   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe April 2021. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | Dual-use: Europäisches Parlament verabschiedet neuen Verordnungstext | |
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| Das Europäische Parlament hat am 25. März 2021 den Text der neuen EU-Dual-use-Verordnung verabschiedet.
Die englischsprachige Sprachfassung finden Sie hier.
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| | EU Antidumpingzölle gegen chinesische Aluminium-Importe | |
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| Am 30.03.2021 hat die EU endgültige Antidumpingzölle gegen Importe chinesischer Aluminiumstrangpresserzeugnisse verhängt. Die Zölle betragen zwischen 21,2% und 32,1%.
Am 14.02.2020 hatte die EU-Kommission hierzu eine Untersuchung und Konsultation gestartet.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | EU-Konsultation: Anti-Coercion Mechanismus im Welthandel bis 15.06.2021 | |
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| Am 23.03.2021 hat die EU-Kommission eine Konsultation für einen Anti-Coercion Mechanismus im Welthandel gestartet. Diese läuft bis zum 15.06.2021.
Die EU-Kommission plant den Legislativvorschlag hierzu Ende 2021 vorzulegen. Damit soll ein Instrument geschaffen werden, das die EU-Kommission in bestimmten Situationen wirtschaftlicher Nötigung im Einklang mit dem Völkerrecht ermächtigt, Handels-, Investitions- oder andere restriktive Maßnahmen gegenüber Nicht-EU-Ländern zu ergreifen, die Druck ausüben.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | Usbekistan wird Teil des EU APS+: Neue Zollpräferenzen | |
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| Die EU hat Usbekistan als neuntem Land den Status als APS+ Präferenzland erteilt. Das EU APS+ System sieht gegenüber dem Allgemeinen Präferenzsystem APS weitere Handelserleichterungen für Partnerländer vor. Somit gelten seit 10.04.2021 Präferenzzölle für zwei Drittel der unter das APS fallendenden Produkte im Gegenzug für Verpflichtungen Usbekistans zur nachhaltigen Entwicklung entlang 27 internationaler Konventionen im Arbeits- und Umweltbereich. Im Mai 2021 plant die EU-Kommission eine öffentliche Veranstaltung zur APS+ Situation in Usbekistan.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | 10. Verhandlungsrunde EU-Australien FTA | |
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| Vom 09.-19.03.2021 fand die 10. Verhandlungsrunde für ein EU-Australien Handelsabkommen in virtueller Form statt. Dabei wurde unter anderem das Kapitel zu Zoll und Handelserleichterung abgeschlossen und Fortschritte in den Bereichen Dienstleistungen sowie Öffentliche Beschaffung erzielt. Die nächste Runde ist für Juni 2021 geplant.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | 10. Verhandlungsrunde EU-Indonesien FTA | |
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| Vom 22.02.-05.03.2021 fand die zehnte Verhandlungsrunde für ein EU-Indonesien Handelsabkommen statt. Fortschritte gab es insbesondere in den Bereichen Ursprungsregeln, Zoll und Handelserleichterungen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Juli 2021 geplant.
Mehr Informationen finden Sie hier.
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| | | EU-Nachhaltigkeitsprüfung des Mercosur-FTA veröffentlicht | |
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| Am 29.03.2021 hat die EU-Kommission die Nachhaltigkeitsprüfung des Mercosur-FTA veröffentlicht. Diese zeigt positive Auswirkungen des Abkommens auf die Wirtschaften sowohl der EU als auch der Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.
Die zwanzigjährigen Verhandlungen zum EU-Mercosur Abkommen wurden 2019 abgeschlossen; die Ratifizierung steht noch aus.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | Dritte handelspolitische WTO-Überprüfung Katar | |
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| Am 06.04.2021 fand die dritte handelspolitische Überprüfung Katars in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Dritte handelspolitische WTO-Überprüfung Mongolei | |
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| Am 17.03.2021 fand die dritte handelspolitische Überprüfung der Mongolei in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | Verhandlungsabschluss EU Post-Cotonou Abkommen | |
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| Am 15.04.2021 hat die EU mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten die Verhandlungen über das Post-Cotonou Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Damit werden die Grundlagen für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit der nächsten 20 Jahre gelegt. Die Ratifizierung soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | USTR kündigt nächste Schritte in den Untersuchungen zu Digitalsteuern an | |
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| Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat die Section 301-Untersuchungen zu den geplanten Digitalsteuern aus Brasilien, der EU, Indonesien und der Tschechischen Republik offiziell eingestellt, da diese bislang weder verabschiedet noch umgesetzt wurden. Jedoch könne der USTR jederzeit neue Untersuchungen einleiten.
Indien, Italien, Österreich, Spanien, die Türkei und das Vereinigte Königreich stehen allerdings noch immer im Mittelpunkt weiterer Untersuchungen der amerikanischen Behörde. Dass die von diesen Ländern veranschlagten Digitalsteuern
US-Technologieunternehmen diskriminiere, stellte der USTR bereits im Januar fest und erwägt nun die Erhebung von zusätzlichen Strafzöllen auf bestimmte Waren.
Interessierte werden bis zum 30. April zur schriftlichen Stellungnahme gebeten. Eine Reihe von virtuellen Anhörungen beginnen am 3. Mai.
