   | | Liebe Leserinnen und Leser,
|
| anbei die "Trade News" - Ausgabe November 2023. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
|
| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
|  |
|
|
| |
|
|
| | |
|
| | | Gipfeltreffen EU-USA | |
|
| Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen kamen am 20.10.2023 mit US-Präsident Joe Biden in Washington (DC) zusammen. Am Ende des Gipfeltreffens verabschiedeten die Führungsspitzen eine gemeinsame Erklärung, die einen Fahrplan zur Untermauerung und weiteren Stärkung der Beziehungen für die kommenden Jahre enthält. Die Verhandlungen zur globalen Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und nachhaltiges Aluminium sowie zum Abkommen über kritische Mineralien konnten noch nicht abgeschlossen werden. Zur gemeinsamen Erklärung gelangen Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
| | | | EU-Japan Abkommen zu digitalem Handel abgeschlossen | |
|
| Am 28.10.2023 haben die EU und Japan ein Abkommen zu digitalem Handel abgeschlossen. Nach der Ratifizierung werden die vereinbarten Bestimmungen in das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan aufgenommen. Ein wichtiges Element des Abkommens ist die Abschaffung kostspieliger Datenlokalisierungsanforderungen. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | EP-Zustimmung zum EU-Neuseeland Handelsabkommen | |
|
| Am 24.10.2023 hat der Ausschuss für internationalen Handel des Europaparlaments dem EU-Neuseeland Handelsabkommen zugestimmt. Mit dem Abkommen werden die Zölle auf alle EU-Warenausfuhren nach Neuseeland vom ersten Tag an beseitigt. 91 % der neuseeländischen Waren werden ab dem ersten Tag zollfrei in die EU eingeführt, nach sieben Jahren werden es 97 % sein. Für einige neuseeländische Ausfuhren, wie Kiwis, Äpfel, Zwiebeln, Wein, Fisch, Muscheln und Tintenfische, werden die EU-Zölle sofort vollständig abgeschafft. Zum Schutz einiger empfindlicher EU-Agrarsektoren werden für neuseeländische Erzeugnisse wie Schaffleisch, Rindfleisch, Butter, Käse und Milchpulver Zollkontingente gelten. Das Abkommen enthält dienstleistungsspezifische Regulierungsbestimmungen für Lieferdienste, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, internationale Seeverkehrsdienste und Luftverkehrsdienste (wie Bodenabfertigungsdienste). Das Abkommen sieht vor, dass europäische Unternehmen auf verschiedenen Ebenen des neuseeländischen Staates gleichberechtigt mit einheimischen Unternehmen. Der neuseeländische Beschaffungsmarkt hat nach Angaben der Kommission einen Wert von rund 60 Mrd. EUR pro Jahr. Das Plenum wird voraussichtlich auf seiner Novembertagung in Straßburg abstimmen. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, der Rat den Abschluss des Abkommens beschließt und das Abkommen von Neuseeland ratifiziert wird, kann es in Kraft treten, möglicherweise bis Mitte 2024. Zum Text des Abkommens gelangen Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
| | | | EP-Positionierung zum Inverkehrbringen von Produkten aus Zwangsarbeit | |
|
| Am 16.10.2023 haben die Ausschüsse für Binnenmarkt und internationalen Handel im Europaparlament ihren Standpunkt dazu angenommen, dass Produkte, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht auf den EU-Markt gelangen dürfen. Mit dem Verordnungsentwurf soll ein Rahmen geschaffen werden, um den Einsatz von Zwangsarbeit in den Lieferketten von Unternehmen zu untersuchen. Wenn nachgewiesen wird, dass ein Unternehmen Zwangsarbeit eingesetzt hat, würden alle Ein- und Ausfuhren der entsprechenden Waren an den EU-Grenzen gestoppt, und die Unternehmen müssten auch Waren zurückziehen, die den EU-Markt bereits erreicht haben. Diese würden dann gespendet, recycelt oder zerstört werden. Die Abgeordneten änderten den Kommissionsvorschlag dahingehend ab, dass die Kommission mit der Erstellung einer Liste von geografischen Gebieten und Wirtschaftssektoren beauftragt wird, in denen ein hohes Risiko für den Einsatz von Zwangsarbeit besteht. Für Waren, die in diesen Hochrisikogebieten hergestellt werden, müssten die Behörden nicht mehr