Von der Wirtschaft für die Wirtschaft – Schlaglichter der Handelspolitik
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Ausgabe Nr. 3 / 2021 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
anbei die "Trade News" - Ausgabe März 2021. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
Inhalt
Update
Neue EU-Handelsstrategie veröffentlicht
EU-US Einigung: Aufhebung der Airbus-Boeing Zölle
Vereinigtes Königreich verschiebt den Start von Zollkontrollen bei der Einfuhr von EU-Gütern
EU-Indien: Fortführung von Handelsverhandlungen geplant
Bundesverfassungsgericht: Erfolgloses Organstreitverfahren zu CETA
USA: Aluminium Antidumping-Maßnahmen gegen Deutschland
Neue EU-Handelsdurchsetzungsregeln treten in Kraft
EU Japan FTA Konsultation bis 30.04.2021
EU gewinnt Streitfall mit Korea in FTA-Gremium
Überblick zu laufenden EU-Handelsstreitfällen
Neue WTO-Generaldirektorin: Dr. Ngozi Okonjo-Iweala
Zweite handelspolitische WTO-Überprüfung Myanmar
Dritte handelspolitische WTO-Überprüfung Saudi-Arabien
RGIT Corner - News aus Washington
USTR veröffentlicht Handelsagenda und Jahresbericht
Biden unterzeichnet Executive Order zu Lieferketten
Biden startet Amtszeit mit zahlreichen Verfügungen
Update
Neue EU-Handelsstrategie veröffentlicht
am 19.02.2021 hat die EU-Kommission die neue EU-Handelsstrategie vorgestellt, die die Vorgängerstrategie „Trade for All“ aus dem Jahr 2015 ersetzt. Der DIHK hatte sich an der EU-Konsultation hierzu 2020 beteiligt. Die Strategie legt für die kommenden Jahre die handelspolitischen Schwerpunkte der EU unter dem Leitmotiv „Open Strategic Autonomy“ fest.
Davon abgeleitet werden folgende Kernziele der EU-Handelspolitik formuliert:
 
 
Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der EU durch die durch die Förderung des ökologischen und digitalen Wandels
 
Stärkung des Multilateralismus durch globale Regeln für eine faire Globalisierung
 
Stärkere Durchsetzung von EU-Interessen und -Werten durch neue Instrumente
 
EU-US Einigung: Aufhebung der Airbus-Boeing Zölle
Am 05.03.2021 haben sich die EU und USA auf ein viermonatiges Moratorium für die beiderseitigen Airbus-Boeing Zölle geeinigt. Die Zollaufhebung soll in Kraft treten, sobald auf beiden Seiten die internen Prozesse abgeschlossen sind.
Innerhalb der nächsten vier Monate soll eine endgültige Einigung verhandelt werden. Die WTO hatte im Rahmen des langjährigen Handelskonflikts den USA Zölle in Höhe von 7,5 Mrd USD und der EU in Höhe von 4 Mrd USD genehmigt.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
Vereinigtes Königreich verschiebt den Start von Zollkontrollen bei der Einfuhr von EU-Gütern
Vorerst keine zusätzlichen Anmeldungen für bestimmte Produkte 
 
Die britische Regierung hat am 11. März 2021 wichtige Anpassungen ihres Border Operating Model angekündigt. Es geht dabei um einen neuen Zeitplan für die schrittweise Einführung von Einfuhrkontrollen für Importe aus der EU in das Vereinigte Königreich (VK). Für deutsche Unternehmen, die in Geschäftsbeziehungen mit dem VK stehen, ist der geänderte Zeitplan wichtig, da vorerst für einige Produkte keine zusätzlichen Anmeldungen und Kontrollen notwendig sind.
 
Mehr dazu finden Sie hier.
 
