   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe November 2019. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Peking und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | EU-Singapur FTA in Kraft | |
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| Der Europäische Rat hat am 08.11.2019 dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur zugestimmt, das somit am 21.11.2019 in Kraft getreten ist. Das südostasiatische Land ist mit einem Handelsvolumen von über 100 Milliarden Euro der größte Handelspartner der EU in der Region. Unter anderem werden beidseitig Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgeschafft, sowie 138 geographische Herkunftsbezeichnungen aus der EU in Singapur geschützt.
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| | Europaparlament fordert Ursprungsrechner | |
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| 19 Abgeordnete des Europaparlaments aus sechs verschiedenen Fraktionen haben am 13.11.2019 Handelskommissarin Malmström und ihren designierten Nachfolger Hogan aufgefordert, einen EU-Ursprungsrechner bereitzustellen. Dieser soll insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dabei unterstützen, Handelsabkommen besser zu nutzen. Gerade die Komplexität der Ursprungsregeln und Nachweise halten bisher Unternehmen davon ab, ihnen zustehende Handelspräferenzen zu nutzen. Der DIHK und der europäische Kammerdachverband EUROCHAMBRES setzen sich seit langer Zeit für einen EU-Ursprungsrechner ein.
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| | | DIHK für EU-Handelsabkommen mit Indien | |
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| DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer sprach sich anlässlich der deutsch-indischen Regierungskonsultationen am 01.11.2019 für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem EU-Indien-Freihandelsabkommen aus. Seit 2013 ruhen die Verhandlungen; 2016 hat Indien alle bilateralen Investitionsschutzabkommen aufgelöst. Indien ist mit einem bilateralen Handelsvolumen von 21,4 Milliarden Euro Deutschlands viertgrößter Handelspartner in Asien.
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| | EU klagt gegen kolumbianische Pommes-Zölle | |
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| Am 15.11.2019 klagte die EU in der WTO gegen Kolumbien wegen unrechtmäßigen Anti-Dumping-Zöllen in Höhe von 3% bis 8% auf gefrorene Pommes aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden vor die WTO. Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte: „Trotz zahlreicher Vermittlungsversuche mit Kolumbien zu Beendigung der ungerechtfertigten Maßnahmen, haben wir keine zufriedenstellende Reaktion erhalten.“
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| | | EU klagt gegen indonesische Ausfuhrbeschränkungen und Subventionen | |
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| Am 22.11.2019 hat die EU bei der WTO eine Beschwerde gegen indonesische Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe eingelegt. EU-Hersteller haben nur beschränkt Zugang zu wichtigen Rohstoffen für die Stahlproduktion, insbesondere zu Nickel. Die EU klagt auch gegen illegale Subventionen. Indonesien hat für Januar 2020 ein weiteres Ausfuhrverbot angekündigt.
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| | EU-Vorschlag zu US-Abkommen über Konformitätsbewertung von Industrieprodukten | |
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| Am 22.11.2019 veröffentliche die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Abkommen mit den USA über die Konformitätsbewertung von Industrieprodukten. Durch das Abkommen könnten für Exporteure die Zertifizierung der Produkte erleichtert werden. Alle relevanten Industriesektoren werden durch den Vorschlag abgedeckt, etwa die Elektro- und Elektronikbranche und der Maschinenbau.
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| | | EU-Handelspräferenzen für Kambodscha vor dem Aus? | |
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| Am 12.11.2019 hat die Europäischen Kommission Kambodscha einen vorläufigen Bericht zu Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen vor Ort zugesandt, der eine mögliche Aufhebung der Everything But Arms (EBA) Handelspräferenzen für Kambodscha zum Inhalt hat. Das südostasiatische Land ist mit einem Handelsvolumen von knapp fünf Milliarden Euro der zweitgrößte Nutznießer des EBA. Die Ermittlungen wurden im Februar 2019 eingeleitet. Nun hat Kambodscha einen Monat Zeit, um auf den vorläufigen Bericht zu reagieren, bevor die EU Kommission im Februar 2020 über die Aufhebung der Handelspräferenzen entscheidet.
