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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| wir berichten über die Fortschritte bei den Corona-Unternehmenshilfen. Von großer Bedeutung für die Unternehmen ist, dass der beihilferechtliche Rahmen der EU-Kommission für die Hilfen ausgeweitet wurde. Neben Verbesserungen bei den Überbrückungshilfeprogrammen II und III werden dadurch auch Verbesserungen bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen möglich. Letztere werden für großvolumige Hilfen in einer November- und Dezemberhilfe „Extra“ gebündelt. Zudem wurden die Antragsfristen der Programme verlängert.
Weitere Auszahlungen sind gestartet, zum Beispiel von Dezemberhilfe. Zudem können die Sondervorauszahlungen bei Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer ausgesetzt werden. Anträge auf Überbrückungshilfen III können gestellt werden, Abschlagzahlungen sollen hier in Kürze erfolgen. Die FAQs zu den einzelnen Unternehmenshilfen wurden aktualisiert.
Weitere Infos enthält der Newsletter zu den Fristen zur Vornahme der Reinvestitionen bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung, zur Beantragung der Forschungszulage und zu der Konkretisierung des einkommensteuerrechtlichen Gewinnbegriffs. Ferner erwartet Sie ein Update zu den von der Corona-Pandemie geprägten öffentlichen Haushalten.
Auch aus Brüssel gibt es Neues: Die EU-Kommission hat Leitlinien für die nationalen Aufbaupläne herausgegeben, um nach eigenen Angaben den grünen und digitalen Wandel nach der Pandemie zu beschleunigen. Zudem wird das Mehrwertsteuer-Digitalpaket, das ab Mitte dieses Jahres angewendet wird, konkretisiert.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktueller Stand Unternehmenshilfen |
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| | Beihilferechtlicher EU-Rahmen für Hilfen ausgeweitet | |
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Größere Flexibilität und Entlastung für Unternehmen
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| Die EU hat Ende Januar 2021 ihren “Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie" (Temporary Framework) erweitert. Das bedeutet für viele Unternehmen weniger Nachweispflichten.
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| | Corona-Wirtschaftshilfen – Anträge auf Überbrückungshilfen III jetzt möglich | |
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©Sebastian Condrea / Moment / Getty Images
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Ein Überblick über die aktuellen Corona-Wirtschaftshilfen
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| Seit Mittwoch, 10. Februar 2021, können prüfende Dritte für ihre Mandanten die Überbrückungshilfe III beantragen. Abschlagszahlungen bis 400.000 Euro sollen ab dem 15. Februar ausgezahlt werden, höhere Abschläge ab Ende Februar. Die 400.000 Euro ergeben sich als kumulierter Abschlag für die Monate November, Dezember, Januar und Februar. Anträge auf Neustarthilfe für Soloselbstständige sollen voraussichtlich ab Ende Februar möglich sein. Nun steht zu hoffen, dass damit erst einmal die ärgsten Liquiditätssorgen gemindert werden können.
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| Die 400.000 Euro ergeben sich als kumulierter Abschlag für die Monate November, Dezember, Januar und Februar. Anträge auf Neustarthilfe für Soloselbstständige sollen voraussichtlich ab Ende Februar möglich sein. Nun steht zu hoffen, dass damit erst einmal die ärgsten Liquiditätssorgen gemindert werden können.
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Konkretisierung des Gewinnbegriffs des § 4 Abs. 4a EStG | |
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| Neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums
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| Mit Schreiben vom 18. Januar 2021 konkretisierte das Bundesministerium der Finanzen den Gewinnbegriff im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG im Hinblick auf die Berücksichtigung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben.
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| | Verlängerte Reinvestitionsfrist bei Rücklage für Ersatzbeschaffung | |
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| Informationen aus dem Bundesfinanzministerium
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| Mit Schreiben vom 13. Januar 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen die Fristen zur Vornahme der Reinvestitionen bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) um ein Jahr verlängert.
