   | | Liebe Leserinnen und Leser,
|
| heute erhalten Sie die November-Ausgabe der "Trade News". Darin finden Sie handelspolitische Nachrichten aus Berlin, Brüssel, Genf, Washington und Singapur.
|
| Viele Grüße & viel Spaß beim Lesen!
Anne Reinacher
|  |
|
|
| |
|
|
| | |
|
| | | Webinar zur EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) – Politische Genese und Anforderungen an Unternehmen | |
|
| Am 18. November, 14:30 – 16:00 Uhr, organisiert die DIHK ein Webinar zur EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR). Das Webinar bietet wertvolle Einblicke in den politischen Kontext, die konkreten gesetzlichen Vorgaben der EUDR sowie ihre Umsetzung in Deutschland und lässt abschließend Raum für Diskussion und Fragen. Es sind Referenten und Referentinnen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sowie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, die die EUDR in Deutschland umsetzen wird, geladen. Weitere Details finden Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
| | | | EU führt Ausgleichszölle auf E-Autos aus China ein, Verhandlungen gehen weiter | |
|
| Am 29. Oktober hat die EU-Zusatzzölle auf E-Autos aus China eingeführt, die am 30. Oktober in Kraft traten. Damit möchte sie europäische Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen schützen. Die Zusatzzölle gelten für fünf Jahre und sollen die von der EU festgestellten Wettbewerbsverzerrungen im Auto-Sektor ausgleichen. Sie liegen je nach Hersteller zwischen 7,8% (Tesla) und 35,3% (SAIC). Gleichzeitig verhandeln die EU und China weiter über eine Kompromisslösung. Diskutiert werden Mindestpreise, unter denen in China produzierte Fahrzeuge in Europa nicht verkauft werden dürften. Deutschland, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta hatten Anfang Oktober gegen die vorgeschlagenen Antisubventionszölle gestimmt, konnten aber nicht die für eine Ablehnung erforderliche Mehrheit aufbringen. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sollten Ausgleichszölle nur als allerletztes Mittel genutzt werden. Leitsatz für die europäische Handelspolitik müssen offene Märkte mit fairen Spielregeln sein. Den europäischen-chinesischen Handelsbeziehungen darf nicht strukturell geschadet werden.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
|
| | | EU und Vereinigtes Königreich schließen Fachverhandlungen über ein künftiges Kooperationsabkommen im Bereich Wettbewerb ab | |
|
| Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich (UK) schlossen Ende Oktober Fachverhandlungen über ein Kooperationsabkommen zu Wettbewerbsuntersuchungen ab. In der Kooperationsvereinbarung werden Grundsätze für die Koordinierung von Wettbewerbsuntersuchungen zwischen der Kommission, den nationalen Wettbewerbsbehörden in der Europäischen Union und der britischen Wettbewerbsbehörde festgelegt. Die Behörden sollen sich gegenseitig auf Kartell- und Fusionsuntersuchungen hinweisen. Es handelt sich um ein „Zusatzabkommen“ zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem UK und ist das erste EU-Abkommen über die Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich, das es den nationalen Wettbewerbsbehörden ermöglicht, direkt mit den Wettbewerbsbehörden von Drittländern zusammenzuarbeiten. Das Abkommen wird in Kraft treten, sobald die EU als auch das UK ihre Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben. Nähere Infos finden Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
| | | | EU-Kommission leitet WTO-Konsultationen ein, um Chinas Antisubventionsuntersuchung in Bezug auf Milcherzeugnisse aus der EU anzufechten | |
|
| Die EU-Kommission hat Ende September bei der WTO einen Konsultationsantrag gestellt, um die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung zu Einfuhren bestimmter Milcherzeugnisse aus der EU durch China anzufechten. Es ist das erste Mal, dass die EU beschlossen hat, eine Untersuchung in der Einleitungsphase anzufechten. Anlass für das Vorgehen der EU war ein aufkommendes Muster, wonach China innerhalb kurzer Zeit Handelsschutzmaßnahmen auf der Grundlage fragwürdiger Behauptungen und unzureichender Beweise eingeleitet hat. Damit möchte die EU-Kommission die Interessen der EU-Milchwirtschaft und der gemeinsamen Agrarpolitik entschlossen gegen missbräuchliche Verfahren zu verteidigen.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
|
| | | EU erneuert Antidumpingzoll auf chinesische Aluminiumheizkörper | |
|
| Mitte Oktober veröffentlichte die EU-Kommission eine Durchführungsverordnung zur Verlängerung des Antidumpingzolls auf aus China importierte Aluminiumheizkörper. Die Maßnahme ist seit 2012 in Kraft. Angesichts des bevorstehenden Auslaufens der aktuellen Verordnung hatte die International Association of Aluminium Radiator Manufacturers bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung im Oktober 2023 eingereicht. Nach einer Untersuchung hat die Kommission beschlossen, die Regelung zu verlängern, wobei derselbe Tarifsatz beibehalten wird, der je nach Unternehmen zwischen 12,6 % und 61,4 % variiert.
