Von der Wirtschaft für die Wirtschaft – Schlaglichter der Handelspolitik
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Ausgabe Nr. 11 / 2022 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
anbei die "Trade News" - Ausgabe November 2022. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
Inhalt
Update
EU-Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit
EU-Bericht zu EU-Handelsabkommen und Handelshemmnissen
EU und USA führen ersten Dialog über Handel und Arbeit
Neue EU-Japan Verhandlungen zum grenzüberschreitenden Datenverkehr
Neunte EU-WPA Verhandlungsrunde mit fünf Ländern des östlichen und südlichen Afrikas
Jahresbericht zu EU-Handelsschutzmaßnahmen
EU-Berichte zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sowie zu Exportkontrollen
EU gewinnt WTO-Verfahren gegen kolumbianische Pommes-Maßnahmen
Siebte handelspolitische WTO-Überprüfung Mexikos
Brexit
Großbritannien: Zollanmeldungsprogramm „CDS“ löst „CHIEF“ zum 1. Oktober 2022 (Import) bzw. zum 1. April 2023 (Export) vollständig ab
RGIT Corner - News aus Washington
Handel
Update
EU-Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit
Die EU-Kommission hat am 14.09.2022 vorgeschlagen, Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt zu verbieten. Der Vorschlag deckt sämtliche Produkte ab, unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden. Dazu sollen die nationalen Behörden ermächtigt werden, in Zwangsarbeit hergestellte Produkte nach einer Untersuchung vom EU-Markt zu nehmen. Die Zollbehörden der EU sollen in Zwangsarbeit hergestellte Produkte an den EU-Außengrenzen identifizieren und stoppen.
EU-Bericht zu EU-Handelsabkommen und Handelshemmnissen
Laut einem am 11.10.2022 veröffentlichten EU-Bericht wurden im Jahr 2021 44 % des EU-Außenhandels im Rahmen von Präferenzhandelsabkommen abgewickelt. Die EU-Ausfuhren zu Präferenzpartnern überstiegen im Jahr 2021 zum ersten Mal die Marke von einer Billion Euro. Insgesamt ergab die ekonometrische Analyse der GD HANDEL, dass infolge der Beseitigung mehrerer Hemmnisse zwischen 2015 und 2020 die Ausfuhren aus der EU im Jahr 2021 um 7,2 Mrd. EUR höher ausfielen als dies bei Fortbestand der Hemmnisse der Fall gewesen wäre. Ende 2021 zählte die EU-Kommission 455 aktive Handels- und Investitionshemmnisse in 65 Drittländern.
Nähere Informationen finden sie hier.
EU und USA führen ersten Dialog über Handel und Arbeit
Die EU und die USA haben am 20.09.2022 ihren ersten dreigliedrigen Handels- und Arbeitsdialog (TALD) mit den Sozialpartnern der EU und der USA abgehalten. Die EU und die USA richteten den TALD auf der zweiten Sitzung ihres Handels- und Technologierats (TTC) am 16. Mai 2022 ein, um ihre jeweiligen Sozialpartner zu transatlantischen Handels- und Arbeitsfragen zu konsultieren. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Arbeitnehmern und Arbeitgebern geholfen werden kann, den digitalen und umweltfreundlichen Wandel erfolgreich zu bewältigen, global wettbewerbsfähig zu bleiben und breiten und integrativen Wohlstand zu erreichen. Bei diesem Treffen erörterten die Parteien mehrere von den Sozialpartnern der EU und der USA vorgeschlagene Themen. Dazu gehörten die Auswirkungen des digitalen Handels auf die transatlantischen Arbeitskräfte sowie Maßnahmen zur Abmilderung des derzeitigen hohen Inflationsdrucks und die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass solche Maßnahmen den transatlantischen Handel fördern.
Neue EU-Japan Verhandlungen zum grenzüberschreitenden Datenverkehr
Die EU und Japan haben am 07.10. beschlossen, Verhandlungen über die Aufnahme von Regeln für den Datenverkehr in ihr Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) aufnehmen. Die offiziellen Gespräche werden am 24. Oktober 2022 in Brüssel beginnen. Das WPA zwischen der EU und Japan sieht vor, dass beide Seiten innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die Notwendigkeit der Aufnahme von Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr prüfen werden.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Neunte EU-WPA Verhandlungsrunde mit fünf Ländern des östlichen und südlichen Afrikas
Die neunte Verhandlungsrunde zur Vertiefung des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) mit den Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe fand sowohl in Antananarivo als auch per Videokonferenz vom 19. bis 23. September 2022 statt. Die nächste Verhandlungsrunde wird voraussichtlich im Dezember in Brüssel stattfinden. Weitere Informationen können Sie hier nachlesen.
Jahresbericht zu EU-Handelsschutzmaßnahmen
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 20.09.2022 ihren Jahresbericht über die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU im Jahr 2021. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass durch die handelspolitischen Maßnahmen der EU im Jahr 2021 462 000 Arbeitsplätze in Sektoren des verarbeitenden Gewerbes in der EU wie Aluminium, Stahl, Keramik und grüne Technologie direkt geschützt wurden. Ende 2021 waren in der EU 163 endgültige Handelsschutzmaßnahmen in Kraft, bei denen es sich überwiegend um Antidumpingmaßnahmen handelte. Im Jahr 2021 leitete die Kommission 14 neue Untersuchungen ein, darunter 11 Antidumping- und 3 Antisubventionsuntersuchungen.
EU-Berichte zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sowie zu Exportkontrollen
Am 02.09.2022 hat die EU-Kommission ihren Jahresbericht zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen veröffentlicht. Im Jahr 2021 analysierte die Kommission mehr als 400 ausländische Direktinvestitionen in der Union, um sicherzustellen, dass keine dieser Investitionen die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der EU-Länder gefährden. Mit Ausnahme von zwei EU-Mitgliedstaaten verfügen inzwischen alle EU-Mitgliedstaaten über entsprechende Überprüfungsmechanismen oder sind im Begriff, diese einzurichten.
 
