   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe November 2020. Enthalten sind für deutsche Unternehmen relevante handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Peking, Singapur und Washington.
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| Eine angenehme Lektüre,
Klemens Kober
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| | AHK World Business Outlook Herbst 2020 | |
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| Für einen Großteil der deutschen Unternehmen im Ausland ist ein Ende der wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie noch lange nicht in Sicht. Das geht aus dem aktuellen AHK World Business Outlook unter mehr als 3.500 Unternehmen mit engem Deutschlandbezug hervor, den der Deutsche Industrie- und Handelskammertag zusammengestellt hat. Demnach haben sich die Geschäftslage und Erwartungen der Mitgliedsunternehmen der deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) seit Beginn der Pandemie zwar wieder leicht verbessert. Unter dem Strich bleiben die Geschäfte in vielen Weltregionen aber noch weit vom Vorkrisenniveau entfernt – und die Investitionstätigkeit der Unternehmen ist unter anderem wegen der vielfachen Reisebeschränkungen noch nicht wieder in Gang gekommen.
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| | Nach WTO-Urteil: EU erhebt 4 Mrd. USD Zölle gegen USA | |
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| Nach dem grünen Licht der WTO erhebt die EU seit dem 10.11.2020 Zölle in Höhe von vier Mrd. US-Dollar gegen die USA. Die WTO-Mitglieder hatten der EU am 26.10.2020 formell grünes Licht gegeben, Zölle in Höhe von vier Mrd. US-Dollar gegen die USA zu erheben. Die EU hat damit im jahrelangen Streitfall um diskriminierende Subventionierung von Boeing durch die USA Recht bekommen. Die EU-Handelsminister haben am 09.11.2020 die neuen Zölle gegen die USA beschlossen, die nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vom 09.11.2020 ab 10.11.2020 in Kraft sind. Sie umfassen etwa 15 % Zölle auf Flugzeugprodukte sowie 25 % Zölle auf Produkte wie Fisch, Käse, Nüsse, Süßkartoffeln, Tabak, Schokolade, Orangensaft, Rum, Alkohol, Kohle, Dieselmotorenteile, Traktoren, Chemikalien und Fahrradteile.
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| | EG-Dual-use-Verordnung: politische Einigung über eine überarbeitete Verordnung | |
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| Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am Abend des 9. November 2020 auf neue Exportregeln für Dual-Use-Güter geeinigt. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich im Sommer 2021 in Kraft treten. Dual-use-Güter sind Waren, Software und Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und deren Ausfuhr aus der EU daher kontrolliert wird. Die geltende Verordnung stammt aus dem Jahr 2009. Eckpunkte der Einigung erfassen:
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|  | bestimmte Erleichterungen für Unternehmen durch neue Genehmigungsformen |
| striktere Kontrollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik |
| eine vertiefte Kooperation unter den Mitgliedstaaten durch neue Abstimmungsmechanismen |
| eine verstärkte Kooperation auf EU-Ebene zwischen Genehmigungs- und Zollbehörden sowie |
| mehr Transparenz im Jahresbericht der EU-Kommission. |
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| Die Einigung muss nun im Weiteren von den Botschaftern der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Rat bestätigt werden. Anschließend werden das Parlament und der Rat ersucht, die vorgeschlagene Verordnung in erster Lesung anzunehmen.
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| | EU stärkt Instrumentarium gegen unfaire Handelsmaßnahmen von Drittstaaten | |
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| Am 28.10.2020 erzielten die EU-Kommission, das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung zur Modernisierung der EU-Enforcement Regulation, um besser gegen unfaire Handelsmaßnahmen von Drittstaaten vorgehen zu können. Bisher kann die EU nur nach einem Schiedsspruch des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation handeln. Dieses ist durch eine US-Blockade seit 2019 erodiert. Die EU-Reform erlaubt nun ein EU-Handeln bereits nach Vorliegen eines erstinstanzlichen Urteils der WTO sowie falls Staaten die Streitbeilegung innerhalb von bilateralen Abkommen blockieren. Nun folgt die Detailabstimmung sowie der Ratifizierungsprozess. Zudem wird die EU-Kommission 2021 einen Legislativvorschlag für die Einrichtung eines weitergehenden Anti-Coercion Mechanisms machen.
