   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| heute erhalten Sie die April-Ausgabe der "Trade News". Darin finden Sie handelspolitische Nachrichten aus Berlin, Brüssel, Genf und Washington.
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| Viele Grüße & viel Spaß beim Lesen!
Anne Reinacher
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| | | EU setzt Gegenmaßnahmen auf US-Zölle aus | |
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| Nachdem die EU-Mitgliedsstaaten am 9. April dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt hatten, Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die von den USA eingeführten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu ergreifen, setzt die EU diese Maßnahmen nun für 90 Tage aus. Hintergrund ist die von US-Präsident Trump angekündigte 90-tägige Pause bei bestimmten Zollmaßnahmen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, dass die Gegenmaßnahmen in Kraft treten werden, sollte es zu keiner zufriedenstellenden Verhandlungslösung kommen.
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| | | | 10. Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien | |
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| Die EU-Kommission hat einen Bericht zur 10. Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien veröffentlicht. Die Verhandlungen fanden vom 10. – 14. März statt. Sie konzentrierten sich u.a. auf die Themen Warenverkehr, technische Handelsbarrieren und Ursprungsregeln. Ende Februar hatten sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Premierminister Modi für einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr ausgesprochen.
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| | | EU verstärkt wirtschaftliche Partnerschaft mit Südafrika | |
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| Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident António Costa nahmen am EU-Südafrika-Gipfel in Kapstadt teil, um die strategische Partnerschaft zwischen Europa und Südafrika zu stärken. Während des Gipfels vereinbarten die EU und Südafrika die Aufnahme von Gesprächen über eine neue Generation von Abkommen – die „Clean Trade and Investment Partnerships“. Südafrika wird das erste Land sein, das ein solches Abkommen mit der EU unterzeichnet. Im Mittelpunkt stehen dabei Investitionen, die Umstellung auf saubere Energien, Qualifikationen und Technologien sowie die Entwicklung strategischer Industrien entlang der gesamten Lieferketten - und damit die Schaffung guter Arbeitsplätze in Afrika. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten außerdem, ihre Zusammenarbeit auf wichtige Rohstoffe. Um dieses neue Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Südafrika aufzuschlagen, kündigte Präsidentin von der Leyen ein Global Gateway Investment Package im Wert von 4,7 Milliarden Euro an.
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| | | | EU erhöht Zölle auf Agrarprodukte und Düngemittel aus Russland und Belarus | |
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| Die EU plant, die Einfuhrzölle auf bestimme Agrarprodukte sowie stickstoffbasiere Düngemittel aus Russland und Belarus zu erhöhen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Abhängigkeit von Importen aus beiden Ländern zu verringern, das Wachstum der EU-eignen Agar- und Düngemittelproduktion zu stärken und gleichzeitig die Versorgung durch Drittländer breiter aufzustellen. Die von den neuen Zöllen betroffenen landwirtschaftlichen Produkte machten 2023 rund 15 Prozent der russischen Agrareinfuhren in die EU aus, für die bisher keine erhöhten Zölle galten.
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| | | EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis September 2025 | |
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| Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland aufgrund der fortgesetzten Aggressionen gegen die Ukraine um weitere sechs Monate bis zum 15. September 2025 verlängert. Die Maßnahmen betreffen rund 2.400 Personen und Organisationen und beinhalten Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Weitere Informationen zu den EU-Sanktionen gegen Russland finden sie auf der offiziellen Webseite des Rates der EU.
