  | Liebe Leserin, lieber Leser
anbei die "Trade News" - Ausgabe Dezember 2018. Enthalten sind Nachrichten zu Handelspolitik sowie News aus Washington.
Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr!
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | Europaparlament stimmt EU-Japan Handelsabkommen zu | |
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| Das Europäische Parlament hat am 12.12.2018 seine Zustimmung zum wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan gegeben. Mit dieser Entscheidung
wird das weltweit umfassendste bilaterale Handelsabkommen voraussichtlich am 01.02.2019 in Kraft treten. Damit werden Zolleinsparungen für europäische Unternehmen in Höhe von jährlich bis zu einer Mrd. Euro erwartet. So werden die japanischen Zölle u.a. auf Käse und Wein – vormals 30 und 15 Prozent – beseitigt und die geographischen Ursprungsbezeichnungen von über 200 europäischen Produkten geschützt. Auch nicht-tarifäre Hindernissewerden durch das Abkommen beseitigt, z.B. im Bereich des Automobilsektors. Zudem wird der Dienstleistungsmarkt geöffnet und der Zugang zum öffentlichen Beschaffungssektor für europäische Unternehmen in 54 japanischen Großstädten ermöglicht. Das Abkommen ist das erste, das ein Mittelstandskapitel sowie ein ausdrückliches Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen enthält. Von japanischer Seite wurde das Abkommen bereits ratifiziert.
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| | Brexit-Abkommen von EU27-Staats- und Regierungschefs gebilligt | |
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| Am 25.11.2018 hat der Europäische Rat eine außerordentliche Tagung zum Brexit-Abkommen abgehalten. Das Abkommen, das den Austritt und die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich regelt, wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU27 gebilligt.
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| | | INTA billigt politische Einigung zu EU-Rahmen für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen | |
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| Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat der politischen Einigung für einen EU-weiten Rahmen zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen, die im Trilog zwischen der
Europäischen Kommission, Rat und Parlament getroffen wurde, am 11.12.2018 zugestimmt. Nach der noch ausstehenden Zustimmung im Plenum des Europaparlaments sowie
durch den Rat wird mit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung Anfang 2019 gerechnet.
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| | EU fordert Konsultation mit Korea wegen Nicht-Einhaltung von TSD-Verpflichtungen des EU-Korea FTAs | |
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| Die EU hat am 17.12.2018 eine Konsultation mit Korea bezüglich der Umsetzung des FTA-Kapitels Trade and Sustainable Development (TSD) angefragt. Die EU wirft Korea vor, sich nicht an die vereinbarten Prinzipien zu halten.
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| | | Politischer Durchbruch zu Schutzmaßnahmen in FTAs | |
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| Am 28.11.2018 haben Rat, Parlament und Kommission eine politische Einigung für einen allgemeinen Rahmen für Schutzmaßnahmen in EU-FTAs erzielt. Bilaterale Schutzmaßnahmen ermöglichen in Ausnahmesituationen den vorübergehenden Entzug von Zollpräferenzen, um inländische Industrien vor extremen Anstiegen von Wareneinfuhren zu schützen. Der Ausschuss für internationalen Handel hat der politischen Einigung am 10.12.2018 zugestimmt. Mit der Zustimmung des Parlamentsplenums sowie des Rats wird in den nächsten Wochen gerechnet.
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| | UK WTO-Schedules nach dem Brexit | |
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| Das Vereinigte Königreich hat inzwischen sein Angebot für die zukünftigen britischen GATT und GATTs-schedules veröffentlicht. Schedules sind Verpflichtungen der einzelnen Länder in Bezug auf den Marktzugang (Güter und Dienstleistungen). Dazu laufen derzeit in Genf Verhandlungen. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die schedules nicht zum 29.03.2019 zertifiziert sein werden.
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| | | Fortschritte im UK-Beitrittsprozess zum WTO-Beschaffungsabkommen | |
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| Am 27.11.2018 haben die 47 Mitglieder des WTO-Beschaffungsabkommens das Marktzugangsangebot des Vereinigtes Königreiches grundsätzlich angenommen. Derzeit finden hierzu weitere Verhandlungen zu Detailfragen statt. Da das Vereinigte Königreich das Abkommen, das Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten im Wert von knapp 1,7 Billionen Euro bietet, nie selbst ratifiziert hatten, verhandelt das Vereinigte Königreich im Zuge des Brexit nun seinen eigenen Beitritt.
