Von der Wirtschaft für die Wirtschaft – Schlaglichter der Handelspolitik
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Ausgabe Nr. 7 / 2021 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
anbei die "Trade News" - Ausgabe Juli 2021. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
Inhalt
Update
11. Verhandlungsrunde
EU-Neuseeland Abkommen
EU-Konsultation Handel mit sechs zentralamerikanischen Ländern bis 4. November
Mercosur-Abkommen: Anhänge veröffentlicht
Sechste Verhandlungsrunde Energy-Charta Treaty
Verlängerung der EU-Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren um drei Jahre
Instrument für das internationale Beschaf-fungswesen: Rat legt Verhandlungsmandat fest
Zehn Jahre EU-Korea Handelsabkommen
EU-Ghana Handelsabkommen tritt vollständig in Kraft
EU und Angola verhandeln Sustainable Investment Facilitation Agreement
Access2Markets gewinnt Abstimmung zum EU Ombudsman Award
EU und Kenia starten Strategischen Dialog: Wirtschaftspartner-schaftsabkommen im Fokus
Türkei: Mitteilung des Handelsministeriums an Zollstellen bzgl. der Vorlage von UZs zusätzlich zur A.TR
UK
Austausch personenbezogener Daten
RGIT Corner - News aus Washington
US-Handelsministerium veröffentlicht Section 232-Bericht über Autozölle
US-Kongress will Handelsprogramme verlängern
China News
Verzicht auf Prüfberichte für ausländische Milchprodukte
Rund die Hälfte der Elektronik- und Metallprodukte künftig von Importkontrolle befreit
Chinesisches Handelsministerium veröffentlicht Leitlinien für interne Compliance-Prozesse zu Exportkontrollen
Update
11. Verhandlungsrunde
EU-Neuseeland Abkommen
Vom 28.06. - 08.07.2021 fand die 11. Verhandlungsrunde für ein EU-Neuseeland Handelsabkommen statt. Im Zentrum standen dabei unter anderem der Marktzugang für Waren und Dienstleistungen, Öffentlicher Beschaffungszugang, Geistiges Eigentum und Zollfragen.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
EU-Konsultation Handel mit sechs zentralamerikanischen Ländern bis 4. November
Bis zum 04.11.2021 läuft eine EU-Konsultation zur Umsetzung des bestehenden Handelsabkommens der EU mit den zentralamerikanischen Ländern Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama und El Salvador.
 
Zur Konsultation gelangen Sie hier.
Mercosur-Abkommen: Anhänge veröffentlicht
Am 15.07.2021 hat die EU-Kommission mehrere Anhänge zum EU-Mercosur Handelsabkommen veröffentlicht. Diese umfassen die Liste der Zollkürzungen, den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsaufträgen sowie den Marktzugang im Dienstleistungsbereich.
 
Weitere Informationen finden Sie hier:
 
Anhang 1
Anhang 2
Anhang 3
Anhang 4
Anhang 5
Anhang 6
Anhang 7
Anhang 8
Anhang 9
Anhang 10
 
Sechste Verhandlungsrunde Energy-Charta Treaty
Vom 06. - 09.07.2021 fand die sechste Verhandlungsrunde zur Modernisierung des „Energy-Charta Treaty“ (ECT) statt. Der ECT besteht seit den 1990er Jahren und stärkt die internationale Kooperation in Europa bezüglich Energie, Handel und Investitionen. Die derzeit anstehende Modernisierung soll insbesondere den Streitschlichtungsmechanismus des ECT reformieren und klimapolitische Aspekte aktualisieren. Die nächste Verhandlungsrunde ist für September 2021 geplant.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
Verlängerung der EU-Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren um drei Jahre
Am 01.07.2021 hat die EU die Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren in Höhe von 25% um drei Jahre verlängert. Die bisherigen Maßnahmen sind seit Juli 2018 als Reaktion auf US-Einfuhrbe-schränkungen in Kraft. Die Verlängerung folgt auf eine Untersuchung die zwölf EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, angeregt hatten. Laut EU-Untersuchung sind die Schutzmaßnahmen weiter nötig. Die zollbefreiten Importquoten werden jährlich um 3% erhöht. Die EU plant zudem die Maßnahmen anzupassen, sobald die USA ihre Stahlschutzmaßnahmen signifikant ändern.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Instrument für das internationale Beschaf-fungswesen: Rat legt Verhandlungsmandat fest
Am 02.06.2021 hat sich der Rat auf ein Verhandlungsmandat geeinigt, durch das die seit 2012 laufenden Verhandlungen über eine Verordnung zur Schaffung eines Instruments für das internationale Beschaffungswesen (IPI) fortschreiten können. Es soll dazu beitragen, gegen ungleiche Wettbewerbsbedingungen auf den weltweiten Märkten für öffentliche Aufträge vorzugehen. Das IPI soll der EU ermöglichen, Wirtschaftsakteuren aus Ländern, die EU-Unternehmen mit restriktiven oder diskriminierenden Maßnahmen begegnen, fallweise aus ihren öffentlichen Beschaffungsmärkten auszuschließen oder ihren Zugang dazu zu beschränken. Das Ratsmandat können Sie hier einsehen.
 
