Von der Wirtschaft für die Wirtschaft – Schlaglichter der Handelspolitik
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Ausgabe Nr. 5 / 2024 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
anbei die "Trade News" - Ausgabe Mai 2024. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel und Washington.
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
Inhalt
Update
Verhandlungsabschluss EU-Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino
Europaparlament stimmt für EU-Austritt aus der Energiecharta
CBAM: Übergangsregister und Leitliniendokument jetzt auch auf Deutsch
EU-Untersuchung gegen Diskriminierung bei Auftragsvergabe in China
EU-Antisubventionsmaßnahmen im Stahlbereich
EU geht gegen Umgehung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Birkensperrholz vor
WTO
Studie zum Zusammenbrechen der WTO
Sechste handelspolitische WTO-Überprüfung Marokkos
RGIT Corner - News aus Washington
Biden erhöht Zölle auf chinesische Waren aus strategischen Branchen
Update
Verhandlungsabschluss EU-Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino
Die Kommission hat am 26.04.2024 die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung sowie den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Andorra sowie San Marino vorgelegt. Das Assoziierungsabkommen sieht die Teilnahme der beiden Länder an einem homogenen erweiterten Binnenmarkt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und unter Einhaltung derselben Regeln vor. Der Zugang zum Binnenmarkt im Bereich der Finanzdienstleistungen soll schrittweise erfolgen und von einer erfolgreichen Prüfung der Robustheit des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens der assoziierten Staaten abhängen. Das Abkommen sieht einen Streitbeilegungsmechanismus mit dem Europäischen Gerichtshof als letztlich entscheidender Instanz vor. Nun steht die Ratifizierung aller beteiligter Seiten an. Zum Verhandlungsergebnis gelangen Sie hier.
Europaparlament stimmt für EU-Austritt aus der Energiecharta
Am 24.04.2024 hat das Europaparlament für den Austritt der EU aus der Energiecharta gestimmt. Die Energiecharta ist seit 1994 in Kraft und hat die Absicherung der Integration der Energiesektoren der Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Osteuropas in die europäischen und globalen Märkte zum Ziel. Derzeit hat die Energiecharta 53 Mitglieder. Im November 2022 verständigte sich die Bundesregierung auf den Austritt Deutschlands aus der Energiecharta. Andere EU-Staaten beschlossen ebenfalls ihren Austritt.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
CBAM: Übergangsregister und Leitliniendokument jetzt auch auf Deutsch
Das CBAM-Übergangsregister ist jetzt auch auf Deutsch verfügbar. Details entnehmen Sie bitte dem Nutzerhandbuch der Kommission (Abschnitt 4.8 „Preferences“ im „Transitional CBAM Registry user manual for Declarants“). Zudem hat die EU-Kommission die deutsche Version der CBAM-guidance als „Leitfaden zur Umsetzung des CBAM für Einführer von Waren in die EU“ veröffentlicht.
Weitere Informationen finden Sie hier.
EU-Untersuchung gegen Diskriminierung bei Auftragsvergabe in China
'Im Rahmen des Instruments zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) hat die Europäische Kommission am 24.04.2024 erstmals eine Untersuchung eingeleitet. Es geht um Maßnahmen und Praktiken auf dem chinesischen Markt für die Beschaffung von Medizinprodukten, die europäische Unternehmen und Produkte diskriminieren. So hat China Maßnahmen ergriffen, die zwischen einheimischen und ausländischen Unternehmen sowie zwischen lokal hergestellten und eingeführten Medizinprodukten unterscheiden. Die EU fordert China nun auf, sachdienliche Informationen vorzulegen und eine Konsultation einzuleiten, um die diskriminierenden Maßnahmen zu beseitigen. Nach Abschluss der Untersuchung und Konsultationen (in der Regel nach neun Monaten, was um fünf Monate verlängert werden kann) wird die Kommission einen Bericht veröffentlichen und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen. Kommt es zu keiner zufriedenstellenden Lösung, kann die EU eine IPI-Maßnahme ergreifen. Das kann etwa bedeuten, dass die Punktzahl für Bieter aus dem betreffenden Drittland sinkt, womit die Chance sinkt, ein Auswahlverfahren für sich zu entscheiden. Auch ein vollständiger Ausschluss von dem betreffenden Angebot in der EU ist möglich.
 
Zur Einleitung des IPI-Verfahrens gelangen Sie hier.
 
