  | Liebe Leserinnen und Leser,
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| durch die ursprüngliche Verschiebung des Brexit-Datums auf den 31. Oktober waren in den letzten Wochen alle Augen auf Boris Johnson und die EU gerichtet. Kurz vor Auslauf der Frist entschieden sich die Parteien auf eine weitere Vertagung des Brexit auf Ende Januar, während das britische Unterhaus Neuwahlen im Dezember angeordnet hat. Wie sich die Situation zukünftig auf deutsche Unternehmen und ihre Geschäftsgrundlagen auswirkt, bleibt somit weiterhin unklar.
Alles weitere Wichtige zum Brexit erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter.
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| Viel Spaß beim Lesen,
| Mathias Dubbert
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| | EU-27 einigt sich auf flexible Verlängerung der Brexit-Frist | | Der Brexit geht in die nächste Runde: Die EU hat sich mit Großbritannien auf eine erneute Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar 2020 geeinigt. Die Vereinbarung enthält jedoch eine Besonderheit, die sogenannte „Flextension“. Diese regelt, dass der Brexit bereits früher vollzogen wird, falls das Vereinigte Königreich das mit der EU mühsam ausgehandelte Austrittsabkommen schon vor Ablauf der Frist unterzeichnet.
Für den Fall der vorzeitigen Ratifizierung des Austrittsabkommens durch beide Seiten einigte man sich auf den EU-Austritt Großbritanniens am Anfang des darauffolgenden Monats, also entweder am 1. Dezember 2019 oder am 1. Januar 2020, wobei der erstere Termin nun bereits hinfällig ist: Die Abgeordneten des britischen Parlaments entschieden sich für eine Neuwahl des Unterhauses am 12. Dezember.
Planungssicherheit für Unternehmen gibt es also weiterhin nicht.
Trotz der Einigung zwischen Brüssel und London warnte EU-Chefunterhändler Michel Barnier einen Tag nach dem Entschluss zur Neuwahl vor dem anhaltenden Risiko eines No-Deal-Brexit. Auf der einen Seite kann es passieren, dass es auch nach den Neuwahlen keine klare Mehrheit für oder gegen das Austrittsabkommen im Unterhaus gibt, wodurch ein ungeregelter Brexit zum 31. Januar 2020 weiter im Raum steht. Auf der anderen Seite könnte trotz der Ratifizierung des Abkommens durch das Unterhaus am Ende des Jahres 2020 ein ungeregelter Brexit drohen, sollte man bis dahin nicht die Übergangsperiode verlängert oder ein Freihandelsabkommen mit dem neu gewählten britischen Parlament verhandelt haben. Deshalb sei es dringend notwendig, sich weiterhin auf alle denkbaren Szenarios vorzubereiten.
Durch einen weiterhin möglichen No-Deal-Brexit würden nunmehr Zölle anfallen, die den wirtschaftlichen Nutzen vieler Handelsbeziehungen gefährden würden. Darüber hinaus drohen Währungsschwankungen, höhere Steueraufwände, geänderte Produktanforderungen und steigende Bürokratie.
Der DIHK rät allen betroffenen Unternehmen sowie deren Geschäftspartnern, sich auch mithilfe der Brexit-Checkliste des DIHK frühzeitig auf den Brexit vorzubereiten.
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| | Europäischer Rat stimmt Verschiebung des Brexit auf Januar 2020 zu | |
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| Der Europäische Rat billigte am 28. Oktober 2019 die Verschiebung des UK-Austritts aus der EU auf den 31. Januar 2020. Hierbei handelt es sich allerdings um eine flexible Fristverlängerung: Durch eine Ratifizierung des zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelten Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus und das Europäische Parlament kann der Austritt bereits zum ersten Tag des darauffolgenden Monats (1. Dezember 2019 oder 1. Januar 2020) geschehen.
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| | DIHK: Ungeregelter Brexit immer noch nicht vom Tisch | | Die Europäische Union hat dem Vereinigten Königreich am 27. Oktober eine erneute Fristverlängerung für den Brexit eingeräumt. Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) löst das keine Erleichterung aus.
