Von der Wirtschaft für die Wirtschaft – Schlaglichter der Handelspolitik
 ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌
Wird dieser Newsletter nicht richtig angezeigt? » Zur Webseitenansicht
Ausgabe Nr. 6 / 2019 
Liebe Leserin, lieber Leser
 
anbei die "Trade News" - Ausgabe Juni 2019. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, China und Washington.
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
Inhalt
Update
Vierte Verhandlungsrunde EU-Tunesien FTA
Vierte Verhandlungsrunde EU-Neuseeland Freihandelsabkommen
EU für Abschluss von EU-Schweiz Rahmenabkommens
Reform der europäischen Dual-Use-Verordnung: Rat verabschiedet seine Position
Sabine Weyand wird EU-Generaldirektorin für Handel
Handelspolitik Kanadas auf dem Prüfstand
China zieht WTO-Klage gegen EU zu Marktwirtschaftsstatus zurück
Ressourcen
Neuer Protektionismus-Bericht der EU-Kommission
Handelspolitische EU-Berichte
RGIT Corner - News aus Washington
Mögliche Zölle auf mexikanische Importe bleiben weiter Thema
Huawei-Bann hat Auswirkungen auf Telekomfirmen im ländlichen Raum
Tomatenstreit zwischen Florida und Mexiko
Währungspolitik im Fokus
China News
China und EU verhandeln über umfassendes Investitionsabkommen
Asia Corner - News aus Singapur
ASEAN–Hongkong Free Trade Agreement
Neues Korea–Philippinen FTA
Update
Vierte Verhandlungsrunde EU-Tunesien FTA
Im Mai fand die vierte Verhandlungsrunde zur Modernisierung des EU-Tunesien Freihandelsabkommens in Tunis statt. Fokus der Verhandlungen waren Waren- und Dienstleistungshandel, Marktzugang im Agrarsektor sowie Visaerleichterungen. Weitere Gespräche sind für Ende 2019 geplant.
 
Vierte Verhandlungsrunde EU-Neuseeland Freihandelsabkommen
Vom 13.05.2019 bis zum 17.05.2019 fand die vierte Verhandlungsrunde zum EU-Neuseeland Freihandelsabkommen in Wellington statt. Die nächste Verhandlungsrunde soll noch 2019 in Brüssel stattfinden.
 
EU für Abschluss von EU-Schweiz Rahmenabkommens
Präsident Juncker reagierte am 12.06.2019 auf einen Brief des Schweizer Bundesrates, indem er die rasche Unterzeichnung des von 2014 bis 2018 ausgehandelten EU-Schweiz Rahmenabkommens anmahnt. Er betont die Bereitschaft zu zusätzlichen Klarstellungen, nicht jedoch Neuverhandlungen. Das Abkommen soll einen gemeinsamen institutionellen Rahmen für bestehende und künftige Abkommen schaffen. Derzeit basieren die EU-Schweiz Beziehungen auf über 120 bilateralen Abkommen.
 
Reform der europäischen Dual-Use-Verordnung: Rat verabschiedet seine Position
Am 05.06.2019 hat der Rat der EU sein Mandat für die Reform der europäischen Dual-Use-Verordnung angenommen (siehe Presseerklärung des Rats). Auf der Grundlage dieses Mandats wird die Ratspräsidentschaft nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Bereits im September 2016 leitete die Europäische Kommission eine Reform der EG-Dual-Use-Verordnung ((EG) Nr. 428/2009) ein und übermittelte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Änderung der Verordnung. Der DIHK hat den Vorschlag mit Stellungnahme vom Februar 2017 kommentiert. Am 17.01.2018 hat das Europäische Parlament seine inhaltliche Position verabschiedet.
 
Sabine Weyand wird EU-Generaldirektorin für Handel
Sabine Weyand, bisher Stellvertretende Chefunterhändlerin der Taskforce für die Brexit-Verhandlungen, ist seit 01.06.2019 Generaldirektorin der Generaldirektion Handel. Ihr Vorgänger Jean-Luc Demarty berät den Kommissionspräsidenten Juncker weiterhin bei den laufenden EU-USA Verhandlungen.
 
Handelspolitik Kanadas auf dem Prüfstand
Die 11. Bewertung der Handelspolitik und Handelspraktiken Kanadas fand vom 12.06.2019 bis zum 14.06.2019 statt. Grundlage für die Überprüfungen sind Berichte des WTO-Sekretariats und jeweils ein Bericht der betroffenen Regierung. Überprüfungen der Handelspolitik sind ein wichtiger Bestandteil der WTO: Alle Mitgliedstaaten der WTO werden regelmäßig Gegenstand einer solchen Untersuchung.
 
