Liste: Trade News - Mailing: Trade News

Eine ehrgeizige EU-Handelspolitik, die die deutschen Unternehmen in ihrem Auslandsgeschäft unterstützt, fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) von der Europäischen Union. In zehn Leitlinien skizziert sie die wesentlichen Gesichtspunkte. Zu den Leitlinien gelangen Sie hier.

Neue EU-US Zölle verhindert

Die EU wird über das Jahr 2023 hinaus bis zum 31.05.2025 die Erhebung von Gegenzöllen in Reaktion auf die WTO-illegalen US-Stahlzölle aus dem Jahr 2018 aussetzen. Dies ist Teil einer Verhandlungslösung mit den USA, die ebenfalls bis dahin die Erhebung der Stahlzölle für Importe aus der EU aussetzen werden. Die USA werden die Zolltarifquoten beibehalten, jedoch weitere Ausnahmen hiervon ermöglichen. Hierdurch werden europäischen Stahlexporteuren Zollabgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erspart. Die entsprechende Durchführungsverordnung wurde am 19.12.2023 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
US-Präsident Biden hat am 29.12.2023 beschlossen die 25% Zölle auf Stahl und die 10% Zölle auf Aluminium bis zum 01.01.2026 auszusetzen. Die Zolltarifquoten bleiben unverändert.

Rat stimmt Änderungen der EU-UK Ursprungsregeln für E-Autos zu

Der Rat hat am 21.12.2023 zugstimmt, die Ursprungsregeln für E-Autos im EU-UK Handelsabkommen anzupassen. Somit wird die Einführung von Importzöllen in Höhe von 10% für E-Autos, die die strengeren Regeln für Warenursprung nicht erreichen, vom 01.01.2024 auf den 01.01.2026 verschoben. Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Beitrittsverhandlungen

Der Europäische Rat hat am 15.12.2023 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beschlossen und hat Georgien und Bosnien und Herzegowina den Status eines Bewerberlandes in Aussicht gestellt. Zu den Ratsschlussfolgerungen gelangen Sie hier.

Unterzeichnung EU-Kenia Handelsabkommen

Am 18.12.2023 haben die EU und Kenia ihr bilaterales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet, um den bilateralen Handel zu erleichtern. Während die EU ab Inkrafttreten alle Zölle auf kenianische Importe abschafft, wird Kenia 82,6% der EU-Importe im Laufe der nächsten 25 Jahre liberalisieren. Vor dem Inkrafttreten ist die Zustimmung des Europaparlaments nötig. Zum Abkommenstext gelangen Sie hier.

DEHSt wird nationale CBAM-Stelle in Deutschland

Die Bundesregierung hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) als zuständige nationale Behörde für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU (CBAM) benannt. Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Kommission veröffentlicht CBAM-Standardwerte

Am 22.12.2023 hat die EU-Kommission die CBAM-Standardwerte veröffentlicht. Zu diesen gelangen Sie hier.

UK führt CBAM ein

Das UK hat am 18.12.2023 angekündigt, ab 2027 einen Grenzasusgleichmechanismus (CBAM) für Importe von Eisen, Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Wasserstoff, Glas und Keramik einzuführen. Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Anti Coercion Instrument in Kraft

Am 27.12.2023 ist das neue EU-Anti Coercion Instrument in Kraft getreten, mit dem die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich gegen wirtschaftlichen Zwang von Drittstaaten besser wappnen wollen. Unternehmen, die sich wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten ausgesetzt sehen, können dies der EU-Kommission melden, die dann gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten die Aktivierung des EU-Anti Coercion Instruments prüft. Weitere Informationen finden Sie hier.

