Von der Wirtschaft für die Wirtschaft – Schlaglichter der Handelspolitik
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Ausgabe Nr. 2 / 2020 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
anbei die "Trade News" - Ausgabe Februar 2020. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur und Washington.
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
Inhalt
Update
EU-Parlament nimmt
EU-Vietnam Abkommen an
EU schränkt Zollpräferenzen für Kambodscha ein
Rat erteilt EU-Kommission Verhandlungsmandat für EU-UK Verhandlungen
Rote Linien des Europaparlaments zu den zukünftigen Beziehungen
mit UK
Transparenz in der EU-Handelspolitik wird gestärkt
EU startet WTO-Klagen gegen Indien und Kolumbien
Fortschritte bei Cotonou-Folgeabkommen
Kanadischer WTO-Botschafter wirbt für WTO-Mittelstandsinitiative im Europaparlament
CETA-Ratifizierung in den Niederlanden
EU-Verträge mit Kanada, Schweiz, Singapur weiterhin für UK gültig
14.  WTO-Überprüfung der EU-Handelspolitik
Äthopien verhandelt wieder über WTO-Beitritt
Früherer WTO-Generaldirektor Moore verstorben
Ressourcen
EU-APS Bericht: EU-Einfuhren aus zollbegünstigten Ländern erreichen Rekord
Ein Jahr EU-Japan Handelsabkommen
ECIPE Bericht: Handelspolitik und Nachhaltigkeit
Studie: 20 Jahre Doha-Entwicklungsrunde der WTO
Neues WTO-Datenportal und API-Portal
RGIT Corner - News aus Washington
USTR erhöht Zölle auf Flugzeugimporte aus der EU
Kommentare zu bevorstehendem Section
301-Bericht
Weißes Haus veröffentlicht Haushaltsvorschlag
Anwendung von Ausgleichszöllen bei Währungsmanipulation
Asia Corner - News aus Singapur
Peru – Australien Freihandelsabkommen in Kraft
1.  Verhandlungsrunde Kambodscha-China FTA
Update
EU-Parlament nimmt
EU-Vietnam Abkommen an
Am 12.02.2020 stimmte das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für die Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam. Das Handelsabkommen kann nun vom Rat ratifiziert werden und nach Ratifizierung durch Vietnam voraussichtlich Mitte 2020 in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen muss zusätzlich von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Es ersetzt dann die bilateral geschlossenen Investitionsabkommen.
 
EU schränkt Zollpräferenzen für Kambodscha ein
Die EU-Kommission beschränkt ab 12.08.2020 die bisher unter dem Everything-but-Arms Rahmen (EBA) gewährten Zollpräferenzen für Kambodscha, falls das Europaparlament und der EU-Rat keine Einwände erheben. Grund für die Verordnung vom 12.02.2020 sind systematische Menschenrechtsverletzungen. 96 Prozent der Exporte Kambodschas in die EU fallen unter EBA-Präferenzen.
 
Rat erteilt EU-Kommission Verhandlungsmandat für EU-UK Verhandlungen
Am 25.02.2020 erteilte der Rat der EU-Kommission ein Mandat für Verhandlungen zur Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen der EU mit dem UK.
 
Rote Linien des Europaparlaments zu den zukünftigen Beziehungen
mit UK
Am 12.02.2020 nahm das Europaparlament mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Verhandlungsrichtlinien für eine künftige Partnerschaft mit UK an. Das Parlament fordert insbesondere mit Blick auf ein „level playing field“ weitreichende Garantien vonseiten des UK. Der Verhandlungsstart ist für Anfang März vorgesehen.
 
Transparenz in der EU-Handelspolitik wird gestärkt
Am 18.02.2020 kündigte EU-Handelskommissar Hogan neue Transparenzmaßnahmen in der Handelspolitik an. So sollen etwa bilaterale Investitionsverhandlungen von EU-Mitgliedsstaaten, Sitzungen des Ausschusses für handelspolitische Schutzinstrumente und EU-Verhandlungsrichtlinien transparenter werden.
 
