Von der Wirtschaft für die Wirtschaft – Schlaglichter der Handelspolitik
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Ausgabe Nr. 7 / 2020 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
anbei die "Trade News" - Ausgabe Juli 2020. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur und Washington.
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
Inhalt
Update
15.  EU-Indien-Gipfel
8.  Verhandlungsrunde EU-Neuseeland FTA
Zweite Verhandlungsrunde Handelsabkommen
EU-Südafrikanische Staaten
Modernisierung des Energiecharta-Vertrags
EU aktualisiert Stahlschutzmaßnahmen
WTO-Streitschlichtung für
EU-Beschwerden gegen Kolumbien und Indien
Kandidaten für WTO-Chefposten stellen sich vor
Turkmenistan erhält WTO-Beobachterstatus
Ressourcen
Nachhaltigkeitsprüfung
EU-Mercosur-Abkommen
OECD-Bericht zu Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf internationale Lieferketten
RGIT Corner - News aus Washington
USTR droht Frankreich mit Strafzöllen
Neue Maßnahmen gegen China und Hongkong
USA und Mexiko feiern das Inkrafttreten des USMCA
Verhandlungen über US-kenianisches Handelsabkommen beginnen
Asia Corner
Verhandlungsstart Kambodscha-Südkorea Freihandelsabkommen
Update
15. EU-Indien-Gipfel
Am 15.07.2020 fand der virtuelle 15. EU-Indien-Gipfel zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, dem Hohen Vertreter Josep Borrell sowie dem indischen Premierminister Narendra Modi statt, bei dem ein gemeinsamer Fahrplan bis 2025 vereinbart wurde. Dieser sieht unter anderem eine stärkere handelspolitische Zusammenarbeit vor. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion betont die Bundesregierung, dass sie die Verhandlungsführung der EU-Kommission unterstützt.
 
8. Verhandlungsrunde EU-Neuseeland FTA
Unter der Leitung von EU-Handelskommissar Phil Hogan fand vom 8. bis 22.06.2020 per Videokonferenz die achte Verhandlungsrunde zum geplanten EU-Handelsabkommen mit Neuseeland statt. Die Verhandlungsrunde umfasste Themen wie Marktzugang, öffentliche Auftragsvergabe und den Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen.
 
Zweite Verhandlungsrunde Handelsabkommen
EU-Südafrikanische Staaten
Diesen Juli fand die zweite Runde der Verhandlungen mit den fünf südafrikanischen ESA-Mitgliedsstaaten Madagaskar, Mauritius, den Seychellen, Simbabwe und den komorischen Inseln über die Vertiefung des bestehenden Economic Partnership Agreement statt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für November geplant.
 
Modernisierung des Energiecharta-Vertrags
Die erste Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags fand vom 6. bis 9. Juli per Videokonferenz statt. Ziel der Verhandlungen zwischen den 53 Mitgliedern ist die Modernisierung hinsichtlich klimapolitischer Aspekte und des Streitschlichtungsmechanismus. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 8. bis 11. September geplant und soll Streitschlichtung, Handel und nachhaltige Entwicklung thematisieren.
 
EU aktualisiert Stahlschutzmaßnahmen
Die Europäische Kommission hat am 30.06.2020 ihre Schutzmaßnahmen für die europäische Stahlindustrie aktualisiert.
Die neuen Regelungen beinhalten hauptsächlich Änderungen im Quotensystem der Stahlimporte, das 2018 als Reaktion auf die US-Importzölle für europäischen Stahl in Kraft gesetzt worden war.
 
WTO-Streitschlichtung für
EU-Beschwerden gegen Kolumbien und Indien
Auf Antrag der EU hat die WTO zwei Streitschlichtungspanels eingerichtet, die die indischen Zusatzzölle auf Telefone und Kommunikationsausstattung sowie die kolumbianischen Antidumpingzölle auf Pommes frites auf mögliche Schädigung von EU-Produzenten prüfen werden. Die EU reichte bereits am 17.02.2020 Beschwerde gegen diese Handelspraktiken ein, nachdem Regierungskonsultationen mit Indien und Kolumbien nicht zur Beseitigung der Zölle führten.
 
