Von der Wirtschaft für die Wirtschaft – Schlaglichter der Handelspolitik
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Ausgabe Nr. 5 / 2021 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
anbei die "Trade News" - Ausgabe Mai 2021. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
Inhalt
Update
Deutsche Unternehmen im Ausland: zwischen Aufschwung und Herausforderungen
EU-Handelsministerrat vom 20.05.2021
Verhandlungen zum EU-Schweiz Rahmenabkommen gescheitert
Dual-use: Neue EU-Verordnung auch vom Rat verabschiedet
EU und Indien starten Handelsverhandlungen
Neues Führungsteam der Welthandelsorganisation
Zehnte Verhandlungsrunde EU-Chile FTA
Zweite handelspolitische WTO-Überprüfung Vietnam
Vierte Verhandlungsrunde EU-Südostafrika EPA
EU Antidumping-Leitfaden
EU Strategie für Kooperation im Indopazifik veröffentlicht
UK
Brexit: alternative Ursprungsregeln für bestimmte britische Waren
Mitteilung der Generalzolldirektion zur EMCS-Anwendung
RGIT Corner - News aus Washington
USTR führt Anhörungen zu Digitalsteuern durch
China News
MOFCOM veröffentlicht ICP-Leitlinien zu Exportkontrollen
Update
Deutsche Unternehmen im Ausland: zwischen Aufschwung und Herausforderungen
AHK World Business Outlook Frühjahr 2021
 
Dank wirtschaftlicher Aufholeffekte in vielen Weltregionen haben sich die Auslandsgeschäfte der deutschen Unternehmen im Frühjahr deutlich verbessert. Steigende Preise, Energie- und Rohstoffknappheiten sowie Lieferkettenprobleme stehen einem ungebremsten Aufschwung jedoch noch im Wege. Das zeigt der aktuelle AHK World Business Outlook, der die Antworten von mehr als 4.500 deutschen Unternehmen weltweit erfasst.
 
Die weiteren Ergebnisse finden Sie auf der DIHK Webseite.
 
EU-Handelsministerrat vom 20.05.2021
Am 20.05.2021 fand der erste EU-Handelsministerrat des Jahres in Brüssel statt. Der Rat diskutierte hierbei insbesondere die rasche Einrichtung eines EU-Instruments für das internationale Beschaffungswesen, um ein level Playing Field beim internationalen Marktzugang für Öffentliche Beschaffung voranzutreiben. Der Rat konnte sich nicht auf eine gemeinsame Position zur neuen EU-Handelsstrategie einigen. Mit der Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, tauschte sich der Rat über die anstehende WTO-Ministerkonferenz aus. Mit der Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten, Katherine Tai, wurden zudem die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA diskutiert. Schließlich wurde die Verlängerung der EU-Schutzmaßnahmen für Stahl und die anstehende Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens diskutiert.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Verhandlungen zum EU-Schweiz Rahmenabkommen gescheitert
Am 26.05.2021 hat die Schweiz die Verhandlungen zum EU-Schweiz Rahmenabkommen gestoppt. Das bereits 2018 fertigverhandelte Institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz sollte die Grundlage sein für eine Verbesserung und Weiterentwicklung der künftigen bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Sein Hauptzweck war, ein Level Playing Field für den EU-Binnenmarkt sicherzustellen, zu dem auch Unternehmen aus der Schweiz seit Langem einen präferentiellen Zugang haben. Auch wenn die bestehenden bilateralen Handelsabkommen fortbestehen, wird ohne das Rahmenabkommen die Modernisierung der EU-Schweiz Wirtschaftsbeziehungen erschwert.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Factsheet “Was passiert, wenn es kein institutionelles Rahmenabkommen gibt
 