|
|
| |
|
|
|
| | | | EU-Kommission veröffentlicht Bericht zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen | |
|
| Mitte Oktober veröffentlichte die EU-Kommission ihren vierten Jahresbericht zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI). Danach haben die 27 EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission ihre Zusammenarbeit bei der Prüfung von Investitionen aus Drittländern, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der EU gefährden, weiter verbessert. Laut Bericht wurden 2023 488 Fälle gemeldet. Betroffene Länder sind insbesondere die USA (33%), UK (11%), VAE (7%), China (6%), Kanada (5%) und Japan (4%). Den Großteil der gemeldeten Fälle (92%) schloss die EU-Kommission innerhalb von 15 Tagen ab. 8% der Fälle hingegen erforderten eine zweite Überprüfung mit detaillierterer Sicherheitsbewertung. Die EU-Kommission spielt bei der Überprüfung von FDIs eine koordinierende Rolle, wobei das letzte Wort bei den Mitgliedstaaten liegt. Die meisten EU-Länder verfügen über einen Überprüfungsmechanismus, nur drei (Kroatien, Zypern und Griechenland) müssen noch konkrete Umsetzungsmaßnahmen vornehmen. Den Jahresbericht 2023 finden Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
|
| | | EU-Kommission veröffentlicht Exportkontroll-Leitlinien für den Cyber-Überwachungssektor | |
|
| Drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlichte die EU-Kommission Mitte Oktober Leitlinien für Exporteure von Produkten im Bereich Cyberüberwachung. Die Leitlinien helfen dabei, zu beurteilen, ob Produkte ein Risiko für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in den Ländern, die sie importieren, darstellen. Außerdem erläutern sie, wie Cyber-Überwachung bzw. schwere Menschenrechtsverletzungen definiert ist und welche Produkte darunter fallen.
|
|
| |
|
|
|
| | | | Bernd Lange erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel gewählt | |
|
| Der deutsche S&D-Abgeordnete Bernd Lange wird für weitere zweieinhalb Jahre den Vorsitz des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments Parlaments innehaben. Nach seiner Wiederwahl sagte Lange: „Diese Ära markiert die Zeit, in der die EU wirklich zu einer autonomen und nachhaltigen Handelseinheit heranreifen kann. Wir werden auch weiterhin unseren eigenen Kurs in einer stärker von Macht geprägten Welt bestimmen, indem wir unser Netz zuverlässiger Handelspartner ausbauen, die WTO reformieren und unser Verteidigungsinstrumentarium auf die Probe stellen. Eine wichtige Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass unsere Rechtsvorschriften, mit denen wir den Handel nachhaltiger gestalten wollen, partnerschaftlich umgesetzt werden und ihre Ziele tatsächlich erreichen.“ Weitere Infos zum INTA finden Sie hier.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | |
|
| | | Generaldirektorin Okonjo-Iweala ermutigt Mitglieder, die Arbeit im Bereich Handel und Entwicklung weiter voranzutreiben | |
|
| Auf dem 7. South-South Dialogue on Least Developed Countries and Development am 31. Oktober in Genf betonte die Generaldirektorin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, dass das 30-jährigen Bestehen der WTO zu Fortschritten in der Entwicklungszusammenarbeit geführt habe. Sie rief die Mitglieder auf, ihre Verhandlungsbemühungen weiter voranzutreiben und dabei die Handelsprioritäten dieser Ländergruppe zu berücksichtigen. Die Länder seien inzwischen stärker in den Welthandel integriert, es müsste aber noch viel mehr getan werden. Die Generaldirektorin wies auf die laufenden Bemühungen hin, einen Weg für die Agrarverhandlungen zu finden. Sie stellte ferner fest, dass 86 Mitglieder das Übereinkommen über Fischereisubventionen ratifiziert haben, und forderte die Mitglieder, die dies noch nicht getan haben, auf, den Ratifizierungsprozess so bald wie möglich abzuschließen.