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| | | | Neue Initiative zur Autorisierung von CBAM-Anmeldern – Regulierung des CO2-Grenzausgleichmechanismus | |
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| Am 17. März hat die EU-Kommission eine neue Initiative zur Zulassung von CBAM-Anmeldern verabschiedet. Der CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) der EU dient dazu, einen fairen Preis für den Kohlenstoffausstoß festzulegen, der bei der Produktion von kohlenstoffintensiven Gütern entsteht, die in die EU importiert werden. Gleichzeitig soll er eine saubere Industrieproduktion in Nicht-EU-Ländern fördern. Die EU-Kommission geht davon aus, dass der CBAM dafür sorgt, dass der CO2-Preis von Importen dem CO2-Preis der in der EU produzierten Waren entspricht und dass die Klimaziele der Union nicht gefährdet werden. Die endgültige Regelung des CBAM tritt ab 2026 in Kraft, während die aktuelle Übergangsphase von 2023 bis 2025 dauert. Diese schrittweise Einführung des CBAM erfolgt parallel zum Auslaufen der kostenlosen Zertifikatszuteilungen im EU- Emissionshandelssystems (EHS), um die Dekarbonisierung der EU-Industrie zu unterstützen. Erfahren Sie mehr über den CBAM.
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| | | EU-Handelskommissar Šefčovič zu Besuch in Peking | |
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| | | | EU-Analyse zu Auswirkungen der US-Wirtschaftspolitik | |
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| In dieser Analyse des EU-Parlaments werden Szenarien für die Wirtschaftspolitik unter Trump skizziert und deren Auswirkungen auf Europa bewertet. Die Szenarien beinhalten moderate Zölle, einen Handelskrieg, einen vollständigen multilateralen Zusammenbruch mit dem Austritt der USA aus dem IWF und ein kooperativeres Abkommen zur Neuausrichtung der Wechselkurse. Die Analyse zeigt, dass die EZB vor großen Herausforderungen steht, da sie auf Handelsstörungen, finanzielle Instabilität und eine mögliche Neuordnung der Weltwirtschaft reagieren muss. Sie leitet für die EZB Handlungsempfehlungen ab.
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| | | EU verhängt Zölle auf chinesische Glasfasergarne | |
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| Die EU-Kommission hat endgültige Antidumpingzölle auf Glasfasergarne aus China eingeführt, um den Glasfasersektor in der EU zu schützen. Diese Zölle, die zwischen 26.3% und 56,1% liegen, zielen darauf ab, den fairen Wettbewerb auf dem EU-Markt wiederherzustellen, nachdem in einer EU Untersuchung festgestellt wurde, dass Dumping vorlag und chinesische Importe den europäischen Markt schädigten. Die Zölle sollen rund 1.200 Arbeitsplätze in der EU sichern und den Glasfasersektor vor unlauteren Handelspraktiken schützen. Glasfasergarne sind für wichtige Industrien wie die Automobil-, Elektronik,- und Bauwirtschaft sowie den Energiesektor von Bedeutung und spielen eine Schlüsselrolle in den Lieferketten für saubere Technologien, die den grünen Wandel in der EU vorantreiben.
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| | | WTO-Mitglieder treiben Handels- und Entwicklungsarbeit voran | |
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| Am 26. März behandelte der WTO-Ausschuss für Handel und Entwicklung zentrale Themen wie die Sonderbehandlung von Entwicklungsländern, den elektronischen Handel, die technische Hilfe der WTO, den Kapazitätsaufbau und den zollfreien Zugang für die am wenigsten entwickelten Länder. Die Mitglieder prüften auf Grundlage eines Berichts des WTO-Sekretariats Bestimmungen zur besonderen und differenzierten Behandlung in WTO-Abkommen und betonten deren Bedeutung für die Integration von Entwicklungsländern in den Welthandel. Zudem wurden die Zollunionregelungen des Golf-Kooperationsrats (GCC), die finanzielle Lage des Globalen Treuhandfonds für technische Hilfe diskutiert und neue Schulungs- und Hilfsprogramme für 2026-27 geplant.
