   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe Mai 2020. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | DIHK veröffentlicht Ideenpapier zum EU-China Investitionsabkommen | |
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| Der Abbau der Asymmetrien beim Marktzugang in China ist lange überfällig. Die EU-China Verhandlungen über ein Investitionsabkommen spielen hier eine wichtige Rolle. Das DIHK-Ideenpapier zeigt, welche Punkte aus der deutschen Wirtschaft hierfür relevant sind. In China scheint die wirtschaftliche Corona-Talsohle derzeit bereits durchschritten. Um die Beziehungen mit dem wichtigsten deutschen Handelspartner zukunftsfester aufzustellen, sind die derzeitigen Verhandlungen zu einem EU-China Investitionsabkommen von großer Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung in ihrer anstehenden EU-Ratspräsidentschaft die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen mit China nicht aus den Augen verliert. Nach eher kleineren Fortschritten in den letzten Verhandlungsrunden hofft die deutsche Wirtschaft zugleich endlich auf ehrgeizige Verhandlungsangebote Chinas. Lange überfällig sind der Abbau der Asymmetrien beim Marktzugang, effektiver Rechtsschutz für EU-Unternehmen, gerade für Investitionen sowie die Offenlegung wettbewerbsverzerrender staatlicher Subventionen. Die EU sollte hier geschlossen und entschlossen auftreten, um Markteingriffe zu beschränken und Marktöffnung, insbesondere bei öffentlichen Aufträgen, voranzutreiben. Insgesamt gilt dabei: Qualität geht vor Geschwindigkeit. Am 27.04.2020 hat die EU-Kommission einen Bericht über die 28. Verhandlungsrunde über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China veröffentlicht. Die nächste Verhandlungsrunde wird vom 25-29.05.2020 stattfinden.
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| | | DIHK bei WTO-Trade Dialogues zur Corona-Krise | |
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| Am 19.05.2020 haben sich der DIHK und über 70 andere internationale Wirtschaftsverbände mit WTO-Chef Azevedo über die Rolle des Welthandels und der WTO in der Covid-19 Krise ausgetauscht. Die Teilnehmer unterstrichen dabei unter anderem die Bedeutung der Ausweitung des WTO Pharma-Abkommens, um reibungslosen Handel der Gesundheitsgüter sicherzustellen.
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| | EU und Mexiko schließen Verhandlungen über neues Handelsabkommen ab | |
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| Am 28.04.2020 haben die Europäische Union und Mexiko ihre Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen abgeschlossen. Das neue Abkommen wird fast den gesamten Warenaustausch von Zöllen befreien, darüber hinaus wurden auch Abmachungen zum Investitionsschutz und zur wechselseitigen Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte getroffen. Als nächster Schritt steht die beiderseitige Ratifizierung des Abkommens an.
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| | EU-Koalition: Notverfahren zur WTO-Streitbeilegung tritt in Kraft | |
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| Am 30.04.2020 trat die plurilaterale Interimsvereinbarung der EU und 18 weiterer Staaten in Kraft. Damit wird der Fortbestand eines funktionierenden WTO-Streitbeilegungssystems zwischen den beteiligten Staaten trotz US-Blockade sichergestellt. Nun wird der Richterpool erstellt, aus dem Richter für die Berufungsverfahren benannt werden können. Dieser Prozess soll in drei Monaten abgeschlossen sein. Bereits am 27.03.2020 vereinbarten die EU und 15 weitere WTO-Mitglieder, darunter China und Brasilien, eine Übergangslösung zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten untereinander. Die wichtigsten nicht beteiligten Länder sind: USA, Japan, Indien, Argentinien, Südkorea, Thailand, Philippinen und Russland. Am 13.05.2020 hat die EU Prof. Joost H. B. Pauwelyn als Kandidaten für den Richter-Pool des neuen übergangsweisen Streitbeilegungsmechanismus der WTO vorgeschlagen.
