   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe März 2020. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Peking und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | DIHK veröffentlicht Handelspolitische (Heraus-)Forderungen in der Corona-Krise | |
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| Die Corona-Krise stellt die international stark vernetzte deutsche Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Der weltweite Warenaustausch wird durch Zölle, Steuern und nichttarifäre Handelshemmnisse sowie Einschränkungen der Freizügigkeit erheblich beeinträchtigt. Der DIHK hat seine zentralen handelspolitischen Forderungen in einem Papier zusammengefasst. Protektionismus ist nach Ansicht des DIHK gerade im Kampf gegen die Covid19-Pandemie der falsche Weg. Im Gegenteil: Gerade der Medizin- und Pharmasektor ist auf internationale Lieferketten angewiesen. Ein grenzüberschreitender Handel mit Arznei- und Gesundheitsprodukten muss sichergestellt und der globale Handel bestmöglich aufrechterhalten und erleichtert werden. Die EU sollte daher alle Länder auffordern, der WTO Pharmaceutical Zero-for-Zero Initiative beizutreten und diese auf jegliche Pharma- und Medizingüter auszuweiten. Die G20-Staaten sollten sich auf ein Krisenmoratorium für neue Zölle einigen. Alle Behörden, die an der Überwachung internationaler Lieferketten beteiligt sind, sollten volle Transparenz über getroffene Maßnahmen schaffen. Weitere Forderungen betreffen etwa Exportkontrollen, die Zollabwicklung, Handelsschutzmaßnahmen und digitalen Handel.
Die handelspolitischen Forderungen finden Sie nachstehend in deutsch und englisch.
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| | Verhandlungen über zukünftige EU-UK Beziehungen gestartet | |
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| Vom 02.-05.03.2020 fand die erste Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem UK über die künftigen Beziehungen statt. Am 25.02.2020 hatte der Rat der EU-Kommission das Verhandlungsmandat erteilt. Aus Sicht der EU soll die zukünftige Partnerschaft durch ein sogenanntes Level-Playing-Field für einen offenen und fairen Wettbewerb geprägt sein. Die EU beabsichtigt, ein Freihandelsabkommen mit UK abzuschließen, in dem es für den Warenhandel keine Zölle und Quoten geben soll. Ursprungsregeln sollen bestehenden Regelungen entsprechen. Das EU-Mandat unterstreicht die Bedeutung der Integrität des EU-Binnenmarktes, der Zollunion und die Unteilbarkeit der vier Freiheiten. Als Drittland kann das UK nicht dieselben Rechte und Vorteile genießen wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Ziel der EU ist daher nicht nur eine enge Anbindung in Handelsfragen, sondern auch in weiteren Bereichen wie digitaler Handel, geistiges Eigentum, Vergabe öffentlicher Aufträge, Mobilität, Verkehr, Energie, Datenschutz und Fischerei. Das Mandat beinhaltet außerdem ein Kapitel über kleine und mittlere Unternehmen (KMU), das unter anderem die Verbesserung des Zugangs zu nützlichen Informationen über EU-Regeln, Vorschriften und Verfahren vorsieht. Das Mandat der britischen Seite schließt die Verlängerungsmöglichkeit der Übergangsphase, die am 31. Dezember 2020 endet, aus. Es lehnt, entgegen der Zusicherungen in der politischen Erklärung des UK und der EU von Ende 2019, ein Level-Playing-Field ab und besteht auf das Abweichen von EU-Standards und Regeln. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist es wichtig, dass EU-Standards im Handel mit UK möglichst erhalten bleiben und der Zusammenhalt des EU-Binnenmarktes gewahrt bleibt. Die Unternehmen müssen sich weiterhin darauf einstellen, dass es zu negativen Auswirkungen in den wirtschaftlichen Beziehungen nach dem Ende der Übergangsphase (31. Dezember 2020) kommen wird. Daher sollten Unternehmen sich unter anderem mithilfe der Brexit-Checkliste des DIHK mit den möglichen Konsequenzen des Brexit auseinandersetzen.