Zehn Jahre EU-Korea Handelsabkommen
Seit dem 01.07.2021 ist das EU-Korea Handelsabkommen zehn Jahre in Kraft. Seitdem ist der bilaterale Handel um 50% auf über 110 Milliarden Euro gestiegen, der Dienstleistungshandel sogar um 86% auf 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das Abkommen ist das erste EU-Abkommen der neuen Generation, die etwa Nachhaltigkeitskapitel umfassen.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
EU-Ghana Handelsabkommen tritt vollständig in Kraft
Am 01.07.2021 ist das interim Economic Partnership Agreement (iEPA) vollständig in Kraft getreten. Seit diesem Datum beginnt Ghana damit, seinen Marktzugang für 80% des bilateralen Handelsvolumens zu liberalisieren. Das Abkommen wurde bereits 2007 unterzeichnet und 2016 ratifiziert, jedoch waren im Ursprungs-regelbereich noch technische Nachverhandlungen nötig.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
EU und Angola verhandeln Sustainable Investment Facilitation Agreement
Am 22.06.2021 haben die EU und die Republik Angola Verhandlungen zum ersten EU-Abkommen zur Förderung nachhaltiger Investitionen aufgenommen. Nachhaltige Investitionsabkommen mit Afrika und der südlichen Nachbarschaft sind Ziele der neuen EU-Handelsstrategie von Februar 2021.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
Access2Markets gewinnt Abstimmung zum EU Ombudsman Award
Am 24.06.2021 hat das EU-Portal Access2Markets den EU-Ombudsman-Publikumspreis für gute Verwaltungsarbeit gewonnen.
 
Access2Markets ist das neue Außenhandelsportal der Europäischen Union für Exporteure und Importeure. Besonders relevant für kleine und mittelständische Unternehmen ist dabei, dass das Portal kürzlich um ein Instrument zur Selbsteinschätzung der Ursprungs-regeln ergänzt wurde. Somit wird den Unternehmen dabei geholfen, die EU-Handelsabkommen mit über 70 Ländern weltweit besser zu nutzen. Hierfür hatten sich der DIHK und das Kammernetzwerk jahrelang eingesetzt.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
EU und Kenia starten Strategischen Dialog: Wirtschaftspartner-schaftsabkommen im Fokus
Die EU und Kenia haben Gespräche zur Stärkung der Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und der Ostafrikanischen Gemeinschaft aufgenommen. Beide Seiten kamen überein, sich für die bilaterale Umsetzung der Bestimmungen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) in den Bereichen Handel sowie wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit einzusetzen. Die Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wurden 2014 abgeschlossen, das Abkommen muss jedoch noch von allen Mitgliedern der Ostafrikanischen Gemeinschaft unterzeichnet und ratifiziert werden.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Türkei: Mitteilung des Handelsministeriums an Zollstellen bzgl. der Vorlage von UZs zusätzlich zur A.TR
Seit 1.1.2021 ist die Vorlage von Ursprungszeugnissen (UZ) bei der Wareneinfuhr in die Türkei zusätzlich zur Freiverkehrsbescheinigung A.TR gemäß Artikel 205 (4) ç der türkischen Zollverordnung nur noch in begründeten Ausnahmefällen erforderlich. UZ müssen demnach nur noch dann zusätzlich zur A.TR vorgelegt werden, wenn die betreffenden Waren handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Trotz dieser Neuregelung ist die Zahl der UZs für die Türkei seit Jahresbeginn nicht spürbar zurückgegangen.
 
Am 21. Juni 2021 hat das türkische Handelsministerium die Zollstellen und Zolldienstleister in der Türkei erneut darüber unterrichtet, dass UZs zusätzlich zur A.TR in der Regel nicht mehr erforderlich sind, sondern nur noch in begründeten Ausnahmefällen verlangt werden sollen. Der DIHK hatte sich zuvor wiederholt für eine solche, neuerliche Mitteilung eingesetzt.
 
