   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| ich freue mich, ab jetzt die "Trade News" für Sie zusammenzustellen. Mein Name ist Anne Reinacher und ich leite in der DIHK das Referat Handelspolitik, Transatlantische Beziehungen & EU-Zollfragen .
Heute erhalten Sie die August-Ausgabe. Darin finden Sie handelspolitische Nachrichten aus Berlin, Brüssel, Genf, Washington und Singapur.
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| Viele Grüße & viel Spaß beim Lesen!
Anne Reinacher
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| | | EU fechtet diskriminierende Regeln Taiwans für Offshore-Windprojekte an | |
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| Die EU hat am 26. Juli 2024 bei der WTO Streitbeilegungskonsultationen beantragt, weil Taiwan bei Offshore-Windenergieprojekten Kriterien für den Anteil lokaler Wertschöpfung anwendet. Laut WTO-Regeln darf kein Land Einfuhren diskriminieren. Der Antrag auf Konsultationen ist die erste Stufe eines WTO-Streitverfahrens. Wenn die beiden Parteien innerhalb von 60 Tagen keine Einigung erzielen, kann die EU ein Verhandlungspanel oder eine andere Instanz anrufen, um über die Angelegenheit zu entscheiden.
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| | | | Klarstellungen zur Verordnung über binnenmarktverzerrende ausländische Subventionen | |
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| Am 26. Juli 2024 veröffentlichte die EU-Kommission eine Klarstellung zur Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2560 über binnenmarktverzerrende ausländische Subventionen. Das Dokument, das vorläufig und unverbindlich sein soll, erläutert die Grundsätze der Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt und mögliche Gegenmaßnahmen. Weitere Infos finden Sie hier.
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| | | WTO-Verhandlungspanels zwischen der EU und Südafrika über Zitrusfrüchte | |
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| Am 26. Juli 2024 beantragte Südafrika bei der WTO die Einsetzung von zwei Panels, um die nach Ansicht Südafrikas unwissenschaftlichen und diskriminierenden Maßnahmen der EU gegenüber aus Südafrika eingeführten Zitrusfrüchten zu prüfen. Die ursprünglichen Anträge auf Einrichtung der Panels wurden am 24. Juni 2024 gestellt und von der EU nicht akzeptiert. Im Einklang mit der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung wurden die zweiten Panelanträge nun automatisch vom WTO-Streitbeilegungsgremiums genehmigt. Nähere Infos finden Sie hier.
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| | | | EU leitet Antidumpinguntersuchung gegen chinesische Glyoxylsäure ein | |
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| Im Juni 2024 ging bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde des einzigen Herstellers von Glyoxylsäure in der EU ein, in der der Verdacht geäußert wurde, dass China diese Produkte zu Dumpingpreisen verkauft. Glyoxylsäure wird z.B. für die Herstellung von Agrochemikalien, Aromen und Kosmetika verwendet. Nach einer ersten Prüfung kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung zu rechtfertigen, und veröffentlichte am Donnerstag, den 25. Juli 2024, eine Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung. Interessierte Parteien, die sich zu der Untersuchung äußern möchten, haben ab dem 26. Juli 37 Tage Zeit, dies zu tun (s. Stellungnahme).
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| | | Japan als Teil der Resilienz-Strategie | |
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| Die Lage der deutschen Wirtschaft und die Rolle internationaler Handelspartner speziell in Asien hat Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), im Gespräch mit der japanischen Tageszeitung "Nikkei" skizziert.
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| | | | Teile des Assoziierungsabkommens mit Chile treten in Kraft | |
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| Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des EU-Rates zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile sind einige Teile dieses Abkommens am 30. Juli 2024 vorläufig in Kraft getreten. Dazu zählen politische und rechtliche Zusammenarbeit sowie nachhaltige Entwicklung. Die Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten ist jedoch noch nicht abgeschlossen und könnte mehrere Jahre dauern. Aus diesem Grund unterzeichneten beide Parteien ein Interims-Handelsabkommen, das in Kraft treten wird, sobald es von Santiago ratifiziert ist. Das Assoziierungsabkommen enthält auch einen handelspolitischen Teil, der das Interimsabkommen ersetzen wird, sobald es in Kraft tritt.
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| | | E-Commerce – wichtiger Meilenstein bei der Modernisierung digitaler Handelsregeln | |
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| Am 26. Juli 2024 veröffentlichte die WTO nach fünfjährigen Verhandlungen eine gemeinsame Erklärung zum elektronischen Handel. Das Abkommen soll den digitalen Handel erleichtern, einschließlich eines Moratoriums für Zölle auf elektronische Übertragungen (vorbehaltlich einer Überprüfung nach fünf Jahren).
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| | | | WTO-Jahresbericht 2024 | |
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| Die WTO veröffentlichte am 30. Juli 2024 ihren Jahresbericht 2024. Der Bericht gibt eine Übersicht über die Aktivitäten der Organisation im vergangenen Jahr sowie die wichtigsten Events, z.B. die 13. Ministerkonferenz.
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| | | WTO-Reform | |
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| Am 8. Juli 2024 nahmen 122 WTO-Mitglieder an der Klausurtagung WTO Decision Making & Way Forward in Genf teil. Die Ergebnisse der Diskussionsrunde finden Sie hier.
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| | | | WTO-Weltzolltarifprofile | |
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| Die WTO, International Trade Center und UN Trade and Development brachten am 25. Juli 2024 die Weltzolltarifprofile 2024 heraus. Darin enthalten sind Informationen über Zölle und nichttarifäre Maßnahmen von über 170 Ländern und Zollgebieten, zudem ein Kapitel über Zölle auf kritische Mineralien in der Wertschöpfungskette von Elektrofahrzeugen. Hier geht’s zur Publikation.
