   | | Liebe Leserin, lieber Leser
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe April 2019. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | EU einigt sich auf US-Verhandlungsmandat | |
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| Die EU-Mitgliedsstaaten haben am 15.04.2019 der EU-Kommission zwei Verhandlungsmandate für Handelsverhandlungen mit den USA zu Konformitätsbewertungen und der Abschaffung von Industriegüterzöllen erteilt. Agrargüter sind aus den Mandaten ausgespart. Mit einem Start der Verhandlungen ist in den nächsten Wochen bis Monaten zu rechnen. Der Rat hat zudem entschieden, beide Beschlüsse samt Verhandlungsrichtlinien zu veröffentlichen. Laut Mandat kann die EU die Verhandlungen erst abschließen, wenn die derzeitigen US-Zölle auf EU-Ausfuhren von Stahl und Aluminium aufgehoben sind, sowie die Verhandlungen einseitig aussetzen, wenn die USA weitere Handelsbeschränkungen gegen europäische Erzeugnisse verhängen. Laut einer EU-Kommissions-Studie würde ein Abkommen zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter die EU-Exporte in die USA um 8 Prozent und die US-Exporte in die EU um 9 Prozent bis 2033 erhöhen.
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| | Berichte zu EU-Verhandlungsrunden mit Indonesien und Mercosur veröffentlicht | |
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| Die EU-Kommission hat am 05.04.2019 zwei Berichte über die siebte Verhandlungsrunde mit Indonesien und über die 38. Verhandlungsrunde mit Mercosur über neue Freihandels- abkommen veröffentlicht. Beide Verhandlungsrunden fanden vom
11.-15.03.2019 jeweils in Brüssel beziehungsweise Buenos Aires statt.
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| | | EU klagt vor WTO gegen Indien und Türkei | |
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| Am 02.04.2019 hat die Europäische Union zwei Verfahren gegen Indien und die Türkei eingeleitet, um gegen rechtswidrige Einfuhrzöllen auf Arzneiprodukte und Produkte aus der Informations- und Kommunikationstechnologie vorzugehen. Laut EU-Kommission betragen die jährlichen Schäden dieser Diskriminierung für die europäischen Unternehmen über eine Milliarde Euro.
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| | WTO-Sieg für EU: US-Subventionen für Boeing illegal | |
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| Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat am 28.03.2019 der Klage der EU gegen unrechtmäßige US-Subventionen für Boeing im langjährigen Rechtsstreit stattgegeben. Die US-Regierung habe keine Schritte unternommen, um die WTO-Regeln einzuhalten und die Begünstigungen für Boeing einzustellen. Laut WTO-Berufungsgremium beeinträchtigen die US-Subventionen für Boeing die Marktchancen von Airbus nach wie vor erheblich.
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| | | Wegweisendes WTO-Urteil zu nationaler Sicherheit | |
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| Ein WTO-Panel entschied am 05.04.2019 über die Klage der Ukraine gegen Handelsbeschränkungen Russlands, die mit der Gefährdung nationaler Sicherheit begründet wurden. Erstmals wurde hierbei geurteilt, dass Handelsbeschränkungen, die mit der Gefährdung nationaler Sicherheit begründet werden, vor der WTO angefochten werden können. Die Entscheidung ist daher auch für die Frage des Umgangs mit den US-Stahl- und Aluminiumzöllen relevant. In der konkreten Streitfrage wurde die Klage der Ukraine gegen Russland zurückgewiesen.
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| | Handelspolitik der Ostafrikanischen Gemeinschaft, Bangladeschs und Samoas auf dem Prüfstand | |
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| Die dritte Bewertung der Handelspolitik und Handelspraktiken der Ostafrikanischen Gemeinschaft (Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda) fand am 20.03. bis 22.03.2019 statt. Die fünfte Bewertung der Handelspolitik und Handelspraktiken von Bangladesch fand am 03.04. bis 05.04.2019 statt. Die erste Bewertung der Handelspolitik und Handelspraktiken von Samoa fand vom 10.04. bis 12.04.2019 statt. Grundlage für die Überprüfungen sind Berichte des WTO-Sekretariats und jeweils ein Bericht der betroffenen Regierung. Überprüfungen der Handelspolitik sind ein wichtiger Bestandteil der WTO: Alle Mitgliedstaaten der WTO werden regelmäßig Gegenstand einer solchen Untersuchung.
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| | | WTO startet Beitrittsverhandlungen mit Südsudan | |
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| Nachdem der Südsudan am 05.12.2017 einen Aufnahmeantrag bei der WTO gestellt hatte starteten am 21.03.2019 nun die Beitrittsverhandlungen. Derzeit befinden sich 22 Länder in WTO-Beitrittsverhandlungen, darunter Serbien, Bosnien-Herzegowina und Weißrussland.
