   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe Juni 2020. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Peking und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | EU-Vorschlag für WTO-Abkommen für Gesundheitsgüter: Handel ohne Zölle und sonstige Hürden | |
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| Zölle, Steuern und nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschweren weltweit den dringend notwendigen Austausch von Gütern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dies belastet auch die deutsche Wirtschaft. Am 15.06.2020 hat die EU-Kommission daher ein Konzeptpapier für eine internationale Initiative zur Erleichterung des weltweiten Gesundheitsgüterhandels veröffentlicht und folgt damit entsprechenden DIHK-Forderungen. Der DIHK hatte am 24.04.2020 ein Ideenpapier hierzu erstellt. Die EU-Initiative sieht unter anderem vor: Die Abschaffung der Zölle auf pharmazeutische und medizinische Güter, globale Verpflichtungen zur internationalen Zusammenarbeit in Zeiten einer Gesundheitskrise - das Fragen wie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Zoll und Transit, öffentliches Beschaffungswesen und Transparenz umfasst - sowie die Verbesserung der derzeitigen WTO-Regeln für den Handel mit lebenswichtigen Gütern.
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| | DIHK-Impulspapier: Handelspolitische Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft | |
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| Die Corona-Krise stellt die international stark vernetzte deutsche Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Klar ist, Protektionismus ist nicht die richtige Vorgehensweise. Deutschland wird von Juli bis Dezember 2020 zum ersten Mal seit über zehn Jahren die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Diese wichtige Rolle als Impulsgeber der EU-Handelspolitik sollte Deutschland gerade in Zeiten der Corona-Krise zur globalen Aufrechterhaltung und Öffnung der Märkte ambitioniert ausfüllen. Denn die hoch internationalisierte deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen angewiesen. Schließlich hängt jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export, in der Industrie sogar jeder zweite. International gilt es vor allem, den Protektionismus auch nach der Corona-Krise zu bewältigen, das EU-Mercosur Abkommen voranzutreiben und die zukünftigen Beziehungen mit dem UK zu regeln. Hier finden Sie das DIHK-Impulspapier zu den wichtigsten handelspolitischen Prioritäten für die kommende deutsche Ratspräsidentschaft aus Wirtschaftssicht.
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| | Export von persönlicher Schutzausrüstung - Exportbeschränkungen weggefallen | |
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| Die Exportbeschränkungen für Schutzausrüstung in der EU sind endgültig ausgelaufen. Das entspricht einer Forderung des DIHK, der mehrfach auf die kontraproduktive Wirkung der kurzfristig in Kraft gesetzten Beschränkungen verwiesen hatte. Zunächst war der Export von Schutzausrüstung von der Bundesrepublik in Deutschland verboten und das Verbot anschließend entschärft worden. Das deutsche Exportverbot fiel im März weg und wurde von einer Genehmigungspflicht für den Export aus der EU abgelöst. Dieses wurde am 24. April gelockert und ist inzwischen ersatzlos weggefallen. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 der Kommission vom 23. April 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte ist nicht mehr in Kraft. Die auf 30 Tage befristete Regelung wurde nicht verlängert. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des BAFA.
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| | Brexit: Vierte Verhandlungsrunde bringt erneut nur wenig Fortschritte | |
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| Vom 2. bis 5. Juni haben Vertreter der EU und des Vereinigten Königreichs in der vierten Runde über die künftigen Beziehungen per Videokonferenzen verhandelt. Dies war die vorerst letzte Verhandlungsrunde vor der für Ende Juni geplanten „High-Level-Konferenz“, in der zum einen die bisherigen Ergebnisse besprochen und zum anderen über die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung der Übergangsphase um maximal zwei Jahre entschieden werden soll. Die Tagesordnung umfasste für die Wirtschaft wesentliche Punkte wie den Warenhandel, Dienstleistungen, Transportwesen, Energie, sicheren Datenverkehr, Fischerei und einen fairen Wettbewerb auf Augenhöhe, das Level Playing Field. Auch Fragen zu künftigen Kooperationen bei EU-Programmen sowie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen standen erneut auf der Tagesordnung. Nähere Informationen finden Sie hier.
