   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe Dezember 2019. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr!
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | Erosion der Welthandelsregeln seit 11.12.2019 | |
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| Am 11.12.2019 wurde das Welthandelssystem erschüttert. Durch eine US-Blockade ist die Schiedsgerichtsbarkeit der Welthandelsorganisation WTO seitdem nicht mehr handlungsfähig. Damit können die WTO-Regeln zwischen 164 Ländern weltweit nicht mehr durchgesetzt werden. Deutschen Unternehmen droht im Außenhandel erhebliche Rechtsunsicherheit. Zwei Drittel der außereuropäischen Exporte Deutschlands beruhen einzig auf WTO-Regeln. Das Berufungsgremium plant, seine Arbeit an vier bereits angehörten Streitigkeiten abzuschließen: DS435, DS441, DS499, DS505. Folgende elf Verfahren, die auch die EU betreffen, müssen auf die Wiederaufnahme einer voll funktionsfähigen Berufungsinstanz warten. Handelskommissar Phil Hogan äußerte sich am 10.12.2019: „Dies ist ein bedauerlicher und sehr schwerer Schlag für das internationale, auf Regeln basierende Handelssystem.“
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| | USA drohen mit weiteren Zöllen gegen EU | |
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| Am 02.12.2019 urteilte die WTO zur Befolgung des WTO-Urteils gegen WTO-widrige Airbussubventionen. In dem jüngsten Urteil wurde die Sichtweise der USA zurückgewiesen, dass R&D-Förderung für Airbus WTO-widrig sei. Da die beanstandete A380-Subventionierung nicht mehr wirksam sei, fordert Airbus eine Reduktion der US-Zölle um zwei Milliarden USD. Gleichzeitig würden die Nachbesserungsmaßnahmen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs die Airbus-Subventionen nicht komplett WTO-Anforderungen genügen. Die USA drohen ihrerseits, bestehenden Zölle anzuheben und zusätzliche Zölle auf andere Waren zu erheben.
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| | | EU legt Beschwerde gegen Airbus-Urteil ein | |
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| Die Europäische Union hat am 06.12.2019 gegen das Airbus-Urteil der WTO vom 02.12.2019 Berufung eingelegt. Die WTO-Entscheidung darüber, in welcher Höhe die EU wegen der Boeing Subventionen wiederum Zölle gegen die USA verhängen kann, wird Anfang 2020 erwartet. Die EU hatte seit Jahresanfang versucht, mit den USA in beiden Fällen eine Verhandlungslösung zu erreichen, um neue beiderseitige Zölle zu vermeiden. Die USA haben dies bis zuletzt abgelehnt.
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| | WTO E-Commerce Moratorium erneuert | |
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| Bei der Sitzung des WTO-General Council wurde das E-Commerce Moratorium von 1998 bis zur nächsten Ministerkonferenz im Juni 2020 erneuert. Das Abkommen verbietet Zölle auf grenzübergreifende Datenströme.
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| | | EU Green Deal: CO2-Grenzsteuer | |
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| Am 11.12.2019 wurde von der Europäischen Kommission der European Green Deal vorgestellt. Dieser sieht unter anderem eine CO2-Grenzsteuer vor, sollten Drittstaaten beim Schutz der Umwelt dauerhaft weniger ambitioniert sein als die EU, um dem Risiko von Carbon-Leakage entgegenzuwirken. Die Maßnahmen sollen sich im Rahmen der WTO-Handelsregeln bewegen.
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| | Treffen des EU-Handelsministerrats | |
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| Am 21.11.2019 traf sich der Handelsministerrat in Brüssel. Themen waren die Modernisierung der Welthandelsorganisation, die EU-US Handelsbeziehungen und neue Impulse für die Umsetzung von EU-Handelsabkommen. Hierzu betonte der Rat die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.
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| | | Höhere EU-Zollkontingente für hormonfreies US-Rindfleisch | |
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| Das Europäische Parlament hat am 28. November einer Erhöhung der Zollkontingente für Importe von hormonfreiem Rindfleisch aus den USA zugestimmt. Die Grenze wurde auf 35.000 Tonnen angehoben.
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| | Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana | |
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| Die zweite Sitzung des WPA-Ausschusses im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen Ghana und der EU fand am 29. November 2019 in Brüssel statt. Das WPA bietet zoll- und kontingentfreien Zugang für alle ghanaischen Exporte in die EU, während Ghana die Einfuhren aus der EU schrittweise und teilweise liberalisieren wird. Nach der jetzigen Einigung wird Ghana bis zum ersten Quartal 2020 mit der Liberalisierung seines Marktes für EU-Produkte beginnen. Der Liberalisierungsplan soll bis 2029 abgeschlossen sein.
