   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe März 2023. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | EU und USA starten IRA-Handelsverhandlungen | |
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| Am 10.03.2023 haben die EU und USA angekündigt, Verhandlungen zu einem Abkommen zu kritischen Rohstoffen zu starten. Damit soll europäischen Unternehmen, mit diesen Bestandteilen in der Wertschöpfungskette ermöglicht werden, von US-Förderprogrammen des Inflation Reduction Acts (IRA) zu profitieren. Zudem wurde im Rahmen des Transatlantischen Handels und Technologierats (TTC) ein Clean Energy Incentives Dialogue gestartet. Durch eine enge transatlantische Koordination im Clean-Tech Bereich sollen so neue Hemmnisse für Handel und Investitionen verhindert werden. Zudem soll bis Oktober 2023 eine langfristige Lösung erreicht werden, um Zusatzzölle im transatlantischen Stahlhandel zu verhindern. Schließlich kündigten die EU und USA eine enge Zusammenarbeit im Bereich wirtschaftliche Sicherheit an. So soll die Kooperation in Bereichen wie Sanktionen, Exportkontrollen, sowie der Prüfung von Investitionen verstärkt werden.
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| | EU und Thailand nehmen Handelsgespräche wieder auf | |
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| Am 15.03.2023 haben die EU und Thailand die Gespräche zu einem Handelsabkommen wieder aufgenommen. Die bereits 2013 gestarteten Verhandlungen waren seit 2014 ausgesetzt. Ziel des Freihandelsabkommens ist es, den beiderseitigen Handel und Investitionen zu fördern. Im Fokus stehen dabei der Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen, der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, durchsetzbare Regelungen für Handel und nachhaltige Entwicklung, sowie die Beseitigung von Hindernissen für den digitalen Handel und den Handel mit Energie und Rohstoffen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Verhandlungsdurchbruch zum EU-Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten | |
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| Am 28.03.2023 wurde zwischen den EU-Institutionen ein Verhandlungsdurchbruch zum EU-Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten erzielt. Darin werden die Grundsätze festgelegt, die auf technischer Ebene in Rechtsvorschriften umgesetzt werden sollen, die dann in einer finalen Verhandlungsrunde angenommen werden sollen.
Nach der finalen Einigung, müssen das Europaparlament und der Rat diese noch offiziell beschließen. Ziel ist des neuen EU-Instruments ist es, Länder davon abzuhalten, den Handel oder Investitionen einzuschränken oder damit zu drohen, um einen Politikwechsel in der EU herbeizuführen. Das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen soll deeskalierend wirken und in einem ersten Schritt durch einen Dialog die Einstellung bestimmter Zwangsmaßnahmen bewirken. Etwaige Gegenmaßnahmen der EU sollten nur als letztes Mittel angewandt werden, wenn es keine andere Möglichkeit gebe, gegen wirtschaftliche Einschüchterung vorzugehen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | EU-Kommission legt Neuseeland-Handelsabkommen zur Ratifizierung vor | |
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| Am 17. Februar 2023 hat die EU-Kommission das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland dem Rat zur Unterzeichnung übermittelt. Nach der Ratszustimmung können die EU und Neuseeland das Abkommen unterzeichnen. Sobald das Europaparlament daraufhin dem Abkommen zustimmt, kann dieses in Kraft treten. Das Abkommen schafft beiderseitig alle Zölle ab und weitet den gegenseitigen Marktzugang im Dienstleistungs- und Beschaffungsbereich aus. Laut EU-Angaben kann das Abkommen Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen. Das Abkommen schützt in Neuseeland zudem die vollständige Liste der knapp 2000 Weine und Spirituosen aus der EU sowie 163 geographische Schutzangaben aus der EU wie Lübecker Marzipan. Das Abkommen wurde seit Juni 2018 verhandelt. Am 30.06.2022 wurden die Verhandlungen abgeschlossen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | EU-Kommissionsvorschlag: Handelsvorteile für Ukraine verlängern | |
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| Die EU-Kommission hat am 23.02.2023 vorgeschlagen, die Aussetzung aller Einfuhrzölle, Kontingente und Handelsschutzmaßnahmen auf ukrainische Ausfuhren in die Europäische Union um ein weiteres Jahr zu verlängern. Da es 2022 zu einem starken Anstieg der Importe einiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine in die EU gekommen ist, sehen die verlängerten Handelsmaßnahmen einen Mechanismus vor, durch den der Unionsmarkt erforderlichenfalls rasch geschützt werden kann. Der Vorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union beraten. Die bisherigen Handelsmaßnahmen sind seit 04.06.2022 in Kraft. Zum Vorschlag gelangen Sie hier.
