   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe Juli 2025. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Genf und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | US-Zölle drohen zum 01.08.2025 | |
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| Am 12.07.2025 haben die USA eine Zollerhöhung auf 30 Prozent für EU-Importe zum 01.08.2025 angekündigt, falls die laufenden Handelsverhandlungen nicht erfolgreich sein werden. Beim Handelsministerrat am 14.07.2025 hat der Rat den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, die für den 15.07.2025 vorgesehenen EU-Gegenmaßnahmen gegen die USA auf den 01.08.2025 zu verschieben. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | EU-Ukraine Handelsabkommen überarbeitet | |
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| Die EU-Kommission hat am 01.07.2025 die Verhandlungen mit der Ukraine über die Überarbeitung des bilateralen Handelsabkommens abgeschlossen. Das Abkommen soll zur schrittweisen Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt beitragen. Die EU macht neuen Marktzugang für die Ukraine von deren Übernahme von EU-Produktionsstandards bis 2028 abhängig. Für sensitive Produkte wie Eier, Zucker, Geflügel, Getreide, Mais und Honig bleibt die EU-Marktöffnung beschränkt. Die EU-Mitgliedsstaaten sowie das Europaparlament müssen dem Abkommen zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | EU-Kommission veröffentlicht CETA-Evaluierung | |
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| Die EU-Kommission hat am 16.06.2025 eine Evaluierung des EU-Kanada Handelsabkommens CETA veröffentlicht. Seit Inkrafttreten des Abkommens ist der bilaterale Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Kanada um 71 % (von 72,2 Mrd. EUR im Jahr 2016 auf 123 Mrd. EUR im Jahr 2023) gestiegen, und die Exporte von Waren und Dienstleistungen aus der EU nach Kanada haben um 64 % bzw. 81 % zugenommen. Die Zahl der nach Kanada exportierenden KMU in der EU ist schneller gestiegen (20,3 %) als die der größeren Unternehmen (13,8 %).
Zur Studie gelangen Sie hier.
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| | EU schränkt chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte aus | |
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| Die EU-Kommission hat am 20.06.2025 beschlossen, chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte im Wert von mehr als 5 Mio. EUR in der EU auszuschließen. Mit dieser Maßnahme, die den Schlussfolgerungen der ersten Untersuchung im Rahmen des Instruments betreffend das internationale Beschaffungswesen (International Procurement Instrument – IPI) folgt, wird der Anteil chinesischer Inputs bei erfolgreichen Geboten auf maximal 50 % beschränkt. Für Fälle, in denen keine alternativen Anbieter zur Verfügung stehen, sind Ausnahmen vorgesehen. Mit dem Ausschluss chinesischer Unternehmen reagiert die EU auf Chinas langjährigen Ausschluss in der EU hergestellter Medizinprodukte von Aufträgen der chinesischen Regierung. Einem Bericht der Kommission (2025) zufolge waren 87 % der öffentlichen Aufträge für Medizinprodukte in China von diskriminierenden oder ausgrenzenden Maßnahmen und Praktiken gegenüber in der EU hergestellten Medizinprodukten und EU-Lieferanten betroffen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Export Potential Map | |
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| Das International Trade Centre (ITC) hat ein neues Tool bereitgestellt, um weltweite Exportmärkte zu erkunden. Zum Tool gelangen Sie hier.
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| | EU geht gegen gedumpte Vanillin-Importe aus China vor | |
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| Die EU-Kommission hat am 12.06.2025 Antidumpingzölle in Höhe von 131.1% gegen Vanillin-Importe aus China verhängt. Zu den Antidumpingmaßnahmen gelangen Sie hier.
