   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe Juni 2023. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | Mercosur-Bundestagsanhörung | |
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| Am 19. April hat sich der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem EU-Mercosur-Abkommen befasst. Dort waren sowohl der DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier als auch die AHK Uruguay-Geschäftsführerin Kira Potowski als Sachverständige vertreten.
Mehr erfahren Sie hier.
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| | Europaparlament und Rat stimmen EU CO2-Grenzausgleich zu | |
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| Am 18.04.2023 haben das Europaparlament, am 25.04.2023 de Rat die Vorschriften über das neue EU CO2-Grenzausgleichssystem CBAM angenommen. CBAM gilt für Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch für indirekte Emissionen. Für Importe dieser Waren muss zukünftig die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem höheren Preis der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgeglichen werden. Die Regeln und Anforderungen für die ab 01.10.2023 vorgeschriebene Berichterstattung über Emissionen im Rahmen von CBAM werden in einem Durchführungsrechtsakt näher festgelegt, der von der Kommission erlassen wird. Am 16.05.2023 erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU.
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| | | Europaparlament stimmt für Verordnung über entwaldungsfreie Produkte | |
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| Am 19.04.2023 hat das Europaparlament die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte angenommen. Unternehmen dürfen somit Produkte nur noch dann in der EU verkaufen, wenn Lieferanten eine Sorgfaltserklärung abgegeben haben. Sie bestätigt, dass das jeweilige Produkt weder von einer Fläche stammt, die nach dem 31.12.2020 abgeholzt wurde, noch zur Schädigung von Wäldern geführt hat. Unternehmen müssen auch nachweisen, dass diese Produkte den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes entsprechen. Das bedeutet, dass die Menschenrechte und die Rechte der betroffenen indigenen Völker geachtet werden müssen. Unter die neuen Rechtsvorschriften fallen Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz, Kautschuk, Holzkohle, Druckerzeugnisse und einige Palmölderivate einschließlich der Produkte, die diese Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder aus ihnen hergestellt wurden (wie Leder, Schokolade und Möbel). Die EU-Kommission stuft innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung Länder oder Teile als Länder mit geringem, normalem oder hohem Risiko ein. Wie stark die Marktteilnehmer kontrolliert werden, richtet sich nach dem Risikoniveau des jeweiligen Landes. Die Verordnung tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Vorher muss noch der Rat der EU zustimmen.
Zum angenommenen Verordnungstext gelangen Sie hier.
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| | Zweiter EU-Taiwan Handels- und Investitionsdialog | |
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| Der zweite Handels- und Investitionsdialog EU-Taiwan (TID) fand am 28.04.2023 statt. Die EU und Taiwan erörterten vorrangige Sektoren wie Offshore-Wind und Lebensmittel, Maßnahmen zur Erleichterung des digitalen Handels sowie sicherheitsrelevante Aspekte von Handel und Investitionen. Sie vereinbarten zudem, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen, um ihre Sanktionen gegen Russland anzugleichen und die Umgehung dieser Sanktionen zu verhindern. Die EU betonte ihre Bedenken in Bezug auf den Marktzugang im Bereich Lebensmittel und die Lokalisierungsanforderungen in den Bereichen Offshore-Windkraft und E-Mobilität. Beide Seiten erörterten ihre jeweiligen Initiativen für die CO2-Bepreisung sowie handelsbezogene Klimamaßnahmen. Darüber hinaus vereinbarten die EU und Taiwan, Expertengespräche über digitale Handelserleichterungen wie elektronische Rechnungsstellung und elektronische Signaturen zu führen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Elfte Verhandlungsrunde Handelsabkommen EU-Südliches Afrika | |
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| Am 19.04.2023 hat die EU-Kommission den Bericht zur elften Verhandlungsrunde zur Vertiefung des EU-Handelsabkommen mit dem Südlichen Afrika veröffentlicht. Dies umfasst die Komoren, Madagaskar, Mauritius, die Seychellen und Simbabwe. Die Verhandlungsrunde fand vom 27. bis 31. März 2023 in Simbabwe statt. Die nächste Runde soll vom 26. bis 30. Juni 2023 in Brüssel stattfinden.
Zum Bericht gelangen Sie hier.
