  | Liebe Leserin, lieber Leser
anbei die "Trade News" - Ausgabe Februar 2019. Enthalten sind Nachrichten zu Handelspolitik sowie News aus Singapur und Washington.
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | EU-Japan-Abkommen in Kraft | |
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| Am 01.02.2019 ist das EU-Japan-Abkommen in Kraft getreten. Es ist das bis dato größte Abkommen der EU, sowie das erste mit Mittelstandskapitel. Durch das Abkommen werden laut EU-Angaben jährliche Zolleinsparungen in Höhe von 1 Mrd. Euro und ein Anstieg des jährlichen Handelsvolumens von bis zu 36 Mrd. Euro erwartet.
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| | EP stimmt Handels- und Investitionsabkommen mit Singapur zu | |
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| Am 13.02.2019 hat das Europäische Parlament für das Handels- und Investitionsabkommen mit Singapur gestimmt. Nach dem Abschluss von noch ausstehenden internen Verfahren aufseiten Singapurs wird mit dem Inkrafttreten des Handelsabkommens im Herbst 2019 gerechnet. Das Investitionsschutzabkommen muss zusätzlich noch von den Nationalparlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.
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| | | INTA stimmt für EU-Mandat zu Handelsgesprächen mit den USA | |
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| Am 19.02.2019 hat der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) im Europaparlament mit einer Resolution die Eröffnung von Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA unterstützt. Das Plenum wird Anfang März darüber abstimmen.
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| | Komoren und Samoa treten Handels- und Entwicklungsabkommen mit der EU bei | |
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| Das Handels- und Entwicklungsabkommen zwischen den Komoren und der EU ist vorläufig am 07.02.2019 in Kraft getreten. Das Abkommen zwischen Samoa und der EU läuft auf vorläufiger Basis bereits seit Dezember 2018. Andere Pazifikstaaten können dem Wirtschaftsabkommen noch beitreten.
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| | | EuGH-Generalanwalt sieht Investitionsgerichtshof in CETA als unionsrechtskonform | |
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| In seinen Schlussanträgen vom 29.1.2019 hält der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Bot, den in CETA vereinbarten Investitionsgerichtshof für mit dem Unionsrecht vereinbar (Gutachten 1/17). Er sieht insbesondere keine ausschließliche Zuständigkeit des EuGH zur Entscheidung dieser Streitigkeiten. Das Abkommen beeinträchtige nicht die Autonomie des Unionsrechts und lasse den Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs für die verbindliche Auslegung des Unionsrechts unberührt. Auch sieht er keine Probleme in Bezug auf eine unabhängige und neutrale Gerichtsbarkeit, etwa hinsichtlich der Ernennung, Entlassung und Bezahlung der Richter sowie der Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenskonflikten. Die Rechtslage ist damit bei Drittstaaten eine andere als bei den innereuropäischen Investitionsschutz-
abkommen, die der EuGH im März 2018 im Urteil Achmea für unzulässig erklärt hatte. Bei Drittstaaten gibt es kein gemeinsames Gericht wie den EuGH, sodass hier die Schiedsgerichte die einzige neutrale Instanz sein, wenn der Gaststaat einen Investor unfair behandelt oder enteignet. Belgien hatte den Gutachtenantrag Ende 2017 nach internen Auseinandersetzungen mit der Region Wallonien gestellt. Deren Regierung gehörte zu den Kritikern des Investitionsschutzes. Die Prüfung durch den EuGH war die Bedingung für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Herbst 2016 und damit sein vorläufiges Inkrafttreten. Das Abkommen mit Kanada wurde als gemischtes Abkommen abgeschlossen, sodass alle Mitgliedstaaten es ratifizieren müssen. Viele warten dafür das EuGH-Urteil ab. Mit ihm ist noch vor der Sommerpause zu rechnen.
