   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe Oktober 2023. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | CBAM tritt in Kraft – Was bedeutet der CO₂-Zoll für die Unternehmen? | |
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| Am 01.10.2023 startet der neue EU-Grenzausgleichsmechanismus für CO₂, "CBAM" (Carbon Border Adjustment Mechanism). Er soll emissionsintensive Importe aus Drittstaaten auf das europäische Preisniveau verteuern, um so die Wettbewerbsnachteile der Betriebe in der EU infolge strengerer Klimaschutzvorgaben auszugleichen. Die Grundidee von CBAM ist zwar nachvollziehbar, aber die übereilte und bürokratische Umsetzung dieser Regelung stellt jetzt vor allem eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft dar. Viele deutsche Unternehmen müssen neue hochkomplexe CBAM-Regularien umsetzen. Außerdem stehen viele Detailregelungen noch aus oder wurden viel zu kurzfristig veröffentlicht.
Den ganzen Artikel lesen Sie hier auf der DIHK-Webseite.
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| | Kommission leitet Untersuchung zu subventionierten Elektroautos aus China ein | |
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| Die Europäische Kommission hat am 04.10.2023 eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China eingeleitet. Bei der Untersuchung wird zunächst festgestellt, die betroffenen Wertschöpfungsketten in China von rechtswidriger Subventionierung profitieren und ob diese Subventionierung eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der EU verursacht oder zu verursachen droht. Sollte sich beides als zutreffend erweisen, werden im Rahmen der Untersuchung die voraussichtlichen Folgen und Auswirkungen der Maßnahmen auf Einführer, Nutzer und Verbraucher von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen in der EU untersucht. Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wird die Kommission feststellen, ob es im Interesse der EU liegt, die Auswirkungen der festgestellten unlauteren Handelspraktiken durch die Einführung von Antisubventionszöllen auf die Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China zu beheben. Die Kommission leitete diese Untersuchung auf eigene Initiative hin ein, obwohl von Unternehmen kein förmlicher Antrag auf Einleitung eines Verfahrens eingereicht wurde. Vor der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung fanden Konsultationen mit der chinesischen Regierung statt. Die Untersuchung wird innerhalb von 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Wenn dies rechtlich gerechtfertigt ist, können vorläufige Antisubventionszölle innerhalb von neun Monaten nach der Einleitung eingeführt werden, wobei etwaige endgültige Maßnahmen bis zu vier Monate später oder innerhalb von 13 Monaten nach Einleitung der Untersuchung eingeführt werden. Zur Einleitungsbekanntmachung gelangen Sie hier.
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| | | Ratifizierung EU-Kenia Handelsabkommen | |
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| Die EU-Kommission hat am 28.09.2023 dem Rat Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia gemacht. Sobald der Rat seine Zustimmung erteilt hat, kann die EU das Abkommen mit Kenia unterzeichnen, das dann dem Europäischen Parlament zur Zustimmung übermittelt wird. Nach der Zustimmung kann das Abkommen in Kraft treten. Zu den Texten gelangen Sie hier.
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| | Rat stimmt Ratifizierung von EU-Angola Investitionsabkommen zu | |
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| Am 09.10.2023 hat der Rat der Ratifizierung des EU-Angola Investitionsabkommens zugestimmt. Bevor das Abkommen in Kraft tritt ist noch die Zustimmung des Europaparlaments nötig. Zum Ratsbeschluss gelangen Sie hier.
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| | | EU-Monaco Handelsverhandlungen gestoppt | |
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| Am 14.09.2023 haben sich die EU und Monaco darauf geeinigt, die laufenden Verhandlungen zu einem Assoziierungsabkommen nicht fortzuführen. Zuvor hatten die europäischen Finanzaufsichtsbehörden Bedenken geäußert. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | EU-Risikobewertung von kritischen Technologiebereichen | |
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| Die EU-Kommission hat am 3. Oktober eine Liste mit schützenswerten kritischen Technologien aus vier Bereichen veröffentlicht. Diese Technologien sieht sie als Teil der Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit und will sie vor internationaler Konkurrenz schützen. Auf der Liste befinden sich transformative Technologien, welche sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können. Als besonders risikoreich werden dabei fortschrittliche Halbleitertechnologien für z. B. Mikrochips, KI-Technologien, Quantum-Technologien, die bei Quantencomputer zum Einsatz kommen und Biotechnologien z. B. Genmodifizierung, angesehen. EU-Kommission und Mitgliedstaaten sollen bis Jahresende eine kollektive Risikoabschätzung für diese Technologien vornehmen.
