Von der Wirtschaft für die Wirtschaft – Schlaglichter der Handelspolitik
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Ausgabe Nr. 2 / 2024 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
anbei die "Trade News" - Ausgabe Februar 2024. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
Inhalt
Update
EU-Paket zur Wirtschaftssicherheit
Fünfte Ministertagung des EU-US-Handels- und Technologierates
Europaparlament stimmt EU-Chile Handelsabkommen zu
Europaparlament stimmt EU-Kenia Handelsabkommen zu
Europaparlament stimmt EU-Angola Investitionsabkommen zu
Weiterentwicklung des EU-Kanada Handelsabkommens
Europaparlament positioniert sich zur EU-Zollreform
CBAM-Durchführungsverordnungen
Kommission veröffentlicht neue Leitlinien für die Kontrolle von Ausfuhren mit doppeltem Verwendungszweck
Verlängerung der EU-Handelsvorteile für die Ukraine und Moldawien
Verlängerung der EU-Stahlschutzmaßnahmen
Neuer EU-Antidumping Leitfaden
UK weitet Anerkennung von CE-Kennzeichen aus
RGIT Corner - News aus Washington
Biden-Regierung pausiert Genehmigungen für neue LNG-Exportterminals
Keine Zölle auf Zinnwalzprodukte aus Deutschland
Asia Corner - News aus Singapur
Thailand und Sri Lanka unterzeichnen Freihandelsabkommen
US-Handelsministerium kündigt baldiges Inkrafttreten des IPEF-Lieferkettenabkommens an
Singapur ratifiziert den Beitritt Großbritanniens zum transpazifischen Freihandelspakt
Update
EU-Paket zur Wirtschaftssicherheit
Am 24.01.2024 hat die EU-Kommission fünf Initiativen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Sicherheit stärken sollen. Dazu gehören ein Screening von Auslandsinvestitionen sowie eine Empfehlung, die Sicherheit in der Forschung zu steigern. Dazu kommen Weißbücher der Kommission zu Ausfuhrkontrollen, Auslandsinvestitionen sowie zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.
 
Mit der Novelle der EU-Screening-Verordnung soll das Instrument der Investitionsprüfung in allen Mitgliedstaaten verbindlich eingeführt werden. Zudem sieht die Verordnung eine Ausweitung des EU-Screenings auf Investitionen von EU-Investoren vor, die letztlich von Personen oder Unternehmen aus einem Nicht-EU-Land kontrolliert werden, sowie die Festlegung eines sektoralen Mindestumfangs, in dem alle EU-Mitgliedstaaten ausländische Investitionen prüfen müssen.
 
Das Weißbuch zur Exportkontrolle im Dual-use-Bereich (d.h. Güter, die sowohl zu zivilen wie auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können) schlägt Anpassungen bei der Güterliste in der Dual-use-Verordnung vor, etwa einheitliche EU-Kontrollen für bestimmte Güter. Das Weißbuch sieht auch ein hochrangiges Forum für die politische Koordinierung vor und kündigt für den Sommer 2024 eine Empfehlung der EU-Kommission für eine verbesserte Koordinierung der nationalen Kontrolllisten vor der geplanten Annahme nationaler Kontrollen an. Die Evaluierung der EU-Dual-Use-Verordnung wird auf das Jahr 2025 vorgezogen.
 
Mit dem Weißbuch zum Monitoring von Auslandsinvestitionen sollen die EU-Mitgliedstaaten Daten über Investitionen von Unternehmen in Drittstaaten erheben und auswerten. Ziel ist es, einen besseren Überblick über die Aktivitäten in bestimmten sensiblen Technologiesektoren (fortschrittliche Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Quanten- und Biotechnologie) zu gewinnen. Diese Analyse umfasst eine dreimonatige öffentliche Konsultation. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Risikobewertung wird die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten entscheiden, ob und welche politischen Maßnahmen erforderlich sind.
 
Die Empfehlung zur Forschungssicherheit sieht vor, dass sich die EU-Mitgliedstaaten besser abstimmen, um die Resilienz im Bereich Forschung und Entwicklung zu stärken. Zudem sollen Sicherheitsaspekte eine stärkere Rolle in Forschungseinrichtungen und Hochschulen spielen.
 