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| | EU-Kommission legt "Critical Raw Materials Act" vor | |
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| Der am 16. März vorgestellte Gesetzesvorschlag der EU-Kommission über kritische Rohstoffe "Critical Raw Materials Act" zielt darauf ab, alle Stufen der europäischen Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe zu stärken.
Nähere Informationen dazu finden Sie hier.
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| | | EU-Kommission legt "Net-Zero Industry Act" vor | |
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| Ausbau von Produktionskapazitäten für Net-Zero Industrien soll gefördert werden
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| Am 16. März hat die EU-Kommission mit ihrem "Net-Zero Industry Act" eine Verordnung vorgelegt, um Produktionskapazitäten von sauberen Technologien in der EU zur Erreichung der Klimaneutralität ("Netto-Null-Technologien") auszubauen.
Nähere Informationen dazu finden Sie hier.
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| | Vietnam erleichtert Marktzugang für EU-Arzneimitteln | |
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| Am 08. Februar 2022 verlängerte Vietnam die Gültigkeit bestehender Genehmigungen für das Inverkehrbringen von 1.856 Arzneimitteln bis 2024. Hierzu veröffentlichte und setzte das vietnamesische Gesundheitsministerium die Entscheidung 62/ QD-QLD in Kraft. Der Beschluss enthält drei Anhänge mit den detaillierten Listen der betroffenen Arzneimittel. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | EU unterzeichnet Abkommen mit Japan zur Förderung von Flugdiensten | |
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| Am 20. Februar 2023 wurde das EU-Japan Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Im Rahmen des Abkommens erhalten alle EU-Luftfahrtunternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken zwischen der EU und Japan. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | Costa Rica hebt diskriminierende Steuer auf Biereinfuhren aus der EU auf | |
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| Costa Rica hat am 16. Februar 2023 eine Steuer auf importierte Biere abgeschafft, die bisher EU-Biere diskriminierte. Durch diese Steuer wurden EU-Biere benachteiligt, da sie teurer waren als einheimische Biere. Bislang hatte Costa Rica eine Steuer in Höhe von 10 % auf den Verkaufspreis von alkoholischen Getränken erhoben - mit Ausnahme von costaricanischem Bier. In einer gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika verpflichtete sich Costa Rica, seine internen Steuern für Bier bis Oktober 2014 zu überprüfen. Der Präsident von Costa Rica, Herr Rodrigo Chaves, unterzeichnete das Gesetz zur Abschaffung der Steuer am 15. Februar 2023. Zur Regierungserklärung des Landes gelangen Sie hier.
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| | | EU stellt Antidumpingzölle auf Einfuhren von warmgewalztem Flachstahl aus der Ukraine ein | |
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| Am 17. Februar hat die EU-Kommission eine laufende Auslaufüberprüfung betreffend der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren warmgewalzter Flachstahlerzeugnisse (HRFS) aus der Ukraine eingestellt. Damit sind die Antidumpingzölle auf diese Einfuhren aus der Ukraine nicht mehr in Kraft. Dies folgt auf die Rücknahme des Antrags von Eurofer auf eine Überprüfung. Die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von HRFS aus der Ukraine wurde bereits am 4. Juni 2022 temporär ausgesetzt. Die Auslaufüberprüfung der Antidumpingzölle für die Einfuhren aus Brasilien, Iran und Russland werden fortgesetzt. Die jeweiligen Zölle auf die Einfuhren aus diesen Ländern bleiben in Kraft, bis das Ergebnis der Untersuchung vorliegt.