„Für unsere Betriebe in Deutschland und im UK steht viel auf dem Spiel“, warnt Schweitzer. „Allein in Deutschland sind etwa 750.000 Arbeitsplätze von den wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich abhängig.“
Aufgrund der Brexit-Hängepartie wüssten die deutschen Unternehmen noch immer nicht, wie es jetzt für ihre Geschäftsbeziehungen mit Großbritannien weitergehe, bedauert der DIHK-Präsident. Zudem sei auch der harte Brexit immer noch nicht vom Tisch. Für die Betriebe drohten durch die Einführung von Zöllen und Zollkontrollen Störungen in den Wertschöpfungs- und Lieferketten.
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| | Britisches Unterhaus entscheidet sich für Neuwahlen im Dezember | |
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| Am 29. Oktober 2019 stimmte das britische Parlament mit eindeutiger Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen für ein Gesetz, welches die von Premier Boris Johnson geforderten Neuwahlen des Unterhauses für den 12. Dezember 2019 vorsieht. Da die Konservative Partei Johnsons derzeit keine Mehrheit im Parlament erreicht, konnte er die Ratifizierung des zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelten Austrittsabkommens bislang nicht durchsetzen. Die Neuwahlen sieht Johnson nun als Chance, eine Mehrheit im Parlament zu bilden und den EU-Austritt frühestmöglich zu realisieren.
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| | No-Deal-Vorkehrungen der Europäischen Union | |
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| Auf der Homepage der Europäischen Kommission werden sämtliche No-Deal-Vorkehrungen der EU aufgeführt und in regelmäßigen Zeitabständen aktualisiert und ergänzt. Die Liste umfasst zurzeit bereits 110 Notices der Europäischen Kommission. Darüber hinaus werden die nationalen Brexit-Vorbereitungen aufgeführt.
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| | Europäisches Parlament ergänzt Verordnung zum Europäischen Solidaridätsfond | |
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| Das Europäische Parlament hat sich am 24. Oktober 2019 für eine Änderung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) entschieden. Die Änderungen basieren auf einem Vorschlag des französischen Abgeordneten Younous Omarjee der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke. Demnach wird der Verordnung zur Errichtung des EUSF ein mögliches No-Deal-Szenario hinzugefügt, bei welchem eine Ausschüttung des Fonds erfolgen soll.
Ursprünglich wurde die Verordnung mit dem Ziel erlassen, öffentliche, nicht versicherbare Schäden in verschiedenen Katastrophenfällen auszugleichen.
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| | Umfrage der IHK Bonn zum Brexit | |
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| Gemäß einer Blitzumfrage der IHK Bonn/Rhein-Sieg vom 10. Oktober 2019 fühlen sich 84 % der befragten deutschen Unternehmen mit britischen Handelspartnern gut auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet, jedes fünfte sogar sehr gut. Dabei gaben gerade einmal 16 % der teilnehmenden Unternehmen an, sich vor starken Geschäftsbeeinträchtigungen zu fürchten, während 44 % aktuell keine Nachteile für ihren Geschäftsbetrieb sehen.
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| | Brexit verunsichert weiterhin niederrheinische Unternehmen | |
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| Eine Umfrage der IHK Mittlerer Niederrhein von Oktober 2019 kam zum Ergebnis, dass jedes dritte niederrheinische Unternehmen mit negativen Konsequenzen des Brexit rechnet. Von den 450 teilnehmenden Unternehmen gab mehr als ein Viertel die Sorge vor negativen Einflüssen an, während weitere 3 % sogar sehr negative Folgen erwarten. Besonders pessimistisch zeigen sich in der Umfrage die Vorleistungsgüter- und Investitionsgüterindustrie. Hier äußerten fast 40 % der Unternehmen, dass sie negative oder gar sehr negative Konsequenzen für den eigenen Betrieb befürchten.