Mit dem Weißbuch zur Forschungsförderung soll geprüft werden, inwieweit Forschungsprogramme erweitert oder aufgelegt werden können, um die Forschung im Dual-use-Bereich innerhalb der EU zu verbessern. Zudem leitet die Kommission eine öffentliche Konsultation ein.
 
Zu den Initiativen gelangen Sie hier.
 
Fünfte Ministertagung des EU-US-Handels- und Technologierates
Am 30.01.2024 fand in Washington D.C. die fünfte Ministertagung des EU-US-Handels- und Technologierates (Trade and Technology Council – TTC) statt. Im Fokus stand dabei die Stärkung der transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen, sowie die Zusammenarbeit im Bereichen wirtschaftliche Sicherheit. Die nächste Ministertagung ist für Mitte 2024 in Belgien geplant. Weitere Informationen finden Sie hier.
Europaparlament stimmt EU-Chile Handelsabkommen zu
Am 24.01.2024 hat der Handelsausschuss des Europaparlaments dem EU-Chile Abkommen zugestimmt, das das bestehende EU-Chile Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 2005 ersetzt. Ende 2023 hatten die EU und Chile das sogenannte Fortgeschrittene Rahmenabkommen (AFA) unterzeichnet, das aus einer Säule für politischen Dialog und Zusammenarbeit und einer Säule für Handel und Investitionen besteht. Es wird durch ein Interims-Handelsabkommen (ITA) ergänzt, das nur die Elemente der Handels- und Investitionsliberalisierung des AFA enthält. Nach der Ratifizierung durch das Plenum des Europaparlaments und den Rat kann das ITA in Kraft treten. Sobald alle EU-Mitgliedsstaaten zusätzlich das AFA ratifiziert haben wird das ITA wieder auslaufen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Europaparlament stimmt EU-Kenia Handelsabkommen zu
Am 24.01.2024 hat der Handelsausschuss des Europaparlaments dem EU-Kenia Abkommen zugestimmt, das 2023 unterzeichnet wurde. Nach der Ratifizierung durch das Plenum des Europaparlaments und den Rat kann das Abkommen in Kraft treten. Weitere Informationen zu dem Abkommen finden Sie hier.
Europaparlament stimmt EU-Angola Investitionsabkommen zu
Am 24.01.2024 hat der Handelsausschuss des Europaparlaments dem EU-Angola Investitionsabkommen zugestimmt, das 2023 unterzeichnet wurde. Nach der Ratifizierung durch das Plenum des Europaparlaments und den Rat kann das Abkommen in Kraft treten. Weitere Informationen zu dem Abkommen finden Sie hier.
Weiterentwicklung des EU-Kanada Handelsabkommens
Anlässlich des 4. gemischten Ausschusses des EU-Kanada Handelsabkommens CETA haben beide Seiten dessen Weiterentwicklung beschlossen.
Erstens kündigten beide Seiten eine Einigung über eine "Auslegung zu Investitionen" an. Diese Auslegung klärt Elemente der Investitionsbestimmungen im CETA, insbesondere "faire und gerechte Behandlung", "indirekte Enteignung" und "Investitionen und Klimawandel". Zur Auslegung gelangen Sie hier.
Zweitens kündigten beide Seiten den Abschluss der Verhandlungen auf technischer Ebene über den Text zur Festlegung von Regeln zur Erleichterung des Zugangs von KMUs zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Rahmen des CETA an. Zudem arbeiten beide Seiten an einer Einigung zur gegenseitigen Anerkennung der Berufsqualifikationen von Architekten sowie der Ausweitung des Anwendungsbereichs des CETA-Protokolls über die gegenseitige Anerkennung des Programms zur Einhaltung und Durchsetzung der guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse.
Europaparlament positioniert sich zur EU-Zollreform
Am 24.01.2024 hat sich der Handelsausschuss des Europaparlaments zur EU-Zollreform positioniert, die die EU-Kommission 2023 vorgeschlagen hatte.
 
