Trade News - Ausgabe 10, November 2025

Am 20.11.2025 haben die EU und die Transpazifische Partnerschaft CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) den ersten gemeinsamen Trade and Investment Dialogue gestartet. Im Fokus stehen dabei Handelsdiversifizierung, digitaler Handel, Handels- und Investitionserleichterungen, Lieferkettenresilienz sowie die Zukunft des multilateralen regelbasierten Handelssystems. Zur Gipfelerklärung gelangen Sie hier.

EU-Mercosur: Rat für Schutzmaßnahmen

Am 19.11.2025 hat der Rat den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über die Durchführung der bilateralen Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Abkommens gebilligt. Die Verordnung soll die im Abkommen enthaltenen Schutzklauseln in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse in das EU-Recht überführen. Damit soll sichergestellt werden, dass Schutzmaßnahmen rasch und wirksam angewandt werden können, wenn Einfuhren von MERCOSUR-Partnern einen ernsthaften Schaden verursachen oder zu verursachen drohen. In der Verordnung ist festgelegt, wie die EU Zollpräferenzen für Agrareinfuhren aus dem MERCOSUR vorübergehend aussetzen kann, wenn diese Einfuhren den Herstellern in der EU Schaden zufügen. Sie baut auf bestehenden EU-Schutzinstrumenten auf, führt jedoch schnellere Verfahren und einfachere Auslösemechanismen ein. Untersuchungen können auf Antrag der Mitgliedstaaten oder der Industrie rasch eingeleitet werden, wenn es Beweise dafür gibt, dass die Einfuhren stark zunehmen oder die EU-Märkte beeinträchtigen. Bei sensiblen Erzeugnissen wie Rindfleisch, Geflügel, Milchprodukte, Zucker und Ethanol wird eine Preisunterbietung um 10 % bei diesen Erzeugnissen in Verbindung mit entweder einem Anstieg der zu Präferenzbedingungen eingeführten Mengen um 10 % oder einem Rückgang der Einfuhrpreise um 10 % in der Regel als ausreichender Grund für die Einleitung einer Untersuchung betrachtet. Im Rahmen der Untersuchung werden Faktoren wie Einfuhrmengen, Preisentwicklungen und die Auswirkungen auf Produktion, Absatz, Beschäftigung und Gewinne im betroffenen EU-Sektor untersucht. Bei sensiblen Erzeugnissen werden die Untersuchungen innerhalb von vier Monaten abgeschlossen, und in dringenden Fällen können innerhalb von 21 Tagen vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

Die EU-Kommission wird die Einfuhren der als sensibel eingestuften Erzeugnisse regelmäßig überwachen und dem Parlament und dem Rat alle sechs Monate über die Marktentwicklungen und etwaigen drohenden Schaden für Hersteller in der EU Bericht erstatten. Sobald das Europäische Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat, werden die beiden gesetzgebenden Organe die Arbeit an der Verordnung über die Schutzklausel abschließen. Die Verordnung tritt in Kraft, sobald sie von beiden Organen angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Zum Vorschlag der EU-Kommission gelangen Sie hier.

Schweiz tritt EU-Forschungsprogrammen bei

Am 10.11.2025 haben die EU und die Schweiz haben das Abkommen über die Beteiligung der Schweiz am Programm „Horizont Europa“, am Programm „Digitales Europa“ und am Programm „Euratom Research & Training (R&T)“ unterzeichnet. Der Beitritt gilt rückwirkend zum 1. Januar 2025 und stellt Schweizer Forschende und Organisationen auf die gleiche Stufe wie die in den EU-Mitgliedstaaten: Sie können Konsortien leiten, direkte EU-Mittel erhalten und Zugang zu allen thematischen Säulen und Instrumenten der Programme erhalten. Darüber hinaus wird die Schweiz ab 2026 Mitglied der Fusion for Energy, die es Schweizer Forschern und der Industrie ermöglicht, einen Beitrag zum ITER, dem weltweit bedeutendsten internationalen Fusionsenergieprojekt, zu leisten. Die Assoziierung mit Erasmus+ ist für 2027 geplant. Darüber hinaus wird die Schweiz nach Inkrafttreten des Gesundheitsübereinkommens am Programm EU4Health teilnehmen können. Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Usbekistan Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

