   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe Februar 2022. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | Global Gateway: EU-Konnektivitätsinitiative gestartet | |
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| Am 01.12.2021 hat die EU ihre neue Konnektivitätsinitiative Global Gateway gestartet. Damit sollen intelligente, saubere und sichere Verbindungen für Digitalisierung, Energie und Verkehr gefördert sowie die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit gestärkt werden.
Zur Global-Gateway-Mitteilung gelangen Sie hier.
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| | EU-Vorschlag: ACI-Instrument zum Schutz vor wirtschaftlicher Nötigung | |
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| Die Europäische Kommission hat am 08.12.2021 ein neues Anti-Coercion Instrument (ACI) vorgeschlagen. Ziel ist es, Länder davon abzuhalten, den Handel oder Investitionen mit der EU einzuschränken oder damit zu drohen. Das Instrument soll deeskalierend wirken und in einem ersten Schritt durch einen Dialog die Einstellung bestimmter Zwangsmaßnahmen bewirken.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Berichtsentwurf im Europaparlament zur Reform des Allgemeinen Präferenzsystems der EU | |
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| Die Berichterstatterin Heidi Hautala (Grüne) hat am 06.01.2022 ihren Berichtsentwurf zur Reform des APS-Systems vorgelegt. Der Bericht fordert über den Kommissionsentwurf hinausgehende Änderungen etwa in Bezug auf Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen der Partnerländer und einen stärkeren Fokus auf Nachhaltigkeit im APS-System
Die derzeitige APS-Verordnung läuft am 31. Dezember 2023 aus. Nach ihrer Annahme wird die neue APS-Verordnung ab dem 1. Januar 2024 gelten.
Zum Berichtsentwurf gelangen Sie hier.
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| | Europaparlament legt Verhandlungsposition zum Internationalen Beschaffungsinstrument fest | |
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| Am 14.12.2021 hat das Europaparlament seine Verhandlungsposition zum Internationalen Beschaffungsinstrument (IPI) festgelegt.
Mit 590 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 99 Enthaltungen unterstützte das Parlament am Dienstag das Gesamtziel des vorgeschlagenen internationalen Beschaffungsinstruments (IPI), änderte jedoch die Gestaltung, den Anwendungsbereich und den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Instruments.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | EP-Berichterstatter legt Berichtsentwurf für EU-Anti-Subventionsinstrument vor | |
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| Am 17.12.2021 hat der Berichterstatter im Europaparlament, Christophe Hansen (EVP, Luxemburg) seinen Berichtsentwurf für das geplante EU-Anti-Subventionsinstrument vorgelegt.
Der Berichtsentwurf unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission und fordert die Ausweitung des Geltungsbereichs auf zukünftige Subventionen sowie weitere Schutzmaßnahmen.
Zum Berichtsentwurf gelangen Sie hier.
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| | 11. Verhandlungsrunde EU-Indonesien FTA | |
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| Vom 08.11.-12.11.2021 fand die elfte Verhandlungsrunde für ein EU-Indonesien Handelsabkommen statt.
In der Verhandlungsrunde wurde das Kapitel zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen abgeschlossen. Weitere Gespräche betrafen die Bereiche Güterhandel, Ursprungsregeln, Beschaffung, Handelsschutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Dienstleistungen, Investitionen, Subventionen, Mittelstandsfragen, Streitbeilegung sowie Nachhaltigkeit.
Mehr Informationen finden Sie hier.
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| | | Verhandlungen zum EU-Singapur Digitalabkommen | |
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| Aufbauend auf dem Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur haben die Verhandlungen für ein EU-Singapur Digitalabkommen begonnen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | Sechste Verhandlungsrunde EU-Südliches Afrika Handelsabkommen | |
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| Vom 22.-26.11.2021 fand die sechste Verhandlungsrunde für ein Handelsabkommen der EU mit dem Südlichen Afrika (Comoros, Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe) statt.
