   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr 2025. Heute erhalten Sie die Januar-Ausgabe der "Trade News". Darin finden Sie handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Genf und Washington.
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| Viele Grüße & viel Spaß beim Lesen!
Anne Reinacher
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| | | Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan: Rahmenabkommen tritt in Kraft | |
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| Am 01. Januar trat das Strategische Partnerschaftsabkommen (SPA) zwischen der EU und Japan in Kraft. Es zielt auf eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ab. Laut EU wird das SPA eine multilaterale und regelbasierte globale Ordnung stärken sowie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, offene Märkte und fairen, freien Handel. Außerdem wird das Abkommen u.a. die Zusammenarbeit in den Bereichen Raumfahrt, Informations- und Kommunikationstechnologien, Industrie, Energie, Verkehr, Bildung, Forschung und Innovation fördern. Ein gemeinsamer Ausschuss wird die Partnerschaft koordinieren und ein Dialogforum für die in dem Abkommen behandelten Themen bieten. Darüber hinaus sieht das Abkommen ein Streitbeilegungsverfahren vor.
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| | | | EU-Kommission und Schweiz schließen Verhandlungen über engere Beziehungen ab | |
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| Am 20. Dezember bestätigten die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Präsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Viola Amherd den Abschluss der Verhandlungen über ein breites Paket von Abkommen zur Vertiefung und Ausweitung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Dieses umfasst die Aktualisierung von fünf Abkommen, die der Schweiz bereits Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren: Luftverkehr, Landverkehr, Freizügigkeit, Konformitätsbewertung und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Anpassung dieser Abkommen soll u.a. für Unternehmen auf beiden Seiten faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.
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| | | Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Chile | |
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| Am 9. Dezember 2022, 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Chile, erzielten die EU und Chile eine grundsätzliche Einigung über ein neues fortgeschrittenes Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile, das modernisierte Säulen in den Bereichen Handel und politische Zusammenarbeit umfasst. Die Verhandlungen wurden im November 2017 auf der Grundlage eines Verhandlungsmandats des Rates aufgenommen, das zum ersten Mal vor Beginn der Verhandlungen veröffentlicht wurde. Obwohl die Handelssäule reibungslos funktionierte und zu einer Ausweitung des bilateralen Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie der Investitionen führte, kamen Chile und die EU überein, sie zu erweitern und zu vertiefen, um in einem globalen Wettbewerbsumfeld Schritt zu halten.
Da das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile Bestimmungen enthält, die sowohl in die ausschließliche Zuständigkeit der EU als auch in die geteilte Zuständigkeit mit den EU-Mitgliedstaaten fallen, wurde ein Interimshandelsabkommen zwischen der EU und Chile (iTA) aus dem fortgeschrittenen Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile kopiert, um ein Ratifizierungsverfahren nur für die EU zu durchlaufen, während das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile einschließlich seiner Handelssäule auch von allen EU-Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden muss. Das erstgenannte Abkommen wird auslaufen, sobald das zweite in Kraft getreten ist. Die Abkommen wurden am 13. Dezember 2023 unterzeichnet. Am 29. Februar 2024 erteilte das Parlament seine Zustimmung zu beiden Abkommen. Am 18. März 2024 billigte der Rat das iTA zwischen der EU und Chile, womit die Ratifizierung auf EU-Ebene abgeschlossen ist. Chile schloss die Ratifizierung der beiden Abkommen am 13. November 2024 ab.
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| | | | Ausschuss für internationalen Handel empfiehlt EU-Parlament, dem Abschluss des Mauritius-Übereinkommens zuzustimmen | |
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| Das Mauritius-Übereinkommen, das von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ins Leben gerufen wurde, soll Investor-Staat-Schiedsverfahren transparenter machen. Die Investor-Staat-Streitbeilegung ist ein Rechtsmechanismus, der es einem Investor aus einem Vertragsstaat eines internationalen Investitionsabkommens ermöglicht, gegen einen anderen Vertragsstaat, in dem er eine Investition getätigt hat, Klage zu erheben. Meist werden Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit wenig transparenten Schiedsverfahren geregelt. Der Ausschuss für internationalen Handel stimmte am 3. Dezember mit großer Mehrheit dafür, dem EU-Parlament zu empfehlen, dem Abschluss des Übereinkommens durch die EU zuzustimmen.
