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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| auch unser aktueller Newsletter ist geprägt von Themen, die in Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie stehen. Nach gut einem Jahr Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie zeigen sich für Unternehmen relevante Folgen in den nationalen Haushalten auf allen Ebenen, aber natürlich auch international. Deshalb finden Sie in diesem Newsletter nicht nur ein Update zum Bundeshaushalt, sondern auch Informationen zur europäischen Haushaltspolitik. Von hoher Bedeutung für die Unternehmen sind etwa die Arbeiten der EU-Kommission am aktuellen europaweit geltenden Rahmen zur Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten und den von der Kommission ausgesprochenen Handlungsempfehlungen.
Der Newsletter bietet Ihnen ferner aktuelle Informationen zu den die Unternehmen betreffenden steuerlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und zu Anpassungen bei den Corona-Hilfsprogrammen. Eine der wichtigsten Maßnahmen für die Unternehmen betrifft die vom DIHK seit langem geforderte Verbesserung bei der Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter. Wir berichten über das aktuelle BMF-Schreiben zur Sofortabschreibung digitaler Anlagegüter.
Wie gewohnt berichten wir auch in der aktuellen Ausgabe des Newsletters über bürokratische Belastungen für Unternehmen. Änderungen ergeben sich zum Beispiel bei den Statistikpflichten der Unternehmen. Ferner finden Sie Informationen zu den aktuellen Problemen bei der Einrichtung elektronischer Sicherheitseinrichtungen in Registrierkassen und Hinweise für Betriebe zum Umgang mit Verzögerungen bei den Cloud-basierten Lösungen.
Neues erfahren Sie in diesem Newsletter auch zur seit langem geführten Diskussion zu mehr steuerlicher Transparenz bei Unternehmen und Staaten. Nach einem Beschluss auf EU-Ebene Ende Februar zur Einführung eines „Public Country by Country Reportings“ dürften auf viele größere Unternehmen in der EU deutlich mehr öffentlich auszuweisende steuerliche Berichtspflichten zukommen. Informationen finden Sie auch zu einem von der Bundesregierung veröffentlichten Entwurfs eines „Steueroasen-Abwehrgesetzes“, mit dem die rechtlichen Konsequenzen für Unternehmen im Falle einer Geschäftstätigkeit in einem steuerlich als Oase eingestuften Drittlandes ausformuliert werden.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Bewertung von Sachbezügen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG | |
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| BMF-Schreiben zur Bewertung von Sachzuwendungen vom 11. Februar 2021
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| Mit Schreiben vom 11. Februar 2021 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben zur Bewertung von Sachzuwendungen vom 16. Mai 2013 angepasst. Die Änderung bezieht sich auf die Anwendung der Bewertungsmethode für Sachzuwendungen, die an Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund der Änderung ist aktuelle BFH-Rechtsprechung.
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| | Elektronische Registrierkassen - Verzögerungen durch verschärfte Anforderungen | |
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| Handlungsbedarf bei Cloud-TSE-Lösungen
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| Unternehmen, die eine Cloud-TSE zur Absicherung ihrer Kassensysteme verwenden möchten, sollten auf Grund der eingetretenen Verzögerungen bei der Entwicklung von Cloud-TSE-Lösungen umgehend Kontakt mit ihrem Kassen-/TSE-Hersteller und ihrem Steuerberater aufnehmen und das weitere Vorgehen bzw. eine Antragstellung gem. § 148 AO klären. Denn bei der Entwicklung und Bereitstellung von Cloud-TSE-Lösungen ist es auf Grund verschärfter Anforderungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an die sog. „Anwenderumgebung“ zu Verzögerungen gekommen. Es ist zu befürchten, dass es vielen Unternehmen bis zum Ablauf der Nichtbeanstandungsfristen der Bundesländer zum 31. März 2021 (Ausnahme: Bremen) nicht möglich ist, zertifizierte Cloud-TSE-Lösungen einzusetzen. Da der Betrieb einer „ungeschützten“ Kasse nicht zulässig ist, sollten die Unternehmen, die ihre Kassen(systeme) mit einer Cloud-TSE absichern wollen, umgehend Kontakt mit ihrem Cloud-TSE-Hersteller aufnehmen und die konkreten Details bzw. einen Zeitrahmen für die Implementierung abklären.
