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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| wie können Prozesse und Verfahren durch Digitalisierung vereinfacht und beschleunigt werden? Das gilt für viele Bereiche des Wirtschaftslebens – auch für Steuerverfahren. Unter den Steuerarten ist die Mehrwertsteuer in Deutschland die Steuer mit dem höchsten jährlichen Aufkommen – in 2021 250,8 Milliarden Euro und damit knapp 33 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern). Auch wenn die Mehrwertsteuer als „Konsumsteuer“ lediglich den Konsum der Endkunden belasten und für Unternehmen ein „durchlaufender Posten“ sein soll, gehört sie zu den Steuern, die für Unternehmen und Finanzverwaltungen eine erhebliche bürokratische Belastung verursachen. Mehrwertsteuerrecht ist EU-Recht. Deshalb beschäftigt sich auch die EU-Kommission seit mehreren Jahren mit der Digitalisierung von Erhebungsverfahren bei der Mehrwertsteuer.
Ende Januar hat die EU-Kommission zur Teilnahme an einer Konsultation zur „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ aufgerufen. Die Kommission hatte im Sommer des vorigen Jahres ihren Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung vorgelegt. Dabei stand bezogen auf die Mehrwertsteuer die Frage im Vordergrund, wie Steuerbehörden Technologien zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zum Nutzen von Unternehmen einsetzen können. Grundlegend soll geprüft werden, ob die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften an die Geschäftstätigkeit im digitalen Zeitalter angepasst sind. Für das dritte Quartal 2022 sind konkrete Vorschläge angekündigt. Dabei geht es auch um Möglichkeiten einer verpflichtenden elektronischen Rechnungsstellung. Im Koalitionsvertag der Ampel-Parteien wird die „schnellstmögliche“ Einführung eines bundesweit einheitlichen elektronischen Meldesystems angekündigt, mit dem die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen ermöglicht werden soll.
Welchen Ermessensspielraum sollen einzelne Mitgliedstaaten bei Einführung beziehungsweise Ausgestaltung digitaler Berichtspflichten haben? Könnte so der Mehrwertsteuerbetrug zurückgedrängt werden? Kann dabei der Datenschutz gewährleistet werden? Werden Dienstleistungen, die über Plattformen angeboten werden, korrekt erfasst? Oder sind für Plattformen besondere Vorschriften erforderlich? Besteht die Gefahr von Steuerausfällen? Drohen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU? Können mehrfache Registrierungen in verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden werden?
Es wäre wichtig, wenn die EU-Kommission für all diese Fragen wichtige Einschätzungen aus der Praxis erhält. Die Konsultation läuft bis Mitte April 2022.
Wie immer viel Freude bei der Lektüre, Rainer Kambeck
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| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | BMF legt Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes vor | |
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Erleichterungen für pandemie-betroffene Unternehmen
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| Am 2. Februar 2022 hat das BMF den Referentenentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll unter anderem den krisengeschüttelten Unternehmen ein weiteres Mal mit steuerlichen Maßnahmen geholfen werden.
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| | BMF-Schreiben zu § 4j EStG veröffentlicht | |
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BMF konkretisiert Regelungen der Lizenzschranke
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| Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich erstmals zu Anwendungsfragen der Lizenzschranke (§ 4j EStG) geäußert. Dabei geht es darum, den Abzug von Betriebsausgaben aus Rechteüberlassungen einzuschränken. Ziel ist es, einen als „schädlich“ eingestuften Steuerwettbewerb zu verhindern. Das BMF hat dabei insbesondere die Nexus-Konformität ausführlich erläutert.
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| | Finanzministerien entschärfen Lohnsummenregel | |
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Koordinierter Erlass zur Mindestlohnsumme bei der Erbschaftsteuer
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| Die Finanzministerien der Länder haben zur Lohnsummenregel Stellung genommen. Danach bedeutet ein krisenbedingtes Unterschreiten der Mindestlohnsumme (§ 13a ErbStG) nicht automatisch eine Nachversteuerung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Details finden Sie hier.
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| | BMF verlängert Steuerstundungen | |
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Fristverlängerung aufgrund der Corona-Einschränkungen
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| Das Bundesministerium der Finanzen hat ein weiteres Mal die Frist für Anträge auf vereinfachte Steuerstundungen für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, bis Ende März 2022 verlängert. Diese Stundungen können dann bis Ende Juni 2022 erfolgen.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Deutlicher Anstieg der Steuereinnahmen in 2021 | |
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Bund, Länder und Gemeinden nahmen in 2021 wieder deutlich mehr Steuern ein
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| Im Jahr 2021 stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne Gemeindesteuern) um 78,6 Milliarden Euro beziehungsweise um 11,5 Prozent auf 761 Milliarden Euro. Der starke Anstieg der Steuereinnahmen in 2021 hat vor allem seinen Grund in der schwachen Basis aus dem Jahr 2020 mit dem pandemiebedingten Rückgang der Wirtschaftsleistung. Doch das ist nur ein Grund für den starken Anstieg.
