Von der Wirtschaft für die Wirtschaft – Schlaglichter der Handelspolitik
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Ausgabe Nr. 5 / 2022 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
anbei die "Trade News" - Ausgabe Mai 2022. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
Inhalt
Update
Neustart EU-Indien FTA Verhandlungen, Indien-EU Handels- und Technologierat
Zweite Sitzung des EU-US Handels- und Technologierates
EU-Mitteilung „Strategische Partnerschaft mit der Golfregion“
Siebte EU-Verhandlungsrunde mit fünf Ländern des östlichen und südlichen Afrikas
Handelsausschuss im EP stimmt International Procurement Instrument zu
EP-Handelsausschuss einigt sich auf Verhandlungsposition für das EU-Anti-Subventionsinstrument
EU plant Abschaffung von Zöllen auf Ukraine-Importe
EU-Antidumpingmaßnahmen gegen Graphitelektroden aus China
EU und Türkei überführen WTO-Streitbeilegungsverfahren in alternativen Mechanismus
Sanktionsinformationen im EU-Portal Access2Markets
Sechste handelspolitische WTO-Überprüfung der Schweiz und Liechtensteins
Brexit News
WTO-Klage der EU gegen das UK
RGIT Corner - News aus Washington
USTR überprüft die Section 301-Zölle gegen China
USITC prüft alle bestehenden Zölle nach Section 232 und Section 301
Update
Neustart EU-Indien FTA Verhandlungen, Indien-EU Handels- und Technologierat
Am 25.04.2022 haben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der indische Premierminister Narendra Modi einen neuen Handels- und Technologierat EU-Indien ins Leben gerufen. Außerdem einigten sich beide Seiten auf einen Neustart der EU-Indien FTA Verhandlungen im Juni 2022. Auch einigten sich beide Seiten auf Gespräche über ein Investitionsschutzabkommen sowie über ein Abkommen über geografische Angaben zu starten.
Zur EU-Pressemeldung gelangen Sie hier.
 
 
Zweite Sitzung des EU-US Handels- und Technologierates
Am 16.05.2022 fand die zweite Sitzung des EU-US Handels- und Technologierates in Paris statt. Die wichtigsten Ergebnisse umfassen Themen wie einen Dialog über Handel und Arbeit, Exportkontrollen, Sichere Lieferketten, Technologische Normen, Künstliche Intelligenz, Plattform-Governance, Zugang von KMU zur Technologie, Umwelt- und Klimaaspekte von Handel und Technologie, Handelshemmnisse.
 
Zum gemeinsamen TTC-Statement gelangen Sie hier.
 
 
EU-Mitteilung „Strategische Partnerschaft mit der Golfregion“
Am 18.05.2022 hat die EU eine Gemeinsame Mitteilung über eine „Strategische Partnerschaft mit der Golfregion“ angenommen. Damit soll die Zusammenarbeit der EU mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) und seinen Mitgliedsländern erweitert und vertieft werden.
Auf der Grundlage des Kooperationsabkommens von 1989 führten die EU und der GCC Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, die 2008 zum Stillstand kamen. Laut neuer Mitteilungen soll nun das gegenseitige Verständnis der Positionen im Hinblick auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, die Themen wie ein verbessertes Handels- und Investitionsumfelds, die Zusammenarbeit in den Bereichen Regulierung und Zoll sowie Ziele der nachhaltigen Entwicklung umfassen, verbessert werden.
Der GCC umfasst Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Zur Mitteilung gelangen Sie hier.
 
