ausnahmen im Bereich der Telekommunikationstechnologie ge-währt. In den chinesischen Pilot-Freihandelszonen (z.B. Shanghai) wird zusätzlich das Fischen von aquatischen Produkten in chinesisch kontrollierten Seegewässern und inländischen Gewässern sowie das Druck- und Verlagswesen für Ausländer weiter geöffnet. In vielen wichtigen Branchen (z.B. Infrastruktur, Kommunikationstechnologie und Gesund-heitswesen) sind ausländische Investitionen aber nach wie vor verboten oder beschränkt. Die neuen Regelungen treten ab dem 30.07.2019 in Kraft. Zudem werden alle zurzeit noch akti-ven, aber in den neuen Negativlisten nicht mehr genannten Beschränkungen bis Ende des Jahres aufgehoben werden.
|
| |
|
| |
|
|
|
| |
|
| | | Asia Corner - News aus Singapur |
| |
| |
|
| | | 26. Verhandlungsrunde RCEP | |
|
| Die 26. RCEP-Verhandlungsrunde fand vom 22.06.2019 bis 03.07.2019 in Melbourne statt. Fortschritte wurden in den Bereichen digitaler Handel und beim Anhang zu Telekommunikations-
dienstleistungen gemacht. Die nächste Verhandlungsrunde steht Ende Juli 2019 in Zhengzhou an. RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen den zehn ASEAN-Staaten (Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam), Australien, China, Indien, Japan, Korea sowie Neuseeland und wird seit 2013 verhandelt.
|
| |
|
| |
|
|
|
| | 3. Verhandlungsrunde Korea-Mercosur Freihandelsabkommen | |
|
| Seit 2018 verhandeln Südkorea und die Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ein Freihandelsabkommen. Die dritte Verhandlungsrunde fand am 12.07.2019
in Montevideo statt. Verhandlungs-
schwerpunkte waren die Kapitel Waren- und Dienstleistungshandel, Investitionen, Schutz des geistigen Eigentums und der Öffentliche Beschaffungsmarkt.
|
| |
|
| |
|
|
|
| |
|
| |
|
| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
|
Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
|
|
| |
| Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.
| |
| Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich hier abmelden
| |
| |
|
|
