Von der Wirtschaft für die Wirtschaft – Schlaglichter der Handelspolitik
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Ausgabe Nr. 10 / 2019 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
anbei die "Trade News" - Ausgabe Oktober 2019. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Singapur, Peking und Washington.
 
 
Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
Inhalt
Update
DIHK präsentiert WTO-Mittelstandspapier in Genf
Zollbürokratie bremst Handelsabkommen: DIHK präsentiert Ideenpapier
EU-Bericht zur Umsetzung von Handelsabkommen
Neue US-Zölle gegen EU seit 18. 10. 2019 in Kraft
Anhörung des designierten EU-Handelskommissars Phil Hogan
EU-Asien Konnektivitätskonferenz
Vertiefung der EU-Handelsabkommen mit Südostafrika
Europäischer Rat für Handelsverhandlungen mit Thailand
EU klagt bei der WTO gegen Kolumbien wegen Pommes-Zöllen
Änderungen EU-Schutzmaßnahmen für Stahlimporte
EU-Antidumpingzölle auf chinesische Stahlräder
„Trade for Her“ Konferenz in Brüssel
Sultanov wird Vorsitzender der zwölften WTO-Ministerkonferenz
WTO-Rules of Origin Facilitator
EU-Norwegen Interimsabkommen als WTO-Streitschlichtungsersatz
WTO-Überprüfung der Handelspolitik Perus
Ressourcen
Handelspolitische Innovationen in neuer Mittelstandsstrategie der Bundesregierung
EU-Nachhaltigkeitsprüfung des Mercosur-Abkommens
Bericht des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren für 2017/2018
Think Tank des Europäischen Parlaments -Analysen zu Welthandelstrends und Q&A EU-Handelspolitik
Aktualisierte MFN-Zölle im Vereinigten Königreich
UNCTAD-Untersuchung von Handelsbarrieren
RGIT Corner - News aus Washington
USITC veröffentlicht Bericht zu US-Handel
DOC setzt chinesische Unternehmen auf schwarze Liste
USA und Japan unterzeichnen Handelsabkommen
USMCA ein Jahr nach der Unterzeichnung
China News
China macht neues Angebot für GPA-Beitritt
23.  Verhandlungsrunde zum EU-China Investitionsabkommen in Peking
Asia Corner - News aus Singapur
Südkorea-Zentralamerika FTA in Kraft
Modernisiertes China-Singapur FTA in Kraft
Update
DIHK präsentiert WTO-Mittelstandspapier in Genf
Seit 2017 verhandeln 90 WTO-Mitglieder auf Initiative des DIHK und weitere Teile der europäischen Wirtschaft über eine WTO-Mittelstandsagenda. 2020 steht die 12. WTO-Ministerkonferenz in Kasachstan an. Das beigefügte DIHK WTO-Ideenpapier bündelt hierzu für die derzeit in Genf stattfindenden Verhandlungen Erwartungen der Wirtschaft an die Politik. Am 09.10.2019 hat eine DIHK-Delegation das Ideenpapier erfolgreich beim diesjährigen WTO-Public Forum vorgestellt.
 
Zollbürokratie bremst Handelsabkommen: DIHK präsentiert Ideenpapier
Der DIHK hat am 16.10.2019 ein Ideenpapier für moderne Handelsabkommen präsentiert. Aus Sicht des DIHK und des europäischen Kammerdachverbandes Eurochambres sollte eine Nutzungsrate von mindestens 85 % für vereinbarte Zollpräferenzen über alle Abkommen hinweg angestrebt werden. Um dies zu erreichen, müssen bürokratische Hürden im Zusammenhang mit der Ermittlung und Anwendung von präferenziellen Ursprungsregeln möglichst einfach sowie Anforderungen zur Nachweisführung praktikabel ausgestaltet sein. Der DIHK hat hierzu gemeinsam mit den IHKs basierend auf jahrelangen Erfahrungen aus der Praxis ein „Ideenpapier für moderne Handelsabkommen“ erarbeitet. Es fasst verschiedene Vorschläge zusammen, wie bürokratische Hürden abgebaut und die Nutzungsraten von präferenziellen Zollsätzen in Handelsabkommen erhöht werden können. Der DIHK bekräftigt schließlich insbesondere die Forderung, ein EU-Webtool zu Ursprungsregeln bereitzustellen.
 
