  | Liebe Leserin, lieber Leser
anbei die "Trade News" - Ausgabe November 2018. Enthalten sind Nachrichten zu Handelspolitik (KMU-Agenda bei WTO, Einigung bei Reform der Antidumping-Grundverordnung, EU und USA unterzeichnen Versicherungsabkommen) und Ressourcen (Wachsender Protektionismus im globalen Handel, EU-Japan Verhandlungsrichtlinien, digitale Sanktionsübersicht) sowie News aus Washington und Singapur.
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | EU-Singapur Abkommen unterzeichnet | |
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| Die EU und Singapur haben im Rahmen des ASEAN-Gipfels in Brüssel am 19.10.2018 drei Abkommen unterzeichnet. Die Handels-, Investitions- und Kooperationsabkommen sind die ersten EU-Handelsabkommen mit einem ASEAN-Staat und müssen nun von beiden Seiten in den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden, womit noch Anfang 2019 gerechnet wird. Das Investitionsabkommen wird als Abkommen gemischter Kompetenz zusätzlich von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
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| | INTA Ausschuss empfiehlt Annahme des EU-Japan Handelsabkommen | |
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| Der INTA Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 05.11.2018 die Annahme des EU-Japan Handelsabkommens empfohlen. Im Plenum wird das Europäische Parlament am 12.12.2018 über das bisher größte EU-Handelsabkommen abstimmen. Das Abkommen baut nahezu alle Zölle ab und erstreckt sich über Bereiche wie Dienstleistungen, maritimen Transport, Energie und Telekommunikation. Es ist zudem das erste EU-Abkommen mit einem Mittelstandskapitel.
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| | | Einigung über einen EU-Rahmen für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen | |
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| Am 20.11.2018 haben die Vertreter der EU-Institutionen eine vorläufige Einigung über einen EU-Rahmen für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) erzielt. Damit soll die Kontrolle von Investitionen aus Drittländern zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung europaweit besser koordiniert werden. Aktuell haben weniger als die Hälfte der EU Mitgliedsstaaten Regeln zur Überprüfung von FDIs etabliert.
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| | 19. Verhandlungsrunde EU-China Investitionsabkommen | |
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| Die EU und China haben die 19. Verhandlungsrunde abgeschlossen. Laut Mitteilung der Kommission am 13.11.2018 gab es einen konstruktiven Austausch. Fortschritte wurden hierbei insbesondere bei den investitionsschutzbezogenen Bestimmungen wie Enteignung und Verlustausgleich erzielt. Im Bereich der fairen und gerechten Behandlung und den damit verbundenen Bestimmungen sind jedoch weitere Diskussionen erforderlich.
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| | | 6. Verhandlungsrunde EU-Indonesien FTA | |
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| Die EU und Indonesien haben ihre sechste Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Diese fand vom 15.10.2018 - 19.10.2018 in Palembang, Indonesien, statt. Dabei hielten beide Verhandlungspartner Fortschritte fest. Die EU legte unter anderem neue Textvorschläge zu Transparenz und allgemeinen Regulierungspraktiken vor. Weiterhin wurden erste Angebote zu Dienstleistungen und Investitionen ausgetauscht. Die nächste Verhandlungsrunde wird vom 11.03.2019 - 15.03.2019 in Brüssel stattfinden.
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| | EU-Mandat für hormonfreies Rindfleisch-Zollkontingent mit USA | |
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| Die EU-Kommission kann erneut Quotenregeln für nicht hormonhaltiges Rindfleisch aus den USA verhandeln. Der Rat hat hierfür am 02.10.2018 grünes Licht gegeben. Ziel der Neuverhandlungen ist die Beilegung eines langjährigen WTO-Streits. Bereits seit 2016 überprüfen die EU und die USA die bestehenden Vereinbarungen.
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| | | EP-Bericht „Globalisierung meistern: handelspolitische Aspekte“ | |
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| Das Europäische Parlament hat den Bericht zu „Nutzung der Globalisierung: handelspolitische Aspekte“ am 25.10.2018 in Straßburg angenommen. Der Bericht greift langjährige DIHK Forderungen wie die stärkere Unterstützung des Mittelstands in der Handelspolitik und ein Online-Tool für Ursprungsregeln auf.