|
|
| |
|
|
|
| | | | WTO-Mitglieder überprüfen Schutzmaßnahmen | |
|
| Der WTO-Ausschuss für Schutzmaßnahmen prüfte bei seiner Sitzung am 28. Oktober 2024 die von 11 Mitgliedern eingereichten Schutzmaßnahmenmeldungen. Diese betrafen 24 Produkte. Der Ausschuss prüfte die Meldungen folgender Mitglieder: EU (1 Untersuchung), Ghana (1 Untersuchung), Indien (1 Untersuchung), Indonesien (8 Untersuchungen), Madagaskar (3 Untersuchungen), Philippinen (1 Untersuchung), Südafrika (1 Untersuchung), Türkei (4 Untersuchungen), Ukraine (1 Untersuchung), UK (1 Untersuchung) und USA (2 Untersuchungen). Japan und Australien betonten, dass es sich bei den Schutzmaßnahmen um Notfallmaßnahmen handelt, und dass die Mitglieder, die Schutzmaßnahmen ergreifen, sicherstellen müssen, dass sie die geltenden Vorschriften einhalten.
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
| | | RGIT Corner - News aus Washington |
| |
| |
|
| | | US-Administration setzt neue Beschränkungen auf US-Investitionen in China | |
|
| Die neue Regelung verbietet bestimmte Investitionen in China oder mit chinesisch kontrollierten Körperschaften in Drittländern, die mit fortgeschrittener Halbleiterproduktion, Quantencomputern oder der Entwicklung von KI für die nationale Sicherheit zu tun haben. Für eine Reihe weiterer Transaktionen müssen Unternehmen und Investoren das US-Finanzministerium über Investitionen in diesen drei Technologiebereichen informieren. Die Regelung betrifft alle US-Personen, d. h. US-Bürger und Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA, unabhängig davon, wo sie sich auf der Welt befinden, Unternehmen oder andere Organisationen, die nach US-Recht gegründet wurden, und ihre Tochtergesellschaften im Ausland sowie alle Einzelpersonen in den Vereinigten Staaten. Während die Regelung von Mitgliedern beider großer Parteien in den USA weitgehend unterstützt wird, befürchten viele in der Geschäftswelt, dass der breite Anwendungsbereich und die technologischen Definitionen der Regelung die Einhaltung der Vorschriften gefährden könnten. Die neuen Vorschriften treten am 2. Januar 2025 in Kraft.
