   | | Liebe Leserinnen und Leser,
|
| heute erhalten Sie die Oktober-Ausgabe der "Trade News". Darin finden Sie handelspolitische Nachrichten aus Berlin, Brüssel, Genf und Washington.
|
| Viele Grüße & viel Spaß beim Lesen!
Anne Reinacher
|  |
|
|
| |
|
|
| | |
|
| | | Veranstaltungseinladung Superwahljahr 2024 – die deutsche Wirtschaft im Roulette: Risiken und Chancen im globalen Machtspiel | |
|
| 15. Oktober 2024, 10:00 – 13:15 Uhr, virtuell, kostenlos
Dieses Jahr begibt sich rund die halbe Weltbevölkerung zur Wahlurne. In ca. 30 Staaten wählen Menschen einen Präsidenten oder eine Präsidentin; in weiteren rund 20 Staaten ein neues Parlament. Als offenste Volkswirtschaft der G7 ist Deutschland von wirtschaftspolitischen Entwicklungen weltweit in besonderem Maße betroffen. Ein erheblicher Teil seines Wohlstands beruht auf dem Exportgeschäft. So ist es für Deutschland wichtig, die handelspolitische (Wahl-)Agenda seiner Partner zu kennen. Wird sich der Trend eines weltweit zunehmenden Protektionismus fortsetzen? Müssen Unternehmen mit neuen Handelshemmnissen rechnen? Unter der Moderation von DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier blicken wir auf das Superwahljahr 2024. Hier geht’s zum Programm und zur Anmeldung.
|
|
| |
|
|
|
| | | | Kommissionsvorschlag zur Einführung von Zöllen auf die Einfuhr von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China erhält die notwendige Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten | |
|
| Der Vorschlag der Europäischen Kommission, endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China einzuführen, hat am 04.10.2024 die notwendige Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten erhalten. Dies ist ein weiterer Schritt zum Abschluss der Antisubventionsuntersuchung der Kommission. Gleichzeitig bemühen sich die EU und China intensiv um eine alternative Lösung. Diese muss mit den WTO-Regeln vereinbar sein, die schädigende Subventionierung beseitigen sowie überwachbar und durchsetzbar sein.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
|
| | | EU-Handelsschutz sicherte eine halbe Million EU-Arbeitsplätze bis 2023 | |
|
| Laut dem Bericht über die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU im Jahr 2023 spielen handelspolitische Schutzmaßnahmen eine wesentliche Rolle beim Schutz von Arbeitsplätzen in der EU, indem sie Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen fördern.
Ende 2023 waren in der EU insgesamt 182 Handelsschutzmaßnahmen in Kraft, darunter 156 Antidumpingmaßnahmen, 25 Antisubventionsmaßnahmen und eine Schutzmaßnahme. Dies entspricht einem Anstieg von fast 40 % gegenüber 2018, als 133 Maßnahmen in Kraft waren. Im Jahr 2023 wurden doppelt so viele neue Untersuchungen eingeleitet wie im Jahr 2022. Diese deutliche Zunahme der Aktivitäten unterstreicht die Entschlossenheit der Kommission, gegen die zunehmenden Fälle von unlauterem Handel vorzugehen.
|
|
| |
|
|
|
| | | | BRICS+: Wirtschaftsindikatoren und Handel mit der EU | |
|
| Diese Infografik des Europäischen Parlaments gibt einen Überblick über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der BRICS+-Staaten mit der EU. Alle 9 BRICS+-Staaten haben seit 2007 einen relativ konstanten Anstieg ihres Pro-Kopf-BIP verzeichnet. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen variiert von Land zu Land erheblich. Die Extremwerte sind Iran mit 14,4 und Äthiopien mit 74,8 %. Der Warenhandel der EU (Einfuhren und Ausfuhren) mit den BRICS+-Ländern ist im Vergleich zu 2007 stetig gestiegen. Die BRICS+-Gruppe ist ein wichtigster Handelspartner für die EU: Mechanische Geräte und elektrische Ausrüstungen, Fahrzeuge und Flugzeuge sowie pharmazeutische Erzeugnisse machen etwa 54 % aller von der EU in die BRICS+-Länder ausgeführten Waren aus.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
|
| | | Sitzung des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments | |
|
| Am 30.09.2024 tagte der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Antisubventionsuntersuchung der EU zu batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China, die Ad-hoc-Delegation der Lenkungsgruppe der Parlamentarischen Konferenz zur WTO zum WTO Public Forum und ein Sachstandsbericht zur Verordnung über ausländische Subventionen. Die Aufzeichnung der Sitzung finden Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
| | | | Die Durchsetzung der Handelspolitik bringt Wohlstand und Wachstum für EU-Unternehmen | |
|
| Der Wert des EU-Handels, der von 42 Abkommen mit 74 Partnern abgedeckt wird, beläuft sich im Jahr 2023 auf mehr als 2,3 Billionen Euro und ist damit in den letzten fünf Jahren um mehr als 30 % gestiegen. Dies geht aus dem im Oktober veröffentlich Jahresbericht über die Durchführung und Durchsetzung der EU-Handelspolitik hervor.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | |
| | | Kanada stellt 250.000 CAD zur Unterstützung von Standards für Lebensmittel, Tier- und Pflanzengesundheit bereit | |
|
| |
|
|
| | | | Vereinigten Arabischen Emirate leisten Beitrag zur Interimsfazilität des Enhanced Integrated Framework | |
|
| Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) habeneinen Beitrag von 4 Mio. USD zur Interimsfazilität des Enhanced Integrated Framework (EIF) geleistet, um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und das Wachstum der am wenigsten entwickelte Länder zu fördern. Mit dem ersten Beitrag der VAE zum EIF werden Initiativen in den am wenigsten entwickelten Ländern finanziert, die auf die Stärkung ihrer Handelskapazitäten abzielen sowie ihre leichtere Integration in das globale Handelssystem. Die Einrichtung eines neuen multilateralen Unterstützungsmechanismus für diese Länder erörtert derzeit eine Taskforce der WTO.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
|
| | | Irland stellt 720.000 EUR zur Verfügung, um Entwicklungsländer bei der Teilnahme am Handelssystem zu unterstützen | |
|
| Irland stellt von 2024 bis 2026 für das Programm der französischen und irischen Vertretung 720.000 EUR bereit, um Regierungen von Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Ländern stärker am globalen Handel zu beteiligen. Mit dem von Frankreich und Irland finanzierten Programm können Regierungsbeamte dieser Ländergruppen zehn Monate in ihre jeweilige Genfer Vertretung entsandt werden, um Einblicke in die Arbeit der WTO zu erhalten. Sie können z.B. an Gremiensitzungen, Workshops und Schulungen teilnehmen. In diesem Jahr nahmen insgesamt 18 Beamte an dem Programm teil.
