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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| die jedes Jahr im November im Bundestag stattfindenden Haushaltsdebatten gehören sicherlich regelmäßig zu den spannendsten Debatten im Plenum. Immerhin werden mit dem Haushalt die politischen Vorhaben des kommenden Jahres ganz konkret mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Beschlossen wird der Haushalt des Bundes für 2023 dann Ende November. Die Ausgaben sollen mit gut 476 um mehr als 30 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Sommer geplant. Nach drei Jahren soll im kommenden Jahr auch die Schuldenbremse wieder in Kraft treten. Die Neuverschuldung darf dann die Grenze von 0,35 Prozent des BIP nicht überschreiten. Mit dem Ansatz von 45,6 Milliarden Euro bleibt die Bundesregierung etwas unter der mit der Schuldenbremse möglichen Grenze, die im kommenden Jahr wegen der schlechten Konjunkturdaten etwas höher ausfällt.
Dazu kommt die Kreditermächtigung des Sondervermögens Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen und die Unterstützung von besonders betroffenen Unternehmen. Kurzum: es liegt viel Geld auf dem Tisch – nun kommt es mehr denn je darauf an, neben den in der aktuellen Krise stabilisierenden Maßnahmen auch Mittel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft einzusetzen, die vor allem die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität unterstützen.
Effektive Regeln, um die staatliche Verschuldung zu begrenzen, sind auch auf europäischer Ebene ein wichtiges Thema. Wir berichten in diesem Newsletter auch über die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Schuldenregeln.
Wichtiger denn je sind Unternehmensgründungen. Wir berichten deshalb über das aktuelle Gründungsranking nach Regionen. Weil die Lohnsteuer in der betrieblichen Praxis für Unternehmen aller Größenklassen eine wichtige Rolle spielt, finden Sie auch zu den neugefassten Lohnsteuerrichtlinien Informationen im aktuellen Newsletter.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Steuererhöhungen zur Finanzierung der Energiepreisentlastungen | |
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©Leestat / iStock / Getty Images Plus
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Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Gegenfinanzierung der Entlastungen durch Mehreinnahmen
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| Zur Finanzierung der Entlastungen bei den Energiepreisen spricht sich der Sachverständigenrat für wirtschaftliche Entwicklung (SVR) für eine zeitlich befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer oder alternativ die Erhebung eines Energie-Solidaritätszuschlags aus. Dadurch würden jedoch viele, vor allem mittelständische Unternehmen von Steuererhöhungen gerade in der aktuellen Krise betroffen sein.
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| | Neue Lohnsteuerrichtlinien 2023 beschlossen | |
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©photograph by dorisj / Moment / Getty Images
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Bundesrat macht den Weg für ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2023 frei
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| Acht Jahre nach der letzten Überarbeitung durch die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 wurden die Lohnsteuerrichtlinien jetzt neu gefasst. Viele rein redaktionelle Änderungen treffen dabei allerdings auf wenige echte Neuregelungen.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Steuereinnahmen wachsen 2023 trotz erwarteter Rezession – warum? | |
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©Hans-Peter Merten / The Image Bank / Getty Images
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Trotz schrumpfender Wirtschaft sagen die Steuerschätzer dem Fiskus steigende Steuereinnahmen voraus: Hohe Inflationsraten sorgen für ein kräftiges Plus bei der Umsatzsteuer, und auch Lohn- sowie Einkommensteuer legen zu. Dennoch mahnt der DIHK angesichts wachsender Staatsverschuldung klare Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben an.