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| | EU-Maßnahmen stellen Fortgang von Verfahren zu
Handelsschutzmaßnahmen trotz Corona-Beschränkungen sicher | |
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| Am 16.03.2020 hat die EU-Kommission Maßnahmen beschlossen, um den Fortgang von Verfahren zu Handelsschutzmaßnahmen trotz Corona-Beschränkungen sicherzustellen. Aktuell können aufgrund der Corona-Pandemie EU-Beamte keine von EU-Handelsschutzmaßnahmen betroffenen Unternehmen inspizieren. Die EU wird hierauf durch einen stärkeren Fokus auf schriftliche Eingaben und eine Flexibilisierung von Verfahrens-Deadlines eingehen.
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| | EU-Exportkontrollen für Schutzausrüstung | |
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| Die Ausfuhr von Schutzausrüstung in Nicht-EU-Länder muss seit dem 14.03.2020 durch die EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden. Entsprechende Durchführungsbestimmungen veröffentlichte die EU-Kommission am 14.03.2020. Die Pflicht für Ausfuhrgenehmigungen gilt zunächst für sechs Wochen und soll die Verfügbarkeit von Schutzausrüstung im EU-Binnenmarkt sicherstellen. Auch Deutschland passte seine Maßnahmen an, um innereuropäische Lieferungen zu ermöglichen. Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind seit dem 21.03.2020 Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz sowie Annex-II-Länder. Dies beschloss die EU-Kommission am 20.03.2020.
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| | | EU-Initiative: System zum Erhalt der WTO-Streitbeilegung startet | |
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| Am 27.03.2020 vereinbarten die EU und 15 weitere WTO-Mitglieder, darunter China und Brasilien, eine Übergangslösung zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Hintergrund ist die Handlungsunfähigkeit des WTO-Streitbeilegungssystems seit Dezember 2019. Das Interims-Streitschlichtungsverfahren wurde von der EU mitinitiiert und soll in den kommenden Wochen offiziell notifiziert werden.
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| | WTO-Überprüfung zu australischer Handelspolitik | |
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| Am 11. und 13.03.2020 fand die achte Überprüfung der Handelspolitik Australiens statt. Grundlage der Überprüfung war der WTO-Bericht sowie ein Bericht der australischen Regierung. Alle Mitgliedsstaaten der WTO werden regelmäßig Gegenstand einer solchen Untersuchung.
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| | | EU-Kasachstan-Abkommen in Kraft | |
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| Am 01.03.2020 trat das erweiterte EU-Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kasachstan in Kraft. Das Abkommen vertieft die Zusammenarbeit beider Länder insbesondere bei außen- und sicherheitspolitischen Themen.
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| | EU-Kommission legt Afrika-Strategie vor | |
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| Am 09.03.2020 stellte die EU-Kommission ihre EU-Afrika-Strategie vor. Diese zielt auch auf eine Verbesserung der Wirtschaftsintegration afrikanischer Staaten - primär über das afrikanische kontinentale Freihandelsabkommen. Der DIHK sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer ambitionierten Wirtschaftspartnerschaft.
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| | | EU-Kommission: Vorschlag für Östliche Partnerschaft nach 2020 | |
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| Am 18.03.2020 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für die langfristigen politischen Ziele der Östlichen Partnerschaft ab 2021 vor. So soll der Handel zwischen der EU und Partnerländern, wie etwa Armenien und Ukraine, ausgebaut werden und Unterstützung beim ökologischen und digitalen Wandel erfolgen.
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| | 12. WTO-Ministerkonferenz abgesagt | |
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| Kasachstan hat die 12. WTO-Ministerkonferenz aufgrund der Corona-Krise abgesagt. Die Konferenz war für den 08.-11.06.2020 in Nur-Sultan geplant.
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| | | WTO-Klage der Türkei gegen EU | |
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| Die Türkei beantragte am 19.03.2020 Streitbeilegungskonsultationen bei der WTO mit der EU. Grund sind im Februar 2019 von der EU eingeführte endgültige Schutzmaßnahmen für importierte Stahlprodukte. Diese wurden eingeführt, um eine schwere Schädigung der EU-Stahlindustrie infolge der US-Zölle auf Stahlerzeugnisse zu verhindern.