DEHSt zu CBAM-Sanktionen

Die deutsche CBAM-Behörde DEHSt hat am 16.01.2024 folgende Informationen veröffentlicht: „Die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten und somit die späte Möglichkeit zur Erstellung der CBAM-Berichte in Deutschland führen für berichtspflichtige Anmelder nicht zur Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen. Die CBAM-Berichte für die ersten beiden Berichtszeiträume können bis zum 31.07.2024 abgeändert werden. Zudem sind mit der Möglichkeit der Verwendung von Standardwerten in den CBAM-Berichten bis zum 31.07.2024 Erleichterungen bei der Berichterstattung vorgesehen. Sanktionen nach Artikel 16 der EU-CBAM-Durchführungsverordnung werden grundsätzlich nicht ohne die vorherige Durchführung eines Berichtigungsverfahrens verhängt. Schließlich werden wir als zuständige Behörde für die Einleitung von Sanktionsverfahren die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten sowie die Bereitschaft der Anmelder zur Mitwirkung bei der Anwendung der Rechtsvorschriften im Rahmen unserer Entscheidungsspielräume angemessen berücksichtigen.“ Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Mandat für neue Verhandlungen mit der Schweiz

Am 20.12.2023 hat die EU-Kommission Empfehlungen für ein EU-Mandates für Verhandlungen mit der Schweiz verabschiedet. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nun auf ein Verhandlungsmandat einigen, bevor die EU neue Verhandlungen mit der Schweiz starten kann. Diese sind nötig, da die Schweiz Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU 2021 abgebrochen hatte. Der Vorschlag der EU-Kommission beruht auf der Vereinbarung, die nach 18-monatigen Sondierungsgesprächen mit Vertretern des Schweizer Bundesrates vorgelegt werden konnte. In dem Dokument ist ein breit angelegtes und Maßnahmenpaket vorgesehen, mit dem die Modernisierung und die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen gefördert werden sollen. Dabei soll der Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz ebenso gewährleistet werden wie ein fairer Wettbewerb zwischen im Binnenmarkt tätigen Unternehmen aus der EU und der Schweiz. Der Vorschlag baut auf den bestehenden Mandaten für Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie auf der Beteiligung der Schweiz an der Agentur für das Weltraumprogramm und an der Eisenbahnagentur der Europäischen Union auf. Zum Mandatsentwurf gelangen Sie hier.

Schweizer Mandat für neue Verhandlungen mit der EU

Am 15.12.2023 hat der Schweizer Bundesrat den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Hierzu steht nun die Zustimmung des Schweizer Parlaments und der Kantone aus, bevor die Schweiz neue Verhandlungen mit der EU starten kann. Diese sind nötig, da die Schweiz Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU 2021 abgebrochen hatte. Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Antidumpingverfahren gegen Biodieselimporte aus China

Die EU-Kommission hat am 20.12.2023 eine Antidumpingverfahren eingeleitet, um Hinweisen von europäischen Biodieselproduzenten auf gedumpte Biodieselimporte aus China nachzugehen. Zur Bekanntmachung gelangen Sie hier.

EU-Grönland Rohstoffpartnerschaft

Die EU hat am 30.11.2023 eine Grundsatzvereinbarung mit Grönland über eine strategische Partnerschaft zur Entwicklung nachhaltiger Rohstoffwertschöpfungsketten unterzeichnet. Die Grundsatzvereinbarung begründet eine enge Zusammenarbeit zwischen Grönland und der EU in den Bereichen Forschung und Innovation, Kompetenzentwicklung, Infrastruktur, sowie Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Antidumpingmaßnahmen gegen Schiffbaukomponenten aus der Türkei und China

Die Europäische Kommission hat am 11.01.2024 Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Flachstahl aus der Türkei und China eingeführt, der im Schiffbau verwendet wird. Eine Antidumpinguntersuchung hatte zuvor ergeben, dass die Einfuhren aus der Türkei und aus China wirtschaftsschädigend wirken. Daher wurden Zölle von 23 % auf die Einfuhren aus China und 13,6 % auf die Einfuhren aus der Türkei eingeführt. Zu den Maßnahmen gelangen Sie hier.

