  | Liebe Leserin, lieber Leser
anbei die "Trade News" - Ausgabe Januar 2019. Enthalten sind Nachrichten zu Handelspolitik sowie News aus Singapur und Washington.
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | EU-Japan FTA tritt am 01.02.2019 in Kraft | |
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| Am 20.12.2018 hat der Rat dem EU-Japan Freihandelsabkommen seine Zustimmung gegeben. Nachdem Japan bereits das Abkommen ratifiziert hat und das Europaparlament am 12.12.2018 seine Zustimmung gegeben hat, wird das Abkommen nun am 01.02.2019 vollständig in Kraft treten. Seit dem 23.01.2019 besteht zwischen der EU und Japan, nach der Annahme des Angemessenheitsbeschluss durch die EU-Kommission, zudem der weltweit größte Raum für sicheren Datenverkehr. Nach zwei Jahren wird eine erste gemeinsame Überprüfung des Abkommens durchgeführt.
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| | 75 Länder starten Verhandlungen zu digitalem Handel | |
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| Am 25.01.2019 haben 75 Länder – die EU und weitere 47 WTO-Mitgliedstaaten – beim Weltwirtschaftsforum in Davos entschieden, Verhandlungen über multilateralen Regeln für elektronischen Handel zu starten. Die Verhandlungen sollen im Mai 2019 starten und sind offen für weitere Länder.
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| | | EU-Kommission präsentiert Entwürfe für EU-USA Verhandlungsmandate | |
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| Am 18.01.2019 hat die Europäische Kommission Vorschläge für Verhandlungsmandate mit den USA angenommen. Neben dem Mandat zur Abschaffung der Industriezölle sieht das zweite Mandat die Reduzierung nicht-tarifärer Handelshemmnisse vor. Der Rat muss nun über das weitere Vorgehen bezüglich der Verhandlungsmandate entscheiden.
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| | EU beschließt langfristige Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte | |
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| Am 04.01.2018 hat die Europäische Kommission die WTO über ihre Ergebnisse der Untersuchungen der Schutzmaßnahmen gegen bestimmte Stahlprodukte informiert. Nach der Zustimmung des Rats am 16.01.2019 werden die vorübergehenden Maßnahmen ab Februar 2019 in langfristige Maßnahmen umgewandelt, die bis 2021 gelten.
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| | | EP Handelsausschuss stimmt für EU-Singapur Abkommen | |
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| Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments hat am 24.01.2019 den Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Singapur zugestimmt, die 2018 unterzeichnet worden waren. Nach der Zustimmung des Plenums im Europaparlament, mit der im Februar 2019 gerechnet wird, kann das Handelsabkommen vollständig in Kraft treten. Bevor das Investitionsabkommen in Kraft treten kann müssen es zusätzlich alle Mitgliedsstaaten ratifizieren.
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| | EU-Mitgliedstaaten für Beendigung der Intra-EU-Investitionsschutzabkommen | |
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| Die EU-Mitgliedstaaten haben in einer Vereinbarung vom 15.01.2019 die Aufhebung aller innereuropäischen Investitionsschutzabkommen (Intra-EU-BITs) beschlossen. Sie sehen dies als notwendige Konsequenz des EuGH-Urteils in der Rechtssache Achmea vom letzten März, wonach Investor-Staat-Schiedsverfahren auf Basis der Intra-EU-BITs europarechtswidrig seien. Bis Ende 2019 sollen im Rahmen eines plurilateralen Vertrags oder bilateral alle Intra-EU-BITs beendet werden. Bereits jetzt werden Schiedsverfahren als unzulässig angesehen. Bestehende Schiedssprüche sollen nicht mehr erfüllt und vollstreckt werden. Bereits erfüllte/vollstreckte Schiedssprüche sollen aber nicht wieder aufgerollt werden, um zumindest etwas Rechtssicherheit zu schaffen.
Uneinigkeit besteht allerdings im Hinblick auf die Auswirkungen des EuGH-Urteils auf die Energiecharta. Die Kommission begrüßt die Entscheidung, hat sie die Abkommen doch über lange Zeit bekämpft. Aus Sicht des DIHK ist diese Entscheidung ein Rückschritt für die Investoren: Denn deutsche Investoren kämpfen auch im EU-Binnenmarkt mit Rechtsschutzdefiziten, vor allem in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, wie eine DIHK-Umfrage bestätigt hat.
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| | | EU fordert Streitschlichtungskonsultationen mit der Ukraine | |
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| Am 16.01.2019 hat die EU Streitschlichtungskonsultationen mit der Ukraine beantragt, da die ukrainischen Holzexportverbote gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen verstoßen. Die bilateralen Konsultationen sind der erste Schritt des Streitschlichtungsverfahrens.