beweisen, dass Menschen zur Arbeit gezwungen wurden, da die Beweislast bei den Unternehmen liegen würde. Die Ausschüsse wollen auch, dass Waren, die vom Markt genommen wurden, erst dann wieder zugelassen werden, wenn das Unternehmen nachweist, dass es keine Zwangsarbeit mehr in seinem Betrieb oder in der Lieferkette einsetzt und alle relevanten Fälle behoben hat. Die Abgeordneten haben auch die im Text verwendeten Definitionen aktualisiert und erweitert. Insbesondere die Definition von Zwangsarbeit soll an die ILO-Standards angepasst werden und "jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung einer Strafe verlangt wird und für die sich die betreffende Person nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat", umfassen. Das Plenum muss nun das Verhandlungsmandat des EP bestätigen, und sobald auch der Rat seinen Standpunkt angenommen hat, können die Gespräche über die endgültige Form der Verordnung beginnen. Zur EP-Position gelangen Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | Einigung auf EU Anti-Coercion Tool | |
|
| Am 23.10.2023 hat der Rat nach dem Europaparlament eine Verordnung angenommen, die der EU und ihren Mitgliedstaaten helfen soll, sich vor wirtschaftlicher Nötigung durch Drittländer zu schützen. Die neue Gesetzgebung, bekannt als das Anti-Coercion Instrument (ACI), soll als Abschreckung für Drittländer dienen, die auf die EU oder ihre Mitgliedsstaaten abzielen. Ziel ist es, mit Hilfe dieser Rechtsvorschriften eine Deeskalation herbeizuführen und die Einstellung von Zwangsmaßnahmen im Handel und bei Investitionen durch einen Dialog zu erreichen. Die Unterzeichnung der Verordnung wird voraussichtlich am 22.11.2023 erfolgen und 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
| | | | Schweiz will neues Verhandlungsmandat für Handelsgespräche mit EU | |
|
| Am 08.11.2023 hat der Schweizer Bundesrat beschlossen, ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten, auf dessen Grundlage neue Handelsverhandlungen mit der EU beginnen können. Nach dem Abschluss der siebenjährigen Verhandlungen zu einem EU-Schweiz-Rahmenabkommen hatte die Schweiz 2021 das Verhandlungsergebnis einseitig zurückgewiesen. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen für Ukraine und Moldawien | |
|
| Am 08.11.2023 hat die EU-Kommission ihr neues Erweiterungspaket vorgestellt. Dieses enthält eine detaillierte Bewertung des Sachstands der Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, der Türkei und erstmals auch der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens. Die EU-Kommission empfiehlt den EU-Mitgliedsstaaten Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten. Für den Start von Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina sind laut EU-Kommission noch nicht alle Kriterien erfüllt. Zudem empfiehlt die EU-Kommission Georgien unter Bedingungen den Beitrittsstatus zuzuerkennen. Zum Erweiterungspaket und den einzelnen Länderberichten gelangen Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
| | | | EU-Korea starten Verhandlungen für Abkommen zu digitalem Handel | |
|
| Am 31.10.2023 haben die EU und Südkorea Verhandlungen für ein Abkommen zu digitalem Handel gestartet, um Handelshemmnisse für E-Commerce abzubauen und den Handel zu erleichtern. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | Treffen der G7-Handelsminister und - ministerinnen | |
|
| Am 28.10.2023 trafen sich die Handelsminister und -ministerinnen der G7 in Japan. Die Minister und -ministerinnen einigten sich dabei auf den gemeinsamen Einsatz für die Verlängerung des WTO-Zollmoratoriums für elektronische Übertragungen sowie für ein WTO-Arbeitsprogramm zu Handel und Industriesubventionen. Wichtiges Thema war auch der Umgang der G7 mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen. Zur G7-Erklärung gelangen Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
| | | | EU-Jahresbericht zu Ausfuhrkontrollen | |
|
