   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe Januar 2020. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | DIHK-Positionspapier: Europas Rolle in der Welt – Wirtschaft braucht international offene Märkte | |
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| Am 21.01.2020 hat der DIHK im Europaparlament das Positionspapier „Europas Rolle in der Welt – Wirtschaft braucht international offene Märkte" vorgestellt und skizziert darin, worauf es deutschen Unternehmen bei der EU ankommt: Ein wirtschaftlich starkes und offenes Europa. Denn: Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland ist vom Export abhängig – jeder zweite in der Industrie. Nur mit einer EU als großem integrierten Wirtschaftsraum im Rücken können deutsche Betriebe langfristig ihre Chancen im globalen Wettbewerb nutzen und ihrer Stimme Gehör verschaffen. Sie brauchen offene Märkte und gute Handels- und Investitionsregeln – und das möglichst weltweit. Jedoch stehen genau diese Regeln - und die gesamte Welthandelsorganisation selbst – derzeit infrage. Die Auswirkungen des wachsenden Protektionismus spüren die Unternehmen bereits: Die Konjunktur in Deutschland wird zunehmend belastet, da sich der Welthandel und der deutsche Export nur schwach entwickeln. Der DIHK unterstützt umfassende Verhandlungen zur Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen innerhalb der WTO und in bilateralen Abkommen der EU mit ihren Handelspartnern. Der DIHK empfiehlt der neuen EU-Kommission daher mit Nachdruck, oberste Priorität auf die Handelspolitik zu legen – für ein wirtschaftlich starkes und geeintes Europa, das international für offene Märkte eintritt.
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| | EP-Handelsausschuss stimmt für EU-Vietnam Freihandelsabkommen | |
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| Mit deutlicher Mehrheit stimmte der EP-Ausschuss für internationalen Handel am 21.01.2020 für die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam. Das EP-Plenum stimmt im Februar über das Abkommen ab, mit Inkrafttreten wird Mitte 2020 gerechnet.
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| | | Hogan fordert konkrete Marktöffnungsmaßnahmen von China | |
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| EU-Handelskommissar Hogan forderte eine neue Ausbalancierung der Wirtschaftsbeziehungen mit China und konkrete Fortschritte von Peking bei der versprochenen Marktöffnung. Dies äußerte Hogan im Rahmen einer Rede am 20.01.2020.
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| | Von der Leyen betont Bedeutung von EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz | |
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| Das EU-Schweiz Rahmenabkommen war Kernthema eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga am 20.01.2020. Von der Leyen betonte die Bedeutung einer baldigen Unterzeichnung des Abkommens vonseiten der Schweiz und forderte den finanziellen Beitrag der Schweiz für die EU-Kohäsionspolitik ein.
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| | | 25. und 26. Verhandlungsrunde zum EU-China Investitionsabkommen | |
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| Vom 16.-19.12.2019 fand die 25. Verhandlungsrunde über ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China in Brüssel statt. Themen der Kerndiskussion zu Gewährleistung von Wettbewerbsgleichheit waren unter anderem Staatsunternehmen, Streitschlichtung und Normsetzungsprozesse. Zudem tauschten beide Seiten zum zweiten Mal Marktzugangsangebote aus. Die EU strebt damit primär eine Verbesserung des Geschäftsumfeldes für EU-Unternehmen durch Öffnung von Schlüsselsektoren an. Die 26. Verhandlungsrunde fand vom 16.-17. und 20.-21.01.2020 in Brüssel statt.
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| | 9. Verhandlungsrunde EU–Indonesien Freihandelsabkommen | |
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| Vom 02.-06.12.2019 fand die neunte Verhandlungsrunde zum EU-Indonesien Freihandelsabkommen statt. Es wurden erneut Angebote zur Zollliberalisierung ausgetauscht und ausführliche Diskussionen zu produktspezifischen Regeln und Listen geografischer Angaben geführt. Die 10. Verhandlungsrunde findet im März 2020 in Indonesien statt.
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| | | 6. Verhandlungsrunde EU – Neuseeland Freihandelsabkommen | |
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| Vom 10.-13.12.2019 fand in Wellington die 6. Verhandlungsrunde über ein EU-Neuseeland Freihandelsabkommen statt. Bei fast allen Themen gab es gute Fortschritte. Die nächsten Verhandlungen sind für März 2020 in Brüssel geplant.