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| | EU Antidumpingmaßnahmen gegen Keramikfliesen aus Indien und der Türkei | |
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| Am 10. Februar 2023 hat die EU-Kommission endgültige Antidumpingmaßnahmen gegen Keramikfliesen mit Ursprung in Indien und der Türkei für einen Zeitraum von fünf Jahren eingeführt. Eine vorausgegangene EU-Untersuchung hatte ergeben, dass EU-Hersteller durch gedumpte Einfuhren aus Indien und der Türkei geschädigt wurden. Die eingeführten Antidumpingzölle reichen von 6,7 % bis 8,7 % für Keramikfliesen aus Indien und von 4,8 % bis 20,9 % für Keramikfliesen aus der Türkei. Zusätzlich zu den neuen Maßnahmen für Keramikfliesen mit Ursprung in Indien und der Türkei gelten derzeit auch Antidumpingmaßnahmen für die Einfuhr von Keramikfliesen aus China sowie für keramische Küchenartikel aus China. Zu den endgültigen Maßnahmen gelangen Sie hier.
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| | | EU und Timor-Leste unterzeichnen Abkommen über WTO-Beitritt | |
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| Die EU und Timor-Leste haben am 27.03.2023 ein Abkommen unterzeichnet, das ihre bilateralen Verhandlungen über den Marktzugang für Dienstleistungen und Waren im Rahmen des Beitrittsprozesses von Timor-Leste zur Welthandelsorganisation abschließt.
Timor-Leste beantragte 2016 die Mitgliedschaft in der WTO. Der Gesamtwert der EU-Waren, die 2022 nach Timor-Leste exportiert wurden, betrug 19,7 Mio. EUR, während sich die Importe aus Timor-Leste auf 6,5 Mio. EUR beliefen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | EU-Kommunikation zur WTO-Reform | |
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| Am 20.02.2022 hat die EU mit Blick auf die 2024 anstehende WTO-Ministerkonferenz eine Kommunikation zur WTO-Reform veröffentlicht. Ein voll funktionsfähiges WTO-Streitbeilegungssystem bis 2024 bleibt oberste Priorität der EU. Auch multilaterale und und plurilaterale Verhandlungen will die EU vorantreiben.
Gleichzeitig sollen WTO-Diskussionen sich verstärkt staatlichen Subventionen, Umweltfragen und der Unterstützung von Entwicklungsländern widmen. Zur Kommunikation gelangen Sie hier.
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| | | Japan tritt WTO-MPIA bei | |
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| Japan ist am 10.03.2023 dem Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA) beigetreten. 52 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) hatten das MPIA auf Vorschlag der EU 2020 eingerichtet, um untereinander eine Revisionsinstanz für WTO-Urteile sicherzustellen, nachdem das WTO-Berufungsgremium durch eine US-Blockade inaktiv geworden war. Zur Beitrittserklärung Japans gelangen Sie hier
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| | Handelserleichterungs-abkommen hat Handel um 230 Mrd. USD gesteigert | |
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| Das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen (Trade Facilitation Agreement, TFA) hat laut WTO zu einem Anstieg des Handelsvolumens um 231 Milliarden US-Dollar geführt, insbesondere in der Landwirtschaft. WTO-Schätzungen zufolge verzeichneten die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder die größten Gewinne.
142 WTO-Mitgliedsländer, darunter die EU, haben das Abkommen ratifiziert.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | WTO-Ausschreibung "Small Business Champions 2023" gestartet | |
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| Seit dem 16.03.2023 läuft die Small Business Champions Ausschreibung der WTO, der Internationalen Handelskammer Handelskammer (ICC) und des Internationalen Handelszentrums (ITC) unter dem Motto "Kleinbauern auf dem Weg in die Welt helfen". Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 5. Mai 2023.
Die Gewinner werden am 27. Juni 2023, dem MSMEs Day, auf einer virtuellen Veranstaltung bekannt gegeben. Die Initiative sucht nach Vorschlägen, die Kleinbauern den Zugang zu internationalen Märkten und Lieferketten erleichtern. Vorschläge können von Kleinunternehmen, Industrieverbänden, Handelskammern und Nichtregierungsorganisationen eingereicht werden.
Zur Ausschreibung gelangen Sie hier.
