  | Liebe Leserin, lieber Leser
anbei die "Trade News" - Ausgabe Oktober 2018. Enthalten sind Nachrichten zu Handelspolitik (KMU-Agenda bei WTO, Einigung bei Reform der Antidumping-Grundverordnung, EU und USA unterzeichnen Versicherungsabkommen) und Ressourcen (Wachsender Protektionismus im globalen Handel, EU-Japan Verhandlungsrichtlinien, digitale Sanktionsübersicht) sowie News aus Washington und Singapur.
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | DIHK fordert: WTO Mittelstandsinitiative umsetzen! | |
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| Im Rahmen der WTO-Ministerkonferenz 2017 haben DIHK und Eurochambres erfolgreich eine KMU-Agenda in die WTO-Verhandlungen platziert. Derzeit finden in Genf Verhandlungen dazu statt. Das Ideenpapier bündelt für die derzeit in Genf stattfindenden Verhandlungen Erwartungen der Wirtschaft an die Politik hierzu. Auch die WTO-Reformpläne der EU unter-stützt der DIHK ausdrücklich.
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| | Last Call: Veranstaltungsreihe „Brexit und Zoll“, 1. November 2018 im DIHK | |
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| Am 30. März 2019 verlässt Großbritannien die Europäische Union. Unabhängig davon, wie genau die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgestaltet sein werden, steht fest: Der Brexit wird in vielen Bereichen gravierende Auswirkungen auf die betriebliche Praxis der Unternehmen haben. Dies gilt insbesondere für den gegenseitigen Warenverkehr. Auf der Veranstaltungsreihe haben Teilnehmer die Möglichkeit, sich mit Blick auf den Brexit u.a. über anwendbare Zollverfahren, zollrechtliche Bewilligungen oder Umstellungen bei der Umsatzbesteuerung von gegenseitigen Liefergeschäften zu informieren. Um Unternehmen über die zolltechnischen Konsequenzen des Brexit zu informieren, laden einzelne IHKs auf Initiative von AVE, BGA, DIHK und DSLV zur bundesweiten Veranstaltungsreihe „Brexit und Zoll“ ein. Am 1. November 2018 findet die gleichnamige Veranstaltung im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin statt. Neben Referenten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und der Generalzolldirektion (GZD) werden auch Vertreter der Hauptzollämter Berlin und Potsdam unter den Teilnehmern sein. Das detaillierte Programm finden Sie hier. Die Veranstaltung in Berlin ist kostenfrei. Anmeldungen sind noch bis zum 26.10.2018 auf der „DIHK-Website Brexit und Zoll“ möglich. Ansprechpartner: Steffen Behm, DIHK; behm. steffen@ dihk. de; 030 20308-2321
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| | | EU-Singapur Abkommen unterzeichnet | |
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| Der Europäische Rat hat am 15.10.2018 die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens sowie des Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur gebilligt. Die Unterzeichnung fand am 19.10.2018 im Rahmen des ASEM-Gipfels (53 Staaten aus Europa und Asien) in Brüssel statt. Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen gehören zu den ersten bilateralen Abkommen, die die EU mit einem Mitglied des ASEAN-Verbunds abschließt. Die Abkommen sehen unter anderem die Abschaffung von Zöllen sowie von techni-schen und nichttarifären Hemmnissen vor. Der Ratifizierungsprozess soll bis Anfang 2019 abschlossen werden.
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| | EU-Kommission startet Ratifizierungsprozess für EU-Vietnam FTA | |
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| Die EU Kommission legte am 17.10.2018 die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU mit Vietnam dem Rat vor. Die Abkommen mit Vietnam stellen einen weiteren Schritt in der Vernetzung der EU mit der ASEAN-Region dar. Der Ratifizierungsprozess soll bis Anfang 2019 abschlossen werden.