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| | Forschungszulage – BMF veröffentlicht Musterstundenzettel | |
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| Weitere Informationen in den überarbeiteten FAQs
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| Das BMF hat einen Musterstundenzettel zur Arbeitszeit-Dokumentation der mit den jeweiligen Forschungsvorhaben betrauten Personen veröffentlicht.
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| | Aussetzung der Sondervorauszahlung bei Dauerfristverlängerung möglich | |
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| Erleichterungen für Corona-krisengebeutelte Unternehmen
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| Die Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer kann auch für das Jahr 2021 ganz oder teilweise herabgesetzt werden. Damit soll den Unternehmen in der Corona-Krise Liquidität erhalten bleiben. Schon im vergangenen Jahr hatten Finanzämter auf Antrag auf die Sondervorauszahlung verzichtet.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Steuereinnahmen 2020 um 7,3 Prozent gesunken | |
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Folgen der Corona-Pandemie prägen Steueraufkommen 2020
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| Nachdem das Wirtschaftswachstum 2020 um 5 Prozent im Vergleich zu 2019 zurückging, liegen nun auch aktuelle Zahlen für die Entwicklung der Steuereinnahmen in dem von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 vor.
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| Im Haushaltsjahr 2020 ist das Steueraufkommen (ohne Gemeindesteuern) insgesamt um 7,3 Prozent gegenüber 2019 gesunken. Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern verringerten sich um 8,6 Prozent; das Aufkommen der Bundessteuern sank um 3,6 Prozent. Die Ländersteuern verzeichneten einen Einnahmezuwachs von 7,4 Prozent.
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| | Bundeshaushalt schloss 2020 mit hohem Defizit ab | |
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Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie prägten den Haushalt 2020
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| Der Bundeshaushalt 2020 schloss zum ersten Mal seit sieben Jahren mit einem Defizit ab. Die zum Ausgleich erforderliche Nettokreditaufnahme (NKA) betrug rund 130,5 Mrd. Euro.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Kürzere Frist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren mit GB nach Brexit | |
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Abgabe bis spätestens 31. März 2021
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| Auch nach dem Brexit können sich deutsche Unternehmen in UK gezahlte Umsatzsteuer erstatten lassen. Für Umsatzsteuerbeträge, die im Jahr 2020 gezahlt wurden, müssen Anträge spätestens bis zum 31. März 2021 über das BZStOnline-Portal (BOP) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingereicht werden.
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| | Programm Horizont Europa zumindest offiziell gestartet | |
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Forschungsförderung in der EU wirkt – bald
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| Am 2. Februar 2021 hat EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel zusammen mit Europaabgeordneten und Vertretern der portugiesischen Ratspräsidentschaft den formalen Start des Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa (2021 bis 2027) verkündet. Bis es tatsächlich anläuft und Unternehmen Mittel beantragen können, wird es aber noch dauern, da viele der Regelungen für die neuen EU-Programme noch nicht formell vom EU-Gesetzgeber verabschiedet sind.
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| | Kommission gibt neue Leitlinien für die Aufbaupläne der Mitgliedstaaten heraus | |
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Darlehen und Zuschüsse für Reformen nach der Pandemie
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| Nach der im Dezember erzielten politischen Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) hat die Kommission den Mitgliedstaaten am 25. Januar 2021 aktualisierte Leitlinien für ihre Aufbaupläne vorgelegt. Mit der RRF werden 672,5 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen bereitgestellt, um Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und den grünen und digitalen Wandel nach der Pandemie zu beschleunigen.
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| | Wettbewerbsgleichheit bei der Lieferung von Kleinbetragssendungen in die EU | |
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| Zweiter Teil des MwSt-Digitalpakets findet ab Jahresmitte Anwendung
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| Bei Bestellungen über das Internet wird es ab dem 1. Juli 2021 zu Rechtsänderungen im Bereich Mehrwertsteuer und Zoll kommen: Die Lieferschwelle von 22 Euro Warenwert, bis zu der Waren bislang mehrwertsteuerfrei in die EU geliefert werden können, fällt weg. Dafür gibt es für Warenwerte unter 150 Euro Erleichterungen im MwSt-Verfahren.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Malte Weisshaar
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