   | | Liebe Leserinnen und Leser,
|
| anbei die "Trade News" - Ausgabe Dezember 2023. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
|
| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
|  |
|
|
| |
|
|
| | |
|
| | | EU und Chile unterzeichnen neues Handelsabkommen | |
|
| Am 13.12.2023 haben die EU und Chile das modernisierte bilaterale Assoziierungsabkommen samt Interim-Handelsabkommen unterzeichnet, das die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen erleichtert. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Zum Inhalt des Abkommens gelangen Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
| | | | EU-Angola Investitionsabkommen unterzeichnet | |
|
| Am 17.11.2023 haben die EU und Angola ein Abkommen über die Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Sustainable Investment Facilitation Agreement, SIFA) abgeschlossen. Das Abkommen sieht unter anderem die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Investitionen und die Förderung elektronischer Behördendienste, die Einrichtung von Anlaufstellen für Unternehmen sowie die Veröffentlichung aller Investitionsgesetze und -bedingungen und die Förderung der Nutzung zentraler Informationsportale für Investoren vor. Das SIFA zwischen der EU und Angola verankert ferner Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt, Klima und Arbeitnehmerrechte. Bevor das Abkommen in Kraft tritt ist noch die Zustimmung des Europaparlaments nötig. Zum Abkommenstext gelangen Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | Cotonou-Nachfolge-Abkommen der EU mit Afrika-, Karibik- Pazifikstaaten unterzeichnet | |
|
| Am 15.11.2023 hat die EU in Samoa ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Organisation von Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (OAKPS) unterzeichnet. Es tritt die Nachfolge des Cotonou-Abkommens an und wird als „Samoa-Abkommen“ bezeichnet. Das Abkommen deckt Themen wie ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel, inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Entwicklung, Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit ab. Das Abkommen umfasst eine gemeinsame Grundlage, die für alle Vertragsparteien gilt, in Verbindung mit drei regionalen Protokollen für Afrika, den karibischen Raum und den Pazifik – mit Schwerpunkt auf den spezifischen Bedürfnissen jeder Region. Die 27 EU-Mitgliedstaaten und die 79 Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans repräsentieren zusammen rund 2 Milliarden Menschen. Die vorläufige Anwendung des Abkommens beginnt am 1. Januar 2024. Das Abkommen tritt nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und Ratifizierung durch die Vertragsparteien, also aller EU-Mitgliedstaaten und mindestens zwei Drittel der OAKPS-Mitglieder, in Kraft. Zum Abkommenstext gelangen Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
| | | | Europaparlament stimmt EU-Neuseeland Handelsabkommen zu | |
|
| Am 22.11.2023 hat das Europaparlament dem EU-Neuseeland Handelsabkommen zugestimmt. Es wird die neuseeländischen Zölle auf EU-Ausfuhren bei seinem Inkrafttreten zu 100 % beseitigen und nach sieben Jahren 98,5 % der EU-Zölle auf den neuseeländischen Handel aufheben. Es wird erwartet, dass auch die EU-Mitgliedsstaaten dem Abkommen in Kürze zustimmen. Sobald das Abkommen von Neuseeland ratifiziert, kann es in Kraft treten. Hiermit wird für Mitte 2024 gerechnet. Zum Abkommenstext gelangen Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | EU und Indien unterzeichnen Abkommen über Halbleiter | |
|
| Am 24.11.2023 haben die EU und Indien ein Halbleiterabkommen unterzeichnet. In diesem Abkommen wird festgelegt, wie die EU und Indien zusammenarbeiten werden, um robuste Halbleiter-Lieferketten aufzubauen und Innovationen zu fördern. Dabei geht es etwa um die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen und den Austausch von Informationen über gewährte öffentliche Subventionen. Zum Abkommen gelangen Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
| | | | EU-Bericht zu Türkeibeziehungen | |
|
| Am 29.11.2023 hat die EU-Kommission einen Bericht zu den Türkeibeziehungen veröffentlicht. Darin wird unter anderem auf bestehende Handelshemmnisse sowie eine mögliche Modernisierung der EU-Türkei Zollreform eingegangen. Zum Bericht gelangen Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | EU Jahresbericht zum Allgemeinen Präferenzsystem | |
|
| Am 21.11.2023 hat die EU-Kommission den Jahresbericht zum Allgemeinen Präferenzsystem veröffentlicht. Im Jahr 2022 erreichten die präferenziellen Einfuhren aus 65 APS-begünstigten Ländern einen historischen Höchststand von 80,6 Milliarden Euro. Der Bericht hebt auch hervor, dass das APS - die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung - wirksam zur Verbesserung der Standards in den Bereichen Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Klimaschutz sowie verantwortungsvolle Staatsführung beigetragen hat. Positive Entwicklungen wurden beispielsweise bei der Förderung der Rechte von Frauen und Kindern, bei der Bekämpfung von Folter und Misshandlung sowie bei der Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit in mehreren begünstigten Ländern festgestellt.
