Von der Wirtschaft für die Wirtschaft – Schlaglichter der Handelspolitik
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Ausgabe Nr. 12 / 2021 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
anbei die "Trade News" - Ausgabe Dezember 2021. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
 
Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und und ein erfolgreiches Jahr 2022!
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
Inhalt
Update
DIHK veröffentlicht Impulspapier mit Reformvorschlägen zur Welthandelsorganisation
12. WTO-Ministerkonferenz abgesagt
EU-US Einigung: Stahl/Aluminiumzölle samt Gegenmaßnahmen suspendiert und durch Quoten ersetzt
Handelspolitischer Durchsetzungsbericht der EU
EU beendet Ausfuhrgenehmigungsverfahren für Corona-Impfstoffe
Turkmenistan stellt WTO-Beitrittsgesuch
EU-Berichte zu Investitionsprüfungen und Exportkontrollen
Endgültige EU-Antidumpingzölle in verschiedenen Bereichen
EU-Bericht: Exporte stützen 38 Millionen Arbeitsplätze
Energiecharta (ECT): Fortschritte bei Modernisierungsverhandlungen
Neue WTO Datenbank zu Mengenbeschränkungen
Zweite handelspolitische WTO-Überprüfung Russlands
Vierte handelspolitische WTO-Überprüfung Bahrains
Dritte handelspolitische WTO-Überprüfung von Oman
Fünfte handelspolitische WTO-Überprüfung von Mauritius
Brexit News
Brexit: Großbritannien aktualisiert „Border Operating Model“ über Zollkontrollen
RGIT Corner - News aus Washington
Kongress genehmigt Infrastrukturplan
Investitionsverbot in bestimmte chinesische Unternehmen verlängert
Update
DIHK veröffentlicht Impulspapier mit Reformvorschlägen zur Welthandelsorganisation
Anlässlich der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) hat der DIHK ein Impulspapier mit Reformvorschlägen zur WTO vorgelegt. Des Weiteren wurde eine Sonderauswertung zur Lieferkettenthematik, die auf Umfrageergebnissen des AHK World Business Outlook vom Herbst 2021 basiert, veröffentlicht. Die Pressemeldung des DIHK, die Umfrageergebnisse und das WTO-Impulspapier finden Sie auf der DIHK-Homepage.
 
12. WTO-Ministerkonferenz abgesagt
Die 12. WTO-Ministerkonferenz, die vom 30.11.2021 zum 03.12.2021 in Genf stattfinden sollte, wurde aufgrund der epidemiologischen Lage am 26.11.2021 abgesagt.
Die Konferenz soll nun zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Ursprünglich sollte sie bereits Mitte 2020 stattfinden. Weitere Informationen finden Sie hier.
 
EU-US Einigung: Stahl/Aluminiumzölle samt Gegenmaßnahmen suspendiert und durch Quoten ersetzt
Am 31.10.2021 haben sich die EU und USA auf eine Aussetzung der US- Stahl/Aluminiumzölle samt EU-Gegenmaßnahmen geeinigt und diese durch zollbefreite Quoten ersetzt. Eine vorgesehene Verdopplung der EU-Gegenzölle für Ende 2021 wird somit ebenfalls obsolet.
Konkret kündigten die USA an, ab dem 01.01.2022 die sogenannten „232-Zölle“ gegen EU-Stahl- und Aluminiumprodukte zu suspendieren. Auch die EU kündigte an, ihre Gegenzölle ab dem 01.01.2022 zu suspendieren. Nach der Einigung mit den USA werden zudem EU-Gegenzölle in Höhe von 3,6 Mrd. EUR, die die EU 2018 einführen wollte, dann aber zunächst auf Sommer 2021 und dann nochmals auf den 01.12.2021 verschoben hatte, nicht eingeführt. Beide Seiten wollen zudem ihre laufenden WTO-Verfahren bezüglich dieser Zölle pausieren. Die Suspendierung der Zölle gilt jedoch nur für eine begrenzte zollfreie Quote, die sich an historischen Handelszahlen orientiert: Die Menge an EU-Stahl, die vor der Einführung der 232-Maßnahmen im Jahr 2018 in die USA exportiert wurde, und die Menge an EU-Aluminium vor 2020. Zu den Jahresquoten gelangen Sie https://www.bis.doc.gov/index.php/232-steel-public-comments/2875-steel-trq-by-country-listing/file.
Die Kommissionspräsidentin von der Leyen und der US-Präsident Biden vereinbarten zudem Gespräche über eine globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium aufzunehmen. Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Handelspolitischer Durchsetzungsbericht der EU
Am 27.10.2021 hat die EU-Kommission ihren handelspolitischen Durchsetzungsbericht veröffentlicht. Dieser legt dar, wie die EU mit Handelsabkommen und anderen Maßnahmen gegen Handelshemmnisse rund um den Globus vorgeht.
Aufgrund der wirksamen Umsetzung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen und internationaler Handelsregeln stiegen die EU-Ausfuhren laut EU-Kommission im Jahr 2020 um 5,4 Mrd. EUR. Die EU-Kommission beseitigte 33 Handelshemmnisse in 22 Partnerländern. Derzeit sind in der EU-Marktzugangsdatenbank 462 aktive Handelshemmnisse in 66 Ländern gelistet. Die meisten entfallen dabei auf China, Russland, Indonesien, die USA, Indien und die Türkei. EU Unternehmen konnten durch die Beseitigung der Hemmnisse 2020 zusätzliche Ausfuhren in Höhe von 4 Mrd. EUR tätigen. Die EU-Kommission startete auf DIHK-Initiative ihre Online-Plattform A2M. In nur einem Jahr nutzten mehr als 1,5 Millionen Besucher die Plattform.
Zum Bericht gelangen Sie hier.
 