| Am 19.10.2023 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Jahresbericht zur Umsetzung der Ausfuhrkontrollverordnung. Im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck haben die Mitgliedstaaten im Jahr 2021 38 500 Ausfuhranträge für Güter im Wert von 45,5 Milliarden Euro geprüft. In 560 Fällen blockierten die Mitgliedstaaten die Ausfuhr von Gütern im Gesamtwert von 7 Milliarden Euro aufgrund von Sicherheitsrisiken. Zum Bericht gelangen Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | EU-Handelsbericht 2023 veröffentlicht | |
|
| Am 15.11.2023 hat die EU-Kommission ihren jährlichen Handelsbericht veröffentlicht. Laut EU-Kommission belieft sich der Wert des EU-Handels, der durch Handelsabkommen abgedeckt ist, 2022 erstmals auf über zwei Billionen Euro. 2022 hat der Handel mit den 20 wichtigsten Handelspartnern um fast 30 % zugenommen. 2022 konnte die EU 31 Handelshemmnisse in 19 Ländern abbauen. Beispiele hierfür sind die Änderung der seit Langem bestehenden Hemmnisse für Einfuhren von Schaf- und Ziegenerzeugnissen durch die USA und die Abschaffung einer seit zehn Jahren bestehenden 10 %-Steuer auf aus der EU eingeführtes Bier durch Costa Rica. Der Abbau von Hemmnissen in den letzten fünf Jahren hat dazu beigetragen, allein im Jahr 2022 sieben Milliarden Euro an EU-Ausfuhren zu erschließen. Mit insgesamt 74 Ländern, auf die 44 % des gesamten EU-Handels entfallen, verfügt die EU über das weltweit größte Netz von Handelsabkommen. Dieses hilft insbesondere 670 000 kleinen und mittelständischen EU-Unternehmen, die in Drittländer exportieren. Zum Bericht gelangen Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
| | | | Neues EU-Tool für den Außenhandel | |
|
| Am 13.11.2023 hat die EU-Kommission das neue EU-Außenhandelstool „Access2Conformity“ vorgestellt. Dieses soll zum internationalen Bürokratieabbau beitragen, indem Unternehmen EU-Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung in Drittländern besser nutzen können. Wenn Unternehmen Waren in ein Handelspartnerland exportieren, müssen diese Waren von Konformitätsbewertungsstellen im Bestimmungsland zertifiziert werden, um sicherzustellen, dass sie den örtlichen Vorschriften und Regelungen entsprechen, selbst wenn sie bereits für den heimischen Markt zertifiziert sind. Dies bedeutet, dass Exporteure bzw. Exporteurinnen ihre Waren doppelt prüfen lassen müssen. Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung können dieses Problem lösen. Im Falle der EU ermöglichen sie es dem ausführenden Mitgliedstaat, seine eigene Konformitätsbewertungsstelle zu benennen, die in der Lage ist, die ausgeführten Produkte zu prüfen und zu zertifizieren, um sicherzustellen, dass sie den Regeln und Vorschriften des einführenden Handelspartners entsprechen. So müsste beispielsweise ein EU-Exporteur bzw. eine EU-Exporteurin, der seine/ ihre Waren nach Kanada versendet und dessen/ deren Produkte bereits von einer Konformitätsbewertungsstelle eines EU-Mitgliedstaats geprüft und zertifiziert wurden, nicht das kostspielige Verfahren einer erneuten Prüfung seiner Produkte durch eine kanadische Konformitätsbewertungsstelle durchlaufen. Access2Conformity, das in das Access2Markets-Portal integriert ist, kann EU-Exporteuren und EU-Exporteuerinnen dabei helfen festzustellen, wo in der EU sie Produktprüfungen und -zertifizierungen durchführen können, wenn sie in bestimmte Drittländer exportieren. Dies gilt für Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, die Vereinigten Staaten und die Schweiz. Bei einer Suche im Portal nach Gütern die von Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung mit den jeweiligen Ländern abgedeckt sind erscheint nun ein automatischer Hinweis auf die relevanten Konformitätsbewertungsstellen.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | EP-Positionierung zur Harmonisierung der Ein- und Ausfuhr von Schusswaffen | |
|