Das APS ist die wichtigste unilaterale Handelspolitik der EU zur Unterstützung der Ausfuhren von Entwicklungsländern in die EU. Das APS senkt oder beseitigt die Einfuhrzölle auf Produkte, die aus Entwicklungsländern in die EU eingeführt werden, umfasst 65 begünstigte Länder und fast 2 Milliarden Menschen. Dieser präferenzielle Zugang zum EU-Markt ist an die Einhaltung internationaler Standards in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsrechte, Umwelt und Klima sowie verantwortungsvolle Staatsführung geknüpft.
Die derzeitige APS-Verordnung wird Ende 2023 auslaufen. Das Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung der überarbeiteten APS-Verordnung ist noch nicht abgeschlossen. In der Zwischenzeit wurde eine Verlängerung der geltenden Regeln bis Ende 2027 vorgeschlagen, um Kontinuität und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Das Europäische Parlament und der Rat befinden sich in der Endphase der Zustimmung zu dieser Verlängerung. Zum Bericht gelangen Sie hier.
|
|
|
|
| |
|
| | EU-Antidumpingmaßnahmen gegen China | |
|
| Am 28.11.2023 hat die EU-Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kunststofferzeugnisse aus Polyethylenterephthalat ("PET") aus China eingeführt. Auf PET-Kunststoffprodukte aus China werden nun Zölle erhoben, die zwischen 6,6 % und 24,2 %, je nach ausführendem Hersteller. Diese Zölle werden für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten gelten, in dem alle interessierten Parteien hierzu der EU-Kommission Rückmeldungen geben können, bevor die EU-Kommission nach Konsultation der EU-Mitgliedstaaten die endgültige Entscheidung über die Einführung endgültiger Maßnahmen trifft. Die Zölle sind das Ergebnis einer EU-Untersuchung, die ergab, dass das Dumping der chinesischen Einfuhren eine unmittelbar bevorstehende Schädigung der EU-Produzenten darstellt. Zu den Maßnahmen gelangen Sie hier.