In der Mitteilung an die Zollstellen und Zolldienstleister heißt es u.a. (unverbindlich übersetzt):
 
"Zusätzliche Nachweise können verlangt werden, wenn dies aufgrund ernster und begründeter Zweifel unbedingt erforderlich ist, um den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware zu überprüfen. Aufgrund von ernsthaften und begründeten Zweifeln am Ursprung der betreffenden Ware im Sinne der vorgenannten Bestimmung kann also die Vorlage des Ursprungszeugnisses von der Zollverwaltung nur in absolut notwendigen Fällen für die Waren verlangt werden, die aus den EU-Mitgliedsstaaten mit einem A.TR-Zertifikat kommen und die handelspolitischen Maßnahmen unterliegen."
UK
Austausch personenbezogener Daten
Die EU-Kommission hat am 28. Juni zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen. Ein Beschluss im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einer im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Beide Beschlüsse sind bereits in Kraft getreten. Für die personenbezogenen Daten aus der EU gilt in Großbritannien nun ein Schutzniveau, das dem durch EU-Recht garantierten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig ist. Die Geltungsdauer der Beschlüsse ist auf vier Jahre begrenzt. Ohne diese Angemessenheitsbeschlüsse wäre mit Ablauf der Übergangsregelung aus dem Brexit-Abkommen ein Datentransfer in das Vereinigte Königreich für Unternehmen mit viel Aufwand verbunden gewesen. Die Unternehmen hätten dann eine andere wirksame Rechtsgrundlage für den Transfer finden und geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO ergreifen müssen.
RGIT Corner - News aus Washington
US-Handelsministerium veröffentlicht Section 232-Bericht über Autozölle
Die Biden Administration hat einen Bericht über Autozölle aus dem Jahr 2019 veröffentlicht. Bereits im Mai 2018 leitete der ehemalige US-Handelsminister Wilbur Ross eine Untersuchung zu den Auswirkungen importierter Autos und Autoteile auf die nationale Sicherheit der USA ein. Der Bericht wurde dem Weißen Haus im Februar 2019 übermittelt und diente als rechtliche Grundlage für mögliche Strafzölle in den darauffolgenden Jahren. Allerdings wurde der Bericht bis dato weder dem Kongress noch der Öffentlichkeit vorgelegt, obwohl gesetzlich vorgesehen.
 
US-Kongress will Handelsprogramme verlängern
Die Debatte über eine mögliche Verlängerung wichtiger Handelsprogramme wie dem Generalized System of Preferences (GSP) und dem Miscellaneous Tariff Bill (MTB) hat sich im Kongress intensiviert. Die Fristen beider Verträge liefen Ende vergangenen Jahres aus. Das GSP sichert Entwicklungsländern einen bevorzugten Markteinstieg in den USA. Der MTB reduziert oder beseitigt Zölle auf bestimmte Rohstoffe und Komponenten, um die Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Hersteller zu fördern. Der Senat hat bereits aktualisierte Versionen beider Handelsprogramme als Teil des umfassenden Gesetzespakets zu China genehmigt. Unterdessen haben sowohl die Demokraten als auch die Republikaner ihre jeweiligen Versionen im Repräsentantenhaus vorgestellt.
 
China News
Verzicht auf Prüfberichte für ausländische Milchprodukte
Seit dem 5. Juli müssen in China ausländische Hersteller und inländische Importeure von Milchprodukten keine Prüfberichte mehr einreichen. Stattdessen können sie versichern, dass die Qualität ihrer Produkte den chinesischen Standards entspricht, sofern sie selbst nicht auf einer schwarzen Liste stehen oder andere Verpflichtungen gegenüber den Behörden haben. Dies teilte die chinesische Zollbehörde Anfang des Monats mit und veröffentlichte Richtlinien für den Import von Milchprodukten sowie eine Vorlage für ein Verpflichtungsschreiben.
Rund die Hälfte der Elektronik- und Metallprodukte künftig von Importkontrolle befreit
Gemäß einer Mitteilung der chinesischen Zollbehörde, werden seit dem 10. Juni 234 Importprodukte der Kategorien Elektronik, Metallmaterialien und Chemikalien (mit 10 Ziffern im HS-Codesystem) beim Import nicht mehr inspiziert. Weitere 266 Produkte unterliegen weiterhin einer obligatorischen Import-/Exportkontrolle, so die Regierungsbehörde weiter.
Chinesisches Handelsministerium veröffentlicht Leitlinien für interne Compliance-Prozesse zu Exportkontrollen
Am 28. April 2021 veröffentlichte das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) die "Guiding Opinions on the Establishment of Internal Compliance Mechanism by Exporting Business Operators of Dual-Use Items". Die Leitlinien sollen Unternehmen unterstützen, ein internes Compliance Programm (ICP) einzurichten, um das chinesische Exportkontrollgesetz einzuhalten. Sie sind nicht verbindlich, sondern dienen als Referenz.
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News International
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