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| | EU-Kommission unterstützt afrikanische Zollbehörden | |
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| Die Europäische Kommission unterstützt afrikanische Zollbehörden bei der Umsetzung internationaler Vorschriften mit 5 Millionen Euro. Die finanzielle Unterstützung wurde zugesichert, nachdem afrikanische Länder ein Abkommen mit der Weltzollorganisation unterzeichnet haben. Insbesondere die Implementierung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) soll hierdurch gefördert werden.
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| | | WTO Ministerkonferenz in Ottawa | |
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| Einige WTO-Mitglieder wie die EU, Kanada, Australien und Japan sind vom 24.10.2018 - 25.10.2018 in Ottawa zusammengekommen, um eine mögliche WTO-Reform zu diskutieren. In der Abschlusserklärung bekräftigten sie ihre Unterstützung des multilateralen Handelssystems und betonten die unverzichtbare Rolle, die die WTO in Hinblick auf die Erleichterung und den Schutz des weltweiten Handels spielt.
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| | WTO startet neue Online-Datenbank | |
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| Die WTO hat am 16.11.2018 eine neue Online-Datenbank gestartet. Nutzer haben damit Zugang zu jährlichen als auch kurzfristige Daten zum Warenhandel und dem Handel mit Dienstleistungen sowie zu Zöllen und nichttarifären Maßnahmen. Das Datenportal ermöglicht den Abruf von Informationen aus aktuellen Datenbanken und fügt neue Funktionen wie vordefinierte Indikatoren hinzu, um die Datenauswahl zu erleichtern.
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| | | WTO-Fahrplan zum Abbau technischer Handelshemmnisse | |
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| Während der Sitzung des WTO Ausschusses für technische Handelshemmnisse (TBT) am 14.11.2018 und am 15.11.2018 gelang den Mitgliedern ein Durchbruch. So einigten sich diese auf eine Liste von Empfehlungen, die darauf abzielen, Handelshemmnisse abzubauen und die Umsetzung des TBT-Abkommens der WTO zu verbessern.
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| | WTO überprüft Handelspolitik von Armenien und Vanuatu | |
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| Die zweite Überprüfung der Handelspolitik und -praxis Armeniens fand am 20.11.2018 und am 22.11.2018 statt. Grundlage für die Überprüfung waren ein Bericht des WTO-Sekretariats und ein Bericht der armenischen Regierung. Die erste Überprüfung der Handelspolitik und -praxis Vanuatus durch die WTO fand am 23.10.2018 und 25.10.2018 statt. Grundlage für die Überprüfung waren ein Bericht des WTO-Sekretariats und ein Bericht der Regierung von Vanuatu. Die WTO überprüft und bewertet in regelmäßigen Abständen die Handelspolitik von Mitgliedsstaaten. Die Häufigkeit der Überprüfung hängt dabei von der Größe des Landes ab.
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| | | WTO richtet Panels zur Überprüfung der US-Stahl und Aluminiumzölle und Gegenmaßnahmen gegen US-Einfuhren ein | |
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| In seiner Sitzung am 21.11.2018 stimmte das Streitbeilegungsgremium der WTO den Anträgen von sieben Mitgliedern auf Einsetzung von Panels zur Prüfung der von den Vereinigten Staaten auf Stahl- und Aluminiumimporte erhobenen Zölle zu. Das Gremium stimmte auch vier US-Anträgen auf Panels zu, um die von China, Kanada, der Europäischen Union und Mexiko verhängten Gegenmaßnahmen gegen US-Einfuhren zu prüfen.
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| | | EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht über die Umsetzung von Handelsabkommen | |
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| Die EU-Kommission hat am 31.10.2018 ihren Jahresbericht zur Umsetzung von Handelsabkommen vorgelegt. Dieser zeigt, dass Europa durchaus großen Nachholbedarf hat. Handelsabkommen sind für die exportstarke deutsche Wirtschaft wichtig, aber ihre Implementierung und Umsetzung sind letztlich das A und O. Komplexe Regelungen gerade beim Zollnachweisen verhindern allzu oft, dass gerade der Mittelstand die Abkommen nutzen kann. Es bleibt hier noch viel Luft nach oben. Klar ist, dass die EU-Handelsagenda sich stärker um die Umsetzung der Abkommen kümmern muss. Dabei müssen gerade die Zollregelungen von Anfang an auf den Tisch und auf die Erfahrungen der Unternehmen rücksichtig genommen werden.