China zieht WTO-Klage gegen EU zu Marktwirtschaftsstatus zurück
Am 14.06.2019 hat das WTO-Panel im Streitfall Marktwirtschaftsstatus China auf Bitten Chinas seine Arbeit eingestellt. Laut Medienberichten hatte das Panel eine Entscheidung zugunsten der EU erarbeitet. China hatte am 12.12.2016 das WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen die EU gestartet das sich um die Antidumpingmethodologie der EU bezogen auf China drehte. Diese wurde inzwischen modernisiert.
 
Ressourcen
Neuer Protektionismus-Bericht der EU-Kommission
Am 17.06.2019 hat die Europäische Kommission ihren jährlichen Bericht über Handels- und Investitionshindernisse veröffentlicht. Laut EU-Kommission haben die Handelspartner Europas 2018 45 neue Handelshemmnisse für EU-Unternehmen errichtet, sodass derzeit 425 Maßnahmen in 59 Ländern bestehen. Gleichzeitig hat die Kommission seit 2014 123 Hemmnisse beseitigt. Die 35 Handelshemmnisse die 2018 abgeschafft wurden, ermöglichten zusätzliche Ausfuhren im Wert von über sechs Mrd. Euro. Derzeit bestehen die meisten Han-delshemmnisse in Russland (37) und China (34).
 
Handelspolitische EU-Berichte
Am 29.05.2019 veröffentlichte die EU-Kommission den Bericht des DG-Trade Chefvolkswirts, der einen aktuellen Überblick über den Stand und Herausforderungen der EU Handelspolitik gibt. Am 24.05.2019 stellte EU-Handelskommissarin Malmström eine Studie zur Nachhaltigkeit im Handel in der EU vor. Am 29.05.2019 veröffentlichte der Thinktank des Europäischen Parlaments einen Bericht zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumente aus der Sicht der EU, der USA und der WTO.
 
RGIT Corner - News aus Washington
Mögliche Zölle auf mexikanische Importe bleiben weiter Thema
Nachdem US-Präsident Donald Trump Ende von der Einführung von 5-prozentigen Zöllen auf mexikanische Importe abgesehen hatte, warnte er über Twitter, dass Zölle weiterhin möglich seien, sollte Mexiko die Zuwanderung in die USA nicht eindämmen. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard wiederholte am Dienstag, dass sein Land die am Freitag gefundene Einigung mit den USA umsetzen werde und sich in 45 Tagen wieder treffen werde, um festzustellen, ob der Migrantenfluss in die USA reduziert wurde. Die Demokraten im US-Kongress kritisieren die Zollandrohung gegen Mexiko. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi
(D-CA) sagte, die Politik des Präsidenten im Umgang mit seinen Nachbarn schwäche Amerikas Global Leadership. Mehrere Republikaner hingegen haben ihre Unterstützung für den Umgang der Administration mit Mexiko demonstriert. Der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell rief in einer Stellungnahme die Demokraten dazu auf, zusätzliche Mittel für die Sicherung der südlichen Grenze der USA zu bewilligen. So könnten Zölle zuungunsten der US-Konsumenten vermieden werden.
 
Huawei-Bann hat Auswirkungen auf Telekomfirmen im ländlichen Raum
Die Entscheidung des US-Wirtschaftsministeriums (DOC), den Kauf und Einsatz von Technologien und Hardware des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei zu verbieten, hat vor allem Auswirkungen auf kleinere Telekomfirmen im ländlichen Raum der USA, wie etwa Missouri, Wyoming oder Kansas. Laut der Rural Wireless Association, dem Verband ländlicher Telekomfirmen, seien landesweit zirka 40 Telekomfirmen mit Technologien der chinesischen Firma Huawei ausgerüstet. Die Kosten für einen Ersatz würden sich allein für die zwölf Mitglieder des Verbands auf 800 Millionen bis 1 Milliarde US$ belaufen. Mit dem Argument der nationalen Sicherheit hoffen kleine Telekomfirmen auf finanzielle Unterstützung der US-Regierung über den National Defense Authorization Act (NDAA), das jährliche Gesetzespaket, das u.a. den Verteidigungsetat der USA festlegt. China hat währenddes-sen bei einem Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) die USA scharf für ihr Vorgehen gegen Huawei kritisiert und der US-Regierung vorgeworfen, die Ausnahmeregelung der WTO für nationale Sicherheit auszunutzen. Auch Huawei selbst geht weitere Schritte. Nachdem das Unternehmen im März vor einem Gericht in Texas Klage gegen die USA und speziell gegen § 889 des NDAA einreichte, drängt es nun mit einem neuen Antrag auf eine zügige Entscheidung des Gerichts. Gemäß § 889 des NDAA dürfen keine Bundesmittel verwendet werden, um Telekommunikationsausrüstungen der chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE Corporation zu beschaffen.
 
