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Ausgabe Nr. 7 / 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei die "Trade News" - Ausgabe Juli 2022. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.

Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober

Inhalt

Update

12. WTO-Ministerkonferenz mit gemischten Ergebnissen für die deutsche Wirtschaft

Neuer EU-Ansatz für Handel und Nachhaltigkeit

Neustart der EU-Indien Handelsverhandlungen

Neues DIHK-Positionspapier zum EU CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)

Verhandlungsdurchbruch zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags

EU Abschaffung von Zöllen auf Ukraine-Importe

EU Abschaffung von Zöllen auf Moldawien-Importe

EU und Taiwan führen Handels- und Investitionsdialog

Achte Runde EU-Handelsverhandlungen mit fünf Ländern des östlichen und südlichen Afrikas

10 Jahre EU-Zentralamerika-Abkommen

Sechste handelspolitische WTO-Überprüfung Neuseelands

Fünfte handelspolitische WTO-Überprüfung Ghanas

Brexit

EU reagiert auf erneuten Bruch des Nordirlandprotokolls durch das UK

RGIT Corner - News aus Washington

Reise- und Tourismusstrategie

Update

12. WTO-Ministerkonferenz mit gemischten Ergebnissen für die deutsche Wirtschaft

Bei der ersten WTO-Ministerkonferenz seit fast fünf Jahren konnten sich die 164 Mitgliedsstaaten auf eine Reihe von Ergebnissen einigen. Das befürchtete Scheitern blieb aus, wenn auch für die Wirtschaft wichtige Themen wie besseren weltweiten Marktzugang nicht vorankamen. Immerhin konnte das WTO-Moratorium von Zöllen auf den internationalen Datentransfer um ein Jahr verlängert werden. Somit wurde zumindest für ein paar Monate eine enorme Planungsunsicherheit bei den Unternehmen verhindert. Weitere Informationen finden Sie hier.

Neuer EU-Ansatz für Handel und Nachhaltigkeit

Am 22.06.2022 hat die EU-Kommission ihren Plan vorgestellt, um den EU-Handel grüner, fairer und nachhaltiger zu gestalten und durch Handel weltweit zum Klimaschutz beizutragen. Es geht darum, wie die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Development, kurz TSD) in den EU-Handelsabkommen besser umgesetzt und durchgesetzt werden können. Zur Mitteilung gelangen Sie hier.

Neustart der EU-Indien Handelsverhandlungen

Am 17.06.2022 haben Indien und die EU in Brüssel die seit 2013 unterbrochenen Handelsverhandlungen wieder aufgenommen. Außerdem nahmen beide Seiten die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen über geografische Angaben auf. Eine erste Verhandlungsrunde über die drei Arbeitsbereiche wird vom 27. Juni bis 1. Juli 2022 in Neu-Delhi stattfinden.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Neues DIHK-Positionspapier zum EU CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)

Am 06.06.2022 hat der DIHK nach Konsultation des Kammernetzwerks ein neues Positionspapier zum EU CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) veröffentlicht.
Zur Stellungnahme gelangen Sie hier.

Verhandlungsdurchbruch zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags

Am 24.06.2022 wurden Verhandlungen der 53 Vertragsparteien über die Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (ECT) abgeschlossen.
Zum EU-Textvorschlag für die Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta gelangen Sie hier.

EU Abschaffung von Zöllen auf Ukraine-Importe

Am 24.05.2022 hat der Rat eine Verordnung angenommen, die eine vorübergehende Liberalisierung des Handels und andere Handelszugeständnisse in Bezug auf bestimmte ukrainische Waren ermöglicht. Konkret entfallen ein Jahr lang sämtliche Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte in die EU. Zum Verordnungsentwurf gelangen Sie hier.

EU Abschaffung von Zöllen auf Moldawien-Importe

Am 09.06.2022 hat die EU-Kommission eine Verordnung vorgeschlagen, die eine vorübergehende Liberalisierung des Handels für sieben moldawische Waren ermöglicht. Zum Verordnungsentwurf gelangen Sie hier.

EU und Taiwan führen Handels- und Investitionsdialog

Der jährliche Handels- und Investitionsdialog (TID) zwischen der EU und Taiwan fand am 2. Juni 2022 in Brüssel statt.
Im Rahmen des Handels- und Investitionsdialogs erörterten die EU und Taiwan eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit Lieferketten, Sicherheit und Technologie, insbesondere im Halbleitersektor, sowie ihre jeweiligen Praktiken in Bezug auf Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung.

Achte Runde EU-Handelsverhandlungen mit fünf Ländern des östlichen und südlichen Afrikas

Am 09.06.2022 hat die EU-Kommission den Bericht veröffentlicht, der die Fortschritte der letzten Verhandlungsrunde zur Vertiefung des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) mit fünf Ländern des östlichen und südlichen Afrikas zusammenfasst: Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe. Zum Bericht gelangen Sie hier.

10 Jahre EU-Zentralamerika-Abkommen

Am 23.06.2022 feierten die EU und ihre zentralamerikanischen Partner den 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika. Auf der jährlichen Sitzung des Assoziationsausschusses einigten sich die EU, Costa Rica, El Salvador, Honduras, Guatemala, Nicaragua und Panama darauf, das Abkommen weiter zu vertiefen und elf neue geografische Angaben aus Zentralamerika direkt im Rahmen des Abkommens zu schützen.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Sechste handelspolitische WTO-Überprüfung Neuseelands

Am 01.06.2022 fand die sechste handelspolitische der Neuseelands in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Fünfte handelspolitische WTO-Überprüfung Ghanas

Am 21.06.2022 fand die fünfte handelspolitische Überprüfung Ghanas in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Brexit

EU reagiert auf erneuten Bruch des Nordirlandprotokolls durch das UK

Am 15.06.2022 hat die EU-Kommission mit der Einleitung von drei Vertragsverletzungsverfahren auf den erneuten Bruch des Nordirlandprotokolls durch das UK reagiert.
Die EU-Kommission hat nun zwei Vertragsverletzungsverfahren neu eingeleitet und das bereits im März 2021 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren vorangebracht.
Weitere Informationen finden Sie hier.

RGIT Corner - News aus Washington

Reise- und Tourismusstrategie

Die Reise- und Tourismusstrategie des US-Wirtschaftsministeriums hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der internationalen Reisenden in die USA auf jährlich 90 Millionen zu erhöhen. Nach Schätzungen würden diese Besucher jährlich 279 Milliarden US-Dollar ausgeben und damit landesweit neue Arbeitsplätze schaffen. Vor der Pandemie waren Reisen und Tourismus die größten Dienstleistungsexporte der USA. Allerdings gingen diese Exporte wegen der Reisebeschränkungen von 2019 bis 2020 um fast 65 Prozent zurück. Eine Säule der neuen Strategie soll sich auf den Abbau von Handelshemmnissen für Reisedienstleistungen konzentrieren.

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