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| | | 30 Jahre WTO-Überprüfungen der Handelspolitik | |
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| Die WTO feierte am 27.11.2019 das 30-jährige Jubiläum der handelspolitischen Überprüfungen. Roberto Azevêdo, Generaldirektor der WTO, nannte den Mechanismus eine „Erfolgsgeschichte“, betonte jedoch, dass Veränderungen vonnöten sind, um den Mechanismus an die heutige Weltwirtschaft anzupassen. Mehr als 500 solche Überprüfungen gab es in den letzten 30 Jahren.
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| | | EU-Vorschlag zu US-Abkommen über Konformitätsbewertung von Industrieprodukten | |
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| Die Europäische Kommission hat am 22.11.2019 ihren Vorschlag für ein Abkommen mit den USA über die Konformitätsbewertung von Industrieprodukten veröffentlicht. Durch das Abkommen könnten für Exporteure die Zertifizierung der Produkte erleichtert werden. Alle relevanten Industriesektoren werden durch den Vorschlag abgedeckt, etwa die Elektronikbranche und der Maschinenbau.
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| | Studie zu Nutzungsraten von EU-Handelsabkommen | |
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| Das National Board of Trade Sweden hat im November 2019 eine Studie veröffentlicht, die am Beispiel des EU-Korea Handelsabkommens aufzeigt, in welchem Umfang schwedische Unternehmen EU-Freihandelsabkommen nutzen.
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| | | Erste Rede von EU-Handelskommissar Hogan | |
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| Phil Hogan hat in seinem Heimatland Irland seine erste Rede als neuer EU-Handelskommissar gehalten. Hauptthemen waren der drohende Brexit, Freihandelsabkommen und die Reform der WTO. Laut Hogan müsse Europa die Führungsrolle für fairen, nachhaltigen und regelbasierten Handel übernehmen.
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| | Neue Datenbank zu Streitschlichtungsverfahren | |
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| Am 27.11.2019 stellte UNCTAD eine neue Datenbank vor, in der alle 983 bekannten vertragsbasierten Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren bis hin zum 31.07.2019 enthalten sind. Der Zugang zu den Daten des ISDS Navigators ist kostenlos.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | USTR droht Frankreich mit Strafmaßnahmen wegen Digitalsteuer | |
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| Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat die erste Phase einer Untersuchung zur französischen Digitalsteuer (DST) abgeschlossen. In einem umfassenden Bericht, veröffentlicht am 02.12.2019, erklärte der USTR, dass die DST US-amerikanische Unternehmen diskriminiere, geltenden Grundsätzen der internationalen Steuerpolitik widerspreche und für die betroffenen Unternehmen eine außergewöhnliche Belastung sei. Darüber hinaus empfiehlt der USTR zusätzliche Zölle von bis zu 100% auf französische Waren im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar und die Erhebung von Gebühren oder anderer Beschränkungen auf französische Dienstleistungen. Schriftliche Kommentare hierzu können bis zum 6.01.2020 eingereicht werden. Eine öffentliche Anhörung findet am 7.01.2020 statt. Weitere Informationen finden Sie hier. Der neue europäische Handelskommissar Phil Hogan verteidigte Frankreich. Sollten die USA unilaterale Strafmaßnahmen außerhalb der Regeln der WTO ergreifen, werde die EU angemessen reagieren. Darüber hinaus koordiniere die EU die nächsten Schritte eng mit Frankreich und setze sich weiterhin für eine stabile und langfristige Lösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein. In Washington waren die Reaktionen auf die Ankündigung des USTR hauptsächlich positiv. Wirtschaftsverbände wie die Internet Association und die US Chamber of Commerce sowie führende Senatoren, wie Chuck Grassley (R-IA) und Ron Wyden (D-OR), bekräftigten ihre Besorgnis über unilaterale Steuern wie die französische Digitalsteuer, die unfair auf amerikanische Unternehmen abziele. Sie fordern eine langfristige multilaterale Lösung.
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| | US-Präsident kündigt neue Stahl- und Aluminiumzölle an | |
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| US-Präsident Donald Trump hat am 02.12.2019 per Twitter neue Section 232-Zölle auf argentinische und brasilianische Stahl- (25%) und Aluminiumimporte (10%) angekündigt. Die Zölle seien eine Reaktion auf die vermeintlichen Währungsabwertungen in beiden Ländern, so Trump. Die Zölle sollen unmittelbar in Kraft treten. Trump rief zudem die US-Notenbank (Fed) dazu auf, auf Währungsabwertungen anderer Länder zu reagieren. Weder das Weiße Haus noch das US-Wirtschaftsministerium haben sich hierzu weitergehend offiziell geäußert. Die US-Administration hatte Brasilien und Argentinien im Frühjahr 2018 von den Zöllen auf Stahlimporte ausgenommen. Argentinien wurde zusätzlich von den Zöllen auf Aluminiumimporte ausgenommen. Es ist rechtlich fragwürdig, ob der Präsident die jetzt angekündigten Stahl- und Aluminiumzölle verhängen darf, ohne sich an die mit Section 232 verbundenen investigativen und konsultativen Prozeduren zu halten. Der US Court of International Trade hatte im November entschieden, dass der Präsident entsprechende Verfahrensrichtlinien missachtet hätte, als er im August Zölle von 25% auf türkische Stahlimporte unvermittelt auf 50% erhöht hatte.