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| | | Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zu strategischen Fragen | |
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| Am 06.10.2023 haben die EU-Staats- und Regierungschefs die „Erklärung von Granada“ vereinbart. Diese befasst sich mit strategischen Fragen für die EU. Neben der Stärkung des Binnenmarktes sind dabei die EU-Handelspolitik und EU-Erweiterung zentrale Themen. Dabei steht insbesondere die Stärkung des multilateralen Handelssystems und die Diversifizierung unserer Lieferketten etwa durch Handels- und Rohstoffabkommen mit wichtigen Handelspartnern im Fokus. Zur Erklärung gelangen Sie hier.
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| | EU-Korea Handelserleichterungen | |
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| Die EU und Korea haben am 13.09.2023 eine Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der elektronischen Gesundheitsbescheinigung und bei der Harmonisierung solcher Bescheinigungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der EU nach Korea unterzeichnet. Mit der Vereinbarung, die bis 2025 umgesetzt werden soll, wird ein neues elektronisches System zum Austausch von Zertifikaten für den bilateralen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingeführt. Die elektronische Zertifizierung soll dem bilateralen Handel für verarbeitete Fleisch-, Milch- und Eiprodukte zugutekommen und den Grundstein für eine verstärkte Zusammenarbeit bei weiteren Waren legen, die künftig nach Korea ausgeführt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Aktualisierung der EU-Dual Use Liste | |
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| Am 15.09.2023 hat die EU-Kommission die Dual Use Exportkontrollliste aktualisiert. Die Aktualisierung betrifft vor allem die Steuerungsparameter von Fertigungsanlagen, von Hochleistungsrechnern und von Lasern, die Aufnahme von Antriebsmotoren für Unterwasserfahrzeuge und von Technologie für die Entwicklung von Gasturbinentriebwerken für Flugzeuge sowie die Anpassung von technischen Definitionen, Hinweisen und Beschreibungen und redaktionelle Änderungen. Wenn der Rat und das Europaparlament innerhalb von zwei Monaten keine Einwände erheben wird die aktualisierte Liste in Kraft treten. Zur Übersicht der anstehenden Veränderungen gelangen Sie hier.
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| | EU-Agrarrestriktionen für Ukraine laufen aus | |
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| Am 15.09.2023 sind die seit dem 02.05.2023 geltenden EU-Importrestriktionen für ukrainische Agrarexporte ausgelaufen. Gleichzeitig haben Polen, Ungarn und die Slowakei angekündigt, die Importrestriktionen einseitig fortzuführen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Weitere geographische Schutzangaben aus Europa in Japan geschützt | |
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| Im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan werden die EU und Japan weitere 42 geografische Angaben (g.A.) schützen, darunter Raclette de Savoie, Vinagre de Jerez für die EU und sanuki shiro miso (Miso-Paste) oder Osaka-Wein für Japan. Dies ist das dritte Mal, dass die Liste der in Japan und in der EU geschützten geografischen Angaben erweitert wird, nachdem im Februar 2021 und im Februar 2022 jeweils 56 geografische Angaben hinzugefügt wurden. Zu den betroffenen Produkten gelangen Sie hier.