Die EU und Usbekistan haben am 24.10.2025 das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPCA) unterzeichnet, mit dem die bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Investitionen verbessert wird. Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Ukraine Handelsabkommen überarbeitet

Am 29.10.2025 trat das überarbeitete EU-Ukraine Handelsabkommen in Kraft. Damit werden die EU-Einfuhren sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie wie Zucker, Geflügel, Eier, Weizen, Mais und Honig gegenüber dem Niveau der zuvor geltenden autonomen Handelsmaßnahmen begrenzt und eine neue Schutzklausel verankert. Der Marktzugang ist an die schrittweise Angleichung der Ukraine an EU-Produktionsstandards wie Tierschutz, Einsatz von Pestiziden und Tierarzneimitteln geknüpft. Weitere Informationen finden Sie hier.

Moldawien und Montenegro treten EU-Zollabkommen bei

Am 1. November 2025 sind Moldau und Montenegro dem Übereinkommen über das gemeinsame Versandverfahren und dem Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beigetreten. Damit wird der Warenverkehr zwischen diesen Ländern, der EU und den EFTA-Ländern (Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz), der Türkei, der Republik Nordmazedonien, Serbien, dem Vereinigten Königreich, Georgien und der Ukraine erleichtert. Durch die Festlegung klarer und einfacher Versandvorschriften schaffen die Übereinkommen eine erweiterte Zone mit harmonisierten Vorschriften für den reibungslosen Grenzübertritt von Waren. Mit dem Beitritt zu den Übereinkommen nutzen die Länder das NCTS, ein sicheres und gut etabliertes elektronisches Zollsystem, das von allen Vertragsparteien für Versandverfahren verwendet wird. Die Übereinkommen ermöglichen auch niedrigere Kosten und gezieltere Kontrollen, die durch gegenseitig anerkannte finanzielle Garantien verstärkt werden. Diese Aspekte stellen eine erhebliche Vereinfachung des Zolltransitverkehrs und des Grenzübertritts dar und tragen dazu bei, die Lage an den häufig überlasteten Landgrenzen zu verbessern. Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Ecuador Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen

Am 10. November 2025 haben die Europäische Union und Ecuador Verhandlungen über ein Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (SIFA) aufgenommen. Das SIFA zielt darauf ab, die nachhaltige Entwicklung in Ecuador zu fördern, indem es EU-Unternehmen erleichtert wird, in diesem Land zu investieren und ihre Aktivitäten in Sektoren wie erneuerbare Energien, Digitalisierung, Landwirtschaft, Verkehr und Logistik auszuweiten. Das Abkommen soll die Transparenz des Rechtsrahmens erhöhen, Genehmigungsverfahren vereinfachen und Bürokratie abbauen sowie den Dialog mit Investoren und Interessengruppen verbessern und gleichzeitig die Einhaltung hoher Arbeits- und Umweltstandards gewährleisten. Die Verhandlungen über ein SIFA mit Ecuador sollen die Bemühungen der EU in der Region im Rahmen der Global Gateway-Initiative unterstützen und ergänzen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Bundestagsausschuss beschließt Abkommen mit Chile

Die Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Energie haben für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem „Fortgeschrittenen Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Chile“ gestimmt. Mit dem Gesetz werden die bestehenden bilateralen Investitionsschutzverträge der EU-Mitgliedstaaten mit Chile einschließlich der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beendet, verlierren ihre Wirksamkeit und werden durch das neue Abkommen ersetzt und abgelöst. Für Deutschland betrifft dies den Vertrag vom 21. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen. Zum Gesetzentwurf gelangen Sie hier.

Bundestagsausschuss beschließt Abkommen mit Singapur und Vietnam

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch für die Gesetze für Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam sowie zwischen der EU und Singapur gestimmt. Die Investitionsabkommen ergänzten die EU-Freihandelsabkommen mit den beiden Staaten. Damit die Investitionsschutzabkommen in Kraft treten können, müssen - neben dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament auf Unionsebene - auch die Parlamente aller 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Zu den Gesetzentwürfen gelangen Sie hier und hier.