EU startet WTO-Klagen gegen Indien und Kolumbien
Am 17.02.2020 beantragte die EU die Einsetzung von WTO-Panels gegen Kolumbien und Indien. Die Handelsstreitigkeiten betreffen Antidumping-Zölle auf EU-Ausfuhren von Pommes (Kolumbien) sowie Einfuhrzölle auf Kommunikationsprodukte (Indien) mit einem Gesamtwert von rund 419 Millionen EUR pro Jahr. Bilaterale Konsultationen mit beiden Ländern führten bisher zu keiner zufriedenstellenden Lösung.
 
Fortschritte bei Cotonou-Folgeabkommen
Am 14.02.2020 einigten sich die EU und 79 Staaten aus Afrika, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) auf wichtige Kapitel der regionalen Partnerschaften im Rahmen des künftigen AKP-EU-Abkommens. Die Verhandlungen zu dem Cotonou-Folgeabkommen sollen bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Das Cotonou-Abkommen ist ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Regelung der EU-Beziehungen mit den AKP-Staaten.
 
Kanadischer WTO-Botschafter wirbt für WTO-Mittelstandsinitiative im Europaparlament
Am 20.02.2020 fand im EP-Handelsausschuss ein Austausch zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Dabei warb der kanadische WTO-Botschafter auch für die vom DIHK und von Eurochambres seit langem geforderte WTO-Mittelstandsinitiative. Beim Ministertreffen der Ottawa-Gruppe im März 2020 sollen diese und weitere Initiativen diskutiert werden.
 
CETA-Ratifizierung in den Niederlanden
Am 18.02.2020 stimmte das niederländische Parlament für die Ratifizierung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens (CETA). Die Zustimmung des niederländischen Senats steht noch aus. CETA trat 2017 nach der Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Mitgliedsstaaten vorläufig in Kraft. Für eine vollständige Umsetzung ist die Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten nötig.
 
EU-Verträge mit Kanada, Schweiz, Singapur weiterhin für UK gültig
Die bilateralen Verträge der EU mit Kanada, Schweiz und Singapur bleiben während der Brexit Übergangsphase auf das Vereinte Königreich (UK) anwendbar. Die drei Staaten stimmten dem Notifizierungsschreiben der EU zu und verkündeten das UK hinsichtlich des präferenziellen Warenverkehrs weiterhin als EU-Mitgliedstaat zu behandeln.
 
14. WTO-Überprüfung der EU-Handelspolitik
Vom 18. – 20.02.2020 fand die 14. WTO-Überprüfung der EU-Handelspolitik statt. Sie erfolgte auf Basis eines Berichtes des Sekretariats der WTO und eines Berichtes der Regierung Perus. Überprüfungen der Handelspolitik sind ein wichtiger Bestandteil der WTO: alle 164 Mitgliedsstaaten der WTO werden regelmäßig Gegenstand einer solchen Untersuchung.
 
Äthopien verhandelt wieder über WTO-Beitritt
Am 30.01.2020 erklärte Äthiopien, die seit acht Jahren ruhenden WTO-Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen. Die WTO-Mitgliedschaft begrüßte dies. Der Beitrittsprozess soll bis Ende 2021 abgeschlossen werden.
 
Früherer WTO-Generaldirektor Moore verstorben
Am 02.02.2020 starb der ehemalige Generaldirektor der Welthandelsorganisation und frühere neuseeländische Premierminister
Mike Moore im Alter von 71 Jahren in Auckland. Moore leitete die WTO von 1999 – 2002.
 
Ressourcen
EU-APS Bericht: EU-Einfuhren aus zollbegünstigten Ländern erreichen Rekord
Die Ausfuhren von zollbegünstigten Entwicklungsländern in die EU erreichten mit 69 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert für 2018. Dies teilte die EU-Kommission in ihrem Bericht vom 10.02.2020 mit. Die EU setzt mit den im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems gewährten Zollpräferenzen auch einen Anreiz zur Einhaltung globaler Arbeits- und Umweltstandards in den begünstigten Ländern.
 
