   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe September 2023. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | DIHK-Positionspapier zu CBAM-Umsetzung | |
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| Am 01.10.2023 startet der neue EU-Grenzausgleichsmechanismus für CO2, "CBAM". Die DIHK hat im Juli eine neue Positionierung hierzu veröffentlicht, die Sie hier finden:
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| | CBAM-Durchführungsverordnung veröffentlicht | |
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| Am 17.08.2023 hat die EU-Kommission die CBAM-Durchführungsverordnung veröffentlicht, die die detaillierten Berichtspflichten für den Übergangszeitraum des neuen EU-CO2-Grenzausgleichssystems darlegt. Der Übergangszeitraum beginnt am 1. Oktober 2023 und läuft bis Ende 2025. Die EU-Kommission hat zudem Leitlinien für EU-Einführer und Nicht-EU-Anlagen, sowie ein Excel-Vorlage zur CBAM-Kommunikation innerhalb der Lieferkette veröffentlicht. Wie von der DIHK gefordert plant die EU-Kommission ein IT-Tool, das Unternehmen die CBAM-Umsetzung erleichtern soll. Zusätzlich bietet die EU-Kommission folgende Webinare an:
Zement (15.09.)
Aluminium (21.09.)
Düngemittel (26.09.)
Elektrizität (28.09.)
Wasserstoff (03.10.)
Eisen und Stahl (05.10.).
Schließlich sollen auf folgender Webseite, auf der auch die Webinare stattfinden, digitale Schulungsmaterialien veröffentlicht werden:https://customs-taxation.learning.europa.eu/
Zur Durchführungsverordnung gelangen Sie hier.
Den Annex der Durchführungsverordnung finden Sie hier.
Zu den Leitlinien für EU-Einführer gelangen Sie hier.
Die Leitlinien für Nicht-EU-Anlagen sind hier hinterlegt.
Die Excel-Vorlage finden Sie hier.
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| | | G20-Handelsministertreffen | |
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| Vom 24. bis 25.08.2023 fand das G20-Handelsministertreffen im indischen Jaipur statt. Eines der Kernthemen dabei war die Reform der Welthandelsorganisation. In der G20-Erklärung einigten sich die Staaten unter anderem auf G20 Prinzipien zur Digitalisierung von Handelsdokumenten, eine Erfassung von globalen Wertschöpfungsketten sowie ein verbessertes KMU-Informationsportal zu Handelsinformationen. Zur Erklärung gelangen Sie hier.
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| | Rat der EU genehmigt Verhandlungen für ein EU-US Rohstoffabkommen | |
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| Am 20.07.2023 hat der Rat einen Beschluss über die Ermächtigung der EU Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der EU mit den Vereinigten Staaten über ein Abkommen über kritische Mineralien angenommen. Mit diesem Abkommen sollen die Lieferketten für kritische Mineralien gestärkt und negative Auswirkungen des „Inflation Reduction Act“ der USA auf die EU-Industrie abgemildert werden. Laut Verhandlungsrichtlinien soll das Abkommen WTO-konform sein, den Handel mit kritischen Mineralien und die Diversifizierung der entsprechenden internationalen Lieferketten stärken und darauf abzielen, wettbewerbsverzerrende und protektionistische Praktiken in Lieferketten für kritische Mineralien zu verhindern. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, muss das Abkommen vom Rat und dem Europäischen Parlament angenommen werden. Zu den EU-Verhandlungsrichtlinien gelangen Sie hier.
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| | | Einigung auf Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten | |
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| Am 20.07.2023 haben sich die die Mitgliedstaaten der EU auf die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) geeinigt. Dieses neue Abkommen löst das Cotonou-Abkommen ab. Sobald das Partnerschaftsabkommen von der EU und der OAKPS in den kommenden Monaten unterzeichnet ist, tritt das neue vorläufige Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Das Abkommen vereint mehr als 1,5 Milliarden Menschen auf vier Kontinenten. Konkret verbindet die Partnerschaft die EU mit 79 Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. Zum Abkommenstext gelangen Sie hier.
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| | Wiederaufnahme der EU-Handelsverhandlungen mit den Philippinen | |
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| Bei ihrem Besuch in der Landeshauptstadt Manila einigte sich die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem philippinischen Präsidenten Marcos darauf, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit wieder aufzunehmen. Die EU und die Philippinen leiten dafür einen bilateralen Sondierungsprozess ein, um zu bewerten, inwieweit über das künftige Handelsabkommen Einvernehmen besteht. Die EU strebt ein umfassendes Abkommen mit den Philippinen an, das ehrgeizige Marktzugangsverpflichtungen sowie den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (einschließlich geografischer Angaben) umfasst. Die EU und die Philippinen hatten 2015 erstmals Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Die letzte Verhandlungsrunde fand 2017 statt; seitdem ruhen die Verhandlungen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Verhandlungen zu einem EU-Singapur Abkommen über den digitalen Handel | |
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| Am 20.07.2023 fand die erste Verhandlungsrunde zu einem EU-Singapur Abkommen über den digitalen Handel statt, dass die Rechtssicherheit im bilateralen digitalen Handel stärken soll. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | EU erneuert Antidumpingzölle auf Metallverbindungen aus China | |
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| Die Europäische Kommission hat am 09.08.2023 die Antidumpingzölle auf Einfuhren von Wolframcarbid aus China um fünf Jahre verlängert. Zur Antidumpingmaßnahme gelangen Sie hier.