Tomatenstreit zwischen Florida und Mexiko
Florida Tomato Exchange, der Verband der Tomatenhersteller in Florida, hatte im November vergangenen Jahres Beschwerde beim US-Wirtschafts-
ministerium (DOC) eingereicht und gefordert, dass 22 Jahre alte Tomato Suspension Agreement zu beenden. Das Abkommen unterbindet Anti-Dumping Untersuchungen durch das DOC, solange sich die Tomatenproduzenten beider Länder auf einen Mindestimportpreis für Tomaten einigen. Der jüngste von den mexikanischen Herstellern vorgeschlagene Preis wurde jetzt von ihren floridianischen Kollegen abgelehnt. Statt immer neuer Preisverhandlungen drängen letztere auf eine Neuverhandlung des Tomato Suspension Agreement. Die mexikanischen Produzenten argumentieren, dass Florida über die vergangenen zwei Jahrzehnte hinweg seine Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hätte, Mexiko günstiger produzieren könne und somit auch kein Tomaten-Dumping betreibe. Florida nutze die gegenwärtige Stimmung gegen Mexiko und NAFTA, um Marktanteile zurückzugewinnen. Beide Seiten wollen miteinander weiterverhandeln.
 
Währungspolitik im Fokus
Das US-Wirtschaftsministerium (DOC) hat eine Regeländerung vorgeschlagen, um unterbewertete Währungen als staatliche Subventionen zu definieren und dies als Grundlage für die Verhängung von Ausgleichszöllen zu nutzen. Wirtschaftsminister Wilbur Ross erklärte, dass andere Länder die Währungspolitik nicht länger nutzen könnten, um US-Arbeitnehmer und Unternehmen zu benachteiligen. Schriftliche Kommentare können bis zum 27.06.2019 eingereicht werden. Das DOC hat nicht mitgeteilt, wann die Regel in Kraft treten wird. Die Maßnahme des DOC zielt vermeintlich auf China ab. Allerdings wurde das Land nicht als Währungsmanipulator eingestuft. Im jüngsten Halbjahresbericht des US-Finanzministeriums über die Wirtschafts- und Währungspolitik der wichtigsten US-Handelspartner wurden neun Länder auf eine Beobachtungsliste gesetzt, darunter China, Deutschland, Irland, Italien, Japan, Korea, Malaysia, Singapur und Vietnam. Die Schweiz und Indien wurden von der Liste entfernt.
 
China News
China und EU verhandeln über umfassendes Investitionsabkommen
Vom 10. bis 14.06.2019 fand die 21. Verhandlungsrunde zum EU-China Investitionsabkommen in Peking statt. Laut Vorankündigung des chinesischen Handelsministeriums MOFCOM lag der Fokus in dieser Runde insbesondere auf den Marktzugangsangeboten. Dies ist das zweite Mal, dass das MOFCOM Informationen zu laufenden Handelsgesprächen zwischen China und der EU offiziell publiziert; letztes Mal zur 17. Runde im Mai 2018. In der Abschlusserklärung des im April in Brüssel stattgefundenen EU-China Gipfels verpflichteten sich beide Seiten dazu, das EU-China Investment Agreement „ehrgeizig“ und „umfassend“ im Jahr 2020 abzuschließen. Die nächste Verhandlungs-
runde soll im Juli in Brüssel stattfinden. Die EU hat einen Bericht der Verhandlungsrunde veröffentlicht.
 
Asia Corner - News aus Singapur
ASEAN–Hongkong Free Trade Agreement
Am 11.06.2019 ist das ASEAN-Hongkong Freihandelsabkommen und am 17.06.2019 das ASEAN-Hongkong Investitions-
schutzabkommen in Kraft getreten. Beide Abkommen gelten nur für Vertragsparteien, die die Rechtstexte auf nationaler Ebene ratifiziert haben. Somit können Brunei, Kambodscha, Indonesien, Malaysia und die Philippinen, sowie Laos keine Vorteile aus den Abkommen ziehen.
 
Neues Korea–Philippinen FTA
Am 04.06.2019 haben die Philippinen und Korea bekannt gegeben, ein über das ASEAN-Korea Freihandelsabkommen hinausgehendes bilaterales Freihandelsabkommen zu verhandeln. Ziel des Abkommens ist es insbesondere, die gegenseitigen Marktzugangskonzessionen zu verbessern, etwa in den Bereichen Reis und tropische Früchte, aber auch bei einigen Industriegütern.
 
 
Gefällt Ihnen unser Newsletter?
Dann empfehlen Sie ihn weiter,oder melden Sie sich hier an.
 
Über uns       Impressum       Weitere Newsletter
Facebook
Twitter
Instagramm