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| | Beitrittsverhandlungen zu WTO-Beschaffungsabkommen | |
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| Am 26.02.2020 fand die jüngste Sitzung des Ausschusses zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) statt. Dort informierte Kasachstan über seine Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen zu dem plurilateralen Übereinkommen. Diskutiert wurden auch die laufenden Verhandlungen mit China, Russland und weiteren Ländern. Die nächste Sitzung des GPA-Ausschusses ist für Anfang Mai geplant.
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| | | Drei Jahre WTO Trade Facilitation Abkommen | |
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| Am 22.02.2017 trat das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterung in Kraft. Seither wurde es von 91 Prozent der WTO-Mitglieder ratifiziert; zuletzt durch Kap Verde am 06.02.2020.
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| | WTO stellt Weichen für Beitritt Curaçaos | |
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| Am 03.03.2020 vereinbarten die WTO-Mitglieder die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für den WTO-Betritt Curaçaos.
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| | | EP-Thinktank Studien zu EU-UK Verhandlungen/EU-EFTA Beziehungen | |
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| Der Thinktank des EU-Parlaments hat am 20.02.2020 eine Übersicht über die künftige EU-UK-Handelsbeziehung veröffentlicht sowie am 27.02.2020 eine Studie zu den Beziehungen der EU zu den Ländern der EU-Freihandelsassoziation (EFTA). EFTA umfasst die Länder Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.
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| | Studien zur Sorgfaltspflicht in globalen Lieferketten | |
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| Am 24.02.2020 veröffentlichte die EU-Kommission eine Studie zur unternehmerischer Sorgfaltspflicht in globalen Lieferketten. Sie zeigt Optionen für eine EU-Regulierung zu Menschenrechts- und Umweltschutzregelungen entlang der Lieferkette auf. Chathamhouse identifizierte in einer weiteren Studie den Nexus Handelsabkommen und Menschenrechte.
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| | | Einschätzung der Bundesregierung zu Folgen der US-Strafzölle | |
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| Die Bundesregierung schätzt in ihrer Antwort auf Bundestagsanfragen der FDP-Fraktion einen Rückgang des deutschen BIP um ca. 1,2 Mrd. EUR infolge des USA-EU-Handelsstreits. Im Lebensmittelsektor beträfen die US-Strafzölle primär deutsche Exporteure von Wein, Süßigkeiten, Milch- und Wurstprodukten.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | USTR erhöht Airbus-Zölle | |
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| Am 18.03.2020 hat der US-Handelsbeauftragte (USTR) die Zölle auf die in Europa produzierten Airbus-Flugzeuge von 10% auf 15% angehoben. Diese Zölle gelten nicht für Airbus-Flugzeuge, die im US-Bundestaat Alabama hergestellt werden. Der USTR hat auch Zölle auf eine Vielzahl anderer europäischer Waren erhöht. Nach Angaben der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) haben US-amerikanische Importeure bislang knapp 370 Milliarden US$ aufgrund der Airbus-Zölle gezahlt. Airbus hat den USTR unterdessen aufgefordert, die neuen Zölle auszusetzen und Verhandlungen aufzunehmen. Laut Airbus unterstreiche die globale Covid-19-Pandemie und deren negativen Auswirkungen auf die Luftfahrtindustrie die Notwendigkeit, den Rechtsstreit hinter sich zu lassen und einen nachhaltigen Weg für die Branche zu finden. Die extremen finanziellen Herausforderungen aller großen US-Fluggesellschaften könnten zu Stornierungen von Flugzeugbestellungen führen.