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| | | EU erhöht Antidumpingzölle auf Glasfaserkabel aus China | |
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| Die Europäische Kommission hat am 09.08.2023 die Antidumpingzölle auf Einfuhren von Glasfaserkabeln aus China verdoppelt. Die neuen Antidumpingzölle werden zwischen 39,4 % und 88 % liegen. Zur Antidumpingmaßnahme gelangen Sie hier.
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| | EU-Untersuchung Umgehung von Handelsschutzmaßnahmen im Bereich Stahl | |
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| | | EU-Global-Gateway-Investitionsagenda mit Lateinamerika | |
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| Am 17.07.2023 hat die EU ihre Global-Gateway-Investitionsagenda mit Lateinamerika vorgestellt. Schwerpunkte der GGIA sind der faire grüne Übergang, die integrative digitale Transformation, die menschliche Entwicklung und die gesundheitliche Resilienz sowie Impfstoffe. Bis 2027 sollen so mehr als 45 Milliarden Euro in Lateinamerika und die Karibik investieren werden. Die Agenda umfasst eine Liste von mehr als 130 Projekten. Zur Agenda gelangen Sie hier.
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| | | WTO-Klage Indonesiens gegen die EU | |
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| Am 15.08.2023 hat Indonesien in der WTO Konsultationen mit der EU beantragt, die die EU-Schutzzölle für Biodieselimporte aus Indonesien betreffen. Weitere Informationen finden Sie auf der WTO-Website hier.
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| | WTO-Jahresbericht | |
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| Die WTO hat am 20.07.2023 ihren jüngsten Jahresbericht veröffentlicht, der einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der Organisation seit 2022 gibt – wie etwa zur 12. WTO-Ministerkonferenz sowie zu WTO-Verhandlungen zu Themen wie dem Klimawandel, der COVID-19-Pandemie und der Ernährungssicherheit. Zur Publikation gelangen Sie hier.
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| | | WTO-Halbjahresreport | |
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| Am 28.07.2023 hat die WTO ihren jüngsten Halbjahresbericht veröffentlicht, der zeigt, dass die WTO-Mitglieder von Mitte Oktober 2022 bis Mitte Mai 2023 weiterhin Einfuhren erleichterten und sich bei der Anwendung handelsbeschränkender Maßnahmen generell zurückhielten. Die Zahl der Ausfuhrbeschränkungen für Lebensmittel, Futtermittel und Düngemittel ist zwar deutlich zurückgegangen, aber viele dieser Maßnahmen blieben bestehen und trugen zu Versorgungsunsicherheit und Preisvolatilität bei. Zur Publikation gelangen Sie hier.
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| | WTO-Mitglieder wählen Vorsitzenden für 13. Ministerkonferenz in Abu Dhabi | |
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| Am 24.07.2023 wählten die WTO-Mitglieder Dr. Thani bin Ahmed Al Zeyoudi, Staatsminister für Außenhandel der Vereinigten Arabischen Emirate, zum Vorsitzenden der 13. Ministerkonferenz der WTO. Diese wird vom 26. bis zum 29. Februar 2024 in Abu Dhabi stattfinden. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Vierte handelspolitische WTO-Überprüfung von Fidschi | |
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| Am 19.07.2023 fand die vierte handelspolitische Überprüfung von Fidschi in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | WTO-Publikation zur Messung von digitalem Handel | |
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| Am 28.07.2023 hat die WTO ein Handbuch zur Messung des digitalen Handels veröffentlicht. Damit sollen einheitliche Verfahren etabliert werden, die länderübergreifend vergleichbare Daten ermöglichen. Die Veröffentlichung wurde gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung verfasst. Zur Publikation gelangen Sie hier.
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| | | WTO-Handelsstatistik 2023 | |
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| Die WTO hat am 31.07.2023 die neueste Ausgabe des World Trade Statistical Review veröffentlicht, das einen Überblick über weltweite Handelsströme von Waren und Dienstleistungen gibt. Zur Publikation gelangen Sie hier.