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| | | Durchbruch EU-Indonesien Handelsabkommen | |
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| Die EU und Indonesien haben am 13.07.2025 eine politische Einigung für ein bilaterales Handelsabkommen verkündet. Die Detailverhandlungen mit dem G20-Staat sollen nun bis September 2025 abgeschlossen werden, bevor das Abkommen ratifiziert werden kann. Die DIHK hatte sich 2024 unterstützend für das Abkommen positioniert. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | UK tritt WTO-Alternativstreitbeilegung bei | |
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| Das UK hat am 26.06.2025 angekündigt der WTO-Alternativstreitbeilegung Multi-party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA) beizutreten. Damit deckt das MPIA nun mit 57 Mitgliedern (darunter die EU und China) 57% des Welthandels ab. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | ICC-Studie zu Auswirkungen eines WTO-Zusammenbruchs | |
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| Die ICC und Oxford Economics haben in einer Studie die Auswirkungen eines WTO-Zusammenbruchs auf zehn Entwicklungsländer untersucht. Diese kommt zum Ergebnis, dass sowohl Exporte, der Außenhandel als auch das jeweilige Bruttoinlandsprodukt der Entwicklungsländer zurückgehen würden, falls die WTO zusammenbräche. Zur Studie gelangen Sie hier.
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| | | Handelspolitische Überprüfung Kolumbiens | |
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| Am 18.06.2025 fand die handelspolitische Überprüfung Kolumbiens in der WTO statt. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | Handelspolitische Überprüfung Norwegens | |
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| Am 30.06.2025 fand die handelspolitische Überprüfung Norwegens in der WTO statt. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Osttimor startet Beitrittsverhandlungen zum WTO-Beschaffungsabkommen | |
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| Osttimor hat Beitrittsverhandlungen zum WTO-Beschaffungsabkommen gestartet und will bis August 2025 ein umfassendes Marktzugangsangebot machen. Zeitgleich zeichnet sich ein baldiger Abschluss der Beitrittsverhandlungen Albaniens und Costa Ricas ab.
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| | WTO-Beitritte von Usbekistan und Bosnien-Herzegowina rücken näher | |
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| Die Verhandlungen zu den WTO-Beitritten von Usbekistan und Bosnien-Herzegowina haben weitere Fortschritte gemacht. Beide Länder haben erklärt der WTO bis zur nächsten WTO-Ministerkonferenz 2026 beitreten zu wollen. Weitere Informationen finden Sie hier und hier.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | Aussetzung der US-Zölle bis zum 1. August verlängert | |
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| Präsident Trump unterzeichnete eine Exekutivanordnung (EO), mit der eine neue Frist für den Abschluss der Handelsverhandlungen bis zum 1. August festgelegt wurde. Die 90-tägige Aussetzung der länderspezifischen Zölle (während der ein Zollsatz von 10 Prozent gilt) sollte am 9. Juli auslaufen. Gleichzeitig begann Trump, auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social Briefe an über 20 Handelspartner zu veröffentlichen, in denen er sie neue Zollsätze ab dem 1. August ankündigte. Einige der neuen Zölle weichen von den ursprünglich Anfang April angekündigten Zöllen ab. Trump kündigte für den 1. August Zölle in Höhe von 25 Prozent für Japan und Südkorea an. Sollten Handelspartner Gegenzölle erheben, drohte Trump, zusätzlich zu den neuen Zöllen noch einmal Zölle in gleicher Höhe zu erheben.
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| | Präsident Trump unterzeichnet Fiskalpaket | |
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| Das neue Gesetz verlängert Steuersenkungen des Tax Cuts and Jobs Act von 2017, lässt viele der IRA-Steuergutschriften für Erneuerbare Energien und Clean Tech auslaufen und enthält Steueranreize für F&E-Aktivitäten in den USA. Trinkgelder und Überstundenvergütungen werden teilweise steuerfrei und soziale Absicherungsprogramme wie Medicaid gekürzt. Berechnungen des Congressional Budget Office (CBO) schätzen, dass das Gesetz die Schulden der USA im Zeitraum 2025-2034 um 3,4 Billionen US-Dollar erhöhen wird. US-amerikanische Industrie- und Wirtschaftsverbände lobten die steuerpolitischen Teile des Gesetzes wie die F&E-Anreize und kritisierten die Rücknahme der Energie-Steueranreize des IRA.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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