EU-Südafrika Clean Trade and Investment Partnership unterzeichnet

Am 20. November gingen Südafrika und die Europäische Union eine Clean Trade and Investment Partnership (CTIP) ein. Dies ist die erste Partnerschaft dieser Art. Der Rahmen bildete der G20-Gipfel in Johannesburg.

Die CTIP soll Handel, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und gleichzeitig die Dekarbonisierung in Südafrika und resiliente Lieferketten unterstützen. Des Weiteren sollen Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen erreicht und den Zugang zu wichtigen Rohstoffen verbessert werden. Insbesondere der Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien in Südafrika sollen gefördert werden. Ein weiterer Fokus liegt auf eFuels, Rohstoffe und dem Clean-Tech-Bereich. Die Wirtschaft soll im Rahmen einem Business-to-Government-Forum eingebunden werden.

EU-Indien Handels- und Technologierat

Am 31.10.2025 hat der EU-Indien Handels- und Technologierat in Brüssel getagt. Der Fokus lag dabei auf Halbleitern, digitalen öffentlichen Infrastrukturen, digitalen Kompetenzen, KI, Hochleistungs- und Quanteninformatik, sowie IT- und Telekommunikationsnormung. Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Indopazifikgipfel

Am 20.11.2025 fand das vierte EU—Indo-Pacific Ministerial Forum in Brüssel statt. Im Fokus standen dabei die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaftssicherheit, digitale Konnektivität, nachhaltige Wirtschaft und Geoökonomie. Zudem wurde eine neue gemeinsame Initiative zum Schutz kritischer maritimer Infrastruktur vorangetrieben. Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Jahresbericht 2025 zu Handelsabkommen

Am 03.11.2025 hat die EU-Kommission ihren Jahresbericht 2025 zu Handelsabkommen veröffentlicht. Laut Bericht stiegen die Warenausfuhren 2024 in die Gebiete der 76 Präferenzhandelspartner der EU doppelt so stark wie die Ausfuhren in Länder, die nicht unter ein Freihandelsabkommen fallen (1,4 % gegenüber 0,7 %). So sind beispielsweise die EU-Exporte nach Kanada seit 2017 um 51 % gestiegen, verglichen mit einem Anstieg um 20 % für den Rest der Welt. Die Agrarlebensmittel-Ausfuhren der EU erreichten 2024 einen neuen Rekordwert von insgesamt 235 Mrd. EUR (ein Anstieg um 2,8 % gegenüber 2023). Die Agrarlebensmittel-Exporte an Präferenzhandelspartner stiegen um 3,6 % (gegenüber 1,6 % bei Nicht-Handelsabkommenspartnern) und belaufen sich somit auf 138 Mrd. EUR. Der EU-Dienstleistungshandel mit Präferenzpartnern hat einen Wert von 1,3 Bio. EUR erreicht. Nach den neuesten verfügbaren Zahlen (2023) ist er mehr als dreimal so stark gestiegen wie der Handel mit Nicht-Handelsabkommenspartnern (+ 4,5 % gegenüber + 1,2 %). Im vergangenen Jahr traten zwei neue Präferenzabkommen der EU in Kraft: ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland und ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Kenia. Die EU-Kommission hat in diesem Jahr auch die Verhandlungen mit Indonesien abgeschlossen und dem Rat und dem Europäischen Parlament Abkommen mit dem Mercosur und Mexiko zur Annahme vorgeschlagen. Derzeit führt die EU Verhandlungen über Handelsabkommen mit Indien, Malaysia, den Philippinen, Thailand und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

EU-Erweiterungspaket 2025

Die Europäische Kommission hat am 04.11.2025 ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen, mit einer umfassenden Bewertung der Fortschritte in den zehn Beitrittskandidaten Montenegro, Albanien, die Ukraine, die Republik Moldau, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, die Türkei und Georgien vorgenommen wird. Zu den einzelnen Länderbewertungen gelangen Sie hier.

Verbot von LNG-Importen aus Russland

Das Vorhaben ist ein zentraler Bestandteil der REPowerEU-Strategie und sieht ein rechtsverbindliches, stufenweises Verbot von Pipeline- und Flüssigerdgas (LNG)-Importen aus Russland vor.