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| | | EU leitet Antidumpinguntersuchung gegen chinesische Zuckermais in Körnern ein | |
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| Im Dezember veröffentlichte die Europäische Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung zu bestimmten Einfuhren von Zuckermais aus China. Eine Beschwerde wurde im Oktober von Vertretern von Herstellern in der EU eingereicht, die erhebliche Dumpingspannen feststellten. Nach Angaben der Kommission legte der Beschwerdeführer ausreichende Beweise vor, um eine Untersuchung einzuleiten. Diese wird ein Jahr dauern, mit der Möglichkeit, innerhalb von sieben Monaten zu einem vorläufigen Ergebnis zu kommen.
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| | | | Rat billigt Fischereiabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich für 2025 | |
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| Der Rat hat eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich über Fangmöglichkeiten für mehr als 80 zulässige Gesamtfangmengen für Bestände gebilligt, die von der EU und dem Vereinigten Königreich im Rahmen ihres Handels- und Kooperationsabkommens gemeinsam bewirtschaftet werden. Das Abkommen bietet den EU-Fischern wirtschaftliche Stabilität und sichert ihre Fischereirechte im Atlantik und in der Nordsee für das Jahr 2025.
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| | | Rat verabschiedet neue Regeln für einen sichereren Handel mit Schusswaffen | |
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| Der Rat nahm am 16. Dezember aktualisierte EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen an. Die neue Verordnung zielt darauf ab, Schlupflöcher zu schließen, die für den Handel mit Feuerwaffen ausgenutzt werden. Gleichzeitig soll der legale Handel mit Feuerwaffen erleichtert werden. Die überarbeitete Verordnung soll Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch rückverfolgbarer machen, indem sie die Verfahren in der EU harmonisiert und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden fördert. Außerdem werden Maßnahmen eingeführt, die sicherstellen, dass legal hergestellte Feuerwaffen, die aus der EU ausgeführt werden, nicht auf den illegalen Markt umgeleitet werden. Die Verordnung soll außerdem die Verfahren für autorisierte Nutzer (z.B. Jäger, Aussteller) einfacher und effizienter gestalten. Gleichzeitig verringert sie den Verwaltungsaufwand für Hersteller und Händler und gewährleistet hohe Sicherheitsstandards.
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| | | | China: Wirtschaftsindikatoren und Handel mit der EU | |
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| Diese Infografik gibt einen Einblick in die Wirtschaftsleistung Chinas im Vergleich zur EU und untersucht den Handel zwischen beiden Ländern. Während Chinas BIP-Wachstumsrate im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr wieder ansteigt, geht die BIP-Wachstumsrate in der EU weiter zurück. Die Inflationsraten beider Länder sind im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. In den letzten zehn Jahren hat der Handel zwischen der EU und China generell zugenommen. Dennoch sind die EU-Einfuhren von Waren aus China nach 2022 deutlich zurückgegangen. Die EU ist weiterhin der wichtigste Handelspartner Chinas, während China der zweitgrößte Partner der EU ist.
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| | | Vorsitzender des General Council der WTO begrüßt Fortschritte bei Gesprächen zur Reform der Streitbeilegung | |
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| Petter Ølberg, Vorsitzender des General Council der WTO, begrüßte die „bedeutenden Fortschritte“ bei den laufenden Verhandlungen über die Reform der Streitbeilegung. Diese finden unter Federführung des General Council statt. Laut Ølberg beraten die Mitglieder Anfang 2025, wie die Reformarbeit weiter vorangetrieben werden kann. Den Mitgliedern liegt ein Entwurf für ein Verhandlungsdokument über Reformen im Bereich Berufung/Überprüfung vor. Dieser behandelt u.a. die Rolle von Richtern im Hinblick auf die Überprüfung der objektiven Beurteilung des Sachverhalts durch ein Gremium, eine Zwischenprüfungsphase und eine bessere Umsetzung der Verfahrensfristen.