Ein Jahr EU-Japan Handelsabkommen
In den ersten zehn Monaten nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan nahmen EU-Ausfuhren um 6,6 Prozent im Vorjahresvergleich zu; im Bereich elektrische Maschinen sind es 16,4 Prozent. Einfuhren aus Japan stiegen um 6,3 Prozent. Das Abkommen ist seit 01.02.2019 in Kraft und wird nach seiner vollständigen Umsetzung unter anderem japanische Zölle auf fast alle EU-Exporte abschaffen.
 
ECIPE Bericht: Handelspolitik und Nachhaltigkeit
Ein Bericht des ThinkTanks ECIPE stellt die Rolle der Handelspolitik bei der Förderung von Nachhaltigkeitszielen dar. Dazu werden Synergien zwischen Nachhaltigkeitsstandards und
-bestimmungen in den Verhandlungen von Handelsabkommen analysiert. Der Fokus liegt auf dem Nahrungsmittelsektor.
 
Studie: 20 Jahre Doha-Entwicklungsrunde der WTO
Eine Studie des CUTS Genf widmet sich dem 20jährigen Verhandlungsprozess des Doha-Arbeitsprogramms der WTO. Auch die Initiativen aus 2017 zu KMUs, e-Commerce und Investitionserleichterung werden mit Blick auf die 12. WTO-Ministerkonferenz im Juni 2020 analysiert.
 
Neues WTO-Datenportal und API-Portal
Am 07.02.2019 stellte die Welthandelsorganisation (WTO) ihre überarbeitete Datenbank sowie ein neues WTO-API-Portal online. Beide Portale dienen dem verbesserten Zugang zu und Austausch von WTO-Informationen und internationalen Handelsstatistiken.
 
RGIT Corner - News aus Washington
USTR erhöht Zölle auf Flugzeugimporte aus der EU
Die WTO hatte im langjährigen Rechtsstreit zwischen den USA und der EU um Subventionen für den zivilen Flugzeugbau entschieden, dass die USA Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Importe im Wert von 7,5 Milliarden USD ergreifen können. Infolgedessen hatte der US-Handelsbeauftragte (USTR) im Oktober 2019 die erste Runde dieser Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet. Gemäß US-amerikanischem Rechts können die von der WTO genehmigten Vergeltungsmaßnahmen nach 120 Tagen und danach alle 180 Tage überarbeitet werden. Dieser Ansatz wird als „Karussell“ bezeichnet. Nach einem Konsultationsprozess hat der USTR hiervon Gebrauch gemacht und die erste Liste aktualisiert. Der Zollsatz für aus der EU importierter Zivilflugzeuge wird von 10 auf 15% angehoben. Die Zollsätze für andere Waren bleiben unverändert. Zudem wird Pflaumensaft von der Liste entfernt und bestimmte Küchenmesser werden hinzugefügt. Die Änderungen treten am 18. 03. 2020 in Kraft. Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Kommentare zu bevorstehendem Section
301-Bericht
Im Vorfeld des jährlichen Section 301-Berichts zum Schutz geistigen Eigentums (IP) haben Interessenvertreter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, öffentliche Kommentare abzugeben. Die National Association of Manufactuers (NAM) fordert den USTR auf, Kanada erneut auf die Priority Watch List zu setzen. Laut NAM litten US-Hersteller unter einer Reihe von kanadischen IP-Regulierungen, zum Beispiel bei geographischen Herkunftsbezeichnungen innerhalb des EU-Kanada-Handelsabkommens (CETA). Die Pharmaceutical Researchers and Manufacturers of America (PhRMA) gehen mit ihrer Forderung, Kanada als Priority Foreign Country einzustufen, gar einen Schritt weiter. Diese Klassifizierung – die schärfste des Berichts – gilt für Länder, deren IP-Praktiken für US-Produkte besonders schädlich sind (greatest adverse impact). Im Jahr 2019 wurde kein Land als Priority Foreign Country eingestuft. Mit Blick auf die Europäische Union haben US-Tech-Unternehmen die Richtlinien für das EU-Urheberrecht (Copyright Directive) kritisiert. Es widerspreche US-Recht und belaste US-Unternehmen insbesondere durch die strengen Regulierungen für Internet-Inhalte bei Lizenzierung und Inhaltsfilterung. Der USTR wird am 26.02.2020 eine öffentliche Anhörung zum Thema des bevorstehenden Berichts durchführen. Der Bericht selbst soll im April veröffentlicht werden.
 