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| | 1. Verhandlungsrunde zur Vertiefung von EU – Afrika-Handelsabkommen | |
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| Am 17.01.2020 wurde die erste Verhandlungsrunde der EU mit Süd- und Ostafrikanischen Ländern über eine Vertiefung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EPA) abgeschlossen. Ziel der EU ist es auch mit der Ausweitung des Abkommens die Etablierung der afrikanischen Kontinental-Freihandelszone zu fördern. Die zweite Verhandlungsrunde ist bis August 2020 in Brüssel geplant.
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| | | Indonesien-Klage in WTO gegen EU zu Palmöl | |
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| Am 16.12.2019 beantragte Indonesien – als weltweit größter Palmölproduzent - ein WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen den EU-Beschluss von März 2019, die Beimischung von Palmöl in Kraftstoffen bis 2030 einzustellen.
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| | Liberalisierung des EU-Markts für Produkte aus Moldau | |
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| Am 19.12.2019 billigte der Rat ein Abkommen, das Landwirten und KMUs aus der Republik Moldau zusätzliche zollfreie Kontingente für bestimmte landwirtschaftliche Produkte in die EU gewährt. Auch die EU erhält erweiterten zollfreien Zugang zum moldawischen Markt.
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| | | EU-Südkorea Streitfall zu Arbeitnehmerrechten | |
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| Am 19.12.2019 wurden die Gremienmitglieder für die Prüfung der Streitverhandlungen über Arbeitnehmerrechte zwischen der EU und Korea benannt. Der Gremienbericht wird bis Ende März 2020 erwartet. Die EU ist der Auffassung, dass Südkorea Vereinbarungen aus dem EU-Freihandelsabkommen zur Einhaltung von Arbeiterrechten nur unzureichend umsetzt.
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| | | EU-Bericht zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte | |
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| Am 09.01.2020 veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht über Schutz und Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights, IPR) in Drittländern. Die Verletzung von IPR - etwa durch Produktpiraterie – führe jährlich zu milliardenschweren Umsatzeinbußen für europäische Unternehmen und bedrohe hunderttausende Arbeitsplätze in der EU. Auf IPR angewiesene Sektoren generieren 82 Prozent der EU-Ausfuhren. Oberste Priorität für EU-Maßnahmen zum Schutz der IPRs hat China - von dort und aus Hongkong stammen laut EU-Kommission mehr als 80 Prozent der in die EU importierten Raubkopien und Nachahmungen.
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| | WTO-Jahresbericht: Handelsbeschränkungen um 27 % gestiegen | |
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| Laut dem am 12.12.2019 vorgestellten WTO-Jahresberichts 2019 erreichten die Handelsbeschränkungen zwischen Oktober 2018 und Oktober 2019 den höchsten Wert seit 2012. Demnach wurden 102 neue Maßnahmen, primär in den Bereichen Mineralöl und Maschinen, eingeführt. Mitgliedsstaaten ergriffen insgesamt importbeschränkende Maßnahmen mit einem Handelsvolumen von rund 727 Mrd. US$ - ein Anstieg um 27 % im Vergleich zum Vorjahr.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | USMCA im US-Senat verabschiedet | |
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| Der Senat hat mit 89 zu 10 Stimmen den Gesetzentwurf zur Implementierung des USMCA verabschiedet. Im Vorfeld hatten sich bereits sieben Ausschüsse mit insgesamt 88 Senatoren mit der Vorlage aus dem Repräsentantenhaus befasst. Lediglich acht Senatoren hatten sich in den Ausschüssen gegen USMCA ausgesprochen. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes kann US-Präsident Trump ein weiteres Wahlkampfversprechen einlösen. Bevor das überarbeitete NAFTA in Kraft treten kann, muss noch Kanada über USMCA abstimmen.
