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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| auch in dieser Legislaturperiode soll der Sustainable Finance-Beirat die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung und Umsetzung ihrer Sustainable Finance-Strategie beraten. Gegründet wurde dieser Beirat bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Bei der Neubesetzung für diese Legislaturperiode ist der DIHK erneut mit dem Status eines „Beobachters“ dabei. Als direktes Mitglied des Beirats wurde erstmals Christian Jöst berufen, ein Familienunternehmer aus Südhessen. Jöst zog auf Vorschlag der IHK Darmstadt in dieses Gremium ein. Der Beirat, der sich vorigen Freitag konstituierte, arbeitet als unabhängige und effektive Dialogplattform mit Mitgliedern aus Realwirtschaft, Finanzwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Unternehmer Jöst und der DIHK verstehen sich vor allem auch als Sprachrohr für die Interessen der mittelständischen Unternehmen bei allen Themen rund um das Thema Nachhaltigkeit.
Dass der Mittelstand auch bei Steuerthemen Fürsprecher braucht, ist hinlänglich bekannt. Die aktuell intensiv diskutierten Themen sind dafür gute Belege. Wir informieren Sie in diesem Newsletter sowohl über die Entwicklung bei der Neuordnung der internationalen Besteuerung als auch über die Vorschläge zur Besteuerung von „Übergewinnen“. Gerade weil nicht immer auf den ersten Blick deutlich wird, wie auch der Mittelstand betroffen ist, liegt hier ein hoher Informationsbedarf vor.
Zudem finden Sie in diesem Newsletter wie gewohnt aktuelle Informationen und Erläuterungen zur Entwicklung der Steuereinnahmen, zur Lage der öffentlichen Haushalte, zu aktuellen europäischen Gesetzgebungsverfahren sowie zur aktuellen Rechtsprechung.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Umsatzsteuerfreiheit trotz verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldung | |
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Fristversäumnis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen heilbar
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| Die Finanzverwaltung forderte für die Umsatzsteuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung bislang nicht nur, dass der Lieferer die Zusammenfassende Meldung (ZM) richtig und vollständig abgegeben hat, sondern auch, dass diese fristgerecht eingereicht wurde. Diese strenge Sichtweise wird mit einem BMF-Schreiben vom 20. Mai 2022 abgemildert. Trotzdem ist weiter Sorgfalt geboten.
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| | BFH hegt Zweifel am umsatzsteuerlichen Aufteilungsgebot für Beherbergungsumsätze | |
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Gericht gewährt Aussetzung der Vollziehung im vorläufigen Rechtsschutz
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| Müssen Hotelübernachtung und Frühstück künftig nicht mehr mit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen berechnet werden? Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt jedenfalls an der Rechtmäßigkeit des so genannten Aufteilungsgebots gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Mittelständler unterstützt Bundesregierung mit Praxis-Know-how | |
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Familienunternehmer Jöst ist Mitglied im Beirat für Sustainable Finance
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| Jöst hatte sich auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt um eine Mitgliedschaft beworben. Der Beirat soll die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Sustainable Finance-Strategie beraten. Am 10. Juni konstituierte sich das Gremium für die neue Legislaturperiode. Unternehmer Jöst und der DIHK verstehen sich vor allem auch als Sprachrohr für die Interessen der mittelständischen Unternehmen bei allen Themen rund um das Thema Nachhaltigkeit.
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| | Steuereinnahmen legen im April weiter zu | |
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Schwierige Konjunktur zeigt sich noch nicht in den Steuereinnahmen
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) stiegen im April 2022 um 9,9 Prozent gegenüber April 2021. Noch werden die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges und die weltwirtschaftlichen Störungen in den öffentlichen Einnahmen nicht sichtbar. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | Bundesbank mahnt zu Vorsicht bei breiten Fiskalmaßnahmen | |
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Strukturelle Defizite und hohe Unsicherheiten prägen die Finanzplanung
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| Das gesamtstaatliche Defizit wird nach den Prognosen der Bundesbank in diesem Jahr trotz der erheblichen finanzpolitischen Lasten durch die Bewältigung der energie-, sozial- und verteidigungspolitischen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sinken. Dafür sind vor allem die auslaufenden fiskalischen Corona-Maßnahmen verantwortlich. Auch die Schuldenquote wird zurückgehen.
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| | Bund plant 2022 Ausgaben von 495,8 Milliarden Euro | |
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Neuverschuldung erneut durch Ausnahmeklausel der Schuldenbremse ermöglicht
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| Der Bundestag hat am 3. Juni 2022 in dritter Lesung das Haushaltsgesetz 2022 einschließlich des Ergänzungshaushalts angenommen.
