   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| heute erhalten Sie die Dezember-Ausgabe der "Trade News". Darin finden Sie handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Genf, Washington und Singapur.
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| Viele Grüße & viel Spaß beim Lesen!
Anne Reinacher
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| | | EU fechtet bei der WTO chinesische Zölle auf EU-Brandy an | |
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| Die Europäische Kommission hat bei der WTO Konsultationen beantragt, um gegen die vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen Chinas auf EU-Brandy vorzugehen. Die EU argumentiert, dass Chinas Maßnahmen nicht den WTO-Regeln entsprechen, da keine ausreichenden Beweise für eine Gefährdung der chinesischen Brandy-Industrie vorliegen. Zudem wurden die Untersuchungen laut EU auf unzureichender Basis eingeleitet. Falls keine Einigung erzielt wird, könnte ein WTO-Panel zur Klärung eingesetzt werden.
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| | | | Entwaldungsverordnung: Einigung mit dem Rat gibt Unternehmen ein zusätzliches Jahr zur Umsetzung | |
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| Unternehmen haben ein weiteres Jahr Zeit, um die Entwaldungsverordnung umzusetzen. Diese verbietet den Verkauf von Produkten in der EU, die aus Abholzungsgebieten stammen. Am Dienstagabend erzielten die Unterhändler des EU-Parlaments und des Rates eine vorläufige politische Einigung über die Verschiebung der Anwendung der Verordnung. Große Unternehmen müssen nun ab dem 30. Dezember 2025, Kleinst- und Kleinunternehmen ab dem 30. Juni 2026 der Verordnung nachkommen. Diese zusätzliche Zeit soll Unternehmen helfen, die Vorschriften von Anfang an reibungsloser umzusetzen.
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| | | Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf Drittstaaten | |
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| Der Ausschuss für Internationalen Handel des EU-Parlaments hat eine Analyse in Auftrag gegeben. Diese beschäftigt sich mit den Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf die Innenpolitik von Drittstaaten. Die Ergebnisse finden Sie hier.
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| | | China leitet Streitbeilegungsbeschwerde gegen endgültige EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge ein | |
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| China hat bei der WTO Streitbeilegungsgespräche mit der EU beantragt, weil die EU endgültig Ausgleichszölle auf E-Autos aus China eingeführt hat. Der Antrag wurde am 6. November an die WTO-Mitglieder weitergeleitet. China ist der Ansicht, die Feststellung der EU, dass es sich bei den von der EU angeführten angeblichen chinesischen Programmen um anfechtbare Subventionen handelt, stehe im Widerspruch zu verschiedenen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sowie Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994.
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| | | | WTO beobachtet Zunahme von Handelshemmnisse in den G20-Ländern | |
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| Laut einem WTO-Bericht haben die Handelshemmnisse in den G20-Ländern zwischen Oktober 2023 und Oktober 2024 zugenommen. Diese Länder haben 91 neue handelsbeschränkende Maßnahmen eingeführt, die in der Regel Einfuhren betreffen. Nach Schätzungen der WTO bedeuten diese Hemmnisse einen Verlust von rund 828,9 Milliarden Dollar, während sie im Jahr 2023 nur 246 Milliarden Dollar ausmachten. Die Vereinigten Staaten und Indien sind die beiden Länder, die im Berichtszeitraum mit Abstand die meisten Untersuchungen eingeleitet und die meisten Antidumpingmaßnahmen verhängt haben.
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| | | Der Generalrat der WTO ernennt Dr. Ngozi Okonjo-Iweala erneut zur Generaldirektorin | |
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | US-CBAM enthält mehr Aufmerksamkeit im Kongress | |
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| Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses, der Congressional Research Service (CRS), veröffentlichte eine Publikation zum Thema Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismen und skizziert Schwierigkeiten bei der Umsetzung in den USA. Dabei wird auch der EU-CBAM beleuchtet.
Im Kongress liegen sieben verschiedene Gesetzesentwürfe vor, die von Politikern beider Parteien unterstützt werden. Das Interesse an einem sogenannten Border Carbon Adjustment (BCA), auch als Foreign Pollution Fee bezeichnet, ist groß, und sowohl der Kongress als auch die Regierung arbeiten an Vorschlägen zur Datenerhebung (carbon accounting). Der Bericht unterstreicht zudem den unklaren Status des EU-CBAM bei der WTO und hebt die wichtigsten Herausforderungen für den US-Gesetzgeber hervor, sollte er sich für die Einführung ähnlicher Maßnahmen – mit oder ohne Inlandspreis – entscheiden.
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| | | Asia Corner - News aus Singapur |
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| | | Erfolgreicher Abschluss der FTA-Verhandlungen zwischen Thailand und der EFTA | |
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| Der thailändische Handelsminister Pichai Naripthaphan verkündete den erfolgreichen Abschluss der seit 2022 laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Thailand und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), zu der die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein gehören. Das Abkommen soll im Januar 2025 unterzeichnet werden. Es ist das erste Freihandelsabkommen Thailands mit einem europäischen Handelsblock und soll auch im Hinblick auf nachhaltige Entwicklungsziele modernen Standards entsprechen. Des Weiteren umfasst das Abkommen Regelungen zum Zollabbau im Warenverkehr, Liberalisierung des Dienstleistungssektors, Investitionen, dem Schutz von geistigem Eigentum sowie ein Kapitel zur speziellen Förderung von KMUs.
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| | | Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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