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| | EP-Handelsausschuss stimmt EU-USA Abkommen für Zollsenkungen zu | |
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| Am 11.11.2020 hat der Handelsausschuss des Europaparlaments dem EU-USA Zollabkommen zugestimmt. Das Abkommen schafft auf MFN-Basis Zölle beider Seiten etwa für Hummer oder Feuerzeuge in Höhe von 168 Millionen € ab. Es gilt retroaktiv ab 01.08.2020 für fünf Jahre, sobald das Plenum des Europaparlaments sowie der Rat dem Abkommen zustimmen.
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| | WTO-Vereinbarung zur Stärkung des Mittelstands im internationalen Handel | |
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| Seit 2017 laufen in der Welthandelsorganisation Verhandlungen zur besseren Einbindung des Mittelstands in globale Wertschöpfungsketten. Dies ist gerade für international aktive kleine und mittelständische Unternehmen relevant, die von internationalem Bürokratieabbau profitieren können. Nun wurde eine Vereinbarung hierzu erzielt. Am 05.11.2020 haben sich die inzwischen über 90 Mitglieder der WTO-KMU Working Group auf eine Vereinbarung hierzu geeinigt. Im Fokus stehen dabei Handelserleichterung und staatliche Transparenzverpflichtungen gegenüber Importeuren und Exporteuren. Auch die Online-Plattform Global Trade Helpdesk soll Unternehmen den Handel erleichtern.
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| | WTO-Unternehmensworkshop zu Informationstechnologie | |
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| Die 82 Mitgliedstaaten des WTO-Abkommens zu Informationstechnologie (ITA) haben beschlossen, im Frühling 2021 einen Workshop mit Unternehmen zu organisieren. Hierbei sollen Chancen und Handelshemmnisse des Informationstechnologiesektors sowie eine Ausweitung des Abkommens diskutiert werden. ITA besteht als plurilaterales Abkommen seit 1996 und schafft Zölle auf Informationstechnologiegüter (ITK) ab. Seine Mitglieder decken 97 % des Welthandels mit ITK-Gütern ab. 2015 vereinbarten 55 WTO-Mitglieder die Ausweitung des Abkommens.
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| | | EU-Bericht zu Marktverzerrungen in Russland: Handelsschutz für betroffene Unternehmen | |
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| Die EU-Kommission hat am 23.10.2020 einen Bericht veröffentlicht, der staatlich verursachte Verzerrungen in der russischen Wirtschaft darlegt. Auf dieser Grundlage können EU-Antidumping-untersuchungen gegen unfairen Handel gestartet werden, um betroffenen deutschen Unternehmen Handelsschutz zu bieten.
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| | WTO-Generaldirektorposten: US-Veto gegen Ngozi Okonjo-Iweala | |
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| Seit dem Rücktritt von Roberto Azevedo zum 01.09.2020 hat die Welthandelsorganisation (WTO) keinen Generaldirektor mehr. Im laufenden Nachfolgeprozess spricht sich die Mehrheit der WTO-Mitglieder inklusive der EU für die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala aus. Die USA lehnen diese Kandidatin ab und unterstützen die Gegenkandidatin Yoo Myung-her aus Südkorea. Damit dauert der Nachfolgeprozess mit ursprünglich acht Kandidaten weiter an.
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| | EU-Jahresbericht zur Umsetzung von Handelsabkommen | |
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| Am 12.11.2020 hat die EU-Kommission den Jahresbericht zur Umsetzung von Handelsabkommen veröffentlicht. Dieser beleuchtet die Nutzung der EU-Abkommen mit 65 Drittstaaten. Derzeit sind 45 EU-Handelsabkommen mit 77 Drittstaaten in Kraft, die ein Drittel des EU-Außenhandels abdecken (1,345 Billionen €). Der Handel mit den im Bericht untersuchten 65 Staaten stieg 2019 um 3,4 %, während der gesamte EU-Außenhandel um 2,5 % zunahm. Mit Kanada und Japan stieg der Handel seit Inkrafttreten der Abkommen um 25 %, bzw. 6 %. Die Präferenznutzungsrate der Exporte nach Kanada stieg 2019 von 38 % auf 48 %.
