   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News". Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | Handels- und Technologierat: EU und USA vereinbaren enge wirtschaftliche Zusammenarbeit | |
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| Auf der ersten Sitzung des Handels- und Technologierates (TTC) am 29.09.2021 in Pittsburgh haben sich die EU und die USA auf ein gemeinsames Vorgehen bei globalen Handels- und Technologiefragen geeinigt.
Insbesondere verpflichteten sich beide Seiten zu einer engen Zusammenarbeit bei gemeinsamen Prioritäten wie Ausfuhrkontrollen, Überprüfung ausländischer Investitionen, kritischen und neu entstehenden Technologiestandards, einschließlich künstlicher Intelligenz, und sicheren Lieferketten, auch bei Halbleitern. Außerdem vereinbarten sie, bei wichtigen Fragen des Welthandels, wie den Herausforderungen, die von Nichtmarktwirtschaften ausgehen, und handelsbezogenen Klima- und Umweltfragen zusammenzuarbeiten und unnötige Handelshemmnisse bei neuen Technologien zu vermeiden und die grundlegenden Arbeitnehmerrechte zu fördern. Künftige Sitzungen werden sich auf die Festlegung von Zielen in Bereichen wie Datenverwaltung und Technologieplattformen, saubere Technologie, Zugang von KMU zur digitalen Welt, IKT-Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sowie Bekämpfung des Missbrauchs von Technologie konzentrieren.
Hier gelangen Sie zur Pittsburgher Erklärung.
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| | EU-Konsultationsplattform zu den Transatlantischen Beziehungen | |
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| Am 18.10.2021 hat die EU-Kommission eine Konsultationsplattform zur Gestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit gestartet. Hier können sich deutsche Unternehmen in die laufenden Gespräche der EU mit den USA im Rahmen des EU-USA-Handels- und Technologierats einbringen.
Hier gelangen Sie zur Plattform Futurium:
https://futurium.ec.europa.eu/en/EU-US-TTC
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| | | Neues allgemeines Präferenzsystem der EU für Entwicklungsländer | |
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| Die EU-Kommission hat am 22.09.2021 den Legislativvorschlag für das neue Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU für den Zeitraum 2024-2034 angenommen. Dabei soll insbesondere die soziale, arbeitsrechtliche, ökologische und klimatische Dimension des Systems gestärkt werden. Die APS-Verordnung ist ein einseitiges Handelsinstrument, mit dem Einfuhrzölle für Waren aus Ländern mit niedrigem Einkommen in die EU aufgehoben oder gesenkt werden. Das Europäische Parlament und der Rat werden den Vorschlag nun erörtern. Die derzeitige APS-Verordnung läuft am 31. Dezember 2023 aus. Nach ihrer Annahme wird die neue APS-Verordnung ab dem 1. Januar 2024 gelten.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | Endgültige EU-Antidumpingmaßnahmen gegen Aluminiumerzeugnissen aus China | |
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| Die Kommission hat endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen mit Ursprung in China für einen Zeitraum von fünf Jahren angenommen, um unlauteren Handelspraktiken entgegenzuwirken. Die Höhe der Antidumpingzölle liegt zwischen 14,3 % und 24,6 %.
Gleichzeitig hat die Kommission die Anwendung dieser Maßnahmen für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt, da sich die Marktbedingungen nach dem Untersuchungszeitraum geändert haben. Denn die EU-Nachfrage nach den betreffenden Waren ist so stark gestiegen, dass diese Aluminiumerzeugnisse nur noch schwer zu beschaffen sind.
Folglich werden die Antidumpingmaßnahmen ab dem 11. Juli 2022 gelten. Die Kommission wird die Entwicklungen auf dem Markt, einschließlich der Einfuhren aus China, weiterhin regelmäßig überwachen und kann die Aussetzung beenden, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung nicht mehr gegeben sind.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Energiecharta: Fortschritte bei Modernisierungsverhandlungen | |
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| Die Hauptziele des Kommissionsvorschlags zur Modernisierung des ECT sind die Aktualisierung der Investitionsschutzstandards, um sicherzustellen, dass der ECT die Klimaschutzmaßnahmen und die Energiewende der EU im Einklang mit dem Europäischen Green Deal und dem Pariser Abkommen erleichtert. In diesem Zusammenhang erörterte die Modernisierungsgruppe Themen wie Investitionsschutz, Transit, nachhaltige Entwicklung, Streitbeilegung und die Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit.
Die Vertragsparteien werden nun mit der Vorbereitung der achten und letzten geplanten Verhandlungsrunde in diesem Jahr beginnen, die vom 9. bis 12. November 2021 stattfinden wird.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | Reform der EU Dual Use Verordnung seit 09.09.2021 in Kraft / Neue Codierungen für Ausfuhrgenehmigungen in Zollanmeldungen | |
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| Am 09.09.2021 ist die neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung in Kraft getreten. Dadurch werden Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use) teilweise ausgeweitet.
In seiner Fachmeldung ATLAS Info 0218/2021 vom 09.09.2021 weist der deutsche Zoll in diesem Zusammenhang auf neue Codierungen für die Anmeldung von Ausfuhrgenehmigungen in Zollanmeldungen hin. Einzelheiten können Sie der in der ATLAS-Info enthaltenen Gegenüberstellung der alten und neuen Codierungen entnehmen.
