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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| „Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen“, so ist das zentrale Kapitel des Koalitionsvertrags überschrieben, in dem die Steuer- und Finanzprojekte der neuen Bundesregierung festgehalten werden. Für Unternehmen klingt das erst einmal gut - was sich hier nicht findet: Es sollen keine Steuern erhöht werden. Aber auch das, was drin steht, bietet für Unternehmen positive Anknüpfungspunkte: Eingeführt werden sollen Investitionsprämien („Superabschreibungen“) für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter, der Verlustrücktrag soll auf zwei Jahre erweitert werden, die Thesaurierungsbegünstigung und das erst vor kurzem eingeführte Optionsmodell sollen evaluiert, Steuerverfahren sollen konsequenter digitalisiert und entbürokratisiert (zum Beispiel indem Schwellenwerte angepasst werden) und Betriebsprüfungen schneller erfolgen und vereinfacht werden, die Einfuhrumsatzsteuer soll weiterentwickelt werden, für Rechnungen soll ein neues elektronisches Melde- und Kontrollsystem eingesetzt werden und Steuerhinterziehung (zum Beispiel bei der Umsatzsteuer) soll konsequent verfolgt und geahndet werden.
Es gibt aus Sicht der Unternehmen allerdings auch dringend notwendige Maßnahmen, zu denen sich nichts im Koalitionsvertrag findet: Eine Modernisierung des Außensteuerrechts wird offensichtlich nicht für notwendig erachtet. Also keine Anpassung der zu hohen „Niedrigsteuersatzgrenze“ von 25 Prozent und keine Verbesserung bei der Wegzugsbesteuerung. Welche Absicht hinter der vorgeschlagenen Anhebung von Quellensteuern steht, ist unklar. Diese Maßnahme könnte im Widerspruch zur eingeübten Praxis des deutschen Gesetzgebers stehen, durch eine Rückführung von Quellensteuern die im Ausland erzielten Gewinne nicht doppelt zu belasten. Unklar ist auch, mit welcher Absicht eine Erweiterung der deutschen Zinsschranke um eine „Zinshöhenschranke“ eingeführt werden soll. Die Unternehmen verstehen auch hier die Notwendigkeit nicht, weil mit den Reformpaketen von OECD- und G20-Staaten ohnehin eine globale Mindeststeuer eingeführt werden soll. So bleibt die im internationalen Vergleich in Deutschland hohe Steuerbelastung von Unternehmen mit über 30 Prozent in Deutschland bei einem OECD- und EU-Durchschnitt von deutlich unter 25 Prozent bestehen.
Eindeutig zu zusätzlichen Belastungen wird die vorgesehene Einführung einer Anzeigepflicht für rein nationale Steuergestaltungen für Unternehmen mit einem Umsatz oberhalb von 10 Millionen Euro führen. Bereits die Einführung der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aufgrund von EU-Vorgaben hatte zu einer massiven Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und zu einer erheblichen bürokratischen Belastung geführt. Eine nationale Anzeigepflicht ist – neben dem Bürokratieaufbau – auch schon deshalb nicht erforderlich, weil ohnehin alle Geschäftsaktivitäten der Unternehmen im Rahmen der Betriebsprüfung nachkontrolliert werden.
Dass es jenseits der angesprochenen Themen und Maßnahmen eine Reihe von wichtigen steuerrechtlichen Änderungen gibt, zeigt unser dieses herausfordernde Jahr 2021 abschließende Newsletter.
Das WFM-Team des DIHK wünscht Ihnen erholsame Feiertage und alles Gute für 2022 – bleiben Sie gesund!
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Finanzverwaltung reagiert auf Urteil zur Vollverzinsung | |
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Einsprüche für Zeiträume 2014 bis 2018 werden zurückgewiesen
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| Das Bundesfinanzministerium hat am 29. November 2021 eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht, mit der alle Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen gem. § 233a Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019 zurückgewiesen werden.
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| | Bundesfinanzministerium überarbeitet Schreiben zu Entfernungspauschalen | |
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Erhöhte Pauschalen ab 2021, jedoch teilweise befristet
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| Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18. November 2021 ein überarbeitetes Schreiben zur Anwendung der steuerlichen Entfernungspauschalen veröffentlicht. Das BMF-Schreiben zu den Entfernungspauschalen vom 31. Oktober 2013 ist letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden.
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| | Bundesfinanzministerium erläutert Grundsätze der Körperschaftsteuer-Option | |
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Klarstellungen und Präzisierungen sollen Wahl erleichtern
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| Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Anwendungsschreiben zur Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften am 10. November 2021 veröffentlicht.
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| | Forschungszulagengesetz wurde konkretisiert | |
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Bundesfinanzministerium veröffentlicht Schreiben über Grundsätze der Genehmigungsstelle
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| Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11. November 2021 ein Schreiben zur Gewährung der Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) mit weiteren Ausführungen veröffentlicht. In dem Schreiben konkretisiert das Bundesfinanzministerium das seit 2020 geltende Forschungszulagengesetz in wichtigen Bereichen.