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| | Konsultation zu EU Single Window (Zoll) bis 16.01.2019 | |
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| Die Europäische Kommission möchte eine zentrale, elektronische Anlaufstelle einführen, an die alle für die Ein- und Ausfuhr erforderlichen Daten und Dokumente übermittelt werden können. Bis zum 16.01.2019 können sich Stakeholder am Konsultationsverfahren zum „EU Single Window – Umfeld für den Zoll“ beteiligen.
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| | | WTO bestätigt EU in Verfahren gegen diskriminierende brasilianische Gewerbesteuer | |
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| Am 13.12.2018 hat das Berufungsgremium der WTO die EU-Argumente im Verfahren gegen brasilianische Gewerbesteuermaßnahmen, die EU-Unternehmen benachteiligen, unterstützt. Infolge des Urteils muss Brasilien nun seine Steuerprogramme mit den WTO-Regeln in Einklang bringen und die verbotenen Maßnahmen, gegen die die EU bereits 2013 geklagt hatte, unverzüglich aufheben.
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| | Handelspolitik der USA und Nepals auf dem Prüfstand | |
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| | | Verhandlungen zu Cotonou-Nachfolgeabkommen | |
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| Das Cotonou-Abkommen, das derzeit die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten regelt, läuft 2020 aus. Am 28. September wurden in New York politische Verhandlungen über eine neue AKP-EU-Partnerschaft aufgenommen. Am 14.12.2018 haben sich die Verhandlungsführer der EU und der Afrika-, Karibik- und Pazifik-Staaten in Brüssel getroffen, um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Beziehungen vorzunehmen und den weiteren Ver-handlungsprozess zu diskutieren. Ab Januar werden die Gespräche intensiviert. Die zweite Runde der technischen Verhandlungen wird voraussichtlich über einen Zeitraum von drei Monaten stattfinden. Während dieser Zeit werden die EU und die AKP-Staaten damit beginnen, das Abkommen nach vereinbarten Prioritäten auszuarbeiten.
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| | | EU-Bericht zu Handel und Jobs | |
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| Am 27.11.2018 hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, der die Bedeutung des Außenhandels für die Arbeitsmärkte in der EU darlegt. Mit 36 Millionen Jobs ist jeder siebte Arbeitsplatz innerhalb der EU von internationalem Handel abhängig.
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| | EU-Kommission veröffentlicht Textvorschläge für Australien und Neuseeland-FTAs | |
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| Am 13.12.2018 hat die EU-Kommission einen Bericht sowie die sechs ersten Textvorschläge zum Handelskommen mit Australien vorgelegt, genauso wie sechs Vorschläge und einen Bericht über die Verhandlungen mit Neuseeland.
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| | | Fortschrittsbericht zu Mercosur-FTA-Verhandlungen | |
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| Die Europäische Kommission hat am 07.12.2018 einen Bericht über die jüngste Verhandlungsrunde mit dem Mercosur veröffentlicht, die vom 12. bis 20.11.2018 in Brüssel stattfand. Die Kommission spricht von Fortschritten, beispielsweise konnte das Transparenzkapitel in dieser Runde finalisiert werden. Die letzte Runde wurde vom 10. bis zum 13.12. in Montevideo, Uruguay abgehalten.
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| | WTO-Bericht zeigt steilen Anstieg der Reichweite handelshemmender Maßnahmen | |
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| Der jährliche Bericht der WTO über die Entwicklungen im Welthandel wurde am 11.12.2018 präsentiert. Für den Zeitraum zwischen Mitte Oktober 2017 bis Mitte Oktober 2018 zeigt dieser einen starken Anstieg von handelsbeschränkenden Maßnahmen. Obwohl viele Länder handelserleichternde Maßnahmen initiiert haben, war ein siebenmal höheres Handelsvolumen von den importbeschränkenden Maßnahmen betroffen, als in der gleichen Periode ein Jahr zuvor.