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| | 37. Verhandlungsrunde EU-Mercosur-Abkommen | |
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| Am 10. bis 13. Dezember 2018 haben sich die EU und Mercosur zu ihrer 37. Verhandlungsrunde in Montevideo getroffen. Unter den sieben verhandelten Themenbereichen waren öffentliches Beschaffungswesen, geistiges Eigentum und Subventionen. Bisher zeichnet sich kein rascher Abschluss der Verhandlungen ab.
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| | | 3. Verhandlungsrunde EU-Tunesien-FTA | |
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| Die EU und Tunesien haben sich am 10. bis 14.12.2018 für die dritte Verhandlungsrunde des Freihandelsabkommens in Brüssel getroffen. Bei dieser Runde wurden alle Kapitel besprochen und Themen herausgearbeitet, die bei der nächsten Runde im Frühjahr 2019 tieferer Diskussionen bedürfen.
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| | EU ergreift Schutzmaßnahmen gegen Reisimporte aus Kambodscha und Myanmar | |
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| Am 18.01.2019 hat die EU dreijährige Schutzmaßnahmen gegen die Reisimporte aus Myanmar und Kambodscha verhängt. Nachdem diese von der unilateralen Zoll- und Quotenbefreiung der EU für am wenigsten entwickelte Länder profitierten, hatte sich der Marktanteilder europäischen Produzenten in der EU von 61 Prozent auf 29 Prozent verringert.
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| | | Ergebnisse der EU-Umfrage zu Ursprungsregeln | |
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| Die EU-Kommission hat am 18.12.2018 die Ergebnisse der Ursprungsregel-Umfrage veröffentlicht. Knapp 40% der über 1.000 teilnehmenden Unternehmen haben sich hier für einen EU-Ursprungsrechner ausgesprochen, für den sich der DIHK seit langem einsetzt.
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| | WTO: EU klagt gegen China wegen Technologietransfer | |
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| Am 20.12.2018 hat die EU gegen China bei der WTO Beschwerde eingelegt. Es ist eine weitere Maßnahme gegen den erzwungenen Technologietransfer, mit dem Investoren in China konfrontiert werden. Zwei spezifische Gesetze möchte die EU prüfen lassen: Das zur Genehmigung von Investitionen in den Bereichen E-Mobilität und Biotechnologie sowie die Genehmigung von Joint-Ventures in allen Sektoren.
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| | | EU-Kommission: Neue Antisubventions-Datenbank | |
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| Die Europäische Kommission hat am 11.01.2019 eine neue Datenbank erstellt, auf der alle Anti-Subventions-Recherchen eingesehen werden können. Die EU-Kommission möchte so die Transparenz ihrer Handelsschutzmaßnahmen erhöhen. Ein Update soll regelmäßig erfolgen.
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| | Neuer Leitfaden für Handelspolitische Schutzinstrumente | |
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| Die Europäische Kommission hat am 07.01.2019 für kleine und mittlere Unternehmen einen aktualisierten Leitfaden über handelspolitische Schutzinstrumente veröffentlicht. Der Leitfaden gibt einen Überblick über die Phasen und Elemente einer Handelsschutzuntersuchung.
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| | | Bundesregierung zu EU-Mercosur/EU-Indien/EU-Kanada FTAs | |
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| Die Bundesregierung am 21.12.2018 auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Verhandlungsstand des Assoziierungsabkommens mit Freihandelsteil zwischen der EU und den Mercosur-Staaten geantwortet. Die Bundesregierung erhofft sich durch den Abbau von Handelshemmnissen einen Vorteil für die deutsche Industrie. Am 21.12.2019 hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Die Linke-Fraktion zum Stand des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) geantwortet. Seit dem 21.09.2017 ist CETA vorläufig in Kraft. In ihrer Antwort geht die Bundesregierung auf ihre Mitgestaltung an der CETA-Ausgestaltung ein. In ihrer Antwort vom 28.12.2018 auf die Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion, nimmt die Bundesregierung zum Stand der Verhandlungen des EU-Indien-Freihandelsabkommens Stellung.
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| | OECD-Bericht zu internationalen Marktverzerrungen | |
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| Die OECD hat am 07.01.2019 einen Bericht über ihre langfristigen Beobachtungen zu markt-verzerrenden staatlichen Eingriffen veröffentlicht. Der Fokus liegt dabei auf Aluminium-Wertschöpfungsketten. Subventionen seien in diesem Bereich in China und im Nahen Osten am höchsten.