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| | | Mauretanien unterschreibt EU-Wirtschaftsabkommen | |
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| Mauretanien hat als 15. Land das Region-zu-Region Wirtschaftsabkommen der EU und westafrikanischen Staaten unterzeichnet. Das gab die EU-Kommission am 21.09.2018 bekannt. Das Abkommen wurde mit 16 Ländern der Region verhandelt und wird den Ratifizie-rungsprozess auf beiden Seiten durchlaufen, sobald Nigeria als letzter verbliebender Staat das Abkommen unterzeichnet.
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| | Zweite Verhandlungsrunde EU-Neuseeland FTA | |
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| Laut einer Mitteilung der EU Kommission vom 15.10.2018, hat die EU die zweite Verhand-lungsrunde über ein Handelsabkommen mit Neuseeland abgeschlossen. Die Verhandlungen fanden vom 08.10.2018-12.10.2018 in Wellington, Neuseeland, in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Die nächste Verhandlungsrunde wird im Februar 2019 in Brüssel stattfinden.
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| | | 6. Verhandlungsrunde EU-Indonesien FTA | |
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| Laut einer Mitteilung der EU Kommission vom 22.10.2018, wurde die 6. Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen mit Indonesien erfolgreich abgeschlossen. Die Verhandlungen fanden vom 15.10.2018 - 19.10.2018 in Palembang, Indonesien, in einer konstruktiven Atmosphäre statt. So machte die EU neue Vorschläge zu den Kapiteln Transparenz und good regu-latory practices und die Verhandlungen in den Bereichen Dienstleistungen und Investitionen machten gute Fortschritte. Die nächste Verhandlungsrunde wird im März 2019 in Brüssel stattfinden.
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| | CETA-Ausschuss: Erste Sitzung stärkt Mittelstand | |
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| Am 21.09.2018 fand die erste Sitzung des Gemischten CETA-Ausschusses statt. Dort wurden Empfehlungen zu den Themen Klimawandel, Trade&Gender sowie Mittelstand angenommen. So wollen beide Seiten durch kostenlose KMU-Portale, die alle handelsrelevanten Informationen bündeln, den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Sprung in den Auslandsmarkt erleichtern. Zudem soll jede Seite KMU-Kontaktpunkte einrichten, die die mittelstandsfreundliche Umsetzung des Handelsabkommens begleiten und hierbei insbesondere KMU-Stakeholder wie das Kammernetzwerk in die Fortentwicklung von CETA einzubinden. Damit hat die Europäische Union gemeinsam mit Kanada eine langjährige DIHK-Forderung umgesetzt. Das nächste Treffen des gemeinsamen Ausschusses ist für 2019 angesetzt.
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| | | Neue Verhandlungen zu Partnerschaftsabkommen mit AKP-Staaten | |
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| Am 28.09.2018 gab die Europäische Kommission bekannt, dass die EU Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) aufnimmt. Die erste Gesprächsrunde fand bereits am Rande der 73. UN-Generalvollversammlung in New York statt. Neven Mimica, Chefunterhändler der EU und EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit, betont die Bedeutung einer Überarbeitung des EU-AKP Staaten Abkommens in Hinblick auf aktuelle globale Entwicklungen. Das derzeit zwischen den Partnern geltende Cotonou-Abkommen läuft 2020 aus.
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| | Europäischer Rat begrüßt EU-Asien Strategie | |
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| Im Vorfeld des ASEM-Gipfels hat der Europäische Rat Beschlüsse zum Strategiepapier „Connecting Europe and Asia – Building Blocks für an EU strategy“ angenommen. In dem Papier unterstreicht die EU ihre Bereitschaft zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf regionaler Ebene mit Asien. Die Strategie ergänzt die Globale Strategie der Europäischen Union. Ziel ist, verstärkt Netzwerke in Bereichen wie Transport, Digitales und Investment aufzubauen.