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| | | EP-Thinktank zu USMCA: Potentielle Folgen für europäische Unternehmen | |
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| Am 14.12.2018 hat der Think-Tank des Europäischen Parlaments, einen Bericht über mögliche Auswirkungen des USMCA (United States-Mexico-Canada-Agreement) auf europäische Unternehmen veröffentlicht. Das am 30.11.2018 unterzeichnete Abkommen ist der Nachfolger des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA). Es enthält wenige Zolländerungen und verursacht regulatorische Unsicherheit für Unternehmen mit in Nordamerika integrierten Wertschöpfungsketten. Besonders Automobilhersteller, Getränke- und Nahrungsmittelexporteure sowie Milchproduzenten sind betroffen.
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| | EP-Thinktank: Zölle und Haushalt 2020 | |
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| Am 13.12.2018 hat der Think-Tank des Europäischen Parlaments ein Briefing zum Zollprogramm 2020 und zum Programm „Fiscalis“ veröffentlicht. Das Zollprogramm hat das Ziel, die Zollunion zu stärken und das Fiscalis-Programm zielt darauf ab, die Steuersysteme im Binnenmarkt zu verbessern sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Die beiden vorherigen Programme aus dem Jahr 2013 waren laut Studien des Think-Tanks erfolgreich.
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| | | EU-Kommission legt neuen Vorschlag zur Reform des WTO-Berufungsgremiums vor | |
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| Am 26.11.2018 hat die EU-Kommission zusammen mit anderen WTO-Mitgliedern (u.a. Australien, China, Indien und Singapur) einen Reformvorschlag für den Streitschlichtungsmechanismus der WTO vorgelegt. Die Auflösung der Blockade des Berufungsgremiums, dem Herzstück der WTO, steht dabei im Fokus der Reformbestrebungen. Der Vorschlag wurde dem Allgemeinen Rat der WTO am 12. Dezember 2018 vorgelegt.
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| | Neue Bobachtungsliste der EU-Kommission zu Produktfälschungen und Piraterie | |
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| Am 07.12. 2018 ist die neue Beobachtungsliste der EU-Kommission zu Produktfälschungen und Piraterie erschienen, die mit Hilfe von Stakeholder-Konsultationen erstellt wurde. Ziel der Liste ist es, Produktfälschungs- und Piraterie-Zentren aufzuspüren und offenzulegen.
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| | | WTO-Bericht zum Potenzial von Blockchain für den internationalen Handel | |
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| Am 27.11.2018 hat die WTO einen Bericht zum Potential von Blockchain im internationalen Handel veröffentlicht. Konkret wird hier auf die Reduzierung von Transaktionskosten, Erhö-hung der Transparenz von Lieferketten sowie Eröffnung neuer Handelsmöglichkeiten für kleine, und mittlere Unternehmen eingegangen.
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| | | RGIT Corner – News aus Washington |
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| | | Spotlight USMCA: Demokraten weiter kritisch | |
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| Am 30.11.2018 haben die Präsidenten der USA, von Mexiko und Kanada im Rahmen des G-20 Gipfels in Buenos Aires, Argentinien, das USMCA-Handelsabkommen unterschrieben. USMCA soll NAFTA ersetzen und wird nach seiner Ratifizierung durch die Parlamente der drei Länder in Kraft treten. Während die Ratifizierungsprozesse in Mexiko und Kanada auf keinen wesentlichen Widerstand zu stoßen scheinen, werden die Gegenstimmen im US-Kongress derzeit lauter. Mehrere Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben bereits geäußert, dass das USMCA-Abkommen in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel sei. Sie fordern unter anderem eine stärkere Durchsetzung der Vorschriften für US-amerikanische Arbeiter und den Umweltschutz. Die Senatorin Elizabeth Warren (D-MA) sagte, sie werde dem Abkommen nicht zustimmen, sollten Arbeitnehmer in den USA nicht besser geschützt werden. Nach der Unterzeichnung in Buenos Aires hat die US-Administration nun eine Frist von 60 Tagen, um den Kongress über notwendige Änderungen im US-Recht zu informieren, die durch USMCA notwendig werden. Danach wird der Text dem Kongress vorgelegt, der voraussichtlich nicht vor April über das Abkommen abstimmen wird. Trotz der Kritik der Demokraten gilt die Verabschiedung derzeit als wahrscheinlich.