| Am 24.10.2023 hat der Ausschuss für internationalen Handel des Europaparlaments einen Berichtsentwurf über die Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch angenommen. Diese Abstimmung legt die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten über die Verordnung, die voraussichtlich im November im Plenum unterstützt wird. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Vorschriften bis 2022 zu überarbeiten, da die Mitgliedstaaten derzeit nicht verpflichtet sind, elektronische Daten über die Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch zu übermitteln. Ein neues elektronisches EU-Lizenzierungssystem für Hersteller*innen und Händler*innen wird die meist papiergestützten nationalen Systeme ersetzen. Ein besserer Informationsaustausch zwischen den Behörden der einzelnen Länder soll es Einzelpersonen, erschweren, eine Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung zu erhalten. Die neuen Vorschriften würden auch die Kennzeichnung eingeführter Waffen und ihrer wesentlichen Bestandteile verbindlich vorschreiben, um die Rückverfolgbarkeit zu verbessern und so genannte "Geisterwaffen" zu vermeiden, d. h. Feuerwaffen, die mit nicht gekennzeichneten Bestandteilen wieder zusammengebaut werden. Zum Vorschlag der EU-Kommission gelangen Sie hier, zum EP-Bericht hier.
|
|
| |
|
|
|
| | | | EU ermöglicht koordinierte Ausfuhrkontrollen durch Erstellung nationaler Listen | |
|
| Die Veröffentlichung einer ersten Zusammenstellung der nationalen Ausfuhrkontrolllisten der EU-Mitgliedstaaten am 20.10.2023 ermöglicht neue "autonome" Kontrollen auf EU-Ebene. Diese Liste bedeutet, dass die Mitgliedstaaten nun in der Lage sind, die Ausfuhr von Gütern, die in den Kontrolllisten anderer Mitgliedstaaten aufgeführt sind, genehmigungspflichtig zu machen, sofern diese in der eigenen Zusammenstellung der Kommission aufgeführt sind. Diese erste Liste enthält niederländische Kontrollen für Maschinen zur Herstellung von Halbleitern sowie spanische Kontrollen für Quantencomputer, additive Fertigung und andere neue Technologien. Die Veröffentlichung eröffnet anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Maßnahmen im Bereich der Ausfuhrkontrollen in einer Zeit zu koordinieren, in der das Bewusstsein für wesentliche Sicherheitsbelange wächst. Die Zusammenstellung wird aktualisiert, wenn die Mitgliedstaaten der Kommission neue oder geänderte nationale Ausfuhrkontrollmaßnahmen mitteilen. Seit der Dual-Use-Verordnung der EU haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Ausfuhrkontrollen für Güter zu koordinieren, für die keine multilateralen Ausfuhrkontrollen vereinbart wurden. Die jüngste EU-Strategie für wirtschaftliche Sicherheit fordert die vollständige Umsetzung der Verordnung als Teil eines umfassenden Konzepts für den Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit der EU. Zur Zusammenstellung der nationalen Ausfuhrkontrolllisten gelangen Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | EU-Jahresbericht zu ausländischen Direktinvestitionen | |
|
| Am 19.10.2023 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Jahresbericht zu ausländischen Direktinvestitionen. Die Zahl der EU-Mitgliedstaaten, die über einen Screening-Mechanismus verfügen, ist seit Inkrafttreten der EU-Verordnung über das Screening ausländischer Direktinvestitionen von 11 auf 21 gestiegen. Weitere Mitgliedstaaten arbeiten derzeit an einem Screening-Mechanismus: Belgien, Estland, Griechenland, Irland, Kroatien, Luxemburg, Schweden, Zypern und Bulgarien. Die EU-Kommission hat die Prüfung der von den Mitgliedstaaten gemeldeten FDI-Vorhaben zeitnah abgeschlossen: 87 % wurden in nur 15 Kalendertagen geprüft. Von den mehr als 420 Fällen, die im Jahr 2022 geprüft wurden, führten weniger als 3 % zur Abgabe einer Stellungnahme der EU-Kommission. Die sechs wichtigsten Ursprungsländer für Direktinvestitionen in der EU waren 2022 die USA, das Vereinigte Königreich, China, Japan, die Kaimaninseln und Kanada. Die meisten Fälle betrafen das verarbeitende Gewerbe (59 %), das eine Vielzahl von Branchen abdeckt, darunter Energie, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, Halbleiter, Gesundheit, Datenverarbeitung und -speicherung, Kommunikation, Verkehr und Cybersicherheit. Seit der Einrichtung des Kooperationsmechanismus im Jahr 2020 hat die EU-Kommission mehr als 1100 ausländische Direktinvestitionen geprüft. Zum Bericht gelangen Sie hier.