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| | Unterhaus möchte Übereinkommen in nationales Recht umsetzen | |
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| Das britische Parlament stellte am 21. Oktober 2019 den „EU (Withdraw Agreement) Bill“ aus, einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung europäisch-britischer Übereinkommen in nationales Recht. Dazu gehören das „EEA EFTA Separation Agreement“ mit den EFTA-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island, das „Swiss Citizens’ Rights Agreement“ mit der Schweiz sowie das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union.
Die Implementierung dieser Übereinkommen in britisches Recht soll im Zuge des Brexit unter anderem den Schutz von EU-/EWR-BürgerInnen gewährleisten, die ihr Heimatland Richtung UK verlassen oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort von UK aus ins EU- bzw. EWR-Gebiet gewechselt haben. Außerdem soll mit der Einrichtung einer Finanzbehörde die Einhaltung internationaler Verpflichtungen Großbritanniens garantiert werden.
Aufgrund der für den 12. Dezember angesetzten Neuwahlen des britischen Parlaments ist der EU (Withdrawal Agreement) Bill vorerst auf Eis gelegt.
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| | Studie zum Flugverkehr | |
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| Die International Air Transport Association (IATA) veröffentliche im Oktober 2019 eine Studie zu den Auswirkungen des Brexit auf den Flugverkehr aus und nach Großbritannien. Es wurden verschiedene Bereiche betrachtet und je nach Schwere der Auswirkung eingestuft. Besonders die Flugsicherheit, der Sicherheitsrahmen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), Luftverkehrsabkommen und Grenzverwaltung würden laut Studie durch den Brexit stark beeinflusst. Auf die Umwelt gäbe es geringe, auf den Arbeitsmarkt und Verbraucherschutz kaum Auswirkungen, so IATA.
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| | Studien des Institute for Fiscal Studies (IFS) | |
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| Am 08.10.2019 veröffentlichte das IFS einen Beitrag zu den Konjunkturaussichten UKs in den nächsten drei Jahren in vier verschiedenen Brexit-Szenarien. Das größte Wachstum von über 5 % bis 2022 würde sich unter einer Labour-geführten Koalition und dem Verbleib in der EU entwickeln. Bei einem Deal wüchse die Wirtschaft laut IFS um 4,5%, bei weiterer Unsicherheit durch einen erneuten Aufschub um ca. 3,7 % und im No-Deal-Szenario nur um 1,1%.
In einer weiteren Studie wird die Belastung verschiedener Arbeiter durch mögliche Handelsbarrieren zwischen UK und der EU beleuchtet. Demnach wäre die Landwirtschaft eine der wenigen Branchen, in der leichte Gewinne möglich seien, insbesondere die Kleidungs- und Transportindustrie jedoch könnten hart getroffen werden. Die Lohnungleichheit wird zwar fallen, aber nur, weil die Löhne relativ geringer werden.
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| | Unwissenheit bei britischen Autofahrern | |
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| Wie der Royal Automobile Club (RAC) am 16.10.2019 mitteilte, wissen nur 55 % der britischen Motoristen, dass sie nach einem No-Deal-Brexit die grüne Versicherungskarte benötigen, um auf dem europäischen Festland fahren zu dürfen. Besonders junge Fahrer seien sich der Regel nicht bewusst. Zusätzlich wird empfohlen, sich einen Internationalen Führerschein zu beschaffen, da ein solcher in einigen EU-Ländern verlangt wird.
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| | Ein Studium im Ausland wird unwahrscheinlicher | |
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| Gemäß einer im Oktober 2019 veröffentlichten Studie der Association of Colleges könnten Studierenden in Großbritannien nach dem Brexit der Zugang zum Förderungsprogramm Erasmus+ und damit auch die Möglichkeit eines Studiums im Ausland verwehrt werden. Nur 3% der von der AoC befragten Hochschulen gaben an, ein ähnliches Programm wie Erasmus+ eigens finanzieren zu können, falls der Brexit die Förderung durch Erasmus+ ausschließen sollte.