EU-Indien: Fortführung von Handelsverhandlungen geplant
Am 5. Februar 2021 fand die erste Sitzung des hochrangigen Dialogs zwischen der EU und Indien über Handel und Investitionen statt. Mit Blick auf den EU-Indien Gipfel im Mai 2021 in Porto planen beide Seiten eine Wiederaufnahme der seit 2013 ruhenden Verhandlungen zu einem Handelsabkommen. Beide Seiten planen über ein Handels- und Investitionsabkommen hinaus auch eine engere Zusammenarbeit zur Widerstandsfähigkeit globaler Wertschöpfungsketten und zu Regulierungsfragen, vor allem mit Blick auf neue Technologien. Der Austausch umfasste auch Marktzugangsfragen wie die laufende Überprüfung des Allgemeinen Präferenzsystems der EU, das Ende 2023 ausläuft, den geplanten EU CO2-Grenzausgleich, "Make in India" sowie "Self-Reliant India". Die EU schlug zudem einen strukturierten Dialog zur WTO-Reform vor.
 
Bundesverfassungsgericht: Erfolgloses Organstreitverfahren zu CETA
Mit Urteil vom 02.03.2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, der sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen eine Stellungnahme des Deutschen Bundestags vom 22. September 2016 im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) richtete. Darüber hinaus laufen in gesonderten Verfahren weitere Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren, welche die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und den Abschluss von CETA betreffen.
 
USA: Aluminium Antidumping-Maßnahmen gegen Deutschland
Das US-Handelsministerium hat am 02.03.2021 endgültige Antidumpingzölle gegen Bleche aus legiertem Aluminium aus 18 Ländern, darunter Deutschland, in Höhe von zwei Milliarden USD festgelegt. Nun hat die International Trade Commission bis 15.04.2021 Zeit, um eine Schädigung von US-Unternehmen zu bestätigen. Nach dieser Bestätigung werden die Antidumping-Zölle in Kraft gesetzt. Bereits 2020 hatten die USA vorläufige Dumpingsätze von 352,71% für die Hydro Aluminium Rolled Products GmbH und 51,18% für die Novelis Deutschland GmbH und alle anderen deutschen Unternehmen festgelegt.
 
Neue EU-Handelsdurchsetzungsregeln treten in Kraft
Am 13.02.2021 sind mit der Modernisierung der EU-Handelsdurchsetzungsverordnung robuste neue Regeln zur internationalen Durchsetzung von Handelsregeln durch die EU in Kraft getreten.
Die neuen Regeln ermächtigen die EU, zum Schutz ihrer Handelsinteressen in der Welthandelsorganisation und über bilaterale Abkommen tätig zu werden, wenn der Handelspartner die Streitbeilegung blockiert. Zudem wird der Anwendungsbereich der Verordnung und möglicher handelspolitischer Gegenmaßnahmen auf Dienstleistungen und bestimmte handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum ausgeweitet.
 
 
EU Japan FTA Konsultation bis 30.04.2021
Am 03.03.2021 hat die EU-Kommission anlässlich des zweijährigen Bestehens des EU-Handelsabkommens mit Japan eine Konsultation zu dessen Umsetzung gestartet. Die Teilnahme ist bis zum 30.04.2021 möglich.
Zur Konsultation gelangen Sie hier.
 
EU gewinnt Streitfall mit Korea in FTA-Gremium
Der am 25.01.2021 veröffentlichte Bericht eines Expertengremiums bestätigt die Bedenken der EU, dass Korea seine Verpflichtungen im Rahmen des Handelsabkommens zwischen der EU und Korea in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung nicht eingehalten hat. Das unabhängige Panel kam zu dem Schluss, dass Korea seine Arbeitsgesetze und -praktiken anpassen und den Prozess der Ratifizierung von vier grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zügig fortsetzen muss, um das Abkommen zu erfüllen. Laut EU-Kommission zeige das Urteil die Wirksamkeit des bisherigen auf Zusammenarbeit basierenden Ansatzes für Handel und nachhaltige Entwicklung.
 
Überblick zu laufenden EU-Handelsstreitfällen
Ein Dokument der EU-Kommission gibt einen Überblick zu aktiven bilateralen und multilateralen Streitbeilegungsfällen im Rahmen der Welthandelsorganisation, bilateralen Handelsabkommen und der EU-Handelshemmnisverordnung
Derzeit ist die EU in 45 anhängigen WTO-Streitfällen als Klägerin oder Angeklagte involviert. Dies betrifft die Handelspartner Argentinien, Brasilien, Kanada, China, Kolumbien, Indien, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Russland, Thailand, die Türkei und die USA. Darüber hinaus hat die EU Algerien, Korea, Südafrika und die Ukraine über die Streitbeilegungsbestimmungen bilateraler Abkommen verklagt. Schließlich laufen derzeit fünf Verfahren entsprechend der EU- Handelshemmnisverordnung gegen spezifische Maßnahmen von Kanada, Chile, Saudi-Arabien, Korea und Mexiko.
 