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| | EP stimmt europäischem Rahmen für Investitionsprüfungen zu | |
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| Bei der Abstimmung im Parlament am 14.02.2019 hat eine große Mehrheit für die Einführung eines europäischen Rahmens für Investitionsprüfungen gestimmt. Nächster Schritt ist die Annahme am 05.03.2019 durch den Rat.
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| | | EU-Mitgliedstaaten vereinbaren Beendigung der Intra-EU-Investitionsschutzabkommen | |
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| Die EU-Mitgliedstaaten haben in Vereinbarungen vom 15. und
16.01.2019 die Aufhebung aller innereuropäischen Investitionsschutzabkommen (Intra-EU-BITs) beschlossen. Sie sehen dies als notwendige Konsequenz des EuGH-Urteils in der Rechtssache Achmea vom letzten März, wonach Investor-Staat-Schiedsverfahren auf Basis der Intra-EU-BITs europarechtswidrig seien. Bis Ende 2019 sollen im Rahmen eines plurilateralen Vertrags oder bilateral alle Intra-EU-BITs beendet werden. Bereits jetzt werden Schiedsverfahren als unzulässig angesehen. Bestehende Schiedssprüche sollen nicht mehr erfüllt und vollstreckt werden. Bereits erfüllte/vollstreckte Schiedssprüche sollen aber nicht wieder aufgerollt werden, um zumindest etwas Rechtssicherheit zu schaffen. Uneinigkeit besteht allerdings im Hinblick auf die Aus-wirkungen des EuGH-Urteils auf die Energiecharta. Die Kommission begrüßt die Entscheidung.
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| | EU-Kommission forciert Verhandlungen zu Multilateralem Investitionsgerichtshof auf UN-Ebene | |
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| Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für eine multilaterale Reform des Investitionsschutzes im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) konkretisiert. Dabei geht es ihr insbesondere um die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC). Ziel der Kommission ist es, die bislang eher schleppend verlaufenden Verhandlungen zu beschleunigen. Die Arbeitsgruppe III der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) trifft sich seit 2017 zwei Mal im Jahr zu dem Thema. Dabei ging es zunächst einmal darum, den Reformbedarf in Bezug auf die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) zu diskutieren. Während mehr Transparenz bei der Durchführung der Verfahren und bei der Auswahl der Schiedsrichter sowie eine Stärkung von Verhaltenskodizes breit unterstützt werden, hat die Kommission abgesehen von den EU-Mitgliedstaaten nur wenige andere Staaten von ihrer Idee eines permanenten Gerichtshofs mit durch die Staaten ausgewählten Richtern überzeugen können. Selbst Kanada ist in Abkommen mit anderen Staaten wieder zu dem bislang üblichen Ansatz von Schiedsgerichten zurückgekehrt. Kritisch stehen v.a. die USA und Japan dem MIC gegenüber. Am 18.01.2019 haben die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten der UNCITRAL-Arbeitsgruppe nun zwei Papiere vorgelegt, die auf der nächsten Sitzung vom 01. bis 05.04 2019 erörtert werden sollen. Das erste EU-Papier enthält den bekannten Vorschlag der EU eines ständigen multilateralen Investitionsgerichts mit Berufungsinstanz. Das zweite Papier enthält Vorschläge für einen effektiven Arbeitsplan sowie den Vorschlag häufigerer Treffen, damit die Arbeitsgruppe zeitnah konkrete Lösungen und Textvorschläge entwickeln kann.
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| | | EU erleichtert Generika-Export | |
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| Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 14.02.2019 darauf geeinigt, den Ex-port von Generika und bioähnlichen Arzneimittel in Drittstaaten zu vereinfachen. Durch die Anpassung der Vorschriften zum geistigen Eigentum soll ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für europäische Firmen ausgeräumt werden.
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| | EU leitet Aussetzungsverfahren für Handelspräferenzen mit Kambodscha ein | |
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| Die EU-Kommission hat am 11.02.2019 ein Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung der Handelspräferenzen für Kambodscha eingeleitet. Grund ist die Lage der Menschen- und Arbeitnehmerrechte in Kambodscha.