In den letzten zwei Jahren erhielten britische Hochschulen durch das Bildungsprogramm der Europäischen Union 77 Millionen Euro an Fördergeldern.
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| | Denkfabrik: Johnson's Deal schadet UK-Wirtschaft stärker als May's | |
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| Untersuchungen der akademischen Denkfabrik „The UK in a Changing Europe“ ergaben im Oktober 2019, dass Boris Johnsons neueste Brexit-Vorschläge der britischen Wirtschaft einen deutlich höheren Schaden hinzufügen würden als der ursprünglich von Theresa May vorgeschlagene Deal. Obwohl die Vorschläge bereits weniger wirtschaftlichen Schaden verursachen würden als ein No-Deal-Szenario, würde das Nationaleinkommen pro Kopf um 6,4 % stärker sinken als bei einem EU-Verbleib. Theresa Mays Brexit-Deal hätte lediglich ein um 4,9 % geringeres Nationaleinkommen pro Kopf zur Folge.
Ausschlaggebend für die negativere Beurteilung sind vor allem Johnsons Ablehnung einer Zollunion mit der EU sowie ein eingeschränktes oder gar fehlendes Freihandelsabkommen zwischen EU und UK.
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| | Brexit kostete UK bereits bis zu 66 Milliarden Pfund | |
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| Die Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 hat sich bereits deutlich auf die britische Wirtschaft ausgewirkt: Laut einem Bericht des Institute for Fiscal Studies im Oktober 2019 ist das Nationaleinkommen seitdem um 55 bis 66 Milliarden Pfund geschrumpft. Dieses Zwischenergebnis steht den Versprechungen von Premierminister Johnson entgegen, der Brexit würde das Vereinigte Königreich um 350 Millionen Pfund pro Woche bereichern.
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| | Meinung der Kanadier zum Brexit | |
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| Die Carleton University veröffentlichte im Zusammenarbeit mit Nanos Research am 17. Oktober 2019 eine Studie über die Meinung der Kanadier zum Brexit und den zukünftigen Beziehungen zu UK und Europa. Demnach betrachten die meisten der 1013 befragten Kanadier im Alter von mindestens 18 Jahren den Brexit kritisch und sind der Ansicht, Kanada sollte nach dem Austritt von UK die Beziehungen zur EU in den Vordergrund stellen. 75 % der befragten Kanadier gaben zudem an, eine positive oder einigermaßen positive Wahrnehmung der EU zu haben.
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| | Mindestens 50 % der Briten wollen die EU immer noch verlassen | |
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| Laut einer Umfrage des britischen Marktforschungsunternehmens ComRes im Oktober 2019 befürworten 50 % der Briten – unabhängig von ihrer Wahlentscheidung beim Referendum im Jahr 2016 – den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Schließt man jedoch die Anzahl der unentschlossenen Befragten aus, liegt der Anteil der Befürworter des Brexit bereits bei 54 %.
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| | Brexit lähmt Dekarbonisierungsprojekte | |
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| Eine Studie des deutschen Elektrotechnik-Konzerns Schneider Electric im Oktober 2019 ergab, dass der Brexit die Schaffung einer kohlenstofffreien Wirtschaft in Großbritannien deutlich erschweren würde. Viele britische Innovationsprojekte zur Unterstützung der Dekarbonisierung werden demnach nicht ihr volles Potenzial ausschöpfen können. 31 % der befragten Unternehmen weisen bereits jetzt verzögerte Projekte auf, während 13 % sogar angaben, Budgetkürzungen vorgenommen zu haben. Laut Mike Hughes, Präsident von Schneider Electric UK & Ireland, wird das Erreichen von Großbritanniens Ziel für das Jahr 2050, die Wirtschaft vollkommen zu dekarbonisieren, wegen der gedämpften Entwicklung Hunderte Milliarden Pfund kosten.