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| | USA und China einigen sich auf Phase-1-Deal | |
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| Am 15.01.2020 haben US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vizepremier Liu He im Weißen Haus das sogenannte Economic and Trade Agreement between the USA and China - Phase-1 unterzeichnet. Die Einigung enthält sieben Kapitel zu Geistigem Eigentum, Technologietransfer, Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen, Währung, Handelsexpansion und Streitbeilegung und soll 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten. Zum 14.02.2020 wollen die USA die 15%-Zölle auf Importe aus China im Wert von rund 120 Milliarden US$ (Liste 4a) auf 7,5% senken. Die Zölle von 25% auf chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden US$ (Liste 1-3) bleiben unverändert. China sichert im Kapitel Handelsexpansion zu, das Importvolumen von US-Produkten und Dienstleistungen um 200 Milliarden US$ (im Vergleich zum Jahr 2017) bis Ende 2021 zu erhöhen (77 Milliarden US$ mehr in 2020 und 123 Milliarden US$ mehr in 2021). Dies betrifft im Wesentlichen die Bereiche verarbeitendes Gewerbe (78 Milliarden US$), Agrarprodukte (32 Milliarden US$), Energie (53 Milliarden US$) und Dienstleistungen (38 Milliarden US$). Bezüglich Streitbeilegung sieht die Einigung eine Reihe von Konsultationsrunden vor. Sollten diese zu keiner Lösung führen, kann die klagende Partei eine "remedial measure in a proportionate way", z.B. Zölle, einführen. Die US-Chamber of Commerce und Interessenvertreter, wie die Coalition of Services Industries und das American Petroleum Institute, haben die Unterzeichnung grundsätzlich begrüßt, fordern aber beide Seiten auf, Verhandlungen für eine Phase 2-Einigung so früh wie möglich zu beginnen. Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus stehen der Einigung kritischer gegenüber. Ron Wyden (D-OR), höchstrangiger Demokrat im Finanzausschuss des Senats, kritisierte den Umfang des Phase-1-Deals als unzureichend und die Durchsetzungsmechanismen als zu schwach.
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| | | EU-Handelskommissar in Washington | |
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| EU-Handelskommissar Phil Hogan hat sich in Washington mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, US-Finanzminister Steven Mnuchin, US-Handelsminister Wilbur Ross, dem Wirtschaftsberater des Weißen Hauses Larry Kudlow und mehreren Kongressabgeordneten getroffen. Laut Hogan bestand das Ziel seines Besuchs darin, die gemeinsame Handelsagenda der EU und der USA in den kommenden Monaten aufzufrischen und neu zu kalibrieren. In einer Rede bei der Denkfabrik CSIS hob Hogan einige der Fortschritte hervor, die bereits erzielt wurden. Darunter fielen erhöhte EU-Importe von Sojabohnen und Flüssigerdgas aus den USA. Fortschritte könnten auch bei der Konformitätsbewertung, dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sowie der Standardisierung im regulatorischen Bereich erzielt werden. Die Verhängung von Zöllen und Gegenzöllen sei weder im langfristigen Interesse der EU noch der USA. Zölle seien lediglich eine andere Form der Besteuerung von Unternehmen und Verbrauchern. Hogan bedauerte die Entscheidung der USA, Zölle im WTO-Fall Airbus einzuführen. In Bezug auf die französische Digitalsteuer bekräftigte Hogan, dass die EU auf Seiten Frankreichs stünde, sollten die USA Zölle gegen französische Waren erheben. Neben den bilateralen Treffen mit Vertretern der US-Regierung nahm Hogan auch am trilateralen Dialog zwischen den USA, der EU und Japan teil. Die drei Handelsminister veröffentlichten eine gemeinsame Kooperationserklärung, die internationalen Regeln gegen staatliche Subventionen und erzwungenen Technologietransfer verschärfen zu wollen. Für ihre Vorschläge suchten sie im Vorfeld eines Ministertreffens im Juni die Unterstützung weiterer WTO-Mitglieder.
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| | Zölle beginnen sich negativ auf das verarbeitende Gewerbe auszuwirken | |
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| Eine am 23.12.2019 veröffentlichte Studie der US-Notenbank (Fed) kommt zu dem Schluss, dass sich die seit Ende 2018 eingeführten Zölle der US-Administration negativ auf das verarbeitende Gewerbe auswirken. Die mit den Zöllen verbundenen Vorteile für nur wenige US-Firmen unterlägen weit den Nachteilen. Zu den nachweisbaren Nachteilen zählten der Rückgang der Beschäftigtenzahlen, eine schwächere Produktionsleistung und höhere Einfuhrpreise. Exportorientierte Produzenten sähen sich zudem mit den Vergeltungszöllen ausländischer Märkte konfrontiert. Schlechte Ergebnisse für das verarbeitende Gewerbe in den USA attestiert auch das Institute for Supply Management (ISM). Dessen Purchasing Managers‘ Index wird für Dezember mit 47,2 Prozent angegeben, der niedrigste Wert seit Juni 2009 (46,3%). Werte unter 50 Prozent stehen für eine wirtschaftliche Kontraktion. Der Dezember-Wert ist der fünfte in Folge unter der 50-Prozentmarke. Der ISM-Vorsitzende Timothy Fiore führt die Schwäche des verarbeitenden Gewerbes auf den Handelskonflikt mit China zurück und erhofft sich für Teilbereiche des Sektors Besserung mit der Unterzeichnung des Phase-1-Deals zwischen den USA und China.