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| | EU-Indien Strategie | |
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| Die EU Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben eine gemeinsame Mitteilung entworfen, in der die Vision der EU für eine Strategie zur Stärkung der Zusammenarbeit und der Partnerschaft mit Indien dargestellt wird. Das geht aus einer Pressemitteilung vom 20.11.2018 hervor. Diese gemeinsame Mitteilung ersetzt die letzte Mitteilung der Kommission über Indien von 2004 und erkennt an, dass Indien sich als die am schnellsten wachsende Großwirtschaft erwiesen und eine wichtige geopolitische Rolle erlangt hat. Ziel der Mitteilung ist es, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien zu stärken, indem sie sich auf eine nachhaltige Modernisierung und auf gemeinsame Reaktionen auf globale und regionale Fragen konzentriert.
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| | | Interaktive EU-Karte bietet Informationen zu Bedeutung von Exporten nach Singapur und Vietnam | |
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| Ein neuer Service der EU-Kommission gibt in Form einer interaktiven Karte eine skalierbare Übersicht, wie viele Unternehmen in welchen Regionen und Gemeinden nach Singapur und Vietnam exportieren und wie stark dort Arbeitsplätze an den Singapur/Vietnam-Exporten hängen.
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| | EP Thinktank zu EU-Georgien, EU-Chile, EU-Türkei, EU-Zentralamerika und EU-Japan Abkommen | |
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| | | EP Thinktank zu Auswirkungen der US-Handelspolitik | |
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| Am 17.10.2018 hat der EP Thinktank eine Studie zu den Auswirkungen der US-Handelspolitik veröffentlicht, die laut der US-Administration darauf abzielt, „schlechte deals“ der Vorgängerregierungen zu korrigieren. Dafür seien harte Taktiken wie die Durchsetzung strikter Beschaffungs- und Handelsschutzmaßnahmen vorgesehen. Weiterhin plane die US-Regierung das WTO-Streitbeilegungsinstrument lahm zu legen und multilaterale Abkommen zurückzuziehen.
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| | EP Thinktank zum Handel mit dem Iran | |
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| Der Thinktank des Europäischen Parlaments hat am 13.11.2018 eine Übersicht zum State of Play der US-Iransanktionen veröffentlicht. Die EU setze sich demnach dafür ein, dass die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran weiterhin von den positiven Auswirkungen der Aufhebung der Sanktionen profitieren. Ferner hat die EU die Schaffung eines neuen Mechanismus, einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV) angekündigt, um Finanztransaktionen mit dem Iran zu erleichtern.
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| | | EP Thinktank zu WTO-Reform | |
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| Der Thinktank des Europäischen Parlaments hat am 22.10.2018 ein Briefing zum Multilateralismus im internationalen Handel und zur WTO-Reform veröffentlicht. Hier wird darauf eingegangen, wie die EU das multilaterale Handelssystem unterstützt und welche konkreten Lösungsansätze in Hinblick auf eine mögliche Reform der WTO die EU verfolgt.
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| | | RGIT Corner – News aus Washington |
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| | | Spotlight NAFTA | |
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| Bei fortlaufenden Prüfungen des Vertragstextes für ein aktualisiertes Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (USMCA) melden sich immer mehr Stakeholder mit ihren Einschätzungen zu Wort. Die offiziellen Beratergremien der US-Administration haben ihre ursprünglichen Einschätzungen zum bilateralen US-Mexiko-Deal nun durch Addenda zum trilateralen USMCA-Texts ergänzt. Darin bekräftigen sie ihre grundsätzliche Unterstützung für eine trilaterale Aktualisierung des Abkommens, kritisieren aber auch einige Vorschriften. Das Industrieberatergremium für Fahrzeugteile und Anlagegüter unterstrich zum Beispiel seine Bedenken zu US-Zöllen auf Stahl und Aluminium sowie potenziellen Autozöllen, wies auf Mehrkosten durch striktere Ursprungsregeln bei Automobilen hin und kritisiert die Zurücknahme von Verpflichtungen im Bereich Investitionsschutz und öffentlicher Beschaffung. Ähnlich äußert sich die US Chamber of Commerce in ihrem schriftlichen Beitrag im Vorfeld der Anhörung der US International Trade Commission (ITC) zum Abkommen, die am 15. und 16. November stattfinden wird. Neben den o.g. Punkten kritisiert sie auch die Einführung einer Befristung des Abkommens sowie mögliche Änderungen am de minimis-Level. Der Gewerkschaftsverband AFL-CIO wollte keine abschließende Bewertung abgeben und betonte, die Arbeitsbestimmungen müssten auch durchsetzbar sein und die ITC solle die Verlagerung von Arbeitsplätzen stärker in den Folgenabschätzungen berücksichtigen.