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| | EU und USA intensivieren Gespräche zum Privacy Shield Nachfolger | |
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| EU-Justizkommissar Didier Reynders und US-Handelsministerin Gina Raimondo verkünden eine Intensivierung der Gespräche um den Nachfolger des Privacy Shield Frameworks. Die US Handelskammer priorisiert die Verhandlungen um das Regelwerk, da sie aufgrund des momentanen Rechtsvakuums Unterbrechungen im Datenfluss befürchtet.
Das Privacy Shield regelte den transatlantischen Datenaustausch und wurde vergangenen Juli vom Europäischen Gerichtshof gekippt.
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| | | USTR veröffentlicht Handelsagenda und Jahresbericht | |
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| Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat diese Woche dem Kongress die Handelsagenda des Präsidenten und den Jahresbericht für 2020 vorgelegt. Der Großteil des 308-seitigen Berichts blickt auf die handelspolitischen Entwicklungen im vergangenen Jahr zurück. Außerdem werden neun Handelsprioritäten der Biden-Administration vorgestellt: Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und wirtschaftliche Erholung; eine arbeitnehmerorientierte Handelspolitik; Nachhaltigkeit und Umwelt; Förderung sozialer Gerechtigkeit; Bewältigung der Herausforderungen durch China; Wiederaufbau von Partnerschaften und Allianzen; Unterstützung für US-amerikanische Landwirte, Viehzüchter, Lebensmittelhersteller und Fischer; Förderung eines weltweiten gerechten Wirtschaftswachstums sowie die umfassende Durchsetzung aller Handelsregeln.
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| | Papierloses Handelsregime in Kraft getreten | |
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| Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es ankündigt, dass ein grenzüberschreitendes papierloses Handelsabkommen zwischen asiatisch-pazifischen Staaten seit dem 21. Februar 2021 für die ersten fünf Teilnehmer in Kraft getreten sei: China, Aserbaidschan, Philippinen, Iran und Bangladesch. Das sogenannte "Rahmenabkommen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden papierlosen Handels in Asien und im Pazifik" wurde unter der Leitung der Vereinten Nationen (UN) verhandelt. Während China die interne Ratifizierung abgeschlossen hat, befinden sich Armenien und Kambodscha laut MOFCOM noch im Prozess. Der Vertrag fördere die gegenseitige Anerkennung von handelsbezogenen Daten und Dokumenten (z. B. Ursprungszeugnisse) in elektronischer Form und unterstütze die Interoperabilität zwischen nationalen und subregionalen Single-Windows- oder anderen papierlosen Handelssystemen. Bestehende Transaktionskosten sollen laut UN um 10 bis 30 Prozent gesenkt werden.
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| | | Neue Sicherheits- und Registrierungsmaßnahmen für importierte Lebensmittel treten ab nächstem Jahr in Kraft | |
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| Chinas Zollbehörde, die General Administration of Customs (GAC), hat zwei Dokumente zu Sicherheits- und Registrierungsmaßnahmen für importierte Lebensmittel veröffentlicht, die beide ab dem 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen.
Die "Management Measures for the Safety of Imported/Exported Food Safety" werden zukünftig den Im- und Export von Honig, Fleisch, Meeresfrüchten und Milchprodukten regeln. Im Vergleich zu den bisherigen Maßnahmen sind ab dem nächsten Jahr für Milchprodukte keine Prüfberichte mehr erforderlich. Nach den neuen Vorschriften müssen chinesische Etiketten auf den kleinsten Verpackungen einiger gesundheitsbezogener Lebensmittel vor dem Import angebracht werden. Andere Etiketten sind nach der Einfuhr in China nicht mehr erlaubt.
Die "Management Measures for Overseas Producers' Registration of Imported Food" ersetzen ein Dokument aus dem Jahr 2018 zum gleichen Thema. Ab dem nächsten Jahr müssen sich ausländische Lebensmittelhersteller aller Kategorien bei der chinesischen Zollbehörde registrieren lassen. Bislang galt dies nur für einige Kategorien von Meeresfrüchten, Milchprodukten und Fleisch. Als Lebensmittelproduzenten gelten nicht nur Hersteller und Verarbeiter, sondern auch diejenigen, die Lebensmittel lagern, nicht aber Zusatzstoffe und nicht spezifizierte "andere verwandte Produkte".
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| | Online-Treffen der deutsch-chinesischen Arbeitsgruppe für strategische Standardsetzung | |
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| Am 1. März hielt TIAN Shihong, Vizedirektor von Chinas oberster Marktaufsichtsbehörde, der State Administration for Market Regulation (SAMR), eine Online-Konferenz mit seinen deutschen Amtskollegen ab, wie die Regulierungsbehörde mitteilte. Die beiden Parteien diskutierten eingehend zu Themen der Normung, u. a. über die ISO-Strategie 2030 und die ISO Smart Standards Steering Group, die strategische Planung der IEC, maschinenlesbare Standards und klärten die Ausrichtung der weiteren Zusammenarbeit ab. Beide Seiten haben eingehende Untersuchungen durchgeführt, um die Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie der künstlichen Intelligenz und Kreislaufwirtschaft zu fördern. Außerdem vereinbarte man, die deutsch-chinesische Arbeitsgruppe für Normungsstrategie als Plattform zu nutzen, um die Zusammenarbeit auf der Ebene der Normungsstrategie weiter zu vertiefen und die Ergebnisse der Zusammenarbeit zu teilen.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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