Fokus der Gespräche lag auf technischen Handelshemmnissen, Ursprungsregeln, SPS-Themen, Landwirtschaft, Öffentliche Beschaffung, Handel und Nachhaltigkeit, sowie der Schutz geistigen Eigentums. Die nächste Verhandlungsrunde ist für März 2022 geplant.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Zehnte Verhandlungsrunde Energy-Charta Treaty | |
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| Vom 17.-21.01.2022 fand die zehnte Verhandlungsrunde zur Modernisierung des „Energy-Charta Treaty“ (ECT) statt. Der ECT besteht seit den 1990er Jahren und stärkt die internationale Kooperation in Europa bezüglich Energie, Handel und Investitionen. Die derzeit anstehende Modernisierung soll insbesondere den Streitschlichtungsmechanismus des ECT reformieren und klimapolitische Aspekte aktualisieren. Die nächsten Verhandlungsrunden sind für März, April und Mai geplant.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | EU-Klage gegen russische Ausfuhrbeschränkungen für Holz | |
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| Die EU beantragte wie vom DIHK gefordert am 20.01.2022 in der Welthandelsorganisation WTO Konsultationen mit Russland bezüglich der russischen Ausfuhrbeschränkungen für Holzprodukte. Die Ausfuhrbeschränkungen bestehen in einer deutlichen Erhöhung der für bestimmte Holzprodukte geltenden Ausfuhrzölle und in einer sehr starken Verringerung der Zahl der Grenzübergangsstellen, über die Ausfuhren von Holzprodukten abgewickelt werden können.
Die EU hat wiederholt – ohne Erfolg – mit Russland das Gespräch gesucht, seit Moskau diese Maßnahmen im Oktober 2020 angekündigt hat. In Kraft getreten sind die Maßnahmen im Januar 2022.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Litauischen-Embargo: EU startet WTO Verfahren gegen China | |
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| Am 27.01.2022 hat die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die Volksrepublik China wegen ihrer diskriminierenden Handelspraktiken gegenüber Litauen eingeleitet, nachdem Versuche, eine bilaterale Lösung zu finden, gescheitert sind. Die EU schätzt die chinesischen Maßnahmen als Verstoß gegen WTO-Regeln ein.
In den letzten Wochen hat die Europäische Kommission Evidenz für die verschiedenen Arten chinesischer Beschränkungen gesammelt. Dazu gehören die Verweigerung der Zollabfertigung litauischer Waren, die Ablehnung von Einfuhranträgen aus Litauen und der Druck auf EU-Unternehmen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten tätig sind, litauische Vorprodukte aus ihren Lieferketten zu entfernen, wenn sie nach China exportieren.
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| | Ägypten: EU legt bei der WTO Beschwerde gegen Einfuhrbeschränkungen durch GOEIC-Registrierungspflichten ein | |
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| Am 26.01.2022 hat die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen zur Streitbeilegung mit Ägypten über dessen Regelung zur obligatorischen Registrierung von Einführern beantragt. Die EU ist der Auffassung, dass diese Vorschriften gegen die Regeln der WTO verstoßen, da durch sie die Einfuhren einer breiten Palette von Waren, von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis zu Haushaltsgeräten, beschränkt werden.
Die Ausfuhren zahlreicher betroffener Waren aus der EU nach Ägypten nahmen nach Einführung der Registrierungspflicht im Jahr 2016 um 40 % ab.
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| | | Neuer EU-Helpdesk für den Handel in der Östlichen Partnerschaft gestartet | |
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| Die Europäische Kommission hat am 16.12.2021 den Eastern Partnership Trade Helpdesk gestartet. Dieser soll Importeuren und Exporteuren in der EU und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft neue Marktchancen eröffnen.
Der Helpdesk wurde in Zusammenarbeit zwischen dem von der Europäischen Union finanzierten Projekt EU4Business Eastern Partnership Trade Helpdesk und dem International Trade Centre (ITC) als Durchführungspartner entwickelt.
Zum Helpdesk gelangen Sie hier.
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| | WTO-Dienstleistungsabkommen abgeschlossen | |
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| Am 2. Dezember haben 67 WTO-Mitglieder, darunter die EU, ein Abkommen zu „Services Domestic Regulation“, abgeschlossen, das darauf abzielt, das Geschäftsklima zu verbessern, Handelskosten zu senken und Bürokratie abzubauen, um den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu erleichtern.