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| | | EU: UK muss 2,7 Mrd. € wegen nicht eingetriebener Zölle zahlen | |
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| Die EU-Kommission treibt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen nicht eingetriebener Zölle voran, das sie im März 2018 eingeleitet hat. Dies geht aus einer Pressemitteilung vom 24.09.2018 hervor. Zuvor wurde bekannt, dass britische Importeure einen großen Betrag an Zöllen unterschlagen hatten, indem sie bei der Einfuhr von Waren fiktive und gefälschte Rechnungen und falsche Zollwertmeldungen verwendeten. Der Verlust des EU-Haushaltes durch dieses Verhalten beläuft sich nach Berechnungen der EU-Kommission auf 2,7 Milliarden Euro.
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| | UK bereitet sich mit neuem Zollgesetz auf den Brexit vor | |
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| Das Vereinigte Königreich bereitet sich mit einem im Juli verabschiedeten neuen Zollgesetz auf den Ausstieg aus der EU vor. Das Gesetz wurde im Juli vom Parlament verabschiedet und ist am 13.09.2018 von der Königin formell angenommen worden. Nach dem Brexit haben die Briten somit ein eigenes Zollgesetz. Der sogenannte „Taxation (Cross-border Trade) Act“ (TCBTA) basiert auf dem EU-Zollunionskodex, bietet jedoch die Möglichkeit unionsunabhängige Zollbestimmungen zu schaffen. Insbesondere die Einrichtung eines britischen Zolltarifs, die Eintarifierung von Waren, die Gewährung von unilateralen Zollpräferenzen für Entwicklungsländer, die Quoten und Zollaussetzung sowie die Einführung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen sind Teil des Taxation Acts.
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| | | EU-Zollbehörden: 2017 mehr als 31 Millionen gefälschte Waren beschlagnahmt | |
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| Die EU Kommission veröffentlichte am 27.09.2018 in einer Pressemitteilung Zahlen zu beschlagnahmten gefälschten Waren. Demnach beschlagnahmten europäische Zollbehörden an den EU-Außengrenzen im Jahr 2017 mehr als 31 Millionen gefälschte Waren im Wert von 580 Millionen Euro. Dies bedeutet einen Rückgang der Gesamtzahlen, dennoch stieg der Anteil an gefälschten und für den Alltag potentiell gefährlichen Gütern wie z.B. Gesundheitsprodukte und Arzneimittel anteilsmäßig an. Der Großteil (65%) der gefälschten Waren erreicht die EU per Seeverkehr.
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| | Bahamas reaktivieren WTO-Beitrittsprozess | |
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| In einer Mitteilung vom 21.09.2018 gibt die Welthandelsorganisation die erneuerten Beitrittsbestrebungen der Bahamas bekannt. Beim dritten Treffen der Arbeitsgruppe zum Beitritt der Bahamas in die WTO, sprachen sich die Mitglieder für einen zügigen Beitritt aus, nachdem der Prozess sechs Jahre lang auf Eis lag. Die Bahamas sind die letzte Nation in Amerika, die noch nicht der WTO angehören.
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| | | Australien als neues Mitglied des WTO-Beschaffungsabkommen akzeptiert | |
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| Australien wird als 49. WTO-Mitglied dem WTO-Abkommen für öffentliches Auftragswesen beitreten. Das geht aus einer Meldung der Organisation vom 17.10.2018 hervor. Laut Berechnungen umfassen Australiens Beschaffungsmärkte öffentliche Aufträge im Wert von 78 Mrd. USD pro Jahr.
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| | EU Kommission aktualisiert EU-Ausfuhrkontrollliste | |
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| Die EU-Kommission hat am 10.10.2018 ihre jährliche delegierte Verordnung verabschiedet, mit der die EU-Ausfuhrkontrollliste mit doppeltem Verwendungszweck aktualisiert wird. Diese wird mit Beschlüssen im Rahmen der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen im Jahr 2017 in Einklang gebracht. In diesem Jahr werden Änderungen insbesondere im Bereich industrieller Technologie aufgenommen.