|
|
|
| |
|
|
|
| | | | Mehr Schutz der US-Solarindustrie vor Importen aus Südostasien | |
|
| Das US-Wirtschaftsministerium (DOC) hat vorläufige Ausgleichszölle auf Solarimporte aus vier südostasiatischen Ländern angekündigt. Die vorläufig festgesetzten Zollsätze, erhoben auf Unternehmensebene, betreffen kristalline Silizium-Photovoltaikzellen (CSPV). Das DOC legte den allgemeinen nicht-unternehmensspezifischen Satz für Kambodscha auf 8,25 Prozent, für Malaysia auf 9,13 Prozent, für Thailand auf 23,06 Prozent und für Vietnam auf 2,85 Prozent fest. Unternehmen, die bei der Untersuchung des DOC nicht kooperieren, müssen mit Zöllen von bis zu 292,61 Prozent rechnen. Die Untersuchung der Ausgleichszölle erfolgt, während das DOC gleichzeitig Antidumpinguntersuchungen für Solarimporte aus denselben vier Ländern durchführt. Beide wurden eingeleitet, nachdem die US-Solarindustrie darauf hinwies, dass subventionierte chinesische Exporte über diese vier südostasiatischen Länder Zölle umgingen und ihre Preise unterböten. Die endgültigen Entscheidungen in beiden Verfahren werden für nächstes Jahr erwartet. Mit dem fortlaufenden Ausbau der Erneuerbaren Energien in den USA erhöhte Präsident Biden zuletzt die Zollkontingente der Section 203-Zölle für Importe und begründete dies mit dem erhöhten Bedarf an Komponenten der US-Solarindustrie.
|
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
|
| | | US-Treasury veröffentlicht Regelung für Steuergutschrift an Chip-Investitionen | |
|
| Die Regelung für den Advanced Manufacturing Investment Credit ermöglicht eine Steuergutschrift in Höhe von 25 % für Investitionen in die Halbleiterherstellung, die nach August 2022 getätigt werden. Dies gilt für Investitionen in Anlagen zur Herstellung von Chips und Wafern sowie für die Halbleiterverpackung. Die neue Steuergutschrift gilt auch für die Herstellung von Halbleiterwafern für Solarzellen, nicht aber für die Herstellung von Polysilizium, dem Vorläufermaterial. Das Finanzministerium hat die Sicherheitsleitplanken für die CHIPS-Investitionssteuergutschrift an die Regeln für den Erhalt von Direktsubventionen des Wirtschaftsministeriums angepasst. Empfänger der Steuergutschrift für Investitionen dürfen ihre Halbleiterproduktionsanlagen in China nicht erweitern oder sich an bestimmten gemeinsamen Forschungsprojekten mit Unternehmen in China beteiligen. Das Verbot der Anlagenerweiterung gilt nicht für alte Halbleiterproduktionen oder Produktionen, die überwiegend den chinesischen Inlandsmarkt bedienen. Der Semiconductor Industry Association (Verband der Halbleiterindustrie) lobte die endgültige Regelung und würdigte das CHIPS-Gesetz als Anreiz für erhebliche Investitionen in die US-Halbleiterproduktion.
|
|
|
| |
|
|
|
| | |
|---|
| |
|
| | | Asia Corner - News aus Singapur |
| |
| |
|
| | | Verhandlungsupdate: EU-Philippinen FTA | |
|
| Die Philippinen und die Europäische Union haben kürzlich die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) wieder aufgenommen und planen, Themen wie Arbeits- und Umweltstandards sowie öffentliche Auftragsvergaben in das Abkommen aufzunehmen. Zudem setzt sich die philippinische Seite für ein eigenes Kapitel für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) ein. Die philippinische Seite hat die ersten Gespräche positiv kommentiert. Die Gespräche, die nach einer Pause seit 2017 in Brüssel wieder aufgenommen wurden, sollen im Februar, Juni und Oktober 2025 fortgesetzt werden, mit dem Ziel, das Abkommen bis 2026 abzuschließen.
|
|
|
| |
|
|
|
| | | | EU-Entwaldungsverordnung tritt ein Jahr später in Kraft | |
|
| Die Europäische Union hat die Einführung der Entwaldungsverordnung (EUDR) verschoben. Indonesien und Malaysia arbeiten mit der EU an einem Leitfaden, der Kleinbauern bei der Erfüllung der EUDR-Anforderungen unterstützen und ihren Zugang zum EU-Markt sichern soll. Dieser Leitfaden soll im November veröffentlicht werden und konkrete Anweisungen bieten, um auch kleineren Akteuren die Einhaltung der Regelungen zu ermöglichen.
|
|
|
| |
|
|
|
|
|---|
| |
|
|
| |
|
| | | Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
|
|
|---|
|
| |
| Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.
| |
| Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich hier abmelden
| |
| |
|
|
