Von der Wirtschaft für die Wirtschaft – Schlaglichter der Handelspolitik
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Ausgabe Nr. 4 / 2020 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
anbei die "Trade News" - Ausgabe April 2020. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Peking, Singapur und Washington.
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
Inhalt
Update
DIHK-Ideenpapier zur Ausweitung des WTO-Pharma-Abkommens
DIHK-Ideenpapier zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und UK
DIHK-Leitlinien zu Carbon Leakage und CO2-Grenzausgleich
EU befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Drittstaaten von Zöllen
Corona-Krise: EU-Parlament fordert Fortschritte bei WTO-Verhandlungen
Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlamentes tagt zu Covid-19
EU-Initiative: System zum Erhalt der WTO-Streitbeilegung startet
EU-Guidelines für Investitionsprüfungen
EU-Kommission erhöht Umfang der kurzfristigen Exportkreditversicherungen
EU-Kommission veröffentlicht FAQs zur Exportkontrolle von Schutzausrüstung
EU-Gegenzölle auf US-Strafzölle ab 08. 05. 2020
EU fordert Transparenz von Handelspartnern bei Corona-Maßnahmen
EU-Kommission beschließt Antidumpingzölle für Stahlprodukte
G20-Handelsminister wollen freien Welthandel aufrechterhalten
Globale Koalitionen für freien Warenverkehr für Lebensmittel
Ressourcen
DIHK-Umfrage AHK World Business Outlook
DIHK-Umfrage Going International
DIHK Brexit-Umfrage
WTO veröffentlicht Bericht zu Gesundheitsgüterhandel
WTO-Webseite sorgt für Transparenz internationaler Corona-Handelsmaßnahmen
Globale Allianz für Handelserleichterungen veröffentlicht Jahresbericht
RGIT Corner - News aus Washington
Export-Import Bank beschränkt Exporte medizinischer Güter
Forderungen nach nationaler Industriepolitik werden lauter
US-Exportrestriktionen für medizinische Produkte
Handels- und Investitionshemmnisse für US-Exporte
China News
CAI weiter auf der Agenda für 2020: Telefonat zwischen Liu He und Valdis Dombrovskis
Asia Corner
Zweite Verhandlungsrunde Kambodscha – China Freihandelsabkommen
Philippinen ratifiziert ASEAN – Hongkong Freihandelsabkommen
Update
DIHK-Ideenpapier zur Ausweitung des WTO-Pharma-Abkommens
Die weltweite Nachfrage nach Medikamenten und medizinischer Ausrüstung steigt aufgrund der Corona-Pandemie rasant an. Um die weltweite Verfügbarkeit entsprechender Produkte zu verbessern, plädiert der DIHK dafür, dass nun möglichst viele Staaten das Pharma-Abkommen der WTO zeichnen und dieses auf weitere Produkte ausgeweitet wird. Das DIHK-Ideenpapier zum WTO-Pharma-Abkommen finden Sie hier.
 
DIHK-Ideenpapier zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und UK
Die Brexit-Verhandlungen sind durch die Covid-19-Pandemie ins Stocken geraten. Das Vorhaben ist sehr ambitioniert, bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 ein umfassendes Abkommen auszuhandeln. Der DIHK hat in einem Papier wesentliche Forderungen an die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen nach dem Brexit benannt. Die EU sollte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich den Zusammenhalt der verbleibenden 27 EU-Staaten als Priorität behandeln. Für die deutschen Unternehmen ist der Erhalt des EU-Binnenmarktes von enormer Bedeutung. Die Verhandlungen mit dem UK dürfen außerdem nicht die Beziehungen zu anderen Drittstaaten gefährden, mit denen bereits Verträge bestehen. Außerdem ist ein Streitbeilegungsmechanismus von Bedeutung, der im Zweifel für die Umsetzung von getroffenen Vereinbarungen sorgt. Zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich muss ein Wettbewerb auf Grundlage eines Level Playing Fields stattfinden. Hierzu ist erforderlich, dass sich britische Regelungen in Bereichen wie Wettbewerb, Beihilferecht, Umweltschutz und Industriestandards an EU-Standards orientiert werden. Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und UK soll dafür sorgen, dass keine Zölle und Mengenbeschränkungen entstehen. In einem solchen Abkommen sollte es ein eigenes KMU-Kapitel geben und Standards zum Schutz von Daten und geistigem Eigentum von Unternehmen eingeführt werden.
 