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| | | EU nimmt Verhandlungen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten wieder auf | |
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| Die EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten haben am 12. Juni erstmals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie ihre Verhandlungen über eine künftige Partnerschaft wieder aufgenommen. Ziel ist es, die Gespräche über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen zügig zu einem Abschluss zu bringen. Das Cotonou-Abkommen regelt die Beziehungen zwischen diesen Staaten und der EU und läuft Ende 2020 aus.
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| | EU-Parlament offen für Kommissionsvorschlag zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln | |
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| | | EU-Kommission stellt Vorschlag zur Überarbeitung des „Energy-Charter Treaty“ vor | |
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| Am 27. Mai 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des „Energy-Charter Treaty“ (ECT) vorgestellt. Das ECT besteht seit den 1990er Jahren und stärkt die internationale Kooperation in Europa bezüglich Energie, Handel und Investitionen. Die derzeit anstehende Modernisierung soll insbesondere den Streitschlichtungsmechanismus des ECT reformieren und klimapolitische Aspekte aktualisieren.
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| | | Kommission beginnt Überprüfung der EU-Handelspolitik | |
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| Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche mit einer Überprüfung der EU-Handelspolitik begonnen. Die öffentliche Konsultation soll Interessierten die Möglichkeit geben, zu einer neuen mittelfristigen Strategie für die Handelspolitik beizutragen und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Ziel ist es laut EU-Kommission, die EU-Handelspolitik weiterzuentwickeln, damit sie die Wirtschaftstätigkeit belebe, Arbeitsplätze schaffe sowie die europäischen Unternehmen vor unfairen Praktiken außerhalb der EU schütze.
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| | Studien des Thinktanks des Europaparlaments zu EU-Abkommen mit China, Moldawien, zu Blockchain im internationalen Handel, Carbon Border Tax und Brexit | |
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| | | EU-Handelshemmnisbericht 2020 | |
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| Am 18.06.2020 veröffentlichte die EU-Kommission den Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse. 2019 konnten durch die Beseitigung von Hemmnissen durch die EU zusätzliche Exporte in Höhe von 8 Mrd. Euro generiert werden. Die Gesamtzahl der bestehenden Handelshemmnisse beläuft sich 2019 weltweit auf 438, von denen 43 im vergangenen Jahr von 22 verschiedenen Ländern eingeführt wurden.
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| | EU-Weißbuch zu Subventionen aus Drittstaaten | |
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| Am 17.06.2020 veröffentlichte die EU-Kommission ein Weißbuch zu Subventionen aus Drittstaaten im Binnenmarkt, in dem dargelegt wird, wie den verzerrenden Wirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt begegnet werden kann. Die nun bis zum 23. September 2020 laufende öffentliche Konsultation ist Teil der Vorbereitung eines Legislativvorschlags der Kommission in diesem Bereich. Das Papier betrifft Wettbewerbsregeln, handelspolitische Schutzinstrumente und Vergabeverfahren der EU genauso wie Investitionsüberprüfungen.
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| | | EU-Studie: International aktive EU KMUs sichern 13 Millionen Jobs | |
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| Am 15.06.2020 veröffentlichte die EU-Kommission eine Studie, die zeigt, dass ein Großteil der EU-Exporteure KMUs sind. 615.000 der 700.000 EU-Exporteure sind kleine und mittelständische Unternehmen, die 2017 Waren im Wert von über 470 Milliarden Euro exportierten und somit 13 Millionen Arbeitsplätze sicherten.