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| | | EP-Thinktank Studien zur parlamentarischen Kontrolle der Handelspolitik und zur Bedeutung der EU-Zollunion | |
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| Der Think Tank des Europaparlaments hat am 25.03.2019 eine Studie veröffentlicht, die die parlamentarische Kontrolle der Handelspolitik in der EU mit europäischen Handelspartnern wie den USA, Australien und Kanada vergleicht. Dabei wird die weitreichende parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments in der Handelspolitik unterstrichen. Der Think Tank des Europaparlaments hat am 15.03.2019 zudem eine Studie veröffentlicht, die Vorteile der Zollunion für EU- Bürger und Unternehmen und mögliche Verbesserungesmöglichkeiten untersucht.
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| | EU-Nachhaltigkeitsprüfung zu Abkommen mit Chile und Indonesien | |
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| Am 16.03.2019 hat die Europäische Kommission ihre Nachhaltigkeitsprüfung zur Modernisierung des EU-Chile Freihandelsabkommens veröffentlicht.
Am 04.04.2019 hat die Europäische Kommission ihre Nachhaltigkeitsüberprüfung des Freihandelsabkommens mit Indonesien veröffentlicht. Die Berichte gehen jeweils auf die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension der Nachhaltigkeit ein und bewerten diese.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | Mögliche Ausgleichszölle gegen EU-Subventionen in der Flugzeugbranche | |
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| Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat am 08.04.2019 eine vorläufige Liste mit Produkten von Importen aus der EU in Höhe von 11,2 Milliarden US$ veröffentlicht, die potenziell mit zusätzlichen Zöllen belegt werden sollen. Die Liste enthält neben Gütern aus der zivilen Luftfahrtbranche unter anderem auch Agrargüter. Der USTR begründet sein Vorgehen damit, dass die WTO wiederholt festgestellt hat, dass die Subventionen der EU für den Flugzeughersteller Airbus nachteilige Auswirkungen auf die USA hätten. Den dadurch entstehenden Schaden beziffert der USTR auf ein Volumen von 11,2 Milliarden US$. Die USA haben deshalb ein Verfahren im Rahmen der Section 301 of the Trade Act of 1974 eröffnet, das mögliche Ausgleichszölle auf EU-Produkte festlegen soll. Eine öffentliche Anhörung hierzu findet am 15.05.2019 statt. Kommentare können bis zum 28.05.2019 eingereicht werden. USTR Robert Lighthizer bekundete seine generelle Absicht, auf eine Vereinbarung mit der EU zur Beendigung aller nicht WTO-konformen Subventionen für Flugzeugbauer hinzuwirken. Sobald die EU die entsprechenden Subventionen eingestellt habe, könnten die USA ihre geplanten Zölle aufheben, so der USTR. Der Vorsitzende des Senate Finance Committee Chuck Grassley (R-IA) äußerte Verständnis für das Vorgehen der Administration. Der Rechtsstreit zwischen der USA und der EU über mögliche unrechtmäßige Subventionen für die jeweiligen Flugzeughersteller Boeing und Airbus wird seit 2004 bei der WTO geführt. In der Frage der Höhe des entstandenen Schadens für die USA im Falle Airbus und des daraus resultierenden Volumens der Ausgleichszölle erwartet die amerikanische Seite für den Sommer dieses Jahres eine Entscheidung der WTO. Der USTR plant nach dieser Entscheidung eine endgültige Liste von EU-Produkten, die mit Ausgleichszöllen belegt werden, zu veröffentlichen.
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| | Handels- und Investitionshemmnisse für US-Exporte | |
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| Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seinen jährlichen National Trade Estimate Report veröffentlicht. Der 540-seitige Bericht stellt im Detail Handels- und Investitionshemmnisse für US-Exporte in den wichtigsten Märkten dar, u.a. der Europäischen Union, China, Mexiko und Kanada. Die EU wird in dem Bericht in erster Linie für Hemmnisse im Bereich des digitalen Handels kritisiert. Die Umsetzung der General Data Protection Regulation (GDPR) wird als unverhältnismäßiges Handelshemmnis gesehen, da Datenflüsse außerhalb der EU limitiert würden. Die von der EU-Kommission geplante Digitalsteuer habe das Potenzial, US-Exporte von Gütern und Dienstleistungen zu drosseln. Der Bericht bezeichnet zudem die Vergeltungszölle der EU auf US-Güter als unrechtmäßig. Die EU wird aufgefordert, gemeinsam mit den USA die globalen Überkapazitäten im Stahl- und Aluminiumbereich abzubauen. Auch China wird besonders im Bereich Digitalhandel kritisiert. Die strikte Internetkontrolle und die Blockierung von Webseiten seien schädlich für US-Unternehmen. Beschränkungen beim Cloud-Computing wirkten ebenso wettbewerbsverzerrend, insbesondere die Joint-Venture-Pflicht für ausländische Cloud-Dienstleister, die in den chinesischen Markt eintreten wollen. Der Bericht kritisiert ferner die chinesischen Vergeltungszölle auf US-Güter und Chinas Überkapazitäten in den Stahl- und Aluminiumbranchen. Als übergeordnetes Ziel für 2019 definiert der Bericht die weltweit striktere Durchsetzung von US-Handelsvorschriften.