 
Siebte EU-Verhandlungsrunde mit fünf Ländern des östlichen und südlichen Afrikas
Am 07.04.2022 hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, der die Fortschritte in der jüngsten Verhandlungsrunde zur Vertiefung des bestehenden Wirtschaftspartnerschafts-
abkommens (WPA) mit fünf Partnern im östlichen und südlichen Afrika (ESA5) zusammenfasst: Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe.
Die siebte Verhandlungsrunde fand vom 28. März bis 1. April 2022 statt. Die Partner erörterten folgende Themen: technische Handelshemmnisse, Ursprungsregeln, Handel mit Dienstleistungen, Investitionsliberalisierung und digitaler Handel, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerb und die Mittel zur Umsetzung der im künftigen Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Laut EU-Kommission wurden Fortschritte in allen handelsbezogenen Fragen erzielt.
Die nächste Runde soll vom 30. Mai bis 3. Juni 2022 in Brüssel stattfinden.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
Handelsausschuss im EP stimmt International Procurement Instrument zu
Der Internationale Handelsausschuss im Europaparlament hat am 25.04.2022 einstimmig der Einführung eines europaweiten International Procurement Instrument (IPI) zugestimmt, das den Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt auf eine reziproke Öffnung in Drittstatten konditionieren soll.
Die Verhandlungsführer des EPs haben den Anwendungsbereich des Instruments erweitert und um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten, haben sie den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten eingeschränkt. Darüber hinaus haben sie Bieter aus den am wenigsten entwickelten Ländern von der Wirkung des neuen Instruments ausgenommen. Das vom Handelsausschuss genehmigte vorläufige Abkommen wird dem Plenum im Juni zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Bevor es in Kraft tritt, muss der Rat das Abkommen auch förmlich genehmigen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
EP-Handelsausschuss einigt sich auf Verhandlungsposition für das EU-Anti-Subventionsinstrument
Der Internationale Handelsausschuss im Europaparlament hat am 25.04.2022 einstimmig seine Verhandlungsposition für das EU-Anti-Subventionsinstrument festgelegt.
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich Anfang Mai im Plenum über seinen Standpunkt abstimmen. Der angenommene Bericht wird als Mandat für Verhandlungen für die Trilogverhandlungen dienen, die noch 2022 starten sollen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
EU plant Abschaffung von Zöllen auf Ukraine-Importe
Am 27.04.2022 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union für ein Jahr auszusetzen. Der Vorschlag sieht auch die Aussetzung aller Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber ukrainischen Stahlausfuhren für ein Jahr vor.
Der Vorschlag betrifft hauptsächlich bestehende Agrar- und Antidumpingzölle. Laut EU-Kommission betrugen die EU-Zolleinahmen der betroffenen Produkte aus der Ukraine 2021 65,6 Millionen Euro.
Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erörtert und gebilligt werden.
Zum Verordnungsentwurf gelangen Sie hier.
 
 
EU-Antidumpingmaßnahmen gegen Graphitelektroden aus China
Am 07.04.2022 hat die EU-Kommission Antidumpingzölle auf Einfuhren von Graphitelektroden aus China eingeführt. Diese Maßnahmen folgen auf eine Untersuchung, die ergab, dass chinesische Graphitelektroden in der EU zu gedumpten Preisen verkauft wurden.
Die Antidumpingzölle auf Graphitelektroden aus China wurden auf 25,5 % bis 74,9 % festgesetzt.
Zum Rechtstext gelangen Sie hier.
 
 
EU und Türkei überführen WTO-Streitbeilegungsverfahren in alternativen Mechanismus
Die Europäische Union und die Türkei haben sich am 24. März 2022 bei der darauf geeinigt, in zwei WTO-Streitfällen ein alternatives Streitbeilegungsverfahren anzuwenden. Mit diesem Verfahren wird die Blockade des WTO-Berufungsgremiums umgangen.
In einem Fall geht es um Maßnahmen, die die Türkei in Bezug auf die Herstellung, die Einfuhr und die Vermarktung von Arzneimitteln eingeführt hat, im anderen Fall um Schutzmaßnahmen, die die EU in Bezug auf Stahleinfuhren eingeführt hat.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
Sanktionsinformationen im EU-Portal Access2Markets
Das EU-Portal Access2Markets wurde aktualisiert und enthält nun für alle betroffenen Länder Informationen zu den EU-Sanktionen. Für Russland ist auch ein Leitfaden beigefügt.
Zusammenfassend enthält die Access2Markets-Plattform nun Informationen über:
- EU-Sanktionen, die in Form eines Haftungsausschlusses für alle Drittländer abgedeckt sind, unabhängig davon, ob es sich um Exporte aus der EU oder Importe in die EU handelt.
- Sanktionen von Drittländern, die ein Verbot von Einfuhren aus der EU in diese Länder vorsehen; diese sind in den Ausfuhrdatensätzen für "Verfahren und Formalitäten" erfasst.
Beachten Sie, dass A2M noch keine Informationen über von Drittländern verhängte Verbote für Ausfuhren aus diesen Ländern in die EU enthält.
Die GD FISMA hat eine funktionale Mailbox RELEX-SANCTIONS@ec.europa.eu für Nutzer eingerichtet, die weitere Fragen zu Sanktionen haben.
Hier gelangen Sie zu Access2Markets.
 