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| | WTO-Überprüfung der Handelspolitik Laos‘ | |
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| Vom 18. - 20.11.2019 fand die erste Überprüfung Laos‘ Handelspolitik statt. Zugrunde liegend war jeweils ein Bericht der WTO sowie der Regierung Laos‘. Alle Mitgliedsstaaten der WTO werden regelmäßig Gegenstand einer solchen Untersuchung.
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| | | Freihandelsabkommen zwischen Serbien und Eurasischer Wirtschaftsunion | |
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| Am 25.10.2019 schloss Serbien ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) ab. 95,5 Prozent der Zölle sollen nun wegfallen. Der Handel zwischen Serbien und der Region betrug 2018 knapp 3,2 Milliarden Euro. Das Freihandelsabkommen würde beim angestrebten EU-Beitritt Serbiens aufgelöst.
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| | | Eurobarometer: Mehrheit der EU-Bürger sieht Handel positiv | |
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| Laut einer Eurobarometer-Umfrage, die am 20.11.2019 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, sind 78 Prozent der Deutschen und 71 Prozent aller EU-Bürger der Meinung, dass die EU zusammen stärker ist und die Handelsinteressen der einzelnen Mitglieder besser verteidigt als jeder für sich allein. Auch meinen 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Die Hälfte der Befragten befürwortet den Schutz der europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards durch die Handelspolitik, 20 Prozent mehr als bei einer Umfrage im Jahr 2010.
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| | EU-Initiative: Besserer Zugang zu öffentlicher Beschaffung weltweit | |
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| Am 13.11.2019 hat die EU-Kommission in Brüssel die International Public Procurement Initiative (IPPI) vorgestellt. Diese umfassende Datenbank beinhaltet detaillierte Informationen zur internationalen Auftragsvergabe und zu möglichen Hemmnissen für internationale Wettbewerber. Informationen von fast 40 Millionen öffentlichen Aufträgen sind darin erfasst. Dabei wurden 364 Hemmnisse in neun ausländischen Beschaffungsmärkten, darunter China, USA, Indien und Brasilien identifiziert. Durch die Initiative soll europäischen Unternehmen der Zugang zu weltweiten Beschaffungsmärkten erleichtert werden.
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| | | Eurochambres-Umfrage zur Nutzung von Handelsabkommen | |
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| Am 18.11.2019 wurde die Ergebnisse einer gemeinsamen Umfrage von EUROCHAMBRES und dem Europäischen Ausschuss der Regionen über die Chancen und Hindernisse bei der Implementierung von EU-Handelsabkommen veröffentlicht. Positiv werden vor allem der Abbau der Zölle und besserer Marktzugang für europäische Dienstleister bewertet. KMUs müssten aber noch besser über die praktische Anwendung der Handelsabkommen informiert werden.
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| | Handelspolitisches Positionspapier von Eurochambres | |
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| Am 14.10.2019 veröffentlichte der europäische Kammerdachverband Eurochambres ein handelspolitisches Positionspapier mit Handlungs-
empfehlungen für die neue EU-Kommission.
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| | | EP-Thinktank: Briefing zu EU-Vietnam FTA/CETA/Geografische Herkunftsbezeichnungen für Industrieprodukte | |
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| Am 24.10.2019 veröffentlichte der Thinktank des Europäischen Parlaments ein Briefing zum EU-Vietnam Abkommen. 99 Prozent der Zölle auf Güter werden abgeschafft, wodurch Exporte nach Vietnam um 30 Prozent steigen sollen. Am 18.11.2019 veröffentliche der Think Tank des Europäischen Parlaments eine Analyse zum aktuellen Stand des CETA-Ratifizierungsprozesses und ersten Ergebnissen nach zwei Jahren vorläufiger Anwendung. Am 07.11.2019 veröffentlichte der Thinktank des Europäischen Parlaments eine Studie zu Geografischen Herkunftsbezeichnungen bei nicht-landwirtschaftlichen Produkten. Laut der Studie hätte deren Einführung einen positiven Effekt auf Handel, Beschäftigung und die ländliche Entwicklung.
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| | 5. Verhandlungsrunde EU-Australien-FTA | |
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| Am 28.10.2019 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht zur 5. Verhandlungsrunde des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien. Laut Kommission verhandelten von 14. - 18.10.2019 18 Arbeitsgruppen in Canberra konstruktiv und in einer guten Atmosphäre. Den Bericht von australischer Seite können sie hier lesen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Februar 2020 angesetzt.
