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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| der Newsletter bietet im Schwerpunkt Informationen zu den aktuellen Wirtschaftshilfen und zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte auf EU- und auf nationaler Ebene. Zu Beginn finden Sie allerdings Details zu einem aktuellen BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Aufwendungsersatzes aufgrund urheberrechtlicher sowie wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen.
Eine gute Nachricht ist, dass die Frist für die Antragstellung auf Corona-Wirtschaftshilfen ebenso bis Ende Dezember 2021 verlängert wurde wie bereits zuvor die Laufzeit des Programms. Das dürfte dafür sorgen, dass weniger Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge und der gegebenenfalls vorzunehmenden Auszahlungen eintreten.
Wichtige Klärungen wurden auch bei den Fluthilfen vorgenommen. So erhalten von Corona und Flut gleich doppelt betroffene Unternehmen nunmehr einen leichteren Zugang zur Überbrückungshilfe inklusive der vorgesehenen Abschlagzahlungen. Klarstellungen sind auf Drängen des DIHKs hin auch für mittelbar betroffene Betriebe erreicht worden. Auch bei der Ermittlung von Flut- und Hochwasserschäden am Anlagevermögen der Unternehmen konnte der DIHK beim Bundeswirtschaftsministerium eine wichtige Klarstellung erreichen, weil etwaige Schäden sich nunmehr an der Minderung des Marktwertes orientieren.
Wie üblich berichten wir über wichtige Entwicklungen bei den Staatsfinanzen – auf EU-Ebene und in Bezug auf die nationalen öffentlichen Haushalte. Dabei steht jeweils die Herausforderung im Mittelpunkt, die aktuell hohen Finanzierungsbedarfe mit den Regeln zur Begrenzung der staatlichen Kreditfinanzierung in Einklang zu bringen. In der EU liegen hierzu die Positionen der Mitgliedstaaten weit auseinander. Informationen bietet Ihnen der Newsletter zu den Herausforderungen der nächsten Bundesregierung in Bezug auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Nach dem vom Bundestag beschlossenen Aussetzen der Schuldenbremse in den Haushaltsjahren 2020, 2021 und 2022 soll die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden. Die aktuell positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen spiegelt die wirtschaftliche Erholung nach den akuten Corona-Krisenmonaten wider. Dass Staaten versuchen, auch mit Steuerentlastungen für Unternehmen die wirtschaftliche Erholung zu stimulieren, zeigt das Beispiel Österreich. Wir informieren über die dort vom Kabinett beschlossene „Ökosoziale Steuerreform“, die auch eine Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes und Verbesserungen bei der Abschreibung sog. Geringwertiger Wirtschaftsgüter vorsieht.
Ferner informieren wir Sie über den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zu den EU-Programmen, mit denen das Thema Sustainable Finance vorangebracht wird. Mehr Transparenz ist hier ein entscheidendes Stichwort. Transparenz spielt auch beim vom EU-Rat beschlossenen „öffentlichen Country-by-Country Reporting“ die zentrale Rolle. Wir berichten darüber, dass hier erhebliche zusätzliche Anforderungen (zunächst) auf große Unternehmen zukommen werden.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | Umsatzsteuer bei Abmahnungen | |
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BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufwendungsersatz aufgrund urheberrechtlicher sowie wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen
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| Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 1. Oktober 2021 auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend angepasst. Das BMF stuft darin Aufwendungsersatz als steuerpflichtiges Entgelt ein, wobei Schadensersatzzahlungen weiterhin nicht umsatzsteuerbar sind. Die Grundsätze des Schreibens gelten in allen offenen Fällen. Das BMF-Schreiben enthält jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung.
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| | Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen können bis Ende Dezember 2021 gestellt werden | |
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Gefahr von erheblichen Verzögerungen wird so abgewendet
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| Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus können nun bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden. Ursprünglich hätten auch die bis Jahresende auf den Förderzeitraum gewährten Hilfen bis Ende Oktober beantragt werden müssen. Darin hätte eine große Gefahr von Verzögerungen gelegen, da die die Anträge bearbeitenden Steuerberatungsunternehmen und andere prüfende Dritte bereits mit Arbeit ausgelastet sind.
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| | Wichtige Erleichterung für flutgeschädigte Unternehmen | |
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Bei doppelter Betroffenheit erhalten sie leichteren Zugang zur Überbrückungshilfe
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| Unternehmen, die im Juni noch unter coronabedingten Umsatzeinbrüchen gelitten hatten und dann auch von der Hochwasserkatastrophe im Juli getroffen worden sind, erhalten leichteren Zugang zur Überbrückungshilfe. Seit 24. September 2021 sind Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September möglich. Die Unternehmen können Abschlagszahlungen von bis zu 100 000 Euro pro Fördermonat erhalten.