 
Neue WTO-Generaldirektorin: Dr. Ngozi Okonjo-Iweala
Am 15.02.2021 wurde Dr. Ngozi Okonjo-Iweala zur nächsten Generaldirektorin der Welthandelsorganisation gewählt. Ihre Amtszeit läuft vom 01.03.2021 bis zum 31.08.2025.
 
 
 
Zweite handelspolitische WTO-Überprüfung Myanmar
Am 15.02.2021 fand die zweite handelspolitische Überprüfung Myanmars in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
 
 
Dritte handelspolitische WTO-Überprüfung Saudi-Arabien
Am 03.03.2021 fand dritte handelspolitische Überprüfung Saudi-Arabiens in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
RGIT Corner - News aus Washington
USTR veröffentlicht Handelsagenda und Jahresbericht
Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat diese Woche dem Kongress die Handelsagenda des Präsidenten und den Jahresbericht für 2020 vorgelegt. Der Großteil des 308-seitigen Berichts blickt auf die handelspolitischen Entwicklungen im vergangenen Jahr zurück. Außerdem werden neun Handelsprioritäten der Biden-Administration vorgestellt: Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und wirtschaftliche Erholung; eine arbeitnehmerorientierte Handelspolitik; Nachhaltigkeit und Umwelt; Förderung sozialer Gerechtigkeit; Bewältigung der Herausforderungen durch China; Wiederaufbau von Partnerschaften und Allianzen; Unterstützung für US-amerikanische Landwirte, Viehzüchter, Lebensmittelhersteller und Fischer; Förderung eines weltweiten gerechten Wirtschaftswachstums; sowie die umfassende Durchsetzung aller Handelsregeln.
 
Biden unterzeichnet Executive Order zu Lieferketten
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am 24. Februar eine Executive Order zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von US-Lieferketten. Die Verordnung weist zuständige Ministerien an, innerhalb von 100 Tagen Überprüfungen von Lieferkettenrisiken in den folgenden Bereichen durchzuführen: Halbleiterproduktion, Hochkapazitätsbatterien (darunter Batterien für Elektrofahrzeuge), Seltene Erden und Arzneimittel. Innerhalb eines Jahres sollen die Behörden zudem breiter angesetzte Überprüfungen von Lieferketten in sechs ausschlaggebenden Sektoren durchführen, darunter in den Bereichen Verteidigung, öffentliche Gesundheit, Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) und Energie. Die Ministerien sollen sich mit externen Stakeholdern beraten und mit Verbündeten kollaborieren.
 
Biden startet Amtszeit mit zahlreichen Verfügungen
US-Präsident Joe Biden hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit zahlreiche Exekutivmaßnahmen erlassen. Eine Executive Order zielt darauf ab die Buy American-Regelungen zur öffentlichen Beschaffung zu verschärfen. So sollen etwa der Bewerbungsprozess für Ausnahmegenehmigungen für ausländische Produkte verschärft und die Lokalisierungsanforderungen für inländische Produkte angezogen werden.
 
Biden unterzeichnete zudem mehrere Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, darunter eine Executive Order, die einen regierungsweiten Klimaansatz vorlegt und den Klimawandel als Schwerpunktthema in der US-Außenpolitik und im Bereich der nationalen Sicherheit priorisiert. Die Verordnung fordert u.a. einen Finanzplan zur Bekämpfung des Klimawandels in Entwicklungsländern und eine gezielte Anwendung von Beschaffungsregeln für emissionsfreie Regierungsfahrzeuge sowie die Dekarbonisierung des Stromnetzes und ein Verbot für neue Öl- und Gasprojekte auf küstennahen Gebieten und staatlichem Grund.
 
 
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