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| | | EU-Kommissionbericht zu Strategic Value Chains | |
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| Am 05.11.2019 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht des Strategic Forum for Important Projects of Common European Interest zur Stärkung von Strategic Value Chains. Demnach ist laut der Vision von Industry 2030 die Stärkung der Wertschöpfungsketten unerlässlich, damit die europäische Industrie weiter ein globaler Führer bleibt. Strategisch notwendig dafür sind globale Konkurrenzfähigkeit, nachhaltige Transformation und soziale Inklusivität.
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| | WTO Welthandelsreport 2019 zur Zukunft des Dienstleistungshandels/ Handelsbeschränkungen der G20 auf historischem Höchststand | |
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| Am 09.10.2019 veröffentlichte die Welthandelsorganisation WTO den Welthandelsreport 2019. Demnach spielen Dienstleistungen im Welthandel eine immer größere Rolle. Laut einem am 21.11.2019 von der WTO veröffentlichten Bericht sind zwischen Mitte Mai und Mitte Oktober 2019 von den G20-Staaten 28 Importbe-
schränkungen im Wert von 460 Milliarden US-Dollar eingeführt worden, 37 Prozent mehr als in der vorangegangenen Periode. Die 36 Maßnahmen zum Abbau der Handelsbeschränken, die im selben Zeitraum eingeführt wurden, decken nur 92 Milliarden US-Dollar ab.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | Bislang keine Entscheidung zu Autozöllen | |
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| In einer am 17.05.2019 erlassenen Proklamation bezeichnete US-Präsident Trump die Importe von Autos und Autoteilen als eine Gefährdung für die nationale Sicherheit der USA. Anschließend wies er den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, mit der EU, Japan und anderen Handelspartnern entsprechende Abkommen zu verhandeln, die die Autoimporte thematisieren. Über den Stand dieser Verhandlungen solle Lighthizer das Weiße Haus nach 180 Tagen informieren. Die 180 Tage sind am Mittwoch, den 13.11.2019, abgelaufen. Trotz des Fristablaufs hat sich die Trump-Aministration noch nicht öffentlich geäußert. US-Präsident Trump erwähnte allerdings am Mittwochnachmittag, dass er von seiner Administration über die Auto-Thematik bereits informiert wurde. Details zum Inhalt dieses Briefings oder welche Schritte er darauf aufbauend in Erwägung zieht, sind bislang nicht bekannt. Im Vorfeld des Fristablaufs veröffentlichte Driving American Jobs eine Analyse der möglichen negativen Auswirkungen auf lokale US-Gemeinden, sollten Zölle auf importierte Autos und Autoteile erhoben werden. Driving American Jobs ist eine Koalition von Verbänden und Unternehmen der gesamten Automobilindustrie, darunter Automobilhersteller, Zulieferer, Autohändler, Teilehändler, Einzelhändler und Fahrzeugdienstleister. Nach Angaben der Koalition könnten bis zu 700.000 Arbeitnehmer ihre Jobs verlieren und der Fahrzeugabsatz könnte um bis zu 2 Millionen Einheiten pro Jahr sinken.
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| | Anhörung im Kongress über Handelsabkommen mit Japan | |
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| Der Handelsunterausschuss im Ways and Means Committee im Repräsentantenhaus hat mit Vertretern der US-Agrarwirtschaft, der United Auto Workers (UAW)-Gewerkschaft und dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) am 20.11.2019 eine Anhörung zu dem im September verabschiedeten Handelsabkommen zwischen den USA und Japan durchgeführt. Der Vorsitzende des Unterausschusses Earl Blumenauer (D-OR) kritisierte die US-Administration, dass die Verhandlungen zu dem Abkommen nicht im Einklang mit der Trade Promotion Authority (TPA) gestanden hätten. Der Vorgang fehlender Konsultationen mit dem US-Kongress sei „beunruhigend“. Die Republikaner des Ausschusses lobten hingegen die aus ihrer Sicht zügigen und ergebnisorientierten Verhandlungen. Vertreter der Agrarindustrie zeigten ihre Unterstützung für das Agrarabkommen und forderten als Nächstes einen erweiterten Marktzugang für ihre Produkte und verbesserte sanitäre und phytosanitäre Standards (SPS). Die Gewerkschaft UAW kritisierte, dass die niedrigeren Zollsätze für japanische Importe US-Arbeitsplätze gefährdeten.