Kandidaten für WTO-Chefposten stellen sich vor
Vom 15.-17.07.2020 stellten sich die acht Kandidaten für die Nachfolge des WTO-Generalsekretärs Roberto Azevedo vor, der zum 31.08.2020 aus dem Amt ausscheidet. Es handelt sich um Dr Jesús Seade Kuri (Mexiko), Dr Ngozi Okonjo-Iweala (Nigeria), Abdel-Hamid Mamdouh (Ägypten), Tudor Ulianovschi (Moldawien), Yoo Myung-hee (Südkorea), Amina C. Mohamed (Kenia), Mohammad Maziad Al-Tuwaijri (Saudi-Arabien) und Dr Liam Fox (UK).
 
Turkmenistan erhält WTO-Beobachterstatus
Am 22.07.2020 haben die WTO-Mitglieder zugestimmt, Turkmenistan den WTO-Beobachterstatus zu erteilen. Dies ist der erste Schritt für den WTO-Beitrittsprozess.
 
Ressourcen
Nachhaltigkeitsprüfung
EU-Mercosur-Abkommen
Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 den Entwurf der Nachhaltigkeitsprüfung zum EU-Mercosur-Handelsabkommen veröffentlicht. Der von der London School of Economics angefertigte Bericht untersucht die ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Abkommens.
 
OECD-Bericht zu Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf internationale Lieferketten
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 29.06.2020 einen Bericht zur Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf internationale Lieferketten veröffentlicht. Laut Studie sind internationale Lieferketten in Krisenzeiten widerstandsfähiger als rein nationale.
 
RGIT Corner - News aus Washington
USTR droht Frankreich mit Strafzöllen
Als Vergeltungsmaßnahme auf die französische Digitalsteuer (DST) hat der US-Handelsbeauftragte (USTR) Strafzölle von 25 % auf französische Einfuhren angekündigt. Die Liste umfasst ein Handelsvolumen von 1,3 Milliarden US$ und enthält eine Vielzahl französischer Produkte wie Handtaschen, Seife und Kosmetika. Die US-Administration werde die Zölle zunächst für 180 Tage (bis zum 6. Januar 2021) aussetzen. Die USA werden den Fortschritt der bilateralen und multilateralen Gespräche auf OECD-Ebene beobachten und könnten dementsprechend jederzeit Änderungen vornehmen, heißt es seitens des USTR. Im US-Senat haben Chuck Grassley (R-IA) und Ron Wyden (D-OR), die führenden republikanischen und demokratischen Mitglieder des Finanzausschusses, eingeräumt, dass Strafzölle normalerweise nicht ideal seien. Die Entscheidung der französischen Regierung, einseitig mit der Einführung der aus ihrer Sicht wettbewerbsverzerrenden und diskriminierenden DST fortzufahren, lasse der US-Regierung jedoch keine andere Wahl. US-Interessensvertreter wie die US Chamber of Commerce und der Techverband ITI bekräftigten ihre Kritik an der französischen DST und drängen auf eine multilaterale Lösung.
 
