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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| wie immer müssen alle an den Gesetzgebungsverfahren Beteiligten zum Ende des Jahres deutlich aufs Tempo drücken. Es bleiben nur noch wenige Tage, um die laufenden Verfahren noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel abzuschließen. Schließlich sollen die meisten Gesetze fristgerecht zum 1. Januar des neuen Jahres in Kraft treten können. Das betrifft in diesem Jahr in erster Linie Gesetze, die Regelungen zu den Energiepreisbremsen beinhalten. Schon Ende September hatte die Bundesregierung angekündigt, zur Finanzierung der in diesem Zusammenhang erwarteten Kosten das Sondervermögen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ wieder zu aktivieren. Mit dem aktuellen Bundeshaushaltsgesetz umgesetzt wurde eine Kreditermächtigung des Fonds von bis zu 200 Milliarden Euro, mit denen bis Mitte 2024 Maßnahmen gegen die Energiekrise, wie etwa die Gas- und Strompreisbremse, finanziert werden sollen. Schon im kommenden Jahr sollen davon mehr als 80 Milliarden Euro eingesetzt werden. Aus dem bereits bestehenden „Klima- und Transformationsfonds“ sollen 2023 Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen in Höhe von knapp 36 Milliarden Euro geleistet werden – unter anderem zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Auch für weitere Sondervermögen wie „Digitale Infrastruktur“ und „Bundeswehr“ wurden konkrete Wirtschaftspläne für das nächste Haushaltsjahr verabschiedet. Ferner finden Sie in diesem Newsletter – wie gewohnt – ein Update aus Berlin und Brüssel zu aktuellen Steuerthemen. Zudem informieren wir über immer größer werdende Herausforderungen für Unternehmen bei Finanzierungsfragen. Eher prozyklisch und damit in der Krise erschwerend wirkt hier aus unserer Sicht der von den Banken umzusetzende antizyklische Kapitalpuffer. Wir berichten auch darüber, dass die Bundesbank dies in ihrem aktuellen Finanzstabilitätsbericht anders sieht.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Jahressteuergesetz 2022 im parlamentarischen Verfahren zum Teil entschärft und verbessert | |
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©sakchai vongsasiripat / Moment / Getty Images
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Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2022
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| Der Bundestag hat am 1. Dezember 2022 in zweiter und dritter Lesung dem Jahressteuergesetz 2022 in Gestalt der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zugestimmt.
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| | EuGH entscheidet zur deutschen Organschaft im Umsatzsteuerrecht | |
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©Luis Alvarez / DigitalVision,/ Getty Images
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Wegweisende Urteile lassen Fragen offen
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| Sind so genannte Innenumsätze zwischen den Mitgliedern einer umsatzsteuerlichen Organschaft steuerpflichtig? Diese für die Zukunft der Organschaft aus Sicht der Unternehmen entscheidende Frage bleibt offen. Hierzu müssen die Folgeentscheidungen des BFH abgewartet werden. Klarheit schafft der EuGH zur Frage des Steuerpflichtigen und zur Beurteilung der so genannten finanziellen Eingliederung. Einzelheiten erfahren Sie hier.
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| | Nullsteuersatz für kleine Photovoltaikanlagen | |
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Beitrag zu weniger Bürokratie begrüßenswert
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| Manche Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen haben die Option der Umsatzsteuer gewählt, um den Vorsteuerabzug aus Anschaffung und Installation ihrer Anlage zu erhalten. Um ihnen damit verbundene und nicht unerheblichen Erklärungspflichten in den Folgejahren zu ersparen, hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2022 eine Steuerbefreiung auf den Weg gebracht. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt werden; danach können die Betreiber umsatzsteuerrechtlich aufatmen.
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| | Elektronische Kassensysteme: Zertifikatsablauf für D-TRUST/Cryptovision-TSE zum 8. Januar 2023 | |
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BMF gewährt Übergangsfrist für Unternehmen bis 31. Juli 2023
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| Das Zertifikat der durch die D-Trust GmbH vertriebene „D-TRUST TSE Version 1.0“ verliert seine Gültigkeit mit Ablauf des 7. Januar 2023. Elektronische Kassen(systeme), welche mit dieser Technischen Sicherheitseinrichtung abgesichert sind, erfüllen daher ab dem 8. Januar 2023 nicht mehr die gesetzlichen Anforderungen. Das Bundesfinanzministerium hat jedoch angeordnet, dass entsprechende Systeme bis zum 31. Juli 2023 genutzt werden dürfen, wenn die Weiterverwendung gegenüber dem Finanzamt angezeigt wird.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Steuereinnahmen im Oktober wieder gestiegen | |
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Vor allem Lohn- und Umsatzsteuer legen zu
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) lagen im Oktober 2022 um 6,1 Prozent über dem Ergebnis von Oktober 2021. Ursache für den erneuten deutlichen Anstieg ist vor allem ein kräftiges Wachstum der Lohnsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer, die für Importe fällig wird. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | Wirtschaftspläne für wichtige Sondervermögen des Bundes beschlossen | |
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Finanzierung für Energiepreisbremsen, Förderung der Transformation, Digitales, Bundeswehr
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| Aus dem Sondervermögen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) sollen im kommenden Jahr die Energiepreisebremsen finanziert werden. Allein dafür stehen 2023 mehr als 80 Milliarden Euro bereit. Auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) sieht im kommenden Jahr Fördermittel im Umfang von mehr als 36 Milliarden Euro unter anderem für die Transformation der Wirtschaft vor.