Weißes Haus veröffentlicht Haushaltsvorschlag
Das Weiße Haus hat seinen Budgetvorschlag für das Jahr 2021 veröffentlicht. Er umfasst 4,8 Billionen USD und sieht weitreichende Kürzungen bei Sozialprogrammen und Forschungsinitiativen vor. Von den Kürzungen wäre auch das US-Wirtschaftsministerium (DOC) betroffen. Es soll 48% weniger an Mitteln als 2020 erhalten. So soll die Economic Development Administration komplett abgeschafft und die Budgets des National Institute of Science Technology und der National Ocean and Atmospheric Administration um jeweils zirka ein Drittel gekürzt werden. Das Ministerium solle sich zukünftig wieder auf seine grundlegenden Funktionen konzentrieren, wie die Volkszählung und die Durchsetzung handelspolitischer Gesetze. Zusätzliche 10 Millionen USD sollen dem DOC für die Umsetzung der Handelsagenda der Administration zur Verfügung gestellt werden, unter anderem, um eine schnellere Bearbeitung der Anträge von Unternehmen zu gewährleisten, von den Section 232-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte ausgenommen zu werden. Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) soll 6 Millionen USD mehr erhalten. So soll die Implementierung und Durchsetzung von den neu verhandelten Abkommen mit China, Japan, Südkorea sowie Mexiko und Kanada und die laufenden Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, China und der Europäischen Union unterstützt werden. Der USTR hat zudem in einem separaten Antrag weitere 13 Millionen USD für 2021 beantragt, um unter anderem mit 280 neuen Mitarbeitern die ressourcenintensiven handelspolitischen Ziele der Administration realisieren zu können. Im Bereich der Forschungsförderung wird mit dem Themenfeld Industries of the Future eine neue Priorität gesetzt. Schwerpunkte sollen hier sein: fortschrittliche Fertigung, 5G-Technologien, künstliche Intelligenz, Biotechnologie und Quanteninformatik.
 
Anwendung von Ausgleichszöllen bei Währungsmanipulation
Das US-Handelsministerium (DOC) hat eine finale Regelung zur Anwendung von Ausgleichszöllen (countervailing duties) auf Länder veröffentlicht, die ihre Währungen im Vergleich zum US-Dollar abwerten. Unter anderem wird es US-Unternehmen ermöglicht, Klagen gegen ausländische Importe einzureichen, die von abgewerteten Währungen profitieren. Das DOC erläutert im Detail, wie der Anteil des durch Währungsabwertung erreichten finanziellen Vorteils an einem importierten Produkt kalkuliert wird. Die Regelung verteidigt die Zuständigkeit des DOC, Währungsmanipulation als eine anfechtbare Subvention zu betrachten. In möglichen Verfahren werde das DOC mit dem US-Finanzministerium (Treasury) beraten, ob eine Währungsabwertung vorliegt. Die endgültige Entscheidung eines Verfahrens liege jedoch in der Autorität des DOC. Die Regelung missachte keine WTO-Verpflichtungen ab dem 06.04.2020 in Kraft treten. Derzeit wird kein Land vom Treasury als Währungsmanipulator eingestuft. Jedoch steht Deutschland neben neun anderen Ländern auf der Monitoring List des Ministeriums.
 
Asia Corner - News aus Singapur
Peru – Australien Freihandelsabkommen in Kraft
Am 12.02.2020 ist das Peru-Australien Freihandelsabkommen in Kraft getreten. Peru und Australien sind beide Mitglieder der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP). Allerdings hat Peru CPTPP noch nicht ratifiziert.
 
1. Verhandlungsrunde Kambodscha-China FTA
Anfang Februar 2020 fand die erste Verhandlungsrunde für ein Kambodscha-China Freihandelsabkommen statt. Ziel ist es, dieses bis Ende 2020 erfolgreich abzuschließen. Das Freihandelsabkommen soll auf dem ASEAN-China Freihandelsabkommen (ACFTA) aufbauen.
 
 
 
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