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| | EU-Einfuhrbeschränkungen ukrainische Agrarprodukte | |
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| Die Europäische Kommission hat am 02.05.2023 im Rahmen der besonderen Schutzbestimmungen der Verordnung über autonome Handelsmaßnahmen Präventivmaßnahmen für Einfuhren aus der Ukraine erlassen. Die Maßnahmen sind seit dem 02.05.2023 in Kraft und gelten bis zum 05.06.2023. Während dieses Zeitraums können Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne mit Ursprung in der Ukraine weiterhin in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme der fünf Mitgliedstaaten an den Außengrenzen – Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn –, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Die Erzeugnisse können auch in Zukunft im Rahmen eines gemeinsamen zollrechtlichen Versandverfahrens in oder durch diese fünf Mitgliedstaaten befördert oder in ein Land oder Gebiet außerhalb der EU verbracht werden.
Zur Verordnung gelangen Sie hier.
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| | | Verlängerung der Aussetzung der EU-Zölle und Zollkontingente für Einfuhren aus der Republik Moldau | |
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| Am 02.05.2023 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Aussetzung von Einfuhrzöllen und Kontingenten für moldauische Ausfuhren in die EU um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Ausfuhren von sieben landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Republik Moldau, für die Zollkontingente gelten, nun vollständig liberalisiert werden. Im Einzelnen betrifft dies Tomaten, Knoblauch, Tafeltrauben, Äpfel, Kirschen, Pflaumen und Traubensaft.
Zum Vorschlag der EU-Kommission gelangen Sie hier.
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| | EU Stahl-Antidumpingmaßnahmen gegen China, Taiwan und Malaysia | |
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| Am 14.04.2023 hat die Europäische Kommission die Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus rostfreiem Stahl ("SSTPF") aus China und Taiwan um fünf Jahre verlängert. Eine Auslaufüberprüfung hatte zuvor ergeben, dass das schädigende Dumping bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut auftreten würde. Die Verlängerung folgt auf die Ausweitung der Maßnahmen auf Rohrstücke aus Malaysia am 03.03.2023, nachdem eine Umgehungsuntersuchung ergeben hatte, dass chinesische Hersteller dort Montagevorgänge nutzen, um die für sie geltenden Maßnahmen zu umgehen. Die ausgeweiteten Antidumpingzölle reichen von 5,1 % bis 12,1 % für Taiwan und von 30,7 % bis 64,9 % für China. Der auf die Einfuhren aus Malaysia ausgeweitete Zollsatz aus Malaysia beträgt 64,9 %, wobei zwei malaysische Hersteller von den von den Maßnahmen ausgenommen sind.
Zu den Maßnahmen gelangen Sie hier.
und hier.
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| | | EU Stahl-Antidumpingmaßnahmen gegen Indonesien und Türkei | |
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| Am 18.04.2023 hat die Europäische Kommission die Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von warmgewalzten Spulen aus nichtrostendem Stahl (SSHR) aus Indonesien auf Einfuhren von SSHR aus der Türkei ausgeweitet. Die Ausweitung der Maßnahmen folgt auf eine Untersuchung, die zuvor ergeben hatte, dass EU-Antidumpingzölle auf Einfuhren von SSHR aus Indonesien durch Einfuhren umgangen wurden, die vor dem Versand in die EU zur Endfertigung in die Türkiye verschifft wurden.
Zu den Maßnahmen gelangen Sie hier.
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| | EU gewinnt WTO-Verfahren gegen indische IKT-Zölle | |
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| Die Welthandelsorganisation WTO hat am 18.04.2023 in Verfahren zwischen der EU und Indien der EU Recht gegeben. Die EU hatte Indiens Zölle im Informations- und Kommunikationstechnologiebereich angefochten. In ihrer Panelentscheidung gab die WTO der Beschwerde der EU in allen Punkten statt. Die WTO stellte fest, dass Indiens Zölle von bis zu 20 Prozent auf bestimmte IKT-Produkte wie Mobiltelefone nicht im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen stehen und daher rechtswidrig sind. Indien hatte zuvor seit 2014 schrittweise Zölle von bis zu 20 Prozent auf Waren wie Mobiltelefone, Mobiltelefonkomponenten und -zubehör, Fernsprechgeräte, Basisstationen, Stromrichter oder Elektrodrähte und -kabel eingeführt. Die EU exportiert Waren solcher Technologien im Wert von bis zu 600 Millionen Euro jährlich.