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| | | | Neue Datenbank über den Handel mit kritischen Mineralien zur Unterstützung des Übergangs zu sauberer Energie | |
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| Die Asiatische Entwicklungsbank und das WTO-Sekretariat haben gemeinsam eine Datenbank über den Handel mit kritischen Mineralien ins Leben gerufen, um die Transparenz in Bezug auf diese Mineralien zu erhöhen und den Übergang zu sauberer Energie zu unterstützen. Die Datenbank bietet Informationen über Handelsströme, ermöglicht die Visualisierung von Handelsnetzwerken und stellt Daten über Zölle und andere handelspolitische Maßnahmen für 250 kritische Mineralien und verwandte Produkte über Wertschöpfungsketten hinweg zusammen.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | Donald Trump konkretisiert erste handelspolitische Maßnahmen | |
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| Donald Trump verkündete über Social Media Zölle gegen Mexiko und Kanada in Höhe von 25 Prozent zu erheben. Die Verfahren hierzu sollen am ersten Tag seiner Amtszeit eingeleitet werden und die beiden nordamerikanischen Partnerländer zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik und dem Bekämpfen von Fentanyl-Importen bewegen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau reiste daraufhin zu Gesprächen mit Trump nach Florida. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo telefonierte mit Donald Trump. Ferner drohte Trump, BRICS-Staaten, die sich vom US-Dollar als Leitwährung abwenden, mit Zöllen bis zu 100 Prozent zu belegen.
Neben Jamieson Greer als US-Handelsbeauftragten hat Trump einen weiteren Berater aus seiner ersten Amtszeit, Peter Navarro, als Senior-Berater für Handel und das produzierende Gewerbe ins Weiße Haus berufen.
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| | | | US-Kongress widmet sich Kriminalität im internationalen Handel | |
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| Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete mit überparteilicher Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Handelskriminalität. Der Entwurf würde das US-Justizministerium anweisen, eine Task Force gegen kriminelle Aktivitäten im internationalen Handel einzurichten. Diese Aktivitäten werden im Gesetz definiert. Die Gesetzgebung richtet sich vor allem gegen China. Der US-Senat muss den Entwurf noch verabschieden und der Präsident ihn unterzeichnen.
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| | Neue Ausfuhrkontrollen für chinesische Halbleiter und Fertigungsanlagen | |
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| Das US-Bureau of Industry and Security (BIS) hat Beschränkungen auf Produktionsanlagen von 24 verschiedenen Halbleitertypen und Softwaretools zur Entwicklung und Herstellung von drei weiteren Halbleitertypen erlassen. Außerdem wurden 140 chinesische Organisationen der Entity-Liste hinzugefügt und neue Hinweise zur Einhaltung der Vorschriften und zur Warenumleitung veröffentlicht. Für HBM-Komponenten (High-Bandwidth Memory), die in fortschrittlichen integrierten Schaltkreisen für das KI-Training verwendet werden, gelten ebenfalls neue Lizenzanforderungen im Rahmen der Foreign Direct Product Rule. Erklärtes Ziel der neuen Maßnahmen ist es, Chinas Fähigkeit zur Beschaffung und Produktion von Technologien für die militärische Modernisierung des Landes zu behindern. China reagierte auf die US-Maßnahmen mit einem Ausfuhrverbot der kritischen Mineralien Gallium, Germanium und Antimon in die USA. Auch die Graphitausfuhren aus China in die USA werden von den chinesischen Behörden genauer überprüft. Die BIS-Kontrollen traten am 2. Dezember sofort in Kraft, wobei die Frist für die Einhaltung der Vorschriften auf den 31. Dezember verschoben wurde. Interessierte können bis zum 31. Januar 2025 öffentliche Stellungnahmen zu den neuen Vorschriften an die BIZ übermitteln.
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| | | Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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