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| | Grüner Handel | |
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| Das vor kurzem unterzeichnete Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit mag zwar im Hinblick auf die Volkswirtschaften, die es ursprünglich unterzeichnet haben - Costa Rica, Island, Neuseeland und die Schweiz -, klein sein, ist aber dennoch von symbolischer Bedeutung, wenn es darum geht, politische Rhetorik über die Rolle des Handels bei der Bekämpfung des Klimawandels in etwas Greifbares umzuwandeln. Das Abkommen sieht die Abschaffung von Zöllen auf über 300 Umweltgüter (darunter Solarpaneele und Elektrofahrzeuge), die Erleichterung des Handels mit über 100 umweltfreundlichen Dienstleistungen, die Festlegung von Leitlinien für die freiwillige Vergabe von Umweltzeichen und den Abbau schädlicher Subventionen für fossile Brennstoffe vor.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | USA und Mexiko gehen gemeinsam gegen Umladungen von Stahl, Aluminium vor | |
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| Die Vereinigten Staaten und Mexiko wollen mit gemeinsamen Maßnahmen verhindern, dass Stahl- und Aluminiumhersteller aus China und Drittländern ihre Produkte über Mexiko in die USA liefern, um so die Section-232-Zölle zu umgehen. Neue US-Anforderungen geben vor, dass Stahlimporte aus Mexiko in den USA, Mexiko oder Kanada geschmolzen und gegossen werden müssen, sonst droht ein Zoll von 25 Prozent. Auf Aluminium, das in China, Weißrussland oder dem Iran geschmolzen oder gegossen und durch Mexiko geleitet wurde, werden Zölle in Höhe von 10 Prozent erhoben. Zölle von 200 Prozent fallen auf Aluminium aus Russland. Mexiko verpflichtet Importeure seinerseits, das Herkunftsland von Stahlerzeugnissen preiszugeben, die für den mexikanischen Markt vorgesehen sind.
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| | | | DOC: Bis zu 1,6 Mrd. USD Zuschuss für fortschrittliches Chip-Packaging | |
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| Das US-Wirtschaftsministerium (DOC) hat wettbewerbsfähige Zuschüsse für fortschrittliches Chip-Packaging angekündigt. Mit den Zuschüssen sollen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in fünf Bereichen im Zusammenhang mit Chip-Packaging unterstützt werden, u. a. bei Fertigungsanlagen und Automatisierung des elektronischen Designs. Im Rahmen des CHIPS-Programms werden voraussichtlich bis zu 1,6 Milliarden US-Dollar in Form von mehreren Zuschüssen in Höhe von jeweils rund 150 Millionen US-Dollar vergeben. Die Empfänger können die Mittel unter anderem für die Forschung und Entwicklung von Fertigungsanlagen und Produktionsverfahren, die Herstellung von Prototypen und die Ausbildung von Arbeitskräften verwenden.
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| | Kongress versucht Wiederbelegung der Kernenergie einzuläuten | |
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| Der US-Kongress hat ein umfassendes Gesetz zur Revitalisierung der angeschlagenen Atomwirtschaft in den USA verabschiedet, den ADVANCE Act of 2024. Laut Umweltausschuss des Senats sind Reformen von Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue und bestehende Reaktoren Teil des Gesetzes. Diese sollen die Kosten für Erhalt und Neubau senken. Das Gesetz baut unter anderem bestehende Hürden für internationale Investitionen in die US-Kernenergie ab. Das Gesetz ermächtigt die US-Atomaufsichtsbehörde NRC sich in internationalen Foren zur Erarbeitung von Standards für kleine modulare Reaktoren einzubringen und weist das US-Energieministerium DOE an, den Vergabeprozess von Exportlizenzen für US-Atomtechnologien zu verbessern. Das Gesetz wurde als Teil eines größeren Pakets verabschiedet. Bei der Abstimmung im Senat gab es lediglich zwei Gegenstimmen. Ferner soll das Gesetz die Entwicklung neuer Technologien anreizen, indem Bürokratiekosten wie Antragskosten reduziert, Preisausschreibungen eingerichtet und Lizenzen dann schneller vergeben werden, wenn Reaktoren auf ehemaligen Gewerbe-/Industrieflächen oder neben existierenden Reaktoren errichtet werden. Die NRC ist ebenfalls verpflichtet, ihre Qualifizierungs- und Lizensierungskompetenzen für neue Kernbrennstoffe zu verbessern sowie neue Herstellungsprozesse und Bauverfahren zu bewerten. Auch muss sie ihren Lizensierungsprozess überarbeiten und modernisieren und die eigenen Umweltberichtspflichten verschlanken. Zur Wahrnehmung dieser neuen Kompetenzen und Aufgaben erhält die NRC mehr Flexibilität und Steuerungskompetenzen über ihre eigenen Ressourcen und Mitarbeiter.
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| | | Asia Corner - News aus Singapur |
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| | EU und Singapur: Digitales Freihandelsabkommen | |
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| Am 25.Juli 2024 gaben Singapur und die EU den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das „EU-Singapore Digital Free Trade Agreement (EUSDFTA)“ bekannt. Das EUSDFTA baut auf der EU-Singapur-Digitalpartnerschaft (EUSDP) auf, die am 1. Februar 2023 unterzeichnet wurde und als Rahmen für die bilaterale digitale Wirtschaftszusammenarbeit dient. Das Abkommen bietet Unternehmen und Verbrauchern Rechtssicherheit für den digitalen Handel zwischen Singapur und der EU und stärkt die digitale Konnektivität und Interoperabilität. Weitere Informationen finden Sie hier.
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| | | Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
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