 
EU beendet Ausfuhrgenehmigungsverfahren für Corona-Impfstoffe
Die EU wird das Transparenz- und Genehmigungsverfahren für die Ausfuhr von Impfstoffen COVID-19, das am 31. Dezember 2021 ausläuft, nicht verlängern. Das bedeutet, dass Impfstoffhersteller ab dem 1. Januar 2022 keine Genehmigung mehr für die Ausfuhr von Impfstoffen in Länder außerhalb der EU beantragen müssen. Ein neuer Transparenzmechanismus soll bis dahin in Kraft treten. Die Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten werden diese Daten sammeln. Die Kommission wird diese Daten auf einer aggregierten Ebene veröffentlichen. Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Turkmenistan stellt WTO-Beitrittsgesuch
Am 24.11.2021 hat Turkmenistan seinen offiziellen Beitrittsgesuch zur WTO gestellt. Turkmenistan hat bereits seit 2020 den WTO-Beobachterstatus. Experten erwarten, dass die WTO-Beitrittsgespräche mehrere Jahre dauern werden. Die WTO hat derzeit 164 Mitglieder und laufende Beitrittsprozesse mit 23 Ländern. Weitere Informationen finden Sie hier.
 
EU-Berichte zu Investitionsprüfungen und Exportkontrollen
Am 23.11.2021 hat die EU-Kommission ihre Berichte zu Investitionsprüfungen und Exportkontrollen veröffentlicht.
Seit dem Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften zum Screening ausländischer Direktinvestitionen hat die EU-Kommission 400 ausländische Investitionen geprüft. Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Ausfuhrkontrollregelung mehr als 30.000 Anträge auf die Ausfuhr von Gütern mit potenzieller militärischer Verwendung geprüft, von denen 603 Ausfuhren blockiert wurden. Weitere Informationen finden Sie hier:
Report on the screening of foreign direct investments into the Union
Report on the control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use items
 
Endgültige EU-Antidumpingzölle in verschiedenen Bereichen
Am 18.11.2021 hat die EU endgültige Antidumpingzölle gegen Importe in Höhe von 912 Millionen Euro eingeführt. Dies betrifft optische Faserkabel aus China, kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl aus Indien und Indonesien sowie Monoethylenglykol aus den USA und Saudi-Arabien.
Aus China eingeführte optische Faserkabel: Die eingeführten Zölle reichen von 19,7 % bis 44 %. Weitere Informationen finden Sie hier:
Optical fibre cables imported from China
Stainless steel cold-rolled flat products originating in India and Indonesia
Mono ethylene glycol (MEG) from the United States of America (USA) and the Kingdom of Saudi Arabia (KSA)
 