 
Sechste handelspolitische WTO-Überprüfung der Schweiz und Liechtensteins
Am 18.05.2022 fand die sechste handelspolitische WTO-Überprüfung der Schweiz und Liechtensteins in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
Brexit News
WTO-Klage der EU gegen das UK
Die EU hat am 28.03.2022 bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich (VK) über die diskriminierenden Praktiken des VK bei der Gewährung von Fördermitteln für grüne Energieprojekte beantragt.
Die Kriterien, die die britische Regierung bei der Vergabe von Subventionen für Offshore-Windenergieprojekte anwendet, bevorzugen britische Produktion gegenüber Importen. Dies verstößt laut EU gegen den zentralen Grundsatz der WTO, dass Importe gleichberechtigt mit einheimischen Produkten konkurrieren können müssen.
Die EU hatte ihre Besorgnis gegenüber dem Vereinigten Königreich mehrfach zum Ausdruck gebracht, jedoch ohne Erfolg. Daher bringt die EU die Angelegenheit vor die WTO. Die von der EU beantragten Streitbeilegungskonsultationen sind der erste Schritt im WTO-Streitbeilegungsverfahren. Führen sie nicht innerhalb von 60 Tagen zu einer zufriedenstellenden Lösung, kann die EU bei der WTO die Einsetzung eines Panels beantragen, das über die Angelegenheit entscheidet.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
 
RGIT Corner - News aus Washington
USTR überprüft die Section 301-Zölle gegen China
Das Trade Act von 1974 sieht ein Verfahren zur Überprüfung der Section 301-Zölle vier Jahre nach ihrer Einführung vor, andernfalls könnten sie außer Kraft treten. Zwischen Juli 2018 und September 2019 wurden vier Listen mit eskalierenden Zöllen auf Importe aus China eingeführt. Dementsprechend hat das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) die erste Phase der Überprüfung eingeleitet. Vertreter der US-Industrie, die von den Zöllen profitiert haben, werden über die mögliche Aufhebung der Zölle informiert und haben die Möglichkeit, eine Verlängerung zu beantragen. Die Anträge können zwischen dem 7. Mai und dem 5. Juli 2022 für Liste 1 und zwischen dem 24. Juni und dem 22. August 2022 für Liste 2 eingereicht werden. Listen 3 und 4A können in beiden Zeiträumen geprüft werden. Im Rahmen der zweiten Phase der Überprüfung wird das USTR eine Bekanntmachung veröffentlichen, in der er über die Fortsetzungsanträge informiert und den Interessenten ein Verfahren zur Abgabe von Stellungnahmen zur Wirksamkeit der Zölle und zu den Auswirkungen auf die US-Wirtschaft vorgibt.
 
USITC prüft alle bestehenden Zölle nach Section 232 und Section 301
Eine neue Untersuchung der US International Trade Commission (USITC) wird alle Zölle nach Section 232 und Section 301 analysieren, die am 15. März 2022 in Kraft waren. Diese Untersuchung wurde im Rahmen des an diesem Tag unterzeichneten Haushaltsplans angeordnet. Während der Untersuchung wird die USITC am 21. Juli 2022 eine öffentliche Anhörung abhalten. Bis zum 24. August 2022 können auch schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden. Der daraus resultierende öffentliche Bericht muss dem Kongress bis zum 15. März 2023 übermittelt werden. Er wird eine wirtschaftliche Analyse der Auswirkungen der Zölle auf den US-Handel, die Produktion und die Preise in den betroffenen Branchen enthalten.
 
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News International
https://web.inxmail.com/dihk/letzte_ausgabe_news_international.jsp
 
RGIT Washington News
www.rgit-usa.com/newsletter
 
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