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| | Implementierung von USMCA rückt näher | |
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| Das kanadische Parlament hat das USMCA am 13.03.2020 offiziell verabschiedet. Die kanadische Generalgouverneurin hat bereits die königliche Zustimmung gegeben. Somit ist der Ratifizierungsprozess in Kanada abgeschlossen. Der US-Handelsbeauftragte (USTR) Robert Lighthizer bezeichnete die Ratifizierung durch alle drei Länder als den Start eines neuen Kapitels für den Handel im nordamerikanischen Markt. Bevor das USMCA in Kraft treten kann, müssen mehrere Verpflichtungen erfüllt werden, z. B. die Schaffung einheitlicher Regulierungen in bestimmten Bereichen sowie die Benennung von Vertretern für den Streitbeilegungsmechanismus. Sobald dies abgeschlossen ist, müssen sich die drei Länder in einem Briefwechsel gegenseitig benachrichtigen. Zirka 60 Tage danach wird das USMCA in Kraft treten. Trotz dieses Verfahrens bestätigte der Finanzausschuss des US-Senats, dass der USTR dem Kongress bereits eine Mitteilung über ein geplantes Inkrafttreten am 01.06.2020 übermittelt hätte. Die führenden Ausschussmitglieder, Chuck Grassley (R-IA) und Ron Wyden (D-OR), kritisieren die rigide Einhaltung dieses Plans. Auch die US Chamber of Commerce fordert wegen der Covid-19-Pandemie und der Schwierigkeit einiger Unternehmen, die neuen Ursprungsregeln einzuhalten, mehr Flexibilität von der Administration. Auch ein Zusammenschluss US-amerikanischer und ausländischer Autohersteller, Zulieferer und Autohändler äußerte diesbezüglich große Besorgnis.
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| | Amicus Brief zu Rechtsstreit um 232-Autobericht | |
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| Acht Senatoren beider Parteien haben beim US-Bundesbezirksgericht in Washington, DC, einen amicus brief zur Unterstützung einer Klage gegen das US-Handelsministerium eingereicht. Die Kläger versuchen, die Veröffentlichung des Section 232-Berichts über importierte Autos und Autoteile zu erzwingen. Gemäß Section 232 müssen nicht vertrauliche Teile des Berichts im Federal Register erscheinen. Das US-Handelsministerium hat bislang nichts veröffentlicht. In dem amicus brief betonen die Senatoren, dass die US-Verfassung dem Kongress die ausschließliche Zuständigkeit über den internationalen Handel gewährt. Daher müsse sich die Exekutive vor dem Kongress in diesem Bereich verantworten. Die Weigerung, den Bericht zu veröffentlichen, verhindere die Fähigkeit des Kongresses, seine verfassungsmäßigen Pflichten effektiv wahrzunehmen. Des Weiteren verweisen die Senatoren auf andere rechtliche Quellen, die die Veröffentlichung des Berichts erfordern, zum Beispiel auf das kürzlich verabschiedete Haushaltsgesetz, das die Frist für die Veröffentlichung auf den 19.01.2020 festlegt. Hierzu argumentierte das US-Justizministerium jedoch in einem Memorandum, dass der Bericht aufgrund des Privilegs der Exekutiven sowie der Risiken für laufende diplomatische Verhandlungen nicht veröffentlicht werden könne. Die Senatoren lehnen beide Argumente ab. Der Bericht sei gesetzlich erforderlich und kein privilegiertes Beratungsdokument für den Präsidenten.
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| | USTR veröffentlicht Handelsagenda für 2020 | |
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| Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seine jährliche Handelsagenda, die einen Rückblick auf 2019 sowie einen Ausblick auf 2020 gibt, veröffentlicht. Der 338-seitige Bericht lobt die handelspolitische Agenda der Administration, die die amerikanische Wirtschaft und US-Arbeitnehmer durch neue Handelsabkommen und Durchsetzung bestehender Handelsgesetze stärke. So hätte die Handelspolitik der Trump-Administration einen blue collar boom ausgelöst, der das Lohnniveau und die Anzahl der Arbeitsplätze erhöht habe. Als Erfolge im letzten Jahr unterstreicht der Bericht das Phase-1-Abkommen mit China, das USMCA-Abkommen, die Agrar- und Digitalabkommen mit Japan und die Ausgleichsmaßnahmen, die von der Welthandelsorganisation (WTO) aufgrund der EU-Subventionen im Flugzeugbau gewährt wurden. Mit Blick auf die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union (EU) hätten die USA und die EU keine Fortschritte bei der Reduzierung von Zöllen erreicht, da die EU nicht bereit sei, Zölle auf US-Agrarprodukte zu reduzieren. Verhaltene Fortschritte gäbe es aber im Bereich nicht-tarifärer Handelsbarrieren. Hauptziele der Handelsagenda der Administration für 2020 sind die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich, der EU und Kenia, weitere Verhandlungen mit Japan hin zu einem umfassenden Handelsabkommen, die Limitierung der Kompetenzüberschreitungen in der WTO und die Durchsetzung existierender Handelsverpflichtungen durch Partnerländer. Mit Blick auf China zielt die Administration darauf ab, weitere strukturelle Reformen, beispielsweise im Bereich staatliche Subventionen, in einem Phase-2-Abkommen anzugehen.