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| | | EU Kommission aktualisiert Länderliste für REX | |
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| Die Europäische Kommission hat am 05.10.2018 die REX-Liste aktualisiert. Diese gibt Auskunft darüber, welche Länder im Rahmen des Allgemeinen Zollpräferenzsystems (APS) das elektronische System des registrierten Ausführers (Registered Exporter, REX) anwenden.
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| | Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu „Internal Compliance Programmes“ in der Ausfuhrkontrolle | |
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| In Reaktion auf den Entwurf einer EU-einheitlichen Richtlinie zu Internal Compliance Programmes (ICP) hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation initiiert. Im Rahmen der Konsultation können deutsche und europäische Unternehmen bis zum 15. November 2018 mittels eines Online-Fragebogens ihre Anmerkungen einbringen.
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| | | EU Kommission sucht Zoll- und Steuerexperten | |
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| Die Europäische Kommission ist auf der Suche nach talentierten und hochmotivierten Zoll- und Steuerexperten. Dies geht aus einer Stellenausschreibung vom 11.10.2018 hervor. Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung sind unter anderem die Kenntnis von mindestens zwei Amtssprachen der EU und ein abgeschlossenes Hochschulstudium von mindestens vier Jahren.
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| | | Bericht zu 35. Verhandlungsrunde EU-Mercosur FTA | |
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| Die EU Kommission hat am 04.10.2018 einen Bericht zur 35. Verhandlungsrunde eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Mercosur veröffentlicht. Die Verhandlungen fanden vom 10.09.2018 - 14.09.2018 in Montevideo, Uruguay, statt und umfassten unter anderem die Themen Güterhandel, Ursprungsregeln, technische Handelshemmnisse sowie maritime Dienstleistungen. Während bei Agrarfragen weitere Verhandlungen nötig sind, gab es Fort-schritte etwa in Hinblick auf die Ursprungsregeln in Fischereifragen.
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| | EU-Evaluation des Allgemeinen Präferenzschemas | |
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| Die EU-Kommission hat am 25.09.2019 eine Studie veröffentlicht, die das Allgemeine Präferenzschema (ASP) evaluiert. Ziel der Studie ist die Bewertung der aktuellen Regelungen in Hinblick auf Effektivität, Effizienz, Kohärenz und Relevanz, sowie die Formulierung von Empfehlungen auf Basis der Analyse.
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| | | EP-Think-Berichte zu EU-FTAs mit Japan, Singapur und Vietnam | |
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| Der Think-Thank des Europäischen Parlaments hat am 29.09.2018 eine Studie zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan veröffentlicht. Im Rahmen der Studie werden die ambitionierten Ziele des Abkommens beleuchtet. In einem Briefing vom 09.10.2018 skizziert der Think Thank des EPs den Ratifizierungsprozess des Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und Singapur. Das Think Thank des EPs hat am 04.10.2018 zudem einen Bericht zum Status des EU-Vietnam Freihandelsabkommens veröffentlicht. Das Freihandelsabkommen gilt als das ambitionierteste Abkommen, das die EU mit einem Entwicklungsland abgeschlossen hat.
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| | EP-Think-Bericht zum Handel mit Lateinamerika und der Karibik | |
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| Der EP-Think Thank hat am 14.09.2018 eine Studie zum Handel zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik veröffentlicht. Die Studie enthält aktuelle Daten über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas sowie der Karibik und ver-gleicht zudem die bereits bestehenden Hauptabkommen.
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| | | EP-Think-Bericht zum EU-Zollkodex | |
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| Der Think-Thank des Europäischen Parlaments hat am 26.09.2018 eine Studie zum Zollkodex der EU veröffentlicht. In dieser wird dessen Implementierung evaluiert. Dabei wird ein Augenmerk auf die Umsetzung der komplexen legislativen und administrativen Rahmenbedingungen des Zollkodexes gelegt. Ferner werden die spezifischen Herausforderungen im Bereich E-Commerce untersucht.
