   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe Juli 2024. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Thomas Börner
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| | | Zölle auf chinesische E-Autos "nicht ohne Folgen" | |
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| DIHK warnt vor Gegenmaßnahmen der Volksrepublik
Nach der Europawahl entscheidet die EU-Kommission über Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), befürchtet weitere Handelshemmnisse für deutsche Unternehmen.
en gesamten Artikel lesen Sie auf der DIHK-Webseite.
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| | | | EU verlängert Schutzmaßnahmen für Stahl bis Juni 2026 | |
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| Die Europäische Kommission hat eine Verlängerung der derzeitigen Schutzmaßnahmen für Stahlerzeugnisse um zwei weitere Jahre bis Juni 2026 beschlossen. Der Beschluss geht einer Untersuchung von vierzehn EU-Mitgliedstaaten nach, aus der hervorgeht, dass die Schutzmaßnahmen weiterhin erforderlich sind, um eine Benachteiligung der europäischen Stahlindustrie zu verhindern. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | EU eröffnet Streitbeilegungsverfahren gegen Algerien | |
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| Die EU hat ein Streitbeilegungsverfahren gegen Algerien eingeleitet, um gegen Beschränkungen für EU-Ausfuhren und -Investitionen vorzugehen. Diese verstoßen mutmaßlich gegen das 2021 geltende Assoziierungsabkommen. Die Maßnahmen betreffen unter anderem landwirtschaftliche Erzeugnisse und Kraftfahrzeuge, deren Handel durch Einfuhrverbote, Local-Content Vorgaben oder algerische Subventionen erschwert bzw. verzerrt wird. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | | EU-Kommission eröffnet neues Portal für öffentliche Aufträge | |
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| Die Europäische Kommission hat das Online-Portal Access2Markets um ein neues Instrument für die Vergabe öffentlicher Aufträge erweitert. Mit „Procurement for Buyers“ werden Auftraggeber bei der Einhaltung internationalen Vergabevorschriften besser unterstützt. So werden unter anderem die Anforderungen an die Herkunft von Waren und Dienstleistungen verständlicher dargestellt. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | EU-Kommission verabschiedet 14. Sanktionspaket gegenüber Russland | |
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| Am 24. Juni hat die EU ein 14. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das weitere wirtschaftliche und individuelle restriktive Maßnahmen enthält.
Diese Maßnahmen sollen Russlands Wirtschaft weiter schwächen und die Umgehung der Sanktionen erschweren.
Details und weitere Informationen finden Sie hier und hier.
Eine konsolidierte Fassung der EU-Verordnung 833/2014 finden Sie im Amtsblatt der EU.
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| | | | EU und Kirgisistan unterzeichnen Abkommen zur verstärkten Partnerschaft und Zusammenarbeit | |
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| Am 25. Juni unterzeichneten die EU und die Kirgisische Republik ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPCA), das die bilateralen Beziehungen stärkt.
Das Abkommen bildet eine neue Rechtsgrundlage für einen engeren politischen Dialog und eine Vertiefung der Zusammenarbeit u.a. in den Bereichen Handel und Investitionen, nachhaltige Entwicklung, F&I, Bildung, Umweltschutz sowie Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik intensiviert, insbesondere bei der Rüstungs- und Ausfuhrkontrolle sowie bei kritischen Rohstoffen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Indonesien vertiefen | |
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| Die DIHK macht sich für ein ehrgeiziges EU-Handelsabkommen mit Indonesien stark. Die aufstrebende Wirtschaftsnation in Südostasien verfügt über ein dynamisches Wirtschaftswachstum, eine wachsende Bevölkerung und zahlreiche Rohstoffe. Laut DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier würde „ein Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Indonesien einen wichtigen Beitrag für die Diversifizierung der Lieferketten deutscher Unternehmen leisten“. Lesen Sie mehr hier.
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| | | Südafrika eröffnet Streitbeilegung gegen EU | |
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| Südafrika hat am 24. Juni die Einsetzung von zwei Streitbeilegungspanels beantragt, um die Handelsmaßnahmen der EU zur Einfuhr von südafrikanischen Zitrusfrüchten zu überprüfen. Es ist das erste Mal, dass Südafrika die Einsetzung eines Panels im Rahmen des Streitbeilegungssystems der WTO beantragt hat. Die EU wies den Antrag umgehend zurück. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | | Zwölfte handelspolitische WTO-Überprüfung Kanadas | |
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| Zwischen dem 19. und 21. Juni 2024 fand die zwölfte handelspolitische Überprüfung Kanadas in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Sechste handelspolitische WTO-Überprüfung Islands | |
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| Zwischen dem 12. und 14. Juni 2024 fand die sechste handelspolitische Überprüfung Islands in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | Zwangsarbeit in den Lieferketten der Automobilhersteller | |
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| Ein Bericht der Finanzdemokraten im Senat hat Lücken in der Überwachung der Zwangsarbeit bei Automobilherstellern aufgezeigt. Die Untersuchung wurde im Dezember 2022 eingeleitet, nachdem ein Bericht der Sheffield Hallam University behauptet hatte, dass ein Kfz-Zulieferer mit Zwangsarbeit im chinesischen Xinjiang in Verbindung gebracht wurde. Im Dezember 2022 und März 2023 wandte sich der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Ron Wyden (D-OR), schriftlich an Automobilhersteller und Tier-1-Zulieferer und bat um genaue Angaben über ihre Maßnahmen zur Überwachung ihrer Lieferketten. Der Bericht des Ausschusses enthielt Hinweise auf die Einfuhr von Fahrzeugen und Teilen sowie auf Herstellungspraktiken, bei denen Komponenten vermutlich in Zwangsarbeit hergestellt werden. Dies würde gegen den Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) von 2021 verstoßen, der US Importeure aus der Region Xinjiang zum Nachweis verpflichtet, dass in ihrer Lieferkette keine Zwangsarbeit vorkomme. Des Weiteren empfiehlt der Bericht eine schnellere Identifizierung von Betriebsstätten, die Zwangsarbeiter beschäftigen. Außerdem sollten diese Betriebe zeitnah auf die Entity Liste gesetzt und die Liste der Sektoren aktualisiert werden, die für die Durchsetzung des UFLPA höchste Priorität haben. Darüber hinaus sollte der Informationsaustausch über die Durchsetzung des UFLPA verbessert und klare Anweisungen für die erforderlichen Prüfungen zur Aufdeckung von Zwangsarbeit in Lieferketten gegeben werden.