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| | UK veröffentlicht Ziele für USA-Verhandlungen | |
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| Am 02.03.2020 legte das Vereinigte Königreich seine roten Linien für die anstehenden Verhandlungen mit den USA fest. Ziel ist ein umfassendes Freihandelsabkommen mit einem Level-Playing-Field bei Wettbewerbsrecht, staatlichen Beihilfen, Umwelt- und Sozialstandards sowie einem transparenten Zollverfahren. Das Verhandlungsmandat der USA liegt seit März 2019 vor.
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| | | Asia Corner - News aus China |
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| | Reduzierte Fassung der Negativliste für ausländische Investitionen erwartet | |
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| Chinas Nationale Entwicklungs- und Reformkommission arbeitet gemeinsam mit dem chinesischen Handelsministerium und anderen Behörden seit Anfang 2020 an der erneuten Überarbeitung der Negativliste. Ein dem chinesischen Staatsrat eng verbundenes Wirtschaftsnachrichtenportal berichtete am 20.03.2020, dass bereits im Mai 2020 eine weitere reduzierte Negativliste verabschiedet werden könnte. Während neue Marktöffnungen für ausländische Investoren vor allem im Dienstleistungssektor erwartet werden, könnten auch die Bereiche Gesundheitswesen, Seniorenbetreuung, Finanzen, Transport, Logistik, Tourismus, Ausbildung und Telekommunikation hinzukommen. Die Öffnung des Cloud Computing Marktes scheint ebenfalls im Bereich des Möglichen zu liegen. Die sogenannten Negativlisten verbieten oder beschränken ausländische Investitionen in bestimmten Branchen. Die letzte Revision der Negativliste erfolgte im Juli 2019.
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| | | China erhöht Exportsteuernachlass | |
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| In China können Unternehmen auf bestimmte Exportprodukte einen Exportsteuernachlass beantragen. Um Exporte zu stimulieren, hat Chinas Finanzministerium nun bekannt gegeben, den Exportsteuernachlass für fast 1500 Produkte ab dem 20.03.2020 zu erhöhen. Zu den begünstigten Produkten gehören u. a. Sanitärkeramikprodukte, Chemikalien wie Ethylen, Propylen und Ethylenglykol sowie Band und Draht aus rostfreiem Stahl.
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| | China halbiert Zölle auf US-Importe | |
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| Seit dem 14.02.2020 hat China Zölle, die seit September 2019 auf US-Importe im Wert von rund 75 Milliarden US-Dollar in Kraft sind, halbiert. Die von der Tarifkommission des chinesischen Staatsrats verkündeten Zollsenkungen sind eine direkte Antwort auf die von amerikanischer Seite angekündigten Reduzierungen nach Unterzeichnung des Phase-1-Abkommens.
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| | | Studie zu EU-China Handelsbeziehungen | |
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| Aufgrund des EU-China-Gipfels 2020 in Leipzig untersucht eine Studie des MERICS die Handelsbeziehungen zwischen beiden Parteien. Laut den Autoren gebe es kaum Anzeichen, dass China sich an WTO-Regularien anpassen wolle. Gleichzeitig muss die EU in Bereichen wie Digitalpolitik und Konnektivität eine Strategie gegenüber China entwickeln.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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