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| | Bundestag und Bundesrat stimmen für Sondervermögen Bundeswehr | |
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Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro läuft außerhalb der Schuldenbremse
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| Bundestag und Bundesrat haben das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr beschlossen. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | ERH: Klimaschutz-Ausgaben bleiben hinter selbst gestecktem EU-Ziel zurück | |
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Widerspruch zum 20-Prozent-Ziel der EU-Kommission
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| Nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) hat die EU ihr selbst gestecktes Ziel, im Zeitraum 2014-2020 20 Prozent ihrer Ausgaben in den Klimaschutz zu investieren, deutlich verfehlt.
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| | ERH: EFRE-Mittel zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU verfehlen ihr Ziel | |
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Konzeptionsmängel beeinträchtigen eine wirksame Förderung
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| Der Europäische Rechnungshof (ERH) bewertete Anfang Juni in einem Sonderbericht, ob und in welchem Ausmaß der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Zeitraum 2014-2020 dazu beitrug, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu verbessern.
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| | Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland | |
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Abgeschlossene Riester-Rentenverträge sollen mit EU-Recht in Einklang gebracht werden
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| Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden am 19. Mai drei Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen "Justiz", "Steuern und Zollunion" sowie "Energie und Klima" eingeleitet beziehungsweise weiter betrieben.
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| | Sondersteuern auf Übergewinne von ertragsstarken Unternehmen | |
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Sogenannte „Windfall-Taxes“ in der Diskussion
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| In der Öffentlichkeit werden zurzeit Sondersteuern für solche Unternehmen diskutiert, die zum Beispiel auf Grund der gestiegenen Energiepreise besondere Gewinnsteigerungen aufweisen können. Derartige „Windfall Taxes“ wurden bereits in einigen Staaten eingeführt beziehungsweise angekündigt. In Deutschland haben sich auf Bundesebene der Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber auch SPD-Vertreter hierfür ausgesprochen.
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| | EU-Kommission will Eigenkapital begünstigen | |
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Jährlicher Freibetrag für Zuwachs bei Eigenkapital geplant
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| Am 11. Mai 2022 hat die EU-Kommission einen Richtlinien-Vorschlag für einen Freibetrag für Eigenkapitalbildung vorgelegt. Für einen Zuwachs an Eigenkapital sollen die Unternehmen über zehn Jahre einen jährlichen Freibetrag in Höhe von 1 Prozent (1,5 Prozent bei KMUs) zuzüglich des Zinssatzes für risikolose Anlagen für zehn Jahre erhalten.
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| | Aktuelle Finanzierungssituation der Unternehmen bleibt schwierig | |
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©:Martin Steinthaler / Moment / Getty Images
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DIHK-Konjunkturumfrage zeigt Herausforderungen durch Kostensteigerungen und höhere Fremdfinanzierungskosten
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| Die Finanzlage der Gesamtheit der Unternehmen bleibt schwierig. Ein Drittel der Unternehmen bezeichnet in der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage seine Finanzierungssituation als problematisch. Zu Jahresbeginn 2022 waren es knapp zwei Fünftel. Im Vordergrund steht nach fast zwei Jahren einer an den Reserven zehrenden Pandemie der Eigenkapitalrückgang (19 Prozent).
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| | Bundesweite IHK-Aktionswoche zur Unternehmensnachfolge | |
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©Westend61 / Getty Images
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"Fortsetzung folgt": Zahlreiche Angebote von 20. bis zum 24. Juni
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| Wer soll meinen Betrieb fortführen, wenn ich mich zur Ruhe setze? Dieser – zugegebenermaßen unbequemen – Frage sollte sich jede Unternehmerin und jeder Unternehmer frühzeitig stellen. Denn eine Übergabe will von langer Hand vorbereitet sein. Die IHKs helfen Mitte Juni mit einer Aktionswoche.
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| | Corona-Zuschüsse – Antragsfrist für Überbrückungshilfen endet am 15. Juni 2022 | |
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©Boris SV / Moment / Getty Images
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz informiert über Fristen
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| Die Corona-Hilfsprogramme im Rahmen der Überbrückungshilfe laufen zum 30. Juni dieses Jahres aus. Damit ergeben sich zum Programmende eine Reihe enger Fristsetzungen. So endet die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022, anders als bei den früheren Hilfsprogrammen, bereits kurz vor Ablauf der Förderperiode, nämlich am 15. Juni 2022.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Christian Lebrecht
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