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| | | Präsident Trump hält Rede zu Wirtschaftspolitik | |
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| US-Präsident Donald Trump hat am 12.11.2019 vor dem Economic Club of New York eine Rede zur Wirtschaftspolitik seiner Administration gehalten. Während seiner bisherigen Amtszeit hätte die Arbeitslosenquote einen historischen Tiefstand erreicht, sieben Millionen Arbeitsplätze seien neu geschaffen worden – davon allein 600.000 im verarbeitenden Gewerbe. Auch seien die Aktienkurse an der US-Börse gestiegen. Die Steuerreform brächte, laut Trump, einer vierköpfigen Familie Einsparungen von durchschnittlich 2.000 US$. Von der Deregulierungsagenda seiner Administration profitierten Unternehmen und Konsumenten gleichermaßen. Im Energiebereich seien die USA jetzt ein Nettoexporteur von Öl und Erdgas geworden. Der Präsident betonte weiter, dass Handelsabkommen seiner Administration immer zuerst das Wohlergehen US-amerikanischer Arbeiter und Unternehmen im Blick hätten. Die Handelsbarrieren der EU bezeichnete er als in vielerlei Hinsicht „schlimmer“ als die chinesischen. Seine Administration arbeite derzeit an einer Gesetzesvorlage, die den US-Präsidenten dazu ermächtigen würde, US-Zölle an die entsprechenden Zollsätze anderer Länder anzupassen. Mit Hinblick auf China seien beide Seiten nah an einer Unterzeichnung der Phase 1-Einigung. Trump drohte mit weiteren Zöllen, sollte China keine Einigung mit den USA erzielen. Kritik aus dem Publikum, dass seine Handelspolitik die Kapitalausgaben von US-Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe schmälere und dass seine Handelspolitik somit der US-Wirtschaft schade, wischte der Präsident zur Seite. Zuvor sagte er, dass es der Wirtschaft noch besser gehen würde, hätte die US-Notenbank die Zinsen in den letzten drei Jahren nicht achtmal erhöht und dann zu langsam abgesenkt. Die USA befänden sich im Wettbewerbsnachteil mit Ländern, die niedrigere oder Negativ-Zinsen hätten.
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| | Verlängerung von US-Exportlizenzen mit Huawei | |
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| Das Bureau of Industry and Security (BIS) im US-Wirtschaftsministerium hat am 18.11.2019 bekannt gegeben, die Temporary General License (TGL) erneut um 90 Tage zu verlängern. Somit soll insbesondere Telekommunikations-
anbietern im ländlichen Raum der USA ermöglicht werden, weiterhin Huawei-Technologien anwenden zu können. US-Senatoren beider Parteien forderten als Reaktion auf die temporäre Fristverlängerung eine langfristige 5G-Strategie der Administration.
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| | | EU-Abkommen schützt deutschen Wein und Bier in China vor Nachahmung | |
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| Am 06.11.2019 gelang der Verhandlungsdurchbruch im seit 2006 in Verhandlungen befindliche EU-China Abkommen zum Schutz von geografischen Herkunftsbezeichnungen in Peking. Im Beisein des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der zu einem Staatsbesuch in China war, unterzeichneten der chinesische Handelsminister Minister Zhong Shan und EU-Agrarkommissar und künftiger Handelskommissar Phil Hogan eine gemeinsame Erklärung hierzu. 100 europäische und 100 chinesische Erzeugnisse werden nun in beiden Märkten vor Nachahmung und widerrechtliche Aneignung geschützt. Darunter fallen unter anderem Bayerisches und Münchener Bier, sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel. Die Liste der Produkte aus der EU und aus China sind öffentlich einsehbar. Die Zahl der geschützten Produkte soll innerhalb von vier Jahren auf 275 für jede Seite steigen. China ist der zweitwichtigste Agrar-Absatzmarkt der EU und der zweitwichtigste Absatzmarkt für EU-Exporte von Erzeugnissen mit geschützter geografischer Angabe.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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