Ab 1. Januar 2026 dürfen keine neuen Lieferungen mehr erfolgen. Kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden, dürfen bis 17. Juni 2026 weiterlaufen. Langfristige Verträge enden spätestens am 1. Januar 2028.

Genehmigungsverfahren: Für alle Gasimporte wird ein vorheriges Genehmigungsverfahren eingeführt, um sicherzustellen, dass keine russischen Lieferungen über Umwege in den EU-Markt gelangen. Für Importe aus vertrauenswürdigen Drittstaaten gelten vereinfachte Verfahren.

Zoll- und Nachweispflichten: Importeure müssen künftig detaillierte Angaben zu Herkunft, Vertragsdauer und Mengen machen. Bei gemischten LNG-Ladungen dürfen nur die nachweislich nicht-russischen Anteile eingeführt werden.

Nationale Diversifizierungspläne: Alle Mitgliedstaaten müssen Strategien zur Diversifizierung ihrer Gasversorgung vorlegen, sofern sie noch direkt oder indirekt russisches Gas beziehen. Staaten, die bereits vollständig unabhängig sind, werden von dieser Pflicht befreit.

Überprüfung und Ausnahmen: Die Europäische Kommission wird die Umsetzung innerhalb von zwei Jahren evaluieren. In Ausnahmefällen, etwa bei gravierenden Versorgungsengpässen, kann das Importverbot zeitweise ausgesetzt werden.

Lediglich Ungarn und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss. Die übrigen Mitgliedstaaten unterstützten die Einigung deutlich. Zeitnah könnten Triloge stattfinden und eine Einigung bis Ende 2025 gefunden werden.

Antidumpingmaßnahmen gegen Kettenplatten aus Stahl

Die EU-Kommission hat am 20.10.2025 Antidumpingzölle gegen Kettenplatten aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China in Höhe von 62,5% verhängt. Zu den Maßnahmen gelangen Sie hier.

Antidumpingmaßnahmen gegen Schrauben ohne Kopf

Die EU-Kommission hat am 23.10.2025 Antidumpingzölle gegen Schrauben ohne Kopf mit Ursprung in der Volksrepublik China in Höhe von bis zu 72,3% verhängt. Zu den Maßnahmen gelangen Sie hier.

EU-Schutzmaßnahmen für Ferrolegierungen

Am 18. November 2025 hat die EU-Kommission endgültige Schutzmaßnahmen für die Einfuhr bestimmter Ferrolegierungen in die Europäische Union beschlossen. Die Maßnahmen beinhalten länderspezifische Zollkontingente (TRQ) für jede Art von Ferrolegierung. So wird die Menge der Einfuhren begrenzt, die zollfrei in die EU eingeführt werden. Mit dieser Entscheidung wird ein elf Monate dauerndes Rechtsverfahren und eine Untersuchung abgeschlossen. Der Beschluss über die Einführung endgültiger Maßnahmen folgte auf eine im Dezember 2024 eingeleitete Untersuchung, die zu dem Schluss kam, dass ein Zustrom dieser Einfuhren in die EU die Ferrolegierungsindustrie in der EU erheblich schädigt. Die Maßnahmen werden für einen Zeitraum von drei Jahren in Kraft sein. Weitere Informationen finden Sie hier.

E-Commerce Kleinsendungen aus Drittstaaten: Übergangslösung ab 2026

Ab 2026 soll eine Übergangslösung eingeführt werden, die eine kurzfristige Maßnahme zur Zollbelastung von Kleinsendungen darstellt. Der Rat der EU hat sich ausdrücklich verpflichtet, eine einfache und praktikable Interimsregelung zu entwickeln, um Zölle auf Sendungen unter 150 Euro so früh wie möglich zu erheben. Ziel dieser Lösung ist es, schnell Wirkung zu zeigen und das akute Problem des stark gestiegenen Zustroms unverzollter Kleinsendungen zu bremsen. Sie sieht eine Pflicht zur Verzollung solcher Sendungen vor, auch ohne die technische Infrastruktur des künftigen Customs Data Hub. Damit soll Wettbewerbsfairness für EU-Händler geschaffen und das Paketaufkommen begrenzt werden. Die Ausarbeitung beginnt unmittelbar nach dem Ratsbeschluss und soll in den kommenden Wochen starten. Das Inkrafttreten ist für 2026 vorgesehen, und die Regelung gilt bis zur vollständigen Einführung des neuen EU-Zolldatenhubs im Jahr 2028. Konkrete technische Details werden derzeit erarbeitet, politisch ist jedoch klar: Die Entlastung soll nicht bis 2028 warten, sondern durch eine Zwischenlösung erreicht werden.Der Ratsbeschluss spricht explizit von der Erhebung von Zöllen – nicht von Bearbeitungsgebühren.
Die Übergangslösung soll daher zollrechtlicher Natur sein, auch wenn ihr konkreter Mechanismus noch erarbeitet wird.