Zum angenommenen Berichtsentwurf gelangen Sie hier.
CBAM-Durchführungsverordnungen
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an vier Durchführungsverordnungen zum EU CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM. Im dritten Quartal 2024 sollen je eine zum CBAM-Register, sowie eine zu den CBAM-Anmeldern beschlossen werden. Letztere wird die Verfahren und Bedingungen für die Genehmigung von CBAM-Anmeldern festlegen und die Verfahren zwischen dem Antragsteller, der zuständigen Behörde und der EU-Kommission, einschließlich Format, Fristen und Regeln für die Identifizierung von CBAM-Anmeldern für die Einfuhr von Strom, spezifizieren.
 
Im vierten Quartal 2024 sollen zwei weitere Durchführungsverordnungen beschlossen werden. Die erste Durchführungsverordnung im vierten Quartal 2024 betrifft die Zollverfahren für CBAM-Zwecke. Sie soll die Regeln für Waren festlegen, die in das Festlandsockelgebiet oder die ausschließliche Wirtschaftszone verbracht werden, und die Bedingungen, Regeln und Verfahren für Waren (oder Verarbeitungserzeugnisse aus Waren, die aus dem aktiven Verfahren hervorgegangen sind), die in das Festlandsockelgebiet oder die ausschließliche Wirtschaftszone eines Mitgliedstaates verbracht werden, fetlegen. In der Initiative werden auch die Regeln für die spezifischen Daten festgelegt, die die Zollbehörden der EU-Kommission über die eingeführten Waren übermitteln müssen.
 
Die zweite Durchführungsverordnung vierten Quartal 2024 betrifft Qualifikationen für die Akkreditierung von Prüfern und Prüfgrundsätze für CBAM-Zwecke. Im Rahmen dieser Durchführungsverordnung sollen relevante Gruppen von zu prüfenden Tätigkeiten ermittelt werden, indem die Qualifikationen einer akkreditierten Prüfstelle, die für die Durchführung von Prüfungen für CBAM-Zwecke erforderlich sind, mit denen für ETS-Zwecke abgeglichen werden.
 
Weitere Informationen finden Sie hier:
 
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14117-Establishment-of-the-CBAM-Registry-_de
 
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14116-Authorisation-of-CBAM-declarants-_en
 
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14115-Rules-for-customs-procedures-for-CBAM-purposes-_de
 
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14123-Qualifications-for-accreditation-of-verifiers-and-verification-principles-for-CBAM-purposes-_de
 