|
|
|
|
| |
|
| | |
| | | Johanna Hill wird neue Vize-WTO-Chefin | |
|
| WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala gab am 18.10.2023 die Ernennung von Johanna Hill aus El Salvador zur neuen stellvertretenden Generaldirektorin bekannt. Die Ernennung von Frau Hill folgt auf das Ausscheiden von Anabel González aus Costa Rica, die zwei Jahre lang als DDG tätig war. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
| | | | Teilnahme von Timor-Leste am Abkommen über Informationstechnologie genehmigt | |
|
| Die Teilnehmenden des WTO-Übereinkommens über die Informationstechnologie (ITA) und des ITA-Erweiterungsübereinkommens haben auf einer Sitzung am 19.10. den Beitritt von Timor-Leste zum ITA und zum ITA-Erweiterungsübereinkommen genehmigt. Damit ist Timor-Leste das dritte am wenigsten entwickelte Land (LDC), das dem ITA beitritt, und das zweite, das dem ITA-Erweiterungsübereinkommen beitritt. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | WTO veröffentlicht neue Ausgabe der Trade Profiles | |
|
| Die WTO hat am 31.10.2023 die neueste Ausgabe der Trade Profiles veröffentlicht, einer jährlichen Publikation mit Schlüsseldaten zum Warenhandel und zum Handel mit kommerziellen Dienstleistungen für 197 Volkswirtschaften. Jedes Profil enthält eine sektorale Aufschlüsselung der Ausfuhren und Einfuhren einer Volkswirtschaft, ihrer wichtigsten Handelspartner und ihrer meistgehandelten Produkte und Dienstleistungen. Die Profile sind für alle WTO-Mitglieder und Beobachter sowie für weitere ausgewählte Volkswirtschaften verfügbar. Jedes Profil wird in einem Zweiseitenformat dargestellt und bietet einen Überblick über den Welthandel. Zur Veröffentlichung gelangen Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
| | | | Deutschland stellt 500.000 EUR zur Verfügung, um die Handelskompetenz von Entwicklungsländern zu verbessern | |
|
| Die deutsche Regierung stellt 500.000 EUR zur Verfügung, um die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Volkswirtschaften dabei zu unterstützen, sich aktiver an den globalen Handelsverhandlungen zu beteiligen. Die Ständige Vertreterin Deutschlands bei der WTO, Bettina Waldmann, unterzeichnete die Absichtserklärung im Namen der deutschen Regierung am 19.10.2023 bei der WTO. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | Siebte handelspolitische WTO-Überprüfung der Türkei | |
|
| Am 13.11.2023 fand die siebte handelspolitische Überprüfung der Türkei in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
|
|
| |
| | | Fünfte handelspolitische WTO-Überprüfung der Südafrikanischen Zollunion | |
|
| Am 25.10.2023 fand die fünfte handelspolitische Überprüfung der Südafrikanischen Zollunion in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
| | | | Fünfte handelspolitische WTO-Überprüfung Taiwans | |
|
| Am 07.11.2023 fand die fünfte handelspolitische Überprüfung Taiwans in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
| | | RGIT Corner - News aus Washington |
| |
| |
|
| | | US-Wirtschaftsministerium weitet Exportkontrollen für Chips nach China aus | |
|
| Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat neue Bestimmungen zur Ausfuhr von Hochleistungschips und Anlagen zur Halbleiterherstellung nach China bekannt gegeben. Die neuen Regeln erweitern die Definition von Supercomputern und sehen Meldepflichten für Chips vor, deren Leistung knapp unter dem jetzigen Grenzwert liegt. Des Weiteren soll die Anzahl der Fertigungsanlagen erhöht werden, die zu Exportlizenzen verpflichtet sind. Außerdem werden ab dem 17. Oktober zwei weitere chinesische Unternehmen und deren Tochtergesellschaften auf die Entity Liste gesetzt. Die Regeländerungen treten am 17. November in Kraft. Öffentliche Stellungnahmen sind bis zum 18. Dezember einzureichen.