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| | Sofortabschreibung digitaler Wirtschaftsgüter | |
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BMF-Schreiben zur Nutzungsdauer digitaler Wirtschaftsgüter
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| Am 26.02.2021 hat das Bundesfinanzministerium ein Anwendungsschreiben zur Nutzungsdauer digitaler Wirtschaftsgüter veröffentlicht.
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| | Umfrage im Rahmen der Wissenschaftlichen Studie zu „Steuerbelastung und steuerliche Verwaltungskosten“ | |
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Umfrage des Projektteams "Tax Burden Transparency" im Sonderforschungsbereich "TRR 266 Accounting for Transparency"
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| Mithilfe der Umfrage sollen Erkenntnisse über den Einfluss von Steuerbelastung, steuerlichen Verwaltungskosten und Steuerkomplexität auf Unternehmen untersucht werden. Link zur Umfrage: https://umfragen.uni-paderborn.de/index.php/554415?lang=de.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Fiskalische Reaktion auf die Corona-Pandemie | |
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EU-Kommission spricht Empfehlungen aus und gibt Ausblick auf ihren Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt
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| Die Europäische Kommission hat am 3. März 2021 ein Papier vorgelegt, welches den Mitgliedstaaten grobe Handlungsempfehlungen dafür gibt, wie sie ihre jeweilige Haushaltspolitik in Pandemiezeiten ausgestalten sollten. Das hat Konsequenzen auf den Umfang, in dem Mitgliedstaaten ihre Unternehmen beim Weg aus der Krise mit Steuermitteln unterstützen können. Da die Mitteilung bislang nur auf Englisch vorliegt, ist es hilfreich, dass wenigstens ein Fragen- und Antwort-Katalog in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wurde.
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| | Steuereinnahmen im Januar 2021 unter Vorjahresniveau | |
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Steuereinnahmen im Januar um 11,1 Prozent gesunken
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| Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen sich weiterhin im Steueraufkommen. Im Vergleich zum Januar 2020 sind die Steuereinnahmen im Januar 2021 um 11,1 Prozent gesunken.
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| | Konjunktureinbruch und Konjunkturimpulse begründen zweithöchstes Staatsdefizit seit 1990 | |
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Corona-Jahr 2020 schließt mit einem Minus von 139,5 Mrd. Euro im Staatshaushalt
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| Die Corona-Pandemie und der damit zusammenhängende konjunkturelle Einbruch hat im Jahr 2020 nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zu einem Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 139,6 Mrd. Euro geführt.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik; Europäische Haushaltspolitik |
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| | Mehr steuerliche Transparenz bei Unternehmen | |
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© AlxeyPnferov / iStock / Getty Images Plus
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Öffentliche Berichtsplicht für Unternehmen einer bestimmten Größe rückt näher
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| Eine öffentlich geführte Debatte im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat am 25. Februar 2021 ergab eine qualifizierte Mehrheit für das auch als „Public Country by Country Reporting“ (PCbCR) bezeichnete Dossier.
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| | Mehr steuerliche Transparenz bei Staaten | |
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Brüssel einigt sich auf Änderungen an seiner “schwarzen Liste Steueroasen”
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| Am 15. Februar haben sich die im Rat der EU versammelten Mitgliedstaaten auf Arbeitsebene auf Veränderungen an der Liste mit in Steuerangelegenheiten nicht-kooperativen Staaten und Hoheitsgebieten geeinigt. Der formelle Beschluss darüber folgt zu einem späteren Zeitpunkt. Am gleichen Tag hat Berlin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der steuerliche Konsequenzen an die Einstufung als „Steueroase“ knüpft.
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| | Corona-Zuschüsse weiter verbessert | |
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Erleichterungen für Großunternehmen
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| Seit 4. März 2021 können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen. IHKs unterstützen Soloselbstständige bei der Entscheidung zu Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe.
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| | Statistikpflichten der Unternehmen - Noch mehr Meldungen, aber einfacher? | |
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Die neue Verdiensterhebung weckt hohe Erwartungen
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| Die neue Verdiensterhebung soll die Unternehmen entlasten. Allerdings werden noch mehr Daten als bisher erfragt. Hintergrund sind Wünsche nach zusätzlichen Daten aus der Mindestlohnkommission, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Gleichstellungsstellen der Länder. Eine Entlastung ist möglich, wenn die Datenmeldung automatisierbar ist. Dafür müssen die Daten direkt aus der Buchhaltung generierbar sein.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Dr. Ulrike Beland
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