 | | EP stimmt für stärkere EU-Befugnisse bei Handelsstreitigkeiten | |
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| Am 19.01.2021 hat das Europaparlament neue Vorschriften verabschiedet, die es der EU erlauben, Gegenmaßnahmen bei Blockaden von WTO-Schlichtungsverfahren zu ergreifen. Die Stärkung der sogenannten Durchsetzungsverordnung ermöglicht es der EU, ihre Handelsinteressen gegen illegal handelnde Partner zu schützen. Von nun an kann die EU Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn es ihr gelungen ist, von einem WTO-Streitbeilegungsgremium oder in bilateralen und regionalen Abkommen eine positive Entscheidung zu erwirken, wenn die andere Partei nicht bei der Beilegung des Streits kooperiert. Der Rat muss nun die überarbeitete Verordnung formell annehmen, die dann im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird und 20 Tage später in Kraft tritt.
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