DIHK-Leitlinien zu Carbon Leakage und CO2-Grenzausgleich
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Leitlinien in die Debatte um CO2-Grenzausgleichsmechanismen eingebracht. Die Europäische Kommission plant, 2021 im Rahmen des europäischen Green Deal einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. Der DIHK vertritt die Auffassung, dass die deutschen Unternehmen vor dem Hintergrund der im internationalen Vergleich sehr ambitionierten Klimaschutzziele Deutschlands und der EU auf einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage angewiesen sind. Die bestehenden Carbon Leakage-Schutzmechanismen haben sich bewährt und sollten bedarfsgerecht ausgeweitet werden. Die erwogenen CO2-Grenzausgleichsmechanismen bergen hingegen das Risiko, handelspolitische Gegenmaßnahmen zu provozieren und könnten sich zum Einfallstor für mehr Protektionismus entwickeln. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft wäre hiervon besonders betroffen. In jedem Fall müsste ein Grenzausgleich mit den Regeln der Welthandelsorganisation in Einklang stehen. Fraglich ist zudem, ob ein CO2-Grenzausgleich für Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Importeure, Exporteure und Zulieferer, handhabbar und bürokratiearm ausgestaltet werden könnte.
 
EU befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Drittstaaten von Zöllen
Am 03.04.2020 hat die EU-Kommission beschlossen, dass bei der Einfuhr von Medizinprodukten aus Drittländern durch staatliche Organisationen oder anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege keine Mehrwertsteuer und Zölle erhoben werden. Von den Befreiungen sind u. a. Schutzmasken und -ausrüstung, Testkits und Beatmungsgeräte umfasst. Die Maßnahme ist zunächst auf eine Dauer von sechs Monaten beschränkt. Die Befreiung war zuvor von allen Mitgliedstaaten beantragt worden, die Kommission ist den Anträgen nun nachgekommen.
 
Corona-Krise: EU-Parlament fordert Fortschritte bei WTO-Verhandlungen
Am 17.04.2020 hat das EU-Parlament die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation WTO aufgefordert, angesichts der Covid-19-Krise tätig zu werden. Das Parlament forderte alle Länder auf, dem WTO-Pharma-Abkommen beizutreten und dessen Geltungsbereich auszuweiten. Außerdem forderte das Parlament die EU-Kommission auf, die WTO-Verhandlungen zu einem E-Commerce-Abkommen voranzutreiben. Der DIHK hatte sich bereits im März für Fortschritte bei beiden Abkommen ausgesprochen.
 
Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlamentes tagt zu Covid-19
Am 21.04.2020 hat sich der Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlamentes (INTA) zur Covid-19-Pandemie ausgetauscht. Handelskommissar Phil Hogan nahm an der Sitzung teil. Schwerpunkte waren die internationale Dimension der Corona-Krise und die EU-Reaktion hierauf sowie im Speziellen die Verordnung der EU-Kommission zu Ausfuhrgenehmigungen für bestimmte Produkte.
 
EU-Initiative: System zum Erhalt der WTO-Streitbeilegung startet
Am 27.03.2020 vereinbarten die EU und 15 weitere WTO-Mitglieder, darunter China und Brasilien, eine Übergangslösung zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Hintergrund ist die Handlungsunfähigkeit des WTO-Streitbeilegungssystems seit Dezember 2019. Das Interims-Streitschlichtungsverfahren wurde von der EU mitinitiiert und soll in den kommenden Wochen offiziell ratifiziert werden. Am 15.04.2020 hat der Rat der EU seine Zustimmung zur Einrichtung einer übergangsweisen Berufungsstelle für Handelsstreitigkeiten gegeben.
 
EU-Guidelines für Investitionsprüfungen
Die EU-Kommission veröffentlichte am 26.03.2020 Leitlinien zum Investment Screening. Diesen Oktober tritt der EU Investment Screening Mechanismus in Kraft, der das Handeln der Mitgliedstaaten hierzu koordinierend unterstützen soll. Die Kommission ruft die EU-Länder nun dazu auf, bestehende Überprüfungsmechanismen zu nutzen oder solche Mechanismen einzurichten, um Investitionen aus Nicht-EU-Staaten gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen angesichts der Corona-Krise verstärkt zu prüfen.
 
EU-Kommission erhöht Umfang der kurzfristigen Exportkreditversicherungen
Am 27.03.2020 hat die EU-Kommission beschlossen, in der Corona-Krise vorübergehend alle Länder aus dem Verzeichnis der Staaten mit „marktfähigen Risiken“ zu nehmen. Dadurch soll ein größerer Umfang an staatlichen kurzfristigen Exportkreditversicherungen verfügbar werden. Hierfür hatte sich der DIHK eingesetzt.
 