|
|
| |
|
|
|
| | |
|---|
| |
| | | RGIT Corner - News aus Washington |
| |
| |
|
| | | USTR veröffentlicht endgültige Änderungen an 301-Zöllen gegen China | |
|
| Die Änderungen im Rahmen des Vierjahresberichts des Büros der US-Handelsbeauftragten (USTR) zu den Section 301-Zöllen gegen China beinhalten neue Sätze und Umsetzungsfristen für Zölle auf Produkte wie Elektrofahrzeuge, Lithiumbatterien, Halbleiter, Dauermagnete, kritische Mineralien und Solarzellen. USTR erhielt im Mai über 1.100 Kommentare zu ihren Änderungsvorschlägen und kam zu dem Schluss, dass Zollsenkungen oder -befreiungen in den meisten Fällen nicht gerechtfertigt seien, da sich die zugrunde liegenden Bedenken hinsichtlich unfairer Handelspraktiken Chinas, einschließlich Subventionen und erzwungener Technologietransfers, nicht geändert hatten. USTR beschloss, 14 der 19 vorgeschlagenen Zollbefreiungen für Geräte und Anlagen zur Herstellung von Solaranlagen anzunehmen, da China der einzige bedeutende Lieferant von Anlagen zur Herstellung von Wafern und Solarzellen ist.
|
|
|
| |
|
|
|
| | | | Weißes Haus kündigt De-minimis-Ausnahmen an | |
|
| Die neue Regelung sieht vor, dass Sendungen mit Produkten, die unter die Zölle der Sections 232, 301 oder 201 fallen, sich nicht mehr für die De-minimis-Befreiung für Einfuhren in die Vereinigten Staaten in Höhe von 800 US-Dollar qualifizieren. Das Weiße Haus weist darauf hin, dass die Zölle nach Abschnitt 301 für etwa 40 % aller US-Einfuhren aus China gelten, darunter 70 % aller Textileinfuhren. Künftig werden für De-minimis-Sendungen zusätzliche Daten benötigt, darunter die 10-stellige Zolltarifnummer und der Name der beantragenden Person. Die Biden-Administration forderte den Kongress außerdem auf, De-minimis-Reformen zu verabschieden, um De-minimis-Ausnahmen für zollpflichtige Produkte gesetzlich zu verankern.
|
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
|
| | | USTR bittet um Kommentare zur künftigen TTC-Zusammenarbeit | |
|
| Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) hat eine formale Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen zur künftigen Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission (DG TRADE) im Rahmen der Arbeitsgruppe „Globale Handelsherausforderungen“ des Handels- und Technologierates EU-USA (TTC) veröffentlicht. USTR bittet um Beiträge zu der Frage, wie die Zusammenarbeit mit DG TRADE verbessert werden könnte, um gemeinsam gegen nicht-marktwirtschaftliche Praktiken von Drittländern vorzugehen. Weiterhin sammelt USTR Ideen, wie die USA und die EU gemeinsam neue handelspolitische Instrumente schaffen oder bestehende Instrumente effektiver nutzen können, um gegen nicht-marktwirtschaftliche Praktiken vorzugehen. Am 16. September trafen sich Vertreter der EU und der USA, um die Zusammenarbeit im TTC zu besprechen. Stellungnahmen an den USTR sind bis zum 21. Oktober zu übermitteln.
|
|
|
| |
|
|
|
| | | | Höhere Zollkontingente für die Einfuhr von Solarzellen | |
|
| In einer Erklärung des Weißen Hauses wurde das Importkontingent der Section 203-Zölle auf Solarzellen von 5 GW auf 12,5 GW mehr als verdoppelt. Dies soll US-Solarhersteller mit importierten Komponenten entlastet. Auf importierte Solarzellen werden keine Zölle erhoben, bis die Quote beziehungsweise das Kontingent erreicht ist. In der Bekanntmachung heißt es, die erwartete US-Produktion und die damit verbundenen Importe von kristallinen Silizium-Photovoltaik-Zellen (CSPV) seien ausreichend gestiegen, um eine Ausweitung der Kontingente zu rechtfertigen. Die Quotenerhöhung gilt rückwirkend zum 1. August 2024.
|
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
|
| |
|
| | | Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
|
|
|---|
|
| |
| Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.
| |
| Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich hier abmelden
| |
| |
|
|
