   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| heute erhalten Sie die März-Ausgabe der "Trade News". Darin finden Sie handelspolitische Nachrichten aus Berlin, Brüssel, Genf und Washington.
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| Viele Grüße & viel Spaß beim Lesen!
Anne Reinacher
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| | | EU und Korea schließen Verhandlungen zu einem Abkommen über den digitalen Handel ab | |
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| Die EU und die Republik Korea haben die Verhandlungen zu einem Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Laut EU-Kommission unterstreichen die Parteien damit ihr Engagement für eine starke und verlässliche Partnerschaft, die den rasanten digitalen Entwicklungen von heute gerecht wird. Des Weiteren spiegele dieses ehrgeizige Abkommen die Entschlossenheit der EU wider, Regeln für den digitalen Handel auf hohem Niveau festzulegen und gleichzeitig die digitalen Volkswirtschaften der EU und Koreas weiter zu verbinden. Das Abkommen sieht verbindliche Regeln vor, die das Vertrauen der Verbraucher stärken und Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit bieten sowie einen vertrauenswürdigen Datenverkehr gewährleisten. Darüber hinaus werden Hindernisse im digitalen Handel eingedämmt.
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| | | | China verschärft Exportbeschränkungen für kritische Metalle | |
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| China hat die Liste der Rohstoffe erweitert, deren Ausfuhr einer Genehmigung bedarf. Laut einer Mitteilung des Handelsministeriums (MOFCOM) und der Allgemeinen Zollverwaltung (GAC) vom 4. Februar 2025 (Bekanntmachung Nr. 10) gelten die neuen Exportauflagen ab sofort für bestimmte Verbindungen und Produkte aus Indium, Molybdän, Tellur, Wismut und Wolfram. Insgesamt betrifft die Maßnahme 25 metallische Erzeugnisse sowie Technologien zu deren Herstellung. Auch Cadmiumtellurid-Wafer, die in bestimmten Solarzellen verwendet werden, unterliegen den neuen Vorschriften. Unternehmen, die diese gelisteten Produkte ausführen möchten, müssen eine Exportlizenz beim Handelsministerium beantragen. Grundlage dafür sind Chinas Exportkontrollgesetz sowie die Regelungen zur Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Gleichzeitig wird die „Exportkontrollliste für Dual-Use-Güter der Volksrepublik China“ überarbeitet.
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| | | EU führt Antidumpingzoll auf bestimmte Glasfaserverstärkungen aus Bahrain, Ägypten und Thailand ein | |
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| Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie eine Antidumping-Untersuchung über die Einfuhren von Glasfaserverstärkungen aus endlosfasern aus Bahrain, Ägypten und Thailand einleitet. Der Verband „Glass Fibre Europe“ hatte im Januar 2025 eine Beschwerde über mögliches Dumping eingereicht. Die Kommission war der Ansicht, dass der Verband ausreichende Beweise vorgelegt hatte, um eine Untersuchung einzuleiten. Sie hat auch angekündigt, dass die Einfuhren dieser Erzeugnisse demnächst zollamtlich erfasst werden müssen. Die Untersuchung wird voraussichtlich nicht länger als 14 Monate dauern.
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| | | Guatemala tritt Abkommen über Fischereisubventionen bei | |
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| Guatemala unterzeichnete am 10. März seine Annahmeerklärung zum Abkommen über Fischereisubventionen. Dieses Abkommen, das auf der 12. WTO-Ministerkonferenz im Konsens angenommen wurde, legt neue, verbindliche, multilaterale Regeln zur Eindämmung schädlicher Subventionen fest – ein Hauptgrund für weltweite Überfischung. Darüber hinaus erkennt das Abkommen die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelte Länder an. Es richtet einen Fonds ein, um ihnen fachliche Hilfestellung zu geben, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen können. Mit der Annahmeurkunde Guatemalas steigt die Gesamtzahl der WTO-Mitglieder, die das Abkommen formell angenommen haben, auf 92. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, sind noch neunzehn weitere formelle Annahmen erforderlich. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es von zwei Dritteln der Mitglieder angenommen wurde.