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| | | Bundesregierung zu EU-Zentralasienstrategie, WTO, EU-Japan FTA und EU-US Handelsbeziehungen | |
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| Die Bundesregierung geht von einer Verabschiedung der EU-Zentralasienstrategie im ersten Halbjahr 2019 aus. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken Fraktion vom 12.09.2018 hervor. Die Strategie wird vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) durch Mitwirkung der EU-Mitgliedstaaten formuliert. Zentrale Themen sind dabei insbesondere die Cluster Sicherheit und Stabilität, nachhaltige Wirtschaft und Bildung, Förderung der Rechtsstaatlichkeit der Zivilgesellschaft und intra-regionale Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestätigt zudem die alleinige Zuständigkeit der EU in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 28.09.2018 hervor. Die Bundesregierung spricht sich außerdem für eine Stärkung der Welthandelsorganisation aus. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen am 27.09.2018 hervor. Ziel sei es auf dem kommenden G20 Gipfel, der ab dem 30.11.2018 in Buenos Aires stattfindet, ein deutliches Zeichen zur multilateralen Zusammenarbeit auf der Basis eines regelbasierten internationalen Handelssystems zu setzen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne äußert sich die Bundesregierung schließlich am 11.10.2018 zum weiteren Vorgehen im EU-US-Handelsstreit. Demnach strebt die EU-Kommission ein Abkommen mit den USA zum Abbau aller Zöller für Industriegüter an, die auch Automobilzölle beinhalten.
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| | WTO-IWF Bericht: „Wiederbelebung des Handels und integratives Wachstum“ | |
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| Die Welthandelsorganisation und der Internationale Währungsfonds haben in Kooperation mit der Weltbank am 30.09.2018 einen Bericht mit dem Titel „Wiederbelebung des Handels und integratives Wachstum“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt, inwieweit der Handel eine Schlüsselrolle für die Verbesserung der Lebensstandards sowie für die Verminderung von Armut seit dem Zweiten Weltkrieg spielt. Aktuelle Handelsregeln halten nicht Schritt mit der verändernden Landschaft von Dienstleistungshandel, digitalen Technologien und ausländischen Investi-tionen.
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| | | Welthandelsbericht 2018 zum Einfluss von digitalen Technologien auf den Welthandel | |
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| Die Welthandelsorganisation hat am 03.10.2018 im Rahmen des WTO Public Forum ihren Welthandelsbericht 2018 veröffentlicht und beleuchtet dabei den Einfluss von digitalen Technologien auf den globalen Handel. Insbesondere das Internet der Dinge, Technologien künstlicher Intelligenz, 3D-Druck sowie Blockchain können dabei einen positiven Einfluss auf den Welthandel haben. So sagt die Studie zwischen 2016 und 2030 ein globales Handelswachs-tum von 2% aufgrund von Digitalisierung und damit einhergehenden sinkenden Handelskosten voraus.
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| | UNCTAD Jahresbericht zum maritimen Transport | |
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| Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat im Rah-men des jährlichen Gipfels des Globalen Maritimen Forums am 03.10.2018 - 04.10.2018 ihren Bericht zum maritimen Transport vorgestellt. Der Seehandel ist demnach im Jahr 2017 um 4% gestiegen, so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr. Zudem sei im kommenden Jahr mit einem Wachstum des Handelsvolumens in allen Segmenten zu rechnen. Insbesondere in den Bereichen von Container-Gütern und Trockengütern geht man von einem Rekordwachstum aus.