WTO

Osttimor und die Komoren treten der WTO bei

Am 09.01.2024 sowie 11.01.2024 haben die WTO-Mitglieder einstimmig den WTO-Beitritten von Osttimor und den Komoren zugestimmt. Die formale Zustimmung wird bei der 13. WTO-Ministerkonferenz Ende Februar erfolgen. Osttimor hatte 2016 den WTO-Beitritt beantragt, die Komoren 2007. Zuletzt waren der WTO Afghanistan und Liberia 2016 beigetreten. Derzeit gibt es weitere 22 WTO-Beitrittskandidaten. Weitere Informationen zu den beiden Beitritten finden Sie hier und hier.

Initiative für globale Harmonisierung bei CO2-Berichtspflichten

Eine Reihe an Wirtschaftsverbänden, darunter die DIHK, haben bei der UN-Klimakonferenz in Dubai 2023 (COP28) mit den „Steel Standards Principles“ gegenüber der WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala Vorschläge gemacht, um die globale Harmonisierung der CO2-Berechnungsmethoden im Stahlbereich und auch in anderen Sektoren voranzubringen. Zur Initiative gelangen Sie hier.

RGIT Corner - News aus Washington

Handelsinstrumente & Klimawandel

Um zu verhindern, dass US-Hersteller von ausländischen Firmen unterboten werden, die mit kohlenstoffintensiven Methoden produzieren, setzen Gesetzgeber beider Parteien auf handelspolitische Instrumente. Im November brachten die Senatoren Bill Cassidy (R-LA) und Lindsey Graham (R-SC) einen Gesetzentwurf für eine Foreign Pollution Fee ein. Diese Gebühr würde auf Importe erhoben, deren Grad der Umweltverschmutzung mehr als 10 Prozent über dem in den USA hergestellter und vergleichbarer Waren liegt. Im Dezember brachten Senator Sheldon Whitehouse (D-RI) und Abgeordnete Suzan DelBene (D-WA), erneut einen Gesetzentwurf für einen Mechanismus zur Anpassung der CO2-Grenzausgleichabgabe ein, der besonders energieintensive Industrien betrifft. Ziel des Clean Competition Act ist es, amerikanische Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger zu machen und die Hauptverursacher von Treibhausgasemissionen zu bekämpfen. Der Vorschlag spiegelt weitgehend Whitehouses Gesetzentwurf vom vergangenen Jahr wider. Er sieht die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus auf der Grundlage sektorspezifischer Emissionsbasiswerte vor, die im Laufe der Zeit sinken würden. Während der republikanische Vorschlag nur auf Importierende abzielt, müssten nach dem Vorschlag der Demokraten sowohl Importierende als auch einheimische Herstellende eine Gebühr zahlen, wenn ihre Emissionen diesen Basiswert überschreiten.

President’s Export Council

Während der Novembersitzung des President’s Export Council (PEC) wurde der Unterausschuss für Exportverwaltung (Subcommittee on Export Administration-PECSEA) wieder einberufen und gab Empfehlungen für Exportmaßnahmen in den Bereichen Klima und Produktion ab. Um sicherzustellen, dass die Exportkontrollen den Schutz der nationalen Sicherheit maximieren und gleichzeitig US-Technologien voranbringen, soll der PECSEA Erkenntnisse aus der Industrie einholen. Der Unterausschuss wird voraussichtlich im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen. In einem Schreiben an die Biden-Administration empfahl der PEC Maßnahmen zur Förderung der US-Exporte von grüner Technologie, einschließlich WTO Engagement, Ausweitung der Programme der Export-Import-Bank und Umsetzung des Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF). In einem weiteren Schreiben forderte der Rat die Regierung auf, nichttarifäre Hemmnisse wie Normen, Vorschriften und Zollabfertigungen zu beseitigen. Der PEC betonte auch die Notwendigkeit der Entwicklung von Arbeitskräften, der Nutzung bestehender Handelsabkommen und der Unterstützung widerstandsfähiger Lieferketten, einschließlich einer Einigung zum Abkommen über kritische Mineralien mit der EU.