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| | | EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Auflösung von Intra-EU Investitionsabkommen | |
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| Am 05.05.2020 haben 23 Mitgliedstaaten der EU ein Abkommen unterzeichnet, das für die Auflösung der bilateralen Investitionsabkommen innerhalb der EU sorgt. Das Abkommen folgt auf ein Urteil des EuGH, welches die Schlichtungsmechanismen, die in den Investitionsabkommen enthalten waren, für unvereinbar mit EU-Recht erklärte.
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| | Corona-Krise: EU-Parlament fordert Fortschritte bei WTO-Verhandlungen | |
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| Am 17.04.2020 hat das EU-Parlament die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation WTO aufgefordert, angesichts der Covid-19 Krise tätig zu werden. Das Parlament forderte alle Länder auf, dem WTO Pharma-Abkommen beizutreten und dessen Geltungsbereich auszuweiten. Außerdem forderte das Parlament die EU-Kommission auf, die WTO-Verhandlungen zu einem E-Commerce-Abkommen voranzutreiben. Der DIHK hatte sich bereits im März für Fortschritte bei beiden Abkommen ausgesprochen. Am 14.05.2020 haben die Handelsminister der G20-Staaten dazu aufgerufen, den Handel mit medizinischen Produkten und Arzneimitteln zu vereinfachen.
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| | | EU-Kommission veröffentlicht Verhandlungsdokumente | |
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| Am 06.05.2020 hat die EU-Kommission Berichte über die Verhandlungen mit Aserbaidschan, Usbekistan und Weißrussland veröffentlicht. Die Verhandlungsrunden haben in den letzten Monaten stattgefunden. Die Dokumente verschaffen einen Überblick über den Verhandlungsstand der Handelsabkommen der jeweiligen Länder mit der EU.
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| | Erfolgreiche EU-Verhandlungen mit Neuseeland | |
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| Am 30.04.2020 hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass die Verhandlungen zu einem neuen Handelsabkommen mit Neuseeland zügig vorankommen. Beide Seiten gehen von einer Einigung im September aus. In einem Bericht zur letzten Verhandlungsrunde Anfang April werden die zentralen Verhandlungspunkte zusammengefasst. Hierzu gehören insbesondere Fragen des Marktzugangs.
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| | | Luxemburg ratifiziert CETA-Abkommen | |
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| Am 06.05.2020 hat Luxemburg als 14. EU-Mitgliedstaat das CETA-Abkommen ratifiziert. Das Abkommen, das zwischen der EU und Kanada bereits 2017 abgeschlossen wurde, tritt erst vollständig in Kraft, wenn die Parlamente aller Mitgliedstaaten der EU zugestimmt haben.
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| | Salomonen treten als viertes Land dem EU-Pazifik Partnerschaftsabkommen bei | |
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| Am 08.05.2020 hat EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, verkündet, dass die Salomonen als viertes Land dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifikstaaten beitreten. Das Abkommen besteht seit 2011 und stärkt den Handel der EU mit den Partnerstaaten im Pazifikraum. Die weiteren beteiligten Staaten sind Papua-Neuguinea, Samoa und Fidschi, außerdem hat Tonga Interesse an einem Beitritt bekundet.
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| | | WTO-Generaldirektor Azevêdo gibt Rücktritt bekannt | |
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| Am 14.05.2020 hat der Generaldirektor der WTO, Roberto Azevêdo bekanntgegeben, dass er zum 31.08.2020 von seinem Amt zurücktreten wird. Seine Amtszeit wäre regulär am 31.08.2021 zu Ende gewesen. Er begründete den Schritt damit, dass sein Nachfolger durch den Rücktritt mehr Zeit bekommt, die zwölfte WTO-Ministerkonferenz vorzubereiten.
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| | UK veröffentlicht neues Zollsystem für die Zeit nach Ende der Übergangsphase | |
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| Am 19.05.2020 hat die britische Regierung eine neue Version ihres Zolltarifs „UK Global Tariff“ (UKGT) verkündet, welcher ab dem Ende der Brexit-Übergangsphase am 01.01.2021 in Kraft treten soll. Es bleibt eng an dem EU-Zollsystem angelehnt, sieht jedoch an manchen Stellen niedrigere Zölle vor.