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| | Berichte zu EU-Verhandlungen mit Chile, Australien und China | |
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | Anhörungen zu US-Handelspolitik im Kongress | |
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| Der US-Handelsbeauftragte (USTR) Robert Lighthizer nahm am 17.06. an zwei Anhörungen zur diesjährigen handelspolitischen Agenda der US-Regierung für 2020 teil. Bezüglich der Kritik der Demokraten, dass Mexiko die im USMCA definierten Arbeitsmarktreformen nicht erfolgreich umsetzen könne, zeigte sich Lighthizer zuversichtlich, dass die USA auf genügend Durchsetzungsmechanismen zugreifen kann. Er hob besonders das zwischenstaatliche Streitbeilegungssystem und den Rapid Response Mechanism hervor. Letzterer ermögliche eine schnellere Streitbeilegung bei Arbeitsrechtsverletzungen in Produktionsstätten. Ausschussmitglieder beider Parteien zeigten weitestgehend Unterstützung für die vom USTR initiierte Section 301-Untersuchung zu Digitalsteuern in mehreren Ländern. Lighthizer zeigte sich optimistisch, dass eine Lösung auf internationaler Ebene noch möglich sei, auch wenn sich die USA nicht mehr an den laufenden Gesprächen bei der OECD beteiligen wollen. Gleichzeitig drohte er Ländern mit Zöllen, die unilateral eine Digitalsteuer einführen wollen, die sich wettbewerbsverzerrend auf die USA auswirke. Mit Blick auf ein mögliches Handelsabkommen mit der EU könne derzeit kein Fortschritt gemeldet werden. Lighthizer kritisierte die aus seiner Sicht zu strengen EU-Standards für Agrarimporte. Er nannte zudem die Option einer möglichen Section 301-Untersuchung auf EU-Agrarstandards, sollte die EU den Marktzugang für US-Produkte nicht verbessern. Er gehe davon aus, dass China seine Verpflichtungen unter dem Phase1-Deal bis Jahresende erfüllen werde, mehr US-Produkte zu kaufen. Der Agrarhandel zwischen beiden Ländern sei wesentlich höher als allgemeinhin dargestellt
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| | Beginn der zweiten Verhandlungsrunde zwischen USA und UK | |
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| Die USA und das Vereinigte Königreich haben am 15.06. die zweite Runde zu einem möglichen Handelsabkommen per Videokonferenz begonnen. Im Vorfeld zeigte sich der britische Handelskommissar für Nordamerika, Antony Phillipson, optimistisch, dass ein umfassendes Abkommen vor den Präsidentschaftswahlen in den USA am 3. November 2020 abgeschlossen werden könne. Der US-Handelsbeauftragte (USTR) Robert Lighthizer sieht diesen Zeitrahmen jedoch als schwierig zu realisieren an. Lighthizer bestätigte, dass beide Nationen bereits Textvorschläge ausgetauscht hätten. Aus seiner Sicht könnten einige Kapitel bereits während der zweiten Verhandlungsrunde abgeschlossen werden. Die Diskussionen um komplexere Themen könnten jedoch länger dauern, wie beispielsweise die UK-Digitalsteuer und US-Agrarexporte. Ferner müsse beobachtet werden, wie sich die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen auf die Handelsbeziehungen zwischen den USA und UK auswirken werden, so Lighthizer. Mehrere US-Kongressabgeordnete haben ihre Unterstützung für ein US/UK-Handelsabkommen von der Aufrechterhaltung des Karfreitagsabkommens abhängig gemacht.
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| | 301- und 232-Untersuchungen zu Digitalsteuern und Vanadium-Einfuhren | |
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| Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat mehrere Section 301-Untersuchungen zu den geplanten Digitalsteuern von zehn Handelspartnern eingeleitet, darunter Brasilien, die EU, Indien, Indonesien, Italien, Österreich, Spanien, die Tschechische Republik, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Laut USTR Robert Lighthizer werde die Trump-Administration alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um US-Unternehmen und Arbeitnehmer gegen diskriminierende Behandlungsweisen zu verteidigen. In einer vorausgegangenen Untersuchung zur französischen Digitalsteuer ist die Administration zu dem Schluss gekommen, dass die Steuer US-amerikanische Unternehmen benachteilige. Die angedrohten Zölle auf französische Einfuhren wurden allerdings noch nicht erhoben. Zu den jetzigen Untersuchungen können Interessenten Kommentare bis zum 15. Juli abgeben. Gleichzeitig hat das US-Handelsministerium eine weitere Section 232-Untersuchung zu den Auswirkungen von Vanadium-Einfuhren auf die nationale Sicherheit der USA eingeleitet. Der Antrag wurde ursprünglich von zwei US-Produzenten, AMG Vanadium LLC aus Ohio und US Vanadium LLC aus Arkansas, eingereicht. Beide Unternehmen argumentieren, dass die heimische Industrie durch Billigeinfuhren, begrenzte Exportmärkte aufgrund der geltenden Mehrwertsteuerregelungen in anderen Vanadium produzierenden Ländern sowie durch die verzerrende Wirkung der chinesischen und russischen Industriepolitik beeinträchtigt werde. Laut US-Handelsminister Wilbur Ross sei Vanadium für verschiedene Sektoren wie Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, Energie und Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Schriftliche Kommentare können bis zum 20. Juli eingereicht werden.
