   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe Juni 2021. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | DIHK und weitere Verbände gründen "Transatlantic Business Initiative" | |
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| Am 16.06.2021 hat der DIHK mit weiteren Verbänden die Regionalinitiative Transatlantic Business Initiative (TBI) gegründet. Mit der neuen Initiative möchten der DIHK mit dem Bundesverband deutscher Banken (BdB), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) eine Plattform schaffen, die transatlantische Fragestellungen aus Sicht der deutschen Unternehmen behandelt und Vorschläge sowie Impulse für eine kontinuierliche Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit liefert.
https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/internationales/handelspolitik/tbi-53948
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| | Ergebnisse des Transatlantikgipfels der EU | |
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| Am 15. Juni 2021 fand in Brüssel das erste EU-USA Gipfeltreffen seit 2014 mit US-Präsident Joe Biden sowie USTR Catherine Tai statt. Die Hauptergebnisse waren dabei:
- Entschärfung des Airbus-Boeing Konflikts und Schaffung eines Kooperationsrahmens für zivile Großraumflugzeuge
- Perspektive zur Lösung des Handelskonflikts in Bezug auf Stahl und Aluminium bis Jahresende
- Einrichtung eines Handels- und Technologierates EU-USA
Die gemeinsame Gipfelerklärung finden Sie hier.
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| | | Ergebnisse des EU-Kanada Gipfels: | |
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| Am 14. Juni 2021 fand in Brüssel das 18. Gipfeltreffen EU-Kanada mit Premierminister Justin Trudeau statt. Dabei wurden unter anderem ein Dialog Kanada-EU über Gesundheit und ein Forum für Meerespartnerschaften gestartet. Beide Seiten kamen auch überein, den Reiseverkehr zwischen der EU und Kanada, sobald sicheres Reisen möglich ist, wieder aufzunehmen. Die gemeinsame Gipfelerklärung finden Sie hier.
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| | EU-US Einigung: Airbus-Boeing Streit entschärft | |
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| Am 15.06.2021 haben sich die EU und USA auf eine fünfjährige Aussetzung ihrer gegenseitigen Zusatzzölle geeinigt, die im Rahmen des Airbus-Boeing Handelskonflikts von beiden Seiten erhoben wurden. Außerdem haben sich beide Seiten auf gemeinsame Regeln und Transparenz bei der Subventionierung des Sektors sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen marktverzerrende Maßnahmen von Drittstaaten geeinigt. Zudem ist eine Arbeitsgruppe zu Large Civil Aircraft geplant.
Die WTO hatte im Rahmen des 17-jährigen Handelskonflikts den USA Zölle in Höhe von 7,5 Mrd USD und der EU in Höhe von 4 Mrd USD genehmigt.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | KMU-Konsultation zu Kanada-Handelsabkommen CETA bis 09. Juli | |
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| Bis zum 09.07.2021 läuft anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Handelsabkommens CETA eine gezielte EU-Konsultation für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Konsultation zielt unter anderem auf Vorschläge zur Erleichterung des bilateralen Handels ab. Das Abkommen ist seit 2017 vorläufig in Kraft und für September 2021 planen die EU und Kanada einen hochrangigen Austausch zum bilateralen Handel von KMUs.
Zur Konsultation gelangen Sie hier.
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| | 11. Verhandlungsrunde EU-Australien FTA | |
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| Vom 01.-11.06.2021 fand die 11. Verhandlungsrunde für ein EU-Australien Handelsabkommen in virtueller Form statt. Dabei gab es laut EU-Kommission in den meisten Bereichen wie Dienstleistungen und Investitionen, Warenhandel, Geistiges Eigentum und technische Handelshemmnisse Fortschritte. Das Kapitel zu freiberuflichen Dienstleistungen ist bereits fertigverhandelt. Die nächste Runde ist für Herbst 2021 geplant.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | EU Vorschlag WTO-Handelsverhandlungen infolge der COVID-19-Pandemie | |
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| Am 04.06.2021 hat die EU ihren Vorschlag zu Verhandlungen in der Welthandelsorganisation als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie vorgestellt.
Mit ihren Vorschlägen ruft die EU alle WTO-Mitgliedsstaaten insbesondere dazu auf,
•sicherzustellen, dass COVID-19-Impfstoffe, -Medikamente und ihre Bestandteile ungehindert die Grenzen passieren können
•die Hersteller zu ermutigen, ihre Produktion auszuweiten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Länder, die die Impfstoffe am dringendsten benötigen, diese zu einem erschwinglichen Preis erhalten
•die Nutzung von Zwangslizenzen im Rahmen des bestehenden WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) zu erleichtern. Das TRIPS-Abkommen bietet bereits diese Flexibilität, die während der Pandemie ein legitimes Instrument ist, das bei Bedarf schnell eingesetzt werden kann
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | 5. Verhandlungsrunde Energiechartavertrag | |
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| Vom 1.-4.06.2021 fand die fünfte Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiechartavertrags statt. Die Vertragsparteien diskutierten dabei die Themen Transfers, Transit, nachhaltige Entwicklung, Streitbeilegung und die Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 6.-9.07.2021 vorgesehen.