Kommission veröffentlicht neue Leitlinien für die Kontrolle von Ausfuhren mit doppeltem Verwendungszweck
Am 17.01.2024 hat die EU-Kommission neue Leitlinien für die Kontrolle von Ausfuhren mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlicht. Ziel ist es, die Transparenz durch einen verstärkten Informationsaustausch über die Genehmigungsentscheidungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhrkontrolle zu erhöhen. Die Leitlinien wurden mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten vereinbart und legen das Verfahren für die Erhebung von Genehmigungsdaten durch die Europäische Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einzelnen fest. Zu den Leitlinien gelangen Sie hier.
Verlängerung der EU-Handelsvorteile für die Ukraine und Moldawien
Die EU-Kommission hat am 31.01.2024 vorgeschlagen, die seit Juni 2022 bestehende Aussetzung der Einfuhrzölle, Kontingente und handelspolitischen Schutzmaßnahmen für ukrainische Ausfuhren in die Europäische Union um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Maßnahmen enthalten einen verstärkten Schutzmechanismus. Dieser stellt sicher, dass im Falle erheblicher Störungen des EU-Marktes oder der Märkte eines oder mehrerer Mitgliedstaaten schnell Abhilfe geschaffen werden kann. Für Geflügel, Eier und Zucker ist eine Notbremse vorgesehen, die die Einfuhren auf dem Niveau der durchschnittlichen Einfuhrmengen in den Jahren 2022 und 2023 stabilisieren würde. Das bedeutet, dass die Zölle wieder eingeführt werden, wenn die Einfuhren dieser Erzeugnisse diese Mengen überschreiten, um sicherzustellen, dass die Einfuhrmengen die der Vorjahre nicht wesentlich übersteigen. Parallel dazu schlägt die Kommission vor, die Aussetzung aller verbleibenden Zölle auf moldauische Einfuhren, die seit Juli 2022 in Kraft sind, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Vorschläge werden nun vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union geprüft. Weitere Informationen finden Sie hier.
Verlängerung der EU-Stahlschutzmaßnahmen
Am 09.02.2024 hat die Kommission eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Schutzmaßnahme für die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse Stahlerzeugnisse über den 30. Juni 2024 hinaus verlängert werden sollte. Die Einleitung des Verfahrens geht auf einen begründeten Antrag von vierzehn EU-Mitgliedstaaten zurück. Alle interessierten Parteien (einschließlich der ausführenden Hersteller und Regierungen von Drittländern sowie der Verwender, Einführer und Hersteller in der EU) haben bis zum 26. Februar 2024 Zeit, ihren Standpunkt darzulegen. Sie können auch zu den Stellungnahmen anderer Parteien Stellung nehmen. Die Kommission hat außerdem Fragebögen an EU-Hersteller verschickt, um ihre wirtschaftliche Lage zu bewerten. Nach den WTO-Regeln kann eine Schutzmaßnahme nur für eine maximale von 8 Jahren gelten - im Falle der EU-Stahlschutzmaßnahmen ist dies der 30. Juni 2026, so dass eine mögliche Verlängerung maximal zwei weitere Jahre betragen könnte. Zur Untersuchung gelangen Sie hier.
Neuer EU-Antidumping Leitfaden
Die EU-Kommission hat am 06.02.2024 einen Leitfaden zur Unterstützung von EU-Herstellern bei Antidumping-Beschwerden veröffentlicht. Der Leitfaden erläutert nicht nur den notwendigen Inhalt einer Beschwerde und die Nachweise, die die Kommission benötigt, um zu entscheiden, ob sie eine förmliche Antidumpinguntersuchung einleiten kann, sondern bietet auch eine strukturiertes Format, das Unternehmen bei der Vorbereitung von Beschwerden hilft, Links zu Informationsquellen, Formulare zur Erleichterung der Datenübermittlung und eine schrittweise Anleitung für Berechnungen. Er enthält auch einen Abschnitt über wie man Anträge auf Auslaufüberprüfungen zur Aufrechterhaltung geltenden Antidumpingmaßnahmen. Zum Leitfaden gelangen Sie hier.
UK weitet Anerkennung von CE-Kennzeichen aus
Im Zuge seines EU-Austrittes hatte das UK vorgesehen, dass CE-Kennzeichen nicht mehr anerkannt werden und stattdessen das neue UKCA-Kennzeichen für das Inverkehrbringen von Gütern im UK nötig wird. Die britische Regierung hatte am 01.08.2023 jedoch entschieden, die CE-Kennzeichnung unbegrenzt auch über das Jahr 2024 hinaus für viele Produkte anzuerkennen. Am 24.01.2024 hat die britische Regierung nun angekündigt, dass die CE-Kennzeichnung für drei weitere Produktgruppen anerkannt wird: Ecodesign, Explosivstoffe und gefährliche Stoffe. Weiterhin nicht erfasst sind aber zum Beispiel Medizinprodukte und Baustoffe. Weitere Informationen finden Sie hier.
RGIT Corner - News aus Washington
Biden-Regierung pausiert Genehmigungen für neue LNG-Exportterminals
LNG-Exporte aus den USA in Länder, mit denen kein Freihandelsabkommen besteht, müssen zunächst vom US-Energieministerium genehmigt werden. Dabei wird hauptsächlich geprüft, ob Exporte im „öffentlichen Interesse“ der Vereinigten Staaten sind. Die Biden-Regierung hat nun eine Überprüfung der Bewertungskriterien angekündigt, insbesondere mögliche Auswirkungen auf (1) das Klima, (2) die Binnenwirtschaft und inländische Gaspreise und (3) die nationale Sicherheit. Das Pausieren der Genehmigungsverfahren während der Untersuchung betrifft vor allem vier Projekte, die 2024 finale Investitionsentscheidungen erhalten sollten und dem Ministerium derzeit zur Genehmigung vorliegen. Die acht laufenden LNG-Terminals sind hiervon nicht betroffen. In einem ergänzenden Dokument bestreitet das Weiße Haus, dass die Pause LNG-Lieferungen nach Europa „in naher Zukunft“ beeinträchtigen würde. Die Pause enthält begrenzte Ausnahmen für „unvorhergesehene und unmittelbare nationale Sicherheitsnotfälle“. Bislang hat das US-Energieministerium noch nie eine Genehmigung für ein LNG-Exportterminal abgelehnt.
 