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| | | | Kanada leitet WTO-Streitbeilegung über US-Zollmaßnahmen ein | |
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| Kanada hat WTO-Streitbeilegungskonsultationen mit den USA über neue Zollmaßnahmen beantragt, die die USA auf Waren mit Ursprung in Kanada anwenden. Der Antrag wurde am 5. März an die WTO-Mitglieder weitergeleitet. Kanada argumentiert, dass die angekündigten zusätzlichen Wertzölle der USA in Höhe von 25 % auf alle Nicht-Energie-Waren und 10 % auf Energie-Waren mit Ursprung in Kanada mit verschiedenen Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 sowie mit dem WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen unvereinbar sind.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | Neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte | |
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| US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte traten am 12. März in Kraft. Sie gelten für Importe aus allen Ländern. Bisher geltende Zollausnahmen für ausgewählte Handelspartner laufen aus, da Ausnahmen laut der Proklamationen die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten beeinträchtigten. Die Proklamationen weisen auf Überkapazitäten in China und das Risiko von Umladungen durch Drittländer aufgrund der derzeit geltenden Ausnahmen hin. Außerdem wird das Verfahren zum Ausschluss von Produkten aufgehoben und dem US-Wirtschaftsministerium die Befugnis entzogen, Ausnahmen zu gewähren, wenn ein Produkt in den USA nicht ausreichend verfügbar ist oder nicht die erforderliche Qualität aufweist. Vereinbarte Produktausschlüsse bleiben bis zu ihrem Ablaufdatum oder dem Erreichen der ausgeschlossenen Produktmengenquote in Kraft. Die EU hat Gegenmaßnahmen angekündigt, einschließlich einer Stakeholder-Konsultation (Frist 26.03.2025).
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| | | | Reciprocal Trade and Tariffs- Memorandum | |
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| US-Präsident Trump hat einen „Fair and Reciprocal Plan“ angekündigt, um Handelsvereinbarungen entgegenzuwirken, die er als „unfair” ansieht. Dabei macht Trump keinen Unterschied zwischen „Freund und Feind“, bezeichnet die „Ungerechtigkeiten“ der Handelspartner als Ursache für das hohe Handelsdefizit der Vereinigten Staaten. Das Memorandum weist den US-Wirtschaftsminister und den US-Handelsbeauftragten an, in Absprache mit anderen Regierungsbeamten ausländische tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse zu überprüfen und Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen, einschließlich gegenseitiger Zölle, abzugeben. Zu den genannten nichttarifären Handelshemmnissen gehören (1) unfaire, diskriminierende oder extraterritoriale Steuern (einschließlich Mehrwertsteuern), (2) aufwändige Bürokratie, (3) Wechselkursmanipulationen, (4) gesundheitspolizeiliche/pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, (5) technische und digitale Handelshemmnisse sowie (6) von ausländischen Regierungentoleriertes wettbewerbsfeindliches Verhalten. Die Untersuchung wird nach der Vorlage der Berichte der Behörden am 1. April im Rahmen des America First Trade Policy Memorandums erfolgen.
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| | | USA und Japan diskutieren Kooperation bei LNG und U.S. Steel | |
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| Bei einem Treffen in Washington zwischen US-Präsident Donald Trump und dem japanischen Premierminister Shigeru Ishiba beschlossen beide Staaten Verhandlungen über gemeinsame Projekte zur Erschließung US-amerikanischer Energie in Alaska zu beginnen. Im Rahmen dieser Programme könnte Japan sich als Investor an neuen Öl-, Gas- oder LNG-Infrastrukturprojekten beteiligen, um den Export von Flüssiggas nach Japan zu erleichtern. Japan ist der größte Abnehmer von US-amerikanischem LNG außerhalb des europäischen Kontinents. Derzeit gibt es kein aktives LNG-Terminal an der Westküste des nordamerikanischen Kontinents. Die Verhandlungen sind Teil der japanischen Strategie zur Vermeidung von Zöllen. Auch die gescheiterte Übernahme von US Steel durch den japanischen Konzern Nippon Steel sei zur Sprache gekommen. Ishiba habe vorgeschlagen, Nippon Steel könne statt als Käufer als Investor bei US Steel einsteigen. Die Biden-Regierung hatte vergangenes Jahr den Kauf aus Gründen der nationalen Sicherheit blockiert; eine Idee, die auch Donald Trump während seines Wahlkampfes unterstützte.
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| | | Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
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