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| | Fluthilfe – wichtige Klarstellung für mittelbar betroffene Betriebe erreicht | |
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Auch zerstörte Infrastruktur außerhalb des Betriebes berechtigt zur Hilfe
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| Von der Flut- und Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres sind auch viele Unternehmen betroffen, deren bauliche Substanz und deren Maschinen zwar intakt sind, die aber z. B. über längere Zeit von der Strom- und Gasversorgung abgeschnitten sind. Auch diese „mittelbar betroffenen“ Betriebe können jetzt Wiederaufbauhilfe beantragen.
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| | Berechnung Fluthilfe wurde erleichtert | |
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Auch Schäden an Maschinen mit langer Laufzeit können jetzt ersetzt werden
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| Bilanzieller Wert ist nicht mehr alleiniger Maßstab für die Schadensberechnung.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Steuereinnahmen im August 2021 – kräftiger Zuwachs von 8,5 Prozent | |
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Steuereinnahmen nach den ersten acht Monaten stabil im Plus mit 7,0 Prozent
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| Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) stiegen im August 2021 um 8,5 Prozent gegenüber August 2020. Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise sind allerdings weiterhin deutlich spürbar. Im Vergleich zum August 2019 fielen die Steuereinnahmen im August 2021 um 0,8 Prozent niedriger aus. Eine stabile Erholung ist aber erkennbar.
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| | Extra-Schulden des Bundes 2020 betragen rund 42 Milliarden Euro | |
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Neue Schulden fielen geringer aus als geplant
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| Der Bund hat im letzten Jahr 41,893 Mrd. Euro mehr Schulden gemacht als nach der Normallage der Schuldenbremse zulässig. Diese erhöhte Kreditaufnahme ist nach einem Beschluss des Bundestages mit einem Tilgungsplan für die Rückzahlung unterlegt. Von 2023 bis 2042 ist jährlich ein Tilgungsbetrag von 2,095 Mrd. Euro zu leisten.
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| | Nachhaltige Staatsfinanzen in der EU | |
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Diskussionen um die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
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| Über den Umgang mit der hohen Staatsverschuldung in der Eurozone infolge der Corona-Pandemie und eine mögliche Reform der Verschuldungsregeln sind sich die EU-Finanzminister uneinig. Auch in Deutschland steht die Diskussion erst am Anfang.
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| | Europäischer Rechnungshof zu Sustainable Finance | |
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Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs mahnt klare Kriterien für nachhaltige Investitionen an
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| In einem am 20. September 2021 veröffentlichten Sonderbericht beklagt der Europäische Rechnungshof (ERH) fehlende Transparenz der Berichterstattung über klimafreundliche Investitionen. Dieses Manko wirke sich nachteilig auf die gesamte Haushaltsführung der EU aus.
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| | | Europäische Steuerpolitik und Unternehmensfinanzierung |
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| | Österreich: „Ökosoziale Steuerreform“ mit weitreichenden Entlastungen für die Wirtschaft | |
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Körperschaftsteuersatz sinkt von 25 Prozent auf 23 Prozent
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| Die österreichische Bundesregierung hat am 3. Oktober 2021 die Eckpunkte einer ökosozialen Steuerreform vorgestellt, die stufenweise ab dem 1. Januar 2022 in Kraft treten soll. Geplant sind spürbare Steuerentlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie eine Ökologisierung des Steuersystems durch den Einstieg in eine CO2-Bepreisung.
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| | Finanzierung von KMU und Start-ups wird erleichtert | |
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Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und Europäischer Investitionsfonds (EIF) verbessern Zugang zu Finanzmitteln
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| Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) verstärken ihre Zusammenarbeit, um die grüne und digitale Transformation der EU zu fördern.
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| | Verpflichtende Steuertransparenz nimmt vorletzte Hürde | |
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Standpunkt des Rates für die länderbezogene öffentliche Berichterstattung beschlossen
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| Nach der politischen Einigung auf eine Verschärfung der EU-Bilanzrechts-Richtlinie im Trilog im Juni 2021 haben die Mitgliedstaaten das „öffentliche Country-by-Country Reporting“ formal beschlossen. Damit fehlt jetzt nur noch der endgültige Beschluss des Europäische Parlaments.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Malte Weisshaar
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