   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe März 2024. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | DIHK Papier zu CBAM-Herausforderungen | |
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| Am 11.03.2024 hat die DIHK ein neues Papier veröffentlicht, das die derzeitigen CBAM-Herausforderungen der Unternehmen darstellt und Lösungsvorschläge zu deren Bewältigung unterbreitet. Zum Papier gelangen Sie hier.
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| | | | CBAM-Umfrage IHK Stuttgart | |
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| Am 07.03.2024 hat die IHK Stuttgart eine Umfrage zu ersten Erfahrungen der deutschen Unternehmen mit CBAM veröffentlicht. Hier gelangen Sie zur Umfrage.
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| | EU und Schweiz nehmen Verhandlungen zur Vertiefung der Beziehungen auf | |
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| Am 18.03.2024 haben die EU und die Schweiz die Verhandlungen zur Vertiefung der Beziehungen wieder aufgenommen. Zuvor hatten beide Seiten ihre jeweiligen Verhandlungsmandate am 08. bzw. 12. März festgelegt. Beide Seiten wollen die Verhandlungen noch 2024 abschließen.
Ziel der Verhandlungen ist es, die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu modernisieren und zu vertiefen, einen fairen Wettbewerb zwischen den im Binnenmarkt tätigen Unternehmen aus der EU und der Schweiz zu gewährleisten und den Schutz der Rechte von EU-Bürgern in der Schweiz zu garantieren. Zu den wichtigsten Elementen des Pakets gehören:
• institutionelle Bestimmungen, die in bestehende und künftige Abkommen mit der Schweiz im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt aufgenommen werden sollen und die eine dynamische Angleichung an den EU-Besitzstand, eine einheitliche Auslegung und Anwendung sowie die Beilegung von Streitigkeiten vorsehen
• Bestimmungen über staatliche Beihilfen, die in bestehende und künftige Abkommen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt aufzunehmen sind
• ein Abkommen, das die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen, einschließlich Horizon Europe, ermöglicht
• ein Abkommen über den dauerhaften finanziellen Beitrag der Schweiz zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU als Gegenstück zur Teilnahme am Binnenmarkt
• die Wiederaufnahme der Verhandlungen über Abkommen in den Bereichen Elektrizität, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Europaparlament ratifiziert EU-Handelsabkommen mit Chile und Kenia | |
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| Am 29.02.2024 hat das Europaparlament die EU-Handelsabkommen mit Chile und Kenia ratifiziert. Die Abkommen sollen den bilateralen Marktzugang für Unternehmen in beide Richtungen erleichtern. Bevor die Abkommen in Kraft treten können, muss der Rat diese noch ratifizieren. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | | EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina | |
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| Am 12.03.2024 hat die Europäische Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina empfohlen. Die Europäische Kommission hat auch Vorschläge für die Entwürfe der Verhandlungsrahmen mit der Ukraine und der Republik Moldau fertiggestellt, die dem Rat vorgelegt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | Wiederaufnahme der EU-Philippinen Handelsverhandlungen | |
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| Am 18.03.2024 haben die EU und die Philippinen die 2017 pausierten Handelsverhandlungen wieder aufgenommen. Die EU strebt ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den Philippinen an, das einen ehrgeizigen Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen, die Beseitigung von Hindernissen für den digitalen Handel und den Handel mit Energie und Rohstoffen und damit die Unterstützung des digitalen und umweltfreundlichen Übergangs, zügige und wirksame gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Verfahren, nachhaltige Lebensmittelsysteme, den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich geografischer Angaben, sowie robuste und durchsetzbare Disziplinen für Handel und nachhaltige Entwicklung umfasst. Die EU und die Philippinen hatten zuvor 2015 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Die Philippinen genießen derzeit Handelspräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzschemas+ der EU, einer Sonderregelung zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der verantwortungsvollen Staatsführung, die für zwei Drittel der Zolllinien zollfreien Zugang zum EU-Markt gewährt. Dieser erweiterte Zugang ist an die Bedingung geknüpft, dass die Philippinen eine Reihe von internationalen Übereinkommen zu Themen wie Menschen- und Arbeitnehmerrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Umweltschutz umsetzen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | EU-Studie zu Auswirkungen von EU-Abkommen auf den Agrarhandel | |
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| Am 22.02.2024 hat die EU-Kommission eine Studie zu den Auswirkungen von EU-Handelsabkommen auf den Agrarhandel veröffentlicht. Die Studie konzentriert sich auf mögliche zukünftige Abkommen mit Australien, Chile, Indien, Indonesien, Malaysia, dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), Mexiko, Neuseeland, den Philippinen und Thailand. Laut Studie würde der Wert der Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU im Jahr 2032 zwischen 3,1 Mrd. EUR und 4,4 Mrd. EUR höher sein als ohne diese zehn Handelsabkommen. Zur Studie gelangen Sie hier.