EU-Kommission veröffentlicht FAQs zur Exportkontrolle von Schutzausrüstung
Am 16.04.2020 hat die EU-Kommission FAQs zur Exportkontrolle von Schutzausrüstung veröffentlicht. Diese ergänzen die am 14.03.2020 erlassene Verordnung, welche den Export von bestimmten Schutzgütern unter behördliche Aufsicht stellt.
 
EU-Gegenzölle auf US-Strafzölle ab 08.05.2020
Am 07.04.2020 hat die Europäische Union bekanntgegeben, dass sie Gegenzölle als Reaktion auf die 25 % Ausweitung der WTO-widrigen Stahl- und Aluminiumzölle vom 08.02.2020 verhängt. Ab dem 08.05.2020 treten 20 % Gegenzölle auf Feuerzeuge und 7 % auf bestimmte Möbelprodukte mit Warenursprung USA in Kraft. Ab dem 02.02.2023 treten 4,4 % Gegenzölle auf Spielkarten in Kraft. Die EU-Kommission versucht weiterhin eine Verhandlungslösung mit den USA zu erreichen. Die USA haben dies bis zuletzt abgelehnt.
 
EU fordert Transparenz von Handelspartnern bei Corona-Maßnahmen
Die EU-Kommission hat am 07.04.2020 erklärt, dass Transparenz bezüglich Corona-Maßnahmen von großer Bedeutung sei. Mit gutem Vorbild geht die EU voran und hat ihre bisherigen Maßnahmen, darunter die Überwachung von Exporten und der Abbau von Zöllen auf Medizingüter, der WTO gemeldet. Alle Handelspartner sollten dies genauso tun.
 
EU-Kommission beschließt Antidumpingzölle für Stahlprodukte
Am 08.04.2020 hat die EU-Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf warmgewalzte Stahlrollen und Bleche aus rostfreiem Stahl aus China, Indonesien und Taiwan eingeführt. Die Zölle werden zunächst für eine Dauer von sechs Monaten Geltung haben.
 
G20-Handelsminister wollen freien Welthandel aufrechterhalten
Am 30.03.2020 haben sich die G20-Handelsminister darauf geeinigt, in der Corona-Krise den freien Welthandel aufrechtzuerhalten und insbesondere den Handel von Medizingütern sowie von wichtigen Nahrungsmitteln, Gütern und Dienstleistungen zu erleichtern. Seit Jahresbeginn hatten bereits 54 Staaten weltweit Exportkontrollen für Medizingüter eingeführt.
 
Globale Koalitionen für freien Warenverkehr für Lebensmittel
Am 21.04.2020 haben die Agrarminister der G20-Staaten in einem Statement zugesichert, dass sie sich für den freien Warenverkehr für Lebensmittel einsetzen wollen. Insbesondere sollen keine Handelsbeschränkungen für Lebensmittel eingeführt werden. Die Minister wollen somit dazu beitragen, die globalen Lieferketten aufrecht zu erhalten. Am 22.04.2020 haben sich zudem 22 WTO-Mitglieder dafür ausgesprochen, den Warenverkehr für Lebensmittel abzusichern. Neben der EU haben sich auch die USA, Kanada und Japan der Erklärung angeschlossen. Ziel soll es sein, die Handelsströme für Lebensmittel- und Agrarprodukte aufrecht zu erhalten. Negative Auswirkungen auf Ernährungssicherheit und Gesundheit anderer Staaten sollen verhindert werden.
 
Ressourcen
DIHK-Umfrage AHK World Business Outlook
Die deutschen Unternehmen im Ausland bekommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit voller Wucht zu spüren. Das belegt der aktuelle AHK World Business Outlook, an dem sich mehr als 4.000 deutsche Betriebe in aller Welt beteiligt haben. Der Umfrage zufolge rechnen 80 % der Unternehmen bereits jetzt mit starken Umsatzverlusten wegen der Corona-Krise; 15 % der Befragten gehen sogar davon aus, dass sich ihre Umsätze mehr als halbieren werden. Die detaillierten Umfrageergebnisse stehen hier in einer deutschen und einer englischen Fassung für Sie zum Download bereit.
 
DIHK-Umfrage Going International
Bereits bevor die Pandemie den ganzen Globus erfasste, klagten 50 % der deutschen Betriebe im Ausland über Handelshemmnisse durch Zölle, Sanktionen oder andere Barrieren – ein neuer Rekordwert. Das zeigt die neue „Going International"-Umfrage der IHK-Organisation, an der sich im Januar und Februar rund 2.500 Unternehmen beteiligt hatten. Die Umfrageergebnisse gibt es hier zum Download.
 