EU-Bericht zur Umsetzung von Handelsabkommen
Am 14.10.2019 veröffentlichte die Europäische Kommission den Jahresbericht zur Umsetzung der EU-Handelsabkommen. Laut Bericht wird 31 Prozent des europäischen Außenhandels mit Ländern abgewickelt, mit denen die EU ein Handelsabkommen abgeschlossen hat.
 
Neue US-Zölle gegen EU seit 18.10.2019 in Kraft
Der EU-US-Handelskonflikt um die Subventionierung von Airbus und Boeing wird nach 14 Jahren akut: Die WTO-Streitbeilegungsgremien haben in den verhandelten Fällen entschieden, dass beide Seiten ihre Unternehmen WTO-widrig subventioniert haben und mit Strafzöllen gegeneinander reagieren können. Die WTO hat am 02.10.2019 entschieden, dass die USA gegen die EU Zölle in Höhe von 7,5 Mrd. USD verhängen kann. Nach eigenen Angaben schöpfen die USA den von der WTO ermöglichten Spielraum vorerst nur teilweise aus. Am 18.10.2019 sind die neuen Zölle der USA gegen die EU in Kraft getreten. Die Zoll-Liste ist im Federal Register Vol. 84 No. 196 veröffentlicht. Manche der Zölle sind deutschlandspezifisch. Die WTO-Entscheidung darüber, in welcher Höhe die EU wegen der Boeing-Subventionen wiederum Zölle gegen die USA verhängen kann, wird Anfang 2020 erwartet. Die EU hatte seit Jahresanfang versucht, mit den USA in beiden Fällen eine Verhandlungslösung zu erreichen, um neue beiderseitige Zölle zu vermeiden. Die USA haben dies bis zuletzt abgelehnt.
 
Anhörung des designierten EU-Handelskommissars Phil Hogan
Am 30.09.2019 fand die Anhörung des designierten EU-Handelskommissars Phil Hogan im Ausschuss für Internationalen Handel des Europaparlaments statt. Allgemein wurde die Anhörungs-Performance des bisherigen Agrarkommissars als gut bewertet. Im Fokus standen Themen wie die Umsetzung von Freihandelsabkommen, die Zukunft der WTO, nachhaltige Handelsbeziehungen mit den USA und China, Reziprozität, sowie Handel und Nachhaltigkeit. Als wichtigste abzuschließende Verträge nannte er die Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland, ein WTO-E-Commerce Abkommen und das EU-China-Investitionsschutzabkommen. Für den Iren müsse die Handelspolitik der EU deren Werte widerspiegeln, insbesondere im Nachhaltigkeitsbereich. Dazu bedürfe es einer stärkeren Durchsetzung der Handelsabkommen. Dabei soll ihn ein neu zu besetzender Chief Trade Enforcer unterstützen. Zudem kündigte er neue Initiativen zur Reform der Welthandelsorganisation an. Um europäische Unternehmen vor ungerechten Praktiken anderer Länder zu schützen, regte er schließlich ein Update des handelspolitischen Instrumentariums der EU an und pochte auf mehr Reziprozität in den Handelsbeziehungen der EU mit Drittländern, etwa im öffentlichen Beschaffungsbereich.
 
EU-Asien Konnektivitätskonferenz
Am 27.09.2019 fand in Brüssel die Konferenz „Konnektivität EU-Asien: Brücken bauen für eine nachhaltige Zukunft“ mit dem EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker und dem japanischen Premierminister Shinzō Abe statt. Ziel war das Vorantreiben einer Partnerschaft für nachhaltige Konnektivität und hochwertige Infrastruktur in Eurasien. Bereits Ende 2018 legte die EU-Kommission ihre Konnektivitäts-
strategie als Antwort auf die chinesische Seidenstraßeninitiative vor.
 