Neue Maßnahmen gegen China und Hongkong
Die USA haben den rechtlichen Status zur Sonderbehandlung Hongkongs per Executive Order des Präsidenten aufgehoben. Unter anderem sollen damit Visa- und Reiseprivilegien für die Bürger Hongkongs sowie Lizenzausnahmen für den Export gewisser US-Güter abgeschafft werden. Gleichzeitig soll die Obergrenze für Asylbewerber aus Hongkong erhöht werden. Entitäten, die für die Umsetzung des chinesischen Sicherheitsgesetzes in Hongkong verantwortlich sind, werden sanktioniert und ihre Besitzstände in den USA eingefroren. Die Verordnung weist die US-Regierungsbehörden an, dem Präsidenten weitere Schritte zu empfehlen, Hongkong nicht mehr gesondert von China zu behandeln. Präsident Trump hat zudem den Hong Kong Autonomy Act of 2020 unterschrieben, der ihn ermächtigt, Sanktionen gegen Entitäten zu verhängen, die Hongkongs Autonomie schwächen. Das US-Außenministerium (DOS) hat Visarestriktionen gegen Mitarbeiter chinesischer Technologieunternehmen angekündigt, die in Ländern tätig sind, in denen Menschenrechte verletzt werden. Auch Huawei sei wegen seiner Aktivitäten in der chinesischen Provinz Xinjiang von den neuen Visabestimmungen betroffen, heißt es seitens des DOS. Unternehmen im Telekommunikationsbereich weltweit werden vor ihren Geschäften mit Huawei gewarnt. DOS hat auch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs begrüßt, Huawei von britischen Netzwerken auszuschließen.
 
USA und Mexiko feiern das Inkrafttreten des USMCA
Anlässlich des Inkrafttretens des USMCA empfing US-Präsident Donald Trump den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador am 8. Juli im Weißen Haus. Während der Unterzeichnungszeremonie für eine gemeinsame Erklärung betonten beide Präsidenten ihre persönliche Freundschaft und hoben die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen den USA und Mexiko hervor. Jeden Tag überqueren Waren im Wert von 1,6 Milliarden US$ die US-mexikanische Grenze und im vergangenen Jahr wurde Mexiko zum ersten Mal der größte Handelspartner in Gütern der USA.
López Obrador beanstandete in seiner Ansprache aber auch das Handelsdefizit der nordamerikanischen Region von 611 Milliarden US$ mit dem Rest der Welt. Aus seiner Sicht könne das USMCA das Defizit durch weitere wirtschaftliche Integration und die Förderung regionaler Produktion reduzieren. Gleichzeitig führte Trump den Verlust von Arbeitsplätzen und niedrigere Löhne auf das NAFTA zurück. Ihm zufolge werde USMCA als das „fortschrittlichste Handelsabkommen aller Zeiten“ den nordamerikanischen Arbeitnehmern Wohlstand bringen. In den USA leben ca. 36,6 Millionen Menschen mexikanischer Herkunft, was die besondere Bedeutung von López Obradors erster Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im Dezember 2018 unterstreicht. Sein Besuch war jedoch umstritten. In einem Meinungsbeitrag erinnerte der Kongressabgeordnete Jesús „Chuy“ García (D-IL), selbst ein Einwanderer aus Mexiko, an die scharfe Rhetorik des US-Präsidenten gegen Mexiko sowie die Grenzsicherheit und Einwanderungspolitik der US-Administration.
 
Verhandlungen über US-kenianisches Handelsabkommen beginnen
Die USA und Kenia haben am 8. Juli offiziell Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen aufgenommen. In einer Pressemitteilung betonte der US-Handelsbeauftragte (USTR) Robert Lighthizer, dass die beiden Länder ein umfassendes Abkommen mit hohen Standards anstrebten, das als Vorbild für weitere Abkommen in Afrika dienen könnte. Laut Lighthizer würde ein US-kenianisches Abkommen die regionalen Integrationsbemühungen innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) sowie die kontinentale Freihandelszone in Afrika ergänzen. Das angestrebte Abkommen wäre das erste zwischen der USA und einem afrikanischen Land südlich der Sahara. Der Verhandlungsstart wurde von der US Chamber of Commerce begrüßt.
 
Asia Corner
Verhandlungsstart Kambodscha-Südkorea Freihandelsabkommen
Seit 2007 ist das ASEAN-Südkorea Freihandelsabkommen in Kraft, das 90 % aller Zölle abgeschafft hat. Am 14. Juli 2020 bestätigten Kambodscha und Südkorea, dass sie in Kürze Verhandlungen zu einem darüberhinausgehenden bilateralen Abkommen starten werden.
 
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