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| | | Welthandelsorganisation "bleibt unverzichtbar" | |
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| DIHK veröffentlicht Leitlinien zur 13. WTO-Ministerkonferenz und zieht durchwachsene Bilanz der 13. WTO-Ministerkonferenz
Nach dem Ende der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation mahnt Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), ein noch stärkeres Engagement der Bundesregierung für eine umfassende Reform der WTO an. Für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft sei es "eine Erleichterung, dass die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation knapp am Scheitern vorbeigeschrammt ist und trotz enttäuschter Hoffnungen auch Erfolge vorweisen kann", bilanzierte Treier auf Medienanfrage die Ergebnisse des Treffens, das vom 26. bis zum 29. Februar in Abu Dhabi stattgefunden hatte.
Seit Langem setzt sich die DIHK mit verschiedenen Initiativen für ehrgeizige Reformen der Welthandelsorganisation ein, aktuell mit einem neuen Positionspapier zur WTO-Ministerkonferenz.
Den ganzen Artikel lesen Sie auf der DIHK-Webseite.
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| | | | Neue WTO-Regeln zur Vereinfachung des Handels mit Dienstleistungen treten in Kraft | |
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| Durch eine neue Vereinbarung in der Welthandelsorganisation zur internen Regulierung von Dienstleistungen werden in vielen Ländern die Genehmigungsanforderungen gestrafft und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden eingeführt, mit denen Unternehmen konfrontiert sind. Dieses Übereinkommen wird laut WTO dazu beitragen, die Kosten des globalen Handels mit Dienstleistungen um mehr als 110 Milliarden Euro jährlich zu senken, indem die Transparenz, Effizienz und Vorhersehbarkeit der Genehmigungs- und Qualifikationsanforderungen und -verfahren gewährleistet werden. Die neuen Vorschriften gelten für 71 WTO-Mitgliedern, darunter die EU, auf die zusammengenommen 92 % des weltweiten Handels mit Dienstleistungen entfallen. Die weltweiten Ausfuhren von Dienstleistungen belaufen sich auf mehr als sechs Billionen Euro, was 23 % des Gesamtwelthandels entspricht. Jedes WTO-Mitglied geht im Rahmen der WTO Verpflichtungen ein, und in der sogenannten Liste der spezifischen Verpflichtungen wird dargelegt, welche Behandlung es ausländischen Dienstleistern zukommen lässt. Die Mitglieder, die sich an dieser gemeinsamen Initiative beteiligen, haben ihre Listen durch die Integration der neuen Vorschriften zur internen Regulierung erweitert. Die neuen Vorschriften, die auf dem sogenannten Meistbegünstigungsprinzip beruhen, kommen Dienstleistern aller WTO-Mitgliedsländer zugute. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | EU gewinnt WTO-Streitfall gegen USA | |
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| Die Welthandelsorganisation WTO hat am 20.02.2024 bestätigt, dass die EU zu Recht gegen die USA vorgegangen ist, weil diese einer WTO-Entscheidung über reife Oliven aus Spanien nicht nachgekommen sind. Der Bericht des WTO-Panels bestätigt, dass die USA die Empfehlungen des ursprünglichen Panels nicht umgesetzt haben, nämlich die Feststellung, dass das US-Gesetz, auf dessen Grundlage Antisubventionszölle auf reife spanische Oliven eingeführt wurden, nicht mit den WTO-Regeln vereinbar ist. Im Jahr 2017, bevor die Zölle eingeführt wurden, war Spanien der größte Exporteur von reifen Oliven in die USA mit Einfuhren im Wert von 67 Millionen USD was 76 % der US-Einfuhren reifer Oliven entsprach. Im Jahr 2022 beliefen sich Spaniens Ausfuhren in die nur noch 20 Mio. USD, was nur 26 % der US-Einfuhren entspricht. Nach dem Ergebnis des Berichts können beide Parteien nun die Annahme des Berichts des Konformitätspanels durch das WTO-Streitbeilegungsgremium (DSB) beantragen, und zwar frühestens auf der DSB-Sitzung, die mindestens 20 Tage nach der Veröffentlichung des Konformitätsberichts stattfindet. Wird der Bericht angenommen, wird er für die EU und die USA verbindlich, und die USA müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Entscheidung umzusetzen und die Zölle aufzuheben. Zur WTO-Entscheidung gelangen Sie hier.