Vertiefung der EU-Handelsabkommen mit Südostafrika
Am 02.10.2019 haben auf Mauritius die Verhandlungen zwischen der EU und den ESA-Staaten Madagaskar, Mauritius, Seychellen, den Komoren und Simbabwe begonnen. Aufgrund der positiven Ergebnisse des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens soll dieses nun ausgeweitet werden. Das neue Abkommen soll unter anderem die Bereiche nachhaltiger Handel, Dienstleistungen, Investitionen und den Schutz geistigen Eigentums abdecken.
 
Europäischer Rat für Handelsverhandlungen mit Thailand
Der Europäische Rat hat am 14.10.2019 beschlossen, künftig enger mit Thailand zusammenzuarbeiten. Auch die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand sollen in Zukunft wieder aufgenommen werden.
 
EU klagt bei der WTO gegen Kolumbien wegen Pommes-Zöllen
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 14.10.2019 angekündigt, in der WTO gegen kolumbianische Anti-Dumping Zölle auf gefrorene Pommes Frites aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden vorzugehen. Laut EU-Kommission sind die Zölle in Höhe von acht Prozent unbegründet und schaden europäischen Firmen. Die bereits zweijährige Suche nach einer Verhandlungslösung blieb bisher ohne Erfolg.
 
Änderungen EU-Schutzmaßnahmen für Stahlimporte
Am 01.10.2019 sind Änderungen der bestehenden EU-Schutzmaßnahmen für Stahlimporte in Kraft getreten, um diese wirksamer zu machen. Die Verbesserungen beruhen auf einer Untersuchung der bestehenden Maßnahmen und sollen dabei helfen, Import-Engpässe zu verhindern. Die Einfuhrkontingente werden schrittweise erhöht, die Liste der Ausnahmen für Entwicklungsländer aktualisiert.
 
EU-Antidumpingzölle auf chinesische Stahlräder
Die Europäische Kommission teilte am 10.10.2019 mit, im Rahmen einer Untersuchung Antidumpingzölle in Höhe von 50,3 bis 66,4 Prozent auf Stahlräder aus China eingeführt zu haben. Die Zölle werden zunächst für sechs Monate eingeführt. Die Kommission prüft, ob China in Bezug auf die Stahlräder wettbewerbsverzerrende Maßnahmen angewandt hat. Zudem wurde eine Untersuchung der Importe warmgewalzter Flacherzeugnisse aus rostfreiem Stahl aus China und Indonesien eingeleitet.
 
„Trade for Her“ Konferenz in Brüssel
Am 30.09.2019 fand die zweite „Trade for Her“ Konferenz der EU-Kommission statt. Im Fokus stand die Förderungen von weiblich geführten Unternehmen und Handelsexpertinnen im internationalen Handel. Hierzu wurden die Studien “From Europe to the World: Understanding Challenges for European Businesswomen” sowie Female Participation in EU Exporting Activities: Jobs and Wages vorgelegt, die unter anderem ergaben, dass 2017 13,5 Millionen weibliche Arbeitsplätze von EU- Exporten abhingen.
 
Sultanov wird Vorsitzender der zwölften WTO-Ministerkonferenz
Der General Council der Welthandelsorganisation hat am 16.10.2019 Bakhyt Sultanov zum Vorsitzenden der zwölften Ministerkonferenz gewählt. Sultanov ist Kasachstans Handels- und Integrationsminister. Die Konferenz findet vom 08. bis 11.06.2020 in Kasachstans Hauptstadt Nur-Sultan statt.
 
WTO-Rules of Origin Facilitator
Am 17.10.2019 haben die WTO, das International Trade Centre und die World Customs Organization eine neue Initiative vorgestellt, mit der vor allem KMUs Handelsabkommen besser nutzen können. Der Rules of Origin Facilitator ist eine Datenbank für Handelsabkommen, in der verschiedene Ursprungsregeln eingesehen werden können.
 
EU-Norwegen Interimsabkommen als WTO-Streitschlichtungsersatz
Die EU und Norwegen haben sich am 21.10.2019 auf eine Interims-Berufungsinstanz für bilaterale Schiedsverfahren geeinigt. Diese wird in Kraft gesetzt, sollte das Berufungsgremium der WTO aufgrund einer Blockade nach dem 10.12.2019 funktionsunfähig werden, wovon Beobachter ausgehen. Schon im September haben sich die EU und Kanada auf eine bilaterale Interimslösung geeinigt.
 