Zum WTO-Panelbericht gelangen Sie hier.
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| | | EU geht gegen USA im Olivenstreitfall vor | |
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| Am 28.04.2023 hat die EU ein Verfahren gegen die Vereinigten Staaten eingeleitet, da diese der WTO-Entscheidung über die Ausgleichszölle auf die Einfuhren von rohen Oliven aus Spanien nicht gefolgt sind. Am 19.11.2021 hatte ein WTO-Panel zu Gunsten der EU entschieden und stellte fest, dass die von den Vereinigten Staaten seit 2018 erhobenen Ausgleichszölle auf Einfuhren reifer Oliven aus Spanien nach den WTO-Regeln rechtswidrig sind. Die erste Stufe des nun gestarteten WTO-Verfahrens ist der "Antrag auf Konsultationen", in dessen Rahmen die EU einen förmlichen Informationsaustausch mit den USA aufnimmt, um eine Verhandlungslösung zu finden. Sollten die Konsultationen zu keiner zufriedenstellenden Lösung führen, kann die EU kann die Angelegenheit an ein WTO-Panel verweisen, das sich dazu äußern wird ob die USA der früheren Entscheidung tatsächlich nachgekommen sind. Wird die Nichteinhaltung bestätigt wird, kann die EU weitere Maßnahmen ergreifen.
Zum EU-Antrag auf Konsultationen gelangen Sie hier (automatischer Download, PDF).
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| | Fünfte handelspolitische WTO-Überprüfung El Salvadors | |
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| Am 18.04.2023 fand die fünfte handelspolitische Überprüfung El Salvadors in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Vierte handelspolitische WTO-Überprüfung ostkaribischer Staaten | |
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| Am 03.05.2023 fand die vierte handelspolitische Überprüfung von Antigua und Barbuda, Dominica, Grenada, St. Kitts und Nevis, St. Lucia sowie von St. Vincent und den Grenadinen in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | Erstes Treffen des Klimaclubs | |
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| Zum ersten Mal nach Gründung des Klimaclubs im Jahr 2022 haben sich am 05.05.2023 seine Mitgliedstaaten getroffen. Dabei ging es um die weitere Ausgestaltung des Klimaclubs. Neben den G7-Staaten und der EU-Kommission nahmen daran auch seine neuen Mitglieder Argentinien, Chile, Dänemark, Indonesien, Kolumbien, Luxemburg, Niederlande, Schweiz, Singapur und Uruguay teil. Der Klimaclub soll einen festen Austausch auch auf hochrangiger politischer Ebene ermöglichen, insbesondere über verschiedene Ansätze für Treibhausgasminderung, die Entwicklung von Standards und Definitionen grüner Industrieprodukte und Grundstoffe (z.B. Stahl & Zement) und den Aufbau entsprechender Leitmärkte für solche grünen Industrieprodukte.
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| | | Neue Importvorgaben im UK | |
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| Die britische Regierung hat am 05.04.2023 eine sechswöchige Konsultation zum neuen Border Target Operating Model veröffentlicht, das einen neuen Ansatz für Sicherheitskontrollen bei allen Einfuhren sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen an den britischen Grenzen vorschlägt. Diese sollen in drei Etappen eingeführt werden:
31.10.2023
Ausfuhrgesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse werden für tierische und pflanzliche Erzeugnisse mit mittlerem Risiko für EU-Exporte nach Großbritannien eingeführt.
31.01.2024
Neue Dokumentenprüfungen sowie Warenkontrollen an der Grenze für tierische und pflanzliche Erzeugnisse mit mittlerem Risiko, die aus der EU nach GB exportiert werden. Das Border Target Operating Model gilt für Einfuhren aus dem Rest der Welt. Gesundheitsbescheinigungen für Waren mit geringem Risiko und eine Voranmeldung für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit geringem Risiko sind nicht mehr erforderlich.