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| | | RGIT Corner – News aus Washington |
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| | | Spotlight NAFTA | |
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| Am 30.11.2018 verkündeten Kanada und die USA eine Einigung auf ein trilaterales Nachfolgeabkommen für NAFTA. Das Abkommen, das USMCA (US-Mexico-Canada Agreement) heißen soll, enthält neue Vorschriften zu Themen wie digitalem Handel, kleinen und mittelständischen Unternehmen, Arbeit und Umwelt. Andere Regeln wurden angepasst; so wurden z.B. die Ursprungsregeln für verschiedene Produkte verschärft, der Marktzugang für US-Milchprodukte in Kanada erweitert, der de minimis erhöht und Vorschriften zur Währungsmanipulation und zu zukünftigen Abkommen mit Nicht-Marktwirtschaften eingeführt. Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens soll eine Bestandsaufnahme zu seinen Auswirkungen stattfinden; nach 16 Jahren liefe es aus, wenn nicht alle drei Parteien einen Antrag auf Verlängerung stellen. Kanada und Mexiko haben auch Quoten für Autos und Autoteile verhandelt, die von eventuellen neuen 232-Zöllen ausgenommen würden. In Bezug auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium wurde hingegen keine Einigung erzielt. Das Abkommen soll am 30.11.2018 von den amtierenden Staatschefs der drei Länder unterzeichnet werden, bevor der mexikanische Präsident Peña Nieto sein Amt am 01.12.2018 abgibt. Daraufhin kann in den drei Ländern der Ratifizierungsprozess starten. In den USA ist mit einer Abstimmung im US-Kongress nicht vor Juni 2019 zu rechnen.
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| | USTR will Abkommen mit EU, Japan und Großbritannien verhandeln | |
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| Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) hat den Kongress benachrichtigt, Verhand-lungen zu Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, Japan und Großbritannien aufzunehmen. Die Benachrichtigung wird im Rahmen der Trade Promotion Authority (TPA) vorgeschrieben, um dem Kongress einen 90-tägigen Beratungszeitraum zu gewähren.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer betonte, die Verhandlungen zügig zum Wohl amerikanischer Arbeiter, Landwirte und Unternehmen abschließen zu wollen. Im formellen Benachrichtigungsschreiben an den Kongress heißt es ferner, das Hauptziel der Verhandlungen sei es, tarifäre und nicht-tarifäre Barrieren anzugehen und fairere, ausgewogene Handelsbeziehungen zu erreichen. Besonders hervorgehoben werden die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union, die mit einem Handelsvolumen von 1,1 Billionen US$ die größten und komplexesten weltweit seien. US-Exporte sähen sich aber mit Handelshemmnissen konfrontiert und so gäbe es ein chronisches Handelsungleichgewicht mit der EU. Mit Japan bestünden die größten Barrieren im Landwirtschafts-, Automobil- und Dienstleistungssektor.
Die Pläne der Administration wurden im Kongress positiv aufgenommen. Der Vorsitzende des Ways and Means Committee im Repräsentantenhaus, Kevin Brady (R-TX), bestätigte die aus seiner Sicht bestehenden Handelsbarrieren für US-Landwirte, Hersteller und Dienstleister, die es abzubauen gälte.
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| | | Pence übt scharfe Kritik an China | |
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| US-Vizepräsident Michael Pence hat China am 04.10.2018 in einer Rede beim Hudson Institute deutlich kritisiert. Kommentatoren merkten an, die Rede hebe die Kritik der Administrati-on gegenüber China auf ein neues Niveau. Pence warf China u.a. vor, eine weitgreifende und neuartige Kampagne gegen die US-Administration und das nationale Interesse voranzutrei-ben. Die Kritik erwähnt eine Reihe von mutmaßlich aggressivem Verhalten seitens China, inklusive einer deutlichen und koordinierten Einmischung in die US-Zwischenwahlen im November 2018. Pence sagte auch, dass China derzeit versuche, die US-Volksmeinung gegenüber China durch Werbungen und zeitschriftliche Kommentare zu verändern. Unfaire Handels- und Geschäftspraktiken, vor allem im Hinblick auf geistiges Eigentum, sowie aggressive militärischen Manöver im südchinesischen Meer wurden ebenfalls in der Rede erwähnt. Pences Kommentare weiten die kritische Position der US-Administration in Bezug auf China von der Handelspolitik auf die geopolitische Ebene aus.