WTO-Überprüfung der Handelspolitik Perus
Vom 22. - 24.10.2019 fand die fünfte Überprüfung der Handelspolitik Perus statt. Sie erfolgte auf Basis eines Berichtes des Sekretariats der WTO und eines Berichtes der Regierung Perus. Überprüfungen der Handelspolitik sind ein wichtiger Bestandteil der WTO: Alle Mitgliedsstaaten der WTO werden regelmäßig Gegenstand einer solchen Untersuchung.
 
Ressourcen
Handelspolitische Innovationen in neuer Mittelstandsstrategie der Bundesregierung
Am 01.10.2019 stellte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die neue Mittelstandsstrategie der Bundesregierung unter dem Leitmotiv „Wertschätzung – Stärkung – Entlastung“ vor. Diese enthält einige handelspolitische Innovationen. So unterstützt die Bundesregierung etwa einen stärkeren Mittelstandsfokus der Welthandelsorganisation. Auf EU-Ebene plädiert sie für das politische Ziel, die Nutzung präferentieller Handelsabkommen durch KMUs auf 85 Prozent zu steigern. Dazu sollen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten Erfahrungen ausgetauscht und Best-Practice-Beispiele erarbeitet werden. Schließlich soll das in der Entwicklung befindliche EU-Online Tool zur Berechnung von Warenursprung vorangetrieben werden.
 
EU-Nachhaltigkeitsprüfung des Mercosur-Abkommens
Am 04.10.2019 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf der Nachhaltigkeitsprüfung des EU-Mercosur-Abkommens, die von LSE Enterprises durchgeführt wird. Untersucht wurden die möglichen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und Menschenrechts-
auswirkungen des Abkommens. Laut Bericht werden alle beteiligten Staaten von dem Abkommen wirtschaftlich profitieren.
 
Bericht des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren für 2017/2018
Am 02.10.2019 veröffentlichte die Europäische Kommission den jährlichen Bericht der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren. 2017 erhielt er 30 Interventionsanfragen und 28 Anhörungen, 2018 waren es 28 Anfragen und acht Anhörungen. Er garantiert das Verteidigungsrecht und trägt dazu bei, dass Regeln in Handelsverfahren transparent und sachlich umgesetzt werden. Seit 2018 ist Dr. Thinam Jakob die Anhörungsbeauftragte.
 
Think Tank des Europäischen Parlaments -Analysen zu Welthandelstrends und Q&A EU-Handelspolitik
Am 27.09.2019 veröffentlichte der Think Tank des Europäischen Parlaments eine umfassende Analyse zu den Trends im Welthandel. Im September wurde zudem eine weitere Analyse in Form eines Q&A zum Thema EU-Handelspolitik veröffentlicht.
 
Aktualisierte MFN-Zölle im Vereinigten Königreich
Die britische Regierung veröffentlichte am 08.10.2019 einen aktualisierten Entwurf für die britischen MFN-Zolltarife. Dieser Entwurf ist auf zwölf Monate befristet, danach sollen permanente Regelungen eingeführt werden.
 
UNCTAD-Untersuchung von Handelsbarrieren
Mitte Oktober fand in Genf die von der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) organisierte NTMs Week statt, die eine multilaterale Kooperation zur Bewältigung nicht-tarifärer Handelsmaßnahmen (NTM) zum Ziel hatte. Laut einer UNCTAD Datenbank gibt es weltweit mehr als 50.000 dieser Maßnahmen, 90% des weltweiten Handels ist davon betroffen.
 