|
|
|
|
| |
|
| | |
|
| | | Brasilien tritt WTO-Flugzeugabkommen bei | |
|
| Der WTO-Ausschuss für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen stimmte am 17.11.2023 dem Beitritt Brasiliens zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zu. Brasilien muss den Beitritt nun noch ratifizieren. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Zölle auf zivile Luftfahrzeuge, Triebwerke, Flugsimulatoren und zugehörige Teile und Komponenten zu beseitigen und diese Vorteile anderen Unterzeichnern diskriminierungsfrei zu gewähren. Darüber hinaus haben sich die Unterzeichner vorläufig darauf geeinigt, Simulatoren für die Bodenwartung zollfrei zu behandeln, obwohl dieser Artikel nicht unter das aktuelle Abkommen fällt. Es trat am 01.01.1980 in Kraft. Neben der EU gibt es 13 weitere Mitglieder: Ägypten, Albanien, Georgien, Japan, Kanada, Macao, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Schweiz, Taipeh, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
| | | | WTO-Bericht zu präferentiellen Ursprungsregeln für Entwicklungsländer | |
|
| Am 24.11.2023 hat die WTO einen Bericht zu präferentiellen Ursprungsregeln für Entwicklungsländer veröffentlicht. Der Bericht zeigt unter anderem, dass die Präferenznutzungsraten erhebliche jährliche Schwankungen aufweisen, und dass die Handelspräferenzen tendenziell weniger genutzt werden, wenn die Handelswerte niedrig sind. Zum Bericht gelangen Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | Dritte handelspolitische WTO-Überprüfung Albaniens | |
|
| Am 22.11.2023 fand die dritte handelspolitische Überprüfung Albanien in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
| | | | Sechste handelspolitische WTO-Überprüfung Chiles | |
|
| Am 11.12.2023 fand die sechste handelspolitische Überprüfung Chiles in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
| | | Neunte handelspolitische WTO-Überprüfung Hong Kongs | |
|
| Am 06.12.2023 fand die neunte handelspolitische Überprüfung Hong Kongs in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
| | |
|---|
| |
|
| | |
|
| | | Rat stimmt britischem Wiederbeitritt zu Horizon Europe zu | |
|
| Der Rat hat am 15.11.2023 dem Wiederbeitritt des Vereinigten Königreichs zu den EU-Forschungsprogrammen Horizon Europe und Copernicus zum 01.01.2024 zugestimmt. Im Zuge des EU-Austritts war das Vereinigten Königreich zuvor aus diesen Programmen ausgestiegen. Zur Ratsentscheidung gelangen Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
| | | | Brexit-Autozölle verschoben | |
|
| Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 06.12.2023 vorgeschlagen, die geltenden Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge und Batterien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einmalig bis zum 31. Dezember 2026 zu verlängern. Die Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge und Batterien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens wurden 2020 konzipiert, um Anreize für Investitionen in die Batterieherstellungskapazität der EU zu schaffen. Dies wurde nötig, da das europäische Batterie-Ökosystem langsamer ausgebaut wurde als zunächst angenommen. Der Vorschlag enthält eine Klausel, die es dem Partnerschaftsrat EU-Vereinigtes Königreich rechtlich unmöglich macht, diesen Zeitraum in Zukunft weiter zu verlängern, wodurch die ab 2027 geltenden Ursprungsregeln faktisch festgeschrieben werden. Zum Vorschlag gelangen Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | RGIT Corner - News aus Washington |
| |
| |
|
| | | IPEF Verhandlungsrunde und Ministertreffen in San Francisco | |
|
| Die Verhandlungsführer des Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) trafen sich vom 5.-12. November in San Francisco zur siebten Verhandlungsrunde in Präsenz, gefolgt von einem Ministertreffen am 13. und 14. November. Die US-Regierung hatte sich zum Ziel gesetzt, auf dem darauffolgenden APEC-Gipfel ein abgeschlossenes IPEF-Abkommen vorzulegen. Die 14 Partnerländer gaben bekannt, dass die IPEF-Minister das Lieferkettenabkommen (Säule II) unterzeichnet und die Verhandlungen über die Abkommen über saubere Wirtschaft (Säule III), faire Wirtschaft (Säule IV) und den Indo-Pazifischen Wirtschaftsrahmen für Wohlstand weitgehend abgeschlossen haben. Die Gespräche über die Handelssäule (Säule I) konnten nicht abgeschlossen werden. Führende Demokraten drängen die Biden-Administration, die IPEF-Handels- und Digitalkomponenten zu streichen. Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, Sherrod Brown (D-OH), und der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ron Wyden (D-OR), bemängelten die fehlende Betonung von durchsetzbaren Arbeitsstandards, Korruptionsbekämpfung und Nachhaltigkeit. Senator Brown kündigte an, das gesamte Abkommen abzulehnen, sollte die Passage über Handel nicht gestrichen werden. Die Regierung hat nicht die Absicht, das Rahmenwerk dem Kongress zur Genehmigung vorzulegen, aber der Widerstand der Ausschussvorsitzenden könnte zu zusätzlichem Druck und Maßnahmen des Kongresses führen, um die Kontrolle über das Abkommen durchzusetzen.