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| | 15. handelspolitische WTO-Überprüfung Japans | |
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| Am 01.03.2023 fand die 15. handelspolitische Überprüfung Japans in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Achte handelspolitische WTO-Überprüfung Malaysias | |
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| Am 08. Februar 2023 fand die achte handelspolitische Überprüfung Malaysias in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | Verlängerung der Covid-Ausnahmeregelungen für Section-301-Zölle | |
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| Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) hat die Corona-Ausnahmeregelungen für medizinische Produkte nach Section 301 bis zum 15. Mai dieses Jahres verlängert. Bis zum 7. März bittet das Büro um Stellungnahmen, ob die Ausnahmeregelungen für aus China stammende medizinische Produkte um bis zu sechs Monate verlängert werden sollten.
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| | Erste Sitzungsrunde der STIP zwischen den USA und Kenia | |
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| Die USA und Kenia haben die erste Sitzungsrunde im Rahmen ihrer strategischen Handels- und Investitionspartnerschaft (STIP) abgeschlossen. Unter Leitung der stellvertretenden US-Handelsbeauftragten für Afrika, Connie Hamilton, und des kenianischen Handelsministers, Alfred K'Ombudo, tauschten sich beide Seiten über folgende Bereiche aus: (1) Landwirtschaft, (2) Korruptionsbekämpfung, (3) digitaler Handel, (4) Umwelt und Klimaschutz, (5) Regulierungspraktiken, (6) Kleinst-, kleine und mittelgroße Unternehmen, (7) Arbeitnehmerrechtsschutz, (8) inländische Regulierung, (9) Unterstützung der Beteiligung von Frauen, Jugendlichen und anderen Minoritäten am Handel, (10) Zusammenarbeit bei Handelsrichtlinien, (11) Handelserleichterungen und Zollverfahren. Weitere Treffen sollen in den kommenden Monaten stattfinden.
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| | | IPEF-Verhandlungsrunde in Neu-Delhi, Indien | |
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| Das indische Ministerium für Handel und Industrie war im Februar Gastgeber einer Sonderverhandlungsrunde für das Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF)in Neu-Delhi. Sharon Yuan, Beraterin des US-Wirtschaftsministeriums (DOC) und Verhandlungsführerin für IPEF, leitete die US-Delegation. Themen der Sitzungen waren die IPEF-Säulen II „Lieferketten”, III „grüne Wirtschaft” und IV „faire Wirtschaft”.Laut Marisa Lago, Staatssekretärin für internationalen Handel im DOC, haben die 14 IPEF-Partner dabei ihr Engagement bekräftigt, hohe Standards für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand ihrer Volkswirtschaften zügig erreichen zu wollen. Einzelheiten zur nächsten Verhandlungsrunde werden in Kürze bekannt gegeben.
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| | | Asia Corner - News aus Singapur |
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| | | Die Philippinen ratifizieren RCEP | |
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| Im September 2021 ratifizierte der damalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte das Abkommen bereits und legte es dem Senat zur Genehmigung vor. Jetzt hat der philippinische Senat das RCEP am 21. Februar 2023 mit großer Mehrheit (20:1 Stimmen, bei einer Enthaltung) ratifiziert.
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| | China und Ecuador schließen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ab | |
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| | | China will die Verhandlungen über die Version 3.0 des China-ASEAN-Freihandelsabkommens beschleunigen | |
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| China wird die Verhandlungen über die Version 3.0 des China-ASEAN-Freihandelsabkommens (CAFTA) beschleunigen und neue Beiträge zum Aufbau der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und ASEAN leisten. Dies äußerte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums nach der ersten Konsultationsrunde am 07.02.23.
China to accelerate negotiations on version 3.0 of China-ASEAN FTA - Global Times
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| | Die Philippinen streben die Wiederaufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der EU an | |
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| | | CEPA-Gespräche zwischen Kambodscha und den Vereinigten Arabischen Emiraten abgeschlossen | |
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| Kambodscha und die Vereinigten Arabischen Emirate gaben am 16.03.23 den Abschluss der Gespräche über ihr Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) nach drei erfolgreichen Verhandlungsrunden bekannt, die im Dezember 2022 begonnen hatten.
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| | EU und Indien schließen 4. Runde der Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen | |
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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