EU-Antisubventionsmaßnahmen im Stahlbereich
Die Europäische Kommission hat am 07.05.2024 der Umgehung ihrer Antisubventionsmaßnahmen gegenüber kaltgewalztem rostfreiem Stahl (SSCR) aus Indonesien entgegengewirkt, indem sie die Maßnahmen auch auf Einfuhren aus Taiwan, der Türkei und Vietnam ausweitete. Parallel dazu weitete die Kommission ihre Antidumpingmaßnahmen gegenüber SSCR aus Indonesien auch auf die Einfuhren aus Taiwan und Vietnam aus. Die Ausweitung der Maßnahmen folgt auf zwei parallele Umgehungsuntersuchungen Untersuchungen, die zeigten, dass kaltgewalzter rostfreier Stahl aus Indonesien - auf den derzeit Antidumping- und Antisubventionszölle erhoben werden - nach einer begrenzten Verarbeitung in Taiwan, der Türkei und Vietnam in die EU gelangte. Die erweiterten Antisubventionszölle wurden auf 20,5 % und die erweiterten Antidumpingzölle auf 19,3 % festgesetzt. Echte Hersteller von kaltgewalztem rostfreiem Stahl aus Taiwan, der Türkei und Vietnam sind von den Maßnahmen ausgenommen. Zu den Maßnahmen gelangen Sie hier und hier.
EU geht gegen Umgehung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Birkensperrholz vor
Am 14.05.2024 hat die Europäische Kommission die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Birkensperrholz aus Russland auf Einfuhren aus Kasachstan und der Türkei ausgeweitet. Die Ausweitung erfolgte im Anschluss an eine Untersuchung, die ergab, dass die EU-Antidumpingzölle auf Einfuhren von Birkensperrholz aus Russland durch Einfuhren umgangen wurden, die von Russland nach Kasachstan und in die Türkei umgeladen oder zur endgültigen Fertigstellung in diese Länder versandt wurden, bevor die fertige Ware in die EU versandt wurde. Zu den Maßnahmen gelangen Sie hier.
WTO
Studie zum Zusammenbrechen der WTO
Die internationale Handelskammer ICC hat eine Studie veröffentlicht, die ein mögliches Zusammenbrechen der Welthandelsorganisation WTO simuliert. Laut Studie würden hierunter insbesondere Entwicklungsländer leiden, deren Exporte um bis zu 33 Prozent sinken könnten. Zur Studie gelangen Sie hier.
Sechste handelspolitische WTO-Überprüfung Marokkos
Am 22.04.2024 fand die sechste handelspolitische Überprüfung Marokkos in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen. Weitere Informationen finden Sie hier.
RGIT Corner - News aus Washington
Biden erhöht Zölle auf chinesische Waren aus strategischen Branchen
Im Anschluss an die vierjährige Überprüfung der Section 301 Zölle auf chinesische Waren durch das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) kündigte die Biden Administration höhere Zölle auf chinesische Waren aus strategischen Branchen wie Clean-Tech-Güter, Elektrofahrzeuge, Halbleiter sowie Stahl und Aluminium an. Die Zölle betreffen gezielt jene chinesischen Güter, die mit US-Industrien konkurrieren und von der Biden-Regierung gefördert werden. Viele der Zollerhöhungen sind für das Jahr 2024 vorgesehen, einige treten jedoch erst 2025 oder 2026 in Kraft, um eine Überbrückungsphase zu schaffen, die den Ausbau der heimischen Produktion ermöglicht. Die Tariferhöhungen im Clean-Tech-Sektor umfassen Stahl und Aluminium (von 0-7,5% auf 25% im Jahr 2024), Halbleiter (von 25 % auf 50 % bis 2025), Elektrofahrzeuge (von 25 % auf 100 % im Jahr 2024), Solarzellen (von 25 % auf 50 % im Jahr 2024) und bestimmte kritische Mineralien (von Null auf 25% im Jahr 2026). In ihrem Abschlussbericht empfiehlt USTR die Einführung eines Ausschlussverfahrens für Maschinen, mechanische Geräte und elektrische Maschinen, die für die inländische Produktion verwendet werden. USTR schlug außerdem eine Liste mit 19 vorübergehenden Ausnahmen für bestimmte Solaranlagen vor. Der Prozess für öffentliche Kommentare zu den vorgeschlagenen Zolländerungen und den empfohlenen Ausnahmen soll kommende Woche im Federal Register bekanntgegeben werden.
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News International
https://web.inxmail.com/dihk/letzte_ausgabe_news_international.jsp
 
RGIT Washington News
www.rgit-usa.com/newsletter
 
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