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| | | 33. Verhandlungsrunde EU-China Investitionsabkommen | |
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| Vom 19.-23.10.2020 fand die
33. Verhandlungsrunde für das EU-China Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment) in virtueller Form statt. Der Fokus der Runde lag auf den Bereichen Nachhaltigkeit, Wett-bewerbspolitik, Kapitalfreiheit und Visafragen. Die nächste Verhandlungs-runde ist vom 16.-20.11.2020 geplant.
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| | EU-Evaluierungsbericht zum Handelsabkommen mit Kolumbien, Peru, Ecuador | |
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| Am 10.11.2020 hat die EU-Kommission den Inception-Report zur Evaluierung des EU-Handelsabkommens mit Kolumbien, Ecuador und Peru veröffentlicht. Dieses ist seit 2013 mit Kolumbien und Peru in Kraft. Ecuador trat 2017 bei.
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| | | 8. Verhandlungsrunde Modernisierung EU-Chile Handelsabkommen | |
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| Vom 28.09.-09.10.2020 fand die
8. Verhandlungsrunde zur Modernisierung des EU-Chile Handelsabkommens statt. Laut EU-Kommission gab es hierbei gute Fortschritte in den Bereichen Ursprungsregeln, technische Handels-hemmnisse und Schutz Geistigen Eigentums. Die nächste Verhandlungs-runde ist vom 11.-22.01.2021 geplant.
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| | ECFR stellt Toolbox zum Schutz der EU-Wirtschaft vor exterritorialen Maßnahmen vor | |
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| Der European Council on Foreign Relations (ECFR) hat am 28.10.2020 eine „Toolbox for Protecting Europe from Economic Coercion“ vorgestellt. Darin enthalten sind konkrete Vorschläge zum Schutz der EU-Wirtschaft vor exterritorialen Maßnahmen, etwa in den Bereichen Handels-, Finanz-, oder Wettbewerbs-politik. Hier können Sie die Toolbox abrufen.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | USTR reagiert auf EU-Strafzölle im Boeing-Streit | |
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| Im Rahmen des WTO-Rechtstreits um Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing hat die EU Strafzölle in Höhe von rund 4 Milliarden US$ auf Einfuhren aus den USA eingeführt. Infolgedessen wird ein Zollsatz von 25 % auf große Zivilflugzeuge und 15 % auf eine Reihe von Landwirtschafts- und Industrieprodukten angewendet. Der US-Handelsbeauftragte (USTR) Robert Lighthizer äußerte sich enttäuscht über den Ansatz der EU. Er stellte fest, dass der US-Bundesstaat Washington bereits vor sieben Monaten die umstrittene Steuervergünstigung aufgehoben hätte. Die EU dürfe daher keine Strafzölle gemäß WTO-Regeln verhängen, so Lighthizer. Trotz der neuen Entwicklungen werde der USTR weiterhin mit der EU verhandeln, um den langjährigen Rechtsstreit beizulegen.
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| | Rekordsaison für Einfuhren in US-Häfen | |
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| Die neueste Ausgabe des Global Port Tracker zeigt, dass US-Häfen in den vergangenen Monaten besonders beschäftigt waren. Der Bericht - ein Gemeinschaftsprodukt der National Retail Federation (NRF) und Hackett Associates - verfolgt wichtige Hafendaten, wie beispielsweise das Importvolumen von Containern. Laut NRF stellt der Zeitraum zwischen Juli und Oktober die traditionelle Hochsaison für Häfen dar, da sich Einzelhändler für das Weihnachtsgeschäft vorbereiten. Dieses Jahr sei allerdings besonders außergewöhnlich gewesen, weil Einzelhändler ihre Lagerbestände nach dem Coronavirus-Lockdown und den damit verbundenen Hamstereinkäufen wieder auffüllen mussten. US-Häfen verzeichneten somit von Juli bis Oktober ein Rekordniveau, indem sie 8,1 Millionen Container (sog. Twenty-Foot Equivalent Units oder TEU) umschlugen. Trotzdem wird damit gerechnet, dass US-Häfen im Jahr 2020 lediglich 20,9 Millionen TEU umschlagen werden. Dies entspricht einem Rückgang von 3,4 % gegenüber dem Vorjahr und die niedrigste jährliche Gesamtzahl seit 2017.