HK Deutschland-Schweiz
Dual-use: Neue EU-Verordnung auch vom Rat verabschiedet
Nachdem das Europäische Parlament die neue Dual-use-Verordnung bereits im März 2021 verabschiedet hatte, hat nun der Rat dem Text formell zugestimmt. Eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt soll noch im Juni 2021 erfolgen. Dann könnte die Verordnung bereits Ende August 2021 in Kraft treten.
Der Rat hat am 10. Mai 2021 die Verordnung zur Modernisierung des EU-Systems für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlungstätigkeit, der technischen Hilfe, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) verabschiedet. Dabei handelt es sich um Güter, Software und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Anwendungen genutzt werden können.
Nachdem das Europäische Parlament und der Rat die angenommene Verordnung unterzeichnet haben, wird sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 90 Tage später in Kraft.
EU und Indien starten Handelsverhandlungen
Am 08.05.2021 haben die EU und Indien vereinbart, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen. Diese waren seit 2013 auf Eis gelegt.
Beim virtuellen EU-Indien Gipfel am 08.05.2021 haben die EU und Indien die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem umfassenden Freihandelsabkommen vereinbart. Ebenfalls haben sich beide Seiten darauf geeinigt, Verhandlungen zu einem bilateralen Investitionsabkommen sowie zu einem Abkommen zum Schutz von geographischen Schutzangaben zu starten.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Neues Führungsteam der Welthandelsorganisation
Am 04.05.2021 hat die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, das neue WTO-Führungsteam vorgestellt. Bright Okogu aus Nigeria wird Kabinettschef. Weitere Berater sind Edwink Kessie, Yuvan Beejadhur, Nicole Mensa und Tomochika Uyama.
Die vier neuen stellvertretenden Generaldirektor*innen sind:
•Jean-Marie Paugam, Frankreich
•Angela Ellard, USA
•Zhang Xiangchen, China
•Anabel Gonzales, Costa Rica
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Zehnte Verhandlungsrunde EU-Chile FTA
Am 20.05.2021 hat die EU-Kommission den Bericht zur zehnten Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Handelsabkommens mit Chile sowie weitere Verhandlungstexte veröffentlicht. Diese Runde fand vom 19.04.-07.05.2021 statt. Fortschritte wurden insbesondere in den Bereichen Ursprungsregeln, Öffentliche Beschaffung, Handelshemmnisse und Geographische Schutzangaben erzielt.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Zweite handelspolitische WTO-Überprüfung Vietnam
Am 27.04.2021 fand die zweite handelspolitische Überprüfung Vietnams in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Vierte Verhandlungsrunde EU-Südostafrika EPA
Am 22.04.2021 hat die EU-Kommission den Bericht zur vierten Verhandlungsrunde zur Vertiefung des Handelsabkommens mit Comoros, Madagascar, Mauritius, den Seychellen und Simbabwe veröffentlicht. Diese Runde fand vom 13-16.04.2021 statt, die nächste Runde ist für Juli 2021 geplant.
Weitere Informationen finden Sie hier.
EU Antidumping-Leitfaden
Am 19.04.2021 hat die EU-Kommission einen umfangreichen Antidumping-Leitfaden für Unternehmen in deutscher Sprache veröffentlicht.
Weitere Informationen finden Sie hier.
EU Strategie für Kooperation im Indopazifik veröffentlicht
Am 19.04.2021 hat der Rat der Europäischen Union eine Strategie für Kooperation im Indopazifik veröffentlicht. Er legt damit ein Dokument vor, das u.a. von der deutschen Bundesregierung gefordert worden war. Die Bundesregierung selbst hatte ihre im September 2020 vorgelegten „Leitlinien für den Indo-Pazifik“ als Beitrag für eine europäische Strategie bezeichnet.
 
Das Strategiedokument finden Sie hier.
 
UK
Brexit: alternative Ursprungsregeln für bestimmte britische Waren
Laut Durchführungsverordnung (EU) 2021/775 der EU-Kommission vom 11. Mai 2021 enthält das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich alternative Ursprungsregeln für bestimmte Erzeugnisse. Hierfür gilt ein jährliches Kontingent. Die alternativen Ursprungsregeln gelten für Thunfisch sowie für bestimmte Aluminiumerzeugnisse, welche im Anhang der Verordnung aufgeführt sind. Um die Kontingente in Anspruch nehmen zu können, sollten Unternehmen bei der Erklärung zum Ursprung folgenden Hinweis in englischer Sprache nutzen: „Origin quotas — Product originating in accordance with Annex ORIG-2A“ („Ursprungskontingente — Ursprungserzeugnis nach Anhang ORIG-2A“).
 
Mitteilung der Generalzolldirektion zur EMCS-Anwendung
Die Übergangsphase mit dem Vereinigten Königreich zum EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren (EMCS-Nachrichten) ist am 27. Mai 2021 ausgelaufen. Die EMCS-Anwendung ermöglicht es Unternehmen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung versenden oder empfangen, die hierzu vorgeschriebenen elektronischen Meldungen über das Internet abzuwickeln. Der Nachrichtenaustausch mit UK im IT-Verfahren EMCS ist somit nicht mehr möglich. Details dazu sind der EMCS-Info 9/20 zu entnehmen.
 
RGIT Corner - News aus Washington
USTR führt Anhörungen zu Digitalsteuern durch
Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) und das Interagency Section 301 Committee führten eine Reihe von Anhörungen zu Maßnahmen gegen die von Österreich, Italien, Spanien, Indien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich eingeführten digitalen Dienstleistungssteuern (DST) durch. USTR schlug im März vor, bis zu 25 Prozent an Strafzöllen auf bestimmte Waren aus diesen sechs Ländern zu erheben.
 
Der US-Handelsbeauftragte stützt seine endgültige Entscheidung auf die Empfehlungen des Interagency Section 301 Committee. Gemäß Section 301 muss bis zum 5. Juni dieses Jahres eine endgültige Entscheidung getroffen werden.
 
China News
MOFCOM veröffentlicht ICP-Leitlinien zu Exportkontrollen
Am 28. April 2021 veröffentlichte das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) die „Guiding Opinions on the Establishment of Internal Compliance Mechanism by Exporting Business Operators of Dual-Use Items“ (die Opinions). Diese Stellungnahmen weisen Unternehmen an, ein internes Kontrollverfahren (ICP) einzurichten, um das Exportkontrollgesetz (ECL) einzuhalten. Die „Opinions“ ersetzen mit sofortiger Wirkung die MOFCOM-Verordnung Nr. 69 aus dem Jahr 2007 und gelten nicht nur für Exporteure, sondern für einen viel größeren Kreis von Unternehmen. Die Stellungnahmen sind nicht verbindlich, sondern dienen als Referenz. Sie werden dennoch als Signal für die verstärkten Bemühungen zur Durchsetzung der Gesetze unter Chinas aktualisiertem Exportkontrollsystem angesehen.
 
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News International
https://www.dihk.de/de/service/newsletter/news-international-8544
 
RGIT Washington News
https://www.rgit-usa.com/publikationen/
 
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