Am 02.09.2022 hat die EU-Kommission ebenfalls ihren Jahresbericht zu Exportkontrollen veröffentlicht. Im Rahmen der Ausfuhrkontrollregelungen der EU prüften die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2021 rund 40 000 Anträge auf Ausfuhr von Gütern mit potenzieller militärischer Verwendung in Drittländer im Wert von 38,4 Mrd. EUR. In etwas über 550 Fällen wurden die entsprechenden Ausfuhren blockiert.
EU gewinnt WTO-Verfahren gegen kolumbianische Pommes-Maßnahmen
Am 10.10.2022 hat ein WTO-Panel entschieden, dass die von Kolumbien verhängten Antidumpingzölle auf tiefgefrorene Pommes frites aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden gegen die WTO-Regeln verstoßen. Da Kolumbien Einspruch erhoben hat läuft derzeit das Berufungsverfahren hierzu. Die Ausfuhren von Tiefkühlpommes frites aus den drei Mitgliedstaaten nach Kolumbien beliefen sich 2016 auf 23 Millionen Euro. Die Zölle wurden im November 2018 für einen Zeitraum von zwei Jahren eingeführt und betreffen fast alle (85 % oder 19,3 Mio. EUR) der EU-Ausfuhren von gefrorenen Pommes frites nach Kolumbien.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Siebte handelspolitische WTO-Überprüfung Mexikos
Am 05.10.2022 fand die siebte handelspolitische Überprüfung Mexikos in der WTO statt. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite der WTO hier.
Brexit
Großbritannien: Zollanmeldungsprogramm „CDS“ löst „CHIEF“ zum 1. Oktober 2022 (Import) bzw. zum 1. April 2023 (Export) vollständig ab
Der britische Zoll HMRC hat angekündigt, sein altes System für die elektronische Abgabe von Zollanmeldungen „CHIEF“ in den kommenden Monaten abzuschalten. Künftig sollen Zollanmeldungen nur noch ausschließlich in der neuen IT-Anwendung „Customs Declaration Service“ (CDS) erfolgen können.
In einem ersten Schritt soll CHIEF für Einfuhrvorgänge abgeschaltet werden. Seit dem 1. Oktober 2022 erfolgen sämtliche Einfuhrzollanmeldungen ausschließlich über CDS.
In einem zweiten Schritt soll Chief für Ausfuhrvorgänge abgeschaltet werden. Ab dem 1. April 2023 sollen dann auch alle Ausfuhrzollanmeldungen ausschließlich über CDS erfolgen.
Bislang laufen beide Systeme parallel.
HMRC bittet die Unternehmen, sich auf die Umstellung vorzubereiten und nach Möglichkeit schon jetzt auf CDS zu wechseln.
Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website von HMRC. In der Übersicht sind zahlreiche Links u.a. zu beispielhaften Einfuhrzollanmeldungen enthalten (LINK).
Bitte informieren Sie betroffene Unternehmen.
 
RGIT Corner - News aus Washington
Handel
Nach dem jüngsten Ministertreffen wurden die Verhandlungsziele der vier Säulen des Indopazifischen Wirtschaftsrahmens (IPEF) bekanntgegeben. „Handel“ beinhaltet zahlreiche Themen wie Arbeit- und Umweltstandards, digitale Wirtschaft, Landwirtschaft, bewährte Regulierungs-praktiken, Wettbewerb, wirtschaftliche Eingliederung sowie Handelserleichterungen. Der Themenbereich „Lieferketten“ konzentriert sich auf die Vermeidung zukünftiger Störungen sowie die Sicherung kritischer Sektoren und Produkte. „Grüne Energie“ soll Investitionen in grüne Infrastruktur und Technologieinnovationen ankurbeln. „Faire Wirtschaft“ befasst sich mit den Bereichen Korruption, Steuerhinterziehung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.
 
Im Mai 2022 leitete die Biden-Administration eine gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Section-301-Zölle auf bestimmte Importe aus China ein. US-Industriezweige, die bislang von den Zöllen profitierten, konnten eine Verlängerung beantragen, um den Wegfall der Strafzölle zu verhindern. Nach Ablauf der Antragsfristen teilte nun das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) mit, dass alle Section 301-Zölle in Kraft bleiben würden. Der nächste Schritt der Überprüfung soll in Kürze starten.
 
Die Biden-Administration hat die Faktoren erweitert, die das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) bei Überprüfungen von Transaktionen bei Auslandsinvestitionen berücksichtigen kann. Die Exekutivanordnung hebt bestimmte Branchen hervor, in denen die Resilienz der Lieferketten und die Technologieführerschaft der USA zunehmenden nationalen Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind. Betroffen sind die Bereiche Mikroelektronik, künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Quantencomputing, moderne grüne Energiegewinnung sowie kritische Materialien. Außerdem kann CFIUS jetzt überprüfen, ob eine Transaktion die Investitionstrends einer gesamten Branche, die Cybersicherheit oder die persönlichen Daten von US-Bürgern beeinträchtigt.
 
 
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News International
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RGIT Washington News
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