RGIT Corner - News aus Washington
USITC veröffentlicht Bericht zu US-Handel
Die US International Trade Commission (ITC) hat ihren jährlichen vom US-Kongress geforderten Bericht zu den wichtigsten Entwicklungen in den Handelsbeziehungen und den handelspolitischen Aktivitäten der USA für das Jahr 2018 veröffentlicht. Demnach sind die Warenexporte aus den USA um 7,6% und die -importe um 8,6% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das Handelsbilanzdefizit ist 2018 um 10,4% gestiegen. Als Block war die EU auch 2018 der größte Handelspartner der USA. Das Handelsbilanzdefizit mit der EU ist um 11,8% auf 169,1 Milliarden US$ gestiegen. Hervorgehoben werden zudem die Gründung der EU-US-Arbeitsgruppe zur Reduzierung transatlantischer Handelshemmnisse, die Zusammenarbeit im Rahmen des EU-US-Datenschutzschilds, sowie das gemeinsam von den USA, Japan und der EU initiierte Scoping Paper zu schädlichen nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken in Drittländern. Als einzelnes Land blieb China der größte Warenhandelspartner der USA. Das Handelsbilanzdefizit mit China ist mit 419,2 Milliarden US$ mit Abstand das größte im Vergleich zu den anderen Handelspartnern der USA. Es stieg 2018 um 11,6%. Im Mittelpunkt der Handelsbeziehungen zwischen den USA und China stehen die gegenseitigen Strafzölle und die andauernden Gespräche zur Lösung des Konflikts.
 
DOC setzt chinesische Unternehmen auf schwarze Liste
Das Bureau of Industry and Security (BIS) im US-Wirtschaftsministerium (DOC) hat am Mittwoch 28 chinesische juristische Personen auf eine schwarze Liste gesetzt, darunter mehrere Unternehmen aus den Bereichen künstliche Intelligenz und Überwachungstechnologien. Zur Begründung heißt es, dass sie gegen die außenpolitischen Interessen der USA handeln, da sie die Menschenrechte der muslimischen Minderheitsbevölkerung in China, wie die der Uiguren und Kasachen, verletzt hätten. Den gelisteten Firmen ist es verboten, US-Produkte oder Komponenten ohne Zustimmung des DOC zu erwerben.
 
USA und Japan unterzeichnen Handelsabkommen
Die USA und Japan haben im Weißen Haus zwei begrenzte Abkommen zu landwirtschaftlichem und digitalem Handel unterzeichnet. Das Abkommen zur Landwirtschaft sieht im Wesentlichen vor, Zölle auf US-Agrarprodukte und Zölle auf japanische Industriegüter zu eliminieren oder zu reduzieren. Das Abkommen zu digitalem Handel verbietet die Erhebung von Zöllen auf digitale Produkte sowie Beschränkungen von grenzübergreifenden Datenflüssen. Medienberichten zufolge hat Japans Premierminister Shinzō Abe bekannt gegeben, dass die US-Administration ihm zugesichert habe, keine Section 232-Zölle auf japanische Autoimporte in die USA zu verhängen. Das Thema Autozölle wird nicht in den Abkommen aufgenommen. Die US-Administration erwartet, dass die Abkommen ab dem 01.01.2020 in Kraft treten werden.
 
USMCA ein Jahr nach der Unterzeichnung
Anlässlich des ersten Jahrestages der Unterzeichnung des USMCA-Abkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko haben der Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell (R-KY) und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy (R-CA) einen Meinungsbeitrag im Wall Street Journal veröffentlicht. Hierin fordern sie die Demokraten im Repräsentantenhaus auf, das Abkommen umgehend zu ratifizieren und nicht weiter auszubremsen. Das USMCA sei ein wichtiger Gewinn für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer des Landes. Insbesondere die Landwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe würden hiervon profitieren. Der Vorsitzende des Ways and Means Committee im Repräsentantenhaus Richard Neal (D-MA) gab bekannt, dass die Verbesserungsvorschläge der Demokraten vom US-Handelsbeauftragten (USTR) positiv aufgenommen wurden. Die Demokraten und der USTR verhandeln derzeit, wie die Bereiche Arbeit, Umwelt, Arzneimittel und Durchsetzungsmechanismen im Abkommen geregelt werden sollen. Neal zeigt sich optimistisch, dass das Abkommen vor Jahresende durch den US-Kongress ratifiziert wird. Auch die US Chamber of Commerce fordert eine schnelle Ratifizierung des USMCA. In einem Brief an alle Senatoren und Abgeordneten des US-Kongress schreibt die Präsidentin der Chamber, Suzanne Clark, dass 12 Millionen Arbeitsplätze vom Handel mit Mexiko und Kanada profitierten. Die USA könnten es sich daher nicht leisten, USMCA nicht zu verabschieden. Die Chamber werde über ihre Initiative USMCA Now! verfolgen, welche Abgeordneten und Senatoren die Ratifizierung fördern.
 