Parallel dazu arbeitet die EU an einer umfassenden Reform des Zollsystems. Kernpunkt ist die vollständige Abschaffung der Zollfreigrenze für Waren unter 150 Euro – allerdings erst dann, wenn die IT-Infrastruktur dafür bereitsteht.Geplant ist die Einführung des EU Customs Data Hub, einer zentralen Plattform zur digitalen Abwicklung aller Zollprozesse. Der Datenhub ermöglicht die Ermittlung und Festsetzung der Zollschuld pro Artikel sowie einheitliche, vollautomatisierte Kontrollen sämtlicher Kleinsendungen. Der Start ist für 2028 vorgesehen, vorbehaltlich der laufenden Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament. Erst mit dieser Plattform können die Zollbehörden das gesamte Paketvolumen aus Drittstaaten effizient bearbeiten.

WTO

EU und Usbekistan schließen Abkommen über WTO-Beitritt

Die Europäische Union und Usbekistan haben am 24.10.2025 den Abschluss ihrer bilateralen Verhandlungen über den Marktzugang für Dienstleistungen und Waren bekannt gegeben. Das bilaterale Abkommen zwischen der EU und Usbekistan umfasst die Verpflichtungen Usbekistans zu Höchstzollsätzen für die Ein- und Ausfuhr von Waren und die Zugeständnisse Usbekistans im Dienstleistungssektor. Diese Verpflichtungen und Zugeständnisse werden in das künftige Protokoll über den Beitritt Usbekistans zur WTO aufgenommen. Im Rahmen des Beitrittsprozesses müssen WTO-Beitrittskandidaten bilaterale Abkommen mit interessierten WTO-Mitgliedern unterzeichnen, die Zollverpflichtungen und Dienstleistungen umfassen. Die in diesen bilateralen Abkommen eingegangenen Verpflichtungen gelten für alle WTO-Mitglieder, sobald der Beitritt des Kandidaten endgültig ist. Weitere Informationen finden Sie hier.

Vietnam tritt WTO-Alternativstreitbeilegung bei

Vietnam hat am 16.10.2025 angekündigt der WTO-Alternativstreitbeilegung Multi-party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA) beizutreten. Damit deckt das MPIA nun mit 58 Mitgliedern (darunter die EU und China) 59,5% des Welthandels ab. Weitere Informationen finden Sie hier.

EU gewinnt WTO-Olivenstreitfall gegen USA

Am 29.10.2025 hat die EU den WTO-Streitfall gegen Antidumpingmaßnahmen der USA für Olivenimporte gewonnen und das grüne Licht für Gegenmaßnahmen in Höhe von 13,64 Millionen USD erhalten. Weitere Informationen finden Sie hier.

Handelspolitische Überprüfung des Vereinigten Königreichs

Am 28.10.2025 fand die erste handelspolitische Überprüfung des Vereinigten Königreichs in der WTO statt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Handelspolitische Überprüfung Guatemalas

Am 12.11.2025 fand die vierte handelspolitische Überprüfung Guatemalas in der WTO statt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Handelspolitische Überprüfung Nepals

Am 17.11.2025 fand die dritte handelspolitische Überprüfung Nepals in der WTO statt. Weitere Informationen finden Sie hier.