Republikaner im Repräsentantenhaus fordern strengere Exportkontrollen für China

In einer gemeinsamen Pressemitteilung reagierten drei führende Republikaner auf die Forderung von US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo nach weiteren Finanzmitteln für US-Exportkontrollen auf chinesische Güter durch das Bureau of Industry and Security (BIS). Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel soll an die Bedingung geknüpft werden, dass China neue Beschränkungen auferlegt werden, wie z. B. die Ausweitung der Entity Liste und der Ausschluss wichtiger chinesischer Halbleiterhersteller*innen von US-Technologien. Der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses (HFAC) veröffentlichte außerdem einen Bericht, in dem eine strengere Durchsetzung der US-Exportkontrollen gefordert wird. Demnach soll das gesamte Unternehmen auf die Entity Liste gesetzt werden, wenn eine seiner Tochtergesellschaften darin aufgeführt ist. Der HFAC fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen dem BIS und den Sicherheitsbehörden. Der Bericht plädiert auch für plurilaterale Ausfuhrkontrollabkommen mit den Verbündeten der USA.

Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz zum Verbot russischer Uranimporte

Das republikanisch-geführte Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von russischen Uranimporten mit breiter überparteilicher Mehrheit angenommen. Der von Cathy McMorris Rodgers (R-WA), Vorsitzende des Energie- und Wirtschaftsausschusses, eingereichte Vorschlag verböte Importe von niedrigangereichertem Uran aus Russland. Sollte der Bezug aus anderen Ländern nicht möglich sein, stünde es dem US-Energieministerium bis 2028 frei, befristet Ausnahmen zu gewähren. Bevor der Vorschlag Gesetz wird, muss noch der Senat zustimmen und Biden das Gesetz unterzeichnen. Ein ähnlicher Vorschlag im März dieses Jahres fand im Senat ebenfalls überparteiliche Unterstützung. Die Biden-Administration sprach sich im Oktober ebenfalls für ein Importverbot aus. US-Energieministerin Jennifer Granholm warnte im Mai bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus allerdings, die nationale Versorgungssicherheit sei noch nicht gewährleistet. Die USA bezog 2022 12 Prozent ihrer Kernbrennstoffe aus Russland. Im Repräsentantenhaus zirkulieren auch Gesetzesvorschläge zur Subventionierung von Urananreicherung in den USA, um Energieautarkie bei Kernbrennstoffen zu erreichen.

Asia Corner - News aus Singapur

Malaysia und Singapur unterzeichen MoU für eine Sonderwirtschaftszone

Am 11. Januar unterzeichneten die Wirtschaftsminister aus Singapur und Malaysia eine Absichtserklärung für die Errichtung einer Johor-Singapur-Wirtschaftszone (JS-SEZ). Unter anderem zielt JS-SEZ auf die Vereinfachung des Warenhandels zwischen den beiden Nachbarstädten ab und wird als großer Schritt für die wirtschaftspolitische Integration zwischen Singapur und Malaysia bewertet. Weitere Informationen finden Sie hier.

Südkorea und Golf-Kooperationsrat (GCC) unterzeichnen Freihandelsabkommen

Mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommen mit dem Golf-Kooperationsrat konnte Südkorea Ende Dezember 2023 die Verhandlungen für sein 25. Freihandelsabkommen erfolgreich abschließen. Für Südkorea ist es das zweite Abkommen mit Staaten aus dem arabischen Raum, nachdem bereits im vergangenen Oktober ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet wurde. Die Verhandlungen begannen 2007 und waren zwischenzeitlich für 13 Jahre pausiert. Das Handelsvolumen zwischen den Vertragsparteien lag 2022 bei US$102.6 Mrd. Weitere Informationen finden Sie hier.

Südkorea: Guatemala tritt regionalem Freihandelsabkommen bei

Guatemala hat am 8. Januar das Beitrittsprotokoll für das seit 2018 bestehende Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und Zentralamerika unterzeichnet. Guatemala war bereits ursprünglich Teil der zentralamerikanischen Verhandlungsgruppe gewesen, hatte jedoch zwischenzeitlich Abstand von einem Beitritt genommen. Neben Südkorea sind aktuell Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama Teil des Abkommens. Die Ratifizierung des Beitritts wird für die zweite Jahreshälfte erwartet. Weitere Informationen finden Sie hier.

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News International
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RGIT Washington News
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