DIHK Brexit-Umfrage
Trotz der Verzögerungen, die durch Covid-19 hervorgerufen werden, ist es wichtig, jetzt für Unternehmen Klarheit zu schaffen. Laut einer DIHK-Umfrage rechnen 58 % der Unternehmen aufgrund des Brexit mit Rückgängen ihrer Geschäfte im Vereinigten Königreich. Um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu können, sollte von der Möglichkeit einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase Gebrauch gemacht werden.
 
WTO veröffentlicht Bericht zu Gesundheitsgüterhandel
Am 03.04.2020 hat die Welthandelsorganisation einen Bericht über den Handel mit medizinischen Produkten veröffentlicht, die für die Bekämpfung des Corona-Virus benötigt werden. Der Bericht gibt Übersicht über die Handelsströme wichtiger medizinischer Güter, wie Schutzmasken und Laborbedarf. Deutschland zählt zu den wichtigsten Exportnationen für verschiedene medizinische Güter.
 
WTO-Webseite sorgt für Transparenz internationaler Corona-Handelsmaßnahmen
Am 01.04.2020 hat die Welthandelsorganisation eine Webseite erstellt, die aktuelle handelsbezogene Informationen liefern und für mehr Transparenz der Corona-Maßnahmen sorgen soll. Zu den bereitgestellten Inhalten gehören Mitteilungen von WTO-Mitgliedstaaten, Auswirkungen der Pandemie auf Exporte und Importe und die Aktivitäten der WTO.
 
Globale Allianz für Handelserleichterungen veröffentlicht Jahresbericht
Am 03.04.2020 hat die Globale Allianz für Handelserleichterungen (Global Alliance for Trade Facilitation) ihren Jahresbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bericht fasst die Erfolge der Allianz zusammen, die im Jahr 2019 erreicht werden konnten und gibt Ausblicke in die Zukunft.
 
RGIT Corner - News aus Washington
Export-Import Bank beschränkt Exporte medizinischer Güter
Der Vorstand der Export-Import Bank of the United States hat am 14.04.2020 beschlossen, die finanzielle Unterstützung für medizinische Exporte aus den USA temporär auszusetzen. Mit der Entscheidung wolle man dem Mangel an persönlichen Schutzausrüstungen und anderen medizinischen Produkten im Land begegnen. Die von der Regelung betroffenen Produkte finden sich auf den vom US-Gesundheitsministerium und vom Weißen Haus erstellten Listen mit nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Produkten, die zur Bekämpfung des Corona-Virus notwendig sind. Die neue Regel gilt bis zum 30. September.
 
Forderungen nach nationaler Industriepolitik werden lauter
Nachdem bereits die Association of Equipment Manufacturers von der US-Regierung eine umfassende Industriepolitik für das Land forderte, haben nun zwei führende Think Tanks dies unterstrichen. Angesichts der Coronavirus-Krise dürfe man sich nicht nur auf die kurzfristige Erholung der Wirtschaft konzentrieren, sondern müsse auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der wichtigsten Branchen im Blick behalten, so Robert Atkinson, Präsident der Information Technology and Innovation Foundation (ITIF). Amerika brauche eine robuste Industriestrategie, insbesondere auch mit Hinblick auf Chinas technologische Fortschritte. Auch seitens des Economic Policy Institute heißt es, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, eine langfristige nationale Industriepolitik zu entwickeln. Die Auswirkungen des Outsourcings der letzten Jahrzehnte zeigten sich derzeit nicht nur in geschwächten Lieferketten, sondern auch in der fehlenden Fähigkeit der USA, die Herstellung kritischer Güter und Geräte zügig zu initiieren. Ferner stünden nicht mehr genügend Facharbeiter für die Produktion zur Verfügung.
 