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| | Anhörung zu Verhandlungen USA-Japan | |
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| Am 10.12.2018 hielt der US-Handelsbeauftragte eine ganztägige öffentliche Anhörung zu den Verhandlungszielen für US-Verhandlungen mit Japan ab. 44 Vertreter von Industrieverbänden, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften legten ihre Ziele und Erwartungen dar. Wirtschaftsverbände und Vertreter der Agrarwirtschaft unterstrichen, dass ein Abkommen mit Japan für die amerikanische Wirtschaft notwendig sei, da sie sonst Wettbewerbsnachteile hätten, wenn Anfang 2019 das Transpazifische Partnerschaftsabkommen CPTPP und das EU-Japan-Abkommen in Kraft treten. Die US Chamber of Commerce stellte den Anspruch, das Abkommen müsse einen neuen „gold standard“ für zukünftige US-Freihandelsabkommen definieren und wies auf Elemente im neuen US-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) hin, die als Vorlage taugten oder die hinter den Erwartungen ihrer Mitglieder zurückblieben. Der American Automotive Policy Council setzte sich dafür ein, dass die USA ihre Autozölle nur sehr langfristig und abhängig von einer weiteren Marktöffnung Japans abbauen sollten. Die Gewerkschaft United Autoworkers schlug eine flexible Quote vor, nach der japanische Autobauer nur so viele Fahrzeuge in die USA verkaufen können wie US-Unternehmen Autos nach Japan verkaufen. Der Gewerkschaftsverband AFL-CIO zeigte sich skeptisch gegenüber einem Abkommen – man sei sich nicht sicher, dass dies der richtige Weg sei, um das US-Handelsbilanzdefizit mit Japan zu verringern.
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| | | US-Einigung mit China wirft Fragen auf | |
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| Im Rahmen eines Abendessens beim G20-Gipfel trafen US-Präsident Trump und Chinas Präsident Xi Absprachen zur Deeskalation des aktuellen Handelskonflikts. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses habe man sich unter anderem darauf geeinigt, dass China ab sofort US-Agrarprodukte kaufe, später auch Energie- und Industrieprodukte; außerdem wolle man ab sofort Verhandlungen zu Strukturreformen in China führen. Hierfür gäbe es eine 90-tägige Frist, während der die ursprünglich für Januar geplanten US-Zollerhöhungen auf chinesische Produkte ausgesetzt werden sollen. Die Statements der chinesischen Seite unterscheiden sich jedoch inhaltlich von der Erklärung der US-Administration, und auch das Weiße Haus machte zunächst unterschiedliche Angaben, ob die 90-Tagefrist ab dem 01.12. 2018 oder dem 01.01.2019 laufe, ehe man dann den 01.12.2018 als Starttermin bestätigte. Angaben der US-Seite, China habe zugesagt, seine Autozölle für US-Autos zu senken, wurden von chinesischer Seite bisher nicht bestätigt. Doch China gab wiederum bekannt, beide Seiten wollten gemeinsam auf die Abschaffung aller neuen Zölle hinarbeiten und so eine Win-Win-Situation schaffen. Die genauen Inhalte einer möglichen Einigung zwischen den beiden Ländern und deren Umsetzung dürften also voraussichtlich erst im Laufe des 90-tägigen Verhandlungsprozesses klarer werden.
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| | Unternehmen verlagern Produktion aus China nach Südostasien | |
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| Die Geschäftsführer mehrerer Unternehmen aus verschiedenen Branchen haben in einem Interview mit Reuters ihre Strategie hervorgehoben, ihre Produktion teilweise von China in andere asiatische Länder wie Thailand und Vietnam zu verlagern. Hauptgrund hierfür seien die handelspolitischen Unsicherheiten zwischen den USA und China und insbesondere die US-Zölle auf in China produzierte Güter. Mit der Produktionsverlagerung versuche man, die Zölle zu umgehen.
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
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