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| | | Widerstand gegen USMCA im US-Kongress | |
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| Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat sich am 03.04.2019 mit dem Congressional Progressive Caucus (CPC) der Demokraten im US-Kongress getroffen. Erneut forderten die Demokraten, dass die Verhandlungen zwischen den drei Ländern USA, Mexiko und Kanada um das Freihandelsabkommen USMCA neu geöffnet werden müssen. Der jetzige Text des Abkommens zeige Schwächen, insbesondere bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten. Mexiko müsse höhere Arbeitsnormen einführen. Solange dies im eigentlichen Verhandlungstext nicht verankert sei, könne die US-Administration nicht mit der Unterstützung der progressiven Demokraten im US-Kongress rechnen, so der Co-Vorsitzende des Caucus Mark Pocan (DWI). Weitere Gründe, die Verhandlungen neu zu öffnen, lägen im Umwelt- und Pharmaziebereich. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (D-CA) unterstrich, dass die Durchsetzungsmaßnahmen im eigentlichen Text festgehalten werden müssen. Lediglich Verwaltungsvorschriften zur Implementierung des Abkommens seien nicht wirksam genug. Auch im republikanisch kontrollierten Senat ist eine Verabschiedung des USMCA-Abkommens nicht gewiss. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Chuck Grassley (R-IA) hat warnende Worte an Präsident Trump gerichtet, dass zuerst die Zölle auf Stahl und Aluminium aus Mexiko und Kanada aufgeboben werden müssten, bevor der Senat das Abkommen verabschieden könne. Nur ohne diese Zölle könne USMCA als wirkliche Freihandel-
sabkommen bezeichnet werden.
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| | | Asia Corner - News aus Singapur |
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| | | Wiederaufnahme Korea-Indonesien FTA-Verhandlungen | |
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| Südkorea und Indonesien verhandeln seit 2012 ein bilaterales Freihandelsabkommen (Indo-nesia-Korea Comprehensive Economic Partnership Agreement, kurz IK-CEPA). Die Verhandlungen ruhten seit Februar 2014. Nun ist eine neue Verhandlungsrunde für Ende April 2019 geplant. Beide Länder haben bereits gegenseitigen präferentiellen Marktzugang im Rahmen des plurilateralen ASEAN-Korea Freihandelsabkommens, über den IK-CEPA hin-ausgehen soll. Südkorea plant ebenso Freihandelsverhandlungen mit Malaysia aufzunehmen.
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| | Malaysia wird CPTPP vorerst nicht ratifizieren | |
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| Die transpazifische Partnerschaft (CPTPP) ist am 30. Dezember 2018 für sieben der elf Vertragspartner in Kraft getreten. Malaysia zählt nicht dazu. Grund hierfür ist, dass Malaysias neue Regierung sich handelspolitisch neu ausrichtet. Es wurden bereits einige Studien zum Freihandelsabkommen durchgeführt. Nun hat die Regierung bekannt gegeben, dass sie weiterhin die Vor- und Nachteile des Abkommens abwägen möchte und CPTPP vorerst nicht ratifiziert wird.
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| | | 15. Verhandlungsrunde zu China, Japan und Korea-Freihandelsabkommen | |
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| Seit 2013 verhandeln China, Japan und Korea gemeinsam ein trilaterales Freihandelsabkommen. Bis dato haben lediglich Korea und China ein bilaterales Freihandelsabkommen in Kraft. In den Verhandlungen wurden bisher kaum Fortschritte erzielt. Die 15. Verhandlungs-
runde fand nun vom 09. - 12.04.2019 in Tokio statt. Hier stand der Marktzugang im Agrarbereich, digitaler Handel und Schutz des geistigen Eigentums im Mittelpunkt. Mit einem Verhandlungsabschluss ist im Jahr 2019 nicht zu rechnen.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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