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| | | RGIT Corner – News aus Washington |
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| | | USTR veröffentlicht Verhandlungsziele für Abkommen mit der EU | |
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| Der US-Handelsbeauftrage (USTR) Robert Lighthizer hat am 11.01.2019 die Verhandlungsziele für ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Hauptziel des Handelsabkommens für die USA ist es demnach, tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen, um besser bezahlte Arbeitsplätze im Inland zu schaffen und die heimische Wirtschaft zu stärken. Das 14-seitige Dokument umfasst 25 Bereiche, unter anderem den Marktzugang für US-Agrarprodukte und die Einführung von Ursprungsregeln. Letztere sollen Anreize bieten, um die Produktion in den USA anzukurbeln. Das Handelsbilanzdefizit mit der EU soll verringert werden. Die US-Administration kann nun nach einer Frist von 30 Tagen ab Veröffentlichung der Verhandlungsziele offiziell in Verhandlungen mit der EU treten. Unterstützung für seinen Vorschlag erhält Lighthizer vermehrt aus dem US-Kongress, zum Beispiel von Senator Chuck Grassley (R-IA), Vorsitzender des Finanzausschusses, der die Öffnung des EU-Agrarmarktes fordert. In diesem Punkt herrscht Uneinigkeit mit der EU. Erst vergangene Woche hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström während ihres Besuchs in Washington erneut betont, dass die EU-Mitgliedstaaten kein Ver-handlungsmandat für den Agrarsektor erteilt hätten.
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| | Handelsagenda 2019 | |
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| Mit der ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr hat Präsident Trump unterstrichen, an seiner bisherigen Handelsagenda festzuhalten. Es sei unfair, dass Autos quasi zollfrei in die USA importiert, US-Autos aber mit hohen Zöllen im Ausland belegt würden. Der Präsident deutete an, weiterhin Section 232-Zölle für Autoimporte in Erwägung zu ziehen. Dass die bisherigen 232-Zölle im Zusammenhang mit dem jüngsten Börsenabschwung stehen könnten, schloss er aus. Die Börse werde einen 30-prozentigen Aufschwung erleben, sobald er Handelsabkommen mit China und anderen Ländern verhandele, so Trump. Er zeigte sich optimistisch, dass die USA und China eine Lösung für ihren gegenwärtigen Handelskonflikt finden. Unterdessen hat sich der neue Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Chuck Grassley (R-IA), offen dafür gezeigt, die Vollmachten des Präsidenten bezüglich Section 232 per Gesetz zu beschneiden. Im Repräsentantenhaus richtet sich derweil das Augenmerk auf die wiedergewählte Sprecherin Nancy Pelosi (D-CA), deren taktische Manöver unter George W. Bush und Barack Obama den Prozess zur Verabschiedung der Handelsabkommen mit Panama, Kolumbien und Süd-Korea sowie das Trans-Pacific Partnership deutlich verzögerten. Beobachter gehen davon aus, dass Pelosi hinsichtlich des Handelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko (USMCA, vormals NAFTA) ähnlich taktieren wird, um einen schnellen Erfolg für die Administration zu verhindern. Der Präsident seinerseits hat bereits den Rückzug aus dem Abkommen angekündigt, sollte es nicht vom Kongress verabschiedet werden.
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| | | Gesetzentwurf zur Stärkung der handelspolitischen Kompetenzen des Präsidenten | |
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| Der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Sean Duffy (R-WI) zirkuliert derzeit einen Gesetzentwurf, der dem Präsidenten neue, weitreichende Befugnisse zur Verhängung von Schutzzöllen verleihen würde. Peter Navarro, Wirtschaftsberater im Weißen Haus, unterstützt Duffys Initiative. Eine Verabschiedung des sog. Reciprocal Trade Act gilt jedoch als unwahrscheinlich.
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| | USA und China führen Handelsgespräche weiter | |
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| Unterhändler der USA und China haben die Gespräche zu einer Lösung des Handelskonflikts zwischen beiden Ländern fortgeführt. Seitens des US-Handelsbeauftragten (USTR) heißt es, dass China zugestimmt hat, eine bedeutende Menge von US-Produkten in den Bereichen Agrar, Energie und verarbeitendem Gewerbe zu kaufen. Themen wie geistiges Eigentum, Marktzugang oder Chinas wirtschaftliche Struktur sollen in den Gesprächen nicht diskutiert worden sein. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und der chinesische Vizepremier Liu He wollen die Gespräche Ende Januar weiterführen.
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| | | Asia Corner – News aus Singapur |
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| | | Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) in Kraft | |
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| Die “Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft“ (CPTPP) ist ein Freihandelsabkommen zwischen Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. CPTPP umfasst 13 Prozent des globalen Brutto-inlandsprodukts und 15 Prozent des globalen Welthandels. Das Abkommen ist am 30.12.2018, 60 Tage nachdem Mexiko, Japan, Vietnam, Neuseeland, Australien und Vietnam das Abkommen radiziert hatten, in Kraft getreten.
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| | Neue CPTPP-Mitglieder? | |
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| Am 19.01.2019 trafen sich die elf Handelsminister der CPTPP-Staaten in Tokio. Es ist die erste Sitzung der Vertragspartner seitdem das Abkommen am 30.12.2018 in Kraft getreten ist. Auf dem Treffen wurde bekräftigt, dass CPTPP offen für neue Mitglieder sei. Weitere Länder wie Taiwan, Thailand, Indonesien, Korea und das Vereinigte Königreich haben Interesse an einem Beitritt signalisiert.
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
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Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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