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| | | Kommission verhängt Zölle auf subventionierten Biodiesel aus Argentinien | |
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| Am 13.02.2019 hat die EU-Kommission Anti-Subventionsmaßnahmen auf argentinischen Biodiesel verhängt – Zölle von bis zu 33,5 Prozent. Gleichzeitig hat die EU-Kommission eine Entscheidung angenommen, mit der sie nachhaltige Preisverpflichtungen von acht argentinischen Produzenten und der argentinischen Biokraftstoffkammer akzeptiert, die die teilnehmenden Hersteller von den Zöllen befreit.
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| | Rat verabschiedet Rahmen für Schutzmaßnahmen in FTAs | |
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| Am 28.01.2019 hat der Rat eine neue Verordnung zu Schutzmaßnahmen in Handelsabkommen verabschiedet. Die Abkommen mit Japan, Singapur und Vietnam werden die ersten sein, die diese modernisierten Schutzmaßnahmen beinhalten, die in wirtschaftlichen Notfällen zur Anwendung kommen können.
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| | | EU klagt in WTO gegen US-Strafzölle auf Oliven | |
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| Am 31.01.2019 hat die EU in der Welthandelsorganisation eine Beschwerde gegen die von den USA verhängten Anti-Dumping-Zölle auf Oliven aus Spanien eingereicht. Mit einem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens wird nicht vor Ende des Jahres gerechnet.
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| | | EU-Berechnungen: Gewinne durch Abkommen mit USA | |
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| Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA im Industriebereich hätte, laut EU-Kommission vom 19.02.2019, für beide Seiten signifikante Vorteile. Bis 2033 wird für die EU ein Exportanstieg in die USA um 8 Prozent und für US-Exporte in die EU um 9 Prozent erwartet.
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| | OECD Services Trade Restrictiveness Index | |
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| Die OECD hat im Januar 2019 ihren „OECD Services Trade Restrictiveness Index“ veröffentlicht. In diesem werden globale Politiktrends für den Dienstleistungshandel bis 2019 vorgestellt: Die Zahl der Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen Reformen ist signifikant gesunken, internationale Lieferanten werden mit strikteren Investitionskonditionen konfrontiert und Einreisebestimmungen werden strikter gehandhabt. Zu den Ländern, die am besten abschnitten gehören Lettland, die Niederlande, Deutschland und Tschechien.
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| | | Zwei Jahre Trade Facilitation Agreement | |
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| Der WTO-Ausschuss für Handelserleichterungen hat am 12.02.2019 das zweijährige Bestehen des Abkommens über Handelserleichterungen evaluiert. Bislang haben 141 von 164 Mitgliedern das Abkommen ratifiziert. Während alle entwickelten Staaten das Abkommen umgesetzt haben, müssen die am wenigsten entwickelten Staaten bis Ende 2019 darlegen, welche technischen Hilfestellungen sie für die Umsetzung benötigen.
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| | EU-Konsultationen mit Südkorea zur Einhaltung von Arbeitsstandards | |
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| Am 21.01.2019 hat die EU-Konsultationen mit Südkorea zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Nachhaltigkeitskapitel des Freihandelsabkommens aufgenommen. Insbesondere fordert die EU die Ratifizierung der grundlegenden ILO-Konventionen. Das Ziel der Konsultation ist eine einvernehmliche Einigung.
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| | | EU-Broschüre zu EU-Vietnam-FTA | |
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| Die EU-Kommission hat für das abgeschlossene und noch zur Ratifikation ausstehende EU-Vietnam-Freihandelsabkommen eine umfassende Broschüre veröffentlicht, die auf verschiedene ökonomische Aspekte des Abkommens eingeht.