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| | | Aktualisierter Gesetzesentwurf zu Chinas Exportkontrolle veröffentlicht | |
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| Im Juni 2017 veröffentlichte Chinas Handelsministerium (MOFCOM) erstmals den Entwurf für ein erstes nationales Exportkontrollgesetz. Ein aktueller und bearbeiteter Entwurf des Gesetzes befindet sich nun im Kommentierungsverfahren. Im Falle seiner Verabschiedung wird das neue chinesische Exportkontrollgesetz das erste umfassende und einheitliche Exportkontrollgesetz in China sein. Es zielt darauf ab, das bisher aus einzelnen Verwaltungsvorschriften bestehende Regime, zu vereinheitlichen und die Exportkontrolle zu stärken. Der im vorherigen Entwurf enthaltene Ansatz der extraterritorialen Anwendung des eigenen Exportkontrollrechts, sogenannte Re-Exporte, sind im aktuellen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten. Das komplexe Instrument der deemed exports, also der Export von Gütern ohne Grenzüberschreitung, ist weiterhin Bestandteil des Entwurfs. Eine Verabschiedung des Gesetzes im März 2020 auf der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses ist denkbar.
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| | China kündigt Zollanpassungen für 2020 an | |
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| Die Tarifkommission des chinesischen Staatsrats hat im Rahmen ihrer jährlichen Revision die Einfuhrzölle auf mehr als 850 Güter ab dem Jahr 2020 gesenkt. Die Kürzungen entfallen sowohl auf Konsumgüter als auch auf Spitzentechnologie, Ausrüstungen und Teile, von denen vor allem die Automobilindustrie und die chemische Industrie profitieren sollen. Zum fünften Mal senkte China auch die Zölle auf IT-Produkte wie Mobilfunk-Basisstationen, Router und Geräte für die Produktion von Halbleitern und Computerchips.
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| | | Asia Corner - News aus Singapur |
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| | | Singapur-Neuseeland FTA in Kraft | |
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| Am 01.01.2020 trat ein neues Singapur-Neuseeland Abkommen in Kraft. Das neue Abkommen wurde bereits im Mai 2019 unterzeichnet und modernisiert das seit 2001 bestehende bilaterale Freihandelsabkommen, um Marktzugangskonzessionen aufzubessern sowie Handelsregeln nutzerfreundlicher zu gestalten.
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| | 3. Verhandlungsrunde Südkorea-Russland FTA | |
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| Vom 15.-17.01.2020 fand die dritte Verhandlungsrunde über ein Südkorea-Russland Freihandelsabkommen im Dienstleistungs- und Investitionsbereich statt. Der Zollabbau bzw. eine Liberalisierung des Warenbereichs ist aufgrund der Zugehörigkeit Russlands zur Eurasischen Wirtschaftsunion nicht möglich. Mittelfristig plant die koreanische Regierung jedoch Freihandelsverhandlungen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) zu halten. Entsprechend könnte das bilaterale Abkommen als Blaupause für ein Korea-EAEU Freihandelsabkommen dienen. Ein Abschluss der Verhandlungen soll bis Ende 2020 erreicht werden.
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| | | Update CPTPP | |
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| Am 01.01.2020 sind weitere CPTPP-Zollkürzungen erfolgt. Das Freihandelsabkommen CPTPP trat am 31.12.2018 für sieben (Australien, Japan, Kanada, Mexiko, Neuseeland, Singapur und Vietnam) der elf Vertragspartner in Kraft. Durch das Abkommen werden fast alle Zölle stufenweise abgeschafft. Die vier bisher ausgenommenen Vertragsländer sind Brunei, Chile, Malaysia und Peru.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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