|
|
|
| |
|
|
|
| | | | USA verlassen WTO-Gespräche über digitalen Handel | |
|
| Das Büro der Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR) widerrief seine Unterstützung für zentrale Vorschläge in den Gesprächen der Welthandelsorganisation (WTO) über den elektronischen Handel. Die Behörde erklärte, die Vereinigten Staaten müssten ihre Ansätze in Bezug auf Daten und Quellcodes überprüfen und genügend politischen „Spielraum" für innenpolitische Debatten und Überlegungen schaffen. Der Schritt stößt im Kongress bei beiden Parteien und in der Privatwirtschaft auf Widerstand. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat,Ron Wyden (D-OR), warf dem US-Handelsministerium vor, demokratische Verbündete im Stich zu lassen, und bezeichnete dies als „Sieg für China", da China sich weiterhin aktiv an den Verhandlungen beteilige. In einem Schreiben an die Regierung forderte eine Koalition aus über 40 Wirtschaftsverbänden, die Entscheidung rückgängig zu machen, damit die USA wieder eine weltweit führende Rolle bei der Verfolgung von Regeln mit hohem Standard für den digitalen Handel einnehmen könnten. Eine Gruppe progressiver Gesetzgeber lobte den Schritt und fordert, dass Bestimmungen zum digitalen Handel im IPEF auch überarbeitet werden, um es den Regulierungsbehörden und dem Kongress zu ermöglichen, gegen den Missbrauch von Big Tech vorzugehen.
|
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | Asia Corner - News aus Singapur |
| |
| |
|
| | | Singapur und MERCOSUR unterzeichnen Freihandelsabkommen | |
|
| Am 8. Dezember unterzeichnete der singapurische Außenminister Dr. Vivian Balakrishnan mit vier Amtskollegen aus den MERCOSUR Staaten das „Mercosur-Singapore Free Trade Agreement“ (MCSFTA). Die Verhandlungen wurden bereits im Juli 2022 abgeschlossen. Singapur ist das erste südostasiatische Land, welches über ein solches Abkommen mit Mercosur verfügt. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
| | | | China und Singapur erweitern bilaterales Freihandelsabkommen | |
|
| Im Rahmen des 19. „Joint Council for Bilateral Cooperation“ (JCBC) haben der designierte singapurische Premierminister Lawrence Wong und der chinesische Vize-Premier Ding Xuexiang ein Erweiterungsprotokoll für das seit 2009 bestehende und zuletzt 2019 angepasste bilaterale Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen liberalisiert das chinesische Marktumfeld für singapurische Investoren, ermöglicht einen besseren Marktzugang für Dienstleistungsunternehmen (Negativliste) und fügt dem Abkommen ein Kapital zum Thema Telekommunikation hinzu. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | Südkorea und Großbritannien: Gespräche zur Aktualisierung des bilateralen Freihandelsabkommens | |
|
| Während eines viertägigen Staatsbesuchs des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol, wurden am 20. November Verhandlungen für eine Aktualisierung des seit 2019 bestehenden Freihandelsabkommen angekündigt. Die erste Verhandlungsrunde ist für Januar 2024 geplant.
Weitere Informationen finden hier.
|
|
|
| |
|
|
|
| | |
|---|
| |
| |
|
| | | Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
|
|
|---|
|
| |
| Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.
| |
| Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich hier abmelden
| |
| |
|
|
