   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe Oktober 2020. Enthalten sind für deutsche Unternehmen relevante handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Peking, Singapur und Washington.
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| Eine angenehme Lektüre,
Klemens Kober
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| | Neues EU-Handelsportal Access2Markets mit Ursprungstool freigeschaltet | |
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| Am 13.10.2020 wurde „Access2Markets“ freigeschaltet. Es ist das neue EU-Handelsportal, das Unternehmen und insbesondere KMUs internationale Geschäfte erleichtern soll. Es verbindet die bekannten Funktionen und Inhalte der an Exporteure gerichteten Market Access Database (MADB) mit dem an Importeure gerichteten Trade Helpdesk. Hinzu kommt ein vom DIHK angeregtes Instrument zur Selbsteinschätzung der Ursprungsregeln (ROSA).
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| | Neuer EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis | |
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| Am 07.10.2020 hat das Europaparlament der Ernennung des Letten und Exekutiven Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, zum neuen EU-Handelskommissar zugestimmt. In seinen Verantwortungsbereich fällt damit die Öffnung internationaler Märkte für Unternehmen. Er spricht deutsch und ersetzt Phil Hogan, der diesen Sommer zurückgetreten war. Am 2. Oktober 2020 stellte sich Valdis Dombrovskis den Fragen der Abgeordneten des Europaparlaments im Ausschuss für internationalen Handel. Dabei versprach er, sich für bessere Wettbewerbsbedingungen einzusetzen, die globale Rolle Europas zu stärken und Handel nachhaltiger zu gestalten.
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| | WTO-Urteil: EU darf Zölle auf US-Importe verhängen | |
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| Am 13.10.2020 gab die WTO bekannt, dass die EU Zölle in Höhe von fast vier Milliarden Dollar gegen US-Exporte verhängen darf. Grund für die Zölle ist die WTO-widrige Subventionierung des amerikanischen Flugzeugherstellers Boeing durch die US-Regierung. Dadurch sei der europäische Hersteller Airbus jahrelang benachteiligt worden.
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| | EU-Rahmen für Prüfung ausländischer Investitionen in Kraft | |
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| Seit dem 11.10.2020 ist der EU-Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen voll funktionsfähig. Damit steht eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zur Prüfung von außereuropäischen Investitionen in EU-Unternehmen. Die EU verfügt derzeit über eine der weltweit offensten Regelungen zu ausländischen Direktinvestitionen. Vierzehn EU-Mitgliedstaaten haben rechtliche Prüfinstrumentarien installiert, deren jeweilige inhaltliche Ausgestaltung jedoch voneinander abweicht.
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| | EU: Antidumpingzölle auf Stahlimporte aus Indonesien, China und Taiwan | |
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| Am 07.10.2020 verhängte die EU-Kommission endgültige Antidumpingzölle auf Importe von warmgewalzten Coils und Blechen aus rostfreiem Stahl (SSHR) aus China, Indonesien und Taiwan. Die Zölle zielen darauf ab, die dumpingbedingten Schäden zu beheben, die den EU-Produzenten entstanden sind.
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| | Achte Verhandlungsrunde EU-Australien FTA | |
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| Vom 14. September bis zum 25. September 2020 wurde die achte Verhandlungsrunde zum EU-Australien Handelsabkommen virtuell abgehalten. Dabei wurden verschiedene Themen wie Marktzugang und der Schutz von geistigem Eigentum verhandelt. Die nächste Verhandlungsrunde ist virtuell vom 30. November bis zum 11. Dezember 2020 geplant.
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| | EP-Thinktank zu EU-Indien Kooperation in den Bereichen Handel und Digitalisierung sowie zur EU-APK Kooperation | |
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| Der Thinktank des Europaparlaments hat im Oktober 2020 einen Kurzbericht zu Perspektiven der EU-Indien Kooperation im Handelsbereich veröffentlicht. Ein weiterer Kurzbericht aus dem Oktober beleuchtet Perspektiven für die EU-Indien Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung. Eine weitere Studie beschäftigt sich mit den laufenden Verhandlungen der EU mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern zu einem Folgeabkommen des Ende 2020 auslaufenden Cotonou-Abkommens.
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| | WTO veröffentlicht neue Plattform zu Importlizenzen | |
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| Am 09.10.2020 stellte die Welthandelsorganisation ihre neue Datenbank für Einfuhrlizenzen vor. Die neue Plattform sammelt und veröffentlicht auf einer zentralen Webseite relevante Informationen für Unternehmen.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | DOC trifft Vorentscheidung gegen Aluminiumimporte in Anti-Dumping-Fall | |
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| Das US-Handelsministerium (DOC) hat eine Vorentscheidung (preliminary affirmative determination) in einem Anti-Dumping-Fall (AD) zu Aluminiumblechen (common alloy aluminium sheet) aus 18 Ländern, inklusive Deutschland, getroffen. Die Maßnahme verhängt vorläufige Antidumping-Zölle in Höhe von 51,18% bis zu 352,71% auf US-Importe aus Deutschland. Falls das DOC eine endgültige Entscheidung (affirmative final determination) trifft, wird die US International Trade Commission (USITC) am Ende des Verfahrens, das für den 5. April 2021 erwartet wird, einen finalen Beschluss erlassen. US-Handelsminister Wilbur Ross gab bekannt, dass die Entscheidung des DOC die größte Durchsetzungsmaßnahme in der US-Handelspolitik in zwei Jahrzehnten sei. Die Aluminium Association, ein Kläger im Anti-Dumping-Fall, befürwortete die Entscheidung des DOC.
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| | Künstliche Intelligenz im Zentrum neuer US-UK-Partnerschaft | |
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| Die USA und das Vereinigte Königreich haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung im Bereich künstlicher Intelligenz (KI) auszubauen. In den vergangenen Monaten hätten die USA Investitionen in Wissenschaft und Technologie erhöht. Beispielsweise werden das Weiße Haus, die National Science Foundation (NSF) und das US-Energieministerium in den nächsten fünf Jahren mehr als eine Milliarde US$ für zwölf Forschungsinstitute für KI und Quanteninformationswissenschaft (QIS) bereitstellen. Außerdem kündigte die NSF an, 75 Millionen US$ in die Einrichtung von drei Quantencomputerzentren an US-amerikanischen Universitäten zu investieren.
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| | Unterzeichnung Kambodscha – China FTA | |
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| Am 12.10.2020 unterzeichneten Kambodscha und China ein bilaterales Freihandelsabkommen. Das Abkommen baut auf dem ASEAN-China Freihandelsabkommen auf und soll den Handel für Unternehmen erleichtern.
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| | 3. Verhandlungsrunde Kambodscha-Südkorea FTA | |
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| In der zweiten Oktoberwoche fand die dritte Verhandlungsrunde zwischen Kambodscha und Südkorea für ein Freihandelsabkommen statt. Das Abkommen soll die Bereiche Zollabbau, Ursprungsregeln und Zoll- und Handelserleichterungen umfassen.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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