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| | Brexit-Stresstest-Studie für UK-Aktienmarkt | |
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| Am 9. Oktober 2019 veröffentlichte der US-amerikanische Finanzdienstleister MSCI eine Stress-Test-Studie zu möglichen Einflüssen des No-Deal-Brexit sowie eines Brexit-Deals auf den britischen Aktienmarkt und kam zum Ergebnis, dass die Entscheidungen für einen Deal oder einen No-Deal zu entgegengesetzten Entwicklungen führen würden.
Während ein No-Deal-Brexit den britischen Aktienmarkt um 15 % belasten und das Pfund Sterling im Verhältnis zum US-Dollar 10 % an Wert verlieren könnte, ist im Falle eines Deals gar eine Stärkung beider Werte möglich. MSCI geht hierbei von einem Wachstum des Aktienmarkts um 10 % und einer Zunahme des Pfund-Kurses im Vergleich zum Dollar um 8 % aus.
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| | | Volkswirtschaftliche Kennzahlen Großbritannien |
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| Deutsche Ausfuhren nach Großbritannien
(01/15=100, Monatswerte; Quelle: DeStatis, eigene Berechnungen)
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| DIHK-Kommentar: Von Januar bis August 2019 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von rund 53 Mrd. EUR nach Großbritannien (-4,8% ggü. dem Vorjahreszeitraum). Dabei legten die Exporte im ersten Quartal noch um 5,9% zu, währenddessen sie im zweiten Quartal deutlich zurückgingen (-14,5%). Die Importe aus UK sanken um 3,7% auf nur noch 25 Mrd. EUR. Mit einem Handelsvolumen von 78 Mrd. EUR in den ersten sieben Monaten 2019 liegt UK aktuell nur noch auf Rang 7 der wichtigsten deutschen Handelspartner (2017 Rang 5; 2018 Rang 6).
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| | Wechselkurs Pfund-Euro
Quelle: finanzen.net (Stand: 01.10.19)
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| Inflation
Quelle: ONS, OECD
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| DIHK-Kommentar: Die Unsicherheiten um den weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen belasten den Pfundkurs seit dem Brexit-Referendum weiterhin. Dies verteuert Importprodukte und führt zu höheren Einkaufspreisen für Unternehmen in Großbritannien sowie zu geringeren Konsumspielräumen für Verbraucher. Die Inflation lag in den letzten beiden Jahren deutlich über dem Zielwert von 2%. Gleichzeitig werden allerdings britische Exportprodukte günstiger und damit preislich wettbewerbsfähiger. Für das laufende Jahr rechnet die OECD mit einer Inflationsrate von 1,7%; für 2020 mit 1,9%.
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| Bruttoinlandsprodukt Großbritannien
(Veränderung ggü. Vorjahr bzw. Vorquartal in %; saison- und preisbereinigt;
Quelle: Office for National Statistics UK; *OECD-Prognose)
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| DIHK-Kommentar: Der konjunkturelle Jahreseinstieg ist mit +0,6% gelungen. Die Unternehmen konnten vor dem ursprünglich geplanten Brexit am 31.03. die Lager auffüllen. Im zweiten Quartal gab es den ersten BIP-Quartals-Rückgang seit 2012. Für das laufende Jahr rechnet die OECD nur noch mit einem BIP-Zuwachs von 1,0 %, für 2020 mit +0,9%.
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| DIHK-Kommentar: Nach revidierten Daten des britischen Statistikamtes sind die gewerblichen Investitionen im Jahr 2018 um 1,6% gesunken. Es war der erste Investitionsrückgang seit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009. Im Jahr 2019 lief das erste Quartal noch sehr gut – auch hier zeigten sich Vorzieheffekte für den am 31.03. geplanten Brexit. Im zweiten Quartal sanken die Investitionen um 0,4%.
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| Rangfolge der wichtigsten deutschen Handelspartner
(Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnung)
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| Inhaltlich Verantwortlicher:
Mathias Dubbert
Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +32 2 286 - 1638
Fax +32 2 286 - 1605
E-Mail dubbert.mathias@dihk.de
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