RGIT Corner - News aus Washington

US-China Deal

Bei einem Treffen Ende Oktober in Südkorea einigten sich Präsident Donald Trump und Präsident Xi Jinping auf eine einjährige Deeskalation verschiedener handelspolitischer Maßnahmen. Die USA setzen ihre im September erweiterten Exportkontrollen sowie die Hafenabgaben für chinesische Schiffe für ein Jahr aus, während China ebenfalls auf Hafen(gegen)gebühren verzichtet und seine Exportkontrollen für seltene Erden stoppt. Zudem verschiebt Washington die Einführung höherer reziproken Zölle für ein weiteres Jahr (der 10-prozentige reziproke Zoll auf chinesische Waren sollte am 10. November auslaufen). China verpflichtet sich, bis Januar 2026 12 Millionen Tonnen Sojabohnen zu kaufen und in den kommenden drei Jahren jährlich 25 Millionen Tonnen. Die USA senken ihre Fentanyl-bezogenen Zölle von 20 auf 10 Prozent, im Gegenzug sagt China stärkere Maßnahmen gegen Vorläuferchemikalien zu. China könnte künftig wieder fortschrittliche US-Chips kaufen, jedoch ohne die modernsten Blackwell-Chips.

US-Handels- und Rahmenabkommen mit asiatischen und lateinamerikanischen Ländern sowie der Schweiz und Liechtenstein

Die USA haben eine Reihe neuer Handels- und Rahmenabkommen mit Partnerländern in Asien, Lateinamerika sowie der Schweiz und Liechtenstein angekündigt. Mit Kambodscha und Malaysia wurden Handelsabkommen, mit Thailand und Vietnam Rahmenabkommen geschlossen. Die USA behalten dabei reziproke Zollsätze von 19 % (Malaysia, Kambodscha, Thailand) bzw. 20 % (Vietnam) bei, streichen jedoch Zölle auf ausgewählte US-Waren. Die Vereinbarungen umfassen weitreichende Maßnahmen zur Handelserleichterung, darunter die Anerkennung von US-Sicherheits- und Emissionsstandards im Fahrzeugbereich, vereinfachte Importlizenzen, gegenseitige Konformitätsanerkennung und Förderung des digitalen Handels. Zudem verpflichten sich alle Seiten zu Kooperation bei Lieferketten, staatlichen Unternehmen sowie Investitions- und Exportkontrollfragen. Die Abkommen mit Malaysia und Kambodscha enthalten eine Klausel, die den USA erlaubt, sie einseitig zu beenden, wenn neue Drittstaatenabkommen „wesentliche US-Interessen gefährden“.

Parallel dazu arbeitet die US-Regierung an vier lateinamerikanischen Rahmenabkommen mit Argentinien, Ecuador, El Salvador und Guatemala. Die USA behalten Zölle von 10 % auf die meisten Waren aus Argentinien, El Salvador und Guatemala und 15 % auf Importe aus Ecuador, schaffen jedoch Zölle auf Produkte ab, die in den USA nicht hergestellt werden, sowie auf ausgewählte zusätzliche Erzeugnisse. Die Partner verpflichten sich, keine digitalen Steuern auf US-Dienstleistungen zu erheben, nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen, Märkte weiter zu öffnen und Zölle auf US-Agrar- und Industriegüter zu streichen.

Mit der Schweiz und Liechtenstein schlossen die USA außerdem ein gemeinsames Rahmenabkommen, das beide Länder zollrechtlich gleichstellt. Die USA wenden künftig entweder den MFN-Satz oder einen kombinierten Zoll von maximal 15 % an, auch für Pharmazeutika und Halbleiter. Im Gegenzug verbessern die beiden Länder den Marktzugang für US-Waren, unter anderem durch zollfreie Industrie- und Fischereiprodukte, ausgewählte Agrargüter und Zollkontingente. Zusätzlich planen sie, Investitionen in die USA zu fördern—200 Mrd. USD aus der Schweiz und 300 Mio. USD aus Liechtenstein—und ihre Zusammenarbeit bei wirtschaftlicher Sicherheit, Exportkontrollen und Sanktionen auszubauen.