China News
China macht neues Angebot für GPA-Beitritt
Das chinesische Finanzministerium hat am 21.10.2019 im Rahmen seiner Beitrittsbemühungen zum GPA (Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) der WTO ein neues Angebot vorgelegt. Dieses umfasst erstmals Anteile am Verteidigungssektor sowie verschiedene neue Bereiche im Dienstleistungssektor, weitere 16 Staatsunternehmen und 36 Universitäten. Mit Ausnahme der fünf autonom regierten Provinzen sind allle chinesischen Provinzen und Städte auf Provinzebene abgedeckt. Das Ministerium betont, dies zeige eindeutig die Entschlossenheit der chinesischen Seite dem GPA beizutreten sowie das multilaterale Handelssystem aufrechtzuerhalten. Die Beitrittsverhandlungen zum GPA begannen im Jahr 2007 und erreichen nun das siebte Angebot seitens Chinas. China versucht bisher durchgehend Ausnahmen, z. B. im großen Bereich der Staatsunternehmen und für subnationale Verwaltungseinheiten zu erhalten. Präsident Xi Jinping hat bereits im April 2018 eine Beschleunigung der GPA-Verhandlungen angekündigt. Zudem haben die mittel- und osteuropäischen Staaten im Rahmen des 16+1 Gipfels im Juli 2018 China zu weiteren Schritten aufgerufen.
 
23. Verhandlungsrunde zum EU-China Investitionsabkommen in Peking
Die 23. bilateralen Verhandlungen zum geplanten umfassenden EU-China Investitionsabkommen (CAI) sowie ein Vorbereitungstreffen fanden vom 17. bis 24.09.2019 in Peking statt. Laut einer Erklärung des chinesischen Handelsministeriums, streben beide Seiten positive Fortschritte in Bezug auf den Vertragstext und die Angebote zum Marktzugang an. Die Europäische Kommission veröffentlichte am 25.09.2019 hierzu einen Bericht. Gemäß eines Berichts des „International Institute for Sustainable Development“ wurden in der vorangegangen 22. Runde im Juli Fortschritte bei den Themen Finanzdienstleistungen und Inländerbehandlung erzielt. Die EU scheint dem Bericht nach jedoch große Bedenken hinsichtlich der Inländerbehandlung im Rahmen des Abkommens zu haben. Die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China laufen seit 2013. Nachdem sich die Parteien im Januar 2016 über den umfassenden Geltungsbereich des CAI geeinigt hatten, begannen die Parteien mit konkreten textbasierten Verhandlungen. Was die nachhaltige Entwicklung, die Finanzdienstleistungen und die Abschirmungsklausel betrifft, so befinden sich die Verhandlungen noch in einem Anfangsstadium. Auf dem 20. EU-China-Gipfel am 16.07.2018 tauschten die Parteien erstmals Marktzugangsangebote aus. Auf dem EU-China-Gipfel im April dieses Jahres verpflichteten sich die beiden Seiten, den Abschluss des CAI im Jahr 2020 mit "entscheidenden Fortschritten" im Jahr 2019 zu erreichen. In der Gipfel-Abschlusserklärung wurde vereinbart, einen politischen Überwachungsmechanismus einzurichten und Ergebnisse bis Ende des Jahres mitzuteilen.
 
Asia Corner - News aus Singapur
Südkorea-Zentralamerika FTA in Kraft
Am 01.10.2019 trat das Freihandelsabkommen Südkoreas mit den zentralamerikanischen Ländern Nicaragua und Honduras in Kraft. Bereits am 21.02.2019 wurde das Abkommen unterzeichnet. Für Costa Rica, El Salvador und Panama steht die Ratifizierung hingegen noch aus.
 
Modernisiertes China-Singapur FTA in Kraft
Das China-Singapur FTA Upgrade ist am 15.10.2019 in Kraft getreten. Singapur und China haben seit 2008 zwei Freihandelsabkommen in Kraft. Das ASEAN-China Freihandelsabkommen (ACFTA) besteht bereits seit 2004 und wurde bereits zwei Mal modernisiert.
 
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