|
|
|
| |
|
|
|
| | | | US-Regierung hebt Sanktionen gegen venezolanische Ölindustrie auf | |
|
| Venezuelas Präsident Maduro hat sich mit der Opposition auf einen Wahlplan geeinigt und 2024 freie Wahlen mit unabhängigen Kandidat*innen und Wahlbeobachter*innen versprochen. Nach der Einigung kündigte die USA an, geltende Sanktionen gegen Rohöl, raffinierte Fertigprodukte und Gold für 6 Monate aufzuheben. Sollte die venezolanische Regierung nicht Wort halten, würden die Sanktionen laut US-Regierung wieder in Kraft gesetzt. Das seit langem in den USA bestehende Kaufverbot von Kraftstoffen aus Venezuela bleibt jedoch weiter bestehen.
|
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | USTR bittet Mexiko um RRM-Untersuchung bei Autozulieferer | |
|
| US-Handelsbeauftragte Katherine Tai hat die mexikanische Regierung dazu aufgerufen, die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte beim Autozulieferer Asiaway Automotive Components Mexico in San Luis Potosi zu untersuchen. Bereits im September hatten sich Gewerkschaftsmitglieder beschwert, dass sie daran gehindert würden, sich zu versammeln. Dies ist das 15. Mal, dass sich USTR im Rahmen des im USMCA vereinbarten Rapid Response Mechanism (RRM) eingeschaltet hat. Mexiko hat nun zehn Tage Zeit, den Beschwerden zuzustimmen. Die Untersuchungen müssen dann bis zum 6. Dezember abgeschlossen sein.
|
|
|
|
| |
| | | Asia Corner - News aus Singapur |
| |
| |
| | | Südkorea und Vereinigte Arabische Emirate unterzeichnen Freihandelsabkommen | |
|
| Die beiden Länder verkündeten am 14. Oktober den erfolgreichen Abschluss der Gespräche, welche 2021 aufgenommen wurden. Darüber hinaus haben die VAE in der Region bereits FTAs mit Indien und Indonesien abgeschlossen. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
| | | | ASEAN-Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung | |
|
| Die 10 ASEAN-Mitgliedsstaaten haben ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) verabschiedet. Die AAMRA gewährleistet, dass die von den Zollverwaltungen der Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen AEO-Programme angewandten Zertifizierungsnormen mit den Grundsätzen und Normen des SAFE-Frameworks der World Customs Organization (WCO) harmonisieren. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | Taiwan und UK unterzeichnen Handelsabkommen | |
|
| Am 8. November unterzeichneten Taiwan und UK ein „Enhanced Trade Partnership (ETP)“ Abkommen. Das ETP bildet den Rahmen für weitere Verhandlungen. Beide Seiten haben bereits vereinbart, Gespräche zu den Themen 1) digitaler Handel, 2) Investitionen sowie 3) erneuerbare Energien und Netto-Null-Emissionen zu führen. Das Abkommen ist das erste erweiterte Wirtschafts- und Handelsabkommen Taiwans mit einem europäischen Land. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
| | | | Einigung auf IPEF-Lieferkettenabkommen | |
|
| Nach knapp einjähriger Verhandlungsdauer und weiteren vier Monaten juristischer Prüfung wurde das erste Abkommen, welches im Rahmen des Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF) ausgehandelt wurde, veröffentlicht. Die Vereinbarung zum Thema „Widerstandsfähige Lieferketten“ ist die eine von vier Säulen des angestrebten IPEFs. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
| |
|
| | | Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
|
|
|---|
|
| |
| Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.
| |
| Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich hier abmelden
| |
| |
|
|