Die neuen Regeln, die sich auf Genehmigungs- und Qualifikationsanforderungen und -verfahren sowie technische Normen erstrecken, sollen die innerstaatlichen Verfahren zur Regelung der Genehmigung für die Erbringung einer Dienstleistung klarer, vorhersehbarer und transparenter machen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Fortschritt bei Verhandlungen zum E-Commerce Abkommen der Welthandelsorganisation | |
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| 86 WTO-Mitglieder verhandeln derzeit ein globales E-Commerce Abkommen, darunter die EU, USA, Japan und China. Am 14.12.2021 wurde Ende 2022 als Zieldatum für den Verhandlungsabschluss benannt.
Bisher wurden Verhandlungsfortschritte insbesondere zu Online-Verbraucherschutz, elektronische Signaturen und Authentifizierung, Spam, open data; elektronische Verträge, Transparenz, papierloser Handel und offenem Internetzugang erzielt.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | Laos tritt WTO-Abkommen zu Informationstechnik bei | |
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| Am 02.12.2021 hat Laos seinen Beitritt zu den WTO-Abkommen zu Informationstechnik (ITA und ITA II) zum 01.01.2022 verkündet. Damit verbunden sind Zollsenkungen für verschiedene IKT-Produkte.
Durch die Teilnahme am ITA und an der ITA-Erweiterung wird Laos ab dem 1. Januar 2022 die Zölle auf 358 von 399 ITA-bezogenen Waren abschaffen. Darüber hinaus werden die Zölle auf 523 von 571 Waren, die unter die ITA-Erweiterung von 2015 fallen, abgeschafft.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | WTO Online-Plattform Trade4MSMEs gestartet | |
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| Die WTO Online-Plattform Trade4MSMEs ist am 2. Dezember gestartet und enthält handelsrelevante Informationen sowie kurze Leitfäden mit wichtigen Hinweisen zum Export und Import von Waren oder Dienstleistungen.
Zur Plattform gelangen Sie hier.
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| | WTO-Verhandlungen zu nachhaltigem Handel, fossilen Subventionen und Plastikhandel starten | |
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| Am 15.12.2021 haben über 40 WTO-Mitglieder, darunter die EU, den Start von Verhandlungen zu globalen Regeln in den Bereichen nachhaltiger Handel, fossile Subventionen und Plastikhandel bekannt gegeben.
Die EU und weitere WTO-Mitglieder wollen gemeinsam an der Erleichterung des Handels mit umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen, der Förderung nachhaltiger Lieferketten und der Kreislaufwirtschaft arbeiten. Sie wollen auch bei der Bekämpfung der Plastikverschmutzung und der Verbesserung der Transparenz von Subventionen für fossile Brennstoffe zusammenarbeiten.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Deutsche Unternehmen spüren Brexit-Folgen | |
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| Die Sonderauswertung des AHK World Business Outlook basiert auf knapp 80 Antworten der im Vereinigten Königreich vertretenen Unternehmen. Von diesen Betrieben in Großbritannien rechnen nur noch 29 Prozent mit einer besseren konjunkturellen Entwicklung vor Ort. In der Eurozone traf dies in der Gesamtumfrage dagegen für 43 Prozent der Unternehmen zu.
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| | UK: Neue Investitionskontrollen in Kraft | |
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| Am 04.01. 2022 ist im UK der National Security and Investment Act 2021 in Kraft getreten, der neue Investitionskontrollen im UK vorsieht.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | USDA analysiert Auswirkungen von Vergeltungszöllen auf Ausfuhren | |
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| Im Jahr 2018 verhängten die USA die sogenannten Section-232-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren sowie die Section-301-Strafzölle auf eine Vielzahl von Produkten aus China. Infolgedessen reagierten Handelspartner wie China, die EU, Indien, Kanada, Mexiko und die Türkei mit Vergeltungszöllen auf Einfuhren aus den USA, einschließlich Agrar- und Lebensmittelprodukten.
Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) hat die Auswirkungen dieser Vergeltungszölle in einer neuen Studie analysiert. Von 2018 bis Ende 2019 gingen die US-Agrarexporte an die oben genannten Handelspartner um ungefähr 27 Milliarden US-Dollar zurück. Rund 95 Prozent der Agrarexportverluste entfielen auf China. Am stärksten litten die Agrarexporte aus den Bundesstaaten im Mittleren Westen wie Iowa, Illinois und Kansas.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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