   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| heute erhalten Sie die September-Ausgabe der "Trade News". Darin finden Sie handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Genf und Washington.
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| Viele Grüße & viel Spaß beim Lesen!
Anne Reinacher
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| | | Access2Markets - Webportal für praktische Informationen der EU zum Außenhandel | |
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| Das kostenlose und mehrsprachige Webportal vereint die EU-Marktzugangsdatenbank, den EU Trade Helpdesk und vieles mehr in einem einzigen Tool. Mit Access2Markets können Informationen abgerufen werden, die für den Handel mit Drittländern wichtig sind, z.B. zu Zöllen, Steuern, Verfahren, Formalitäten und Anforderungen, Ursprungsregeln, Ausfuhrmaßnahmen, Statistiken, Handelshemmnissen, Investitionen und Beschaffungswesen, EU-Handelsabkommen usw.
Hier geht’s zum Erklärvideo.
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| | | | EU führt Verhandlungen mit Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten | |
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| Um ihren strategischen Interessen gegenüber der Golfregion nachzukommen, will die EU ihre bilateralen Beziehungen zu Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ausbauen. Mit dieser Initiative sollen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Zusammenarbeit mit der Golfregion erleichtern. Weitere Infos finden Sie hier.
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| | | Vorläufige Antidumpingzölle auf chinesischen Biodiesel | |
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| Die EU hat vorläufige Antidumpingzölle auf chinesische Biodiesel-Importe eingeführt. Angesetzt sind Zölle zwischen 12,8 und 36,4 Prozent. Ihre Laufzeit beträgt sechs Monate. Die Entscheidung basiert auf einer Untersuchung zu Beschwerden europäischer Biokraftstoffhersteller. Unternehmen, für die der Höchstsatz von 36,4 Prozent gilt, sind Firmen der Jiaao Group (Zhejiang EastRiver Energy S&T, Zhejiang Jiaao Enproenergy und Jiaao International Trading).
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| | | | Weitere Antidumping-/ Antisubventions-untersuchungen gegen chinesische Produkte | |
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| Am 30. August 2024 kündigte die Europäische Kommission an, dass sie eine Antidumping- und eine Antisubventionsuntersuchung gegen bestimmte chinesische Glasfaserprodukte einleiten wird. Gegenwärtig sind Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren dieser Produkte in Kraft, die jedoch bald auslaufen werden. Zuvor hatte die Kommission im gleichen Zusammenhang bereits eine Antidumpinguntersuchung betreffend chinesische Fahrräder wiederaufgenommen.
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| | | EU und China starten grenzüberschreitenden Datenfluss-Kommunikationsmechanismus | |
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| Am 27. August 2024 führten die EU und China erste Gespräche im Rahmen des neuen Mechanismus für grenzüberschreitende Datenübertragung. Der Mechanismus soll europäische Unternehmen in China unterstützen, die beim grenzüberschreitenden, nicht personenbezogenen Datenfluss vor Herausforderungen stehen.
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| | | | Überprüfung von Auslandsinvestitionen | |
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| | | Timor-Leste neues WTO-Mitglied | |
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| Die WTO hat zwei neue Mitglieder.Timor-Leste trat der WTO am 30. August 2024 nach siebeneinhalb Jahren Verhandlungen bei, die Komoren am 21. August 2024 nach 17 Jahren Verhandlungen. Die WTO umfasst nun 166 Mitglieder.
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| | | | Interaktives WTO-Tool „Welthandelsstatistik 2023 - Wichtige Erkenntnisse und Trends“ | |
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| Die WTO veröffentlichte im Juli die „Welthandelsstatistik 2023“, ein interaktives Tool, das Trends für den internationalen Handel mit Waren und kommerziellen Dienstleistungen aufbereitet.
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| | | Biden hebt Zollkontingent für die Einfuhr von Solarzellen an | |
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| Das Weiße Haus gibt bekannt, dass das Importkontingent nach Abschnitt 203 auf 12,5 GW (von 5 GW) mehr als verdoppelt wird. Das entlastet die von importierten Komponenten abhängigen US-Solarhersteller. Auf importierte Solarzellen werden keine Zölle erhoben, bis diese Quote erreicht ist. Der US-Präsident erklärt, dass die erwartete US-Produktion und die damit verbundenen Importe von (kristallinen Silizium-Photovoltaik-)Zellen (CSPV) ausreichend gestiegen sind, um eine Ausweitung der Kontingente zu rechtfertigen. Die Quotenerhöhung gilt rückwirkend, beginnend mit dem 1. August 2024. Der US-Verband der Solarenergiebranche hat seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht, denn die erhöhte Quote diene als Überbrückung, bis die Produktionskapazitäten in den USA hochgefahren seien.
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| | | | Stellungnahme zum WTO-Streit zwischen USA und China über Steuergutschriften nach dem Inflation Reduction Act (IRA) | |
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| In dem Streitfall beanstandet China fünf IRA-Steuergutschriften, weil sie gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen der WTO, das Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen und das Abkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen. Dazu gehört die Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge, bei der China die Anforderungen an die Montage in Nordamerika, die Beschaffungsanforderungen für kritische Mineralien, die Anforderungen an Batteriekomponenten und den Ausschluss ausländischer Unternehmen anführt. China hatte im März den ersten Schritt in einem WTO-Streitfall eingeleitet, indem es Konsultationen mit den USA beantragte. Nachdem die Konsultationen zu keiner Lösung des Problems geführt hatten, wandte sich China an ein Streitbeilegungsgremium. Die USA blockierten diesen ersten Antrag, können aber einen zweiten Antrag nicht blockieren, der im September auf der nächsten Sitzung des Streitbeilegungsgremiums erwartet wird. In der Bekanntmachung im Federal Register bittet der US-Handelsbeauftragte die Öffentlichkeit um eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit bis zum 26. September 2024.
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| | | Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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