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| | Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken | |
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Mitunternehmerschaft jetzt auch in der Vereinfachungsregelung
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| Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 29. Oktober 2021 eine überarbeitete Fassung des Anwendungsschreibens zur Vereinfachungsregelung (Liebhaberei) für kleine Photovoltaikanlagen (PV) und vergleichbare Blockheizkraftwerke veröffentlicht.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Steuereinnahmen im Oktober 2021 – Zuwachs bleibt sehr hoch | |
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Steuereinnahmen nach den ersten zehn Monaten kräftig im Plus mit 9,1 Prozent
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Oktober 2021 um 17,5 Prozent gegenüber Oktober 2020. Neben der einsetzenden wirtschaftlichen Erholung ist auch der statistische Effekt einer geringen Vorjahresbasis für das kräftige Wachstum verantwortlich. Die Einnahmen liegen mit einem Plus von fünf Milliarden Euro über dem Vorkrisenniveau des vergleichbaren Zeitraums 2019 - zum zweiten Mal hintereinander.
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| | OECD: Pandemie zeigt sich in den öffentlichen Kassen | |
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Weltweit sind die staatlichen Einnahmen weniger zurückgegangen als zur Finanzkrise
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| Das Aufkommen aus Steuern und Sozialbeiträgen ist in 2020 in den meisten OECD-Ländern gesunken, aber oft weniger deutlich als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Deshalb ist der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung in den OECD-Ländern in 2020 auf 33,5 Prozent gestiegen. Das zeigt die aktuelle Ausgabe der „Revenue Statistics“. In den OECD-Ländern haben staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur relativen Stabilität der Einnahmen beigetragen, weil deutlich mehr Arbeitsplätze gesichert und Unternehmensinsolvenzen verhindert wurden als in der globalen Finanzkrise von 2008/2009.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Länderbezogene öffentliche Berichtspflicht nimmt letzte Hürde | |
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EU-Parlament stimmt Kompromiss zu
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| Auf bestimmte Unternehmen kommen neue Berichtspflichten zu: Oberhalb einer jährlichen Umsatz-Schwelle von 750 Millionen Euro in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren müssen Unternehmen unter anderem Nettoumsätze und Gewinne des Unternehmens, die Anzahl der Beschäftigten sowie gezahlte Ertragsteuern und nicht ausgeschüttete Gewinne offenlegen. Diese Pflichten gelten für die Betriebe ab Mitte 2024.
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| | Covid-19: Temporärer EU-Beihilferahmen um sechs Monate verlängert | |
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Kommission beschließt zwei neue Instrumente
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| Die Bundesregierung verlängert die staatlichen Beihilfen aufgrund der Covid-19 Pandemie bis zum 30. Juni 2022. So soll die Liquidität solventer deutscher Unternehmen auch in Krisenzeiten weiter gesichert werden. Die Europäische Kommission hatte entschieden, den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in der Corona-Krise nicht bereits zum Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen.
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| | EU-Steuerstelle veröffentlicht neuen Bericht zum Steuerwettbewerb | |
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Im Fokus: Anreize für Unternehmensansiedlungen und finanzstarke Privatpersonen
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| Die EU-Kommission hat am 22. November den dritten Bericht der EU-Steuerbeobachtungsstelle vorgelegt. Die Studie sieht negative Konsequenzen für öffentliche Haushalte, die soziale Gleichheit und den politischen Zusammenhalt.
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| | Global Gateway: Beitrag Europas zur Schließung der weltweiten Investitionslücke | |
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300 Milliarden Euro für internationale Wirtschaftskooperationen bis 2027
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| Am 1. Dezember hat die EU-Kommission die neue europäische Strategie "Global Gateway" vorgestellt. Im Zeitraum 2021 bis 2027 sollen bis zu 300 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden, die dann - so ist es geplant - weltweit in Projekte zur Anpassung an den Klimawandel, zur Verbesserung des Umweltschutzes sowie Stärkung der globalen Lieferketten fließen.
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| | EU-Regelungen für ermäßigte Mehrwertsteuersätze | |
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Rat einigt sich auf Flexibilisierung und Erleichterungen für Unternehmen
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| Am 7. Dezember haben sich die Mitgliedstaaten auf einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission geeinigt, durch den sie mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer jeweiligen Mehrwertsteuersysteme erhalten. Mit den neuen Vorschriften ergeben sich für sie, gemäß ihren politischen Schwerpunkten auf nationaler Ebene, größere Spielräume für die Festsetzung ihrer jeweiligen Sätze.
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| | Klein anfangen - groß rauskommen – bundesweite IHK-Aktionswoche zur Existenzgründung | |
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Industrie- und Handelskammern (IHKs) führten vom 15. bis 19. November 2021 zahlreiche Veranstaltungen durch
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| Deutschland braucht gute Ideen, um die großen Herausforderungen etwa zur Nachhaltigkeit und zur Digitalisierung zu bewältigen. Viele innovative Lösungen stammen von kleinen und neu gegründeten Unternehmen. Doch die Corona-Pandemie hat der Gründungsdynamik einen herben Schlag versetzt. Mit der bundesweiten IHK-Aktionswoche „Klein anfangen - groß rauskommen“ vom 15. bis 19. November 2021 machten die Industrie- und Handelskammern Mut zur Gründung. Über 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen.
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| | Next Economy Awards gehen nach Berlin, Darmstadt und Karlsruhe | |
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©Christian Koester
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Besonders innovative Start-ups für nachhaltige Ideen ausgezeichnet
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| Solardächer im Abo, Produktion von E-Fuels aus Kohlendioxid und das Entfernen von Mikroplastik und -schadstoffen aus dem Wasser: Diese spannenden Lösungen haben den "Next Economy Award" gewonnen, den der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Dr. Kathrin Andrae
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