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| | | Interessensbekundung WTO Small Business Champions | |
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| Die Welthandelsorganisation bittet Wirtschaftsorganisationen und Unternehmen bis zum 26.04.2024 Vorschläge für Vorhaben einzureichen, die indigenen Bevölkerungsgruppen dabei helfen, stärker am internationalen Handel teilzuhaben. Die Gewinner des Wettbewerbs werden im Juni 2024 bekannt gegeben. Zum WTO-Aufruf gelangen Sie hier.
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| | | | EU gewinnt WTO-Verfahren gegen Malaysia | |
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| Am 05.03.2024 hat die EU ein WTO-Verfahren gegen Malaysia gewonnen. Im Januar 2021 hatte Malaysia gegen EU-Maßnahmen im Zuge der Erneuerbare-Energien-Richtlinie geklagt, die Palmölimporte einschränkten. Zum WTO-Urteil gelangen Sie hier.
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| | | Dritte handelspolitische WTO-Überprüfung Angolas | |
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| Am 18.03.2024 fand die dritte handelspolitische Überprüfung Angolas in der WTO statt. Alle WTO-Mitglieder werden regelmäßig einer solchen Überprüfung unterzogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | USTR veröffentlicht Präsident Bidens handelspolitische Agenda 2024 und Jahresbericht 2023 an den Kongress | |
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| Die handelspolitische Agenda für 2024 verspricht, die Rechte der Arbeitnehmer, die Nachhaltigkeit und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sowie nachhaltige Handelspraktiken weiter zu fördern. Der Bericht hebt die Verhandlungen der Regierung über Handelsvereinbarungen hervor, darunter die Handelsinitiative für das 21. Jahrhundert zwischen den USA und Taiwan, die strategische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und Kenia, das Indo-Pazifische Wirtschaftsrahmenwerk für Wohlstand (IPEF) und die Amerikanische Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand (APEC). Das Dokument verschafft auch etwas Klarheit über den Status dieser Prioritäten. Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) bestätigte das Engagement der Vereinigten Staaten und der IPEF-Partner für die Entwicklung hoher Standards und greifbarer Vorteile der Handelssäule, trotz der Behauptungen von Senator Sherrod Brown (D-OH), dass die Säule aus dem Rahmenwerk entfernt worden sei. Der Bericht unterstreicht auch die Bemühungen der USTR, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten mit einem neuen Ansatz für die Handels- und Investitionspolitik zu stärken, der die nationale Wirtschaftspolitik einbezieht. Die Agenda 2024 enthält auch eine neue Formulierung zur Einbindung anderer Partner in die laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union über ein globales Abkommen über nachhaltigen Stahl und Aluminium. In einem Brief hat das House Ways and Means seine Absicht bekundet, die Verhandlungen der Regierung über Handelspartnerschaften sowie die Durchsetzung der Handelsbestimmungen genau zu verfolgen.
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| | | | Biden unterzeichnet Exekutivanordnung zur Beschränkung von Datenübertragungen | |
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| Die neu erlassene Exekutivanordnung (EO) verbietet den Verkauf und die Weitergabe sensibler personenbezogener Daten von US-Personen in großem Umfang an Einrichtungen in oder unter der Kontrolle von bedenklichen Ländern. Sensible personenbezogene Daten sind definiert als persönliche Identifikatoren einschließlich Geolokalisierung, biometrische Daten, Gesundheitsdaten, Finanzdaten oder eine Kombination davon. Öffentliche Aufzeichnungen, öffentlich zugängliche Informationen und einige persönliche Kommunikationsdaten fallen nicht unter sensible personenbezogene Daten. Das US-Justizministerium (DOJ), das in erster Linie für die Umsetzung der EO verantwortlich sein wird, hat China, Russland, Iran, Nordkorea, Kuba und Venezuela als eine erste Liste von Ländern vorgeschlagen, die Anlass zur Sorge geben. Das DOJ hat eine Vorankündigung (Advance Notice of Proposed Rulemaking - ANPRM) herausgegeben, in der interessierte Parteien bis zum 19. April Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Regelungen und Definitionen zu Themen wie der Definition des Massentransfers abgeben können. Die EO wird US-Personen daran hindern, sensible personenbezogene Daten an bedenkliche Länder oder an natürliche oder juristische Personen, die unter der Kontrolle eines bedenklichen Landes stehen, zu verkaufen oder zu übermitteln. Außerdem werden die US-Behörden angewiesen, bei der Prüfung von Unterseekabellizenzen die Bedrohung sensibler personenbezogener Daten von Amerikanern zu berücksichtigen. Die EO verbietet dem DOJ ausdrücklich, Anforderungen an die Datenlokalisierung für US-Daten festzulegen, und erklärt seine Absicht, eine breitere Abkopplung der Datenströme zwischen den USA und anderen Ländern zu vermeiden.
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| | | Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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