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| | Führende Demokraten sehen Einhaltung und Durchsetzung des USMCA gefährdet | |
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| Ron Wyden (D-OR), ranghöchster Demokrat des Finanzausschusses im US-Senat, hat in einem Brief an Präsident Trump die Bemühungen der US-Regierung zur Einhaltung und Durchsetzung des USMCA kritisiert. Laut Wyden kämen Kanada und Mexiko ihren Verpflichtungen in einer Reihe von Zoll-, Handelserleichterungs-, Antikorruptions-, Arbeits- und Agrarfragen nicht nach. Er bedauert auch, dass trotz anhaltender Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht in Mexiko keine Fälle im Rahmen der beiden vorhandenen Streitbeilegungsmechanismen vorgebracht werden. In Bezug auf die Automobilindustrie kritisiert Wyden die Trump-Administration, Fahrzeugherstellern weiterhin die Möglichkeit zu geben sog. „Übergangspläne“ auszuhandeln, die die Nichteinhaltung der Ursprungsregeln entschuldigen. Im Nachgang zu Senator Wydens Brief veröffentlichten auch die Demokraten im Ways and Means-Ausschuss des Repräsentantenhauses eine USMCA-Evaluation. Als besonders besorgniserregend werden hier v. a. Versäumnisse der US-Administration genannt, wie beispielsweise die Etablierung einer Task Force zum Thema Zwangsarbeit.
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| | Aluminiumzölle gegen Kanada offiziell aufgehoben | |
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| Präsident Trump unterzeichnete eine Proklamation, die die Section 232-Strafzölle auf Einfuhren von nicht legiertem Rohaluminium aus Kanada offiziell aufhebt. Nach einem angeblichen Anstieg der Einfuhren aus Kanada hatte die Trump-Administration im August 2020 die Strafzölle wiedereingeführt. Einige Wochen später gab die US-Regierung bekannt, dass eine Einigung erzielt wurde, um die Strafzölle rückwirkend zum
1. September 2020 aufzuheben. Laut der neuen Proklamation würden die Aluminiumeinfuhren aus Kanada in den verbleibenden Monaten dieses Jahres voraussichtlich sinken. Dies verringere daher den Schaden für die heimische Produktion und Kapazitätsauslastung. Allerdings warnte Präsident Trump davor, dass die Strafzölle jederzeit wiedereingeführt werden könnten. Ferner seien Gespräche zwischen beiden Ländern für Dezember 2020 geplant, um den Stand des Aluminiumhandels zu erörtern.
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| | RCEP unterzeichnet | |
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| Am 15. November wurde auf dem 37. ASEAN-Gipfel die Unterzeichnung des Regional Comprehensive Economic Partnership Abkommens (RCEP) bekannt gegeben. Die Verhandlungen hierzu liefen seit 2012. Das RCEP-Freihandelsabkommen wurde von insgesamt 15 Vertragspartnern unterzeichnet: China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland zusammen mit den zehn ASEAN-Mitgliedern Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Indien beschloss bereits auf dem 35. ASEAN-Gipfel dem RCEP-Abkommen nicht beizutreten. Das Freihandelsabkommen umfasst ca. 30 % des globalen Bruttoinlandprodukts, 28 % des globalen Handels und eine Bevölkerung von über 2,2 Milliarden Menschen. Im Zentrum des Abkommens steht der Zollabbau von ca. 92 % des regionalen Handels. Experten gehen davon aus, dass China mit der Unterzeichnung dieses Abkommens das reale BIP um ca. 0,4 % wird steigern können. Es ist auch das erste Freihandelsabkommen, das China mit Japan verbindet.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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