31.10.2024
Sicherheitserklärungen sind für EU-Einfuhren erforderlich. Parallel dazu wird durch die Nutzung des Single Trade Windows des Vereinigten Königreichs die Duplizierung von Voranmeldedatensätzen soweit wie möglich beseitigt.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | IPEF-Verhandlungsrunde auf Bali, Indonesien | |
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| Das US-Handelsministerium (USTR) und das US-Wirtschaftsministerium (DOC) haben vom 15. bis 19. März am zweiten Treffen zum Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF) auf Bali teilgenommen. Die Partnerländer hatten dort die Möglichkeit, sich über den vom USTR vorgelegten Verhandlungstext zu Säule I (Handel) auszutauschen. Außerdem wurden die Gespräche über die vom DOC vorgelegten Verhandlungstexte zu den Säulen II, III und IV (Lieferketten, grüne Wirtschaft, faire Wirtschaft) fortgesetzt. Vor Beginn der Gespräche hatte die US-Delegation Mitarbeiter des US-Kongresses über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert. Dennoch äußerten sich Republikaner und Demokraten besorgt über die begrenzte Absprache der Regierung mit dem Kongress bei den Handelsverhandlungen. Bei den Anhörungen im Finanzausschuss des US-Senats und im Ways and Means-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses wurde USTR-Botschafterin Katherine Tai von beiden Parteien befragt. Kritisiert wurde, dass die Regierung die Themen Marktzugang, Durchsetzungskapazitäten, "technologische Handelshemmnisse" und IP-Regeln nicht in die IPEF-Verhandlungen aufgenommen hatte. Die dritte Runde der IPEF-Verhandlungen findet im Mai in Singapur statt.
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| | US/AmCham-Bericht: "The Transatlantic Economy 2023" | |
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| Die US- Chamber of Commerce und die American Chamber of Commerce to the EU (AmCham EU) haben ihren alljährlichen Bericht "The Transatlantic Economy” veröffentlicht. Die Ergebnisse unterstreichen die Widerstandsfähigkeit der transatlantischen Beziehungen. Trotz des Krieges in der Ukraine, Lieferkettenunterbrechungen, Energieverlagerung und hoher Inflation erzielten Investitionen, Handel und Unternehmensgewinne im Jahr 2022 gute Ergebnisse. Der Warenhandel zwischen den USA und der EU erreichte einen Rekordwert von 909,5 Mrd. US-Dollar.
Die USA haben ihren Export von Flüssigerdgas (LNG) nach Europa von 2021 bis 2022 mehr als verdoppelt. Zudem erreichten die Erträge von Tochtergesellschaften US-amerikanischer Unternehmen in Europa und europäischer Unternehmen in den USA den bisher zweithöchsten Stand. Die meisten Exporte europäischer Unternehmen in den USA stammten von Unternehmen aus Deutschland mit einem Gesamtwert von 47 Milliarden Dollar, gefolgt vom Vereinigten Königreich (42 Milliarden Dollar) und den Niederlanden (38 Milliarden Dollar). Des Weiteren war Deutschland der wichtigste europäische Exportmarkt für 23 US-Bundesstaaten und die wichtigste Quelle für europäische Importe für 30 US-Bundesstaaten.
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| | | 2023 National Trade Estimate Report on Foreign Trade Barriers | |
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| Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) hat den diesjährigen Bericht über ausländische Handelshemmnisse veröffentlicht. Dieser bietet einem Überblick über ausländische Handelshemmnisse für die USA beim Export von Waren und Dienstleistungen, ausländischen Direktinvestitionen und elektronischen Handel in den wichtigsten US-Exportmärkten.
Unter digitale Handelshemmnisse aufgeführt sind unter anderem Chinas Gesetze zur Datensicherheit und zum Schutz personenbezogener Daten, der Digital Services Act und der Digital Markets Act der Europäischen Union sowie die Lokalisierungspolitik mehrerer IPEF-Partner.
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| | | Asia Corner - News aus Singapur |
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| | | Großbritannien will CPTPP beitreten | |
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| Großbritannien gab am 31.03.2023 bekannt, dass es eine Vereinbarung über den Beitritt zu einem transpazifischen Handelspakt mit 11 Ländern (CPTPP) getroffen hat.
Agreement CPTPP
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| | Großbritanniens Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien treten in Kraft | |
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| | | ASEAN beschließt Fahrplan für die Vollmitgliedschaft von Timor-Leste | |
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| | Brunei ratifiziert CPTPP-Handelsabkommen | |
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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