USA schließen Technologiepartnerschaften mit Japan und Südkorea

Die bilateralen Vereinbarungen mit Japan und Südkorea signalisieren eine verstärkte Zusammenarbeit mit den USA in einer Reihe von Zukunftstechnologien, darunter künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Biotechnologie, 6G und Raumfahrt. Das US-amerikanische Center for AI Standards and Innovation wird sich in seiner Partnerschaft mit den japanischen und koreanischen Instituten für KI-Sicherheit auf bewährte Verfahren in der KI- Metrologie und der Entwicklung von Branchennormen konzentrieren. Die Partner vereinbarten außerdem, gemeinsam die Exporte von KI-bezogener Hard- und Software aus ihren jeweiligen Ländern zu fördern. Ein weiterer Bereich der Zusammenarbeit in beiden Abkommen sind KI-bezogene Bildungsprogramme. Japan und Südkorea vereinbarten außerdem eine Zusammenarbeit mit den USA zur Verbesserung der Forschungssicherheit in neuen Technologien mit Industrie und akademischen Einrichtungen.

USA sanktionieren russische Ölkonzerne

Präsident Trump hat Sanktionen gegen Russlands größte Ölkonzerne unterzeichnet. Die Sanktionen richten sich gegen Lukoil, Russlands größten privaten Energiekonzern, und Rosneft, einen staatlichen Konzern. Ziel der Sanktionen ist, beide Unternehmen zu zwingen, Vermögenswerte im Ausland zu verkaufen und ihre Pipeline-Lieferungen an europäische Staaten einzustellen. Die Maßnahmen verbieten den Verkauf von russischem Öl in US-Dollar, der gängigen Währung für den internationalen Ölhandel.

Ein Verkauf der internationalen Vermögenswerte von Lukoil ist nach dem Scheitern eines Deals mit dem Schweizer Unternehmen Gunvor zurzeit unklar. Lukoil betreibt ein Netzwerk von Tankstellen in ganz Europa, Raffinerien in Rumänien und Bulgarien sowie eine Kraftstoffverarbeitungsanlage in den Niederlanden und verkauft Öl nach Ungarn und in die Slowakei. Nach einem Besuch in Washington, D.C., sicherte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine begrenzte Verlängerung der Sanktionen gegen Ungarn um ein Jahr und versprach im Gegenzug den Bau kleiner modularer Kernreaktorprojekte mit US-Technologien im Wert von 20 Milliarden US-Dollar sowie den Kauf von US-Energie- und Verteidigungsgütern im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar.

Die Ankündigung der Sanktionen wirft nun die Frage auf, ob sich der Senat nun erneut einem bereits vorgeschlagenen Sanktionspaket widmen wird. Der von Senator Lindsey Graham (R-SC) und Senator Richard Blumenthal (D-CT) vorangetriebene Gesetzentwurf hat über 80 Mitunterstützer und würde unter anderem Zölle auf Länder erheben, die russische Energie importieren, sowie sekundäre Sanktionen gegen Unternehmen verhängen, die an der russischen Energieproduktion beteiligt sind.

Asia Corner - News aus Singapur

ASEAN und China aktualisieren Handelsabkommen

ASEAN und China haben das Upgrade-Protokoll zum ASEAN-China Freihandelsabkommen (ACFTA 3.0) unterzeichnet.

ACFTA 3.0 führt neue Verpflichtungen in Bereichen wie Digitale Wirtschaft, Grüne Wirtschaft, Lieferkettenkonnektivität, Wettbewerbs- und Verbraucherschutz sowie Unterstützung von KMUs ein. Zudem werden die Bestimmungen bestehender Kapitel zu den Themen Zollabfertigung und Handelserleichterungen, Standards und Konformitätsbewertung, SPS-Maßnahmen sowie wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit vertieft.

ASEAN: ATIGA Upgrade für Handelserleichterungen innerhalb Südostasiens

Am Rande des 26. ASEAN Economic Community Council Meetings unterzeichneten die ASEAN-Mitgliedstaaten das ATIGA-Upgrade. Das modernisierte Abkommen zielt darauf ab, Zollverfahren und Handelserleichterungen effizienter zu gestalten und neue Bereiche wie Lieferketten-Konnektivität, digitale Wirtschaft und grüne Wirtschaft einzubeziehen. Konkret soll das ATIGA-Upgrade den Marktzugang durch handelserleichternde Ursprungsregeln in Elektronik, Chemie und Textilien sowie durch optimierte Zollprozesse verbessern. Zudem werden Mechanismen eingeführt, welche den intraregionalen Handel in Krisensituationen erleichtern sollen.

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