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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| bezüglich möglicher Gesetzgebungsverfahren geht es auf die Zielgerade der aktuellen Legislaturperiode. Die Bundesregierung hat deshalb nun den lange erwarteten Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ vorgelegt. Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften sollen die Möglichkeit erhalten, sich steuerlich wie Kapitalgesellschaften, die Gesellschafter sich wie nicht persönlich haftende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft behandeln zu lassen. In diesem Newsletter finden Sie Details zum Gesetzentwurf. Das Gesetz soll am 1.1.2022 in Kraft treten, die parlamentarischen Beratungen laufen. Mit einer abschließenden Beschlussfassung durch den Bundesrat wird Ende Juni 2021 gerechnet.
Ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll das „Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze“. Die Bundesregierung will damit mehr Steuergerechtigkeit über Staatsgrenzen hinweg erreichen. In diesem Newsletter finden Sie weitere Informationen zum geplanten Gesetz.
Ferner berichten wir vom „Gesetzentwurf zum Basisdatenregister und der Einführung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer“, der zum Bürokratieabbau-Maßnahmenpaket der Bundesregierung gehört, den das Bundeskabinett gestern beschlossen hat. Auch dieser Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen ist bereits gesetzlich verankert. Seit dem 1. Juli 2020 müssen Meldungen erfolgen. Mit einem BMF-Schreiben, über das wir in diesem Newsletter berichten, hat die Bundesregierung jetzt konkrete Anwendungshinweise veröffentlicht.
Vorgelegt hat die Bundesregierung auch ihre Planungen für den Bundeshaushalt 2022 und für die Finanzplanung bis 2025. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie sind die Planwerte allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet. Die beschlossenen Eckwerte sind für Unternehmen dennoch von hohem Interesse, weil die Bundesregierung damit eine erste Orientierung für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise vorlegt. Das betrifft die Höhe der geplanten öffentlichen Investitionen ebenso wie die Planungen zur weiteren Kreditfinanzierung von Ausgaben. Details dazu bietet der kurze Bericht in diesem Newsletter. Informationen finden Sie auch zu den Schuldenständen aller staatlichen Ebenen.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Bundesregierung modernisiert Körperschaftsteuer | |
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©Peter Dazeley – The Image Bank
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Am 24. März 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen
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| Wichtigste Maßnahme ist das so genannte Optionsmodell, mit dem sich Personengesellschaften auf Antrag unter die Regelungen des Körperschaftsteuerrechts begeben können. Auf diese Maßnahme hatten sich die Koalitionspartner bereits am 8. März 2020 und wiederholt am 3. Juni 2020 geeinigt. Neben dem Optionsmodell ist auch eine Änderung der Dokumentation von Mehr- und Minderabführungen bei der ertragsteuerlichen Organschaft vorgesehen sowie die Berücksichtigung von Währungskursschwankungen bei Gesellschafterdarlehen.
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| | Änderung der Lohnsteuerrichtlinie (Lohnsteuerrichtlinie 2021) | |
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Änderungen wegen Erhöhung der Ehrenamtsbeträge
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| Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021 - LStÄR 2021) beschlossen.
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| | Finanzverwaltung erörtert Mitteilungspflichten | |
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BMF-Schreiben zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen
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| Die Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 29. März 2021 ein BMF-Schreiben mit Anwendungshinweisen für die Meldung von grenzüberschreitender Steuergestaltungen gem. § 138d – k AO veröffentlicht und dabei die von der Mitteilungspflicht ausgenommenen Fallgruppen benannt.
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| | Mehr Steuergerechtigkeit durch das Steueroasen-Abwehrgesetz? | |
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Bundesregierung eröffnet Gesetzgebungsverfahren
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| Die Bundesregierung hat auf der Kabinettssitzung vom 31. März 2021 den Gesetzentwurf eines „Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze“ (StAbwG) verabschiedet. Das Ziel der Bundesregierung: Mehr Steuergerechtigkeit über Staatsgrenzen hinweg. Hier finden Sie die Details zum geplanten Gesetz.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie prägen auch Bundeshaushalt 2022 | |
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Nachtragshaushalt für 2021 auch für mehr Corona-Hilfen an Unternehmen und Selbständige
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| Angesichts der lang anhaltenden Pandemie sind die Planungen für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres mit großen Unsicherheiten behaftet. Dennoch sind die Ende März beschlossenen Eckwerte für die Ausgaben des Bundes für die Unternehmen von hoher Bedeutung. Schließlich sendet die Bundesregierung mit ihrer mittel- und langfristigen Planung ein wichtiges Signal an die Unternehmen hinsichtlich ihrer Strategie, wie Deutschland aus der Corona-Krise herauskommen soll.
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| | Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie treiben öffentliche Verschuldung | |
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Schuldenstand steigt um mehr als 10 Prozent
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| Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben sich die öffentlichen Haushalte im vergangenen Jahr höher verschuldet. Die Gesamtverschuldung des Staates betrug zum Jahresende 2020 rund 2.172 Milliarden Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26.128 Euro (2019: 22.857 Euro). Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2019 um 14,4 Prozent.
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| | Gemeindefinanzen 2020 – Bund und Länder leisten Unterstützung | |
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Gemeindegesamtheit erreicht 2020 Finanzierungsüberschuss trotz einbrechender Gewerbesteuereinnahmen
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| Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 2,0 Mrd. Euro auf. Im Jahr 2019 hatte der kommunale Überschuss noch 5,6 Mrd. Euro betragen. Die starken Steuerausfälle der Kommunen infolge der Corona-Pandemie wurden unter anderem durch Zuweisungen von Bund und Ländern ausgeglichen.
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| | Steuereinnahmen im Februar 2021 weiter unter Vorjahresniveau | |
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Steuereinnahmen im Februar um sieben Prozent gesunken
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| Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen sich weiterhin im Steueraufkommen. Im Vergleich zum Februar 2020 sind die Steuereinnahmen im Februar 2021 um 7,2 Prozent gesunken.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik; Europäische Haushaltspolitik |
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| | Rat der EU: Betreiber digitaler Plattformen meldungspflichtig | |
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Verbesserte Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten im Steuerbereich
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| Die Herausforderungen der digitalen Plattformwirtschaft angehen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu verbessern - darauf hat sich der Rat der EU geeinigt. Dafür hat er am 22. März neue Vorschriften angenommen und zum siebten Mal die Amtshilfe-Richtlinie (DAC) geändert.
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| | Die einheitliche Wirtschaftsnummer kommt | |
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Unternehmernummer und Registerverknüpfung entlasten bei Datenmeldungen
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| Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzentwurf zum Basisdatenregister und der Einführung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (UBRegG) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf soll im Bundeskabinett im April beschlossen und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Daniela Karbe-Geßler
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