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| | Jahresbericht zu EU-Handelsschutzmaßnahmen | |
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| Die Europäische Kommission veröffentlichte am 07.09.2023 ihren Jahresbericht über die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU im Jahr 2022. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass durch die handelspolitischen Maßnahmen der EU im Jahr 2022 fast eine halbe Million Arbeitsplätze geschützt wurden. Ende 2022 waren in der EU 177 Handelsschutzmaßnahmen in Kraft, bei denen es sich überwiegend um Antidumpingmaßnahmen handelte. Die meisten Schutzmaßnahmen betrafen China, Russland, Indien, Südkorea und die USA. Im Jahr 2022 leitete die Kommission fünf neue Untersuchungen ein. Ende 2022 waren 170 Handelsschutzmaßnahmen in Kraft, die EU-Ausfuhren betrafen – davon 38 in den USA, je 18 in China und der Türkei, elf in Brasilien sowie je neun in Kanada und Indonesien. Die Zahl der gegen EU-Ausfuhren eingeleiteten Handelsschutzuntersuchungen ging 2022 um 73 % zurück. Zum Bericht gelangen Sie hier.
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| | | Nordmazedonien ratifiziert WTO-Beschaffungsabkommen | |
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| Nordmazedonien hat das aktualisierte WTO-Beschaffungsabkommen von 2012 ratifiziert und wird zum 30.10.2023 das 49. Mitglied des Abkommens. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | Costa Rica verhandelt Beitritt zu WTO-Beschaffungsabkommen | |
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| Am 28.09.2023 hat Costa Rica offiziell den Beitritt zum WTO-Beschaffungsabkommen beantragt, der nun mit den bisherigen 48 Mitgliedern des Abkommens verhandelt wird. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | WTO-Publikation zu weltweiten Exportkontrollen / Jahresbericht zu EU-Handelsschutzmaßnahmen | |
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| Am 15.09.2023 hat die WTO einen Bericht veröffentlicht, der einen Überblick über weltweite Exportkontrollen gibt. Zum Bericht gelangen Sie hier.
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| | WTO Welthandelsbericht 2023 | |
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| Am 12.09.2023 hat die WTO den Welthandelsbericht 2023 veröffentlicht. Dieser bestätigt eine zunehmende Fragmentierung des Welthandels angesichts geopolitischer Veränderungen. Zum Bericht gelangen Sie hier.
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| | | Zweite handelspolitische WTO-Überprüfung der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft | |
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| Am 20.09.2023 fand die zweite handelspolitische Überprüfung der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | UK tritt wieder EU-Forschungsprogrammen bei | |
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| Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich (UK) haben am 07.09.2023 eine politische Einigung erzielt, durch die das UK nach dem EU-Austritt wieder an Horizont Europa, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, und Copernicus, dem Erdbeobachtungsprogramm der EU teilnehmen wird. Hierfür wird das UK 2,6 Milliarden Euro pro Jahr beitragen. Vom 01.01.2024 an können Forscher und Organisationen im Vereinigten Königreich in gleicher Weise wie ihre Kollegen in den EU-Mitgliedstaaten an Horizont Europa teilnehmen und haben Zugang zu den Mitteln von Horizont Europa. Die politische Einigung muss nun vom Rat gebilligt werden, bevor sie im Fachausschuss EU-UK für die Teilnahme an Unionsprogrammen förmlich angenommen wird. Zur gemeinsamen EU-UK Erklärung gelangen Sie hier.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | IPEF-Verhandlungen:Text zum Lieferkettenabkommen veröffentlicht | |
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| Die 14 Partnerländer des Indo-Pacific Frameworks haben die Verhandlungen über das Lieferkettenabkommen Ende Mai abgeschlossen. Schwerpunkte des Textes sind Investitionen in IPEF-Lieferketten, kritische Sektoren, die Produktion von Schlüsselgütern und die Entwicklung der physischen und digitalen Infrastruktur. Im Abkommen ist auch die Einrichtung eines IPEF-Lieferkettenrat, ein Krisenreaktionsnetzwerk für die Lieferkette und ein Beirat für Arbeitsrechte festgelegt. Das US-Wirtschafsministerium hat den Text vor der Genehmigung durch die Mitgliedsländer veröffentlicht, um der Kritik des Kongresses und zivilgesellschaftlicher Gruppen zu begegnen. Diese werfen der Behörde und dem Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen vor. Von der fünften Runde, die vom 10. bis 16. September in Bangkok, Thailand, stattfand, wurden Fortschritte bei den vier Säulen, aber keine neuen Vereinbarungen bekannt gegeben. Über die Aufnahme einer von der Technologiebranche vorgeschlagenen Bestimmung zu „Quellcodes" in Säule I (Digitaler Handel) äußerten sich mehrere Interessenverbände besorgt. Sie befürchten, dass dadurch das Recht der Verbraucher*innen auf Reparatur beeinträchtigt würde.