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| | | EU-Kommission veröffentlicht Informationen über Exportgenehmigungen | |
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| Am 18.05.2020 hat die EU-Kommission Informationen über erteilte und verweigerte Ausfuhrgenehmigungen für den Zeitraum vom 26.04.2020 bis zum 25.05.2020 veröffentlicht. Die Übersicht enthält Informationen zu Ursprungs- und Zielland der Exporte. Darüber hinaus sind auch Art und Umfang der Produkte vermerkt.
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| | Brasilien beantragt Beitritt zum WTO-Beschaffungsübereinkommen | |
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| Am 18.05.2020 hat Brasilien die WTO um die Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) gebeten. Die notwendigen Dokumente sollen zur Verfügung gestellt werden, sobald die Covid-19 Krise es erlaubt. Brasilien hat seit 2017 Beobachterstatus beim GPA.
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| | | Studie: Evaluation zum Assoziationsabkommen zwischen EU und Georgien | |
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| Am 16.04.2020 hat das EU-Parlament eine Studie veröffentlicht, die das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Georgien evaluiert, welches u. a. auch ein Freihandelsabkommen enthält. Die Studie stellt ein Update zu einer Evaluation aus dem Jahr 2018 dar. Die Studie beschäftigt sich mit den Fortschritten, die Georgien bei der Umsetzung der vertraglichen Bestimmungen gemacht hat und beleuchtet auch den Demokratisierungsprozess, in dem das Land sich befindet.
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| | DG Trade Studie zu Auswirkungen von Covid-19 auf den internationalen Handel | |
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| Am 17.04.2020 hat die EU-Generaldirektion für Handel eine Studie veröffentlicht, die sich mit den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf den internationalen Handel beschäftigt. Die Studie verknüpft den Rückgang des globalen Handelsvolumens mit dem allgemeinen Rückgang der Wirtschaft, welcher anhand des BIP gemessen wird. Die Prognosen ergeben einen Einbruch des Handels um 9,7 % für das Jahr 2020 und einen Rückgang der EU-Exporte um 9,2 %.
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| | | WTO veröffentlicht Bericht zur Abdeckung von Gesundheitsprodukten in Handelsabkommen | |
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| Am 27.04.2020 hat die WTO einen Bericht veröffentlicht, der sich mit den Auswirkungen von Handelsabkommen auf den Warenaustausch von medizinischen Gütern beschäftigt. Im Rahmen von Handelsabkommen bestehen deutlich weniger Handelshemmnisse für medizinische Güter, was sich z. B. in geringeren Zollraten ausdrückt. Die WTO sieht hier Bedarf für weitere Liberalisierungen des Handels.
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| | WTO veröffentlicht Bericht zur Rolle von E-Commerce während der Covid-19 Krise | |
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| Am 04.05.2020 hat die WTO einen Bericht veröffentlicht, der untersucht, inwiefern sich die Rolle von E-Commerce während der Covid-19 Krise verändert hat. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass im Zuge der zahlreichen Ausgangsbeschränkungen, die weltweit verhängt wurden, viele Konsumenten anfangen, Waren über das Internet zu beziehen. Der Bericht befasst sich aber auch mit Hürden für den Online-Handel.
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| | | EU-Kommission veröffentlicht Übersicht über staatliche Subventionen | |
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| Am 30.04.2020 hat die EU-Kommission eine Datenbank veröffentlicht, die sämtliche staatliche Subventionen enthält, über die die Kommission im Rahmen von Anti-Subventions-Untersuchungen Informationen sammeln konnte. Die Datenbank soll zur Transparenz beitragen. Enthalten sind u. a. das Ursprungsland der Subventionen sowie Anspruchsberechtigte. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert.