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| | Zweiter Nachtragshaushalt des Bundes stärkt Energie- und Klimafonds | |
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Netto-Kreditaufnahme bleibt unverändert
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| Mit dem zweiten Nachtragshaushalt – beschlossen am 27. Januar 2022 - wurde insbesondere der Energie- und Klimafonds um 60 Milliarden Euro erhöht.
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| | Ausgaben des Bundes in Rekordhöhe | |
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Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2021
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| Auch im Jahr 2021 sind die Ausgaben des Bundes so stark angestiegen wie noch nie in der Geschichte des Bundesrepublik Deutschland. Eingeplant waren allerdings noch höhere Ausgaben. Im Folgenden finden Sie die Zahlen im Überblick.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Wirtschaftliche Erholung nach Corona | |
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22 von 27 Mitgliedstaaten erhalten Anschubfinanzierungen
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| Bei der Ecofin-Ratssitzung am 18. Januar haben die Wirtschafts- und Finanzminister der EU den Stand der Umsetzung der Wiederaufbaubemühungen diskutiert. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ist ein befristetes Finanzierungsinstrument, mittels dessen die EU den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise unterstützt.
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| | Effektive EU-Mindeststeuer von 15 Prozent | |
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Wie schnell wird sie beschlossen und umgesetzt?
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| Der Richtlinienentwurf der Kommission zur Umsetzung der OECD-Beschlüsse zu einer Mindeststeuer ist am 22. Dezember 2021 vorgestellt worden. Nun haben die EU-Wirtschafts- und Finanzminister das Dossier zum ersten Mal auf ihrer Ratssitzung in Brüssel diskutiert.
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| | Erhöhung der Steuertransparenz | |
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Kommission startet Pilotprojekt für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit grenzüberschreitend tätigen Unternehmen
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| Das "Cooperative Compliance-Programm" ETACA (European Trust and Cooperation Approach) beginnt im März 2022 und soll mit begleitenden Kontrollen Doppelbesteuerungsrisiken mindern. Die Teilnahme der einzelnen Mitgliedstaaten ist freiwillig.
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| | Weitere laufende EU-Konsultationen im Steuerbereich | |
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Teilnahme bis zum 22. März möglich
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| Zusätzlich zur "Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter" interessiert sich die Kommission für die Meinung der Unternehmen zum "OECD Pillar II" und zum "Unshell-Vorschlag". Ende Dezember hatte die EU-Kommission dazu Richtlinienvorschläge mit Bezug zum internationalen Steuerrecht präsentiert.
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| | Steuerliche Gleichstellung bei der Unternehmensfinanzierung geplant | |
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Kommission stellt Pläne voraussichtlich Mitte Mai vor
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| Voraussichtlich am 11. Mai stellt die EU-Kommission ihren Vorschlag zur steuerlichen Gleichstellung bei der Unternehmensfinanzierung vor. Das wäre für Unternehmen, die genügend Eigenkapital für ihre Investitionen haben, positiv, da sie dann bei ihren Finanzentscheidungen nicht weiter steuerlich benachteiligt würden.
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| | Erhebung der Quellensteuern in der EU | |
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Abgeordnete fordern einen einheitlichen EU-weiten Rahmen
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| Am 25. Januar haben die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschafts- und Finanzfragen einen Berichtsentwurf mehrheitlich angenommen, der ein unionsweites System von Quellensteuern fordert. Die steuerpflichtigen Unternehmen erhoffen sich davon einen geringeren Verwaltungsaufwand und mehr Rechtssicherheit.
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| | Europäischer Rechnungshof trifft deutliche Aussagen zur Steuerpolitik | |
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Energiebesteuerung muss mit Blick auf die EU-Klimaziele nachjustiert werden
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| In einer am 31. Januar veröffentlichten Analyse beschäftigt sich der Europäische Rechnungshof (ECA) damit, wie die EU durch Energiesteuern und -subventionen sowie CO2-Preise ihre EU-Klimaziele voranzutreiben versucht.
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| | EU-Konsultation zur „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ | |
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EU-Kommission ruft interessierte Kreise zur Teilnahme bis zum 15. April 2022 auf
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| Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ veröffentlicht. Bis zum 15. April 2022 können unter anderem interessierte Unternehmen der EU-Kommission ihre Einschätzung zu den Themen „Digital Reporting Requirements (DRRs)“, „Plattformwirtschaft“ sowie „einzige MwSt-Registrierung innerhalb der EU (OSS) und IOSS“ übermitteln.
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| | Corona-Hilfe für Start-ups verlängert | |
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Säule II des Rettungspakets der Bundesregierung für Start-ups bis Juni 2022 verlängert
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| Gute Nachricht für alle in der Corona Krise in Schwierigkeiten geratenen Start-ups: Die Unterstützung aus dem Topf der Säule II, also für Start-ups, an denen kein Venture-Capital-Fonds beteiligt ist, wird auch im Jahr 2022 fortgesetzt. Die Säule II Unterstützung wurde bis 30. Juni 2022 verlängert. Ursprünglich lief das Programm am 31. Dezember 2021 aus.
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DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Jens Gewinnus
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