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| | Sinkende US-Agrarexporte wegen COVID-19 | |
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| Das US-Landwirtschaftsministerium hat seine Prognose für US-Agrarexporte im laufenden Haushaltsjahr um 3 Milliarden US$ gesenkt. Produkte wie Sojabohnen, Baumwolle, Mais und Weizen könnten aufgrund der globalen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie nur noch reduziert exportiert werden. Zusätzlich sähen sich die USA beim Baumwollexport in einer zunehmenden Konkurrenz zu Brasilien, dessen Produkte wettbewerbsfähiger geworden seien. Die Prognose für Agrarexporte nach China fiel um 1 Milliarde US$ auf insgesamt 13 Mrd. US$ aufgrund einer niedrigeren Nachfrage nach Soja und Baumwolle. China habe zudem ein „Rekordvolumen“ an Sojabohnen aus Brasilien bezogen, unter anderem wegen des schwachen brasilianischen Reals. Die chinesische Nachfrage nach Schweinefleisch aus den USA bliebe unterdessen stark und unterstütze somit diesen Sektor der US-Landwirtschaft. Den vollständigen Bericht finden Sie hier.
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| | Erstes ausländisches Zahlungsmittel-Netzwerk in China genehmigt | |
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| Die People’s Bank of China hat dem in New York ansässigen Kreditkarteninstitut American Express und seinem Joint-Venture Partner in China eine Lizenz für das Clearing von RMB-Transaktionen auf dem chinesischen Festland genehmigt. Damit ist American Express das erste ausländische Unternehmen auf Chinas 27-Trillionen-Dollar Markt, dem dies gestattet wird. Das Unternehmen rechnet damit, noch in diesem Jahr mit der Verarbeitung lokaler Transaktionen in Festland-China beginnen zu können. Den Erstantrag stellte American Express bereits im Jahr 2018.
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| | Reduzierte Fassung der Negativliste Ende Juni erwartet | |
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| Einem am 11. Juni veröffentlichten Bericht des chinesischen Staatsrats zufolge wird die Reduzierung der Negativliste für ausländische Investitionen in China bis Ende Juni 2020 veröffentlicht. Während neue Marktöffnungen für ausländische Investoren in den Bereichen Finanzen, Telekommunikation, Gesundheitswesen und Seniorenbetreuung erwartet werden, hoffen chinesische Behörden, dass auch neue Direktinvestitionen in den Sektoren Erneuerbare Energien und Materialien, Energieeinsparung und Umweltschutz sowie High-End-Fertigung anziehen werden. Angesichts der schwachen Infrastrukturinvestitionen, die die Wirtschaft belasten, könnte eine Öffnung in den Bereichen Elektrizität, Eisenbahn, Post und Zivilluftfahrt ebenfalls im Bereich des Möglichen liegen. Chinas Nationale Entwicklungs- und Reformkommission arbeitet gemeinsam mit dem chinesischen Handelsministerium und anderen Behörden seit Anfang 2020 an der erneuten Überarbeitung der Negativliste. Die letzte Revision erfolgte im Juli 2019. Die sogenannten Negativlisten verbieten oder beschränken ausländische Investitionen in bestimmten Branchen.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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