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| | EU-Handelskommissarin in Washington | |
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| Im Rahmen ihres Besuchs in Washington, D.C., legte EU-Handelskommissarin Malmström beim German Marshall Fund (GMF) ihre Prioritäten für eine Rettung der WTO dar. Das Welthandelssystem sei in Gefahr, weil sich die Welt grundlegend verändert habe. Man müsse das Streitbeilegungssystem retten, da Regeln ohne Durchsetzungsmöglichkeiten nichts bewirken könnten. Auch seien die Regeln von 1995 nicht immer zeitgemäß und müssten angepasst werden. Außerdem sei es an der Zeit, die Prozesse der WTO zu ändern. Sie appellierte zudem an alle Partner, sich gemeinsam für das System einzusetzen. Insbesondere die EU und die USA sollten zusammenarbeiten, so Malmström. Ferner traf sich Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, um die Fortschritte der US-EU Executive Working Group zu besprechen. Die Arbeitsgruppe hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen und Berei-che für Kooperationen im Handelsbereich zu definieren. Laut Medien sprachen Malmström und Lighthizer nicht über mögliche Section 232-Zölle auf Autoimporte. Malmström äußerte jedoch im Rahmen ihres Besuchs, dass sie davon ausginge, dass die EU im Sinne der Absprache zwischen den Präsidenten Trump und Juncker von den Zöllen ausgenommen sei, sollten die USA sie einführen. Andernfalls sei die EU bereit, US-Produkte mit Vergeltungszöllen zu belegen. Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump am 13.11.die vorläufigen Bewertungen der noch laufenden Section 232-Untersuchung bezüglich Autoimporten mit Beratern besprochen, aber noch keine Entscheidung getroffen. Das US-Wirtschaftsministerium hat noch bis Februar Zeit, dem Präsidenten seinen Bericht zu dem Thema sowie eine offiziel-le Handlungsempfehlung vorzulegen.
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| | | US-Wirtschaft gegen Stahl- und Aluminiumzölle für NAFTA-Partner | |
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| Am 19.11. forderte eine Gruppe von fast 40 US-Verbänden aus Wirtschaft und Landwirtschaft den US-Handelsbeauftragten, den US-Wirtschaftsminister und den US-Kongress auf, Kanada und Mexiko von den neuen US-Stahl- und Aluminiumzöllen auszunehmen. Die Zölle ständen im Konflikt mit den Zielen des neuen Freihandelsabkommens (USMCA) zwischen den drei Ländern, das Ende November unterzeichnet werden soll, so der Brief, zumal US-MCA einen regionalen Mindestanteil für Stahl und Aluminium für Autos vorschreibe. Außerdem haben die Zölle bereits zu erheblichem Schaden für US-Hersteller, Verbraucher und Arbeitnehmer geführt, so die Koalition weiter.