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| | WTO-Verfahren der gegen US-Olivenzölle | |
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| Am 14.07.2023 hat die EU die Einsetzung eines neuen WTO-Panels beantragt, um gegen die unveränderten US-Zölle auf reife spanische Oliven vorzugehen. Die von den USA seit 2018 verhängten Zölle auf Einfuhren reifer Oliven aus der EU wurden bereits 2021 von der WTO beanstandet. Zum Verfahren gelangen Sie hier.
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| | | UK verschiebt erneut Importkontrollen | |
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| Die britische Regierung hat zum fünften Mal die Einführung von Importkontrollen infolge des EU-Austritts des Landes verschoben. Laut neuem Zeitplan sollen neue Kontrollen ab dem 31.01.2024, dem 30.04.2024 sowie dem 31.10.2024 greifen. Die neuen Regelungen finden Sie hier.
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| | UK will CE-Kennzeichnung weiterhin anerkennen | |
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| Die britische Regierung hat am 01.08.2023 entschieden, die CE-Kennzeichnung unbegrenzt auch über das Jahr 2024 hinaus für viele Produkte anzuerkennen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Asia Corner - News aus Singapur |
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| | | ASEAN, Australien und Neuseeland aktualisieren gemeinsames Freihandelsabkommen | |
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| Die ASEAN Mitgliedsstaaten Brunei, Indonesien, Malaysia und Singapur haben gemeinsam mit Australien und Neuseeland am 21. August das zweite Zusatzprotokoll der seit 2010 bestehenden „ASEAN-Australia-New Zealand Free Trade Area (AANZFTA)“ unterzeichnet. Die Unterzeichnung der verbleibenden ASEAN-Staaten soll in Kürze folgen. Das zweite Zusatzprotokoll aktualisiert 13 Kapitel des ursprünglichen Vertrags. Davon betroffen unter anderem Regelungen zu Zollverfahren, Investments, Ursprungsregeln, Wettbewerbs- und Konsumentenschutz sowie E-Commerce. Zudem wurden drei neue Kapitel hinzugefügt, welche sich den Aspekten des öffentlichen Beschaffungswesens, kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) sowie Handel und nachhaltige Entwicklung. Erfahren Sie hier mehr.
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| | Südkorea und Guatemala schließen Freihandelsgespräche erfolgreich ab | |
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| Die Handelsminister beider Länder verkündeten am 5. September, dass die Gespräche über einen Beitritt Guatemalas zum „Korea-Central America Free Trade Agreement (KCAFTA) erfolgreich abgeschlossen wurden. Das Freihandelsabkommen ist seit 2019 in Kraft. Neben Südkorea sind bisher El Salvador, Costa Rica, Honduras, Nicaragua und Panama Teil des Abkommens. Weitere Informatinen finden Sie hier.
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| | | China und Nicaragua unterzeichnen Freihandelsabkommen | |
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| Nachdem die Verhandlungen offiziell im Juli 2022 aufgenommen wurden, verkündeten die Regierungen beider Länder am 31.08. die Unterzeichnung eines bilateralen Freihandelsabkommens. Insgesamt fanden in der knapp 12-monatigen Verhandlungsphase vier Verhandlungsrunden statt. Nicaragua ist damit nach Chile, Peru, Costa Rica und Ecuador das fünfte lateinamerikanische Land, mit welchem China ein solches Abkommen unterzeichnet hat. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | Taiwan und USA: Erste Vereinbarungen im Rahmen einer bilateralen Freihandelsinitiative treten in Kraft | |
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| Nach einjähriger Verhandlung verkündeten beide Länder im Rahmen der „US-Taiwan Initiative on 21st-Century Trade“ bereits Anfang Juni den Beschluss eines ersten Abkommens. Die Vereinbarung, welche zunächst keine Reduzierung oder Abschaffung von Zolltarifen beinhaltet und stattdessen allgemein administrative Prozesse zur Zollabwicklung, Grenzkontrollen, Antikorruptionsmaßnahmen und weitere Bedingungen zur Weiterentwicklung des bilateralen Freihandelsregimes beinhaltet, wurde nun Joe Biden unterzeichnet und tritt sofort in Kraft. Zum Statement gelangen Sie hier.
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| | | ASEAN Digital Economy Framework Agreement (DEFA) | |
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| Auf dem Treffen der Wirtschaftsminister der ASEAN Staaten (AEM) wurde der Startschuss für die Verhandlungen zur Harmonisierung der digitalen Wirtschaft zwischen den ASEAN Staaten verkündet. Kernthemen des DEFA sollen dabei der grenzüberschreitende Onlinehandel, Cybersecurity, Onlinebezahlungen, digitale IDs sowie Zahlungsmethoden sein. Die erste Verhandlungsrunde ist für Ende des Jahres geplant und die Verhandlungen sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Erfahren Sie hier mehr.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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