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| | Studien des Thinktanks des Europäischen Parlaments | |
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| | | RGIT Corner – News aus Washington |
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| | | Neue Ausnahmeprozesse für US Section-301 Zölle auf chinesische Importe | |
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| US-Präsident Donald Trump hat am 15.02.2019 das Haushaltsgesetz für 2019 unterschrieben. Ein erneuter Government Shutdown bleibt somit aus. Der Gesetzentwurf verpflichtet zudem den US-Handelsbeauftragten (USTR), einen Ausnahmeprozess für die 10-prozentigen Zölle auf 200 Mrd. US$ chinesischer Importe (Liste 3) zu erstellen. Bisher gibt es seitens des USTR lediglich einen Ausnahmeprozess für die 25% Zölle auf 50 Mrd. US$ chinesischer Waren (Listen 1 & 2). Ferner teilt der Gesetzentwurf dem Department of Commerce zusätzliche 4,5 Mil. US$ für den Ausnahmeprozess der Section 232 Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu.
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| | US-Handelsministerium legt Bericht zu Autoimporten dem Weißen Haus vor | |
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| Am 17.02.2019 hat US-Handelsministerium (DOC) den Bericht zur Untersuchung der Section 232-Zoelle auf Autoimporte dem Weißen Haus vorgelegt. Der Präsident hat nach Erhalt des Berichts 90 Tage Zeit zu entscheiden, wie er in der Sache weiterverfahren will. Er ist nicht an mögliche Vorschläge des Berichts gebunden. Nach der Entscheidung hat er 15 Tage Zeit zur Umsetzung. Der Bericht muss grundsätzlich im “Federal Register” veröffentlicht werden. Es gibt keine bestimmte Zeitvorgabe hierzu. Im Fall der Stahl- und Aluminiumzölle wurde der Bericht nicht sofort nach Übermittelung veröffentlicht. Sollte der Bericht oder Teile davon als "classified" eingestuft werden, hat dies Auswirkungen auf seine Veröffentlichung.
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| | | German American Business Outlook | |
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| Die Deutsch-Amerikanischen Handelskammern und der Representative of German Industry and Trade haben die Ergebnisse ihrer jüngsten Befragung deutscher Tochterunternehmen in den USA veröffentlicht. Laut des German American Business Outlook (GABO) gehen 87% der befragten Unternehmen in diesem Jahr von einem bis zu 3-prozentigen und 10% von einem starken Wachstum (über 3%) der US-Wirtschaft aus. Bei der Bewertung der Wachstumserwartungen für das eigene Unternehmen rechnen 52% mit einem moderaten und 39% mit einem starken Wachstum. Eine der größten Herausforderungen bleibe es, qualifizierte Fachkräfte zu finden.
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| | | Asia Corner – News aus Singapur |
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| | | Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) | |
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| Ende Februar fand die 25. Verhandlungsrunde zum asiatischen Freihandelsabkommen RCEP in Indonesien statt. Bis dato wurden sieben der 16 Kapitel erfolgreich abgeschlossen. Insbesondere in den Bereichen Warenhandel, Dienstleistungen, Investitionen, sowie Schutz des geistigen Eigentums gibt es noch größeren Verhandlungsbedarf, sodass ein baldiger Verhandlungsdurchbruch nicht in Sicht ist.
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| | CPTPP-Beitritt Thailand | |
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| Am 08.02.2019 hat der thailändische Vizeministerpräsident Somkid Jatusripitak beschlossen, einen Antrag auf Mitgliedschaft des asiatischen Freihandelsabkommens CPTPP zu stellen. Ein Beitrittsdatum ist bisher noch nicht absehbar.
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| | | Türkei-Japan Freihandelsabkommen | |
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| Vom 04.-08.02.2019 fand die
13. Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen Japan und der Türkei statt. Die seit 2014 laufenden Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Ziel ist es, die Verhandlungen im Juni 2019 zum G20 Gipfel in Japan abzuschließen und damit mit dem EU-Japan Abkommen gleich zu ziehen.
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
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Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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