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| | | Jahresbericht zu EU-Handelsschutzmaßnahmen | |
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| Am 30.08.2021 hat die EU-Kommission ihren 39. Jahresbericht zu Handelsschutzmaßnahmen veröffentlicht. Ende 2020 waren 150 Handelsschutzmaßnahmen in Kraft – zehn mehr als Ende 2019. Erstmals ging die EU 2020 gegen eine neue Art von Subventionen in Form von grenzüberschreitenden Finanzhilfen Chinas in Ägypten vor. Ende 2020 waren 128 Antidumping-, drei Ausgleichs- und 19 Antisubventionsmaßnahmen in Kraft. Hinzu kamen 15 neue Untersuchungen, 17 neue vorläufige sowie endgültige Maßnahmen, sowie 28 Überprüfungen. Die meisten Maßnahmen betreffen Importe aus China (99 Maßnahmen), Russland (9 Maßnahmen), Indien (7 Maßnahmen) und aus den USA (6 Maßnahmen).
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | WTO Verhandlungsdurchbruch zu innerstaatlicher Regulierung von Dienstleistungen | |
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| Am 27.09.2021 gelang der Verhandlungsdurchbruch bei den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation zur innerstaatlichen Regulierung von Dienstleistungen. Die 65 beteiligten WTO-Mitglieder machen über 90% des weltweiten Dienstleistungshandels aus. Sie haben seit 2017 plurilaterale Verhandlungen zu einem neuen WTO-Abkommen geführt, das unbeabsichtigte handelsbeschränkende Auswirkungen von Maßnahmen in Bezug auf die Zulassungsanforderungen und -verfahren, Qualifikationsanforderungen und -verfahren sowie technische Normen verhindern soll. Für Entwicklungsländer ist eine siebenjährige Übergangsphase vorgesehen.
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| | | WTO-Klage der EU gegen russische Beschaffungshemmnisse | |
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| Am 19.07.2021 ist die EU in der Welthandelsorganisation wegen Diskriminierung bei der Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen vorgegangen. Als ersten Schritt hierzu wurden WTO-Konsultationen mit Russland beantragt, die bei unzufriedenstellenden Ergebnissen zur Streitbeilegung durch ein WTO-Panel führen.
Hintergrund der Klage sind russische Maßnahmen, die es ausländischen Unternehmen erschweren, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | WTO stellt Zollwerkzeug zur Verfügung | |
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| Am 07.10.2021 hat die Welthandelsorganisation ein HS-Tracker Werkzeug zur Verfügung gestellt, mit dem Unternehmen Änderungen im HS-System verfolgen können, das zur Klassifizierung von Gütern im internationalen Handel verwendet wird.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Achte handelspolitische WTO-Überprüfung Chinas | |
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| Am 20.10.2021 fand die achte handelspolitische Überprüfung Chinas in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | Achte handelspolitische WTO-Überprüfung Koreas | |
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| Am 13.10.2021 fand die achte handelspolitische Überprüfung Koreas in der WTO statt.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Achte handelspolitische WTO-Überprüfung Singapurs | |
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| Am 22.09.2021 fand die achte handelspolitische Überprüfung Singapurs in der WTO statt.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | Fünfte handelspolitische WTO-Überprüfung Argentinien | |
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| Am 15.09.2021 fand die fünfte handelspolitische Überprüfung Argentiniens in der WTO statt.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | EU-Kommission schlägt Änderungen des Nordirlandprotokolls vor | |
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| Am 14.10.2021 hat die EU-Kommission Änderungen des Nordirlandprotokolls vorgeschlagen, um dessen Anwendung zu erleichtern. Dies umfasst Flexibilitätsregelungen in den Bereichen Lebensmittel, Pflanzen- und Tiergesundheit, Zölle, Arzneimittel um den Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland in Bezug auf Waren zu erleichtern, die in Nordirland verbleiben sollen. Die britische Regierung hat den Vorschlag bereits zurückgewiesen und droht mit der einseitigen Außerkraftsetzung des Nordirlandprotokolls.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | US-Wirtschaftsministerium leitet Bidens erste Section-232-Untersuchung ein | |
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| Um die Auswirkungen der Einfuhr von Neodym-Eisen-Bor-Dauermagneten (NdFeB) auf die nationale Sicherheit der USA zu bewerten, hat das Bureau of Industry and Security(BIS) des US-Wirtschaftsministeriums die erste Section-232-Untersuchung der Biden-Administration eingeleitet. Aus dem NdFeB-Werkstoff werden die derzeit stärksten Dauermagnete hergestellt, die unter anderem zur Herstellung von Kampfflugzeugen, Raketenleitsystemen, Elektrofahrzeugen, Windkraftanlagen, Computerfestplatten, Audiogeräten und MRT-Geräten verwendet werden.
Schriftliche Stellungnahmen zur Untersuchung können bis zum 12. November 2021 eingereicht werden. Die US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo muss US-Präsident Joe Biden bis zum 18. Juni 2022 einen Bericht zum Thema vorzulegen. Je nach Bewertung der Ergebnisse könnte dieser anschließend Einfuhrbeschränkungen wie beispielsweise Strafzölle oder Quoten nach sich ziehen.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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