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| | USTR äußert sich zu WTO-Reform | |
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| In einer Rede vor dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) erläuterte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai die Vorstellungen der Vereinigten Staaten von einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Als Teil der Reform soll die WTO auch Themen wie Klimawandel, Transparenz und Nicht-Marktwirtschaften behandeln. In Bezug auf die Neugestaltung des Streitbeilegungsverfahrens bekräftigte Botschafterin Tai die Position der USA, dass nationale Sicherheit nicht im Rahmen der WTO-Streitbeilegung geprüft werden könnte. Sie stellte klar, dass die USA nicht an einer Wiedereinsetzung des Berufungsgremiums interessiert ist. Botschafterin Tai betonte, dass praktische und strukturelle Unterstützung, wie zum Beispiel Mediationsmöglichkeiten, notwendig seien, um allen Mitgliedsländern eine Alternative zu Gerichtsverfahren zu bieten. Die 13. WTO-Ministerkonferenz findet im Februar 2024 in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, statt.
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| | | Überparteiliches Gesetz zur Überprüfung von Auslandsinvestitionen verabschiedet | |
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| Der vom Abgeordneten Andy Barr (R-KY) eingebrachte Gesetzentwurf Chinese Military and Surveillance Company Sanctions Act (CMSCSA) würde alle Transaktionen von US-Personen mit chinesischen Unternehmen verbieten, die mit dem chinesischen Militär und den Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten. Der Gesetzentwurf bezieht sich auf frühere Exekutivanordnungen der US-Präsidenten Trump und Biden, die Sanktionen gegen mehrere chinesische Verteidigungs- und Überwachungstechnologieunternehmen verhängt haben. CMSCSA würde diese Sanktionen in der Gesetzgebung verankern und die Administration auffordern, die Sanktionsliste zu erweitern und alle Transaktionen mit den aufgeführten Unternehmen vollständig zu unterbinden. Die Befürworter des Gesetzentwurfs sehen darin eher eine Ergänzung als eine Alternative zum Outbound Investment Transparency Act (OITA) des Senats und der jüngsten Exekutivanordnung von Präsident Biden. Der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses wird wahrscheinlich in den Verteidigungshaushalt aufgenommen. Allerdings muss er zunächst vom Senat abgesegnet werden.
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| | EPA veröffentlicht Prognosen zu Emissionsreduzierungen durch IRA | |
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| Ein von der US-Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) veröffentlichter Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Inflation Reduction Act (IRA) die CO2-Emissionen der gesamten US-Wirtschaft bis 2030 um 35 bis 43 Prozent unter das Niveau von 2005 senken wird. Für den Stromsektor werden im gleichen Zeitraum Reduzierungen zwischen 49 und 83 Prozent erwartet. Der Bericht stellt verschiedene Hochrechnungen vor, die von unterschiedlichen Annahmen hinsichtlich der Verfügbarkeit und Nutzung von emissionsreduzierenden Technologien ausgehen. In allen Modellen beschleunigt der IRA die Emissionsreduzierung, aber die durchschnittlichen prognostizierten Reduzierungen bleiben hinter dem Ziel von Joe Biden zurück, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 bis 52 Prozent zu reduzieren. Szenarien sind auch aufgeschlüsselt nach Sektoren verfügbar.
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| | | Asia Corner - News aus Singapur |
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| | | Philippinen und Südkorea unterzeichnen Freihandelsabkommen | |
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
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Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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