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| | Bericht: EU-Maßnahmen helfen gegen unlautere Handelspraktiken | |
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| Am 04.05.2020 hat die EU-Kommission einen Bericht veröffentlicht, demzufolge die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU zur Eindämmung unlauterer internationaler Handelspraktiken beitragen. Zu den erwähnten Maßnahmen gehören Antidumping-, Antisubventions- und Schutzzölle. Die Maßnahmen sollen verhindern, dass durch unfaire Einfuhren der Wettbewerb auf dem EU-Markt eingeschränkt wird oder eine übermäßige Abhängigkeit entsteht.
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| | | Studie zu EU-Mittelmeer FTAs | |
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| Am 30.04.2020 hat die Generaldirektion für Handel der EU-Kommission eine Studie veröffentlicht, die sich mit den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auseinandersetzt, die in den Partnerschaftsabkommen der EU mit Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko und Tunesien enthalten sind. Die Studie sieht einen positiven wirtschaftlichen Effekt der Freihandelsabkommen insbesondere für die Partner der EU.
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| | EU-Übersicht über WTO-Streitbeilegungsverfahren | |
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| Am 21.04.2020 hat die EU-Kommission einen Bericht veröffentlicht, der alle laufenden WTO-Streitbeilegungsverfahren beinhaltet, an denen die EU beteiligt ist. Die Übersicht enthält sowohl Fälle, an denen die EU als Beschwerdeführer beteiligt ist, als auch Fälle, in denen Beschwerden gegen die EU vorliegen.
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| | | Studie: Auswirkung des General Scheme of Preferences | |
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| Am 06.05.2020 hat die Generaldirektion für Handel der EU-Kommission eine Studie vorgestellt, die die Auswirkungen des General Scheme of Preferences (GSP) untersucht. Die Studie betrachtet vor allem die Effekte des GSP auf die profitierenden Partnerstaaten. Hierzu wurden verschiedene Bereiche wie wirtschaftliche oder rechtliche Auswirkungen näher analysiert und Fallstudien erstellt.
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| | WTO veröffentlicht Übersicht zu Covid-19 Maßnahmen der Mitgliedstaaten | |
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| Am 20.05.2020 hat die WTO einen Bericht veröffentlicht, der eine Übersicht über die Covid-19 bedingten Maßnahmen gibt, die die Mitgliedstaaten eingeführt und formell an die WTO gemeldet haben. Zwei Drittel der Maßnahmen wurden in Form von Normen und Vorschriften eingeführt, wobei hauptsächlich der Handel mit Schutzausrüstung, Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung die Hälfte der gemeldeten Maßnahmen stellen eine Handelserleichterungen dar.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | USMCA Center eingerichtet | |
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| Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) hat das USMCA Center eingerichtet, das die Umsetzung des USMCA koordinieren wird. Dieses Kommunikationszentrum für den öffentlichen und privaten Sektor wird mit Handelsexperten aus der CBP sowie mit Vertretern aus den kanadischen und mexikanischen Zollbehörden besetzt. Die Mitarbeiter werden Informationsveranstaltungen koordinieren, auf Schulungsanfragen reagieren, Informationsmaterialien entwickeln und verteilen, Vorschriften zu ausstehenden Themen aktualisieren und technische Leitlinien zu den neuen Compliance-Verpflichtungen bereitstellen. Ziel soll es sein, einen reibungslosen und effizienten Übergang von NAFTA zu USMCA zu gewährleisten. Das neue nordamerikanische Handelsabkommen soll am 1. Juli 2020 in Kraft treten. Unterdessen fordern die demokratischen Mitglieder des Ways and Means-Ausschusses im Repräsentantenhaus die Trump-Administration auf, alle Voraussetzungen im Bereich der Durchsetzung (enforcement) des USMCA zu erfüllen. Das US-Heimatschutzministerium (DHS) hatte eine auf den 28. April festgelegte Frist verstreichen lassen, um eine Task Force zum Thema „Zwangsarbeit“ einzurichten. Die Demokraten drängen darauf, diese Task Force schnellstmöglichst einzurichten. Der Einsatz von Zwangsarbeit bleibe ein globales Problem. Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, würden weiterhin gegen US-Recht in die USA importiert.