EU-Bericht: Exporte stützen 38 Millionen Arbeitsplätze
Am 12.11.2021 hat die EU-Kommission einen neuen Bericht veröffentlicht, der darlegt, dass EU-Exporte 38 Millionen europäische Arbeitsplätze stützen.
Der Bericht enthält Daten im Zeitverlauf sowohl auf europäischer Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie Statistiken nach Branchen, Qualifikationsniveau, Geschlecht usw. Er zeigt zum Beispiel, dass über 38 Millionen Arbeitsplätze in der EU von EU-Ausfuhren abhängen, 11 Millionen mehr als noch vor zehn Jahren. Diese Arbeitsplätze sind im Durchschnitt 12 % besser bezahlt als die der Gesamtwirtschaft. Der Anstieg der exportgestützten Arbeitsplätze folgt auf einen noch stärkeren Anstieg der EU-Ausfuhren: Neben einem Anstieg der exportbezogenen Arbeitsplätze um 75 % zwischen 2000 und 2019 nahmen die Gesamtausfuhren um 130 % zu. 93 % aller EU-Exporteure sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Energiecharta (ECT): Fortschritte bei Modernisierungsverhandlungen
Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nahmen vom 9. bis zum 12. November an der achten Verhandlungsrunde über die Modernisierung des Energiechartavertrags (ECT) teil.
Die Hauptziele des Kommissionsvorschlags zur Modernisierung des ECT sind die Aktualisierung der Investitionsschutzstandards, um sicherzustellen, dass der ECT die Klimaschutzmaßnahmen und die Energiewende der EU im Einklang mit dem Europäischen Green Deal und dem Pariser Abkommen erleichtert. In dieser Verhandlungsrunde lag der Fokus auf Investitionsschutz, nachhaltiger Entwicklung und Streitbeilegung, wobei in einigen Bereichen zu vorläufigen Einigungen kam. Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Neue WTO Datenbank zu Mengenbeschränkungen
Am 08.11.2021 hat die WTO eine neue Datenbank zu Mengenbeschränkungen der WTO-Mitglieder freigeschaltet.
Bis November 2021 haben 84 WTO-Mitglieder 220 QR-Notifikationen bei der WTO eingereicht. Diese umfassen 1.724 notifizierte Maßnahmen, die derzeit in Kraft sind, wobei 62% auf Einfuhren und 38 % auf Ausfuhren Anwendung finden. Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Zweite handelspolitische WTO-Überprüfung Russlands
Am 27.10.2021 fand die zweite handelspolitische Überprüfung Russlands in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen. Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Vierte handelspolitische WTO-Überprüfung Bahrains
Am 26.11.2021 fand die vierte handelspolitische Überprüfung Bahrains in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen. Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Dritte handelspolitische WTO-Überprüfung von Oman
Am 18.11.2021 fand die dritte handelspolitische Überprüfung von Oman in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen. Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Fünfte handelspolitische WTO-Überprüfung von Mauritius
Am 09.11.2021 fand die fünfte handelspolitische Überprüfung von Mauritius in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen. Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Brexit News
Brexit: Großbritannien aktualisiert „Border Operating Model“ über Zollkontrollen
Im September 2021 hatte das Vereinigte Königreich zum zweiten Mal das Datum für den Start seiner Zollkontrollen für Einfuhren aus der EU verschoben. Der neue Zeitplan wurde nun am 18.11.2021 auch im offiziellen Dokument „Border Operating Modell (BOM)“ ergänzt. Die wichtigsten Datumsangaben zu Zollanmeldungen und Zollkontrollen (1. Januar 2022, 1. Juli 2022) sind unverändert. Allerdings wurden die Fristen zur Umsetzung der gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen (SPS) bei einigen Warengruppen (Molkereiprodukte, regulierte Produkte tierischen Ursprungs …) erneut angepasst (1. September 2022 bzw. 1. November 2022). Hierzu sowie zum „Goods Vehicle Movement System (GVMS)“ wurden die Erläuterungen im BOM-Dokument präzisiert.
 
RGIT Corner - News aus Washington
Kongress genehmigt Infrastrukturplan
Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedete das Repräsentantenhaus ein umfassendes Infrastrukturpaket in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar, das bereits im August vom Senat genehmigt worden war. Darin vorgesehen sind neue Ausgaben in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar für Verkehrsprojekte wie Straßen, Brücken, Flughäfen, Häfen, öffentliche Verkehrsmittel und Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Weiter sollen damit der Ausbau von Breitband-Internet, die Modernisierung der Stromnetze, die Aufbereitung von Trinkwasser sowie Maßnahmen zum Umweltschutz finanziert werden. Das Weiße Haus kündigte bereits Pläne zu sofortigen Investitionen in Häfen, Wasserstraßen und Güternetzwerke an, um die Engpässe in den Lieferketten zu beseitigen.
 
Investitionsverbot in bestimmte chinesische Unternehmen verlängert
US-Präsident Joe Biden hat eine Exekutivanordnung, die US-Wertpapierinvestitionen in chinesische Unternehmen mit Bezug zu Chinas Militär- und Überwachungssektor verbietet, bis zum 12. November 2022 verlängert. Die Exekutivanordnung, die auf einem Investitionsverbot der vorherigen US-Administration beruht, verbietet neue US-Wertpapierinvestitionen in börsennotierte chinesische Unternehmen und gestattet die Veräußerung bestehender Investitionen bis zum 2. Juni 2022.
 
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