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| | | Finanzielle Hilfspakete für US-Landwirte | |
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| Landwirtschaftliche Betriebe, die auf Grund der gegenwärtigen Handelspolitik negative Auswirkungen auf ihre Agrarexporte erfahren, konnten sich bis 06.12.2019 auf finanzielle Hilfspakete des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) bewerben. Das Market Facilitation Program (MFP), für das das USDA bis zu 14,5 Milliarden US-Dollar für 2019 bereitstellt, sieht eine Reihe von Direktzahlungen an qualifizierte Landwirte vor. Bereits letztes Jahr hatte die US-Regierung 8,6 Milliarden US-Dollar für betroffene Landwirte zur Verfügung gestellt.
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| | Mehr CFIUS-Überprüfungen ausländischer Investitionen | |
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| Das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) hat am 22.11.2019 nach langer Verzögerung seinen Jahresbericht veröffentlicht, der beide Kalenderjahre 2016 und 2017 umfasst. Die Auswirkungen des 2018 verabschiedeten Foreign Investment Risk Review Modernization Act (FIRRMA) sind somit nicht beinhaltet. Laut Bericht hat CFIUS im Jahr 2017 einen signifikanten Anstieg auf 237 eingereichte Investitionsankündigungen verzeichnet. Zwischen 2010 und 2016 seien es im Vergleich durchschnittlich nur 125 gewesen. Auch der Prozentsatz überprüfter Transaktionen sei von vormals höchstens 49 auf jetzt 72 Prozent deutlich gestiegen. Die Zunahme chinesischer Investitionen habe bis einschließlich 2017 weiter angehalten. Von allen CFIUS-Überprüfungen seien 25 Prozent auf chinesische Investitionsankündigungen entfallen, gefolgt von Kanada (12%) sowie von Japan und Großbritannien mit jeweils 8%. Zweimal sei eine Transaktion vom Weißen Haus gestoppt worden, 2016 von Präsident Obama und 2017 von Präsident Trump. In beiden Fällen handelte es sich um angestrebte Akquisitionen von US-Firmen durch Käufer mit chinesischen Anteilseignern. Wie in vorausgegangenen Jahren entfiel der Großteil aller Investitionsankündigungen auf das verarbeitende Gewerbe sowie auf den Finanz-, Informations- und Dienstleistungssektor. Den vollständigen Bericht finden Sie hier.
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| | | DOC schlägt neue ICT-Richtlinien vor | |
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| Auf einer Executive Order vom 15.05.2019 basierend hat das US-Wirtschaftsministerium Vorschläge für neue Regulierungen veröffentlicht, die der Behörde in bestimmten Fällen gestatten würden, Geschäftsvorgänge mit ausländischen Informations- und Kommunikationstechnologien und -diensten in den USA zu verhindern. Dies wäre vor allem dann der Fall, wenn nach Einzelfallprüfung durch den US-Wirtschaftsminister diese Technologien und Dienste nationale Sicherheitsrisiken für die USA darstellen oder die digitale US-Wirtschaft gefährden. Kommentare zu den vorgeschlagenen Bestimmungen können noch bis zum 27.12.2019 abgeben werden.
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| | | Prüfungen zu Zollausschlussverfahren angekündigt | |
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| Im anhaltenden Handelskonflikt zwischen den USA und China führt der Zollausschuss im chinesischen Staatsrat Prüfungen zu möglichen Zollausschlussverfahren für Strafzölle auf Soja, Schweinefleisch und weitere Produkte durch, die aus den Vereinigten Staaten importiert werden. Dies gab das chinesische Finanzministerium am 06. 12. 2019 bekannt.
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| | | Asia Corner - News aus Singapur |
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| | | Pakistan-China Freihandelsabkommen in Kraft | |
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| Am 01.12.2019 trat das China-Pakistan Phase II Abkommen in Kraft. China und Pakistan haten bereits seit 2007 ein bilaterales Freihandelsabkommen das 75 Prozent der Zölle abgebaut hat. Seit 2016 liefen Neuverhandlungen, um das Abkommen zu modernisieren.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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