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| | | | Äthiopien nimmt WTO-Beitrittsverhandlungen wieder auf | |
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| Am 19. März stimmten die WTO-Mitglieder Äthiopiens Fortschritte bei der Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen nach fünf Jahren Stillstand zu. Die äthiopische Delegation erklärte, sie sei bereit mit den Mitgliedern zusammenzuarbeiten, um den Beitrittsprozess bis zur 14. WTO-Ministerkonferenz im März 2026 abzuschließen. Äthiopien hat elementare Reformen in Bezug auf seine Wirtschaftspolitik durchgeführt, um das Regelungssystem an WTO-Regeln anzupassen.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | 25 Prozent Zusatzzoll auf Autos und Autoteile | |
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| Präsident Trump berief sich auf Abschnitt 232, um einen 25-prozentigen Zoll auf importierte Autos und Autoteile zu erheben. Ihm zufolge sei der Schutz der US-amerikanischen Automobilindustrie für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung und werde durch Importe gefährdet. Ab dem 3. April wird der 25-prozentige Zoll auf importierte Autos und spätestens am 3. Mai auf wichtige Autoteile erhoben, wobei Verfahren zur Ausweitung der Zölle auf zusätzliche Teile vorgesehen sind. Der 25-prozentige Zoll gilt zusätzlich zu bereits bestehenden Zöllen, Gebühren und Abgaben, die für importierte Autos gelten. Fast die Hälfte aller in den USA verkauften Fahrzeuge sind importiert, ebenso wie fast 60 Prozent der Autoteile in Fahrzeugen, die in den USA montiert werden. Importeure von Autos, die unter das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada (USMCA) fallen, können den US-amerikanischen Anteil ihrer Produkte zertifizieren und dann den 25-prozentige Zoll nur auf den Wert der nicht-US-amerikanischen Anteile zahlen. USMCA-konforme Autoteile bleiben zollfrei bis das US-Wirtschaftsministerium und die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) ein Verfahren zur Erhebung von Zöllen auf ihre nicht aus den USA stammenden Inhalte festlegen.
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| | | | Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren | |
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| Am 12. März sind die 25-prozentigen Zölle auf die Einfuhr von Stahl, Aluminium und Folgeprodukte in Kraft getreten. Die Section-232-Zölle waren ursprünglich 2018 von Präsident Trump eingeführt worden, enthalten jedoch drei Aktualisierungen: (1) die Beendigung aller länderspezifischen Vereinbarungen wie Zollkontingentprogramme, da Ausnahmen laut der Proklamationen die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten beeinträchtigten, (2) eine Erhöhung der Zölle auf Aluminiumimporte von zehn auf 25 Prozent und (3) das Hinzufügen zahlreicher Folgeprodukte. Die EU-Kommission kündigte ursprünglich eine zweigeteilte Gegenreaktion an, wobei die Vergeltungszollpakete am 1. und 13. April in Kraft treten sollten. Um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen, kündigte die EU an, alle Gegenmaßnahmen auf den 13. April zu verschieben. Das Zollpaket betrifft US-Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro. Kanada führte am 13. März Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Produkte im Wert von 29,8 Milliarden CAD ein. Außerdem leitete Kanada ein Streitbeilegungsverfahren bei der WTO ein. Die EU hat ihrerseits über den WTO-Ausschuss für Schutzmaßnahmen Konsultationen mit den USA beantragt.
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| | | Section 232-Untersuchungen von Kupfer- und Holzimporten | |
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| Präsident Trump hat das US-Wirtschaftsministerium zu einer Überprüfung des Sicherheitsrisikos angewiesen, dem die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Abhängigkeit von Kupfer- und Holzimporten ausgesetzt seien. Außerdem soll das Ministerium erörtern, welche Handelsmaßnahmen die heimische Industrie schützen würden. Die Untersuchung von Kupfer umfasst Rohkupfer, raffiniertes Kupfer, Kupferkonzentrate, Kupferlegierungen, Kupferschrott und daraus hergestellte Produkte. Die Vereinigten Staaten importieren rund 45 Prozent ihres Kupfers für den Inlandsverbrauch. Die Untersuchung von Holzimporten umfasst Nutzholz, Bauholz und daraus hergestellte Produkte (Papierprodukte, Möbel, Schränke usw.). Laut der Exekutivanordnung hätten die USA die Produktionskapazität, um 95 Prozent des inländischen Weichholzverbrauchs zu decken. Allerdings seien die Vereinigten Staaten seit 2016 aufgrund von Subventionen ausländischer Regierungen und unfairen Handelspraktiken Nettoimporteur von Holz. Im Jahr 2024 waren Kanada, China, Vietnam, Brasilien, Chile, Mexiko und Deutschland die wichtigsten US-Importländer von Holz.