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| | Steuereinnahmen im September rückläufig | |
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©Viorika / E+ / Getty Images
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Entlastungen lassen Aufkommen geringer ausfallen
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) sind im September 2022 um 9,0 Prozent geringer ausgefallen als im September 2021. Ursache für den deutlichen Rückgang sind vor allem die Auszahlung der Energiepreispauschale, die Effekte aus den reduzierten Energiesteuersätzen und die deutliche Abkühlung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Immobiliensektor. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | Bund plant 2023 mit Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro | |
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©Creativ Studio Heinemann / Westend61 / Getty Images
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Zulässige Neuverschuldung steigt auf 45,6 Milliarden Euro
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| Mit einem Volumen von 476,5 Milliarden Euro fällt der Bundeshaushalt 2023 um mehr als 30 Milliarden höher aus noch im Sommer 2022 von der Regierung geplant. Die Milliarden zur Entlastung von Verbraucher und Unternehmen von den hohen Energiepreisen werden durch das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert. Dieses ist kein Bestandteil des Bundeshaushalts.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | EU-Budget: Rechnungshof beschreibt Risiken für den Haushalt | |
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©Europäische Union, 2017 / Mauro Bottaro
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Der Europäische Rechnungshof bemängelt steigende Fehlerquote
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| Jedes Jahr prüft der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Ausgabenseite des EU-Haushalts auf Einhaltung aller Rechtsvorschriften. Die ordentliche Haushaltsführung ist wichtig für die Stabilität der europäischen Wirtschaft. In seinem diesjährigen Bericht vom 13. Oktober zum Haushaltsjahr 2021 bemängelt der Rechnungshof eine gegenüber den Vorjahren gestiegene Fehlerquote.
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| | Europäischer Rahmen für die Unternehmensbesteuerung | |
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©Nopparat Khokthong / EyeEm / Getty Images
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EU-Kommission konsultiert in Bezug auf die Besteuerung von Unternehmen
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| Die Europäische Kommission hat die interessierte Öffentlichkeit um ihre Einschätzung zu den Plänen gebeten, einen gesetzlichen Rahmen für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen in der EU zu schaffen. Die Befragung zum sogenannten BEFIT-Vorhaben "Business in Europe: Framework on Income Taxation" läuft noch bis zum 5. Januar 2023.
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| | Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeschlagen | |
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©Sorrasak Jar Tinyo / Moment / Getty Images
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Mehr Mitsprache der Mitgliedstaaten bei Tempo und Mitteln des Schuldenabbaus
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| Zum zweiten Mal seit ihrer Inkraftsetzung im Vertrag von Maastricht (1992) setzt die Europäische Union zu einer größeren Reform ihrer Verschuldungsregeln an.
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| | Weiterer Einbruch bei den Geschäftserwartungen der Betriebe | |
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©Yulia Reznikov / Moment Open / Getty Images
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DIHK-Konjunkturumfrage zeigt: Nur 8 Prozent erwarten Besserung
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| Die deutschen Betriebe stellen sich für die nächsten zwölf Monate auf einen weiteren Wirtschaftseinbruch ein. "Die Unternehmen befürchten, dass das Schlimmste noch kommt", sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der bundesweiten IHK-Konjunkturumfrage unter insgesamt mehr als 24.000 Betrieben aus allen Branchen und Regionen am 2. November.
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| | Gaspreisbremse & Co. – Womit Betriebe jetzt rechnen müssen | |
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©Jacques Julien / Moment / Getty Images
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Fragen und Antworten zum Abschlussbericht der ExpertInnenkommission
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| Die von der Bundesregierung eingesetzte ExpertInnenkommission Gas und Wärme (EKGW) – mit dabei auch DIHK-Präsident Peter Adrian – hat am 31. Oktober ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Was die Fachleute raten, erfahren Sie hier.
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| | Wo in Deutschland herrscht die größte unternehmerische Dynamik? | |
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©akinbostanci / E+ / Getty Images
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Bonner Institut für Mittelstandsforschung veröffentlicht Regionenranking 2021
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| Wie entwickelt sich die Gründungstätigkeit in den Regionen? Hierzu erstellt das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn seit 1998 jährlich das sogenannte NUI-Regionenranking. NUI steht dabei für Neue Unternehmerische Initiative. Gemessen wird, wie viele Gewerbebetriebe pro 10.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter in einer Region im entsprechenden Jahr neu angemeldet wurden. Im Jahr 2021 konnte eine deutliche Steigerung beobachtet werden.
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| | Anforderungen an elektronische Wertpapierregister stehen fest | |
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©Tuomas A. Lehtinen / Moment / Getty Images
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Auf Wertpapierurkunde kann verzichtet werden
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| Das Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) ermöglicht es, Schuldverschreibungen und Investmentfonds-Anteilscheine auch als sogenannte elektronische Wertpapiere zu begeben und diese in ein elektronisches Wertpapierregister einzutragen.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Dr. Kathrin Andrae
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