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| | Kanadische Safeguards auf Stahlprodukte | |
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| Kanada erhebt ab dem 25.10.2018 25% Safeguard-Zölle auf sieben verschiedene Stahl-Produkte, sofern Importe die historischen Importvolumina übersteigen. Damit soll vermieden werden, dass Produkte, die nicht mehr in die USA exportiert werden können, den kanadi-schen Markt unter Druck setzen. Dies gilt auch für EU-Exporte. Mexiko ist nur teilweise von den Maßnahmen ausgenommen.
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| | | Pentagon-Bericht identifiziert Schwächen in der industriellen Basis der USA | |
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| In einem am 04.10.2018 veröffentlichten Bericht wies das US-Verteidigungsministerium auf eine Reihe von Schwächen in militärrelevanten Industrien hin. Der 107-seitige Bericht wurde im Rahmen eines im Juli 2017 angekündigten Dekrets vorbereitet, um den Stand der Rüstungsindustriebasis zu bewerten. Die komplette Liste von rund 300 Angriffspunkten bleibt geheim, es wurden aber einzelne Beispiele erwähnt, wie z.B. begrenzte Bezugsquellen von Stoffen für Uniformen und Seltene Erden, die größtenteils aus China bezogen werden. Laut des Berichts resultieren die Schwächen aus der abnehmenden industriellen Kapazität in den USA und einer aggressiven Industriepolitik anderer Länder. Das Pentagon sieht die Zulieferketten für die Rüstungsindustrie hierdurch als potenziell gefährdet. China wurde zudem mehrere Male im Bericht als ein unzuverlässiger und riskanter Zulieferer bezeichnet. US-Präsident Donald Trump kündigte letzten Freitag zwei Maßnahmen an, durch die weitere 30 Millionen US$ für Brennstoffzellen- und Batterieproduzenten bereitgestellt werden sollen, da diese Pro-dukte kritische Komponenten seien. Branchen wie zum Beispiel Automobil und Stahl stehen nicht im Fokus des Berichts bzw. entsprechender Hilfsmaßnahmen.
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| | Weltweiter Rückgang ausländischer Direktinvestitionen | |
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| Laut der UN Conference on Trade and Development (UNCTAD) sind die globalen ausländi-schen Direktinvestitionen (FDIs) im ersten Halbjahr 2018 um 41 Prozent von 794 auf 470 Mil-liarden US$ zurückgegangen. Ein Hauptgrund für diese Entwicklung wird in der US-Steuerreform und der damit verbundenen Vermögensrepatriierung durch US-amerikanische Mutterkonzerne gesehen. Diese haben bis Ende 2025 Zeit, eine einmalige Steuer auf ihre zwischen 1987 und 2017 im Ausland akkumulierten Profite zu zahlen: 15,5% auf Kassenbestände und 8% auf alle anderen Wirtschaftsgüter. In Europa hätten US-Unternehmen deswe-gen bereits 49 Milliarden US$ desinvestiert. Hiervon seien die Niederlande, Irland und die Schweiz am stärksten betroffen. Aber auch die Karibik und grundsätzlich Länder, die Zweck-gesellschaften beherbergten, spürten die Desinvestitionen durch US-Unternehmen.
Der Abwärtstrend globaler FDIs mache aber auch vor den USA nicht Halt, wo die ausländi-schen Direktinvestitionen um 75 Prozent auf 46 Milliarden US$ gefallen sind, heißt es bei UNCTAD. Die US-Steuerreform habe bislang nicht den erwarteten Effekt gehabt, dass aus-ländische Unternehmen stärker in den USA investierten. Unklarheiten bei der Ausgestaltung der Reform, zunehmende Unsicherheiten im Handelsbereich und stringentere Überprüfungen geplanter FDIs spielten derzeit bei Standortentscheidungen eine größere Rolle als die Vorteile der Steuerreform.