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| | USTR: Corona-Pandemie als Chance für einheimische Arbeitsplätze | |
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| In einem Meinungsbeitrag in der New York Times argumentiert der US-Handelsbeauftragte (USTR) Robert Lighthizer, dass die Coronavirus-Pandemie dazu beitragen werde, mehr Arbeitsplätze in die USA zurückzubringen. Viele Unternehmen hätten erkannt, dass Offshoring Risiken mit sich bringt, die häufig höher als die (Lohnkosten-)Vorteile sind. Die Verlagerung unternehmerischer Prozesse ins Ausland hätte sich für Unternehmen kurzfristig ausgezahlt, sei aber für die USA als Ganzes traumatisch gewesen. Die Vereinigten Staaten hätten fünf Millionen Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie verloren, was wiederum für verfallene Städte, zerrüttete Familien, Verzweiflung und die Opioid-Epidemie verantwortlich sei. Schon vor der aktuellen Krise hätten viele Unternehmen ihr Offshore-Modell überdacht, da lange Lieferketten anfälliger für externe Faktoren geworden seien. Der durch Präsident
Trump initiierte Onshoring-Trend würde sich durch die gegenwärtige Corona-Pandemie beschleunigen. Das verarbeitende Gewerbe nach Amerika zurückzubringen komme nicht nur dem Bruttoinlandsprodukt zu Gute, sondern auch dem sozio-ökonomischen Wohlergehen der Bürger.
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| | DOC kündigt neue Section 232-Untersuchungen an | |
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| Das US-Handelsministerium (DOC) hat angekündigt, zwei neue Section 232-Untersuchungen auf Importe von bestimmten elektrotechnischen Produkten und Mobilkranen zu initiieren. Im Fokus stehen insbesondere die Einfuhren von Blechen und gestapelten Blechkernen, die in Transformatoren verbaut werden. Das DOC will untersuchen, ob solche Importe die nationale Sicherheit der USA gefährden. Das Bureau of Industry and Security (BIS) im DOC beabsichtigt in Kürze entsprechende Ankündigungen im Federal Register zu veröffentlichen. Es besteht dann die Möglichkeit, öffentliche Kommentare abzugeben.
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| Verhandlungsbeginn für Handelsabkommen zwischen
USA und UK | |
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| Die USA und das Vereinigte Königreich haben am 5. Mai ihre bilateralen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen offiziell aufgenommen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie findet die erste Runde virtuell über Videokonferenzen statt. Nach einer gemeinsamen Sitzung teilten sich die Unterhändler in 30 verschiedene Gruppen auf. Die derzeitigen Gespräche sollen am 15. Mai enden. Anschließende Verhandlungsrunden werden voraussichtlich etwa alle sechs Wochen stattfinden. Beide Seiten haben keinen Zeitplan für ein finales Abkommen festgelegt. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten der US-Handelsbeauftragte (USTR) Robert Lighthizer und die britische Ministerin für Internationalen Handel Elizabeth Truss ein bilaterales Freihandelsabkommen als Priorität für beide Länder. Sie strebten ein ambitioniertes Abkommen an, das Handel und Investitionen erheblich ankurbeln soll. Die USA sind die größte und Großbritannien ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der gesamte bilaterale Handel zwischen beiden Ländern umfasst 269 Milliarden US$ pro Jahr. Mit etwa 1 Billion US$ sind sie die größten ausländischen Direktinvestoren im jeweils anderen Land. Britische Unternehmen in den USA und US-Unternehmen in Großbritannien schaffen jeweils rund eine Million Arbeitsplätze. Interessenvertreter auf beiden Seiten des Atlantiks begrüßten die Aufnahme von Verhandlungen. Die US Chamber betonte, dass die USA und das Vereinigte Königreich auf gemeinsame Stärken in den Bereichen Dienstleistungen, digitaler Handel, advanced manufacturing, Biowissenschaften und der Kreativwirtschaft aufbauen könnten. Der Verband der britischen Industrie (CBI) bezeichnete den Beginn der Verhandlungen als Zeichen der Hoffnung für Unternehmen in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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