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| | | | Zölle auf Länder, die venezolanisches Öl importieren | |
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| Präsident Trump kündigte 25% Zoll auf Exporte aus Drittländern an, die Öl aus Venezuela importieren. Die Maßnahme wird mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) begründet, um sogenannten transnationalen kriminellen Bedrohungen wie der Tren de Aragua-Bande und der Migrationskrise (verursacht durch die humanitäre Krise, die das Regime von Präsident Nicolás Maduro ausgelöst habe) entgegenzutreten. Der Zoll gilt unabhängig davon, ob Länder venezolanisches Öl direkt oder über Dritte importieren. Dieser Zoll kann mindestens ein Jahr nach der Einstellung des Imports venezolanischen Öls aufgehoben werden. Ausnahmeregelungen mit einer Verkürzung dieses Einstellungszeitraums sind möglich, wenn das Wirtschaftsministerium dies für angemessen hält. China war 2024 der größte Abnehmer venezolanischen Öls, gefolgt von den USA selbst. Auch Indien, Spanien und Italien importieren venezolanisches Rohöl. Dem US-Ölkonzern Chevron, der an fünf On- und Offshore-Projekten in Venezuela beteiligt ist, wird eine Verlängerung bis zum 27. Mai gewährt, um diese herunterzufahren.
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| | | „Reziproke“ Zölle | |
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| Präsident Trump führte einen Zoll von 10% auf Importe aus allen Ländern zum 5. April ein. Für etwa 60 Länder wurde dieser Basiszoll am 9. April durch einen höheren individuellen „reziproken“ Zoll ersetzt. Trump berief sich auf den International Emergency Economic Powers Act mit der Begründung, dass das anhaltende jährliche Defizit beim US-Warenhandel die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen gefährdete. Auf Waren aus der EU wird ein zusätzlicher Zoll von 20%, auf chinesische Güter 34% erhoben. Die IEEPA Zölle in Höhe von 25% bleiben weiterhin für Kanada und Mexiko in Kraft. Ausgenommen sind weiterhin Waren, die im Rahmen des US-Mexiko-Kanada-Abkommens (USMCA) in die USA eingeführt werden. Außerdem sind folgende Güter von den „reziproken“ Zöllen ausgenommen: (1) Artikel, die 50 USC 1702(b) unterliegen; (2) Stahl-/Aluminiumartikel und Autos/Autoteile, die bereits Section 232 Zöllen unterliegen; (3) Kupfer-, Pharma-, Halbleiter- und Holzartikel; (4) alle Artikel, die in Zukunft Section 232 Zöllen unterliegen könnten; (5) Edelmetalle und (6) Energie und andere bestimmte Mineralien, die in den Vereinigten Staaten nicht verfügbar sind. Für Produkte mit mindestens 20% US-Wertanteil werden die neuen Zölle nur auf den nicht-US-Anteil berechnet. Trump kündigte am 9. April auf der Plattform Truth Social eine 90-tägige Pause für den „reziproken“ Zollsatz von 20% an. Für die meisten EU-Exporte in die USA gilt in dieser Zeit der Basiszollsatz von 10%.
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| | | | Handelsbeziehungen USA-China | |
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| Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hat sich im April 2025 erheblich verschärft. US-Präsident Donald Trump erhöhte die Zölle auf chinesische Importe auf 145%, mit Gültigkeit zum 10. April. Als Reaktion darauf hob China seine Zölle auf US-Waren von 84% auf 125% an. Dieser neue Zollsatz gilt ab 12. April. Außerdem reichte China eine Beschwerde bei der WTO ein. Diese Eskalation führen zu Turbulenzen an den globalen Finanzmärkten, wobei US-Aktienindizes Verluste verzeichneten und Goldpreise neue Rekordhöhen erreichten. Ökonomen warnen vor erheblichen globalen Auswirkungen, da die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt weiter zunehmen.
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