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| | | USA wollen sich in WTO stärker positionieren | |
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| Der US-Botschafter bei der Welthandelsorganisation (WTO), Dennis Shea, hat auf einer Paneldiskussionbeim Center for Strategic and International Studies betont, sich für strengere Regeln und eine stärkere Rolle der USA bei der WTO einzusetzen. Shea sagte, dass er als Botschafter auch die schwierigen aber letztlich notwendigen Positionen der US-Administration gegenüber der Welthandelsorganisation vertrete. Schwerpunkte seien insbesondere das WTO-Berufungsgremium, das Thema der Streitschlichtung und die Frage nach dem markt-wirtschaftlichen Status Chinas. Ohne eine starke Rolle der USA könne die WTO bei diesen Themen keine Lösung herbeiführen, so Shea. Die USA haben sich klar gegen den Antrag von sechs WTO-Mitgliedsländern zu Konsultationen über die US-Zölle auf Stahl und Aluminium im Rahmen nationaler Sicherheitsbedenken (Sec. 232) gestellt. Laut der USA dürfe die WTO Entscheidungen ihrer Mitgliedsländer bezüglich Fragen der nationalen Sicherheit aufgrund von GATT (Article XXI) nicht bewerten.
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| | Verlängerung der Rusal General Licenses | |
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| Am 12.10.2018 hat das zuständige US-Amt für Sanktionen (Office of Foreign Assets Control, OFAC) die Frist für die Abwicklung laufender Geschäfte mit Rusal und EN+ um einen Monat auf den 12. Dezember erneut verlängert. Ein Pressesprecher teilte mit, dass OFAC die von den beiden Unternehmen vorgeschlagenen Änderungen ihrer Corporate Governance-Struktur noch überprüft. Ein Delisting wäre möglich, wenn Oleg Deripaska seine Kontrolle aufgäbe. Allerdings gibt es derzeit keine Verlängerungen für das Automobilsektor-Unternehmen Deripaskas der GAZ Group. Diese werden am 23.10.2018 auslaufen.
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| | | FTA zwischen Mexiko und China? | |
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| Der mexikanische NAFTA-Chefverhandler Jesús Seade hat in einem Pressegespräch mitge-teilt, dass Mexiko mittelfristig ein Freihandelsabkommen mit China anstrebe. Vorstellbar sei dies in den kommenden vier Jahren unter dem designierten Präsidenten Mexikos Andrés Manuel López Obrador. Bei einer Verhandlung mit China müsse aber Artikel 32.10 des US-MCA beachtet werden, der festlegt, dass die beiden anderen USMCA-Partnerländer infor-miert werden müssen, wenn ein dritter Partner Verhandlungen mit einem nicht-marktwirtschaftlichen Land aufnimmt. Die Partnerländer können sich dann gegebenenfalls zum Austritt aus USMCA entscheiden und ein bilaterales Abkommen anstreben.
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| | | Asia Corner – News aus Singapur |
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| | | CPTPP Ratifizierungsprozess | |
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| CPTPP wurde am 08.03.2018 erfolgreich in Chile unterschrieben und steht seitdem zur Ratifizierung aus. Laut des CPTPP Vertragstextes wird das Abkommen 60 Tage nachdem sechs der elf Vertragspartner das Abkommen ratifiziert haben in Kraft treten. Bis dato haben Mexiko, Japan und Singapur das Abkommen ratifiziert. Am 17.10.2018 stimmte der australische Senat mit 33 zu 15 für CPTPP. Somit ist Australien der vierte Vertragspartner, der das Ab-kommen umsetzen wird
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| | China – Panama Freihandelsabkommen | |
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| Seit Juni 2017 verhandeln die China und Panama ein bilaterales Freihandelsabkommen. In der zweiten Oktoberwoche fand die dritte Verhandlungsrunde statt.
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| | | China – Norwegen Freihandelsabkommen | |
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| Nach der 12. Verhandlungsrunde, die Ende September in Beijing in China stattfand, gab der norwegische Botschafter zu China Geir O. Pedersen bekannt, dass die Verhandlungen über das China-Norwegen Freihandelsabkommen kurz vor dem Abschluss stehen.
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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