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| | | | Erster Richtlinienvorschlag für EE-Subvention des IRA offen zur Kommentierung | |
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| Das US-Finanzministerium hat einen Vorschlag für vorläufige Richtlinien der IRA-Steuergutschriften für erneuerbare Energien vorgelegt. Die bestehenden Steuergutschriften für Investitionen in sauberen Strom und dessen Produktion laufen Ende dieses Jahres aus. Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) wurden zwei technologieneutrale Steuergutschriften, der 45Y Clean Electricity Production Credit und der 48E Clean Electricity Investment Credit, eingeführt, die sie ab 2025 ersetzen. Diese neuen Gutschriften gelten bis 2032. Laut des veröffentlichten Vorschlags wären alle Stromerzeugungsanlagen mit Netto-Null-Treibhausgasemissionen förderfähig und nicht an den Einsatz eines bestimmten Technologietyps gebunden.
Im Vorschlag werden Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Meeres- und Hydrokinetik, Kernspaltung und -fusion, Geothermie und bestimmte Arten von Abfallverwertungstechnologien als emissionsfreie Technologien für die Zwecke der Steuergutschriften eingestuft. Für die Investitionssteuergutschrift wird in der Bekanntmachung aufgezeigt, wie Energiespeichertechnologien sich für die Gutschrift qualifizieren könnten. Das US-Finanzministerium bittet insbesondere um Stellungnahmen zur Berechnung der Emissionsraten für Kraftwerke, die mit CCS-Technologie ausgestattet sind. Der Vorschlag geht nicht auf die Frage ein, ob Biomasseanlagen oder Anlagen, die Biomethan verwenden für die Gutschriften in Frage kommen würden. Die Kommentierungsperiode läuft noch bis zum 2. August 2024. Öffentliche Anhörungen sind für den 12. und 13. August 2024 angesetzt.
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| | | US-Techverbände kritisieren Kanadas Steuer auf digitale Dienstleistungen | |
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| Eine Koalition US-amerikanischer Technologieverbände hat die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai in einem Schreiben aufgefordert, über den Streitbeilegungsmechanismus des USMCA gegen eine dreiprozentige Steuer auf digitale Dienstleistungen vorzugehen, die derzeit im kanadischen Senat diskutiert wird. Die Verbände argumentieren, dass die vorgeschlagene Steuer US-Unternehmen diskriminieren und durch eine dreijährige rückwirkende Anwendung hohe Kosten verursachen würde. Die von Kanada vorgeschlagene Steuer auf digitale Dienstleistungen ähnelt weitgehend anderen Maßnahmen, die USTR zuvor untersucht und für belastend und diskriminierend befunden habe, betonen die Verbände.
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| | | Asia Corner - News aus Singapur |
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| | | China plant Einführung eines neuen „Kohlenstoff-Fußabdruck-Managementsystem“ | |
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| Die chinesische Regierung plant für die heimische Industrie ein nationales Monitoringsystem für den Ausstoß von CO2 aufzusetzen. Das System, welches zunächst auf 100 Kernprodukte beschränkt sein wird, soll ab 2027 in Kraft treten. Unter anderem werden Produktkategorien wie Stahl und Zement von dem neuen System betroffen sein, um den Effekt von Regulierungen wie CBAM auf chinesische Exporte abzuschwächen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | | Wiederaufnahme von Verhandlungen: Freihandelsabkommen zwischen China, Japan und Südkorea | |
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| Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) zwischen China, Japan und Südkorea könnten wieder aufgenommen werden. Nachdem die Gespräche seit 2019 ins Stocken geraten waren, wurde das Abkommen auf dem trilateralen Gipfel erneut thematisiert. Der chinesische Premier Li Qiang, der japanische Premierminister Fumio Kishida und der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol einigten sich darauf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Am 30. Mai erklärte Chinas Handelsministerium seine Bereitschaft, die Gespräche zu beschleunigen.
Ein solches FTA könnte die wirtschaftlichen Bindungen der drei Länder erheblich stärken und als „RCEP Plus“ anerkannt werden, indem es über das Niveau des Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) hinausgeht. Ziel ist unter anderem die vollständige Abschaffung von Zöllen auf Automobile und Autoteile sowie Reduzierungen bei Industriesubventionen und weniger bevorzugte Behandlung staatseigener Unternehmen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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