  | Liebe Leserinnen und Leser,
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| die staatlichen Corona-Maßnahmen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft schlagen sich in den Haushaltsplanungen der Bundesregierung nieder – mit unmittelbaren Auswirkungen für die Unternehmen in Deutschland. Über den aktuellen Stand informieren wir in unserem letzten Newsletter dieses herausfordernden Jahres 2020. Zudem finden Sie wie gewohnt Erläuterungen zu anstehenden Steuerrechtsänderungen in unserer Dezember-Ausgabe des Newsletters.
Das DIHK-Team „Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand“ wünscht allen Lesern/innen trotz der aktuellen Herausforderungen eine erholsame und schöne Weihnachtszeit und wünscht Ihnen alles Gute für 2021 – vor allem gute Gesundheit!
Ihr Rainer Kambeck
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Wichtige steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2020/2021 | |
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| Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wesentlichen steuerlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2021 – Stand vor Beschlussfassung Finanzausschuss Bundestag.
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| | Jahreswechseländerungen Solidaritätszuschlag | |
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| Der Solidaritätszuschlag wird zum 1. Januar 2021 teilweise abgebaut.
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| | Jahreswechseländerungen Umsatzsteuer | |
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| Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wesentlichen umsatzsteuerlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2021 – Stand vor Beschlussfassung Finanzausschuss Bundestag.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Entwicklung der Steuereinnahmen bis Oktober 2020 | |
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| Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sanken im Oktober 2020 um 8,8 Prozent gegenüber Oktober 2019. Neben den konjunkturellen Auswirkungen beeinflussten auch gesetzliche Maßnahmen zur Minderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie das Aufkommen. In den ersten 10 Monaten gingen die Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) um 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück.
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| | Aktuelle Steuerschätzung vom 12. November 2020 | |
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| Im Vergleich zur Steuerschätzung von September 2020 prognostizieren die Experten eine bessere Entwicklung der Steuereinnahmen für 2020 und Folgejahre als bisher angenommen. Basis ist die überraschend kräftige Erholung der Wirtschaft im dritten Quartal.
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| | Bundeshaushalt 2021 verabschiedet | |
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| Der Bund plant 2021 mit Ausgaben in Höhe von 499 Mrd. Euro (2020: 509 Mrd. Euro). Zur Deckung dieser Ausgaben ist eine Neuverschuldung in Höhe von 190 Mrd. Euro vorgesehen. Dafür muss die Schuldenbremse ein zweites Mal außer Kraft gesetzt werden. Schwerpunkte des Haushaltes sind zahlrei-che Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
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| | Deutschen Brennstoffemissionshandels-Gesetz (BEHG) geht am 1. Januar 2021 in eine nächste Phase | |
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| Das nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) bringt betroffenen Unternehmen ab dem kommenden Jahr zusätzliche Pflichten. Energieverbraucher müssen sich auf Preiserhöhungen für fossile Brennstoffe einstellen.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | EU-Haushaltspaket: Mitgliedstaaten erzielen Kompromiss | |
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| Unternehmen können in den kommenden Monaten auf Geld aus Förderprogrammen hoffen.
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| | Fortschrittsberichte Steuern: Finanzministerrat meldet Zwischenstände zu guter Unternehmensführung und zu „fairer Besteuerung" | |
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| Neue Regelungen sollen Steuerhinterziehung und „aggressive Steuerplanung" begrenzen bzw. vermeiden. Mehraufwand für Unternehmen.
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| | EU-Kommission startet erneute Überarbeitung der Amtshilfe-Richtlinie | |
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| Steuerlicher Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten soll sich nach Internet-Verkaufsplattformen nun auch auf den Handel mit bestimmten elektronischen Zahlungsmitteln (“Krypto-Assets”) erstrecken. Betroffene Händler sollen benötigte Daten zunächst an ihre zuständige Steuerverwaltung liefern.
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| | Zur Verbesserung der steuerlichen Datengrundlage: EU-Kommission ernennt Beobachtergremium | |
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| Französischer Wirtschaftswissenschaftler soll der Überwachungsstelle vorstehen.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Dr. Christian Fahrholz
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