Keine Zölle auf Zinnwalzprodukte aus Deutschland
Die Internationale Handelskommission (ITC) stellte in ihrer Untersuchung fest, dass die Einfuhren von Zinnwalzprodukten aus China, Kanada und Deutschland der US-Industrie nicht schaden. Noch vergangenen Monat hatte das US-Wirtschaftsministerium (DOC) moniert, dass Einfuhren aus Deutschland, Kanada und China zu unfairen Preisen verkauft und von der chinesischen Regierung subventioniert würden. Die Untersuchung waren im vergangenen Jahr nach Forderungen des US-Stahlherstellers Cleveland-Cliffs und der United Steelworkers eingeleitet worden. Infolge der neuen Ergebnisse der ITC werden keine Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben. Während US-Senator Sherrod Brown (D-OH) kritisierte, dass die Entscheidung der ITC die US-amerikanische Stahlindustrie nicht in Schutz nehme, wurde sie von ausländischen Verbündeten und Industrieverbänden unterstützt. Die Consumer Brands Association of America lobte die Entscheidung und verwies auf ansteigende Kosten von Konservendosen und 40.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, die durch zusätzliche Zölle gefährdet worden wären.
 
Asia Corner - News aus Singapur
Thailand und Sri Lanka unterzeichnen Freihandelsabkommen
Thailand und Sri Lanka unterzeichneten am 3. Februar ein bilaterales Freihandelsabkommen. Sri Lanka hofft, dass dieser Schritt einen Beitrag zur Überwindung der andauernden nationalen Finanzkrise beitragen wird. Nach Angaben der srilankischen Zentralbank, belief sich der bilaterale Handel im Jahr 2021 auf einen Wert von ca. 460 Millionen Dollar. Sri Lanka exportiert hauptsächlich Tee und Edelsteine nach Thailand. Thailand wiederum exportiert hauptsächlich elektronische Geräte, Lebensmittel, Gummi, Kunststoffe und Arzneimittel nach Sri Lanka. Weitere Informationen finden Sie hier.
 
US-Handelsministerium kündigt baldiges Inkrafttreten des IPEF-Lieferkettenabkommens an
Seit der Unterzeichnung des IPEF-Lieferkettenabkommens im November 2023 haben fünf IPEF-Partner – Fidschi, Indien, Japan, Singapur und die Vereinigten Staaten – das Abkommen ratifiziert, wodurch die Klausel über das Inkrafttreten des Abkommens ausgelöst wurde. Das IPEF Lieferkettenabkommen wird demnach offiziell am 24. Februar 2024 aktiviert. In den kommenden Monaten wird gemäß im Abkommen vereinbarter Meilensteine schwerpunktmäßig an der Schaffung von drei Gremien gearbeitet: 1) dem Liferkettenrat („Supply Chain Council“), 2) dem Krisenreaktionsnetzwerk („Crisis Response Network“) und 3) dem Beirat für Arbeitnehmerrechte („Labour Rights Advisory Board“).
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Singapur ratifiziert den Beitritt Großbritanniens zum transpazifischen Freihandelspakt
Singapur hat am 23. Januar den Beitritt Großbritanniens zum „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership” (CPTPP) ratifiziert. Damit das Abkommen für Großbritannien in Kraft treten kann, muss jedes der aktuellen Mitgliedsländer des CPTPP den Beitritt ratifizieren. Aktuell haben Japan und Singapur die Ratifizierung vollzogen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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RGIT Washington News
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