US-Exportrestriktionen für medizinische Produkte
US-Präsident Donald Trump hat am 03.04.2020 auf Grundlage des Defense Production Act (DPA) Restriktionen zum Export von medizinischen Produkten angeordnet. Die Maßnahmen betreffen persönliche Schutzausrüstungen (personal protective equipment), insbesondere N-95-Schutzmasken. Das Department of Homeland Security (DHS) soll die Verteilung USA-weit sicherstellen. Zuvor hatte Präsident Trump in einem Memorandum das DHS am 2. April per DPA ermächtigt, so viele N-95-Schutzmasken wie angemessen von dem US-Unternehmen 3M zu beschaffen. Die US-Administration und 3M haben sich am Montag (06.04.) zum weiteren Export von Schutzmasken aus den USA geeinigt. Das Unternehmen kann nun weiterhin N-95-Schutzmasken nach Kanada und Lateinamerika ausführen. Im Gegenzug hat sich 3M verpflichtet, in den nächsten drei Monaten weitere 166,5 Millionen Schutzmasken, insbesondere aus seiner Produktion in China, in die USA zu importieren. Am 8. April hat die Federal Emergency Management Agency (FEMA) eine Regelung im Rahmen des DPA zum Export von persönlichen Schutzausrüstungen angekündigt. Exporte solcher Produkte aus den USA müssen nun von der FEMA genehmigt werden. Die Regelung gilt ab dem 10. April für einen Zeitraum von 120 Tagen.
 
Handels- und Investitionshemmnisse für US-Exporte
Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seinen jährlichen National Trade Estimate Report veröffentlicht. Der 542-seitige Bericht stellt im Detail Handels- und Investitionshemmnisse für US-Exporte in den wichtigsten Märkten dar, u. a. der Europäischen Union, China, Mexiko und Kanada. Als handelspolitische Erfolge im Jahr 2019 hebt der Bericht das USMCA-Handelsabkommen, die Phase-1-Einigung mit China und die Abkommen mit Japan hervor. Die EU wird in dem Bericht in erster Linie für Hemmnisse im Bereich des digitalen Handels kritisiert. Der Bericht unterstreicht die aus Sicht der Administration gegenüber US-Unternehmen diskriminierende Digitalsteuer Frankreichs. Auch die Vorschläge zu einer Digitalsteuer aus Österreich, Italien, Spanien, Tschechien und dem Vereinigten Königreich wurden kritisiert. Die Umsetzung der General Data Protection Regulation (GDPR) wird als unverhältnismäßiges Handelshemmnis gesehen, da Datenflüsse außerhalb der EU limitiert würden. Der Bericht bezeichnet zudem die Vergeltungszölle der EU auf US-Güter als unrechtmäßig. Die EU wird aufgefordert, gemeinsam mit den USA die globalen Überkapazitäten im Stahl- und Aluminium-bereich abzubauen. Die USA planen weiterhin die EU-Vergeltungszölle bei der WTO anzufechten. Auch China wird im Bereich Digitalhandel kritisiert. Die strikte Internetkontrolle und die Blockierung von Webseiten seien schädlich für US-Unternehmen. Beschränkungen beim Cloud-Computing wirkten ebenso wettbewerbsverzerrend, insbesondere die Joint-Venture-Pflicht für ausländische Cloud-Dienstleister, die in den chinesischen Markt eintreten wollen. Der Bericht kritisiert ferner die Setzung von Normen in China und die damit verbundene Gefahr, dass chinesische Normen global angewendet werden müssten.
 
China News
CAI weiter auf der Agenda für 2020: Telefonat zwischen Liu He und Valdis Dombrovskis
In einem Telefonat zwischen dem chinesischen Vize-Premier Liu He und dem für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission Valdis Dombrovskis sprachen beide Parteien unter anderem zum EU-China Investitionsabkommen (CAI). In einem späteren Tweet bekräftigte Dombrovskis, dass beide Seiten daran festhielten, die Verhandlungen für das Abkommen dieses Jahr abzuschließen. Der für Ende März geplante EU-China Summit wurde vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs bereits Mitte März auf unbestimmte Zeit verschoben; ob der EU-China Leipzig Gipfel im September 2020 stattfinden kann, ist noch unklar.
 
Asia Corner
Zweite Verhandlungsrunde Kambodscha – China Freihandelsabkommen
China und Kambodscha hielten in der dritten Aprilwoche ihre zweite Verhandlungsrunde über ein bilaterales Freihandelsabkommen. Die Partner schlossen die Kapitel zu Investitionskooperation, wirtschaftlicher und technischer Zusammenarbeit, digitalem Handel und Belt and Road ab. Ziel ist es, das Freihandelsabkommen bis November 2020 erfolgreich abzuschließen.
 
Philippinen ratifiziert ASEAN – Hongkong Freihandelsabkommen
Am 12.05.2017 unterzeichneten Hongkong und die 10 ASEAN-Staaten (Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam) ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Die Verhandlungen hatten bereits im Juli 2014 begonnen. Das Abkommen ist am 1. Juni 2019 für Hongkong, Laos, Myanmar, Singapur, Thailand und Vietnam in Kraft getreten. Nach der jüngsten Ratifizierung gilt das Abkommen ab 12.05.2020 auch für die Philippinen.
 
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