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| | Länderhaushalte haben trotz Corona-Pandemie in 2021 Überschüsse erzielt | |
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Bundesmittel und hohe Steuereinnahmen stellten Finanzierung sicher
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| In diesen Tagen werden auch die Länderhaushalte für das kommende Jahr verabschiedet. Sie sind maßgeblich für die konkreten Standortbedingungen der Unternehmen vor Ort. In ihrer aktuellen Analyse zu den Länderfinanzen 2021 gibt die Bundesbank einen Überblick über die Finanzlage und stellt, wie bereits einige Landesverfassungsgerichte und Landesrechnungshöfe, die Bildung üppiger Reserven in einigen Länderhaushalten in Frage.
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| | Entwicklung der Staatsfinanzen angesichts multipler Krisen unsicher | |
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Angesichts der erheblichen staatlichen Ausgaben zur Abfederung der hohen Energiepreise geht die Bundesbank von einem höheren staatlichen Defizit als in diesem Jahr aus. Kurz vor Jahresende sieht die Bundesbank angesichts der erheblichen Verschuldung der Sondervermögen größere Herausforderungen für die kommenden Jahre.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Reform des Internationalen Steuerrechts dringender denn je | |
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DIHK verabschiedet Leitlinien für eine Neuausrichtung
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| Der Vorstand des DIHK hat am 22. November 2022 ein Positionspapier zum Internationalen Steuerrecht beschlossen, in dem die Leitlinien und Forderungen der IHK-Organisation mit Blick auf eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen dargelegt werden.
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| | Steuermaßnahmen: Überarbeitung des europäischen Verhaltenskodex | |
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EU-Finanzminister beschließen Ausweitung des Anwendungsbereichs
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| Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat am 8. November einen überarbeiteten Verhaltenskodex angenommen. In dem Kodex verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, bestehende steuerliche Maßnahmen, die tatsächlich oder potenziell einem "schädlichen" Steuerwettbewerb Vorschub leisten, abzuschaffen.
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| | NextGenerationEU: Kommission gibt weitere 21 Milliarden Euro für Corona-Wiederaufbau in Italien frei | |
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Deutschland bislang noch ohne Auszahlungsantrag
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| Bislang hat die EU-Kommission gut 91 Milliarden Euro Zuschüsse und gut 45 Milliarden Euro Darlehen aus der insgesamt gut 800 Milliarden Euro starken Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) ausgezahlt. Weil es bislang keinen Auszahlungsantrag gestellt hat, hat Deutschland bisher nur seine Vorfinanzierung automatisch erhalten.
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| | BVerfG: Beteiligung Deutschlands an "NextGenerationEU" ist rechtmäßig | |
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Haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags wurde nicht beeinträchtigt
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| Der Bundestag hatte der Mitwirkung Deutschlands an der Errichtung des NextGenerationEU-Fonds im vergangenen Jahr per Gesetz zugestimmt, über den unter anderem Investitionen in wirtschaftsrelevante Infrastruktur und industriepolitische Vorhaben finanziert werden sollten. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wies in Karlsruhe am 6. Dezember 2022 zwei dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden zurück.
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| | Steigende Kreditrisiken können Kreditversorgung der Wirtschaft gefährden | |
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Finanzstabilitätsbericht fordert höhere Resilienz der Kreditinstitute
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| Der Finanzstabilitätsbericht 2022 warnt vor einer substanziellen Verschlechterung des makrofinanziellen Umfelds. Hohe Energiekosten und Inflationsraten, schnell steigende Zinsen und geringe Wachstumsaussichten führen zu hohen Abwärtsrisiken. Bisher habe es aber aus Sicht der Bundesbank keine Beschränkung der Kreditversorgung der Wirtschaft gegeben.
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| | Unternehmensnachfolge – Finanzierung wird schwieriger | |
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DIHK-Report Unternehmensnachfolge - vor allem bei Bankkrediten sehen die Industrie- und Handelskammern engeren Zugang
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| 41 Prozent der potenziellen Nachfolgerinnen und Nachfolger nennen den IHKs Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Unternehmensübergabe. Das zeigen die Rückmeldungen der IHK-Experten basierend auf über 18.000 Kontakten mit Senior-Unternehmerinnen und -Unternehmern und Personen, die an der Übernahme eines Unternehmens interessiert sind. Insbesondere beim Bankkredit wird der Zugang schwieriger.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Dr. Marc Evers
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