Die Energiecharta ist ein Investitionsschutzvertrag von 53 Staaten, darunter die EU, der seit 16.04.1998 in Kraft ist. Seit 2020 laufen Verhandlungen zur Modernisierung des Abkommens. Neben energierechtlichen Änderungen bezogen auf die Vorschriften zum Transit und den Zugang zu Energiemärkten ist das Ziel auch, das neue EU-Konzept für Investitionsschutzregelungen, sowie Vorschriften zu verantwortlicher Unternehmensführung im Vertrag zu verankern.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | EU-Schweiz: Gegenseitige Anerkennung von Medizinprodukten nicht mehr gültig | |
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| Die gegenseitige Anerkennung für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem 26. Mai nicht mehr. Dies hängt mit der am 26.05.2021 in Kraft getretenen neuen EU-Verordnung über Medizinprodukte zusammen. Ohne eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist keine Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung (MRA), einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte möglich. Das MRA ist ein Abkommen über den „Zugang zum Binnenmarkt“ und eine „dynamische Angleichung“ an die EU-Vorschriften – zwei Grundsätze, die im Mittelpunkt des institutionellen Rahmenabkommens standen, das seit 2014 verhandelt wurde. Die Gespräche zur Ratifizierung des bereits 2018 fertigverhandelten Rahmenabkommens hatte die Schweiz am 26.05.2021 abgebrochen. Die EU-Kommission hat für betroffene Unternehmen nun eine Mitteilung veröffentlicht. So gelten die bisherigen Handelserleichterungen des MRA für Medizinprodukte, wie die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung, der Verzicht auf einen Bevollmächtigten und die Angleichung der technischen Vorschriften, seit dem 26.05.2021 nicht mehr.
Der Zugang für ausländische Hersteller zum Schweizer Markt ist jedoch weiterhin gewährleistet. Es gelten dabei die Anforderungen der Schweizerischen Medizinprodukteverordnung (MepV, Stand vom 26. Mai 2021). Diese beinhaltet die Anerkennung aller bestehenden Zertifikate sowie nach Risikoklassen gestaffelte Übergangsfristen (7, 10, 14 Monate) für die Benennung eines Bevollmächtigten in der Schweiz.
Die Schweiz exportiert 46 Prozent ihrer Medizinprodukte in die EU und importiert 54 Prozent aus der EU. Die EU führt 10 Prozent der Medizinprodukte aus der Schweiz ein und 5 Prozent der Medizinprodukte in die Schweiz aus.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Kommissionsvertretung Deutschland
Mutual recognition agreement (MRA) for medical devices
Bundesamt für Gesundheit
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | USTR schließt Untersuchungen zu Digitalsteuern ab | |
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| Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) hat die Section 301-Untersuchungen zu den Digitalsteuern (DST) aus Indien, Italien, Österreich, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich abgeschlossen. Bereits vorab wurde festgestellt, dass Digitalsteuern unangemessen und gegenüber US-Firmen diskriminierend seien und sich belastend auf den US-Handel auswirkten. Nun veröffentlichte das USTR- Büro die endgültigen Listen von importierten Waren aus den sechs Ländern, die einem zusätzlichen Zollsatz von 25 Prozent unterliegen würden. Gleichzeitig setzte das USTR jedoch die Anwendung der Strafzölle für bis zu 180 Tage aus. Ziel sei es, einen multilateralen Konsens über die internationale Besteuerung der digitalen Wirtschaft durch die laufenden Gespräche bei der OECD und mit den G20-Staaten zu erreichen. Zukünftig könnten die momentan ausgesetzten Zölle jedoch verhängt werden, so das USTR.
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| | Biden weitet US-Investitionsverbot mit chinesischen Unternehmen aus | |
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| In einer Exekutivanordnung wies Präsident Biden das US-Finanzministerium dazu an, weitere chinesische Unternehmen einer von der Trump-Administration im Jahr 2020 erstellten Liste hinzuzufügen. Die dort aufgelisteten 59 Firmen sind von US-Wertpapierinvestitionen ausgeschlossen. Des Weiteren ist ab dem 2. August dieses Jahres von neuen US-Investitionen in diese Unternehmen abzusehen und bereits bestehende Beteiligungen bis zum 3. Juni 2022 zu kündigen.
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| | | US-Administration sichert Unterstützung heimischer Lieferketten zu | |
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| Nach der Veröffentlichung eines Berichts über Schwachstellen in heimischen Lieferketten, kündigte das Weiße Haus unterstützende Maßnahmen an. Als Teil einer präsidialen Exekutivanordnung vom 24. Februar zeigte der 250-seitige behördenübergreifender Bericht Mängel in den Lieferketten von Halbleitern und Verpackungen, Großbatterien, wichtigen mineralischen Rohstoffen und Arzneimitteln auf. Zu den angekündigten Maßnahmen gehören unter anderem die Einrichtung einer vom US-Handelsministerium geführten Einsatzgruppe, um gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen und die Erwägung einer möglichen Sektion 232-Untersuchung zu Neodym-Magneten. Des Weiteren schlug die Administration die erweiterte Nutzung des Defense Production Acts zur Steigerung der Produktionskapazität in kritischen Industrien vor und sicherte die Unterstützung von Lieferketten mit Verbündeten zu, etwa mit Hilfe von Finanzierungsmechanismen wie der Development Finance Corporation.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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