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| | Iran-Sanktionen treten wieder in Kraft | |
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| Wie erwartet hat die Trump-Administration die nächste Runde der Sanktionen gegen den Iran im Finanz-, Transport- und Energiesektor wieder in Kraft gesetzt. Am 5.11. hat das US-Finanzministerium mehr als 700 Einzelpersonen, Unternehmen (einschließlich Banken) sowie Flug- und Schifffahrtgesellschaften der Sanktionsliste hinzugefügt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin, dass die US-Administration den Iran stark unter Druck setzen wolle, um die iranische Regierung zum Umdenken hinsichtlich ihrer böswilligen Aktivitäten zu bewegen. Die Minister drohten jeder Person, jedem Unternehmen und jedem Land mit harten Konsequenzen, sollten sie weiterhin Geschäfte mit dem Iran betreiben. Kurz danach teilte die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) mit, dass sie die Sanktionen im Interesse der Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems einhalten werde. Daher würde SWIFT den Zugang bestimmter iranischer Banken auf ihr Zahlungsverkehrssystem sperren. Bisher hatte SWIFT die Banken nicht genannt. In Bezug auf den Energiesektor erhielten acht Länder befristete Ausnahmen von den Ölsanktionen (China, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Südkorea, Taiwan und die Türkei). Präsident Trump habe diese Ausnahmen genehmigt, um eine Erhöhung der globalen Ölpreise zu vermeiden. Außenminister Pompeo zufolge haben bisher mehr als 20 Länder ihre iranischen Ölimporte eingestellt. Der Iran habe so bereits mehr als 2,5 Milliarden US$ an Umsätzen im Ölgeschäft verloren.
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| | | Honda verlagert Teil seiner US-Produktion nach China | |
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| Der japanische Autohersteller Honda hat damit begonnen, sein bislang in den USA hergestell-tes Midsize-SUV Acura RDX in China zu produzieren und nicht mehr aus den USA zu exportieren. Laut Honda habe man sich hierzu entschieden, um in China die dortige Nachfrage besser bedienen zu können. Ferner sei das Argument der Kostenwettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend gewesen. Die Produktionsverlagerung des Modells habe man bereits vor Juli dieses Jahres in Erwägung gezogen, bevor Washington und Peking Importzölle auf Güter des jeweils anderen Landes erhoben haben. Aus den USA nach China exportierte Fahrzeuge werden derzeit mit 40-prozentigen Zöllen belegt.
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| | | Asia Corner - News aus Singapur |
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| | | CPTPP tritt 2018 in Kraft | |
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| Die Transpazifische Partnerschaft ist ein Freihandelsabkommen zwischen Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Seit dem Ausstieg der USA umfasst das Freihandelsabkommen rund 13,5 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. In dem CPTPP-Binnenmarkt leben rund 480 Millionen Menschen. CPTPP wurde am 8. März 2018 erfolgreich in Chile unterschrieben. Bis dato haben Mexiko, Japan, Singapur, Neuseeland, Kanada, Australien und Vietnam das Abkommen ratifiziert. Das Abkom-men wird am 30. Dezember 2018 in Kraft treten.
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| | RCEP soll 2019 abgeschlossen werden | |
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| Das Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen den zehn ASEAN-Staaten (Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam), Australien, China, Indien, Japan, Neuseeland und Süd-Korea. Bisher fanden 24 Verhandlungsrunden statt. Seitdem wurden sieben der insgesamt 16. Kapitel erfolgreich abgeschlossen. Da in wichtigen Kernbereichen des Abkommens (Marktzugang für Waren, Schutz des geistigen Eigentums, etc.) noch einige Verhandlungspunkte offenstehen, wurde am 12.11.2018 beschlossen, die Verhandlungen ins kommende Jahr auszudehnen.
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| | | Kanada-ASEAN Freihandelsabkommen | |
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| Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat auf seinem Besuch in Singapur bekannt gegeben, dass Kanada ein plurilaterales Freihandelsabkommen mit den 10 ASEAN Staaten (Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippininnen, Singapur, Thailand, und Vietnam) verhandeln möchte. Ein Verhandlungsstart ist noch nicht abzusehen.
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| | Modernisierung China-Singapur Freihandelsabkommen (CSFTA) | |
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| Seit 2009 ist das China-Singapur Freihandelsabkommen in Kraft. Obwohl CSFTA ein hochwertiges Freihandelsabkommen ist, bestand Aufbesserungsbedarf. Deshalb wurden Neuverhandlungen im Jahr 2015 gestartet und nun im November 2018 erfolgreich abgeschlossen. In den Neuverhandlungen erzielte Singapur verbesserten Marktzugang für Waren nach China und ist im Gegenzug Konzessionen im Dienstleistungssektor in den Bereichen Post- und Courier, Banking und Umweltdienste eingegangen.
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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